News

Neue Richtung begrüßt Abzug britischer Truppen

Forderung nach einem Friedensvertrag und einem neutralen Deutschland

01.11.2010. Wie die britische Regierung von Premier David Cameron mitteilte, plant der Inselstaat bis 2020 seine kompletten in Deutschland stationierten Truppen abzuziehen, welche noch hier stationiert sind. Dabei handelt es sich um ca. 25.000 Soldaten – eine extrem hohe Zahl, wenn man bedenkt, daß der Zweite Weltkrieg und der Kalte Krieg schon lange vorbei sind und die Zahl der in Afghanistan und Irak kämpfenden britischen Einheiten viel niedriger ist. Die Bürgerbewegung Neue Richtung begrüßt die wichtige Entscheidung der britischen Regierung und fordert nun auch den nächsten Schritt – den Abschluß eines ordentlichen Friedensvertrages mit Deutschland, der seit Kriegsende immer noch aussteht.
Die Neue Richtung wirft außerdem die Frage auf, wer für die Unterhaltskosten der NATO-Truppen in Deutschland finanziell aufkommt.
Mittelfristig muß das Ziel ein neutrales unabhängiges Deutschland sein, frei von ausländischen Truppen, daß mit seinen Nachbarstaaten und allen anderen Nationen in einem friedlichen und gleichberechtigten Miteinander lebt.



***



Neue Richtung zum Hochwasser in Sachsen

Das Hochwasser vom 7.8-8.8.2010 hat eindrucksvoll bewiesen, daß das Hochwasserschutzkonzept des Freistaates Sachsen versagt hat. Die Einbetonierung der Flußläufe mit Flutmauern in einigen Kommunen und Flußabschnitten beschleunigt das Wasser und läßt es mit verstärkter Wucht auf die nachfolgenden Ortschaften treffen, wo es noch größeren Schaden anrichtet. In der ostsächsischen Kleinstadt Ostritz an der Neiße ist die neuerrichtete Flutmauer sogar gebrochen und die Stadt wurde überschwemmt.
Ein nachhaltiger und sinnvoller Hochwasserschutz ist daher durch die Schaffung von Flutflächen,
Poldern, Auwäldern und die Renaturierung der Flußläufe zu erreichen, nicht durch deren Verengung und Beschleunigung. Zwar ist uns bewußt, daß die von uns geforderten nachhaltigen Schutzmaßnahmen sehr viel Platz benötigen, aber durch den Klimawandel wird es Sachsen immer häufiger mit Starkregenereignissen und Unwettern zu tun bekommen und hier müssen
die sächsischen Bürgerinnen und Bürger aktiv werden und für einen vernünftigen, nachhaltigen Hochwasserschutz kämpfen. Denn es ist zu befürchten, daß eine starke Baulobby in Landtag und Landesregierung die Einbetonierung der Flußläufe durchpeitschen will, da sie damit ein großes Geschäft macht. Der Landesregierung empfehlen wir, selbstkritisch zu prüfen, welche ihrer Schutzmaßnahmen bisher etwas gebracht haben und welche versagt haben.

Bis zur Einrichtung einer eigenen Internetpräsenz bieten wir der Roßweiner „Initiative für einen bürgerfreundlichen Hochwasserschutz“ (IBH) an, auf unserer Seite www.neuerichtung.de
eine eigene Unterseite einzurichten, wo sie ihre Verlautbarungen veröffentlichen kann.

***


Wahlaufruf zur Bundestagswahl

Die bundesweite Bürgerbewegung „Neue Richtung“ ruft zur Bundestagswahl alle brandenburgischen Wähler des Wahlkreises 61 (Brandenburg an der Havel – Potsdam – Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I) , die sich nach mehr demokratischer Mitbestimmung, sozialer Gerechtigkeit und einem friedliebenden Deutschland sehnen, auf, für den unabhängigen Direktkandidaten Lothar Sommer zu stimmen.
Lothar Sommer, der in seinem Wahlkreis mit dem Zusatz „Spitzenkandidat der Bürger“ antritt und auch die Ziele der Neuen Richtung unterstützt, setzt sich seit vielen Jahren glaubhaft für ein neutrales Deutschland ein, dass nicht in aller Welt Kriege führt und unterstützt alle Bemühungen zur Abschaffung von Massenvernichtungswaffen.
Herr Sommer steht für ein Deutschland, in dem die Bürger nicht nur zur Wahl alle vier bis fünf Jahre ihre Stimme abgeben, sondern permanent über Volksentscheide und Bürgerbefragungen an politischen Entscheidungen mitwirken können.

Es liegt an Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, dem demokratischen, sozialen und friedlichen Wandel in Deutschland eine Chance zu geben!

Stimmen Sie am 27. September 2009 im Wahlkreis 61 für Lothar Sommer, als parteienunabhängige, unbestechliche Alternative.

Jede Stimme zählt!

Neue Richtung – Politische Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit
www.neuerichtung.de


***


Wahlaufruf zur Landtagswahl in Hessen

Auch wenn letztendlich keine der antretenden Parteien einen demokratischen Neuanfang anstrebt, so wie wir ihn fordern, ruft die Bürgerbewegung „Neue Richtung“ ihre Mitglieder, Anhänger und Sympathisanten in Hessen dazu auf, bei der Landtagswahl am 18. Januar 2009 entweder für die Freien Wähler oder die Piratenpartei zustimmen.

Die Freien Wähler haben als vorrangig kommunal arbeitende politische Kraft gezeigt, daß sie es ernst meinen mit Bürgernähe, mehr direkter Demokratie und Pragmatismus. Gerade in Zeiten der Krise benötigt man gesunden Menschenverstand in der Politik und keine eingefleischten Politmafiosis, die nur Lobby-Interessen bedienen. Auch haben die Freien Wähler gezeigt, daß sie nicht käuflich sind, als sie im letzten Jahr das Angebot Roland Kochs ausschlugen, nicht zur Wahl anzutreten und dafür als Wählergruppe auch in den Segen der Parteienfinanzierung zu gelangen, die es bisher nur für eingetragene Parteien gab.

Der Piratenpartei, die sich sehr stark macht für Datenschutz, Informationsfreiheit, Datensicherheit und Schutz der Bürgerrechte gebührt für dieses immens wichtige Schwerpunktthema ebenfalls unsere Unterstützung. Gerade in einer Zeit, in der ein paranoider Bundesinnenminister die letzten Reste des demokratischen Rechtsstaates beseitigt, sind aufrechte Demokraten gefragter denn je.

In Wahlkreisen, in denen diese Gruppierungen keinen Kandidaten aufgestellt haben, empfehlen wie der Wahl der „Linkspartei“ (Die Linke).
(nr)


***


Neue Richtung arbeitet mit ADPO zusammen

16.12.2008. Die Neue Richtung hat der "Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen", einem Bündnis demokratischer Kleinparteien, Bürgerbewegungen und politischer Vereine, signalisiert, daß sie bereit wäre, mit dieser Gruppierung zusammenzuarbeiten.
Dies wurde von der "Allianz" begrüßt. Als ersten Schritt wurden beide Internetseiten verlinkt. Für die Zukunft sind gemeinsame Aktionen geplant, gerade im Hinblick auf das Superwahljahr 2009.

Die Neue Richtung will als Bürgerbewegung für Gerechtigkeit, Demokratie und Neutralität alle Gruppierungen unterstützen, die ähnliche Ziele wie sie verfolgen und schlägt eine Bündelung der Kräfte vor.


***


Lügen-Detektor gegen Sozialhilfe-Empfänger


8.12.2008. Zum Regierungsprogramm der britischen Regierung Gordon Brown, daß die Queen am 3.12.2008 bei ihrer Thronrede vorstellte, gehört auch ein Gesetz, nach dem Empfänger staatlicher Hilfsleistungen an Lügendetektoren angeschlossen werden, um „Sozialbetrug“ aufzudecken.

Die Neue Richtung greift diesen Vorschlag auf und fordert daher, Politiker während der Wahlkämpfe, als auch bei öffentlichen Auftritten an Lügendetektoren anzuschließen. Dies soll dem Wählermißbrauch einen Riegel vorschieben.
Vielleicht sollte man diesen Vorschlag der Europäischen Kommission unterbreiten, damit daraus eine europaweite Richtlinie wird.

Nicht nur die Bürger, auch die Herrschenden sollten der Wahrheit verpflichtet sein.

***


Neue Richtung begrüßt Tibet-Kongreß

21.11.2008. Die Neue Richtung begrüßt den im November 2008 stattfindenden politischen Kongreß der tibetischen Exilgruppierungen und der Exilregierung, der dazu dient, einen neuen Kurs gegenüber der chinesischen Besatzungsmacht festzulegen.
Auf alle Versuche des Dalai Lama, als weltliches und religiöses Oberhaupt der Tibeter, und der Exilregierung, eine Autonomie Tibets innerhalb der chinesischen Volksrepublik zu erreichen, hat Peking in keiner Weise kompromiß- oder wenigstens dialogbereit reagiert. Die Gespräche im Sommer 2008 zwischen KP-Vertretern und Abgesandten des Dalai Lama kamen nur auf internationalen Druck hin zustande und dienten für China nur dazu, während der Olympischen Spiele dem tibetischen Protest den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Stattdessen wiederholt die neoliberale KP-Clique gebetsmühlenartig die irrige Phrase, der Dalai Lama wolle das von China besetzte Gebiet „abspalten“.
Mit ihrem Verhalten hat die KP-Clique gezeigt, daß sie kein Interesse an einer Koexistenz zwischen Tibet und China hat, sondern daß es Peking nur um die Besitzstandswahrung des eroberten Gebietes geht und daß es die „Zwangs-Chinesisierung“ Tibets weiter durchsetzen möchte.
Unter diesen Umständen ist die Verfolgung der Position des bisher vom Dalai Lama vertretenen „Mittelweges“ (autonomes Tibet innerhalb Chinas) nicht mehr zweckmäßig.
(nr)

***


Rote Karte für Energiekonzerne

Die slowakische Regierung will ihre Bürger vor geldgierigen Energiekonzernen schützen.

1.11.2008. Der slowakische Premierminister Robert Fico von der linksliberal-populistischen Partei Smer hat die zwei größten Anteilseigner an der slowakischen Energiegesellschaft, die deutsche E.ON Ruhrgas und Gaz de France, darum ersucht, daß sie ihre Anteile an der Slowakischen Gasindustrie SPP wieder zurück an den Staat verkaufen. Die beiden Konzerne hatten versucht, die Erhöhung der Rohstoffpreise auf die Bürger abzuwälzen. Die Regierung bietet ihnen an, ihre Anteile zum gleichen Preis, für den sie gekauft wurden, wieder zu übernehmen. Mit den saftigen Renditen, die seit der Privatisierung 2002 erzielt wurden, hätten die Konzerne immer noch einen großen Gewinn gemacht.
Da sich die beiden Unternehmen bei Verhandlungen über niedrigere Strompreise für Menschen mit geringen Einkommen taub stellten, tobte Fico nun auf einer Pressekonferenz: „Die Slowakei ist keine Bananerepublik! Sind Ihnen ihre Riesengewinne noch immer nicht genug, meine Herren? Wollen Sie noch mehr über unsere Pensionisten und sozial Schwachen herfallen?“
Für den Fall, daß die beiden ausländischen Anteilseigner dennoch eine Preissteigerung anstreben, drohte der Premier mit einem Gesetz, die dem Staat ein Veto-Recht im SPP-Vorstand sichern werde.
Ein Regierungschef also, der sich für seine Bürger einsetzt. Warum nur ist so etwas in Deutschland nicht möglich?


***


Glückwunsch für Ecuador, die Deutschen schauen in die Röhre

1.10.2008. Während in Ecuador die Macht der alten Politikelite mittels einer neuen Verfassung beschränkt wird, dürfen die Deutschen vom Kartell der Altparteien weiter straflos verarscht werden.
Bei einem Referendum im Andenstaat Ecuador votierten am 28.9.2008 ca. 63% der Wähler für eine neue Verfassung, die indigenen Bevölkerungsgruppen mehr Rechte sichert, der schonungslosen Privatisierung nationaler Rohstoffe und Reichtümer einen Riegel vorschiebt, den Naturschutz stärkt, direktdemokratische Elemente beinhaltet, ausländische Militärbasen in Ecuador verbietet, die Macht des Präsidenten vergrößert, aber gleichzeitig dem Volk das Recht einräumt, den Präsidenten per Referendum abzuberufen. Durch diesen von dem neuen linksnationalen Staatspräsidenten Rafael Correa angestoßenen gesellschaftlichen Wandel rückt nun Ecuador neben Venezuela und Bolivien endgültig in das Lager progressiver linker Staaten Südamerikas.
Wir begrüßen diesen wichtigen Schritt zur Demokratisierung Ecuadors. Auch in Deutschland halten wir eine neue Verfassung für überfällig, die nach Art. 146 des Grundgesetzes nach der Wiedervereinigung längst hätte eingeführt werden müssen. Die Neue Richtung setzt sich dafür ein, dass auch Deutschland eine Verfassung bekommt, in der die demokratischen und sozialen Rechte des Volkes festgeschrieben sind und in der die Neutralität unseres Landes verankert wird.
Aus Angst, eine neue Verfassung könnte auch Volksabstimmungen vorschreiben, versuchen die Altparteien, den Art 146 GG vergessen zu machen. Es wird also Zeit, dass wir für unser Recht kämpfen!

***

Angriff auf das Völkerrecht

15.8.2008. Zum Krieg zwischen Georgien und Rußland. Und zum Kosovo!

Im jüngsten militärischen Konflikt zwischen Georgien und Rußland haben sowohl die Russen als auch der Westen kein moralisches Recht, die andere Seite zu kritisieren. Beide Seiten haben sich gesetzwidrig verhalten und haben das Völkerrecht mit Füßen getreten. Die Russen, in dem sie die illegale Abspaltung der Provinzen Abchasien und Südossetien von Georgien unterstützen und sich dabei auf das Vorbild des Kosovo berufen. Damit wollen die Russen das prowestliche Georgien abstrafen für seinen Annäherungskurs an die NATO.
Die USA und die mit ihr verbündeten westlichen Staaten, allen voran Deutschland unter der Merkel-Regierung und ihrer rotgrünen Vorgängertruppe, haben die illegale Abspaltung der Kosovo-Provinz von Serbien unterstützt und den Abchasen und Süd-Osseten das Vorbild für eine scheinbar legitime Separation geliefert.
In diesem nun eskalierten militärischen Konflikt sind die Folgen noch nicht abzusehen.
Leidtragende des neuen Kalten Krieges zwischen Rußland und den USA sind Serbien und Georgien mit ihren vielen Opfern. Diesen Ländern, die in diesen Konflikten unter die Räder gekommen sind, gebührt die Solidarität der demokratischen Opposition in Deutschland. Denn nur, wenn das Völkerrecht und die Unverletzlichkeit der Grenzen geachtet werden, werden sich solche Konflikte verhindern lassen.
Der Westen hat versagt und Rußland hat versagt. Beide verfolgten nur ihre Interessen und haben Öl ins Feuer gegossen.
Es wird Zeit für eine neue Außenpolitik, welche der herkömmlichen Hegemonialpolitik und ihren üblichen Einmischungen eine Abfuhr erteilt.
Dies zu gestalten gehört zu den Aufgaben einer neuen demokratischen Bewegung – hier in Deutschland, aber auch weltweit.

Kay Hanisch

Neue Richtung lehnt neue NATO-Zielsetzungen ab und bekräftigt Austrittsentschluß

31.5.2010. Die Neue Richtung nimmt den Bericht der Albright-Kommission zur Rolle der NATO in der Zukunft, welcher unter Führung der ehemaligen, für den Kosovo-Krieg mitverantwortlichen US-Außenministerin Madeleine Albright erstellt wurde, zur Kenntnis und lehnt die darin vorgeschlagenen künftigen Ziele für die NATO entschieden ab. Die neue NATO-Doktrin heißt zusammengefaßt: weg vom klassischen Verteidigungsbündnis (was die NATO ja schon lange nicht mehr ist), hin zu einem flexiblen Interventionsbündnis, daß überall dort eingreifen kann, wo strategische und ökonomische Interessen des Westens bedroht sind. (Bundespräsident Horst Köhler trat zurück, weil er genau Letzteres öffentlich zugab).
Unter dem Deckmantel der „gefährdeten ökonomischen Interessen“ ist nahezu überall eine Militärintervention zu rechtfertigen. So werden Deutschland und seine Verbündeten noch schneller in weltweite völkerrechts- und grundgesetzwidrige Kriegseinsätze verwickelt. Aus diesem Grund befürworten wir einen kompletten Austritt Deutschlands aus der NATO.
Mit dem Ende des Kalten Krieges ist dieses Bündnis komplett überflüssig geworden, es gibt keinen Warschauer Pakt mehr und keine feindlichen Armeen bedrohen unser Land. Die einzige Bedrohung für Deutschland geht vom Terrorismus aus. Gegen diesen nützt aber keine noch so geballte Militärmacht, sonst hätte ja der Anschlag vom 11. September 2001 in New York verhindert werden können. Der Terrorismus hat politische, soziale, religiöse oder wirtschaftliche Ursachen. Und nur politisch kann er auch beseitigt werden.
Auch hanebüchene Bedrohungsszenarien wie z.B. ein angeblich drohender Raketenangriff des Irans auf Europa, für den die Iraner weder ein Motiv, noch eine rationale Begründung hätten, können den Verbleib in der NATO nicht rechtfertigen.
In Zeiten der Wirtschaftskrise verbieten sich ohnehin Kriegseinsätze und Milliardensummen für ominöse Militärbündnisse schon aus ökonomischen Gründen. Wenn man die Gelder für die militärischen Abenteuer unserer Regierung für Investitionen im eigenen Land nutzt, kann ein NATO-Austritt zum Konjunkturprogramm werden.