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Die Europäische Union (EU) befindet sich in einer tiefen Krise. Selbsternannte Eliten haben sich die Union zur Beute gemacht. Den Kapitalinteressen verpflichtete Politiker sind ohne Bezug zur Realität. Die Mehrheit der Völker leidet unter Sozialabbau, der Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg. Gleichgeschaltete Medien bedienen sich der Schönfärberei, manipulierter Statistiken sowie gezielter und systematischer Volksverdummung. Die erlebte Machtlosigkeit diese Situation zu ändern, führt zu Gleichgültigkeit und zum Rückzug in private Nischen.

Wollten Sie es den selbstherrlichen Bürokraten oder Lobbyisten in Brüssel auch schon immer mal so richtig zeigen und haben deshalb beschlossen nicht zur Europawahl zu gehen? Dann machen Sie einen großen Fehler, denn wenn die Anhänger der herrschenden Parteien nur noch alleine zur Wahl gehen und sich selbst bzw. ihre Amigos wählen, kommen diese ganz locker auf 100%.

Immer stärker wird die EU ein Instrument zur Durchsetzung einer Politik, die nur rund einem einflußreichen Prozent der Bevölkerung nützt, während die restlichen 99% ausgebeutet, unterdrückt und abgezockt werden. Das klingt zwar etwas überzogen, doch leider trifft es genau den Kern der Sache.
Die Europäische Union, welche völlig zu Unrecht den Friedensnobelpreis erhalten hat, betreibt eine arrogante, imperiale Außenpolitik und unterstützt(e) die verbrecherischen Kriege der NATO gegen Jugoslawien, Libyen, Syrien und aktuell die Gewalt in der Ukraine.

Derzeit wird eine aggressive und oft hemmungslose Propaganda gegen Rußland betrieben und so getan, als würde Moskau einen Krieg gegen die EU vorbereiten. Dies dient nur der Bemäntelung zur europaweiten militärischen Aufrüstung, denn der EU-Vertrag, der quasi als europäische Verfassung fungiert, schreibt den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor, daß sie schrittweise ihre Streitkräfte aufrüsten müssen und der Bürger bezahlt´s.

Die in Deutschland herrschen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben massiv dazu beigetragen, daß die EU wirtschaftlich nur noch ein Erfüllungsgehilfe für die Interessen des Finanzkapitals und der großen Konzerne ist.

Wann haben Sie zuletzt konkret von der EU profitiert und wie? Und bitte kommen Sie jetzt nicht mit dem Unfug, daß sie an der Grenze keine Geld mehr wechseln müssen! Dies ist ja wohl das geringste Problem, denn die Gemeinschaftswährung Euro sorgt dafür, daß die Preise steigen und ihre Ersparnisse schrumpfen.

Mit Ihren Steuergeldern subventioniert die EU Konzerne, die damit Fabriken in China errichten und in Europa ihre Belegschaften entlassen.
Mit Ihrem Steuergeld werden politische Stiftungen unterstützt, die blutige Unruhen im Ausland schüren – z.B. jüngst in der Ukraine durch die Heinrich-Böll-Stiftung oder die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Mit Ihrem Steuergeld wird in Brüssel und Strassburg ein Europäisches Parlament bezahlt (wo jeder Abgeordnete monatlich mindestens 7.000,- Euro absahnt) und das den Mitgliedsländern Sparprogramme und Privatisierungen auferlegen möchte.

Anwaltskanzleien, Beraterfirmen und andere zwielichtige „Unternehmen“ sorgen – bezahlt durch Konzerne und mächtige Auftraggeber dafür – daß die Gesetze in Brüssel im Interesse der „oberen Zehntausend“ gemacht werden und nicht etwa im Interesse der einfachen Bürger.

Die Europäische Union in heutiger Form ist ein Konstrukt, daß nicht den Interessen der einfachen Menschen dient, sondern den Interessen des Großkapitals. Sie ist weder ein Friedensprojekt, noch eine Solidargemeinschaft. Sie dient lediglich einer weiteren Umverteilung des Reichtums von unten nach oben. Verantwortlich dafür sind in Deutschland die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Deswegen rufen wir auf, diese Parteien NICHT zu wählen, sondern andere, welche auch auf dem Wahlzettel stehen. Ihr Gespür für Frieden, Solidarität, Demokratie und Gerechtigkeit wird Ihnen bei der Wahlentscheidung helfen.

Für den Einzelnen ergibt sich der Eindruck, dass er mit seiner Stimme nichts bewegen kann. Doch wenn die Frustrierten, welche sich von der Politik abgewendet haben, weil sie sich von ihr nicht mehr vertreten fühlen, die Initiative ergreifen und wählen, kann die Vielzahl der Stimmen etwas bewirken.

Denken Sie daran, wer neoliberale Parteien wählt, wählt Krieg, Sozialabbau, Finanzspekulation und wer nicht wählt, wählt die Neoliberalen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Niedersachsen!

Bitte nutzt die Möglichkeit und geht zur Landtagswahl! Überlegt aber genau, wenn ihr Euer Kreuz bei einem Kandidaten oder einer Partei macht, warum ihr genau diese Person oder Gruppierung wählt.
Fragt Euch, was konkret diese Partei in den letzten Jahren auf Landes- oder Bundesebene gemacht hat - falls sie an einer Regierung beteiligt war.

Unterstützt ihr das? Wo führen uns die Entscheidungen hin, welche da getroffen wurden?

Der Weg, den das herrschende Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen eingeschlagen hat, ist falsch. Er führte bisher zu Arbeitsplatzabbau, Lohndumping, Kriegseinsätzen der Bundewehr, Aushölung der staatlichen Souveränität, Flüchtlingslkrisen und fortschreitender Verarmung der Bevölkerung. Wir empfehlen die Wahl neuer, unverbrauchter Kräfte, da wir ja selbst nicht antreten.

Die da wären:

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

Die Piratenpartei

Deutsche Demokratische Partei (ddp)

Die LINKE

Freie Wähler.

Warum die brutale Niederschlagung der Proteste gegen den Stuttgarter Bahnhofsbau S21 erst der Anfang ist.

01.10.2010. Wenn man die Fernsehaufnahmen vom brutalen Vorgehen der Polizei am 30. September gegen die friedlichen Demonstranten, welche gegen überdimensionierten und überteuerten Bahnhofsneubau in Stuttgart protestieren, gesehen hat, konnte man glauben, daß sich diese Szenen in Rußland oder einem anderen autoritären Staat abspielen, aber nicht in einer westeuropäischen „Demokratie“. Da wurden Rentner, Schüler und Mütter mit Kleinkindern mit Schlagstöcken verprügelt, Reizgas eingesetzt und Wasserwerfer. Eine amtlich genehmigte Schülerdemo wurde zusammengeknüppelt. Insgesamt gab es mehrere hundert Verletzte.
Und das nur, weil sich die baden-württembergische Landesregierung weigert, dem Willen des Volkes nachzukommen und das vor architektonischem Größenwahn strotzende Projekt zu stoppen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) rechtfertigte den brutalen Polizeieinsatz damit, daß die Demonstranten (leere Plastik-)Flaschen und im Schloßpark aufgesammelte Kastanien (!) gegen die Polizisten geworfen hätten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deckte den beißwütigen Provinzfürsten in den Medien. Bei einer derartig repressiven Landesregierung kann man verstehen, warum sich in einer Sommer-Umfrage des „Südkuriers“ 70% der befragten Einwohner Baden-Württembergs dafür aussprachen, ihr Bundesland aus Deutschland herauszulösen und sich der demokratisch orientierten Schweiz anzuschließen.

Die Demonstrationen in Stuttgart richten sich längst nicht mehr nur gegen das Bahnhofsprojekt. Einen Tag nach der gewaltsamen Räumung riefen zehntausende Demonstranten „Mappus weg!“ und meinten damit den feisten Landespremier. Immer öfter ist in Interviews mit den protestierenden Bürgern zu hören, daß man auch wütend ist, weil man von den Herrschenden nicht ernst genommen wird. Weil ein schwarzer CDU-Filz der das Land, daß diese Partei seit ca. 40 Jahren regiert, sich über alle Institutionen wie Mehltau legt.
Es geht also auch um mehr Demokratie, Transparenz und Ehrlichkeit. Denn die ursprünglich veranschlagten Kosten des Projektes haben sich bereits drastisch erhöht. Die Grundlage, auf der die Landtagsabgeordneten ihre Zustimmung zum Projekt gaben, stimmt also längst nicht mehr.

Auch in der sächsischen Kleinstadt Roßwein kämpft eine Bürgerinitiative medienwirksam für den Erhalt ihrer grünen Muldenpromenade, die mitten in der Stadt durch eine bis zu zwei Meter hohe Betonmauer eingefaßt werden soll. Auch hier werden über 100 alte Bäume gefällt, auch hier gaukelten der Freistaat Sachsen und die ihm unterstellte Landestalsperrenverwaltung falsche Tatsachen vor, um die Zustimmung des Stadtrates und der Öffentlichkeit zu erhalten. Genau wie beim Projekt S21 kommen diese Tatsachen erst nach und nach ans Licht und man kann nur hoffen, daß nicht zu spät ist, Veränderungen einzuleiten.

Offensichtlich wachen die Bürger auf und sind nicht mehr bereit, sich von den Herrschenden alles bieten zu lassen. Während Geld für größenwahnsinnige Bauprojekte, Pleite-Banken, Zinseszinsen, den Afghanistan-Krieg usw. ausgegeben wird oder in dunklen Kanälen versickert, steht das Gesundheitssystem vor dem Kollaps, werden Bildung und Kultur kaputtgespart und den Mittel- und Unterschichten die Kosten für die verantwortungslose Prunk- und Eigensucht der Oberschicht aufgebürdet. Es ist also mit verstärkten Protesten der Bevölkerung zu rechnen.

Vor diesem Hintergrund bekommen mehrere Gesetze und „Reformvorschläge“ der Bundesregierung ein anderes Gewicht: die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages (auch EU-Vertrag genannt) durch die Merkel-Regierung 2009, welcher sogar u.U. das Schießen auf Demonstranten legitimiert, die Einschränkung des Versammlungsrechtes (auch im Land Sachsen), die geplanten Sicherheitsgesetze mit weiter verschärfter Telefon- und Onlineüberwachung und der geplante Einsatz der Bundeswehr im Inneren sowie die Versuche des Verteidigungsministers zu Guttenberg, aus der Wehrpflichtarmee eine Söldnertruppe zu machen. Während blutjunge Rekruten, die mit einem Bein noch im Elternhaus stehen, wohl eher sehr unsicher wären, wenn sie bei „Unruhen“ in Deutschland auf Zivilisten schießen müßten oder sich dem auch verweigern würden – denn schließlich wollen ja die meisten von ihnen keine Karriere beim Militär machen – sieht die Sache bei Berufssoldaten anders aus. Diese würde eine Befehlsverweigerung teuer zu stehen kommen, außerdem können sie in ihrer mehrjährigen Ausbildungs- und Dienstzeit durch ideologische Bearbeitung zu Söldnerseelen umgeformt werden, für die das Leben anderer Bürger nachrangig ist (siehe US-Armee, diverse Armeen in Lateinamerika, deren Offiziere im Westen ausgebildet wurden).
Es gilt also Widerstand zu leisten! Dabei ist nicht mehr relevant, aus welcher politischen Richtung man kommt, sondern wofür man eintritt!

Bürgerbewegung Neue Richtung
www.neuerichtung.de

Die Neue Richtung lehnt das Sparpaket der Bundesregierung als unsozial und katastrophal für Deutschland ab. Die Verursacher der Krise (Banken, Spekulanten, gierige Manager und politische Lobbyisten der Konzerne) werden nicht oder kaum zur Kasse gebeten. Die wirtschaftliche Kompetenz der Bundesregierung tendiert gegen Null. Man kann die Wirtschaftskrise nicht durch Sparmaßnahmen überwinden, sondern muß den Konsum durch Investitionen ankurbeln. Die nötigen finanziellen Mittel dafür erreicht man über ein Schuldenmoratorium für die Zinsen der Staatsschulden. Wer hingegen durch ein massives Sparprogramm die Kaufkraft schwächt, der sorgt für eine Konsumflaute und verschlimmert die Krise für Staat und Bevölkerung. Die Staatsschulden von 1,72 Billionen Euro sind mit den Sparmaßnahmen der Regierung ohnehin nicht zurückzuzahlen, zumal diese sich auch bei Eindämmung der Neuverschuldung durch Zins und Zinseszins ständig weitervermehren.
Mit ihren Stümpereien, unter der alle Bürgerinnen und Bürger zu leiden haben, zerstört die Regierung nur den letzten Rest Vertrauen, den noch einige gutgläubige Bürger in ihre Fähigkeiten haben sollen.

Mit ihrem Anfang Juni 2010 beschlossenen Sparprogramm will die Bundesregierung die Bürger zur Kasse bitten, um für die Folgen der Wirtschaftskrise zu zahlen. Normalverdiener und sozial Schwache zahlen die Zeche der Bonzen und Banker!
Denn die Reichen sind von den Sparmaßnahmen kaum betroffen! Kürzungen gibt es stattdessen beim Wohngeld, bei Hartz IV und beim Arbeitslosengeld, bei Wohnungsbauprämien und beim Elterngeld und als Zugabe eine verdeckte Erhöhung der Mehrwertsteuer!

Dabei kann gespart werden, ohne die Mehrheit des Volkes zu belasten! Wie? Ganz einfach:
Austritt aus der NATO (wird nach dem Ende des Kalten Krieges sowieso nicht mehr gebraucht)
Abzug aller deutschen Truppen, die im Ausland kämpfen (der Krieg in Afghanistan ist sowieso nicht zu gewinnen). Keine kostspieligen Militärmanöver außerhalb Deutschlands mehr...
Schuldenmoratorium über die Zinsen der Staatsschulden (spart pro Jahr ca. 70 Mrd. Euro)
Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Halbierung der Diäten von Landtags- und Bundestagsabgeordneten, Verkauf der Luxusdienstwagen und Ersetzung durch einfache VW Golfs
Berufspolitiker und Beamte sollen endlich regulär in die Pensionskasse einzahlen.
Höhere Steuern auf Alkohol
Schnellstmöglicher Atomausstieg und Förderung erneuerbarer Energien, da die Endlagerung radioaktiven Materials jährlich Millionen kostet
Verkleinerung des Bundestags auf ca. 500 Abgeordnete
Einführung einer Spekulanten-Steuer (sogenannte Tobin-Steuer)
Eindämmung der Verbeamtung im Öffentlichen Dienst
Kürzung der Zahlungen an die EU

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat zur Bundestagswahl 2009 Wahlbeobachter nach Deutschland entsandt. Unter anderem hatte sie auch die Neue Richtung in einer Mail dazu aufgefordert.
Der Prüfbericht ist eine Ohrfeige für das politische System der BRD, denn es wurden mehrere Demokratiemängel im Wahlsystem festgestellt. So kritisierte die OSZE unter anderem die Willkür des von den Bundestagsparteien gesteuerten und besetzten Bundeswahlausschusses, der über die Zulassung neuer und kleiner Parteien entscheidet und regte die Bundesrepublik an, nachvollziehbare, meßbare und transparente Kriterien zur Zulassung neuer Parteien zu beschließen.
Im Vorfeld der Wahl wurden durch den Bundeswahlleiter Roderich Egeler (CDU) jede Menge kleine Parteien ohne stichhaltige Gründe nicht zur Wahl zugelassen.

Ausgerechnet bei der SPD Eimsbüttel Nord findet sich der vollständige Bericht zum Nachlesen:

http://spdeimsbuettelnord.de/wp-content/uploads/2009/12/plugin-42097_de.pdf

Die Neue Richtung fühlt sich durch das Urteil der OSZE in ihrer kritischen Haltung zum Bundeswahlausschuss bestätigt.

Die Neue Richtung hat sich der Resolution "Was sollte eine deutsche Regierung jetzt tun!" von "Handwerk Mittelstand Freie Berufe e.V." angeschlossen, welche wir hier veröffentlichen



Was sollte eine deutsche Regierung jetzt tun !



Beendigung der Plünderung von Staat und Bürgern in Deutschland !



Wie geht das :



1.durch Aufkündigung des Maastricht –Vertrages!

weil darin die Überzahlung durch Deutschland festgeschrieben wurde
weil darin die selbständige Geld- und Wirtschaftspolitik Deutschlands aufgegeben wurde
weil dadurch die geeigneten Maßnahmen für ein Wirtschaftsaufschwung in Deutschland verhindert werden

Durch den Maastricht-Vertrag wurde Deutschland Schlusslaterne der EU!



2. durch den sofortigen Ausstieg aus dem sinnlosen Afghanistan-Krieg!

weil verantwortungslose deutsche Politiker und Militärs deutsche Soldaten ohne eigene Prüfung der Bedingungen in Afghanistan in einen aussichtslosen und völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz geschickt haben
weil unsere Steuergelder in Milliardenhöhe in einem aussichtslosen und völkerrechtswidrigen Besatzungskrieg „verbrannt“ werden
weil unsere Staatsverschuldung durch einen unsinnigen Krieg in die Höhe getrieben wird



3. durch Verstaatlichung wichtiger Schlüsselindustrien wie dem Energiesektor!

weil nur so eine langfristig günstige und sinnvolle Energieversorgung
in Deutschland gesichert werden kann
weil nur so die Gewinne für das Wohl von Staat und Bürgern in Deutschland bleiben



4. durch Beendigung einer hausgemachten Globalisierung, sprich
Verlagerung von Arbeitsplätzen und Betriebskapital in’s Ausland!

weil unsere Arbeitnehmer und Bürger ein Recht darauf haben, dass sie im
eigenen Land ihre Existenzgrundlage, Lohn und Arbeitsplatz, behalten



5. durch Einführung eines Schuldenmoratoriums und einer Börsensteuer!

weil die bereits aufgehäuften Staatsschulden nicht mehr zurückbezahlt werden können und es deshalb sinnvoller ist, die Zins-Tilgung einzustellen und dieses
Geld für eine Wirtschaftsankurbelung zu nutzen
weil es völlig ungerecht ist, die riesigen Börsengewinne nicht zu besteuern



6. durch Rücknahme der Zustimmung zum kriminellen „Lissabon-Vertrag“!

weil dadurch unser Nationalstaat beseitigt wird
weil dadurch eine eigenständige deutsche Geld- und Wirtschaftspolitik unmöglich wird




7.durch Rückforderung der durch amerikanische Bankenkriminalität
geklauten dreistelligen Milliarden von der US-Regierung!

weil hier von einer Duldung dieser kriminellen Bankenmachenschaften durch
die amerikanische Bankenaufsicht ausgegangen werden muß
weil die fehlenden Milliarden nicht verschwunden sind, sondern in die USA
transferiert wurden



8. durch Vorbereitung einer neuen deutschen Währung neben dem EURO!

weil nur so die Sicherung der Währung und Kaufkraft in Deutschland möglich
wird
weil der Dollar wegen der rücksichtslosen Dollarvermehrung in Amerika
abgewertet werden muß und nicht mehr als alleinige Leitwährung dienen kann



9. durch die Rückforderung deutscher Goldbestände, die in den USA lagern!

weil diese nach Kriegsende unter dem Vorwand der sicheren Verwahrung nach
Amerika gebracht wurden
weil diese heute genau so sicher in Deutschland vom deutschen Staat
verwahrt werden können



H.Mögel
HMF

Notleidend sind nicht Unternehmen sondern die Menschen, die von wenig Geld leben müssen

Ständig ist in den Medien von notleidenden Unternehmen und Konzernen zu lesen und zu hören. Aber haben die Manager dieser Konzerne nicht Jahrzehnte hinweg sehr gut, aber eben über ihre Verhältnisse gelebt? Jahre lang auf Pump sich durchwurschteln, und das mit geliehenem Geld, was sich die kreditgewährenden Banken vielleicht auch noch bei anderen Banken geliehen haben, und die wiederum bei anderen. Und was macht der Staat? Er stützt ein System punktuell, obwohl Dach und Fundament eben dieses Systems total marode sind, wo es an allen Ecken reinregnet, weil es nicht darum ging, den Markt, das Land und die Wirtschaft zu pflegen, nein nur zu schröpfen. So beantragt beispielsweise Porsche ein staatliches Darlehen, weil der Konzern im Grunde insolvent ist, und eigentlich nicht einmal wirklich mehr der Familie Porsche gehört. Porsche wollte den viel größeren VW Konzern übernehmen. Dafür wurden jahrelang mit Geld, was eigentlich in das Unternehmen hätte investiert werden können und müssen, riskante Anlegergeschäfte getätigt. Nun ist die Familie Porsche pleite. Umgekehrt wollte auch VW Porsche übernehmen, was auch schief ging. In letzter Zeit war die Rede von einer Fusion. Aber es gibt ein Problem: Die beiden Familien Piech und Porsche, die eigentlich verwandt sind, streiten sich weiter. Diesmal um die Vorherrschaft beim neuen Gesamtkonzern. Es geht nicht um die Zukunft, um wirtschaftlichen Erfolg oder so etwas, eigentlich ist es wie im Kindergarten, wo sich zwei um die Schaufel oder den Sandkastenbagger streiten. Warum solch komische Unternehmerfamilien und deren riskante Geschäfte und private Familienfehden auch noch unterstützen? Nächstes Beispiel Commerzbank. Die muss ja unbedingt die Dresdner Bank kaufen, oder 100 Euro Prämie für Kontoeröffnungen zahlen, bzw. Kontoführungsgebühren erlassen, wenn der Kontobesitzer über 1000 Euro Einkommen im Monat hat. Und auch die Commerzbank gewährt Kredite, die sie dadurch finanziert, das sie sich Geld von anderen pumpt. Die Milliarden, die momentan in die Wirtschaft gepumpt werden, sind eigentlich auch geliehen. Von Banken, sicher auch von der Commerzbank. Doch wo ist das Geld hin, was eigentlich wirklich existiert, und nicht nur auf dem Papier oder in Computersystemen? Wahrscheinlich auf den Konten derjeniger, die für diese Lage verantwortlich sind. Die wirtschaftliche Lage der nächsten Jahre wird ein Szenario mit einem Schrecken ohne Ende. Obwohl für das Allgemeinwohl ein Ende mit Schrecken einfacher wäre, weil dann ein Neuaufbau erfolgen könnte. Denn trotz jahrzehntelanger Subventionen und Fördermitteln des Staats ist die Wirtschaft am Boden. Warum dann immer wieder dieser Fehler? Ich dachte, der Mensch begeht einen Fehler immer nur einmal und lernt dann daraus. Wenn ich mir die Politik in Berlin, den Ländern und den Kommunen, oder den Stil der Wirtschaftsbosse anschaue, dann zweifele ich aber sehr stark an dieser These. Aber bis zu den Wahlen kommt man ja noch durch und wenn man erst einmal gewählt ist, können die Leute, welche die wirklichen Opfer dieser Situation sind, eh nichts mehr dagegen machen... Ich fordere, jegliche Subventionen für Unternehmen, welche massive Schuldenberge durch Selbstverschulden angehäuft haben, einzustellen. Dann sollte man lieber, wenn mal eine Bank pleite geht, den Privatpersonen das dort angelegte bzw. gesparte Guthaben auszahlen. Aber nur im Bereich von 5000 bis 100000 Euro. Wer mehr als 100000 angelegt hat, bekommt maximal 100000. Wer keine Rücklagen bildet und trotz Schulden immer mehr Schulden macht, der kann keine Hilfe erwarten. Alles was unter und über diesen Bereich fällt, ist leider nicht zu tragen. Aber so reinigt und reguliert sich der Markt von selbst und es kann einen Neuanfang geben. Diejenigen, die von dieser staatlichen Regelung nichts haben, weil ihre Ersparnisse unter 5000 Euro weg sind, sollte die Bank pleite gehen, können davon auch profitieren.

Mich persönlich würde so ein Zusammenbruch nicht interessieren. Ich habe 2 Jahre lang von 200 Euro im Monat gelebt. Und es geht auch mit weniger. Irgendwas zu essen findet man immer. Auf dem Fensterbrett wächst Schnittlauch, ein Stück Butter kostet 65 Cent, was 3 Tage reicht und ein Brot kostet 2,10 Euro und hält auch 3 Tage. Irgendwie kann man sich schon durchwurschteln. Wahrscheinlich muss es erst einen Knall geben und alles bricht zusammen. Aber jeder sollte dran denken, was die ersten Siedler in den USA gedacht haben. Ein Neuanfang ist so befreiend. So dachten auch die Menschen nach dem 8. Mai 1945, oder nach dem Mauerfall 1989. Leider haben die Menschen versäumt, Politikern und Wirtschaftskonzernen zu zeigen, dass sie die Leistungsträger und das Fundament einer Gesellschaft sind. Sollte es wieder zu einem Zusammenbruch kommen, und wir fangen nicht an, zu zeigen, wer die wirklich treibende Kraft im Land ist, dann wird haargenau dasselbe passieren, wie bisher. In der Euphorie des Neuanfangs vergisst man ganz schnell, gesund misstrauisch zu sein und die Heuschrecken fangen von vorn an, sich selbst ungerechte Boni zukommen zu lassen und Vorteile zu verschaffen. Das war im alten Ägypten, Griechenland, bei den alten Mongolen, dem alten Rom oder den Fürstentümern und Königreichen im Mittelalter, oder den kommunistischen und kapitalistischen Systemen nicht anders. Also Augen auf, Brust raus, auf die Straße gehen und zeigen, dass wir noch Stolz, Ehrgefühl und Intelligenz besitzen. Meldet Demos an, oder besser, macht spontan welche die ihr kurzfristig anmeldet, und wenn es nur eine Kundgebung oder ein Infostand auf dem Marktplatz der Heimatstadt ist. Sucht im Internet nach angemeldeten Demos und zeigt, dass wir diesen Staat tragen. Oder redet mit den Gewerkschaften und organisiert Streiks. Unterstützt streikende Kindergarten-Mitarbeiter. Oder druckt euch T-Shirts, mit "Die Bank meines Vertrauens steht in meinem Garten", oder "Du bist Deutschland, du bist Pleite." Oder wie wäre es mit "Arbeiten statt Spanferkelgrillen, Frau Merkel!"? Zeigt, dass euch die Lage nervt.


Holger Sengstock

Nachlese zur Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl vom 27.9.2009 muß gesagt werden, daß von einem politischen Wechsel nicht gesprochen werden kann. Es wird auch mit einer schwarz-gelben Regierung keinen grundlegenden politischen Wandel geben.
Es wird weiter gebombt in Afghanistan, die neue Regierung wird auch den autoritär-neoliberalen EU-Vertrag unterstützen und den Sozialabbau weiter vorantreiben. Die Entrechtung der Bürger durch die Regierungsparteien und die mit ihnen verbundenen Unternehmen wird sich daher fortsetzen und beschleunigen.
Der Wahlsieg von CDU/CSU und FDP ist weniger einem Wunsch nach Veränderung in der Bevölkerung entsprungen, sondern war eine Protestwahl weitgehend entpolitisierter Bürger, welche mit der Großen Koalition unzufrieden waren. Mit politischen Inhalten hatte keine der beiden Parteien die Wahl gewonnen. Die CDU schwieg ganz zu ihren Vorhaben nach der Wahl, während sich die FDP in realitätsfernem Populismus erging. So forderte sie Steuersenkungen mitten in der Wirtschaftskrise ohne zu erklären, wie sie die dadurch entstehenden geringeren Einnahmen für den Staat ausgleichen will. Staatsverschuldung erhöhen? Rentenkürzungen? Kürzungen im Sozialbereich? Etwas derartiges ist zumindest bei der FDP zu befürchten.
Wir bedauern bei dieser Wahl sogar das schlechte Abschneiden der CSU, da deren Vorsitzender Horst Seehofer als so etwas wie das soziale Gewissen der Unionsparteien gelten kann.
Ausdrücklich zu begrüßen ist sowohl die Stärkung der Linkspartei und der kleinen demokratischen Parteien, welche nicht in den Bundestag einziehen konnten, aber dennoch an Stimmen zulegten. Dies zeigt, daß trotz des Wahlsieges der Neoliberalen auch alternative Kräfte zugelegt haben, wenn auch nicht in dem wünschenswerten Maße. Die zunehmende Wahlverweigerung der Bürger (so sank die Wahlbeteilung auf den historischen Tiefstand von 70,8%) und eine sich allmählich organisierende Bewegung der Ungültig-Wähler zeigen, daß immer mehr Bürger nicht nur die Regierungspolitik, sondern das herrschende System insgesamt ablehnen. Die Forderungen der Neuen Richtung nach einem demokratischen Wandel sind daher aktueller denn je.

Von der neuen Regierungskoalition ist eine Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage breiter Bevölkerungsteile zu erwarten. Da die künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und FDP größeren Unternehmen sehr nahe stehen und z.T. auch von diesen gesponsert werden, dürften sie auch Politik im Sinne dieser Unternehmen machen. So wurde von den Parteien bereits vor der Wahl angekündigt, daß sie den Kündigungsschutz lockern wollen, was die Planungs- und Existenzsicherheit der Arbeitnehmer schwer beschädigen wird. Die FDP fordert außerdem die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse mit Hungerlöhnen und Zeitarbeitsfirmen, um die Bedürfnisse ihrer Unternehmer-Klientel nach billigen und weitgehend rechtlosen Arbeitskräften zu unterstützen.

Wir halten die Regierungsbeteiligung der FDP und die Bestellung ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle zum Außenminister für eine Zumutung für alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger und für einen schweren Ansehensverlust der BRD auf internationaler Ebene. Die FDP und die mit ihr verbundene Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützen die von allen Staaten der Welt, einschließlich der USA geächtete und nicht anerkannte rechtsgerichtete Putschregierung in Honduras, welche im Juni 2009 den gewählten linksliberalen Präsidenten Manuel Zelaya gewaltsam ins Ausland verschleppt hat. Ein Politiker und eine Partei, welche sich nicht vorbehaltlos zur Gültigkeit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennen, können in Deutschland keine Regierungsämter übernehmen.



Neue Richtung – Politische Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit

www.neuerichtung.de

15.4.2010.
Die in Deutschland abwechselnd regierenden Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne sind mehr oder weniger alle wegen ihrer globalisierungsfreundlichen Politik verantwortlich für die Vernichtung der in NRW ansässigen Industrie, Abbau der Bürgerrechte und des Sozialstaates, Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland, Zerstörung der Massenkaufkraft und die Förderung von Billiglöhnen und Zwangsarbeit.

Diese Parteien sind damit für die gegenwärtige Krise verantwortlich und somit für alle verantwortungsbewußten Bürger nicht mehr wählbar. Demokratische Alternativen mit neuen Konzepten sind daher stärker gefragt denn je.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten in NRW auf zur Landtagswahl auf, mit ihrer Zweitstimme für die linksliberale Deutsche Demokratische Partei (ddp) zu stimmen. Die ddp ist wie die Neue Richtung Mitglied in der „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“ und hat mit dem sogenannten „Bandbreitenmodell“ ein interessantes Konzept entwickelt, wie man nicht nur die Probleme der Wirtschaftskrise überwindet, sondern auch die strukturellen Probleme, die zu Massenarbeitslosigkeit und Verarmung führen, erfolgreich in Angriff nehmen kann.
Weiteres Infos unter: www.ddp-partei.de

Für den Wahlkreis 19 Köln VII rufen wir auf, für den Direktkandidaten der Partei Liberale Demokraten – die Sozialliberalen (LD), Herrn Günter Pröhl, zu stimmen. Die LD, die nur in Köln antritt, gehört zu den ältesten demokratischen Kleinparteien in Deutschland (gegründet 1982) und setzte sich bereits zu Zeiten des Kalten Krieges für eine Entspannung zwischen West und Ost ein. Sowohl in der Friedens- als auch in der Menschenrechtspolitik und in der Befürwortung eines solidarischen Sozialstaates stimmen die Positionen der LD mit denen der Neuen Richtung weitgehend überein.
Infos unter www.liberale-demokraten.de

Für alle anderen Wahlkreise schlagen wir den Wählern vor, ihre Erststimme den Kandidaten der Linkspartei (Die Linke) zu geben.

Hartmut Mehdorn gehört vor Gericht!


Ein funktionierendes Eisenbahnnetz liegt im Interesse eines jeden Staates. Und im Interesse eines europäischen Transitlandes wie Deutschland ganz bestimmt. Man kann mit der Eisenbahn nicht nur große Mengen Personen, Frachtgut, militärische Truppen, Großgerät und ähnliches auf effektive Weise schnell transportieren, man ist auch unabhängig von den durch individuellen PKW-Verkehr verstopften Straßen und Städten.
Doch genau die Existenz der deutschen Eisenbahn und ihres Streckennetzes ist durch die Wühlarbeit des viel kritisierten Bahnchefs Hartmut Mehdorn in Frage gestellt. Hatte man bisher den Eindruck, daß es sich bei Mehdorn lediglich um einen eitlen und unfähigen Karrieristen handelt, der nur seine Kasse im Blick hat und ansonsten von seinem Job keine Ahnung, so kommt man aber, wenn man sich sein Wirken in der Gesamtheit anschaut, zu der Erkenntnis, daß die Mißstände und der Zustand der Bahn nicht nur auf Dummheit des Managements zurückgehen.

Es handelt sich offenbar um den kontrollierten Abriß des Unternehmens Deutsche Bahn, um dann die Reste und Trümmer der Bahn für einen Apfel und ein Ei an dubiose Investoren zu verscheuern. Möglicherweise vielleicht sogar noch mit fetten Provisionszahlungen an die Mehdorn-Clique.
So zum Beispiel hat ein luxemburgisches Immobilienunternehmen knapp 500 stillgelegte deutsche Bahnhofsgebäude (z.B. auch den im mittelsächsischen Roßwein) im letzten Jahr gekauft. Auf Anfragen der Presse, was die Firma damit vorhabe, gab es keine Auskunft. Inzwischen verfallen die Gebäude weiter. Was will eine ausländische Immobilienfirma diesen Bahnhöfen? Offensichtlich handelt es sich um Spekulationsmasse. Man sollte aber auch bedenken, daß eine einzige Firma, die 500 Bahnhöfe kontrolliert, den deutschen Staat auch unter Druck setzen kann und ein gefährliches Oligopol besitzt.

Unter Mehdorns Regie wurden Tausende Verkaufsschalter geschlossen und Bahnhöfe vernagelt, die jetzt oftmals als Ruinen vor sich modern.

Mehdorn ließ 3.600 km Streckennetz stilllegen, angeblich weil es „unrentable“ Strecken waren. Dabei „übersah“ Mehdorn aber, daß diese kleinen Bahnlinien wichtige Zubringerstrecken zu den großen Bahnhöfen waren. Und dann „wunderte“ sich das Management natürlich, daß noch weniger Personen mit der Bahn fuhren als bisher.

Über die anderen skandalösen Auswüchse in Mehdorns Amtszeit sei hier nur am Rande eingegangen: die Verdreifachung seines eigenen Einkommens, Entlassung von über 50.000 Mitarbeitern, Behinderung privater Mitbewerber (Privatbahnen), das Ausspionieren der eigenen Mitarbeiter, schlechte Wartung der Züge (ICE-Achsen) und damit Gefährdung der Sicherheit von Bahn und Fahrgast.
Die Preise für ein Bahnticket stiegen in astronomische Höhen ( um 87% bei einer BahnCard50 von 120,- auf 225,- €), während gleichzeitig der Service heruntergefahren wurde. Dazu kommt noch die pauschale Kriminalisierung aller Fahrgäste, die keinen Fahrschein vorweisen können, sei es wegen geschlossener Schalter oder defekter Fahrkartenautomaten. Sie alle werden sofort des Schwarz-Fahrens verdächtigt und mit einer „Strafgebühr“ bedroht.

Letzter fulminanter Vorstoß Mehdorns zur Zerschlagung der Deutschen Bahn ist der Versuch die Bahn an die Börse zu bringen und das Streckennetz zu privatisieren.
Die Privatisierung des Streckennetzes hätte den endgültigen Verlust einer Einflußnahme des Staates auf das Transportmittel Eisenbahn zur Folge. Ein Börsengang der Bahn könnte dazu führen, daß sich „Heuschrecken“ und andere ausländische Investoren die Filetstücke der Bahn unter dem Nagel reißen. Der halbstaatliche russische Energiekonzern Gasprom hat sein Interesse bereits an Bahn-Anteilen bekundet. Da dieser Konzern, der sowohl mit seinen Konkurrenten als mit seinen Geschäftspartnern äußerst ruppig verfährt, weniger ein Interesse daran besitzt, daß die Bahn zufriedene Kunden hat, als einer Steigerung seiner Rendite kann man sich ausmalen, wohin dieses Szenario führt.
Die Zustände nach der „Privatisierung“ von „British Rail“, der englischen Staatsbahn, sollten uns allen eine Warnung sein.

Fest steht, daß Hartmut Mehdorn in einigen Staaten - und nicht nur in totalitären – für seine Amtsführung vor Gericht gestellt worden wäre – wegen „Hochverrates“. Denn seine Handlungen laufen den fulminanten Interessen des Staates zuwider.

Die Neue Richtung fordert daher:

der Staat muß alleiniger Eigner des Streckennetzes bleiben
kein Börsengang der Bahn

keine Kriminalisierung der Fahrgäste

kein weiterer Verkauf der wichtigen Bahnimmobilien (wie Bahnhofsgebäude, Speicher etc.) an dubiose Firmen, Käufer müssen seriöse Finanzierungs- und Nutzungskonzepte vorlegen

keine weitere Bahnprivatisierung, Rückführung strategisch wichtiger Bereiche in staatliche Hand

besserer Service (Fahrkartenschalter) statt Millionen Euro für teuere Imagekampagnen

Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn und Untersuchung seiner Bilanz durch eine unabhängige Kommission

... "MEINE STIMME GEGEN NAZIS" (MSGN) NICHT MEHR UNTERSTÜTZEN KANN

Der Kampf gegen Rassismus, Faschismus und totalitäre Denkweisen ganz gleich aus welcher politischen Richtung ist uns wie den meisten Mitgliedern des Treibhaus e.V. oder Gästen des Café Courage/Haus der Demokratie ein besonderes Anliegen. In diesem Zusammenhang verteilten wir auch Infomaterial und Aufkleber der Initiative MSGN.

Allerdings tauchte vor einigen Tagen eine Broschüre der Initiative „Meine Stimme gegen Nazis“ (MSGN) auf, finanziert u.a. vom DGB, der sich in den letzten 10 Jahren übrigens einen feuchten Dreck um Arbeitnehmerrechte geschert hat und den Soziallabbau mit unterstützt hat.

Der kleine Skandal ist, daß in dieser Broschüre bestenfalls rechtskonservative Parteien wie die DSU und die Sächsische Volkspartei mit Nazis auf eine Stufe gestellt werden.

Der eigentliche und viel größere Skandal ist, daß die humanistisch und demokratisch gesinnte Freiheitliche Partei Deutschlands (FP Deutschlands) u.a. als „nationalkonservativ“, „verschwörungstheoretisch“ und „rechtsoffen“ beschimpft wird. Die Partei hat sich im Zuge politischer Diskussionsrunden immer gesprächsbereit nach allen Seiten – sowohl nach rechts als nach links – gezeigt, ohne sich bei einer Seite anzubiedern. Daraus drehen ihr die Macher von „MSGN“ nun einen Strick. Die Freiheitliche Partei, mit der wir zusammenarbeiten, hat sich immer von rechtem Gedankengut distanziert. Die Partei ist bestenfalls in der Wirtschaftspolitik links-national (Verstaatlichung von Post, Bahn und Telekom)

Ferner wird in der Broschüre behauptet, die FP Deutschlands hätte sich an dem „Bündnis für Sachsen“ von der DSU beteiligt, was schlichtweg eine Lüge ist. In der „Leipziger Internetzeitung“ nahm der Bundesvorsitzende Dr. Johannes Hertrampf 2007 dazu wie folgt Stellung:

„Im Zusammenhang mit der Gründung des „Bündnisses für Sachsen“ möchte ich erklären, daß die Freiheitliche Partei weder diesem Bündnis angehört, noch die Absicht hat, diesem Bündnis beizutreten.“
Die Ablehnung wurde so begründet: „Erstens: das Bündnis definiert seinen Standort rechts von der CDU und links von der NPD. Zweitens: das Bündnis versteht sich als konservatives Sammelbecken. Die FP Deutschlands ist nach Programm und Satzung weder eine rechte, noch eine konservative Partei. Sie lehnt den Rechts-Links-Konflikt ab und sieht im politischen Konservativismus eine geschichtlich überholte Auffassung. Mit einem rechts-konservativen Bündnis sind weder die Probleme in Sachsen noch in der Bundesrepublik zu lösen. Die FP Deutschlands tritt für ein demokratisches Bündnis ein, mit dem der weitere gesellschaftliche Abstieg aufgehalten werden kann und eine Wende zur gesellschaftlichen Erneuerung eingeleitet werden kann.“

Die Mitglieder der Neuen Richtung treten als kämpferische Demokraten ein für die Rechte sowohl von religiösen, ethnischen und politischen Minderheiten. Wir werden nicht zulassen, daß demokratische Gruppierungen wie die FP Deutschlands diskriminiert, beleidigt und verleumdet werden. Diese Broschüre schadet wegen ihrer Unwahrheiten dem Kampf gegen Rechtsextremismus, sie macht wegen falscher Behauptungen die ganze Initiative MSGN unglaubwürdig und angreifbar und nützt im Wahlkampf bestenfalls den autoritären und populistischen Regierungsparteien CDU und SPD in Sachsen, welche in der letzten Legislaturperiode übrigens das Versammlungs- und Demonstrationsrecht eingeschränkt haben!

Wir empfehlen daher die Broschüren zurückzuenden, mit der dringenden Bitte um Überarbeitung und wenn dies nicht geht, sie einzustampfen. Denn die Klage einer Partei wegen Rufmord – und das auch noch kurz vor einer Wahl, zu der sie antritt, kann teuer werden.



Neue Richtung – Politische Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit

Am 7.8.2009 diskutierten die Mitglieder der Neuen Richtung über die Position der Bürgerbewegung zur Bundestagswahl. Dabei wurde auch über den Aufruf der Freiheitlichen Partei Deutschlands (FP Deutschlands) zur Wahlverweigerung gesprochen. Die Mitglieder der Neuen Richtung sind aber nicht der Meinung wie die FP Deutschlands, daß eine Wahlenthaltung, welche die Legitimation der undemokratischen Parteien im Bundestag beschädigen würde, irgendeine, von der demokratischen Opposition gewünschte Änderung herbeiführen würde. Wenn die Wahlbeteiligung absinkt, zeigt dies zwar, daß die herrschenden Parteien weniger Rückhalt im Volk haben, aber in ihrer Ausübung der Macht werden sie dennoch nicht eingeschränkt.
Im brandenburgischen Wahlkreis 61 unterstützt die Neue Richtung den unabhängigen Direktkandidaten Lothar Sommer.
In allen anderen Wahlkreisen und für die Zweitstimme empfehlen wir, entweder für die Kandidaten kleiner demokratischer Parteien oder für unabhängige Bewerber zu stimmen, um so Druck auf das herrschende Parteienkartell auszuüben, die Interessen der Bürger endlich zur Kenntnis zu nehmen. Es ist zu befürchten, daß nach der Bundestagswahl, wie von verschiedenen regierungsnahen Wirtschaftsinstituten gefordert, Steuererhöhungen und die Rente mit 69 Jahren eingeführt werden, um die Folgen der Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Ein Truppenabzug aus Afghanistan und ein Austritt aus der NATO zur Kosteneinsparung sind aber nicht angedacht. Die herrschenden Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE werden stattdessen die Bürger zur Kasse bitten. Wer unbedingt für eine große Partei stimmen will, dem empfehlen wir die Wahl der Linkspartei, es sei denn, er ist für den Einsatz deutscher Truppen im Ausland, Steuererhöhungen, den Abbau der Bürgerrechte und des Kündigungsschutzes und Sozialabbau.

Wir nehmen mit Befremden zur Kenntnis, daß der Bundeswahlausschuss, in dem ausschließlich die Vertreter der Bundestagsparteien sitzen, über 30 kleine Parteien, darunter selbst die GRAUEN, unter rechtlich äußerst fragwürdigen Gründen nicht zur Wahl zugelassen hat. Das die herrschenden Parteien im Wahlausschuß entscheiden, wer außer ihnen als Konkurrenz noch zur Wahl antreten darf, ist undemokratisch und wiederspricht dem Grundsatz fairer Wahlen. Derartige Praktiken finden sich eher in autoritär regierten Entwicklungsländern und nicht in angeblich demokratischen Staaten Europas.
Wir fordern daher künftig den Bundeswahlausschuß durch ein politisch neutrales Gremium zu ersetzen!

Die Bürgerbewegung "Neue Richtung“ ruft alle ihre Mitglieder und Unterstützer sowie alle Bürger, die sich nach Veränderungen im Freistaat sehnen auf, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme entweder der Freiheitlichen Partei Deutschlands (FP Deutschlands) oder der Piratenpartei zu geben.

Die Freiheitliche Partei Deutschlands, welche auf Listenplatz 13 kandidiert, gehört wie die Neue Richtung der Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen an. Die Partei kandidiert außerdem in den Wahlkreisen WK 38 (Riesa-Großenhain 2), WK 55 (Hoyerswerda), WK 25 (Leipzig 1) und WK 53 (Kamenz 1) mit Direktkandiaten.
Die Freiheitliche Partei setzt sich wie die Neue Richtung für einen grundsätzlichen politischen Wandel in Deutschland und Sachsen ein. So zum Beispiel für die Durchführung von Volksentscheiden zu allen wichtigen Entscheidungen, Rechenschaftspflicht der Abgeordneten und Rückverstaatlichung von Bahn, Post und Telekom. Die geforderte Einführung von Mindestrenten und Mindestlöhnen ebenso wie die Abschaffung von Studiengebühren, ein deutscher NATO-Austritt und der Stopp von Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehen auch im Programm der Neuen Richtung.
Ein Schwerpunkt der Partei ist auch der Kampf gegen die Verbreitung von umweltschädlichem Gen-Mais in Sachsen, welcher die Böden verseucht. In der Gemeinde Thiendorf führte die FP Deutschlands einen langen Kampf.
Die Privatisierung von Energie- und Wasserversorgung, welche die Preise hochtreibt, will die Partei in Sachsen stoppen.
Wie die Linkspartei fordert auch die FP Deutschlands ein jährliches Investitionsprogramm von 50 Mrd. Euro in Wirtschaft, Kultur, Bildung, Gesundheit, Forschung und Soziales, um Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegensatz zur Linkspartei sagt die FP Deutschlands aber, wie sie das Geld dafür aufbringen möchte: durch ein Schuldenmoratorium über 10 Jahre.
Die Neue Richtung geht auch in dieser Forderung konform.
Weitere Infos unter: www.fp-deutschlands.de

Die Piratenpartei tritt ein für ein zensurfreies Internet und gegen die Ausspionierung der Bürger durch den Staat. Die Piraten fordern mehr Transparenz in der Verwaltung. Nicht der Staat hat die Bürger auszukundschaften, sondern er hat über seine Aktivitäten die Öffentlichkeit zu informieren. Wissen im Internet muß frei und kostenlos zugänglich sein, das Patentrecht soll liberalisiert werden, Patente auf Lebewesen und Gencodes werden abgelehnt.
Die Piratenpartei ist ein Kind der digitalen Revolution und kämpft wie die Neue Richtung für die Erhaltung/Wiedereinführung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten.
Weitere Infos unter: www.piratenpartei.de

Wir rufen alle Bürger, die unzufrieden mit der Situation im Freistaat sind, unbedingt zur Wahl zu gehen und für eine der genannten Parteien zu stimmen. Geben Sie mit Ihrer Stimme für die Freiheitliche Partei Deutschlands dem demokratischen und sozialen Wandel in Sachsen Auftrieb oder setzten mit der Wahl der Piraten ein Zeichen für Datenschutz und gegen Zensur im wichtigen Medium Internet.

Jede Stimme zählt!

www.neuerichtung.de

20.5.2009. Der amtierende Bundespräsident Horst Köhler, der Kandidat von CDU und FDP, gilt bereits als wieder gewählt. Doch nicht die Wähler, sondern die Bundestagsparteien bestimmen
das Staatsoberhaupt. Der Bundespräsident wird von der Bundeswahlversammlung ins Amt gehievt. In dieser sitzen Vertreter der Altparteien und von ihnen bestellte „Wahlmänner und –frauen“ (meist irgendwelche zweitklassigen Prominenten und Politiker), aber auch Landtagsabgeordnete. Deshalb stellen auch die DVU und der Süd-Schleswigsche Wählerverband SSW je einen Vertreter, die NPD drei.
Horst Köhler wird von der politischen Klasse und den Mainstream-Medien über den Klee gelobt, da er sich als relativ folgsam erwiesen hat. Beim Volk soll er angeblich auch beliebt sein, glaubt man den Umfragen der Presse. In der Tat muß man Köhler zugestehen, daß es von demokratischer Reife zeugt, daß er den umstrittenen EU-Vertrag nicht blindlings unterzeichnete, sondern an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung überwies. Doch auch seine Weste ist alles andere als weiß. Als ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hatte er maßgeblichen Anteil an den für die ehemalige DDR ruinösen Verträgen, welche nach der Wiedervereinigung zum wirtschaftlichen und industriellen „Abbruch Ost“ führten und in deren Folge zahlreiche Industriebetriebe in Ostdeutschland mutwillig liquidiert und zehntausende Beschäftigte entlassen wurden.
Das Köhlers Engagement für Afrika in seiner Amtszeit als Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) gelobt wird – auch von etlichen Linken – ist absurd. Denn gerade unter Köhlers Führung wurden afrikanische Staaten durch den IWF zu „Strukturanpassungsprogrammen“ gezwungen, man schwatzte ihnen teure Kredite mit hohen Zinsen auf und zwang sie zur Öffnung ihrer Märkte. Sambia gibt nun die Hälfte seines Staatshaushaltes für den Schuldendienst aus. In Niger, Mosambik und Uganda wird mehr Geld für die Rückzahlung der Schulden aufgebracht, als für Bildung und Gesundheit zusammen. Die Unterentwicklung Afrikas ist dank des „IWF-Engagements“ weiter fortgeschritten als zurückgegangen.
Der NPD/DVU-Kandidat, der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke, ist als Kandidat für Deutschland völlig indiskutabel. Die rechte Sozialdemokratin und Kandidatin von SPD und GRÜNEN, Gesine Schwan, ist nicht nur keine Alternative zu Horst Köhler, sie ist auch politisch unglaubwürdig. Vor wenigen Monaten griff sie die Linkspartei noch auf das Schärfste an. Mittlerweile wirbt sie um die Stimmen der Linken, obwohl sie ja für völlig andere Inhalte als diese Partei steht. Auch hat sie bisher nichts verlauten lassen, was sie als attraktive, wählbare Alternative erscheinen läßt.

Als angenehmster Kandidat gilt noch der volksnahe Schauspieler und Ex-„Tatort“-Kommissar Peter Sodann, den die Linkspartei aufgestellt hat. Deutsche Medien versuchten im Vorfeld den vor allem in Ostdeutschland populären Mimen lächerlich zu machen und als „Polit-Clown“ darzustellen und brachten aus dem Zusammenhang gerissene Zitate Sodanns in der Presse.
Sodann traute sich sogar, Kritik an den Zuständen in Deutschland zu äußern – er sprach von der BRD als „beschädigte Demokratie“, in der Meinungsfreiheit eingeschränkt ist. Auch in anderen Punkten wie der Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder im Kampf gegen Sozialabbau kommt Sodann den Positionen der Neuen Richtung von allen Kandidaten am nächsten. Wir würden seine Wahl zum Bundespräsidenten daher begrüßen, da Schwan, Köhler und Rennicke nicht für eine demokratische Erneuerung stehen.

Die Neue Richtung tritt als demokratische Bürgerbewegung dafür ein, daß der Bundespräsident als Staatsoberhaupt vom Volk direkt und nicht von den großen Parteien gewählt wird. Wir fordern daher, daß das Wahlgesetz und die Verfassung dahingehend geändert werden, daß jeder wahlberechtigte BRD-Bürger sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen kann, wenn er 4.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt hat. Dies würde die Wahl des Staatsoberhauptes zu einer echten WAHL werden lassen, die diesen Namen verdient.



In Deutschland werden weder der Kanzler als mächtigster Politiker, noch der Bundespräsident als Staatsoberhaupt vom Volk direkt gewählt, sondern nur von den politischen Eliten. Selbst im Tschad oder in Rußland können die Wähler ihren Staatschef bestimmen. Auch wenn dabei, wie auch hierzulande, die Opposition nicht unbedingt im Vorteil ist.
Es ist also Zeit für mehr Demokratie in unserer Republik!

CDU verfolgt weiterhin einen autoritären Kurs

19.3.2009. Wie bei den Diskussionen um das Europawahlprogramm der CDU herauskam, wird sich die Partei weiter wie bisher für ihren autoritären politischen Kurs nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa einsetzen. Anders als ihre Schwesterpartei CSU, deren populistischer neuer Vorsitzender Horst Seehofer inzwischen wegen mangelndem Rückhalt in der Bevölkerung für die Unionspositionen nun auch Volksentscheide für Europaangelegenheiten fordert, lehnt die CDU Volksentscheide generell ab, so die Begründung der Kanzlerin Merkel. Das sie damit das Volk von politischer Willensbildung jenseits der Wahlen ausschließt, gehört offenbar zu Merkels Kalkül.
Als Begründung führt die CDU immer an, die Bürger würden die hochkomplexen politischen Entwicklungen nicht verstehen und sind mit anderen Worten zu blöd dafür, eine vernünftige politische Entscheidung zu treffen. Wenn dies zutrifft, würde das den hohen Stimmenanteil für die CDU bei vielen Wahlen natürlich erklären...

Die Neue Richtung glaubt dennoch, daß die Bürger in der Lage sind, stärker politische Verantwortung zu übernehmen. In der Schweiz, wo die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig zu Volksabstimmungen gerufen werden, kann man folgendes beobachten:

Da die Bürger auf politische Entscheidung Einfluß nehmen können, informieren sie sich in der Regel viel besser über die politischen, wirtschaftlichen, sozialen u.ä. Zusammenhänge

Da das Volk nahezu alle Regierungsbeschlüsse durch Volksentscheid kippen kann, wird die Meinung der Bürger und der Opposition bei Gesetzesentwürfen stärker berücksichtigt. Auch die handwerkliche Qualität der Gesetze wird durch diesen Druck auf die Regierung besser

Die Parteien arbeiten wesentlich sachorientierter zusammen

Gravierende Fehlentwicklungen wie NATO-Eintritt, Kriegseinsätze und EU-Beitritt konnten bisher verhindert werden

Zum CDU-Europawahlprogramm kann man nur sagen, daß es einen wirren Mix verschiedener politischer Forderungen enthält, die sich zum Teil selbst widersprechen.
Einerseits fordert die Union die strikte Einhaltung der Subsidiarität, d.h. Europa solle nur Aufgaben auf sich ziehen, welche die Nationalstaaten mit „ihren Regionen und Kommunen“ nicht besser „erfüllen“ können als die EU, andererseits fordert die Merkel-Partei eine weitere Aufgabenverlagerung nach Brüssel und stimmt für den Vertrag von Lissabon, der Deutschland lediglich auf die Rolle eines europäischen Bundeslandes reduziert und einen gefährlichen Demokratie- und Sozialabbau sowie eine militärische Aufrüstung einfordert.

EIN AUFRUF 20 JAHRE SPÄTER
In unserem Land ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört. Belege dafür sind die weitverbreitete Verdrossenheit bis zum Rückzug in die private Nische, Auswanderung, Wahlverweigerung und zunehmendes Desinteresse an allen öffentlichen und gesellschaftlichen Belangen. Die gestörte Beziehung zwischen Staatselite und Bevölkerung lähmt die schöpferischen Potenzen der Bürgerinnen und Bürger und behindert die Lösung der anstehenden lokalen und globalen Aufgaben. Wir verzetteln uns in übelgelaunter Passivität und hätten doch Wichtigeres zu tun für unser Leben, unser Land und die Menschheit. In Staat und Wirtschaft funktioniert der Interessenausgleich zwischen Führungsschichten und Untergebenen nur mangelhaft.
TV-Talkshows mit Wirtschaftsbossen und Politikern oder Gespräche mit Politikern an Wahlkampfständen zeigen deutlich die Rat- und Konzeptlosigkeit unserer Führungskräfte. Sie sind nicht in der Lage, das Gemeinwohl über die Interessen einflußreicher Lobbygruppen zu stellen. Zwar brauchen wir Spielraum für wirtschaftliche Initiative, aber keine Entartung in eine Ellenbogengesellschaft. Wir wollen das Bewährte erhalten und doch Platz für Erneuerung schaffen, um sparsamer und weniger naturfeindlich zu leben. Wir wollen geordnete Verhältnisse, aber keine Bevormundung. Wir wollen freie, selbstbewußte Menschen, die doch gemeinschaftsbewußt handeln. Wir wollen vor Gewalt geschützt sein und dabei nicht einen Staat von Bütteln und Spitzeln ertragen müssen. Faulpelze und Maulhelden sollen aus ihren Druckposten vertrieben werden, aber wir wollen dabei keine Nachteile für sozial Schwache und Wehrlose. Wir wollen ein wirksames Gesundheitswesen für jeden, aber niemand soll auf Kosten anderer krank feiern. Wir wollen am Export und Welthandel teilhaben, aber weder zum Schuldner und Diener der Internationalen Finanzinstitutionen und Spekulanten noch zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.
Um all diese Widersprüche zu erkennen, Meinungen und Argumente dazu anzuhören und zu bewerten, bedarf es eines demokratischen öffentlichen Dialoges über die künftigen Aufgaben von Politik, Rechtsstaat und Wirtschaft. Dieser Dialog darf aber nicht wie bisher in endlosen Debatten untergehen, sondern muß konkrete Entwicklungen zum Ergebnis haben.
Es kommt jetzt darauf an, daß eine größere Anzahl Menschen am gesellschaftlichen Reformprozeß mitwirkt, daß die vielfältigen Einzel- und Gruppenaktivitäten zu einem Gesamthandeln finden.
Um den zahlreichen Stimmen nach Veränderung, sei es für mehr Demokratie, gegen zunehmende Überwachung und Militarisierung, für faire Löhne und gegen Ausbeutung oder für eine Unterordnung des Profitstrebens unter die ökologische Nachhaltigkeit u.v.m. eine Plattform zu geben, haben wir die Bürgerbewegung Neue Richtung gegründet.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, die an einer demokratischen Umgestaltung in unserem Land teilnehmen wollen, dazu auf, Mitglieder der Neuen Richtung zu werden.

Bereits 1989 sind hunderttausende Bürger in der DDR auf die Straße gegangen und haben Forderungen nach einem Wandel hin zu mehr Freiheit, Mitbestimmung und Gerechtigkeit erhoben. Doch Freiheit, Mitbestimmung und Gerechtigkeit gibt es heute wieder nur für eine kleine schmale Elite. Und wieder sind „Beziehungen“ wichtig, damit man etwas erreichen kann. Nach den ersten freien Kommunalwahlen im März 1990 mischten sich Politiker aus der BRD immer stärker in den Prozeß der demokratischen Umgestaltung ein und besetzten nach und nach wichtige Ämter. Eine Herrschaftsgesellschaft wurde durch eine andere abgelöst, nur mit einer etwas freundlicheren Fassade.
Die friedliche Revolution wurde auf halber Strecke gestoppt.
Lassen wir nicht zu, daß uns auch dieses Mal des Heft des Handelns aus der Hand genommen wird...

Bürgerbewegung Neue Richtung
www.neuerichtung.de

(Gewisse Ähnlichkeiten dieses Textes mit dem Aufruf des Neuen Forums 1989 sind beabsichtigt und zeigen, wie wenig sich grundsätzlich geändert hat.)

V.i.S.d.P.: Neue Richtung, Kay Hanisch, Postfach 1135, 04741 Roßwein

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Arbeitnehmerfreizügigkeit führt zu Lohndumping, Altersarmut und Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt


Ab diesem Datum greift das sogenannte Gesetz zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das bedeutet, Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten dürfen ohne Beschränkungen in der Bundesrepublik arbeiten. Besonders Arbeiter aus den östlichen Nachbarstaaten Polen und Tschechische Republik werden dies wahrnehmen. Die großen deutschen und multinationalen Firmen in unserem Land begrüßen dies ausdrücklich und lassen über ihnen gewogene Medien, wie z.B. das zum Springer-Verlag gehörende polnische Blatt "FAKT" Werbung in Osteuropa für diese Zuwanderung machen.

Warum, wo wir doch selbst genügend Arbeitslose haben?

Ganz einfach! Die ausländischen Arbeiter müssen nur zu dem Mindestlohn ihres Herkunftslandes bezahlt werden, d.h. ein polnischer Fliesenleger, der in Deutschland arbeitet, muß auch nur den polnischen Mindestlohn bekommen.

Dies führt zu Lohndumping, da deutsche Arbeitnehmer nun einer Konkurrenz gegenüberstehen, die für weniger Geld arbeiten (muß), was wiederum den Druck auf einheimische Arbeitnehmer erhöht, ihre Arbeitskraft billiger anzubieten und die Bereitschaft fördert, Tariflöhne zu unterlaufen, um überhaupt noch einen Job zu bekommen.

Lohndumping führt auch zu Rentendumping und Altersarmut, denn mit Hungerlöhnen kann man keine Luxusrenten finanzieren.

Die Schuld für dieses letztlich armutsfördernde EU-Gesetz trifft aber nicht die osteuropäischen Arbeiter, die hier nach Jobs suchen, um zu überleben, sondern die Verantwortlichen sind im Bundestag, der Europäischen Kommission und in der deutschen Wirtschaft zu suchen.

Denn von der Lohndrückerei profitieren ausschließlich die auf kurzfristige Rendite orientieren Großunternehmen. Diese haben bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit ebenso ihren Einfluß in unserem willigen Parlament geltend gemacht, genau so wie schon oft zuvor.

Die Einflußnahme über die europäischen Institutionen (wie das EU-Parlament), um das Problem zu lösen, ist äußerst begrenzt, da das Parlament und die EU-Kommission dominiert wird von Lobbyisten großer Konzerne und Sympathisanten eines ungebremsten Kapitalismus.

Man sollte sich an den Gedanken gewöhnen, daß nur der Austritt Deutschlands aus der EU eine Lösung zahlreicher sozialer Probleme und wirtschaftlicher Ungerechtigkeiten bringt. Das schließt nicht aus, daß Deutschland dann mit der Rest-EU wieder bilaterale Verträge abschließt, die eine enge Kooperation möglich machen. Andere europäische Nicht-EU-Länder tun dies ja bereits auch erfolgreich (Schweiz, Island, Norwegen, Türkei).

Neue Richtung ruft auf, gegen die Privatisierung der städtischen Dresdner Krankenhäuser zu stimmen

Bürgerentscheid am 29. Januar 2012 geplant – hohe Wahlbeteiligung wichtig

Auf ihrer Sitzung am 9.1.2012 hat die Bürgerbewegung Neue Richtung beschlossen, den Bürgerentscheid gegen die Privatisierung der Dresdner Krankenhäuser zu unterstützen und ruft alle wahlberechtigten Dresdner auf, am 29.1.2012 bei der Abstimmung „Nein“ zur Privatisierung zu sagen.
Die kommunalen Krankenhäuser gewährleisten auch die Behandlung nicht standardisierter, teuerer Fälle (es werden keine Patienten abgewiesen). Es findet eine Behandlung von allen Erkrankungen, welche nicht im DRG (Fallpauschalen) Katalog ausreichend abgebildet sind, statt.
Kommunale Krankenhäuser halten Infrastrukturen für Notfälle und den Katastrophenschutz wie z. B. Isolierstationen oder spezielle Medikamenten- und Katastrophensets vor. Sie gewährleisten außerdem eine umfassende, wohnortnahe, medizinische Versorgung der Bevölkerung.
Es wird Nachwuchs im Pflegebereich ausgebildet. Die Ausbildung ist hierbei nicht immer kostendeckend. So etwas würde im privaten Bereich gar nicht mehr stattfinden. (KHDF hat eine eigene Berufsfachschule, das wird man bei privaten Krankenhäusern vergeblich suchen)
Die umfassende Versorgung eines Akutkrankenhauses (Vorhaltung von interdisziplinären Notfallzentren, die mit einander verknüpft sind und Informationen austauschen und zusammenarbeiten) ist ein weiterer Pluspunkt für die kommunalen Krankenhäuser.

Bisher hat sich gezeigt, daß Privatisierungen von kommunalem Eigentum den Bürger hinterher immer teurer zu stehen kamen. Dies trifft in besonderem Maße im Bereich der Daseinsfürsorge (Krankenhäuser, Altersheime etc.) zu.

Anders als bei Parlamentswahlen, sind Bürgerentscheide nur gültig, wenn eine bestimmte Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl gegangen ist. Deshalb: gehen Sie bitte unbedingt am 29.1.2012 zur Wahl und erteilen Sie der Privatisierung der städtischen Krankenhäuser eine Absage!

Weitere Infos gibt es hier:
http://bündnis-für-krankenhäuser.de
oder
www.neuerichtung.de

Neue Richtung – Bürgerbewegung für Demokratie, Gerechtigkeit und ein neutrales Deutschland

Nachdem deutsche Politiker die neutrale Schweiz öffentlich als Biotop für deutsche Steuerhinterzieher gebrandmarkt haben und mit Repressalien drohen, hat die stärkste Partei der Schweiz, die SVP (Schweizer Volkspartei), eine Initiative vorgeschlagen, das Bankgeheimnis nur für deutsche Staatsfunktionäre aufzuheben. Wir finden das gut, denn so kommen die schwarzen Kassen unserer korrupten Staatsparteien ans Tageslicht. Und so ging folgende Nachricht ´raus:



Döbeln, 26.2.2010



Schweizerische Volkspartei SVP
Generalsekretariat
Postfach 8252
3001 Bern



Sehr geehrte Damen und Herren,

über die Medien haben wir im Zuge der Bankdatenkaufaffäre durch die deutsche Bundesregierung, von der Initiative der SVP erfahren, im Gegenzug das Bankgeheimnis für deutsche Politiker und Gewerkschafter aufzuheben.

Als demokratische Oppositionsgruppierung begrüßen diesen Vorschlag ausdrücklich, da er die Möglichkeit birgt, dass nun endlich weitere schwarze Konten der bei uns regierenden Parteien und der mit ihnen verbunden Organisationen ans Licht kommen. Wir bedauern den rüden Ton, der von der deutschen Bundesregierung gegenüber der Schweiz angeschlagen wurde und möchten Sie darin bestärken, sich nicht von unserer Regierung einschüchtern zulassen.

Für unsere Regierung war die Bankdatenaffäre eine willkommene Gelegenheit von zahlreichen innenpolitischen Verfehlungen abzulenken, wie z.B. die aufkommende Diskussion über den liberalen Filz im Ministerium für Entwicklung und Technische Zusammenarbeit.

Die Neue Richtung ist eine politische Bürgerbewegung in Deutschland, welche u.a. einen NATO-Austritt der BRD, ein neutrales Deutschland, die Rückkehr zum Sozialstaat und die Stärkung der direkten Demokratie in unserem Land zum Ziel hat. Die Schweiz ist hierbei in vielen Punkten unser Vorbild.

Mit freundlichen Grüßen,



Kay Hanisch
(Sprecher)

Hallo Ihr Lieben!
Hier meldet sich eine Mutter und Großmutter die begeistert ist, von den Vorschlägen zur AKTIVIERUNG des Grundgesetzes. Das ist die Lösung !
Ich bin der Überzeugung dass, das Demokratieprinzip bereits 1989, als wir auf die Straße gingen, ausgehöhlt war wie ein Schweizer Käse. Jetzt nach weitern 20 Jahren ist es  fast ganz zusammengebrochen..
Also ist dass, was Ihr vorschlagt dringen in die Tat umzusetzen.
Ich bin mit einigen anderen Reformern dabei, eine Sammlungsbewegung zur Reanimierung oder wie ihr sagt „Aktivierung“ des Grundgesetzes ins Leben zu rufen. Es gibt so viel Menschen, die sich in Bewegung gesetzt haben, sodass es dringend geboten ist, dieses großartige, mutige BEMÜHEN nicht ins Leere laufen zu lassen. Wir planen eine Konferenz mit allen Reformern und Reformerinnen um die Kräfte zu bündeln.
Also packen wir es GEMEINSAM an und nehmen unser Herz und allen unseren Mut zusammen. Zum Wohle des Volkssouveräns, der  es verdient hat nach dem wahrhaften Demokratieprinzip dass durch die Ewigkeitsklausel geschützt ist, regiert zu werden.

Die Kommunen sind so hoch verschuldet wie noch nie !
Um 500 Milliarden wird jedoch mal so eben der neue Krisenfonds für die EU Länder
aufgestockt !
77 Milliarden an Risikoposten lagern in der Landesbank von NRW, was die Bedrohung
der Sparkassen mit sich bringt.
Wie lange soll dieser Wahnsinn weitergehen, bis der Volksouverän sich erinnert was im Grundgesetz
steht ! Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art.20 Abs.2 S.1 ). Geschützt ist dieser Grundsatz durch die Ewigkeitsklausel !
Wir, der Volksouverän haben das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen und dem unverantwortlichen Treiben ein Ende zu setzen.Tun wir es endlich, das Grundgesetz ist da, um eingehalten zu werden.
Ich war 13 Jahre in der CDU nach der Wende, und eine glühende Verfechterin des Systems, davon ist nichts geblieben ! Seit 2007 bin ich Rentnerin und habe Zeit hinter die Kulissen zu schauen. Von den sogenannten freien Medien ist fast nichts mehr übrig !
Das Demokratieprinzip ist einem diktatorischen Parteienstaat gewichen.
Gehen  wir jetzt Gemeinsam auf die Straße !
Aller Anfang braucht MUT !



Helma Hampel, Landsberg