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Out of the Mainstream: Nachrichten jenseits von Merkel-Kult und Botox-Promis:



Endlich: Saudi-Arabien soll auf die UN-Terrorliste!

7.1.2013. Der russische Präsident Wladimir Putin will sich dafür einsetzen, daß das mittelalterlich-feudale Königreich Saudi-Arabien, welches zu den engsten Verbündeten der NATO-Staaten im Nahen Osten gehört, auf die UNO-Liste jener Staaten gesetzt wird, welche vorsätzlich den weltweiten Terrorismus unterstützen. So hatte Saudi-Arabien nicht nur die Al-Qaida-Terroristen in Syrien und Libyen unterstützt, welche an der Zivilbevölkerung grausame Massaker begingen, sondern ist womöglich auch für den kürzlich erfolgten Sprengstoffanschlag im russischen Wolgograd verantwortlich – zumindest hatte der saudische Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan im letzten Jahr mit derartigen Anschlägen gedroht, sollte Rußland weiterhin den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad unterstützen.






Elfenbeinküste: Nach Gbagbo-Sturz wird das Leben teurer

6.1.2014. Nach dem Sturz des gewählten, linksnationalistischen Staatspräsidenten Laurent Gbagbo 2011 durch französische und UNO-Truppen und der Einsetzung des pro-französischen Politikers und Warlords Alessane Ouattara hat sich die soziale Lage in der Elfenbeinküste verschlimmert und die Dinge des täglichen Bedarfs haben sich verteuert – seien es Fleisch und Gemüse oder Öl und Gas. Und während kaum noch billige Wohungen zu finden sind, die Arbeitslosigkeit bei 60% liegt und zahreiche Schulkinder aus dem Bildungssystem herausgefallen sind, weil ihre Eltern das Schulgeld nicht mehr bezahlen können, wächst zwar offiziell das Wirtschaftswachstum, doch die Gewinne versickern nur in den Taschen von Ouattara und seinen Amigos.







Libyen: Situation der Frauen hat sich seit der Ermodung Ghaddafis dramatisch verschlechtert

4.1.2914. Wie die libysche Schriftstellerin und Frauenrechtlerin Aicha Almagrabi, die gleichzeitig Professorin an der Zaytuna-Universität in Tripolis und Leiterin der Organisation für die Verteidigung der Gedankenfreiheit ist, in einem Interview der Tageszeitung „junge welt“ mitteilte, hat sich die Lage der Frauen in Libyen seit der Ermordung des langjährigen libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi und der von der NATO verantworteten Zerstörung des Landes dramatisch verschlimmert. So werden ständig Fatwas (islamische Rechtsgutachten) gegen Frauen verhängt und ihre Rechte derart beschnitten, dass sie nicht mehr allein ohne männliche Begleitung aus dem Haus gehen dürfen, Überfälle und Entführungen sind an der Tagesordnung und die Polygamie (Vielweiberei), welche unter Ghaddafi eingeschränkt wurde, treibt wieder neue Blüten und wird von der derzeitigen Marionettenregierung noch gefördert.









Österreichs Bundespräsident gegen Boykott der Olympischen Spiele

2.1.2014. Im Gegensatz zu seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck (CDU) ist Österreichs sozialdemokratischer Bundespräsident Heinz Fischer der Meinung, daß man die Olympischen Spiele in Rußland nicht aus politischen Gründen boykottieren solle. Zumal Gauck selbst ja große Chancen auf ein der vorderen Plätze in der Disziplin „Bauchkriechen vor Amerika“ gehabt hätte.










USA wollen kein Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland

30.12.2013. Das Obama-Regime will kein Anti-Spy-Abkommen mit Deutschland, da dadurch ein „Präzidenzfall entstehen“ könne und quasi jedes Land mit den USA so ein Abkommen schließen wöllte – und dann wären ja die ganzen CIA- und NSA-Leute arbeitslos. Da half es auch nicht, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die NSA-Aktivitäten bei einem Telefonat Ende Oktober mit Obama mit jenen Methoden der Stasi verglich – die Versprechen eines „Anti-Spionage-Abkommens“ mit den USA sind und bleiben abgeschmackter Wahlkampfpopulismus der bundesdeutschen Parteien.







ALBA garantiert medizinische Versorgung der Mitgliedsstaaten

30.12.2013. Der linke lateinamerikanische Staatenbund ALBA (bestehend aus Kuba, Venezuela, Nicaragua, Ecuador, Bolivien, Antigua und Barbuda, Dominica, St. Vincent und die Grenadinen und neuerdings St. Lucia) garantiert seinen Mitgliedern, eine mediznische Versorgung, bei der gleichzeitigen Kostenrdezierung um 20-50%. Bereits in das Bürgerkriegsland Syrien hatten die ALBA-Staaten mehrere Tonnen Hilfsgüter per Flugzeug geschickt.








Syrien: 65.000 ausländische Söldner kämpfen im Land

27.12.2013. Im syrischen „Bürgerkrieg“, der ja viel eher eine ausländische Invasion radikalislamischer Kräfte mit Unterstützung des Westens ist, kämpfen nach Angaben von algerischen Medien mindestens 65.000 ausländische Söldner, wobei der Großteil aus Libyen (15.000 Kämpfer), Tunesien (10.000) und dem benachbarten Libanon (10.000 Mann – größtenteils finanziert von der pro-saudischen Politikerfamilie Hariri) kommt. Bereits im Libyenkrieg 2011 kamen auf Seiten der NATO radikal-islamische Söldner aus vielen Ländern zum Einsatz - damals kämpften allerdings auch noch reguläre Soldaten der Armee Katars (mindestens 600 Mann) und z.T. als Einheimische verkleidete westliche Special Forces gegen die legitime Regierung der Jamahiriya (basisdemokratisches Rätesystem).







Ecuador: Deutschland vor Gericht angeklagt

21.12.2013. Das im Rahmen der 18. Weltfestspiele stattfindende „Antiimperialistische Tribunal“ unter Vorsitz des argentinischen Menschenrechtsanwaltes Beinsz Szmukler hat Anklage gegen zahlreiche westliche Regime, darunter die Bundesrepublik Deutschland, wegen der Destabilisierung und Ausplünderung anderer Staaten erhoben. Obwohl Deutschland noch zugute kommt, daß es als „besetzt“ gilt und nur teilweise für seine Handlungen selbstständig verantwortlich gemacht werden kann, wiegt die Verstrickung in den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 sehr schwer.









Weltmeister im Wegsperren: 25% der Gefangenen weltweit sitzen in den USA

20.12.2013. Mehr als 2,3 Mio. sitzen in dem angeblich „demokratischen Rechtsstaat“ USA hinter Gittern, was im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung absoluter Rekord ist und selbst gegenüber dem diktatorischen China, wo zwar viermal mehr Menschen leben, aber nur 1,64 Mio. Personen eingesperrt sind. Laut UNO-Angaben war eines der Länder mit der weltweit geringsten Gefangenquote das Libyen unter der Regierung von Muammar al-Ghaddafi bis 2011– angeblich laut westlicher Deutung eine „Diktatur“.








Libyen: Zintan angeblich für Freilassung Saif al-Islams

20.12.2013. Wie uns aus libyschen und russischen Quellen mitgeteilt wurde, sind die säkulären Milizen der 40.000-Einwohner-Stadt Zintan, welche Saif al-Islam, Sohn des 2011 ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi festhalten, ebenso wie zahlreiche führende Stammesvertreter Libyens dafür, diesen freizulassen. Allerdings fürchten die Zintaner, daß Saif bei einer Freilassung von den mächtigen und brutalen islamistischen Milizen der Hafenstadt Misrata (ca. 350.000 Einwohner) gekidnappt und getötet wird.









Mandela-Beerdigung: Kenneth Kaunda erheitert Trauergemeinde

17.12.2013. Auf der Beerdigung des südafrikanischen Friedensnobelpreisträgers und Ex-Staatschefs Nelson Mandela hat der frühere Präsident von Sambia, Dr. Kenneth Kaunda, für Überraschung und Erheiterung gesorgt, als er unangemeldet ans Mikronfon lief und persönliche Annekdoten aus dem Leben Mandelas erzählte. Der 89-jährige Kaunda, der auch die Rolle des letzten weißen Staatschefs Frederik de Klerk bei der Versöhnung in Südafrika würdigte, hatte sich jahrzehntelang für die Freilassung Mandelas und die Beseitigung der Rassentrennung in Südafrika eingesetzt.








Niger will höhere Gewinnbeteiligung am Uran-Abbau von französischem Konzern

17.12.2013. Die Regierung des „sozialistischen“ Präsidenten Mahamadou Issoufou möchte die Besteuerung der Gewinne aus dem Uranabbau von 5,8% auf 12% anheben, um die Gelder in die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung des bettelarmen Wüstenstaates zu investieren. Der französische Atomkonzern AREVA, der quasi ein Monopol bei der Uranförderung im Niger besitzt, drohte deshalb in typisch arroganter Kolonialmanier, seine Aktivitäten im ganzen Land einzustellen, ruderte aber dann doch zurück.







Libyen: Ghaddafi-Verwandter unter großem Jubel in Ägypten freigesprochen

17.12.2013. Ahmed al-Ghaddafi, einer der Führer der grünen Exilopposition (grün bedeutet in Libyen nicht öko, sondern pro Ghaddafi) und Verwandter des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, ist in Ägypten von einem Gericht freigesprochen worden. Frenetischer Jubel brach im Gerichtssaal aus, grüne Fahnen und Banner wurden geschwenkt und die Menge skandierte den Kampfslogan der Regierungstreuen aus der Zeit des Libyen-Krieges 2011 :„Allah, Muammar, Libyen – und sonst nichts!“ – unsere Medien schwiegen das Ganze wieder einmal tot, aber es gibt Videos im Internet aus dem Gerichtssaal.









Ukraine: Warum die EU Julija Timoschenko zugunsten von Klitschko fallen läßt

16.12.2013. Während die inhaftierte Oppositionsführerin und ehemalige Premierministerin Julija Timoschenko bisher immer das „Maskottchen“ expansiver EU-Politik gegen die Ukraine war, ist man in Brüssel und Berlin offenbar nun bereit, Timoschenko zu gunsten einer Unterstützung und eines Aufbaus Vitali Klitschkos als künftigen Oppositionsführers fallen zu lassen. Der Grund dürfte darin zu finden sein, daß der politisch unerfahrene Klitschko völlig von den Finanzhilfen und Wünschen seiner ausländischen Partner abhängig ist (seine Partei UDAR wurde quasi auf Betreiben der Konrad-Adenauer-Stiftung gegründet), während eine „relativ souveräne“ und finanziell unabhängige Politikerin wie Timoschenko in der Vergangenheit bewiesen hat, daß sie sich „notfalls auch mit Wladimir Putin zu arrangieren vermag“, wie jüngst sogar die linke Tageszeitung „junge welt“ schrieb, die sonst kein gutes Haar an Timoschenko ließ.







Ukraine: „Friedliche Demonstranten“ sind in Wahrheit brutale Schlägergangs

13.12.2013. Im Internet kursieren Videos von den Protesten in der Ukraine, welche, angeführt von Box-Weltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko, in den westlichen Medien nahezu durchweg als „friedliche Proteste“ für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine dargestellt werden. Doch die Videos zeigen die Gewaltbereitschaft der Demonstranten, welche mit einheitlich (!) gefertigte Stangen, Eisenketten und brennenden Gegenständen auf die Polizisten, welche eine Art Menschenkette bilden, einschlagen, während ein friedlicher, in die ukrainische Flagge gehüllter Demonstrant versucht, sich zwischen die Fronten zu stellen, aber von den Randalierern weggeprügelt wird – in Deutschland wäre bei solchen Szenen die Polizei längst auf die Demonstranten losgegangen!








Sambia: 89-jähriger Staatsgründer Kaunda vertritt Präsident Sata bei Mandela-Beerdigung

13.12.2013. Der Humanist, Staatsgründer und frühere Präsident der Republik Sambia, Dr. Kenneth Kaunda (Amtszeit 1964-91) soll den seit 2011 regierenden linksnationalen Staatschef Michael Sata (Patriotische Front, PF) bei der am 15. Dezember geplanten Beerdigung des früheren südafrikanischen Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela vertreten. Kaunda, welcher die weiße Vorherrschaft in Sambia beendete und das Land in die Unabhängigkeit führte, war neben Tansanias Julius Nyerere, Kubas Fidel Castro und Libyens Muammar al-Ghaddafi einer der wichtigsten Unterstützer in der Dritten Welt für Mandela und dessen Befreiungskampf, während die westichen Staaten, die heute Mandela als leuchtendes Beispiel darstellen und sich mit seinem Glanz schmücken, diesen als „Terroristen“ verfolgen ließen und seine Gegner mit Waffen unterstützten.







Libyen: Verschleppter Anführer des Warfalla-Stammes endlich frei

13.12.2013. Scheich Muhammed al-Barghouti, der 2011 in ein Geheimgefängnis der Stadt Zawia verschleppte Anführer des Warfalla-Stammes, des größten Stammes in Libyen, ist freigelassen worden, was von den Warfalla gebührend gefeiert wurde. Während des NATO-Angriffes auf Libyen gehörten die Warfalla zu jenen Kräften, die sich weigerten mit der NATO und ihren einheimischen Söldnern zu kollaborierten und verteidigten Libyen und die legitime Regierung – was sie nach deren Sturz zur Zielscheibe des neuen Regimes und diverser mörderischer Milizen machte.









Honduras: Hinweise auf Wahlbetrug verdichten sich

10.12.2013. Inzwischen gilt es als so gut wie sicher, daß der Rechtskonservative Juan Orlando Hernandez die Präsidentschaftswahlen nur aufgrund von Manipulationen, Einschüchterungen und Gewalt (so wurden über 250 Mitglieder der Linkspartei LIBRE ermordet, darunter ein Leibwächter der Präsidentschaftskandidatin Xiomara Castro) „gewonnen“ hat. Sowohl eine elfköpfige Beobachtergruppe der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) mit Mitgliedern aus Kanada, den USA, Spanien, Kolumbien, der Schweiz und Belgien (darunter der bekannte spanische Ex-Richter Baltasar Garzon), als auch die Hackerorganisation „Anonymus“ haben Beweise für Manipulation und Unregelmäßigkeiten gesammelt und sichergestellt.









Großbritannien: Ex-Premier Blair wollte Krieg gegen Simbabwe führen

9.12.2013. Wie der frühere südafrikanische Staatspräsident Thabo Mbeki (1999-2009) enthüllte, versuchten ihn Vertreter der Regierung des britischen „Sozialdemokraten“ Tony Blair zu überreden, eine militärische Aktion gegen Simbabwe bzw. einen gewaltsamen Sturz des antikolonialen Präsidenten Simbabwes, Robert Mugabe, zu unterstützen, wobei sie damit bei Mbeki auf Granit bissen. Mugabe hatte britisches Farmland verstaatlicht und es an schwarze, landlose Bauernfamilien verteilen lassen, was ihm den Zorn des Westens einbrachte.








Afghanistan: Karzai will Sicherheitsabkommen mit den USA nicht unterschreiben: „Washington kann man nicht trauen.“

9.12.2013. Offenbar hat der afghanische Präsident Hamid Karzai beschlossen, seine letzte Amtszeit doch nicht als Prototyp eines pro-amerikanischen Marionettenpräsidenten zu beenden und legt sich immer öfter mit der Kolonialmacht in Washington an – so z.B. weil er sich sträubt, das „Sicherheitsabkommen“, welches die Stationierung US-amerikanischer und NATO-Truppen regeln soll, zu unterschreiben und diese unpopuläre Entscheidung lieber seinem Nachfolger aufbürden möchte, obwohl die große Stammesversammlung „Loya Jirga“ dem bereits zugestimmt hat. Karzai erklärte, wenn die Drohnenangriffe des US-Regimes auf Zivilisten fortgesetzt würden, werde er das Abkommen nicht unterzeichnen und verlangte Unterstützung Washingtons für seine Verhandlungen mit den Taliban, während er gleichzeitig bei einer Pressekonferenz verlauten ließ, daß man den USA nicht trauen könne.







Pakistan: Nach Protesten der Gerechtigkeitspartei stoppt USA NATO-Transporte nach Afghanistan

7.12.2013. Die Ende November ausgerufenen Blockaden der Gerechtigkeitspartei (PTI) des ehemaligen Kricket-Stars Imran Khan und kleinerer islamistischer Parteien, welche verhindern sollen, daß die NATO in Afghanistan weiter Nachschub über pakistanisches Gebiet erhält, haben offenbar Wirkung gezeigt, denn das US-Regime hat seinen Transport von Versorgungsgütern durch die nordwestliche Grenzprovinz Khyber-Pakhtunkhwa eingestellt. Die PTI wollte mit der Blockade vorrangig eine Ende der brutalen Drohnenangriffe auf pakistanische Ortschaften erzwingen.







Fragwürdiger Amnesty-Bericht zu Nordkorea: Dichtung oder Wahrheit?

7.12.2013. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ (ai) baut das kommunistische Nordkorea seine „geheimen Straflager“ aus, wovon eines allein, das Lager Nr. 16, dreimal so groß wie die US-Hauptstadt Washington sein soll, aber (nur) 20.000 Menschen beherbergen soll. Natürlich weist der Bericht von Amnesty weder nachprüfbare Fakten, dafür nur anonyme „Zeugen“ auf und man erinnert sich an die plumpen Aussagen von Frankreichs ai-Chefin Genevieve Garrigos, die erst im Jahr 2011 mit Lügen und Panikmache über „schwarzafrikanische Söldner“ Ghaddafis die Propaganda-Unterstützung zum Krieg gegen Libyen gab – hinterher nahm sie alles zurück, ai sei einer Lüge aufgesessen – doch da waren Ghaddafi und 90.000 Libyer bereits tot und das Land komplett zerstört.







Libyen: Regierungsarmee geht erstmals gegen Milizen vor – Demonstranten vertreiben diese aus Derna

7.12.2013. Nachdem große Protestdemonstrationen letzte Woche in Benghasi die islamistische Miliz Ansar Al-Sharia vertrieben hatten, konnten Protestler diese Gruppierung auch in der Stadt Derna zurückdrängen, wobei die Milizionäre mit Gewalt verteidigten. Erstmals setzte laut Tageszeitung „taz“ die sonst so hilflos wirkende Übergangsregierung des parteilosen Premierministers Ali Zeidan reguläre Regierungstruppen, Kampfhubschrauber und Kampfjets gegen Stellungen der Milizionäre ein – doch woher stammen Jets und Hubschrauber, wo doch die NATO 2011 angeblich die gesamte Luftwaffe und alle Fluggeräte am Boden zerstört hatte?







Honduras: Proteste gegen Wahlbetrug – regimetreuer Kandidat soll Präsident werden!

4.12.2013. Die Proteste in Honduras gegen den angeblichen Wahlsieg des Rechtskonservativen Juan Orlando Hernandez von der regierenden Nationalen Partei (PN) bei den Präsidentschaftswahlen weiten sich immer weiter aus. Nachdem Salvador Nasrallah von der Antikorruptionspartei PAC, der 15% der Stimmen erhalten hatte, das Ergebnis vor Gericht anfocht und eine Neuauszälung der Stimmen forderte, hat nun auch die Zweitplazierte, die Kandidatin der Linkspartei LIBRE, Xiomara Castro de Zelaya, eine Neuauszählung gefordert und sich geweigert, das „Wahlergebnis“ anzuerkennen.









Namibia: Straße nach Sambias Ex-Präsident Kaunda benannt

4.12.2013. Der ehemalige Staatspräsident Sambias, Dr. Kennth Kaunda, der von 1964-91 amtierte und sich sehr für die Befreiung des südlichen Afrikas von Kolonalismus und Apartheid einesetzte, hat von der Regierung Namibias als Dankeschön ein Haus im Wert von 13 Mio. Namibia-Dollar geschenkt bekommen. Desweiteren wurde die ehemalige Uhlandstraße nach Kaunda umbenannt, der mit seinen 89 Jahren, an der Zeremonie der Umbenennung teilnahm.






Thailand: Putschversuch der Monarchisten ist in vollem Gange!

4.12.2013. Die von der königstreuen rechtskonservativen Opposition gesteuerten Massenproteste gegen die populistische Regierung der demokratisch gewählten Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra (Pheu Thai Party PTP) halten weiterhin an, obwohl sich die Regierungschefin kompromiß- und dialogbereit gezeigt hat. Die monarchistischen Hardliner, welche auch zwei zuvor demokratisch gewählte Regierungen gestürzt haben, leben hauptsächlich im Großraum Bangkok, während Yinglucks Anhänger in den ärmeren Nordprovinzen zu suchen sind.







USA: 50 Jahre nach Kennedy-Mord unterliegen Ermittlungsakten noch immer der Geheimhaltung

26.11.2013. Derzeit geistern zahlreiche Berichte durch die Medien über die Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy vor 50 Jahren, doch was kaum thematisiert wird, ist die Tatsache, daß ein Großteil der Ermittlungsakten immer noch unter Verschluß gehalten wird – so als könnte deren Brisanz das ganze System der USA ins Wanken bringen. Auch so banale Dinge wie die Steuererklärung des angeblichen Kennedy-Mörders Lee Harvey Oswald bleiben unter Verschluß, da Experten davon ausgehen, daß Oswald über eine Stroh-Firma der CIA Geld für den Anschlag auf Kennedy bekam, weil der die CIA entmachten wollte.









Slowakei verstaatlicht Energiekonzern SPP

26.11.2013. Die linkssozialdemokratische Regierung von Premier Robert Ficos Partei Smer („Richtung“) hat den 49%igen Anteil am Gasversorger SPP aufgekauft (51% hielt die Regierung schon), weil ein privater Investor ausgestiegen war. Damit ist die SPP jetzt zu 100% in staatlicher Hand und Haushalte und Kleinfirmen müßten jetzt einige Jahre keine Preiserhöhungen fürchten, so Premier Fico.









Libyen: Ältester Ghaddafi-Sohn meldet sich zu Wort – Grüner Widerstand im Aufwind

26.11.2013. Laut Mohammed al-Ghaddafi, dem ältesten Sohn des 2011 gestürzten Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, befindet sich die „Grüne Bewegung“ (also die Anhänger der Jamahiriya) wieder auf dem Vormarsch, was an den erfolgreichen Protesten gegen die Milizen zu sehen sei – wobei nur ein kleinerer Teil der Demonstranten Jamahiriya-Anhänger gewesen sein dürften. Desweiteren beklagte Mohammed al-Ghaddafi, der bis 2011 die staatliche Telefongesellschaft leitete und jetzt im Exil im Oman lebt gegenüber der „Stimme Rußlands“, daß sich fremde Konzerne der libyschen Ölressourcen bemächigt haben und diese jetzt „absaugen“ und fügte hinzu, „nicht das Regime (seines Vaters, Anm.), sondern die Volksmacht“ sei gestürzt worden.








Frankreich: Anhaltende Massenproteste gegen Hollande-Regime

26.11.2013. Der einst 2012 als Hoffnungsträger gewählte „sozialdemokratische“ Staatspräsident Francois Hollande verliert rapide an Rückhalt in der Bevölkerung wegen seiner neoliberalen, unsozialen Wirtschaftpolitik und seiner geistlosen Unterstützung militärischer Interventionen und Kriegsabenteuer (Mali, Syrien u.a.) und Zehntausende protestieren derzeit gegen die Politik seiner Regierung. Besonders Lehrer, Polizisten, Bauern und LKW-Fahrer, die Paris wichtige Straßen blockierten, sind bei den Protesten aktiv.





Pakistan: Imran Khan läßt NATO-Nachschubwege blockieren wegen Drohnenanschlägen

26.11.2013. Um gegen die fortgesetzten Morde des US-Regimes durch Drohnenangriffe zu protestieren hat die in der Nordwestprovinz Khyber-Pakhtunkhwa regierende Gerechtigkeitspartei (PTI) des früheren Kricket-Stars und jetzigen Oppositionsführers Imran Khan zusammen mit ihren Koalitionspartnern aufgerufen, die Nachschubrouten der NATO nach Afghanistan zu blockieren. Über 10.000 Personen folgten dem Aufruf und versperrten friedlich die Nachschubrouten – da aber die NATO auf die Route durch die Provinz Belutschistan ausweichen kann, fordert Imran Khan nun eine landesweite Blockade.





Spanien wird eine Diktatur!

23.11.2013. Die zunehmenden Proteste der „Empörten“ gegen die rigorose und unmenschliche Sparpolitik und weitere neoliberale „Reformen“ haben die rechtskonservative Regierung Spaniens dazu veranlaßt, exorbitante Geldstrafen gegen Bürgerinnen und Bürger zu verhängen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen. So sollen nicht genehmigte Demonstrationen vor dem Parlament, dem Senat oder einer regionalen Kammer mit 30.000 bis 600.000 Euro Bußgeld geahndet werden – ebenso das Filmen von prügelnden Polizisten (600.000 Euro) oder das Tragen einer Kapuze – diese Maßnahmen haben Züge eines autoritären Regimes und gehen weit über das hinaus, was in Staaten wie Weißrußland u.ä. üblich ist.






Westliche Welt: Protest gegen Mainstream-Medien

23.11.2013. Tausende Menschen haben vor einigen Tagen vor den Hauptgebäuden großer Medien wie Fox News, BBC, CNN oder NBC in den USA, Großbritannien, Kanada und Australien gegen die manipulative und verschleiernde Berichterstattung demonstriert. So hatten die genannten Massenmedien u.a. die Finanzkrise verharmlost und Lügen verbreitet, um Kriege gegen Libyen, Syrien und den Irak propagandistisch zu unterstützen.





Jugoslawischer Ex-Präsident: Serbische Regierung ist eine Staatsverräterin

23.11.2013. Der frühere jugoslawische Staatschef und zweimalige serbische Premierminister Vojislav Kostunica hat die serbische Regierung aus Nationalisten und Sozialisten als „Staatsverräterin“ bezeichnet, die „alle serbischen Institutionen im Kosovo vernichtet“ hat. Die nationalkonservativ-neutralistische Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Kostunica hat als einzige Parlamentspartei zum Boykott der kosovarischen Kommunalwahlen durch die serbische Minderheit aufgerufen und lehnt die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ab.






Libyen: Das Regime verpraßt, was Ghaddafi in Jahrzehnten gespart hat

22.11.2013. Diverse Gruppen verschiedener Ex-NATO-Söldner haben mehrere Erdölraffinerien besetzt und verlangen höhere Löhne, während die Produktion stillsteht und dem Land Exporteinnahmen verlorengehen. Doch es besteht kein Grund zur Sorge, so der Sprecher der Nationalen Ölgesellschaft, Mohammed Al-Hrairi, denn die Regierung habe ja Reserven für 20 (!) Tage und Löhne könnten aus der Rücklage des Staates bezahlt werden – so verpraßt das prowestliche Regime, was die Regierung des 2011 gestürzten und ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi über Jahrzehnte angespart hat.







Libyen: Bewohner von Tripolis vertreiben Misrata-Milizen aus der Hauptstadt

19.11.2013. Rund 50 Tote und 500 Verletzte hatten Einwohner der libyschen Hauptstadt Tripolis zu beklagen, als sie gemeinsam mit bewaffneten Anhängern des Grünen Widerstandes, die sich unter die Demonstranten gemischt hatten und enttäuschten Anhängern des Umsturzes 2011 den Abzug der brutalen Islamisten-Milizen aus der Stadt Misrata erzwangen, welche sich seit dem Sturz Muammar al-Ghaddafis mit westlicher Hilfe in Tripolis eingenistet hatten und die Bevölkerung terrorisierten. Die Miliz hatte zunächst Schüsse in die Luft abgegeben, als sich Demonstranten ihrem Stützpunkt näherten, dann aber u.a. mit einem Flugabwehrgeschütz in die Menge hineingehalten, worauf die Protestler ebenfalls bewaffnet zurückkehrten und die Miliz vertrieben, während die schwache offizielle Armee sich bei diesem Kampf der Gewalten besser vornehm zurückhielt, da sie gegen die Truppen aus Misrata, die sich einen Großteil von Ghaddafis Panzerbeständen unter dem Nagel gerissen haben, keine Chance gehabt hätte, wenn die Situation noch weiter eskaliert wäre.






Propaganda-Trick Nordkorea: USA benutzen das Land, um militärische Einkreisung Chinas durchzuführen
Weltraummacht Nordkorea
18.11.2013. Weder den USA, noch anderen Verbündeten (außer Südkorea) kann das kommunistische Nordkorea mit seiner zwar zahlenmäßig starken, doch mit völlig veraltetem Gerät ausgerüsteten Armee gefährlich werden und da es dies weiß, wird es auch keinen US-Verbündeten angreifen – vielmehr dient das nordkoreanische Säbelrasseln dazu, dem kommunistischen Regime selbst Mut zu machen, denn es fürchtet sich vor einer US-Invasion á la Irak ode Libyen. Die USA übertreiben die nordkoreanische „Bedrohung“ in ihren Medien und fabulieren von nordkoreanischen Raketen, die auf die USA zielen (wobei ein Angriff nationaler Selbstmord für Nordkorea wäre) und begründen damit die Notwendigkeit der Aufrüstung ihrer Stützpunkte und Verbündeten in Asien, was aber letztlich auf militärische Einkreisung Chinas, jenes Landes, welches die USA als großen Konkurrenten im 21. Jahrhundert sehen, abzielt.





Deutschland: Bürgerbewegung fordert von OSZE Überprüfung der Bundestagswahl

18.11.2013. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat einen Brief an die Organisation für Sicherheit und Zusammenabeit in Europa (OSZE) verfaßt und diese augefordert, die Bundeswahl wegen erfolgter Unregelmäßigkeiten genauer zu untersuchen. Als Begründung nannte die Neue Richtung in ihrem Schreiben u.a. das Verschwinden von Wahlzetteln mit Wählerstimmen, Schlamperei in verschiedenen Wahllokalen, Verstöße gegen Grundsätze freier und fairer Wahlen, die 5%-Hürde, die fast 8 Mio. Wählerstimmen entwertete und die Manipulation des Wahlergebnisses durch einseitige und demagogische Berichterstattung im Vorfeld der Wahl und führte in dem Brief einzelne Belege für ihre Aussagen auf.






Bangladesh: Regierung erhöht endlich Mindestlohn für Textilarbeiter

18.11.2013. Die gemäßigt linke Regierung von Premierministerin Sheik Hasina Wajed und ihrer Awami-Liga (AL) hat den Mindestlohn für die Arbeiter in den Textilfabriken von bisher umgerechnet 38,- Euro auf jetzt 50,- Euro erhöht. Bangladesh ist einer der Massenproduzenten billiger Kleidung für westliche Konzerne und die Arbeitsbedingungen gelten als extrem schlecht.





Plan zur Destablilisierung Venezuelas durch US-Regime enthüllt!

18.11.2013. Wie der russische TV-Sender „Russia Today“ verbreitete, wurde in Lateinamerika ein Plan enthüllt, mit dem die USA und einiger ihrer Marionetten – vorzugsweise aus Kolumbien (wie z.B. Alvaro Uribe, der ehemalige rechtsextreme Präsident des Nachbarlandes) – den Sturz der linksdemokratischen Regierung im erdölreichen Venezuela bewerkstelligen wollen. Der sogenannte „Venezuelanische Strategische Plan“ schlägt u.a.vor, Geldmittel für die rechte Opposition zu beschaffen, den Rückhalt der Regierung in der Bevölkerung durch Wirtschaftssabotage zu schwächen (Stromausfälle, künstliche Verknappung von Grundnahrungsmitteln u.ä.) und das Provozieren von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Toten, um eine Atmosphäre für eine bewaffnete Intervention von NATO-Kräften zu erzeugen.





Syrien: Erfolge der Armee gegen Terroristen, Kurden schließen Burgfrieden mit Assad

15.11.2013. Die syrische Armee hat nach dreitägigen Kämpfen die Stadt Hujeira südlich von Damaskus eingenommen, welche bislang von den „Rebellen“ (pro-westlichen, islamischen Terroristen) kontrolliert wurde. Bewaffnete kurdische Einheiten haben nach Angaben der syrischen Exil-Opposition die Kämpfe gegen die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad eingestellt und die Gründung einer „Übergangsregierung“ in den Kurdengebieten des Nordens und Nordosten Syriens angekündigt.





Haiti: Aristide-Anhänger sammeln sich wieder

15.11.2013. Bei gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Anhängern des amtierenden pro-westlichen Staatspräsidenten Michel Martelly einerseits und Unterstützern des früheren Präsidenten Jean-Bertrand Aristide, die Martellys Rücktritt forderten, andererseits sind mehrere Menschen verletzt wurden. Der linke, frühere Armenpriester Aristide war bereits 1991, 1993-96 und 2001-04 Staatschef des kleinen Karibiklandes (er wurde immer wieder mit US-Hilfe gestürzt) und hat zahlreiche Anhänger in den Slums und bei den verarmten Massen des Landes – und seine Partei Fanmi Lavalas (FL) erhält derzeit wieder größeren Zulauf.





Libyen: Bürgerproteste gegen Besatzungsregime

15.11.2013. Am 9. November fanden – wie von Ahmed al-Ghaddafi, einen Kopf des zivilen Grünen Widerstandes und Verwandten des ehemaligen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, angekündigt - Proteste gegen das von der NATO installierte Marionettenregime in mehreren Städten statt, wobei sich in der Hauptstadt Tripolis wegen der gerade ausgebrochenen Kämpfe nur einige hundert Demonstranten versammelten. Unter den Protestieren fanden sich nicht nur Anhänger der gestürzten Jamahiriya (basisdemokratisches Rätesystem unter Ghaddafi), sondern auch langjährige Demokratie-Aktivisten und sogar enttäuschte Ex-„Rebellen“, welche am Libyen-Feldzug auf der Seite der NATO und der Islamisten teilgenommen hatten.






Demokratische Republik Kongo: Massengräber, die keine sind

15.11.2013. Um einen propagandistischen Vorwand für den Blitzkrieg gegen die Rebellenarmee der Bewegung des 23. März (M23) zu finden, hat der Provinzgouverneur von Nord-Kivu, Julien Paluku, behauptet, daß zwei „Massengräber voller menschlicher Leichen“ in jenem Gebiet gefunden wurden, aus welchem die M23 kürzlich von der Regierungsarmee vertrieben wurden. UN-Spezialisten untersuchten jetzt die „Massengräber“, von denen das eine nur fünf hingworfene Totenschädel, aber keine Körper aufwies und kamen zu dem Schluß, daß die Leichen mehrere Jahre alt sind und aus einer Zeit stammen, in der die M23 noch gar nicht gegründet war und der Landstrich von anderen Milizen kontrolliert wurde.





Sambia: Brachiale, aber erfolreiche Methoden zum Schutz von Arbeitsplätzen!

11.11.2013. Sambias linksnationaler Präsident Michael Sata (Patriotische Front PF) hat dem Minenunternehmen „Konkola Copper Mines“ gedroht, die Lizenz zu entziehen, da das Unternehmen rund 1.500 Mitarbeiter entlassen will. Das dies keine leere Drohung ist, bewies Sata, als er so den südafrikanischen Einzelhändler „Shoprite“ zwang 3.000 gerade entlassene Mitarbeiter wieder einzustellen – geht doch!






Venezuela plant Luftabwehrsystem gegen imperialistischen Überfall!

11.11.2013. Das links regierte Venezuela plant eine neue moderne Luftabwehr mit Raketen zu errichten und diese sowohl im Gebirge, als auch in Stadtvierteln der Hauptstadt Caracas zu installieren, um einen „imperialistischen Luftangriff“ abzuwehren. Venezuela, daß über große Mengen Erdöl verfügt, hat offenbar aus den Überfällen und Raubzügen des US-Regimes gegen Libyen und den Irak gelernt und möchte nicht als nächstes Land in die Falle tappen.





Afrikanische Ex-Staatschefs mucken auf: Kenneth Kaunda und Kollegen gegen Einmischung in Syrien-Konflikt

11.11.2013. Auf dem diesjährigen Afrika-Forum, einem Treffen ehemaliger Staatsoberhäupter und anderer respektabler Persönlichkeiten, kamen die Ex-Präsidenten Kenneth Kaunda (Sambia), John Jerry Rawlings (Ghana), Thabo Mbeki (Südafrika), Joaquim Chissano (Mosambik), die ehmaligen UN-Generalsekretäre Boutros Ghali und Kofi Annan u.a. zu dem Entschluß, einer westlichen militärischen Einmischung in Syrien (auch indirekt über Waffenlieferungen) eine klare Absage zu erteilen. Die Teilnehmer forderten eine Einhaltung des internationalen Völkerrechts und des darin enthaltenen Interventionsverbotes und formulierten u.a. „Wir Afrikaner unsererseits sind unmittelbar interessiert an einem rechtsstaatlichen System und nicht an einem von Willkür bestimmten System der internationalen Beziehungen, das der Welt von jenen aufgezwungen wird, die ihre Macht mit militärischen und anderen Mitteln ausüben.“





Nicaragua: Sandinisten führen Mindestrente ein

8.11.2013. Die linke sandinistische Regierung Nicaraguas hat eine Mindestrente für Personen über 60 Jahre eingeführt – dies verkündete Präsident Daniel Ortega zum 34. Jahrestag der Revolution von 1979. Bereits in ihrer ersten Regierungszeit von 1979-90 hatte die sandinistische FSLN eine Mindestrente einführt, diese wurde aber von der neoliberalen, pro-westlichen Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro (1990-96) allerdings wieder abgeschafft.






Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen durch südafrikanische Kampfhubschrauber besiegt

8.11.2013. Nachdem die aus südafrikanischen und tansanischen Soldaten bestehende UNO-Truppe (in Verbindung mit der militärisch eher schwachen kongolesischen Regierungsarmee FARDC) mit südafrikanischen Rooivalk-Kampfhubschraubern die letzten eingebunkerten Bergstellungen der Rebellenarmee Bewegung des 23. März (M23) zerschossen hatten, gab auch der harte Kern der Rebellion auf: rund 100 Kämpfer streckten die Waffen, mehrere hundert gingen über die Grenze ins neutrale Uganda. Die M23 ist nur eine von 40-55 Rebellengruppen im Ostkongo, doch unterscheidet sich die Gruppierung von den anderen Milizen dadurch, daß sie wie eine kleine reguläre Armee agiert und ein bestimmtes Gebiet zu regieren versuchte, während die anderen Gruppen dezentrale Milizen ohne eigenes Herrschaftsgebiet sind.






Deutschland: Sahra Wagenknecht kritisiert USA als „Regime der Angst“

8.11.2013. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht hat die USA als „Regime der Angst“ kritisiert und erklärt, daß die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA wegen der NSA-Bespitzelungsaktionen aufzukündigen sei und die Spionageeinrichtungen der USA in Deutschland sofort zu demontieren, was natürlich zu einem kollektiven Aufjaulen der transatlantischen CDU/CSU-SPD-Grünen-Seilschaften im Bundestag geführt hat. Wagenknecht fügte hinzu, daß mit „dem 2+4-Vertrag und der deutschen Einheit die alliierten Vorbehaltsrechte hinfällig“ seien, welche den Westmächten Sondervollmachten in Bezug auf Deutschland garantierten.





Libyen: Ghaddafi-Verwandter will das Land befreien und die Opposition vereinen
Ghaddafi-Verwandter kündigt Widerstand an

5.11.2013. Ahmed al-Ghaddafi, ein Verwandter des 2011 ermordeten libyschen Staatschefs, will nach eigenem Bekunden laut einem Artikel in der staatlichen-russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti Libyen befreien und die NATO-Söldner und Okkupanten aus dem Land werfen. Ahmed al-Ghaddafi, diente einerseits der 2011 gestürzten Regierung in hohen Ämtern und war z.B. Diplomat während des NATO-Krieges zuständig, war aber zuvor auch als politischer Dissident mehrfach inhaftiert worden.






Den Haag: Präsident Gbagbo muß weiter in Haft bleiben

5.11.2013. Laurent Gbagbo, der 2010 ganz knapp die Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste gewonnen hatte, aber wenige Wochen später von dem pro-französischen Warlord Alessane Ouattara gestürzt wurde und nach Den Haag vor den „Internationationalen Strafgerichtshof“ (IStGh) verschleppt wurde, muß weiterhin in Haft bleiben, obwohl ein Prozesstermin noch nicht feststeht und noch nicht einmal eine richtige Anklage erhoben wurde. Der Westen benutzt den IStGh als Werkzeug, um politisch unliebsame Staatschefs und Politiker aus dem Verkehr zu ziehen – selbst weigern sich westliche Staaten (wie z.B. die USA) ihre Leute für eventuelle Kriegsverbrechen dem Gerichtshof zu übergeben.




Weißrußland: Präsident Lukaschenko warnt vor Syrien-Intervention und lehnt EU- und NATO-Mitgliedschaft ab

4.11.2013. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat vor einer militärischen Intervention in Syrien gewarnt, da diese den Krieg weiter in die Nachbarländer Syriens tragen würde und die USA kritisiert, sie würden sich ein „Monopolrecht“ anmaßen, in anderen Staaten militärisch Regierungswechsel zu erzwingen. Aus diesem Grund hat sein Land auch kürzlich mit russischer Hilfe seine Luftabwehr verstärkt und lehnt eine Mitgliedschaft in den imperialistisch-westlichen Bündnissen NATO und EU weiterhin ab.







Rote-Khmer-Tribunal: Angeklagte werfen den USA Völkermord vor!

4.11.2013. Die wegen Völkermord vor einem UNO-Tribunal in Kambodscha angeklagten Führer der steinzeit-kommunistischen Roten Khmer, Nuon Chea (stellv. Premier) und Khieu Samphan (Staatspräsident), unter deren Regime 1975-79 zwischen 1-2 Mio. Menschen umgekommen waren, haben den USA vorgeworfen, 1969-75 ebenfalls einen Völkermord am kambodschanischen Volk begangen zu haben durch ihre großflächige Bombardierung des Landes, bei der „Dörfer, Reisfelder und Pagoden“ mit all ihren Bewohnern ausgelöscht wurden. Tatsächlich hat dieser Bombenkrieg gegen das kambodschanische Volk den Guerilla-Kämpfern der Roten Khmer erst so viele Unterstützer zugetrieben, daß sie die Regierungsarmee des Militärdiktators Lon Nol besiegen und die Macht übernehmen konnten.





USA: Linke und Rechte demonstrieren gemeinsam gegen den Überwachungsstaat!

28.10.2013. Tausende Menschen protestierten am Wochenende in Washington gegen die ausufernde Überwachung des US-Regimes und seines Spitzeldienstes NSA. Unter den 100 Gruppierungen, die die Kundgebung organisiert hatten, befanden sich sowohl Linke, Künstler und Bürgerrechtler, als auch moderate Republikaner und Anhänger der radikal rechten Bürgerbewegung Tea Party.




Argentinien: Partei von Präsidentin Kirchner hält sich

28.10.2013. Die Front für den Sieg (FPV), eine links-zentristische politische Strömung innerhalb der großen Peronistischen Partei (PJ), welche die amtierende argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner unterstützt, konnte bei den Parlements-Teilwahlen trotz Verlusten die führende Position behalten und erhielt 33% der Stimmen. Präsidentin Kirchner, die mit Popularitätsverlusten kämpft, betreibt zwar keine explizit linke Politik, ist aber eine wichtige Stütze der linksregierten lateinamerikanischen Staaten wie Venezuela, Ecuador, Bolivien und Kuba und ein Bollwerk gegen den US-Einfluß.





Westliche Machtpolitik: Simbabwe und Syrien verlangen Entschädigung!

28.10.2013. Simbabwe verklagt die EU, da die Sanktionen, welche der Staatenbund gegen die Regierung des antikolonialen Präsidenten Robert Mugabe wegen dessen protektionistischer Wirtschaftspolitik verhängt hatte, dem Land einen schweren wirtschaftlichen Schaden von 42 Mrd. US-Dollar beschert hat. Auch in Syrien fordert nun der für Wirtschaftsfragen zuständige Vizepremier Qadril Jamil von der Türkei, welche massiv an der Zerstörung und Plünderung Syriens durch die Aufrüstung marodierender, islamistischer Bürgerkriegsmilizen beteiligt ist, Reparationsleistungen.






Israelische Kommunalwahlen: Gutes Ergebnis für „Polit-Rebellin“ Hanin Zoabi

25.10.2013. Die arabischstämmige, israelische Parlamentsabgeordnete Hanin Zoabi (Nationale Demokratische Allianz – Balad), welche eine große Kritikerin der Apartheidpolitik des Netanjahu-Regimes ist, hat bei den Bürgermeisterwahlen in Nazareth 45% der Stimmen erhalten, unterlag aber letztlich doch Amtsinhaber Ramiz Jaraisy (51%). Auch Nitzan Horowitz von der linksliberalen Friedenspartei Meretz unterlag mit 38% als Bürgermeisterkandidat für Tel Aviv seinem Herausforderer – allerdings konnte die Meretz im Stadtrat zehn Mandate hinzugewinnen.






Tunesien: Libysche Flüchtlinge gedenken dem Angriff auf Sirte vor zwei Jahren

22.10.2013. Mit den grünen Fahnen der Jamahiriya und Postern des ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi haben dieser Tage hunderte libysche Flüchtlinge in der tunesischen Grenzstadt Ben Gardan der Toten von Sirte gedacht. Die NATO hatte die Stadt im September und Oktober 2011 mehrfach bombardiert, nahezu zerstört und schlimme Verbrechen begangen – man spricht auch vom „Guernica Libyens“ (das spanische Kaff hatte Hitlers Luftawaffe einst in Grund und Boden gebombt und ist zum Sinnbild von feigen Bombenmassakern geworden).






Venezuelas Präsident wirft US-Behörde Drogenschmuggel vor

22.10.2013. Nachdem in Paris in einem aus Venezuela kommenden Flugzeug der Air France 1,3 Tonnen reines Kokain gefunden wurden, hat der linksdemokratische Präsident Venezuelas, Nicolas Maduro, der US-Drogenbehörde DEA vorgeworfen, in den Schmuggel verwickelt zu sein und diesbezügliche Untersuchungen angekündigt. Das Obama-Regime wolle den Vorwand ausnutzen, um Venezuela als „Drogenstaat“ darzustelllen, sagte Maduro und erinnerte an die Verstrickungen der DEA in lateinamerikanischen Drogenhandel oder die Kontrolle der CIA über den Drogenhandel in Afghanistan heute oder in Indochina („Goldenes Dreieck“) während des Vientamkrieges.






Rußland: Putin für Friedensnobelpreis nominiert

18.10.2013. Der russische Präsident Wladimir Putin wurde von der "Internationalen Akademie der geistlichen Einheit der Völker der Welt" aus Rußland für den nächsten Friedensobelpreises wegen seines besonnenen Verhaltens in der Syrien-Krise, welches im Gegensatz zu dem der USA und der EU im Einklang mit den internationalen Rechtsnormen stand, vorgeschlagen. Der linksdemokratische Präsident Venezuelas, Nicolas Maduro, äußerte bereits seine Zustimmung zu diesem Vorschlag.





AU-Gipfel: Afrikanische Staatschefs schränken Kooperation mit Weltstrafgerichtshof ein

18.10.2013. Endlich haben sich die versammelten afrikanischen Staatschefs auf dem Sondergipfel der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba darauf geeinigt, keine Anklagen gegen amtierende Staatschefs mehr zu akzeptieren, die vom Internationalen Strafgerichtshof (IstGh), einem vom Westen geschaffenen Pseudogericht, welches zur juristischen Bemäntelung westlicher Hegemonialpolitik gegründet wurde, erhoben werden. Während 122 der 193 Staaten der Welt das Rom-Statut unterzeichnet haben, welches letztlich den IStGh legitimiert, wurden bisher nur Politiker aus Afrika angeklagt (Sudans Präsident Omar al-Bashar, Kenias Uhuru Kenyatta oder der ermordete libysche Staatschef Muammar al-Ghaddafi), die Verbrechen westlicher Politiker, wie z.B. Kriege und Überfälle auf souveräne Staaten mit massenfachem Mord bleiben vom IStGh ungesühnt, da er von westlichen Geldgebern abhängig ist.






Boliviens Präsident: Obama ist verantwortlich für Ghaddafi-Mord!

7.10.2013. Der linksgerichtete bolivianische Präsident Evo Morales hat bei einem Besuch in Venezuela den US-amerikanischen Diktator Barack Obama für die Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, die Massakrierung des libyschen Volkes 2011 durch den NATO-Krieg und die Zerstörung des nordafrikanischen Landes verantwortlich gemacht. Obama, der sich offenbar laut Morales als „Herr der Welt“ fühle, habe nicht den Friedensnobelpreis, sondern den Kriegsnobelpreis verdient und der Bolivianer regte an, „über einen Internationalen Gerichtshof der Völker nachzudenken, der dazu in der Lage wäre, auch dem nordamerikanischen Amtsinhaber den Prozess zu machen“.





Guinea: Unruhen verhindert – israelische Söldner verhaftet

7.10.2013. Kurz vor den Parlamentswahlen am 28. September wurden vier israelische Söldnder durch Guineas Militär verhaftet, die den Auftrag hatten, Mitglieder der Opposition (besonders vom lokalen Stamm der Fula) anzuwerben, welche im Vorfeld der Wahl für Unruhen sorgen, um so die bereits mehrfach verschobenen Wahlen zu verhindern. Ziel der Aktion, an deren Planung auch französische und südafrikanische Paramilitärs beteiligt waren, war es, zu verhindern daß der Präsident Guineas, Prof. Alpha Condé, dessen Partei bis jetzt noch nicht im Parlament vertreten ist, nun eine parlamentarische Mehrheit bekommt, da Condé – ein Sozialdemokrat alter Schule – höhere Abgaben für die ausländischen Bergbaukonzerne durchsetzen will.






Irak will Obama-Regime zur Einstellung der Waffenhilfe an syrische Terroristen bewegen

4.10.2013. Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki ist ins Weiße Haus eingeladen wurden, um seinen Plan zur Beendigung des Syrien-Konfliktes vorzutragen (Irak ist in dem Konflikt wie der Libanon neutral). Malikis Plan sieht neben einer Waffenruhe (die notfalls durch massiven Druck auf beide Seiten erreicht werden soll) auch die Verdrängung der ausländischen Söldner aus Syrien und die Einstellung der Waffenlieferungen und Finanzhilfe anderer Staaten für eine der Konfliktparteien vor.








UNO beklagt Folter in Libyen

4.10.2013. Nachdem Libyen, daß unter der Herrschaft des 2011 durch westliche wie islamistische Staaten gestürzten führeren Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi eine der geringsten Gefangenenquoten der Welt aufwies, Besuch von Vertretern des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR) hatte, wird das von der NATO installierte Regime aufgefordert, die von Milizen betrieben Gefangenenlager „unter die Aufsicht des Staates“ (der seit Ghaddafis Sturz faktisch nicht existiert) zu stellen. Der UNO-Report wirft dem Regime und seinen unkontrollierbaren Milizen vor, rund 8.000 Personen ohne Prozeß inhaftiert zu haben, regelmäßig und systematisch zu foltern (rund 27 bekannte Todesfälle durch Foltereinsatz) und fordert faire Verfahren gegen die inhaftierten Opfer, von denen viele echte oder vermeintliche Ghaddafi-Anhänger sind.






Lateinamerikanische Staatschefs: UNO-Sitz soll nicht länger in den USA sein

1.10.2013. Mehrere lateinamerikanische, vorwiegend links orientierte Staatschefs, darunter der uruguayanische Präsident José Mujica, forderten auf der jüngsten Vollversammlung der Vereinten Nationen, den New Yorker Sitz der Weltorganisation weg aus den USA in ein anderes, neutrales Land zu verlegen, „welches die Souveränität aller Mitgliedsstaaten respektiert“. Auslöser für den lateinamerikanischen Vorstoß ist die Politik des US-Regimes, Regierungsmitgliedern von Staaten, die sich dem Willen Washingtons nicht beugen wollen, mit Sanktionen und Einreiseverboten zu belegen, was gegen internationale Rechtsnormen verstößt.







Libyen-Analyse: Große Teile des Landes wurden nie von den „Rebellen“ erobert

27.9.2013. Wie der Friedensforscher Joachim Guilliard in einer ausführlichen Analyse zur derzeitigen Situation Libyens in der Tageszeitung „junge welt“ schreibt, befinden sich noch immer zahlreiche Ortschaften des Landes mehr oder weniger unter Kontrolle von Ghaddafi-Anhängern, darunter die Städte Sirte, Bani Walid, Sawija, Kufra, Sabha, Ghadamis und Teile der Hauptstadt Tripolis. Diese Orte, die während des NATO-gesteuerten Bürger- und Invasionskrieges entweder die Ghaddafi-Regierung unterstützt hatten oder neutral geblieben waren, hatten ebenso wie „Rebellen“-Städte nach dem staatlichen Zusammenbruch eigene Milizen zum Schutz aufgebaut, doch die libyschen NATO-Söldner hatten nach ihrem Sieg keine große Lust auf neue Kämpfe und so einigte man sich mit den „grünen“ Gemeinden über Stammesbeziehungen auf ein Stillhalteabkommen.







Warum die Welt vor Nordkoreas Weltraumplänen zittert

27.9.2013. Darauf gibt es genau eine Antwort: Dummheit – oder blinder Glaube der westlichen Haßpropaganda gegen das kommunistische Land. Denn von 1.046 Satelliten gehören 455 den USA (wovon 128 militärischen Zwecken dienen), 110 Rußland und 107 China, während das böse Nordkorea genau einen einzigen Satelliten, einen Wettersatelliten, im Orbit hat – welch unheimliche Bedrohung für das US-Imperium und Europa!





Deutschland: Diskussion über Wahlbetrug nach Merkel-Sieg

27.9.2013. Nachdem wegen der 5%-Hürde knapp 16% der Wählerstimmen, die für kleine Parteien abgegeben wurden, nicht bei der Verteilung der Parlamentssitze berücksichtigt werden, hat sich in Deutschland eine Diskussion über die Legitimität der der Sperrklausel, die nur den etablierten Parteien nützt, neu entfacht. Auch mehren sich die Stimmen, die „Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl festgestellt haben: so sind nach Angaben der Hamburger CDU rund 100.000 Briefwahlzettel nicht zurückgekommen und in einem Ort wurden laut Wahlergebnis „null Stimmen“ für die AfD gezählt, obwohl 65 Anhänger der Partei diese in eben jenem Wahllokal gewählt haben wollen.







Libyen: Prozeß gegen Ghaddafi-Sohn eröffnet und sofort wieder vertagt

24.9.2013. Am 19. September wurden zwei Prozesse gegen Saif al-Islam, den Sohn von Libyens früherem Staatschef Muammar al-Ghaddafi eröffnet: einmal in der Hauptstadt Tripolis (an dem Saif nicht teilnahm) und einmal in der Kleinstadt Zintan, wo er sich in der Hand der lokalen Miliz befindet. Sofort nach Eröffnung des Prozesses in Zintan wurde dieser zum x-ten Mal sofort wieder vertagt und die Zintan-Milizen wollen damit Saif al-Islam (der bei einer Auslieferung an Tripolis nach eigener Aussage um sein Leben fürchtet) schützen: einerseits weigern sie sich, ihn an das Regime auszuliefern, andererseits ziehen sie eine Verurteilung extrem in die Länge – und westliche Kommentatoren behaupten immer wieder, daß die Zintaner den prominenten Häftling als Fauspfand für Verhandlungen nutzen wollen, was aber vermutlich zu kurz greift.








Deutschland: SSW setzt sich erfolgreich gegen Extremisten aus der Jungen Union durch

24.9.2013. Das der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein als Minderheitenpartei von der 5%-Hürde befreit ist, war den herrschenden Partei schon immer ein Dorn im Auge und jetzt versuchten radikale Aktivisten aus der Jungen Union (JU, Jugendgruppe der CDU) dies per Gerichtsbeschluß zu „korregieren“. Die JU-Hardliner argumentierten, da sich der SSW auch mit anderen politischen Problemfeldern, die nicht in den Bereich der Minderheitenpolitik gehören, beschäftigt, sei er eine „normale Partei“ und keine ausschließliche Vertretung der Minderheit, doch das Gericht wies diese Einschätzung zurück.







Volksabstimmung: Schweizer wollen Wehrpflicht behalten

24.9.2013. Eine große Mehrheit der Schweizer (73%) stimmten für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen die Einführung einer Berufsarmee und bescherten damit der Initiative der „Gruppe Schweiz ohne Armee“ (GSoA), welche die Initiative initiiert hatte, eine krachende Niederlage. Der rechtskonservative Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) hatte sich zuvor gegen die Abschaffung der Dienstpflicht ausgesprochen und diese als ersten Schritt zur Abschaffung der Landesverteidigung bezeichnet







Syriens Präsident Assad: Obama sollte endlich auf sein Volk hören

20.9.2013. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat den US-amerikanischen Machthaber Barack Obama aufgefordert, im jüngsten Konflikt um einen möglichen US-Militärangriff auf Syrien auf das US-amerikanische Volk zu hören. Dieses lehnt zu großen Teilen einen Überfall auf Syrien ab und unterstützt ihn nur zu 19%, aber die meisten Vertreter des US-Regimes setzen sich ja ohnehin über den den Mehrheitswillen der Bevölkerung hinweg.







Polen: Samoobrona unterstützt Gerwerkschaftsproteste

19.9.2013. Der vierträgige Gewerkschaftstreik mit rund 100.000 Personen bekam Unterstützung von unerwarteter Seite: die nach dem Tod ihrers Gründers Andrzej Lepper bereits politisch abgeschriebene linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) unterstützte die Proteste gegen Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die Lockerung der Arbeitszeitregulierung und die Zunahme ausbeuterischer Arbeitsverträge, die in Polen als „Müllverträge“ bezeichnet werden. Auch der als oppurtunistisch geltende Chef der neoliberalen Sozialdemokraten (SLD), Leszek Miller, der, nachdem er 2001-04 als Premier und Parteivorsitzender gescheitert war, 2007 für die
Samoobrona kandidierte, es aber – als er da nichts wurde – wieder als Parteichef bei seiner alten Partei SLD probierte – unterstützte ebenfalls die Streiks.







Weißrußland: Lukaschenko bescheinigt Westen geistige und moralische Krise

16.9.2013. Der NATO-kritische weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bescheinigte den westlichen Staaten einen „Moralverfall“ und eine geistige Krise, welche aus „Konsumwahn“ und „geistiger Verarmung“ resultiert. Sein Land werde dagegenhalten und einen eigenen Entwicklungsweg, basierend auf „christlich-humanistischen Werten“ weiter fortsetzen.







Syrien: Assad stellt Bedingungen für Chemiewaffenübergabe – USA sollen Krieg abblasen und Israel Chemiewaffenkonvention unterzeichnen

16.9.2013. Bashar al-Assad auf dem Kreuzzug für eine friedlichere Welt: der syrische Präsident nutzte den Vorstoß von russischer Seite, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, gleich selbt für einen Vorstoß in Richtung Frieden und stellte Bedingungen für eine Übergabe der C-Waffen, was zeigt, daß er nicht nur Spielball der Großmächte USA und Rußland ist, sondern selbt ein aktiver Mitspieler im Großen Spiel um den Nahen Osten. So forderte Assad, die USA müßten im Gegenzug beweisen, „dass sie wirklich Interesse an der Stabilität der Region haben“ und die Waffenlieferungen an die syrischen Terroristen einstellen und schob nach, daß der militärisch aggressive Nachbarstaat Israel, der erst vor wenigen Wochen einen Luftangriff auf Syrien durchführte, ebenfalls die Chemiewaffenkonventionen von 1992 unterzeichnen müßte, welche einen Angriff mit C-Waffen verbietet.







Polen: Verleumdete Soldaten bekommen Entschädigung – verleumdete unbequeme Politiker nicht!

16.9.2013. Drei polnische Soldaten, die wegen der Tötung von afghanischen Zivilisten verhaftet worden waren, sind von einem polnischen Militärgericht freigesprochen worden und sollen 1,3 Mio. Zloty Entschädigung erhalten, da sie angeblich fälschlicherweise der Tat beschuldigt wurden. Normalerweise geht die polnische Justiz nicht so großzügig mit Entschädigungszahlungen um, wie der Fall des 2011 in den Selbstmord getriebenen linkspopulistischen Bauernführers und Ex-Landwirtschaftsministers Andrzej Lepper beweist, der aufgrund von Aussagen einer fragwürdigen Zeugin und von einigen rechten Zeitungen konstruierter Sex-Stories „sich 2 1/2 Jahre einem Verfahren wegen sexueller Nötigung ausgesetzt sah, dann aber freigesprochen werden musste“, allerdings „keinerlei “Wiedergutmachung” für erlittenen “moralischen Schaden” erhielt.“ (Quelle: www.infoseite-polen.de)







Libyen: Grüner Widerstand verübt Anschlag auf Regierungsgebäude

13.9.2013. Untergrundkämpfer des Grünen Widerstandes gegen die NATO-Besatzung Libyens haben am 11. September 2013 einen Autobombenanschlag vor einem Regierungsgebäude in Benghasi durchgeführt und dieses schwer beschädigt. Es gibt zahlreiche Widerstandsgruppen in Libyen, die sich dezentral organisieren, nach dem die letzten größeren Einheiten der libyschen Regierungsarmee 2011 drei Monate nach der Besetzung von Tripolis durch die NATO-Söldner mit Luftunterstützung von Frankreich, USA und Großbritannien u.a. zerschlagen worden waren.







Provokation: Ägyptische Soldaten mit Ghaddafi-Flagge beim Besuch des libyschen Premierministers

13.9.2013. Beim Besuch des libyschen „Premierministers“ Ali Zeidan in der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben Angehörige der ägyptischen Armee, die kurz zuvor die Macht übernommen hatte, die grüne Flagge der Jamahiriya, des basisdemokratischen Rätesystems unter Muammar al-Ghaddafi, daß die NATO 2011 mit ihrer Militärintervention beseitigt hatte, gehißt. Zeidan ist ein Marionettenpolitiker des von der NATO eingesetzten pro-westlichen Regimes in Libyen, welches kaum Rückhalt in der Bevölkerung besitzt und hauptsächlich aus neoliberalen Wendehälsen der Ghaddafi-Ära und islamistischen Muslimbrüdern besteht, gilt aber im Vergleich zu den meisten politischen Aktueren in Libyen noch als gemäßigt.







Puerto Rico: Freilassung von Unabhängigkeitskämpfer gefordert

6.9.2013. In der zum US-Imperium gehörenden Karabikinsel Puerto Rico mehreren sich die Stimmen, die eine Freilassung des seit 32 Jahren inhaftierten, linken Unabhängigkeitskämpfers Oscar Lopez Rivera fordern, der einst als Mitglied in der Guerillaorganisation Bewaffnete Streitkräfte der Nationalen Befreiung (FALN) für eine Loslösung von den USA kämpfte. Unter den Personen, die eine Freilassung von Lopez Rivera fordern, sind u.a. der renommierte Filmemacher Jacobo Morales, Musiker der Musikgruppe Calle 13, der Sänger Ricky Martin, der Komödiant Silverio Pérez, der Baseball-Spieler Carlos Delgado, der Bischof von Caguas, Ruben Gonzalez und neben vielen Linken Puerto Ricos auch Mitglieder der regierenden
Demokratischen Volkspartei (PPD), unter ihnen Gouverneur Alejandro García Padilla.







Putin bezeichnet US-Außenminister öffentlich als „Lügner“ – Kongreßabgeordneter startet Petition gegen Militärschlag

6.9.2013. Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Ketchup-Millionär und US-Außenminister John Kerry öffentlich als Lüger bezeichnet, was auch durchaus zutreffend ist, da Kerry z.B. mit einem 10 Jahre alten Foto aus dem Irak-Krieg, welches zahlreiche Leichen zeigte, Stimmung für eine Intervention gegen Syrien machte und behauptete, Al-Qaida würde bei den syrischen „Rebellen“ militärisch keine Rolle spielen. Derweil hat der linke, demokratische US-Kongreßabgeordnete Denis Kucinich, der schon erfolglos gegen den Libyen-Krieg kämpfte, eine Petition gestartet, um einen Militäreinsatz gegen Syrien zu verhindern, während sein bekannter ehemaliger Amtskollege aus dem Senat, der libertäre Republikaner Ron Paul, erklärte, der Giftgaseinsatz in Syrien sei eine Aktion „unter falscher Flagge“, um eine Intervention zu erzwingen und das deshalb die „Rebellen“ das Gas eingesetzt haben.







Von Vatikan bis UNASUR: die Stimmen gegen einen Angriff auf Syrien mehren sich

6.9.2013. Nicht nur der linke, lateinamerikanische Staatenbund ALBA, dem Syrien übrigens als Beobachter angehört, sondern auch der Vatikan, der sozialdemokratische Präsident Tschechiens, Milos Zeman und sein Premier Jiri Rusnok, der Friedensnobelpreisträger und zweimalige Präsident Costa Ricas, Oscar Arias Sanchez sowie das lateinamerikanische Staatenbündnis UNASUR, dem neben Brasilien, Argentinien, Venezuela, Kolumbien, Chile Peru und Bolivien noch fünf kleinere Staaten angehören, haben sich gegen einen westlichen Angriff auf Syrien ausgesprochen. Auch Jordanien, daß bisher eindeutig die syrischen „Rebellen“ unterstützt hat, bekommt es nun mit der Angst zu tun vor den Auswirkungen eines Krieges und ließ über Premierminister Abdullah Ensur erklären, es stelle sich nicht als Basis für einen Angriff auf Syrien zur Verfügung und werde auch keine Überflugrechte für einen Militärschlag gewähren.







Putin: US-Beweise gegen Syrien sind „unvorstellbarer Blödsinn“!

5.9.2013. Daß das Obama-Regime keine glaubhaften Beweise für die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung hat, daß die syrische Regierung angeblich einen Giftgasangriff gegen bewaffnete Terroristen durchgeführt hat, weiß der russische Präsident Wladimir Putin offenbar sehr genau. Sonst hätte er den vierseitigen Wisch, der im US-Kongreß kürzlich verteilt wurde und nur unbewiesene Vermutungen enthält, nicht einfach so als „unvorstellbaren Blödsinn“ bezeichnet und sogar angeboten, bei wirklichen Beweisen für die Schuld der syrischen Regierung einem begrenzten Militäreinsatz gegen Rußlands Verbündeten Syrien zuzustimmen.







Phillipinen: Proteste gegen US-„Besatzung“

5.9.2013. Hunderte von Menschen sind anlässlich eines Besuches von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel in Manila auf die Straße gegangen und haben den Abzug der US-Truppen von den Phillipinen gefordert. Sie warfen der US-Regierung vor, Spannungen mit anderen Staaten (besonders mit China) durch ihre massive Militärpräsenz zu schüren.





Deutschland: BILD-Zeitung „übernimmt“ SPIEGEL

2.9.2013. Nachdem sich der einstmals ruhmreiche deutsche „SPIEGEL“ seit Jahren bemüht hat, sein Niveau an das der rechtspopulistisch-opportunistischen Boulevard-Zeitung „BILD“ anzuspassen, erfolgt jetzt auch in der Personalpoltik die nur logisch erscheinende Verflechtung. Mit Nikolaus Blome kommt jetzt ein ehemaliger stellvertendender Chefredakteur von „BILD“ zum „SPIEGEL“, wo er die gleiche Stellung ausfüllen wird – was übrigens zu Protesten von SPIEGEL-Mitarbetern führte, die aber sogleich abgebügelt wurden.







Ecuador: Deutsche Bundesregierung verhindert Regenwaldrettung – Yasuni ITT-Projekt endgültig gescheitert

2.9.2013. Das Projekt, bei dem die linksnationale ecuadorianische Regierung auf die Förderung von Erdölvorkommen im für den Klimaschutz wichtigen Regenwaldnationalpark Yasuni ITT verzichtet, wenn die internationale Gemeinschaft ihr die Hälfte des zu erwartenden Gewinnes auszahlt, ist endgültig gescheitert – u.a. an fehlender Unterstützung der deutschen Bundesregierung und hier speziell dem sowieso als fachlich inkompetent bekannten Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP). Besonders auf Druck von Niebel, der als Wirtschaftslobbyist gilt, hat die Bundesregierung ihrer frühere Finanzierungszusage zurückgezogen, was andere Geber ebenfalls zu Rückziehern veranlasste – man könnte meinen, der „Klimaschutz“ wäre nur eine Erfindung, um die Bürger mit neuen Steuern abzuzocken und wenn es konkret wird, etwas gegen den Klimawandel zu tun, dann kneifen die Bundesregierung und ihre EU-Kumpane.









Syrien: Mehrere arabische Staaten lehnen Angriff ab – bereits westliche Spezialkommandos im Land

2.9.2013. Sowohl die syrischen Nachbarstaaten Irak und Libanon, als auch Algerien und Ägypten haben einen Militärschlag des Westens gegen die syrische Regierung abgelehnt. Inzwischen sind nach Angaben der französischen Zeitung „Le Figaro“ CIA-Spezialkommandos gemeinsam mit jordanischen und israelischen Soldaten und Kämpfern der syrischen „Opposition“ heimlich zu mehreren Hundert nach Syrien eingedrungen – das Ganze erinnert an die verdeckte Aktion mit der im August 2011 die libysche Hauptstadt Tripolis erobert wurde und die Verteidiger der Stadt völlig überrascht wurden.






Kolumbien: Guerilla-Armeen FARC und ELN wollen kooperieren

2.9.2013. Die beiden linken Guerilla-Truppen Revolutionäre Bewaffnete Kräfte Kolumbiens (FARC, ca. 8.000-12.000 Kämpfer) und Nationales Befreiungsheer (ELN, ca. 2.500-4.000 Kämpfer) planen eine gemeinsame strategische Kooperation. Dies dürfte vor allem dazu dienen, Druck auf die rechtsautoritäre Regierung Kolumbiens auszuüben, denn diese befindet sich zwar einerseits in Friedensverhandlungen mit der FARC, greift aber dennoch FARC-Stellungen massiv an und zeigte sich bei den Verhandlungen wenig kompromißbereit.





Oppositionelle syrische Kurdenpartei: Assad hat nichts mit Giftgas-Angriff zu tun

30.8.2013. Saleh Muslim, Chef der größten kurdischen Partei in Syrien, der Demokratischen Einheitspartei (PYD), deren Milizen im Norden einige Gemeinden kontrollieren und die sich sowohl in Opposition zur syrischen Assad-Regierung, als auch zu den vom Westen finanzierten islamistischen „Rebellen“ befindet, hat erklärt, daß der syrische Präsident Bashar al-Assad nicht für den Giftgasangriff verantwortlich sei, da Assad niemals Giftgas nur 5 km von der Hauptstadt entfernt und unmittelbar vor der Nase von UN-Chemiewaffeninspektoren einsetzen würde. Stattdessen dürfe man nicht vergessen, so Muslim, daß auch die pro-westlichen „Rebellen“ über Chemiewaffen verfügten und schon vor Monaten eine Chemiefabrik erobert hatten, in der chemische Giftstoffe hergestellt wurden.





Syrien-Krieg: Österreich sperrt seinen Luftraum für NATO-Flugzeuge

30.8.2013. Während sich die BRD wieder einmal kritiklos der US-Kriegspolitik anschließt, beweist die kleine Alpenrepublik Österreich mehr Souveränität und hat ihren Luftraum für NATO-Flugzeuge, die an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien teilnehmen, gesperrt. Inzwischen gibt es Informationen, nach denen sich auch Ägypten in die Front der Kriegsgegener eingereiht hat und damit droht, den Suez-Kanal für Schiffe, die an einem Überfall auf Syrien teilnehmen, zu sperren.




Wie Ungarn seine Landwirtschaft vor Ausverkauf schützen will

21.8.2013. In Ungarn war nun eine Frist abgelaufen, nach welcher der Binnenstaat bisher Ausländer vom Landerwerb ausschließen konnte und die nationalkonservative Regierung von Premier Viktor Orban bastelt an einem neuen Gesetz als Gegenmaßnahme, daß einerseits EU-konform sein soll, andererseits aber so hohe Hürden setzt, daß nicht jeder ausländische Bodenspekulant einfach Land in Ungarn erwerben kann. Nach dem neuen Bodengesetz dürfen EU-Bürger künftig nur Ackerland in Ungarn erwerben, wenn sie eine in Ungarn anerkannte Ausbildung zum Landwirt haben oder mindestens drei Jahre im Land selbst auf eigne Rechnung Landwirtschaft betrieben haben, zumal der Staat, die Nachbarn, ortsansässige Bauern und schließlich alle Landwirte in einem Umkreis von 20 Kilometern ein Vorkaufsrecht für die zu veräußernde Scholle bekommen sollen.








Ägyptens liberale Protestbewegung bezieht Position gegen die USA

21.8.2013. Die liberale Tamarod-Bewegung, welche vor einigen Wochen mittels Straßenprotesten das Regime der islamistischen Muslimbrüder um Präsident Mohammed Mursi stürzte, äußert sich zunehmend kritischer über die USA, nachdem das Obama-Regime und die ihm unterstellten europäischen Staaten sich allmählich auf die Seite der Muslimbrüder schlagen, da diese sich willfähriger in das geostrategische Konzept Washingtons zur Neuordnung des Nahen Ostens eingefügt haben. Innerhalb von zwei Tagen haben über 300.000 Ägypter eine von Tamarod lancierte Petition unterschrieben, in der die Regierung aufgefordert wird, auf finanzielle US-Hilfen zu verzichten, da US-Machthaber Obama mit der Einstellung aller Hilfsgelder für die ägyptische Armee drohte, sollte diese sich nicht wie gewünscht verhalten.






Friedensnobelpreis für Bradley Manning!

20.8.2013. Rund 103.000 Unterschriften übergaben Unterstützer der Internet-Enthüllungsplattform „Wikileaks“ dem Nobel-Komitee in Oslo und schlugen den US-Obergefreiten Bradley Manning für den Friedensnobelpreis vor. Manning, dem in den USA gerade ein Schauprozeß vom Regime gemacht wird, hatte zwischen 2009 und 2010 rund 700.000 Geheimdokumente, welche US-Kriegsverbrechen im Irak dokumentieren, heimlich heruntergeladen und öffentlich gemacht.







Polen: „Samoobrona“-Bauern blockieren wieder Straßen

20.8.2013. Die linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) und ihre gleichnamige Bauerngewerkschaft haben Anfang August Straßenproteste gegen die niedrigen Ankaufspreise von Raps und Getreide begonnen und blockierten mit Traktoren sowohl innerstädtische als auch große Nationalstraßen. Zwar konnte man die Proteste nicht vergleichen mit jenen in den 90iger Jahren, als die
Samoobrona unter ihrem legendären Anführer Andrzej Lepper das halbe Land lahm legte und Ministerien besetzte, aber es war nach dem tragischen Tod Leppers 2011 ein erster Anfang für das langerwartete Aufbegehren!







Deutschland: ARD zensiert Umfrage wegen ungewünschtem Ergebnis

19.8.2013. Eine bei der ARD-Sendung „Hart aber fair“ gemachte Umfrage für die Wiedereinführung der D-Mark brachte zu Tage, daß sich 80,7% die alte Währung zurückwünschen, während nur knapp 19% für den EURO waren. In der Sendung wurde das Ergebnis der Umfrage aber nie bekanntgegeben, kurze Zeit später wurde das Ergebnis auch von der Internetseite entfernt – angeblich weil das Ergebnis „nicht repräsentative“ sei (warum macht man dann Umfragen, wenn man weiß, daß sie sowieso nicht repräsentativ sind?).








Italien: Bürger stürmen US-Militärbasis

19.8.2013. Rund 1.000 Menschen haben auf Sizilien gegen die Errichtung einer US-Militärbasis demonstriert, auf der die USA eine Radaranlage namens Mobile User Objective System (MUOS) errichten wollen. Rund 100 Aktivisten der Protestbewegung No MUOS haben den Zaun des Geländes niedergerissen, drangen auf den Stützpunkt ein und kletterten auf die Antennen der noch im Bau befindlichen Anlage.









Nach Folter: Bradley Manning „entschuldigt“ sich

16.8.2013. Nach Medienberichten hat sich der Wikileaks-Informant und US-Obergefreite Bradley Manning, der zahlreiche Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak aufgedeckt hat, bei seinen „Opfern“, dem US-Regime und seinen Söldnern „entschuldigt“ – er habe ihnen nicht schaden wollen. Das absurde „Geständnis“, das Manning bei seinem „Prozeß“ ablegte und das wohl auch auf Anraten seiner Anwälte fabriziert wurde, reiht sich nahtlos an die Berichte über Folter und sexuelle Nötigung und Belästigung an, welche die Kerkermeister der US-Armee an Manning begangen haben – der junge Mann wurde gebrochen!







Libyen: Grüner Widerstand geht verstärkt gegen Soldaten und Propagandisten des NATO-Regimes vor

16.8.2013. Wie die Tageszeitung „junge welt“ berichtet, gehen Untergrundkämpfer des Grünen Widerstandes verstärkt gegen Soldaten und „Journalisten“ des von der NATO 2011 in Libyen installierten Regimes vor. So wurden in der grünen Hochburg Sirte zwei Soldaten aus dem Hinterhalt erschossen und am Montag auf Chadija Al-Amani, die Leiterin des Büros von Libya Al-Ahrar TV, ein Anschlag verübt, den sie aber unverletzt überlebte (kürzlich war ein bekannter Fernsehmoderator und Propagandist liquidiert worden).







Skandal in Libyen: Intellektueller und Freiheitskämpfer Ahmed Ibrahim zum Tode verurteilt!

13.8.2013. Dr. Ahmed Ibrahim, ehemaliger Staatssekretär für Bildung, Philosoph, Panafrikanist und überzeugter Anhänger der Jamahiriya (basisdemokratisches Rätesystem unter Ghaddafi) ist von einem „Gericht“ des von der NATO in Libyen installierten Regimes zum Tode durch Erschießen verurteilt wurden! Ibrahim gehörte zu jenen Freiheitskämpfern, welche die Stadt Sirte gegen die NATO-Söldner verteidigten und ist ein Onkel von Moussa Ibrahim, der als Pressesprecher des libyschen Grünen Widerstandes fungiert.








Argentinische Präsidentin fordert Demokratisierung des UN-Sicherheitsrates

13.8.2013. Die linksperonistische Staatspräsidentin von Argentinien, Cristina Fernandez de Kirchner, hat anläßlich der Übernahme des Vorsitzes des UN-Sicherheitsrates durch ihr Land die Demokratisierung dieses Gremiums eingefordert. Sie kritisierte, daß diverse Ständige Sicherheitsratsmitglieder (und hier besonders die USA) durch ihr Veto-Recht oftmals die friedliche Beilegung von Konflikten verhinderten und Kompromisse unmöglich machten.







USA bezahlt syrische Polizisten fürs Überlaufen

12.8.2013. Wie der stellvertretende US-Außenminister Rick Barton in einer Ansprache an das ASPEN-Institute jetzt öffentlich bekannte, stehen tausende syrische Polizisten auf der Gehaltsliste der USA. Diese Polizisten bekamen für das Überlaufen in das Lager der bewaffneten Opposition Geld aus Washington und werden nun mit 150 US-Dollar pro Monat vergütet, wenn sie in den von „Rebellen“ besetzten Gebieten weiterhin für Ordnung sorgen.








ALBA-Staaten treten aus OAS-Verteidigungsrat aus

12.8.2013. Die mehr oder weniger von linken Regierungen geführten Staaten der Bolivarischen Allianz für unser Amerika (ALBA) haben angekündigt, den Interamerikanischen Verteidigungsrat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gemeinsam zu verlassen, da dieser hauptsächlich den Interessen der USA folgt. Dem ALBA-Staatenbund, der von Venezuelas verstorbenem Staatschef Hugo Chavez ins Leben gerufen wurde, gehören derzeit Venezuela, Ecuador, Nicaragua, Bolivien, Kuba und die vier karibischen Kleinstaaten Antigua und Barbuda, Dominica, St. Lucia sowie San Vincent und die Grenadinen an.







Weißrußland kritisiert schlechte Menschenrechtslage in Europa

12.8.2013. Weißrussische Diplomaten forderten auf der 23. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf eine Schließung des US-Foltergefängnisses Guantanamo Bay und verwiesen auf die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Europa – besonders auf jene von Menschen mit Migrationshintergrund. Auch kritisierte die weißrussische Delegation den „mangelnden Sozialschutz“ der Bürgerinnen und Bürger in der EU und die brutale Unterdrückung friedlicher Proteste gegen die EU-Sparpolitik in Westeuropa.





Libyen: Grüner Widerstand erbeutet Waffen von NATO-Söldnern

3.8.2013. Der Grüne Widerstand hat in Rishvana ein Camp von einheimischen NATO-Söldnern angegriffen und Waffen erbeutet, während die Söldner geflohen sind. In der ostlibyschen Stadt Benghasi gab es einen Bombenanschlag auf das Justizministerium und in Tripolis wurde der „Verräter“ und politische Aktivist Abdulsalam al-Mesmari erschossen, der als einer der ersten Kollaborateure 2011 eine Bombardierung Libyens durch die NATO forderte, der aber auch als ein großer Gegner Katars und der Muslimbrüder galt.







Bush-Regime setzte dänischen Ex-Premier an die Spitze der NATO – als Dank für dessen Irak-Kriegs-Hilfe

3.8.2013. Der frühere rechtsliberale dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen, der mittlerweile als NATO-Generalsekretär fungiert und für Kriegsverbrechen des Militärpaktes in Libyen verantwortlich ist, hat diesen Job nur durch Intervention und Protektion des Regimes von US-Präsident George W. Bush erhalten, was als Dankeschön für die bedingungslose dänische Unterstützung beim US-Überfall auf den Irak 2003 zu werten ist. Dies erklärte kürzlich Damon Wilson, der in der Bush-Ära einer der zentralen Berater im Weißen Haus war und heute als Vizedirektor des Think Tanks Atlantic Council amtiert, der dänischen Zeitung „Politiken“.





Venezuela: Attentat auf Präsident Maduro verhindert!

3.8.2013. In Venezuela wurde ein für den 24. Juli 2013 geplantes, US-unterstützes Attentat auf den demokratisch-sozialistisch orientierten Präsidenten Nicolas Maduro verhindert, dem dabei von einem Scharfschützen in Kopf geschossen werden sollte, wie die russische Nachrichtenagentur RIAN Nowosti und die deutsche Tageszeitung „junge Welt“ berichten. Als Hintermänner des Attentats wurden u.a. der frühere kolumbianische Präsident und Chavez-Feind Alvaro Uribe, sowie der Kurzzeit-Diktator von Honduras, Roberto Micheletti enttarnt – die u.a. 400 Bewaffnete in Venezuela ausheben wollten, welche nach dem Attentat Militärobjekte in Venezuela angreifen und für Chaos sorgen sollten – allerdings hatte das Dreamteam der lateinamerikanischen Reaktion nur 150 nützliche Idioten finden können, die bereits verhaftet wurden.








Libyen: Grüner Widerstand geht gegen Milizen vor

2.8.2013. Sowohl in Derna, als auch in der Stadt Misrata – einer Hochburg der Islamisten und Kollaborateure - wurden mehrere einheimische NATO-Söldner erschossen, die in diversen bewaffneten Vereinigungen Dienst taten. Dabei handelt es sich offenbar um Aktionen des Grünen Widerstandes, denn besonders die Kämpfer aus Misrata sind bei den Anhängern der Jamahiriya äußerst verhaßt, da sie für die Ermordung des libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi verantwortlich sind und bei den Islamisten der Al Qaida deswegen wiederum gut angesehen sind.







Linker Staatenbund: St. Lucia wird neuntes Mitglied in der ALBA

2.8.2013. Der karibische Kleinstaat St. Lucia ist Vollmitglied des einst von Venezuelas Staatspräsident Hugo Chavez begründeten Staatenbundes ALBA, dem hauptsächlich links regierte Länder beigetreten sind und dessen Mitglieder neben Venezuela, Ecuador, Bolivien, Kuba, Nicaragua auch die drei Inselstaaten St. Vinencent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda und Dominica sind. Das Neumitglied St. Lucia wird seit 2011 von der sozialdemokratischen St. Lucia Labor Party (SLP) regiert unter Premierminister Kenny Anthony, der die Regierungsgeschäfte bereits 1997-2006 führte.

Venezuela jubelt: Präsident Chavez nach schwerer OP wieder zurück

20.2.2013. Nach einem wochenlangen Aufenthalt in Kuba wegen einer komplizierten Krebsoperation ist der demokratisch-sozialistische Präsident Hugo Chavez wieder in Venezuela eingetroffen, was zu spontanen Freudenkundgebungen tausender Venezuelaner auf den Straßen geführt hat. Diese Freude und Ergriffenheit des Volkes, über die sogar die westlichen Mainstream-Medien berichteten, obwohl sie sonst kein gutes Haar an Chavez lassen, zeigt, wie sehr der seit 1999 amtierende Kämpfer für Demokratie und Gerechtigkeit als Wohltäter seines Landes verehrt wird.


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Griechenland: Brutale US-Söldnertruppe soll Parlament beschützen

20.2.2013. Wie der griechische Diplomat und Ex-Botschafter Leonidas Chrysanthopoulos öffentlich machte, soll die US-amerikanische Söldnerfirma „Academi“ (früher unter dem Namen „Blackwater“, später „Xe“ bekannt) das griechische Parlament vor den Übergriffen wütender Demonstranten schützen – entsprechende Aufträge wurden bereits von der griechischen Regierung unterzeichnet. Unter dem Namen „Blackwater“ wurde das Unternehmen für grausame Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan berühmt und berüchtigt, wo es im Auftrag des US-Regimes wütete.



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Ecuador: Die „Bürgerrevolution“ siegt

20.2.2013. Mit knapp 58% siegte Rafael Correa, der seit 2007 regierende linksnationale Staatspräsident Ecuadors bei den Präsidentschaftswahlen vor seinem stärksten Herausforderer, dem vom Westen unterstützten rechten Bankier Guillermo Lasso (24%), während u.a. der frühere opportunistische Staatschef Lucio Gutierrez (6%) und der ehemalige Correa-Minister und jetzige Dissident Alberto Acosta (3,2%), der für ein linkes Bündnis antrat, weit abgeschlagen landeten. Mit dem Sieg Correas wird sich auch die von ihm propagierte „Bürgerrevolution“ fortsetzen, die u.a. eine stärkere Integration in den lateinamerikanischen Staatenbund, ein Zurückdrängen des Neoliberalismus, den Ausbau eines kostenlosen Gesundheits- und Bildungssystems, die Bekämpfung der Armut und ein selbstbewußtes Auftreten gegenüber dem US-Regime beinhaltet.


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Idiotisch: Zypern wählt Wirtschaftskrise und NATO-Kriege

20.2.2013. Mit rund 45% der Wählerstimmen hat der Kandidat der konservativen Partei Demokratische Sammlung (DISY), Nikos Anastasiades, die Führung in der zypriotischen Präsidentschaftswahl übernommen, während Stavros Malas, Kandidat der regierenden, demokratisch-kommunistischen Aufbaupartei des werktätigen Volkes (AKEL) mit rund 26% und Giorgos Lillikas von der links-nationalistischen EDEK-Partei mit ca. 24% auf die Plätze zwei und drei kamen. Mit dem Merkel-Amigo Anastasiades wählt nun das neutrale Zypern ausgerechnet einen Politiker zum stimmenstärksten Kandidaten, der den Inselstaat nicht nur an den aggressiven, kriegerischen NATO-Militärpakt heranführen möchte, sondern auch die „Sparmaßnahmen“, Privatisierungen von Staatsbetrieben und Sozialkürzungen durchsetzen möchte, die EU, Europäische Zentralbank und IWF von Zypern verlangen, damit es sich noch höher verschulden darf, während sich die bisher regierende AKEL diesem Ausverkauf des Landes widersetzte.

Sambia: Ehrendoktorwürde für Staatsgründer Kaunda

29.4.2013. Der Unabhängigkeitsführer und erste Staatspräsident Sambias (1964-91), Dr. Kenneth Kaunda, hat dieser Tage eine Ehrendoktorwürde in Philosophie sowie friedlicher Konfliktlösung von der größten Universität des Landes bekommen. Kaunda, der heute als Polit-Pensionär gegen Armut und AIDS kämpft, sei eine „Ikone des Friedens in Afrika“ und „half mehrere afrikanische Länder zu befreien“, sagte Muyunda Mwanalushi, Kanzler der Copperbelt Universtiy.



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Studie belegt Verbindungen deutscher Journalisten zu US- und NATO-Strukturen!

23.4.2013. Uwe Krüger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig, hat in einer Studie die Netzwerkverbindungen deutscher Top-Journalisten untersucht und u.a. festgestellt, daß diese schneller die Karriereleiter emporklettern, wenn sie relativ kritiklos über die Politik von NATO- und US-Strukturen berichten, wobei sie aber ihre eigentliche Aufgabe als Kontrollinstanz der Mächtigen definitiv nicht mehr ausüben können. So stellte Krüger u.a. fest, daß „vier leitende Journalisten“ der Süddeutschen Zeitung (SZ) und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) „sehr stark“ in „NATO- und US-affine Strukturen“ eingebunden sind, sich aber alle vier weigerten, zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Buchtipp: Uwe Krüger: „Meinungsmacht“



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Guinea: Ex-Junta-Führer Camara wieder zurück in Guinea

23.4.2013. Der frühere Putschist und Hoffnungsträger Hauptmann Moussa Dadis Camara ist aus seinem Exil in Burkina Faso wieder in Guinea eingetroffen (wenn auch nur kurz zur Beerdigung seiner Mutter) und wurde am Flugplatz von N´Zerekore von seinen Anhängern begeistert begrüßt. Camara, der einen populistischen, volksfreundlichen Führungsstil pflegte und mit Drogenmafia und Korruption aufräumte wurde im September 2009 nur neun Monate nach seinem Putsch durch eine internationale Intrige gestürzt (man schob ihm die Verantwortung für ein provoziertes Massaker an oppositionellen Demonstranten in die Schuhe, für welches aber seiner Rivalen im Militär verantwortlich waren), denn der selbstbewußte Hauptmann war dem Westen gefährlich geworden, da er für sein Land höhere Anteile aus den Gewinnen der internationalen Bergbaukonzerne forderte.



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Syrien: Briten wollen Embargo brechen und Waffen an Terroristen liefern – Westerwelle dagegen

23.4.2013. Der britische Außenminister William Hague hat erklärt, sein Land werde versuchen, daß Waffenembargo gegen Syrien zu ignorieren und Waffen an eine terroristische Gruppe zu liefern, die gegen die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad kämpft und die Al-Qaida unterstützt. Sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle (FDP) lehnte deutsche Waffenlieferungen an die „syrische Opposition“ weiterhin ab, da nicht klar sei, in welche Hände diese Waffen letztlich fallen würden.


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Venezuela: Nicolas Maduro als Präsident vereidigt – Blockfreie Staaten gratulieren

23.4.2013. Der demokratisch-sozialistische Staatschef Nicolas Maduro, der die Nachfolge des am 5. März verstorbenen Revolutionärs Hugo Chavez antritt, wurde unter großer internationaler Anteilnahme als neuer Präsident Venezuelas vereidigt. Unter den Gästen waren u.a. die Präsidenten Boliviens und des Iran, Evo Morales und Mahmud Ahmadinedschad sowie die weiblichen Staatsoberhäupter Brasiliens und Argentiniens, Dilma Rousseff und Cristina Kirchner, während die Bewegung der Blockfreien Staaten bereits im Vorfeld schon signalisiert hatte, daß man den Wahlsieg Maduros anerkenne und gratulierte.



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„Putsch“ in Italien: Greiser US-Lobbyist Napolitano wieder ins Amt gehievt – Bevölkerung protestiert

23.4.2013. Nachdem sich die italienische Wahlversammlung auf keinen der vorgeschlagenen Kandidaten mehrheitlich einigen konnte, wurde der ehemalige 88-jährige Kommunist und jetzige US-Lobbyist Giorgio Napolitano, der das Amt bereits sieben Jahre innehatte, nach einer geheimen Sitzung der Parteiführer Silvio Berlusconi (Konservative Rechte), Luigi Bersani (Mitte-Links) und Mario Monti (neoliberales Zentrum, Bankenlobbyist) erneut zum Staatschef ausgerufen und gewählt. Dagegen gingen Zehntausende auf die Straße - auch die Anhänger der Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des Komikers Beppe Grillo, die den angesehenen Linkskandidaten Stefano Rondota unterstützt hatte – und protestierten gegen Napolitano, der Italien 2011 um den USA zu gefallen, in einen verfassungs- und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Libyen geführt hatte.



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Iranischer Präsident Ahmadinedschad spricht sich gegen Atomwaffen aus

23.4.2013. Bei seiner Rundreise durch mehrere afrikanische Staaten hat sich der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad letzte Woche in Benin gegen den Bau von Atomwaffen ausgesprochen, deren Ära vorbei sei und trat zum wiederholten Mal der westlichen Lüge entgegen, sein Land würde nach solchen Waffen streben. Er erklärte, daß der Iran seine Atomkraft nur friedlich nutzen wolle, wozu jedes Land das gleiche Recht habe und kritisierte die westlichen Staaten, welche in rhetorischen Floskeln nukleare Abrüstung fordern, aber ihre eigenen Atomwaffen nicht reduzieren.



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ARD: Zwei Jahre Lügen und Hetze waren umsonst!

23.4.2013. Nach dem die öffentlich-rechtlichen Medien zwei Jahre lang eine Hetzkampagne gegen die syrische Regierung geführt, die islamistischen Terroristen zu „demokratischen“ Widerstandskämpfern umgeschrieben haben und auch sonst sich nicht entblödeten mit volksverhetzenden Schlagzeilen wie „Assad läßt Kinder töten – wie lange wollen wir noch zuschauen?“ („Anne Will“ auf ARD) versuchten, die Bevölkerung zu indoktrinieren, so muß man nun feststellen, daß das ganze Geld für die Haßpropaganda im Dienste der NATO zum Fenster herausgeschmissen war. Denn aus einer kürzlich erfolgten Online-Umfrage der ARD ging hervor, daß immer noch rund 77% der Bundesbürger einen Militäreinsatz gegen Syrien ablehnen, während sich ca. 4% unentschlossen zeigten und nur 19% für die Zerstörung Syriens durch NATO-Bomben unter humanitärem Deckmantel eintraten.



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Bolivien: Linksregierung senkt die Anzahl der Unterernährten um 30%

22.4.2013. Die Linksregierung von Präsident Evo Morales hat Anzahl derer, die von Unterernährung betroffen sind, laut UN-Angaben seit 2005 (Machtübernahme durch Präsident Evo Morales) um 30% reduziert und die Ernährungssicherheit massiv verbessert. Die Regierung möchte nun auch Lebensmittelsouveränität erreichen und möglichst wenig Nahrungsmittel importieren.

Neue Richtung begrüßt Abzug britischer Truppen

Forderung nach einem Friedensvertrag und einem neutralen Deutschland

01.11.2010. Wie die britische Regierung von Premier David Cameron mitteilte, plant der Inselstaat bis 2020 seine kompletten in Deutschland stationierten Truppen abzuziehen, welche noch hier stationiert sind. Dabei handelt es sich um ca. 25.000 Soldaten – eine extrem hohe Zahl, wenn man bedenkt, daß der Zweite Weltkrieg und der Kalte Krieg schon lange vorbei sind und die Zahl der in Afghanistan und Irak kämpfenden britischen Einheiten viel niedriger ist. Die Bürgerbewegung Neue Richtung begrüßt die wichtige Entscheidung der britischen Regierung und fordert nun auch den nächsten Schritt – den Abschluß eines ordentlichen Friedensvertrages mit Deutschland, der seit Kriegsende immer noch aussteht.
Die Neue Richtung wirft außerdem die Frage auf, wer für die Unterhaltskosten der NATO-Truppen in Deutschland finanziell aufkommt.
Mittelfristig muß das Ziel ein neutrales unabhängiges Deutschland sein, frei von ausländischen Truppen, daß mit seinen Nachbarstaaten und allen anderen Nationen in einem friedlichen und gleichberechtigten Miteinander lebt.



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Neue Richtung zum Hochwasser in Sachsen

Das Hochwasser vom 7.8-8.8.2010 hat eindrucksvoll bewiesen, daß das Hochwasserschutzkonzept des Freistaates Sachsen versagt hat. Die Einbetonierung der Flußläufe mit Flutmauern in einigen Kommunen und Flußabschnitten beschleunigt das Wasser und läßt es mit verstärkter Wucht auf die nachfolgenden Ortschaften treffen, wo es noch größeren Schaden anrichtet. In der ostsächsischen Kleinstadt Ostritz an der Neiße ist die neuerrichtete Flutmauer sogar gebrochen und die Stadt wurde überschwemmt.
Ein nachhaltiger und sinnvoller Hochwasserschutz ist daher durch die Schaffung von Flutflächen,
Poldern, Auwäldern und die Renaturierung der Flußläufe zu erreichen, nicht durch deren Verengung und Beschleunigung. Zwar ist uns bewußt, daß die von uns geforderten nachhaltigen Schutzmaßnahmen sehr viel Platz benötigen, aber durch den Klimawandel wird es Sachsen immer häufiger mit Starkregenereignissen und Unwettern zu tun bekommen und hier müssen
die sächsischen Bürgerinnen und Bürger aktiv werden und für einen vernünftigen, nachhaltigen Hochwasserschutz kämpfen. Denn es ist zu befürchten, daß eine starke Baulobby in Landtag und Landesregierung die Einbetonierung der Flußläufe durchpeitschen will, da sie damit ein großes Geschäft macht. Der Landesregierung empfehlen wir, selbstkritisch zu prüfen, welche ihrer Schutzmaßnahmen bisher etwas gebracht haben und welche versagt haben.

Bis zur Einrichtung einer eigenen Internetpräsenz bieten wir der Roßweiner „Initiative für einen bürgerfreundlichen Hochwasserschutz“ (IBH) an, auf unserer Seite www.neuerichtung.de
eine eigene Unterseite einzurichten, wo sie ihre Verlautbarungen veröffentlichen kann.

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Wahlaufruf zur Bundestagswahl

Die bundesweite Bürgerbewegung „Neue Richtung“ ruft zur Bundestagswahl alle brandenburgischen Wähler des Wahlkreises 61 (Brandenburg an der Havel – Potsdam – Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I) , die sich nach mehr demokratischer Mitbestimmung, sozialer Gerechtigkeit und einem friedliebenden Deutschland sehnen, auf, für den unabhängigen Direktkandidaten Lothar Sommer zu stimmen.
Lothar Sommer, der in seinem Wahlkreis mit dem Zusatz „Spitzenkandidat der Bürger“ antritt und auch die Ziele der Neuen Richtung unterstützt, setzt sich seit vielen Jahren glaubhaft für ein neutrales Deutschland ein, dass nicht in aller Welt Kriege führt und unterstützt alle Bemühungen zur Abschaffung von Massenvernichtungswaffen.
Herr Sommer steht für ein Deutschland, in dem die Bürger nicht nur zur Wahl alle vier bis fünf Jahre ihre Stimme abgeben, sondern permanent über Volksentscheide und Bürgerbefragungen an politischen Entscheidungen mitwirken können.

Es liegt an Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, dem demokratischen, sozialen und friedlichen Wandel in Deutschland eine Chance zu geben!

Stimmen Sie am 27. September 2009 im Wahlkreis 61 für Lothar Sommer, als parteienunabhängige, unbestechliche Alternative.

Jede Stimme zählt!

Neue Richtung – Politische Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit
www.neuerichtung.de


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Wahlaufruf zur Landtagswahl in Hessen

Auch wenn letztendlich keine der antretenden Parteien einen demokratischen Neuanfang anstrebt, so wie wir ihn fordern, ruft die Bürgerbewegung „Neue Richtung“ ihre Mitglieder, Anhänger und Sympathisanten in Hessen dazu auf, bei der Landtagswahl am 18. Januar 2009 entweder für die Freien Wähler oder die Piratenpartei zustimmen.

Die Freien Wähler haben als vorrangig kommunal arbeitende politische Kraft gezeigt, daß sie es ernst meinen mit Bürgernähe, mehr direkter Demokratie und Pragmatismus. Gerade in Zeiten der Krise benötigt man gesunden Menschenverstand in der Politik und keine eingefleischten Politmafiosis, die nur Lobby-Interessen bedienen. Auch haben die Freien Wähler gezeigt, daß sie nicht käuflich sind, als sie im letzten Jahr das Angebot Roland Kochs ausschlugen, nicht zur Wahl anzutreten und dafür als Wählergruppe auch in den Segen der Parteienfinanzierung zu gelangen, die es bisher nur für eingetragene Parteien gab.

Der Piratenpartei, die sich sehr stark macht für Datenschutz, Informationsfreiheit, Datensicherheit und Schutz der Bürgerrechte gebührt für dieses immens wichtige Schwerpunktthema ebenfalls unsere Unterstützung. Gerade in einer Zeit, in der ein paranoider Bundesinnenminister die letzten Reste des demokratischen Rechtsstaates beseitigt, sind aufrechte Demokraten gefragter denn je.

In Wahlkreisen, in denen diese Gruppierungen keinen Kandidaten aufgestellt haben, empfehlen wie der Wahl der „Linkspartei“ (Die Linke).
(nr)


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Neue Richtung arbeitet mit ADPO zusammen

16.12.2008. Die Neue Richtung hat der "Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen", einem Bündnis demokratischer Kleinparteien, Bürgerbewegungen und politischer Vereine, signalisiert, daß sie bereit wäre, mit dieser Gruppierung zusammenzuarbeiten.
Dies wurde von der "Allianz" begrüßt. Als ersten Schritt wurden beide Internetseiten verlinkt. Für die Zukunft sind gemeinsame Aktionen geplant, gerade im Hinblick auf das Superwahljahr 2009.

Die Neue Richtung will als Bürgerbewegung für Gerechtigkeit, Demokratie und Neutralität alle Gruppierungen unterstützen, die ähnliche Ziele wie sie verfolgen und schlägt eine Bündelung der Kräfte vor.


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Lügen-Detektor gegen Sozialhilfe-Empfänger


8.12.2008. Zum Regierungsprogramm der britischen Regierung Gordon Brown, daß die Queen am 3.12.2008 bei ihrer Thronrede vorstellte, gehört auch ein Gesetz, nach dem Empfänger staatlicher Hilfsleistungen an Lügendetektoren angeschlossen werden, um „Sozialbetrug“ aufzudecken.

Die Neue Richtung greift diesen Vorschlag auf und fordert daher, Politiker während der Wahlkämpfe, als auch bei öffentlichen Auftritten an Lügendetektoren anzuschließen. Dies soll dem Wählermißbrauch einen Riegel vorschieben.
Vielleicht sollte man diesen Vorschlag der Europäischen Kommission unterbreiten, damit daraus eine europaweite Richtlinie wird.

Nicht nur die Bürger, auch die Herrschenden sollten der Wahrheit verpflichtet sein.

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Neue Richtung begrüßt Tibet-Kongreß

21.11.2008. Die Neue Richtung begrüßt den im November 2008 stattfindenden politischen Kongreß der tibetischen Exilgruppierungen und der Exilregierung, der dazu dient, einen neuen Kurs gegenüber der chinesischen Besatzungsmacht festzulegen.
Auf alle Versuche des Dalai Lama, als weltliches und religiöses Oberhaupt der Tibeter, und der Exilregierung, eine Autonomie Tibets innerhalb der chinesischen Volksrepublik zu erreichen, hat Peking in keiner Weise kompromiß- oder wenigstens dialogbereit reagiert. Die Gespräche im Sommer 2008 zwischen KP-Vertretern und Abgesandten des Dalai Lama kamen nur auf internationalen Druck hin zustande und dienten für China nur dazu, während der Olympischen Spiele dem tibetischen Protest den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Stattdessen wiederholt die neoliberale KP-Clique gebetsmühlenartig die irrige Phrase, der Dalai Lama wolle das von China besetzte Gebiet „abspalten“.
Mit ihrem Verhalten hat die KP-Clique gezeigt, daß sie kein Interesse an einer Koexistenz zwischen Tibet und China hat, sondern daß es Peking nur um die Besitzstandswahrung des eroberten Gebietes geht und daß es die „Zwangs-Chinesisierung“ Tibets weiter durchsetzen möchte.
Unter diesen Umständen ist die Verfolgung der Position des bisher vom Dalai Lama vertretenen „Mittelweges“ (autonomes Tibet innerhalb Chinas) nicht mehr zweckmäßig.
(nr)

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Rote Karte für Energiekonzerne

Die slowakische Regierung will ihre Bürger vor geldgierigen Energiekonzernen schützen.

1.11.2008. Der slowakische Premierminister Robert Fico von der linksliberal-populistischen Partei Smer hat die zwei größten Anteilseigner an der slowakischen Energiegesellschaft, die deutsche E.ON Ruhrgas und Gaz de France, darum ersucht, daß sie ihre Anteile an der Slowakischen Gasindustrie SPP wieder zurück an den Staat verkaufen. Die beiden Konzerne hatten versucht, die Erhöhung der Rohstoffpreise auf die Bürger abzuwälzen. Die Regierung bietet ihnen an, ihre Anteile zum gleichen Preis, für den sie gekauft wurden, wieder zu übernehmen. Mit den saftigen Renditen, die seit der Privatisierung 2002 erzielt wurden, hätten die Konzerne immer noch einen großen Gewinn gemacht.
Da sich die beiden Unternehmen bei Verhandlungen über niedrigere Strompreise für Menschen mit geringen Einkommen taub stellten, tobte Fico nun auf einer Pressekonferenz: „Die Slowakei ist keine Bananerepublik! Sind Ihnen ihre Riesengewinne noch immer nicht genug, meine Herren? Wollen Sie noch mehr über unsere Pensionisten und sozial Schwachen herfallen?“
Für den Fall, daß die beiden ausländischen Anteilseigner dennoch eine Preissteigerung anstreben, drohte der Premier mit einem Gesetz, die dem Staat ein Veto-Recht im SPP-Vorstand sichern werde.
Ein Regierungschef also, der sich für seine Bürger einsetzt. Warum nur ist so etwas in Deutschland nicht möglich?


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Glückwunsch für Ecuador, die Deutschen schauen in die Röhre

1.10.2008. Während in Ecuador die Macht der alten Politikelite mittels einer neuen Verfassung beschränkt wird, dürfen die Deutschen vom Kartell der Altparteien weiter straflos verarscht werden.
Bei einem Referendum im Andenstaat Ecuador votierten am 28.9.2008 ca. 63% der Wähler für eine neue Verfassung, die indigenen Bevölkerungsgruppen mehr Rechte sichert, der schonungslosen Privatisierung nationaler Rohstoffe und Reichtümer einen Riegel vorschiebt, den Naturschutz stärkt, direktdemokratische Elemente beinhaltet, ausländische Militärbasen in Ecuador verbietet, die Macht des Präsidenten vergrößert, aber gleichzeitig dem Volk das Recht einräumt, den Präsidenten per Referendum abzuberufen. Durch diesen von dem neuen linksnationalen Staatspräsidenten Rafael Correa angestoßenen gesellschaftlichen Wandel rückt nun Ecuador neben Venezuela und Bolivien endgültig in das Lager progressiver linker Staaten Südamerikas.
Wir begrüßen diesen wichtigen Schritt zur Demokratisierung Ecuadors. Auch in Deutschland halten wir eine neue Verfassung für überfällig, die nach Art. 146 des Grundgesetzes nach der Wiedervereinigung längst hätte eingeführt werden müssen. Die Neue Richtung setzt sich dafür ein, dass auch Deutschland eine Verfassung bekommt, in der die demokratischen und sozialen Rechte des Volkes festgeschrieben sind und in der die Neutralität unseres Landes verankert wird.
Aus Angst, eine neue Verfassung könnte auch Volksabstimmungen vorschreiben, versuchen die Altparteien, den Art 146 GG vergessen zu machen. Es wird also Zeit, dass wir für unser Recht kämpfen!

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Angriff auf das Völkerrecht

15.8.2008. Zum Krieg zwischen Georgien und Rußland. Und zum Kosovo!

Im jüngsten militärischen Konflikt zwischen Georgien und Rußland haben sowohl die Russen als auch der Westen kein moralisches Recht, die andere Seite zu kritisieren. Beide Seiten haben sich gesetzwidrig verhalten und haben das Völkerrecht mit Füßen getreten. Die Russen, in dem sie die illegale Abspaltung der Provinzen Abchasien und Südossetien von Georgien unterstützen und sich dabei auf das Vorbild des Kosovo berufen. Damit wollen die Russen das prowestliche Georgien abstrafen für seinen Annäherungskurs an die NATO.
Die USA und die mit ihr verbündeten westlichen Staaten, allen voran Deutschland unter der Merkel-Regierung und ihrer rotgrünen Vorgängertruppe, haben die illegale Abspaltung der Kosovo-Provinz von Serbien unterstützt und den Abchasen und Süd-Osseten das Vorbild für eine scheinbar legitime Separation geliefert.
In diesem nun eskalierten militärischen Konflikt sind die Folgen noch nicht abzusehen.
Leidtragende des neuen Kalten Krieges zwischen Rußland und den USA sind Serbien und Georgien mit ihren vielen Opfern. Diesen Ländern, die in diesen Konflikten unter die Räder gekommen sind, gebührt die Solidarität der demokratischen Opposition in Deutschland. Denn nur, wenn das Völkerrecht und die Unverletzlichkeit der Grenzen geachtet werden, werden sich solche Konflikte verhindern lassen.
Der Westen hat versagt und Rußland hat versagt. Beide verfolgten nur ihre Interessen und haben Öl ins Feuer gegossen.
Es wird Zeit für eine neue Außenpolitik, welche der herkömmlichen Hegemonialpolitik und ihren üblichen Einmischungen eine Abfuhr erteilt.
Dies zu gestalten gehört zu den Aufgaben einer neuen demokratischen Bewegung – hier in Deutschland, aber auch weltweit.

Kay Hanisch

Neue Richtung lehnt neue NATO-Zielsetzungen ab und bekräftigt Austrittsentschluß

31.5.2010. Die Neue Richtung nimmt den Bericht der Albright-Kommission zur Rolle der NATO in der Zukunft, welcher unter Führung der ehemaligen, für den Kosovo-Krieg mitverantwortlichen US-Außenministerin Madeleine Albright erstellt wurde, zur Kenntnis und lehnt die darin vorgeschlagenen künftigen Ziele für die NATO entschieden ab. Die neue NATO-Doktrin heißt zusammengefaßt: weg vom klassischen Verteidigungsbündnis (was die NATO ja schon lange nicht mehr ist), hin zu einem flexiblen Interventionsbündnis, daß überall dort eingreifen kann, wo strategische und ökonomische Interessen des Westens bedroht sind. (Bundespräsident Horst Köhler trat zurück, weil er genau Letzteres öffentlich zugab).
Unter dem Deckmantel der „gefährdeten ökonomischen Interessen“ ist nahezu überall eine Militärintervention zu rechtfertigen. So werden Deutschland und seine Verbündeten noch schneller in weltweite völkerrechts- und grundgesetzwidrige Kriegseinsätze verwickelt. Aus diesem Grund befürworten wir einen kompletten Austritt Deutschlands aus der NATO.
Mit dem Ende des Kalten Krieges ist dieses Bündnis komplett überflüssig geworden, es gibt keinen Warschauer Pakt mehr und keine feindlichen Armeen bedrohen unser Land. Die einzige Bedrohung für Deutschland geht vom Terrorismus aus. Gegen diesen nützt aber keine noch so geballte Militärmacht, sonst hätte ja der Anschlag vom 11. September 2001 in New York verhindert werden können. Der Terrorismus hat politische, soziale, religiöse oder wirtschaftliche Ursachen. Und nur politisch kann er auch beseitigt werden.
Auch hanebüchene Bedrohungsszenarien wie z.B. ein angeblich drohender Raketenangriff des Irans auf Europa, für den die Iraner weder ein Motiv, noch eine rationale Begründung hätten, können den Verbleib in der NATO nicht rechtfertigen.
In Zeiten der Wirtschaftskrise verbieten sich ohnehin Kriegseinsätze und Milliardensummen für ominöse Militärbündnisse schon aus ökonomischen Gründen. Wenn man die Gelder für die militärischen Abenteuer unserer Regierung für Investitionen im eigenen Land nutzt, kann ein NATO-Austritt zum Konjunkturprogramm werden.