Lokalpolitik

14.6.2023
Die Erhöhung der Parkgebühren in der Döbelner Innenstadt durch die Stadtverwaltung war u.a.
Thema beim letzten Treffen der Bürgerbewegung Neue Richtung.
Wir nehmen zur Kenntnis, daß die Erhöhung auch im Stadtrat umstritten war. Im Zuge der
allgemeinen Teuerung und der angespannten Haushaltslage der Stadt ist die Erhöhung durchaus
nachvollziehbar.
Es sollte jedoch bedacht werden, daß diese angespannte finanzielle Situation auch in zahlreichen
privaten Haushalten vorzufinden ist und das nicht alle Menschen einen „Inflationsausgleich“ gezahlt oder in gleicher Höhe ausgezahlt bekommen.
Hinzu kommt der Effekt, daß Bürgerinnen und Bürger, welche aus den Ortsteilen in die Stadt fahren,
nun leichter auf Einkaufs- und Gewerbegebiete am Stadtrand „vertrieben“ werden, wo das Parken hingegen noch kostenlos ist. Auch die Verkürzung der kostenlosen Parkzeit („Brötchentaste“) auf 30 Minuten ist ein weiterer Standortnachteil für die City.
Döbeln gehört zu den wenigen Städten in der Region mit einer noch intakten Innenstadt. Dies sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, in dem man die Bedingungen verschlechtert – und sei es nur in kleinen Schritten. Durch die sinkende Kaufkraft hat der innerstädtische Handel bereits schon genug Probleme.
Die wirtschaftliche Rezession, in der sich unser Land derzeit befindet und die auch auf die privaten Haushalte sowie auf die Kommunen durchschlägt, hat ihre Ursache in der ideologisch motivierten Sanktionspolitik der Bundesregierung gegen unseren wichtigsten Energielieferanten. Daher muß auch die Bundesregierung für die entstehenden Probleme die Verantwortung übernehmen und nicht die Folgen ihrer Politik auf die Bürgerinnen und Bürger oder die Kommunen abwälzen.

Die Neue Richtung lehnt die Erhöhung der Parkgebühren in der Döbelner Innenstadt ebenso wie jeden anderen Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern in den derzeit wirtschaftlich schwierigen
Zeiten tiefer in die Tasche zu fassen.