Gesunde Umwelt - gesunde Wirtschaft!

28.6.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung begrüßt ausdrücklich die Fertigstellung der Ostseepipline Nordstream, welche Deutschland mit Erdgas aus Rußland versorgt. Es handelt sich hierbei um eine energiepolitische Notwendigkeit für unser Land, auch wenn wir grundsätzlich die Forcierung erneuerbarer Energieträger unterstützen.
Wir sind der Meinung, daß wir mit Rußland einen stabilen und verläßlichen Partner haben, von welchem wir unser Gas beziehen.
Auch die Beharrlichkeit der Bundesregierung sowie der mecklenburgischen Landesregierung in dieser Angelegenheit findet unsere Anerkennung, ist es doch eines der wenigen Male, in welchem Rückrat gegenüber den USA, welche uns ihr überteuertes Fracking-Gas aufzwingen wollten, gezeigt wurde.

... für Arbeitsplatzvernichtung!

12.3.2021. Der Masterplan „Great Reset“, welchen die führenden Akteure des Weltwirtschaftsforums (WEF) – allen voran Gründer Klaus Schwab – unter Ausnutzung der für sie günstigen Umstände der Corona-Pandemie den westlichen Staaten und ihrer Bevölkerung überstülpen wollen, wird zu einem großen Verlust einer Vielzahl von Arbeitsplätzen führen. Dies geht aus dem sogenannten „White Paper“, also einer offiziellen Prognose und Analyse der WEF-Clique hervor.
Ziel des „Great Rest“ ist die Forcierung einer komplett durchdigitalisierten Gesellschaft, begleitet von einem rigiden Kontroll- und Überwachungsregime.
So sollen nach dem „White Paper“ (analog zu einem „Weißbuch“) 84% aller Arbeitsabläufe digitalisiert werden – z.B. durch Homeoffice oder Videokonferenzen. Es ist also gewünscht, daß die Menschen untereinander weniger direkten Kontakt haben, was diese anfälliger macht für Manipulation, Kontrolle und Steuerung.
50% der Arbeitsabläufe im Homeoffice sollen ebenfalls digitalisiert werden. Dies alles wird zu einem Freisetzen überflüssiger Arbeitskräfte führen, während aber neue Arbeitsplätze nicht in ausreichendem Maße entstehen werden. So werden durch den „Great Reset“ 28% der Jobs zeitweilig reduziert werden und weitere 13% werden komplett verschwinden.
Zwar soll ein Teil dieser Arbeitskräfte für neue Aufgaben umgeschult werden. 42% dieser Umschulungen sollen auch digitalisiert, d.h. ohne menschlichen Kontakt stattfinden, doch viele der bestehenden Fähigkeiten der Menschen sollen zugunsten künstlicher Intelligenz aufgegeben werden.
Feste Arbeitsverhältnisse werden immer seltener und rund 30% der Belegschaft besteht aus Leiharbeitern und modernen Tagelöhnern, die kurzfristig bei Bedarf „hinzugebucht“ werden können. Aus diesem Grund wird es wohl auch ein bedingungsloses Grundeinkommen geben.

Je mehr man über diese Pläne erfährt und über den zwielichtigen Hauptprotagonisten Klaus Schwab, desto stärker richten sich uns die Nackenhaare auf. Schwab war in den 70er und 80er Jahren einer der Direktoren der Gesellschaft Escher-Wyss, die unter Verstoß gegen die UN-Resolution 418 dem südafrikanischen Apartheidregime bei seinem Atomprogramm half.
Außerdem war Schwab an der Harvard School of Administration einer der Schüler des kriminellen US-Politikers Henry Kissinger. Dieser war Berater mehrerer US-Präsidenten und von 1973-77 Außenminister und einer der verantwortlichen für den US-Völkermord in Vietnam sowie in den benachbarten neutralen Staaten Laos und Kambodscha. Sowohl der Sturz der gewählten sozialistischen Regierung Salvador Allendes in Chile 1973 (und damit die 17 folgenden Jahre Militärdiktatur) gehen auf sein Konto, als auch der Sturz der neutralistischen Regierung des Prinzen Sihanouk in Kambodscha 1970, was zu 5 Jahren Bürgerkrieg und anschließend zur Terrorherrschaft der Roten Khmer führte. Die Latte der Verbrechen für die der Kriegsverbrecher Kissinger verantwortlich ist, ist aber noch länger und würde ein Buch füllen – und das gibt es bereits: „Die Akte Kissinger“.

Sollte Schwab das taktische und strategische Denken Kissingers verinnerlicht haben, so dürfte dieser freundlich wirkende alte Herr ein eiskalter Zyniker und Machtpolitiker sein, der ohne mit der Wimper zu zucken über Berge von Leichen geht, wenn es nur die Interessenlage erfordert. Dies ist allerdings erst einmal reine Vermutung.

Wir werden weiter Informationen zu diesem Thema sammeln und Sichten und sie in nächster Zeit wieder hier darüber informieren.

20.2.2021. Bis vor wenigen Tagen wurde Italien regiert von einer bunten Koalitionsregierung aus der basisdemokratischen Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), den Sozialdemokraten (PD), der kleinen Linkspartei Linke und Gleiche (LeU) und der liberalen Bewegung „Italia Viva“ vom Ex-Premier Matteo Renzi, der in seiner Amtszeit 2016-18 als Liebling und wichtigster Verbündeter von Angela Merkel in der EU galt. Geführt wurde diese buntgescheckte Mitte-links-Regierung vom parteilosen Juristen Guiseppe Conte. Dieser sträubte sich, sein Land noch stärker bei der EU zu verschulden, da dies Italien noch mehr in Abhängigkeit von Brüssel gebracht hätte, worauf Renzi mit seiner Partei die Koalition verließ, die Regierung ihrer Mehrheit im Parlament verlor und zusammenfiel.
In den Medien wurde nun getrommelt für eine Expertenregierung und man ahnt bereits, was für „Experten“ das sein werden, denn als neuer Premierminister wurde der EU-Funktionär und ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, vorgeschlagen.
Viele seiner Minister gutgeschulte Marionetten der neoliberalen Globalisierung und des Großkapitals. So ernannte Draghi Vittorio Colao, der 10 Jahre CEO bei Vodafone war und Aufsichtsrat bei Unilever, zum Innovationsminister, mit der Aufgabe, die Digitalisierung voranzutreiben. Der hochrangige Banker Daniele Franco wird Finanzminister und Robert Cingolani, Leiter eines Institutes für Künstliche Intelligenz und Robotik leitet ein Ministerium für ökologischen Wandel.

Schon die Besetzung dieser Schlüsselpositionen macht deutlich, daß die neue italienische Regierung voll auf der Linie liegt, welche die globalen Finanzeliten und Großkapitalisten vom Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos vertreten: das Vorantreiben des sogenannten „Great Reset“ („Großer Neustart“) mit dem Ausbau eines rigiden digitalen Kontroll- und Überwachungsregimes.

Neue Richtung erklärt sich solidarisch mit Geschäften, die trotz Lockdown öffnen

16.1.2021. Wir erklären unsere Solidarität mit jenen Geschäften und Firmen, welche in der Corona-Krise derartig in Existenznot geraten sind, daß ihnen keine andere Möglichkeit bleibt, als ihr Geschäft wieder zu öffnen. Viele von uns würden daher die Möglichkeit nutzen und in diesen Geschäften einkaufen gehen. Die vollmundig versprochenen Hilfen der Regierung sind nicht oder kaum geflossen, aber Rechnungen flattern den Geschäftsleuten ununterbrochen ins Haus. Zu öffnen stellt also eine Art Notwehr dar.
Im Übrigen ist die Aussage der Bundesregierung unglaubwürdig, sie möchte mit dem Lockdown Menschenleben retten. Warum hat sie in all den Jahren zuvor keinen Wert auf die Rettung von Menschenleben gelegt? Sie hat Waffen an kriegführende Staaten exportiert (wie Türkei oder Saudi-Arabien), sie hat sich an Kriegen und Sanktionen beteiligt usw.
All dieser Zynismus und diese Gleichgültigkeit gegenüber den Todesopfern ihrer Politik lassen das enttarnen das hohle Gesabbel über die angebliche Rettung von Menschenleben durch den Lockdown als das, was es ist – eine peinliche Lüge!

... bei möglichen Impfschäden

Steuerzahler sollen selbst für Entschädigung aufkommen!

24.8.2020. Die Politik macht Druck auf die Pharmakonzerne bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen Corona, um einen möglichen zweiten unpopulären Lockdown zu verhindern. Diese Zwickmühle machen sich die Pharmakonzerne zu eigen, in dem sie der Politik klar mitteilen ließen, daß sie bei einem beschleunigten Entwicklungsverfahren für einen Impfstoff keine Garantie und Haftung für mögliche gesundheitliche Schäden durch das Impfen übernehmen wollen, denn nicht alle Menschen vertragen Impfungen. Die Politiker haben dieser Forderung zugestimmt und in zahlreichen Ländern werden bereits nationale Spezialfonds aus Steuermitteln eingerichtet, die für Entschädigungszahlungen an Personen mit Impf- und Folgeschäden bestimmt sind. Die Weltgesundheitsorganisation WHO unterstützt dieses Modell.
Eine dieser profitierenden Firmen, deren Fall bekannt wurde, ist Astra Zeneca, einer von weltweit 25 Pharmakonzernen, die ihre klinischen Tests zur Erprobung eines Corvid-19-Impfstoffes bereits an Menschen vornehmen.
Eine für den Menschen relativ sichere und gesundheitsverträgliche Impfstoffherstellung dauerte in der Vergangenheit im Durchschnitt 20 Jahre! Für den am schnellsten entwickelten Impfstoff benötigte man 7 Jahre. Wenn man hier unter einem Jahr Entwicklungszeit bleibt, ist man äußerst schnell und die Wahrscheinlichkeit, dass der Impfstoff keine gute Qualität haben wird, ist - an der kurzen Entwicklungszeit gemessen - entsprechend hoch.

Zusammenfaßt bedeutet diese Entwicklung, daß der zum Krüppel geimpfte Steuerzahler seine eigene Entschädigung bezahlen darf!

Wie Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro das Coronavirus weiter verharmlost und die Bevölkerung darunter leiden muss
 
Die Zahl der bestätigten Coronavirusinfektionen lag am 13.06.20 bei knapp 829.000 Fällen. Täglich kommen 25.000 bis 30.000 neue Fälle hinzu. Das Land in Südamerika weist demnach nach den USA die weltweit meisten Infektionen sowie Todesfälle auf. Die Totenzahl liegt derzeit bei knapp 42.000. Etwa jede Minute verstirbt in Brasilien ein Mensch am Coronavirus. Manche Experten halten die gemeldeten Zahlen für deutlich zu niedrig, weil in Brasilien weitaus weniger getestet wird wie in anderen Staaten. So legen wissenschaftliche Studien nahe, dass mindestens siebenmal so viele Brasilianer mit Corona infiziert sind wie bisher bekannt. Brasilien ist circa 24 Mal so groß wie Deutschland und hat 210 Millionen Einwohner. Jedoch lockert man Maßnahmen in Brasilien derzeit. Strände und Geschäfte sind mittlerweile wieder geöffnet. Lange Schlangen bildeten sich vor Einkaufszentren in Sao Paulo. Viele Menschen können es sich oft nicht leisten zu Hause zu bleiben und sind als Müllsammler, Schuhputzer, fliegende Händler und Tagelöhner beschäftigt.
 
Wie verhält sich Bolsonaro dazu?
 
Strengere Maßnahmen gegen das Coronavirus lehnt Bolsonaro entschieden ab. Er startete sogar eine Kampagne mit dem Namen „Brasilien darf nicht stillstehen“ und rief die Bevölkerung Brasiliens auf gegen die Ausgangsbeschränkung und gegen die Ratschläge der Gesundheitsbehörden zu verstoßen. Erst ein Gerichtsurteil stoppte Bolsonaro und urteilte, dass er die Kampagne sofort einstellen müsse, da die Kampagne keinen wissenschaftlichen Kriterien genüge. Auch auf Twitter bezweifelte Bolsonaro den Sinn von Isolationsmaßnahmen gegen das Coronavirus. Twitter löschte die Tweets mit der Begründung, dass sie die Virusverbreitung verstärken könnten und inhaltlich auch den Aussagen der brasilianischen Gesundheitsbehörden widersprochen hätten.
 
Für große Empörung in der Bevölkerung sorgte der Auftritt Bolsonaros auf einer antidemokratischen Demonstration vor dem Armeehauptquartier bei der das Eingreifen des brasilianischen Militärs in die Politik Brasiliens, die Aufhebung sämtlicher Isolationsmaßnahmen gegen das Coronavirus und der Rücktritt des Parlamentspräsidenten Maia gefordert wurde. Bolsonaro verkündete dort, dass die alte Politik ausgedient hätte. Er wolle nicht verhandeln, er will Taten. Führende Militärs zeigten sich über Bolsonaro irritiert. Maia warf ihm eine Putschrhetorik vor.
 
Was hält Bolsonaro von der Coronapandemie?
 
Das Coronavirus selbst nannte er wiederholt eine „Fantasie“ und „Hysterie“. Corona wäre eine kleine Grippe. Die Coronapandemie hält Bolsonaro für eine Verschwörung, die ihm und dem US-Präsidenten Donald Trump schaden soll. Die Maßnahmen zur Eindämmung, die weltweit getroffen würden, betitelte er als „Extremismus“.
 
Angesichts der explodierenden Corona-Infektionszahlen und des Präsidenten, der das Coronavirus kleinredet ist Entsetzen an der traurigen Tagesordnung in Brasilien. Das Coronavirus wird in Brasilien mehr und mehr zu einer Horrorshow des Jair Bolsonaro und seinen Ministerinnen und Ministern.

F. Thiele
Neue Richtung Sachsen

US-Botschaft Berlin
- z.H. Frau Botschafterin Robin Quinville -
Clayallee 170
14191 Berlin





Betrifft: Sanktionsdrohungen aus den USA gegen Ostssehafen Saßnitz





Sehr geehrte Frau Botschafterin,

mit Befremden und Empörung haben wir, die Mitglieder der bundesweiten Bürgerbewegung Neue Richtung (gegründet 2008), das Schreiben der drei republikanischen US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson zur Kenntnis genommen, in welchem dem Fährhafen Saßnitz und dem Ostseehafen Mukran Sanktionen bis hin zum wirtschaftlichen Ruin angedroht werden.
Wir erachten dieses Schreiben als eine Unverschämtheit und einen Affront gegen einen befreundeten Staat! Sollten sich derartige Exzesse von US-Politikern wiederholen, werden auch in Deutschland und Europa Forderungen nach Gegensanktionen populärer werden, was wiederum zur langanhaltenden Zerrüttung des transatlantischen Verhältnisses führen wird.

Wir begrüßen es, dass sich die deutsche Bundesregierung auf diplomatische Weise gegen diese Erpressungsversuche verwahrt und lehnen es ab, dass man mit derartigen Gangstermethoden versucht, Deutschland das unter großen Umweltschäden geförderte „Fracking-Gas“ aus den USA aufzuzwingen. Zusätzlich ist der Transport dieses Gases per Schiff nach Europa extrem umweltschädlich. Bei internationalen Konflikten kann es außerdem zu Blockaden der Seewege und dadurch zu massiven Störungen der Energieversorgung kommen.
Als souveräner Staat bestimmen wir die Art unserer Energieversorgung selbst!

Die USA müssen lernen, dass sie anderen Staaten und Weltregionen nicht ihre nationalen Gesetze einfach überstülpen können! Stellen Sie sich einmal vor, andere Staaten und Staatengemeinschaften würden bezüglich der USA genauso handeln! Dies würde in Washington sicherlich wenig Begeisterung hervorrufen.

Wir finden es außerdem ziemlich unverschämt, dass in den USA Gesetze beschlossen werden,
welche in die internen Festlegungen souveräner Staaten, wie die BRD, eingreifen.

Als Bürger und Endverbraucher ist für uns außerdem interessant, dass das über die Pipeline bezogene Gas preislich deutlich günstiger als das Fracking-Gas per Schiff ist.

Die USA sind ein Imperium im Niedergang, wie auch das Zeitalter der westlichen Hegemonie generell dem Ende entgegengeht. Neue Akteure wie China werden die weltweite Führung übernehmen.
Wer glaubt, dass er diesen Trend aufhalten kann, in dem er seine Verbündeten mit Druck unter die Knute zwingt, wird sehr bald merken, dass diese Methode nicht nachhaltig ist und keine Trendumkehr bewirkt.
Seinen Abstieg kann der Westen nur durch eine grundsätzliche Erneuerung aufhalten, indem er eine ökologisch-nachhaltige, breite Teile der Bevölkerung einbeziehende und auf die Errichtung einer multipolaren Weltordnung ausgerichtete Politik betreibt.
In diesem Sinne muß der Westen seine Politik ändern. Wenn die aktuelle imperiale Ordnung beibehalten wird, dann werden die aufstrebenden Staaten diese einfach übernehmen – es werden nur die Plätze getauscht. Durch die Errichtung einer multipolaren Weltordnung kann der Westen seinen Bedeutungsverlust kompensieren.

Mit freundlichen Grüßen,









Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)

Neue Richtung fordert Gütesiegel für die Wurst

10.10.2019. Ein Fernsehbericht über minderwertige Beimengungen (sog. Separatorenfleisch = Fleischabfälle) bei der Wurst zeigte die überraschende Minderwertigkeit günstiger Supermarktwurst. Deswegen ist es nicht nur notwendig, alle Inhaltsstoffe auf der Verpackung aufzuführen, sondern auch ein Gütesiegel einzuführen, welches in mehreren Abstufungen auf den Verpackungen von Lebensmitteln angebracht werden soll. Dieses Gütesiegel darf ausschließlich nur für die Qualität des Produktes vergeben werden und nicht käuflich von den Herstellern zu erwerben sein. Auch dürfen nicht alternative Aktionen (z.B. finanzielle Förderung der ökologischen Landwirtschaft durch die Hersteller an anderer Stelle) dazu führen, daß deshalb das Gütesiegel vergeben wird. Ein Hinweis für nachhaltige Produktion u.ä. sollte extra vergeben werden.

Echter Umweltschutz statt Klimasteuer, Kilometermaut und andere Abzocke!

22.8.2019. Die Vorschläge, die Klimaklerikale zur Rettung des Planeten und des Weltklimas machen, sind weder nachhaltig noch besonders originell. Sie zielen nur auf eins ab: mehr Geld einzunehmen. So sollen nach den Forderungen der Grünen, des Umweltbundesamtes oder von manchen Umweltorganisationen ein CO2-Aufschlag auf alle Energiesteuern ( was Heizöl, Erdgas, Benzin und Diestel verteuert) erhoben werden, eine kilometerabhängige Maut eingeführt oder irgendwelche neuen Abgaben unter dem Deckmantel des Klimaschutzes erhoben werden.
Wie man mit Steuern auf CO2-Ausstoß, die nur in Deutschland oder der Europäischen Union entrichtet werden würden, das Weltklima um ein paar Grad nach unten drücken will, um den Klimawandel rückgängig zu machen oder zu verlangsamen ist unklar, so lange China und die USA ihren Dreck ungehindert hinausblasen.
So lange die kapitalistische Lebens- und Wirtschaftsweise, deren Hauptinhalt es ist, immer mehr Ramsch zu produzieren und auf den Markt zu werfen, damit immer Leute noch mehr davon kaufen, so lange wird sich der Abgasaustoß nicht ändern, sondern erhöhen. Der gesamte Wegwerfkapitalismus und Wachstumswahnsinn muß in Frage gestellt werden, sonst braucht über eine „Klimarettung“ gar nicht erst diskutiert werden, da die Diskussion sowieso ins Leere läuft.
Schon 2009 hat die Bürgerbewegung Neue Richtung vor der PKW-Maut gewarnt, bei der pro gefahrenem Kilometer bezahlt werden soll. Dabei würde jeder Kilometer durch sogenannte On-Board-Units, Überwachungsgeräte, die ins Fahrzeug eingebaut werden sollen, aufgezeichnet – der Einstieg in ein perfektes Überwachungssystem! Und selbst wenn es für die Autofahrer einen Ausgleich über die KfZ-Steuer geben sollte, sowie dies die Politiker damals angekündigt haben, so wird der durchschnittliche Autofahrer nach Berechnungen des ADAC pro Jahr dennoch 700-800,- Euro mehr bezahlen.
Solange eine Steuer auf den CO2-Ausstoß (sofern dieser überhaupt das Hauptproblem für den Klimawandel ist) nicht weltweit erhoben wird, wird sie keinerlei nachhaltige Wirkung entfalten. Der Schlüssel liegt in der Änderung der Lebens- und Produktionsweise. Solange die Menschen weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen, solange nicht genügend günstige öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen und immer flexiblere Arbeitszeiten gefordert werden, solange werden die Menschen auch nicht weniger mit dem PKW fahren und auch anderweitig nicht weniger CO2 ausstoßen.

Die einseitige Fixierung auf Elektrofahrzeuge ist völlig unsinnig, wenn man gleichzeitig aus der Atomkraft und dem Kohleabbau aussteigen will. Es würde ein gigantisches Mehr an Strom benötigt, gleichzeitig sollen aber zahlreiche Stromerzeuger wegfallen. So lange erneuerbare Energieträger nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, ist ein Komplettausstieg aus Kohleverstromung und Atomkraft nicht zu verantworten. Sonst könnten wir in die absurde Situation kommen, Strom aus französischen AKWs und aus osteuropäischen Kohlekraftwerken zu importieren.
Fazit: Der Ausstieg aus Atomkraft und Kohle darf nicht an ein dogmatisches Datum gebunden sein, sondern muß schrittweise mit der Ersetzung durch erneuerbare Energieträger einhergehen.

Hinzu kommt die schlechte Umwelt- und CO2-Bilanz bei der Herstellung der Lithium-Batterien. Bei der Herstellung einer Batterie für Elektroautos wird soviel CO2 verbraucht, wie ein Dieselauto gleichzeitig ausstößt, wenn es 70.000 km fährt.

Die Vorschläge der Klimaklerikalen dienen nahezu ausschließlich dazu die Bürger weiter abzuzocken und den Regierungen, welche die verhängnisvolle Umweltpolitik der letzten Jahrzehnte mit zu verantworten haben, zusätzliches Geld in die Taschen zu spülen. Deswegen greifen sie die Vorschläge der vermeintlichen Klimaschützer begeistert auf.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung macht deshalb ein paar eigene Vorschläge, um die Umweltbilanz zu verbessern:

- Kostenloser Öffentlicher Personennahverkehr in den Großstädten und kostenlose Parkmöglichkeiten an den Rändern der Städte führt zu weniger Smog, Feinstaub- und CO2-Belastung in den Innenstädten (wird bereits in einigen Städten erfolgreich angewandt)

- LED-Lampen in öffentlichem Verkehrsraum.

- Bewußtsein für Energieeinsparung fördern ( z.B. keine nächtliche Festbeleuchtung in geschlossenen Einkaufszentren)

- Förderung der Technik des Wasserstoffantriebes als Ergänzung zum E-Auto

- Reduzierung von Verpackungsmüll durch ein Gesetz, daß vorschreibt, daß z.B. die Verpackung bei Lebensmitteln nur 5% größer als der Inhalt sein darf

- Entwicklung einer Technik, daß Elektroautos ihren Batterien während der Fahrt durch die Windenergie des Fahrtwindes wieder aufladen können. Bau von stromlinienförmigeren und leichteren Fahrzeugen, was Luftwiderstand und Energieverbrauch reduziert und die Reichweite erhöht

- Alle größeren Lieferungen, die weiter als 300 km transportiert werden, müssen künftig auf der Schiene transportiert werden – entlastet Straßen und führt zu weniger Stau und sinnlosem Abgasausstoß

- Verbot von Re-Importen. Da werden z.B. in der EU in einem Land produzierte Lebensmittel in ein anderes Land gekarrt und wieder zurück, wodurch sie dank EU-Subventionen günstiger sind als wenn man sie gleich an Ort und Stelle verkauft hätte. Schluß mit diesem Irrsinn!

- Herstellung von langlebigeren Produkten, die auch leicht repariert werden können. Fazit: Weniger Müll, Ressourcenverbrauch, Emissionsausstoß und Entsorgungskosten

- Förderung von regionalen und nationalen Wirtschaftskreisläufen. Schrittweiser Ausstieg aus der Globalisierung

Viele Menschen haben schon einmal ein Produkt übers Internet, mit dem Computer oder mit dem Smart Phone gekauft. Einfach, weil es Ihnen bequemer erschien, oder weil das gewünschte Produkt beim Fachhändler in ihrer Stadt nicht vorrätig war oder weil es (vermeintlich) billiger schien.
Aber über die Auswirkung des zunehmenden Kaufens im Internet machen sich die wenigsten Menschen Gedanken. Dabei sind diese verheerend.

In der „Frankfurter Rundschau“ schrieb der Kommentator Klaus Staeck: „Bis 2020 wird bereits die Schließung von einem Drittel aller Filialen (in deutschen Einkaufspassagen, Anm.) prophezeit, in denen noch ein Kunde das Geschäft betreten kann. Selbstständige Fachhändler in der Modebranche haben in zwei Jahrzehnten zu 50 Prozent aufgeben müssen, jedes Jahr verschwinden 150 Buchläden. Der anschwellende Kaufrausch im E-Commerce trifft vor allem den Mittelstand, aber auch Kaufhäuser bleiben nicht verschont.

Der nächste Innovationsschritt erreicht mit dem Lieferservice Amazon-Fresh den Lebensmittelhandel. Im Großraum der Millionenstädte wird damit gerechnet, dass sich in den nächsten zehn Jahren der Umsatz (im Online-Lebensmittelhandel, Anm.) verzehnfacht.

Das alles funktioniert, weil Amazon einen Komplizen hat. Es ist der Kunde, der sich über die leeren Schaufenster geschlossener Läden in den Fußgängerzonen und über die unfähigen Kommunalpolitiker, die das nicht verhindert haben, aufregt. Der Kunde, der sich am Computer oder Smartphone jeden Wunsch von den Lippen ablesen lässt und bereitwillig die Datenkraken mit Informationen speist. Der Kunde, der gar nicht mehr merkt, wie aus der Bequemlichkeit täglicher Onlinebestellungen ein Suchtverhalten wächst.“

Das Problem ist nicht nur das Händlersterben in den Städten, sondern, daß es dadurch einen ganz allgemeinen Wohlstandsverlust in den Kommunen geben wird. Mit den Händlern vor Ort verschwindet nicht nur Lebensqualität aus den Städten, es verschwinden auch Arbeitsplätze. Menschen, die dann der Arbeit hinterherziehen müssen, sind für unsere Kommune verloren. Und auch Steuereinnahmen verschwinden! Denn die Händler vor Ort haben ihre Gewerbesteuer direkt bei der Kommune entrichtet, während Internetkonzerne wie Amazon ihre Gewinne ins Ausland schaffen oder dank dreister Tricks kaum Steuern bezahlen müssen.

Somit fehlt auch unseren Kommunen wieder Geld, um Investitionen vorzunehmen, Schulen und Kindergärten zu renovieren, Fördermittel an Vereine auszuschütten, Parkbänke zu reparieren, Stadtfeste zu organisieren usw.. Das Verschwinden der „normalen“ Fachgeschäfte in unseren Orten wird größere Auswirkungen auf unser Leben haben, als wir uns jetzt vorstellen können.

Unser Aufruf: Kauft deshalb bitte nur im Internet, wenn es unbedingt notwendig ist! Ihr werdet sehen, daß es auch vor Ort tolle Einkaufsmöglichkeiten mit interessanten Angeboten gibt!

(C) Bürgerbewegung Neue Richtung 2018 – www.neuerichtung.de

25.4.2019. Nach kontroverser Diskussion über eine mögliche Unterstützung der Schülerproteste gegen den Klimawandel („Fridays for Future“) kamen wir zu folgender Erkenntnis:

Grundsätzlich begrüßen wir, daß sich Schüler gegen die Zerstörung der Erde einsetzen. Einen Streik in der Schulzeit durchzuführen wurde aber mehrheitlich abgelehnt, da das Bildungsniveau derzeit ohnehin in vielen Bereichen unterirdisch ist und mit der Verletzung der Schulpflicht eine Ordnungswidrigkeit begangen wird, die dazu führen könnte, daß sämtliche Regeln – mit politischem Aktivismus begründet – ausgehöhlt werden. So könnte z.B. dann die nächste Aktion „Falschparken gegen den Klimawandel“ heißen usw.
Es gibt auch zu denken, daß jene „Fridays for Future“, die in den Schulferien stattfanden, schlagartig schlechter besucht waren, als jene, die in der Schulzeit stattfanden.
Die Debatte um den Klimawandel muß auf eine sachliche Ebene gestellt werden.
Wir müssen unterscheiden zwischen jenen Kräften, welche sich aus aufrichtiger Überzeugung gegen die Zerstörung der Natur einsetzen und jenen Kräften, die in dem stattfindenden Klimawandel ein Geschäftsmodell zur Abzocke der Bürgerinnen und Bürger sehen – z.B. mit einer Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid, welches nur einen geringen Teil der atmosphärischen Luft ausmacht.
Es bleibt festzustellen, daß eine stark wachsende Bevölkerungszahl auf der Erde, die immer stärker die knapper werdenden Ressourcen aufbraucht, ein Faktor für den Raubbau an der Natur ist. Hier muß die langfristige Reduzierung der Anzahl der Menschen durch eine Geburtenkontrolle von internationaler Ebene durchgesetzt werden. Auch Aufklärung über Methoden der Verhütung besonders in geburtenstarken Regionen kann einen Beitrag leisten.
Es bleibt aber auch festzustellen, daß die „wenigen“ Menschen, die in den westlichen Ländern leben, wesentlich mehr Ressourcen verbrauchen, als die vielen in den Entwicklungsländern.
Daher muß der Kampf auch der Konsum- und Wegwerfgesellschaft gelten. Es müssen verstärkt Produkte produziert werden, die nicht nur zwei, sondern 10 Jahre halten und auch leichter selbst repariert werden können. Diese Produkte kosten dann natürlich in der Herstellung wesentlich mehr, da sie aber länger halten, werden weniger Neuanschaffungen fällig. Es werden Ressourcen und Energie gespart, die sonst für die Herstellung der Neuanschaffungen aufgewandt werden müßten, ebenso verringern sich Entsorgungskosten und Müll.
Durch eine derartige nachhaltige Politik reduziert sich auch der Ausstoß von Emissionen, die klimaschädlich wirken (sollen) und nicht durch die Erhebung neuer Steuern.
Energieeinsparung ist auch im Alltag für die Menschen möglich. Man denke nur an die nächtliche Festbeleuchtung in geschlossenen Läden und Einkaufszentren.
Es gibt Kreise, welche leugnen, daß der Klimawandel menschengemacht sei und welche mit – auf den ersten Blick schlüssigen – Argumenten daherkommen. Das gleich gilt für die Gegenseite, welche im CO2 die Wurzel allen Übels sieht. Wir würden es begrüßen, wenn sich diese beiden gegnerischen Lager an einen Tisch setzen und ihre Argumente öffentlich diskutieren, um am Ende genau zu wissen, was nun die Veränderung im Weltklima bewirkt und ob und wie die Menschen etwas dagegen unternehmen können. Unsere Erde ist zu wichtig, als das man den Kampf um unsere Zukunft in ideologischem Geplänkel enden lassen kann.

Stellungnahme zur Industrie 4.0 und zunehmenden Digitalisierung

24.8.2018. Durch den zunehmenden Einsatz von Computern und digitaler Technik werden immer mehr Arbeitsplätze in den Fabriken und anderen Gewerken verschwinden. Zwar entstehen durch die Digitalisierung auch neue Arbeitsplätze, aber jedoch nicht in ausreichender Anzahl, um die Freisetzung zahlreicher Arbeitskräfte aufzufangen. Dies ist ein Merkmal dafür, daß der Prozeß der Digitalisierung vom Menschen zwar angestoßen, doch nur bedingt beherrscht wird.

Gleichzeitig findet im Zuge der Digitalisierung ein extremes Maß an Datenerhebung über die Verbraucher statt. Niemand kontrolliert aber, wohin diese Daten weitergelenkt werden und was mit ihnen gemacht wird. Der beste Datenschutz ist daher die Datensparsamkeit, d.h. daß möglichst wenig Daten erhoben werden. Für einfache Kundenanfragen via Internet müssen von Firmen oder Behörden z.B. nicht komplette Anschriften und Geburtsdaten erhoben werden, da diese keine Relevanz für die Beantwortung der Frage haben.

Die gouvernantenhafte Digitalisierung des täglichen Lebens macht die Menschen vollkommen abhängig von dieser Technik. Autofahrer, welche sich nur an die Aussagen ihres Navigationsgerätes halten, sind häufig völlig orientierungslos, wenn diese Technik einmal ausfällt. Oft sind sie damit überfordert einen Stadtplan zu lesen oder sogar ihn topographisch richtig herum zu halten. Digitale Technik, welche darauf programmiert ist, dem Verbraucher die Wünsche von den sprichwörtlichen Lippen abzulesen, entmündigt die Bürger.

Erfindungen wie die Datenwanze ALEXA und ähnlicher Mist sind ständig über Internet mit großen Konzernen verbunden und senden permanent Daten an diese.
Noch schlimmere Auswirkungen für die Menschheit hat die Digitalisierung im militärischen Bereich. Dort wird bereits an sich selbst steuernden Drohnen und unbemannten Kampfflugzeugen gearbeitet. Während heute noch Menschen an Bildschirmen sitzen und wie bei einem Computerspiel entscheiden, welchen Kollateralschaden sie von der Landschaft fegen, werden die Drohnen der Zukunft selbst entscheiden, wenn sie eine Lagerhalle in einem Kriegsgebiet finden, ob diese ein militärisch relevantes Ziel ist. Wenn in dieser Halle ein improvisiertes Lazarett eingerichtet wurde und ein Militär-LKW davor steht, dürfte es wohl wahrscheinlich sein, daß die Drohne das Gebäude als militärisches Ziel einstuft und in die Luft jagt.

Die Neue Richtung fordert daher:

1.) Ein Verbot von Entwicklung und Bau von autonomen, selbstentscheidenden und tödlichen Systemen im militärischen und zivilen Sicherheitsbereich. Wir unterstützen den Appell von über 2.500 Wissenschaftlern, welche sich weigern, an der Entwicklung von „tödlichen autonomen Waffensystemen“ teilzunehmen und rufen Technologiefirmen, Regierungen, Politiker und andere Menschen auf, es ihnen gleich zu tun.

2.) Einführung einer „Maschinensteuer“ mit der jede Maschine besteuert wird, die einen Menschen am Arbeitsplatz ersetzt. Die Steuer muß mindestens die gleiche Höhe der Abgabe haben, mit der zuvor für der Menschen besteuert wurde (Vorschlag von Microsoft-Gründer Bill Gates). So sollen sich die Arbeitgeber noch einmal überlegen, ob sich Personalabbau lohnt.

3.) Reduzierung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich und einer gesetzlichen Beschränkung der Überstunden. So können neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Gleichzeit müssen die Lohnnebenkosten gesenkt werden (Lohnsteuer, Pflegeversicherung, Krankenversicherung). Bei den Krankenkassen können die Beiträge gesenkt werden, in dem alle Krankenkassen zu einer einzigen staatlichen Sozialkasse zusammengefaßt werden.

4.) Große staatlich geförderte Aus- und Weiterbildungsoffensive für Arbeitskräfte, die im Zuge der Digitalisierung überflüssig wurden.

5.) Beschränkung der Arbeitsmigration auf das absolut notwendige Maß und jene Berufsgruppen, in denen wirklich kurzfristig spezielle Fachkräfte gesucht werden.

6.) Wir befürworten den Einsatz von moderner Technik im Arbeitsleben und in der Gesellschaft. Der Mensch muß aber immer zwischengeschaltet bleiben und darf niemals die Kontrolle über komplexe Prozesse abgeben.

7.) Digitale Systeme sind am Grundsatz der Datensparsamkeit (s.o.) auszurichten.

Neue Richtung fordert Umdenken

24.8.2018. In der Ernährungspolitik läuft so einiges schief:
- Gemüse, daß in Deutschland angebaut wird, wird vernichtet, wenn es verwachsen ist und nicht den von Bundesregierung oder EU vorgegebenen Standards entspricht.
- Menschen hungern und gleichzeitig werden täglich Tonnen von Nahrungsmitteln weggeschmissen.
- Die Bundesregierung spricht über Klimawandel und Verringerung der Emissionen, während zur selben Zeit z.B. Tomaten aus Spanien nach Deutschland gekarrt werden, die hier genauso gewachsen wären.
- Nahrungsmittel, die sich Bio-Produkte nennen, werden um die halbe Welt geschippert und hinterlassen damit einen „ökologischen Fußabdruck“, welcher ihre Herstellung nicht „klimaschonend“ macht.
- Trotz Überproduktion bekommen Bauern Subventionen, damit sie im nächsten Jahr wieder genauso viel anbauen wie bisher.
- Lebensmittel aus der EU werden nach Afrika exportiert, wo sie dank der Subventionierung durch die europäischen Steuerzahler billiger sind, als die afrikanischen Bauern ihre Produkte herstellen können und fegen diese vom Markt. Ausländische Konzerne kaufen die Agrarflächen für einen Spottpreis auf („Landgrabbing“), bauen Pflanzen für Biosprit oder Blumen für den Export nach Europa an (Äthiopien ist der weltgrößte Schnittblumenexporteur), wobei die afrikanischen Länder aber ihre Ernährungssouveränität verlieren.
...
Dies sind nur wenige Beispiele für die hohe Anzahl der irrsinnigen Auswirkungen der westlichen Ernährungspolitik. Diese Fehlentwicklungen müssen korrigiert werden!

Wir fordern daher:

1.) Die Nahrungsmittelproduktion muß sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Flächen, die für die Nahrungsmittelversorgung in Europa nicht gebraucht werden, werden stillgelegt, damit sich der Boden erholen kann oder komplett renaturiert.

2.) Nahrungsmittel sollten, soweit wie möglich, regional hergestellt und vermarktet werden. Das schafft weitere regionale Arbeitsplätze und schont die Umwelt enorm. Sinnlose Transporte von lebenden Tieren und Lebensmitteln quer durch Europa fallen dann zum größten Teil weg.

3.) Nahrungsmittel, die optisch nicht den Normen entsprechen, aber ansonsten in Ordnung sind, können an die Tafeln ausgeliefert werden oder wenigstens zu Viehfutter verarbeitet werden. In keinem Falle sollen sie sinnlos weggeworfen werden

4.) Es sollte eine gewisse Nahrungsmittelreserve von besondern haltbaren Produkten geben, um schnell auf globale Hungerkatastrophen reagieren zu können.

Einkaufen im Internet beflügelt Bargeldverbot

Wer im Internet einkauft, unterstützt – ob er will, oder nicht – schrittweise die Abschaffung des Bargeldes und fördert damit die totale Kontrolle des Staates und der Konzerne über sein eigenes Konsumverhalten!

20.7.2017. Die Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert, daß die Deutschen zunehmend über Smartphones bzw. mittels Internet einkaufen, ohne sich über die Folgen klar zu sein. Um seinem Überwachungsfetischismus zu frönen und die Kontrolle über jegliche Transaktion zu haben, welche die Bürger durchführen, versucht der Staat, den Bargeldverkehr immer weiter einzuschränken und dafür zu sorgen, daß immer mehr Menschen ihre Rechnung elektronisch per Karte begleichen. Dies bedeutet aber auch, daß man niemals mehr anonym ist, wenn man etwas kauft, sondern immer auch namentlich registriert wird – egal, ob man sich gerade ein politisch hochbrisantes Buch oder ein peinliches Sexspielzeug leistet. Für die Kellner oder Verkäufer bedeutet eine elektronische Zahlung hingegen kein Trinkgeld – oder welches, das nun wegen der Kartenzahlung elektronisch registriert wird und von dem sie 19% Mehrwertsteuer an das Merkel-Regime abführen müssen.

Viele Bürger nutzen aktuell aus Bequemlichkeit und Zeitdruck zusätzlich die Möglichkeit eines „Einkaufs von zu Hause“ aus, in dem sie per Internet mit Smartphone oder PC einfach ihre Konsumbeute auswählen und sich diese nach Hause schicken lassen.
Doch genau diese vermeintlich bequeme Zahlungsweise zerstört Arbeitsplätze, läßt Innenstädte veröden, sorgt für eine Monopolisierung der Anbieter und in langer Sicht zum Anstieg der Preise und fördert die Bargeldabschaffung wie den Ausbau des Überwachungsstaates. Wie das?
Je mehr Menschen ihre Waren im Internet bestellen, desto mehr leidet der Handel, welcher noch auf traditionelle Weise analog seine Produkte über den Ladentisch schiebt. Diese Händler mit ihren kleinen Geschäften machen aber gerade das Flair der deutschen Innenstädte aus – nicht die häßlichen Zweckbauten der Supermärkte oder Internethandelskonzerne wie Amazon, deren Mega-Lager sich Hunderte von Kilometern weit weg befinden.
Die kleinen Händler vor Ort sind den Spottpreisen der Großhandelsketten nicht gewachsen. Doch diese kleinen Händler sind es, die ihre Gewerbesteuern vor Ort entrichten und somit die Haushaltskasse der örtlichen Gemeinde aufbessern, während die Großhandelsketten (egal ob Lidl, Rossmann, Amazon usw.) ihre Steuern dort entrichten, wo der Konzern seinen Hauptsitz hat. Außerdem bezahlen die „Großen“ allgemein viel geringere Steuersätze (Stichwort: Steuerwettbewerb von Ort, Regionen und Ländern) als die Kleinen vor Ort.
Hinzu kommt, daß die Beschäftigtenquote in „analogen“ Fachgeschäften wesentlich höher ist, als bei Firmen, die nur übers Internet ihre Waren verticken, d.h. mit den kleinen Läden „um die Ecke“ werden auch viele Arbeitsplätze vor Ort verschwinden.
Und glauben Sie aber bitte bloß nicht, daß diese profitorientierten Ketten ihre „Dauertiefstpreise“ beibehalten werden, wenn sie keine Konkurrenz mehr vor Ort haben. Nachdem sie mit ihrem Verdrängungswettbewerb erfolgreich alles andere plattgemacht haben und quasi über ein Monopol verfügen, werden sie ihre Preise massiv anheben – wie z.B. vor einigen Jahren in Großbritannien geschehen.

Den Herrschenden in der EU, die an der Konstruktion einer „bargeldlosen Gesellschaft“ arbeiten (andere EU-Länder – z.B. in Skandinavien – sind da sogar schon weiter als Deutschland), kommt es entgegen, wenn die Bürgerinnen und Bürger verstärkt über das Internet einkaufen, weil dabei ja keine Barzahlung mehr möglich ist.
Um diesem Trend entgegenzuwirken, rufen wir die Bevölkerung auf, verstärkt wieder beim Fachhandel vor Ort einzukaufen, wenn es möglich ist. Um den Ausfall von kommunalen Gewerbesteuern und Preisdumping zu verhindern, muß der Onlinehandel mit einer Zusatzsteuer belegt werden!

Zur geplanten Bargeld-Obergrenze

" Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. " Diese Aussage des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Benjamin Franklin erhält in diesen Tagen erneut eine besondere Bedeutung. Um die "Sicherheit" in Deutschland bewahren zu können, müsse nun, nach den bereits erfolgten Abschaffungen von Grundrechten, auch die Verwendung von Bargeld in erheblichen Maße eingeschränkt werden. Um Terroristen, Drogenhändler und auch Steuerhinterzieher in Zukunft das Handwerk legen zu können, will die Bundesregierung Bargeldzahlungen über 5.000€ verbieten.

Mal ganz abgesehen von der Tatsache, daß die hiermit betroffene "Klientel" wahrscheinlich über genügend Wege verfügt, dieses Verbot geschickt zu umgehen ( es soll ja Kreise geben, welche auch über Kontakte zu gewissen nicht ganz einflußarmen Personen in wiederum gewissen Kreisen verfügen ), wird hier zum einen ein massiver Angriff auf die finanzielle Privatsphäre der Bürger gestartet, zum anderen jeder quasi unter Generalverdacht gestellt, welcher bisher Bargeldzahlungen über dieser Höhe vorgenommen hat ( wobei sich schon die Frage stellt, warum gerade als Obergrenze 5.000€ festgelegt werden sollen? Möglicherweise hat dies ja etwas mit bestimmten Zusatzverdiensten einer bestimmten Berufsschicht zu tun).

Jeder aufmerksame Bürger dürfte mit etwas Nachdenken ganz schnell dahinter kommen, daß hier nicht der Kampf gegen irgendwelche üblen Burschen der Grund sein dürfte, sondern eher die Sorgen von gewissen Bankiers.

Seit gewisser Zeit praktizieren die Banken nämlich eine, ich sag es mal so deutlich, Volksverarsche im ganz großen Stil. Mit einer Null-Zins-Politik ( oder noch schlimmer Negativzinsen ) werden die Vermögen der Sparer Stück für Stück vernichtet. Um sich dieser Volksverarsche wenigstens zum Teil entziehen zu können, haben sich deshalb immer mehr Bürger dafür entschieden, ihre hart erarbeiteten Spargroschen nicht mehr der Raffgier der Banken zu überlassen, sondern lieber wie zu Großmutters Zeiten wieder auf den guten alten Sparstrumpf zu vertrauen ( in welcher Form auch immer). Damit gehen den Raffkes in Nadelstreifen natürlich ganz erhebliche Beiträge für ihre Zockereien verloren. Aber da die Banken ja laut Mutti Merkel "systemrelevant" sind, muß diesem Treiben schleunigst ein Ende bereitet werden. Auf gut Deutsch: Will der Bürger die Banken für ihr verbrecherisches Spiel nicht mehr liebhaben, muß er halt zu seinem Glück gezwungen werden. Und da der deutsche Bürger, auch wenn man es manchmal nicht glauben will, doch nicht so ganz auf den Kopf gefallen ist, muß man ihm halt vorgaukeln, die Obergrenze für Bargeldzahlungen diene lediglich der Bekämpfung eben jener bösen Buben und Mädels, welche oben aufgezählt sind.

Obwohl man mit dem Gegenteil wahrscheinlich eher zum Erfolg kommen könnte. Wie wäre es damit, ab 5.000 € dürften Zahlungen nur noch in bar ausgeführt werden? Es wäre doch ein schönes Bild, sich daran zu ergötzen, wie wiederum die Angehörigen eines bestimmten Berufsstandes ihre regelmäßigen Schmiergelder in zig Koffern durch die Gegend schleppen müßten. Sieht man sich die körperliche Konstitution mancher Vertreter dieser Zunft genauer an, würde damit sogar noch etwas zur Gesunderhaltung dieser geplagten Leutchen beigetragen.

Aber da der Schreiber dieser Zeilen im Gegensatz zu den Banken (gottseidank) nicht systemrelevant ist, dürfte obiger Vorschlag nicht gerade auf fruchtbaren Boden fallen. Bleiben also für den Bürger-Normalo nur zwei Möglichkeiten: Zum einen sein Spargeld abholen, solange es noch möglich ist (die Grenze von 5.000 € dürfte nur der Anfang sein, die Bankoberen wie John Cryan von der Deutschen Bank würden am liebsten das gesamte Bargeld abschaffen), zum anderen seinen zuständigen Bundestagsabgeordneten fleißig auf die Füße treten und mit Liebesentzug bei der nächsten Wahl drohen.



Dietz Kippschull
Neue Richtung Leipzig

Neue Richtung lehnt Abschaffung des Bargeldes ab

5.2.2016. Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt alle Versuche, das Bargeld mittelfristig abzuschaffen als Weg in einen totalitären Überwachungsstaat ab. Seit einigen Jahren gibt es immer wieder Diskussionen und Vorstöße zu diesem Thema. Ziel der herrschenden Eliten ist dabei, der Bevölkerung die Abschaffung des Bargeldes „schmackhaft“ zu machen.
Dies liegt nämlich sowohl im Interesse der Banken als auch im Interesse der Politiker. Solange die Menschen wegen des niedrigen Zinssatzes ihr Geld zu Hause im Sparstrumpf horten oder lieber für Produkte und Dienstleistungen ausgeben, haben die Banken nicht unmittelbar etwas davon. Für die Politik und besonders für die Anhänger der lückenlosen Überwachung der Bürger ist das Bargeld auch ein Ärgernis. Denn im Gegensatz zur Zahlung per Geldkarte kann bei einer Barzahlung nicht überprüft werden, wer, wann, wo, was gekauft hat. Bereits in den USA wurden nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center die Gesetze so verschärft, daß z.B. der Kauf per Kreditkarte oder Überweisung von Büchern, welche sich kritisch mit dem 9/11-Anschlag oder Präsident Bushs Irak-Feldzug befaßten, von den Geheimdiensten erfaßt wird. Lediglich ein Barkauf der brisanten Literatur konnte nicht erfaßt werden.
Die Abschaffung des Bargeldes würde zum „gläsernen Bürger“ führen, dessen komplettes Konsumverhalten für Staat und Banken vollständig transparent würde.
Desweiteren ist stark anzunehmen, daß die Banken kräftig an der Abschaffung des Bargeldes verdienen und auf jede Finanztransaktion, selbst den Kauf von Brötchen beim Bäcker, dann eine Gebühr erheben könnten. Auf der anderen Seite wird es sich der Staat nicht nehmen lassen, jede Überweisung zu besteuern. Die Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit mehr, sich dem zu entziehen. Die Abschaffung des Bargeldes führt zur totalitären Kontrolle der Menschen durch Staat und Banken!

Neue Richtung
- Politische Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit –
z.H. Herrn Kay Hanisch
Postfach 1135
04741 Roßwein





Betrifft: Einführung einer Bargeldobergrenze von 5.000,- Euro



Sehr geehrte Damen und Herren,

sicher ist Ihnen die Problematik bekannt, daß man plant, eine Bargeldobergrenze von 5.000,- Euro einzuführen. Dies wird begründet mit dem notwendigen Kampf gegen die Kriminalität.
Doch dieses Argument halten wir nur für vorgeschützt. Vielmehr befürchten wir einen Staat, in dem jedes Konsumentenverhalten überwacht werden kann oder nachvollziehbar bleibt, ohne daß der Konsument es will oder sogar Bewegungsprofile erstellt werden können.
Es ist stark anzunehmen, daß die Bargeldobergrenze der erste Schritt zur Bargeldabschaffung ist. Dänemark z.B. hat erklärt, in wenigen Jahren eine bargeldlose Gesellschaft haben zu wollen.
Wir befürchten auch, daß die Banken dann auf jede finanzielle Transaktion eine saftige Gebühr erheben werden und der Staat zusätzlich noch eine Steuer. Eine Alternative für den Bürger (in Form des Bargeldes) gibt es dann nicht mehr, man ist gezwungen per Karte zu zahlen, will man nicht zum Tauschhandel zurückkehren.

Wir bitten Sie, uns die Position Ihrer Partei zur Bargeldobergrenze und ggf. zur Abschaffung des Bargeldes mitzuteilen.


Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch
(Sprecher)



Die Briefe wurden versandt an CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, AfD, Piraten und FDP. Schon am nächsten Morgen lag von Piraten und FDP eine Antwort vor.



Sehr geehrter Herr Hanisch,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Planungen eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einzuführen, lehnen die Freien Demokraten entschieden ab. Das Zahlen mit Bargeld ist Ausdruck von Freiheit. Beschränkungen dessen, egal ob unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung oder der Effizienz, sind mit uns nicht zu machen. Der Einstieg in die Begrenzung von Bargeld ist die Vorstufe von Überwachung und Enteignung. Unbescholtene Bürger werden so unter Generalverdacht gestellt und erleben einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in ihre Privatsphäre. Es ist zudem klar, eine Obergrenze von 5.000€ wäre nur der Einstieg in die gänzliche Abschaffung des Bargelds.

Die Freien Demokraten werden sich weiterhin uneingeschränkt gegen Pläne zur Abschaffung oder Begrenzung des Bargelds einsetzen. Mehr dazu erfahren Sie unter: http://www.liberale.de/content/bargeld-ist-ein-stueck-freiheit oder auf dem Flugblatt im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Zabel
Freiraum

Freie Demokratische Partei
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin


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Sehr geehrter Herr Hanisch,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

„Die Piratenpartei wird sich sowohl auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene gegen Einschränkungen des Bargeldverkehrs einsetzen. Wir sind der Meinung, dass alle Konsumentinnen und Konsumenten selbst entscheiden können müssen, ob und wo sie durch bargeldlose Zahlung Datenspuren hinterlassen und wo nicht. Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Schwarzarbeit halten wir für ein ebenso schwaches Argument, wie es die Terrorismusbekämpfung für die Ausweitung flächendeckender Überwachungsmaßnahmen ist.“ (Beschluss zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 vom Bundesparteitag 2016.1)


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Würfel


P9a Team
Piratenpartei Deutschland
Bundesgeschäftstelle
Pflugstr. 9a
10115 Berlin


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Inzwischen hat auch die Linkspartei - recht ausführlich - geantwortet. Auch sie lehnt eine Einschränkung des Barvermögens ab. Als LINKE Partei!!!!

Nicht geantwortet haben SPD, CDU/CSU und Grüne sowie AfD. Daraus könnte man schließen, daß diese Parteien, die Bargeldobergrenze und die Abschaffung des Bargeldes befürworten. Die AfD könnte allerdings auch mit der Flut der Anfragen an sie überfordert

15.1.2016. Die Meldung des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS) ließ uns aufschrecken! Nach der Einstellung der Eisenbahnlinie Döbeln-Meißen (über Roßwein und Nossen) Ende 2015 sollen nun weitere Strecken auf Rentabilität vom VMS überprüft und gegebenenfalls geschlossen werden.
Die Neue Richtung lehnt weitere Stillegungen von lokalen Eisenbahnstrecken ab, da diese – auch wenn sie wenig genutzt und damit auf den ersten Blick untrentabel erscheinen – die Zubringerstrecken zu jenen größeren Routen sind, mit denen dann schwarze Zahlen erwirtschaftet werden. Weniger kleine, lokale Eisenbahnstrecken bedeutet also auch gleich weniger Fahrgäste auf den großen Schnellzugrouten.
Desweiteren darf nicht vergessen werden, daß unsere Gesellschaft völlig überaltert ist und gerade Senioren auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind. Viele Rentner trauen sich nicht mehr, den PKW zu benutzen – sofern dies möglich wäre.
Und natürlich sind auch die zahlreichen Flüchtlinge, welche selbst bis auf die kleinsten Dörfer verteilt werden, auf den ÖPNV genauso angewiesen wie Schüler und Azubis.
Die Neue Richtung hält ganz klar fest, daß sie eine Privatisierung oder Schließung weiterer Eisenbahnstrecken ablehnt und nicht ausschließlich auf Profit zu achten ist, den eine Bahnlinie einfährt, sondern auch auf den gesellschaftlichen Nutzen derselben!

Wieder mal zu Gast bei der FDP: Transatlantischer Propagandist trommelt für TTIP

27.10.2015. Unter dem Motto „Das Freihandelsabkommen TTIP – Segen oder Fluch“ luden die Döbelner FDP, der FDP-Landtagsabgeordnete Benjamin Karabinski und die Friedrich-Naumann-Stiftung ins Döbelner Freizeitzentrum WelWel ein. Der Vortragsredner war ein gewisser Jacob Schrot, seines Zeichens Gründer und Ehrenvorsitzender der „Initiative junger Transatlantiker“ (IjT) – also jener Schlag seltsamer Menschen, die freiwillig einen Bückling vor der US-amerikanischen Kolonialmacht vollziehen.
Herr Schrot war ein begnadeter Rhetoriker, der es schaffte, sich als neutral darzustellen bzw. so tat, als ob er sich der Frage „Was ist TTIP?“ völlig objektiv näherte, wobei er sämtliche Kritik mit moderaten, einlullenden Worten als lächerlich und von den üblichen Panikmachern geschürt, beiseite wischte. Durch seine sachliche, nicht ausfällig werdende Sprechweise erzeugte Schrot das Gefühl bei den Zuhörern, die Fakten rundum TTIP sachlich zu erörtern, doch in Wahrheit war das Ganze eine Propagandavorstellung ersten Ranges, da der Redner nicht die Vor- und Nachteile des Freihandelsabkommens gegeneinander abwog, sondern einseitig die Notwendigkeit von TTIP bzw. ähnlicher Abkommen betonte. Auch äußerte der Redner Kritik an den beiden Döbelner FDP-Stadträten, welche dem von mir initiierten Antrag zugestimmt hatten, daß sich die Stadt Döbeln (nach einer Vorlage des Deutschen Städte- und Gemeindetages) gegen TTIP ausspricht. Ich, der gemeinsam mit dem linke Vize-Bürgermeister Lothar Schmidt und dem Leiter des „Politischen Stammtisches der Döbelner Linken“, Peter Pöschmann, so eine Art „oppositionellen Ecktisch“ besetzt hatte, verteidigte erst einmal die beiden Stadträte, die auch selbst anwesend waren.
Auf die mehr grundsätzliche Kritik des klassenkampfgestählten Peter Pöschmann reagierte Schrot nach einiger Zeit etwas gelangweilt und ließ sich zu dümmlichen Bemerkungen von der „Deutsch-sowjetischen Freundschaft“ hinreißen, was zeigt, daß man ihn nur etwas argumentativ bedrohen mußte, damit er sein wahres Gesicht zeigt. Denn schließlich ist der junge Herr Schrot auch Präsident des Verbandes der Deutsch-Amerikanischen Clubs (VDAC) – ist also fest in die transatlantischen Seilschaften, die unser Land beherrschen, eingebunden.
Neben einem jungen Mann, vermutlich noch ein Schüler, der wie ich an dem Berliner Protest gegen das Freihandelsabkommen am 10.10.2015 teilgenommen hatte, traute sich nur ein Herr, der extra aus der Chemnitzer Region angereist war, Fragen zu stellen. Er war FDP-Mitglied, bekennender Sozialliberaler, durchaus generell US-freundlich eingestellt und juristisch bewandert. Er äußerte starke Vorbehalte gegen die Schiedsgerichte, welche das nationale Recht aushöhlen und möglicherweise zur Kostenfalle für den Steuerzahler werden, doch Herr Schrot wischte die Bedenken beiseite und verwies auf bereits bestehende Freihandelsabkommen (u.a. zwischen BRD und Pakistan) und erklärte, daß sich keine Klagewelle eingestellt habe und im Gegenteil nur sehr wenig derartige Klagen in den letzten Jahrzehnten eingegangen seien. Er verschwieg allerdings, daß Pakistanis im Allgemeinen nicht so klagefreudig sind, wie der durchschnittliche US-Amerikaner, zumal es Entwicklungsländer meistens vermeiden, vor internationale Gerichte zu ziehen und ihre „Geldgeberländer“ zu verklagen, während die USA nur zu gern schwächere Staaten vor Gerichte zerren. Es gibt in den USA bereits ganze Rudel von hochkarätigen Anwälten, welche nur auf die Etablierung der Schiedsgerichte warten, um andere Staaten mit Klagen zu überziehen und dabei dicke abkassieren können.
Auf meine Frage nach der alternativen Studie zu TTIP, welche die Universität Masachusetts mit einem moderneren, den UNO-Standards entsprechenden Rechenmodell durchgeführt hatte und nach welcher nicht die von der EU propagierten sagenhaften 0,3% Wirtschaftswachstum erreicht werden, sondern, im Gegenteil mit dem Verlust von 600.000 Arbeitsplätzen in Europa gerechnet werden muß, reagierte Schrot sichtlich geschockt bzw. überrascht. Der „objektive“ Herr Schrot gab zu, beide Studien zu kennen, obwohl er zuvor die andere mit keinem Wort erwähnt hatte, da sie den wirtschaftlichen Nutzen des Abkommens wesentlich kritischer sah.
Er wand sich wie eine Natter, denn er hatte aus gutem Grund den ganzen Vortrag lang immer wieder betont, nicht über konkrete Zahlen des zu erwartenden Wirtschaftswachstums (mickrige 0,3%) sprechen zu wollen.
Fazit: Herr Schrot, der mir nach der Veranstaltung im Vorbeigehen immerhin noch bestätigte „gute Fragen“ gestellt zu haben, war ein klassischer und sehr gut ideologisch eingenordeter Transatlantiker, an dem unsere Herren über dem Großen Teich sicher noch sehr viel Freude haben werden. Ob er sich aber zum Kanzler der BRD eignet – er war Gewinner des ZDF-Polittalks „Ich kann Kanzler“ – dürfte allerdings fraglich sein, da er eher die Interessen unserer imperialen Hegemonialmacht USA als die des eigenen Landes zu vertreten scheint.

Kay Hanisch, Döbeln

Unsere Position zur Griechenland-Krise

1.8.2015. Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt es ab, daß die EU Griechenland weitere Sparmaßnahmen aufzwingen, welche die staatliche Funktionsweise beeinträchtigen und das Leben der Bevölkerung verschlechtern.

Die Sparmaßnahmen verhindern eine wirtschaftliche Entwicklung, wodurch Griechenland NIEMALS in der Lage sein wird, seine Schulden restlos abzuzahlen. Fazit: Wer „den Griechen“ Milliardenkredite gegen Sparmaßnahmen aufzwingt, der macht es letztlich unmöglich, daß sie die Schulden begleichen können, da ein Wirtschaftswachstum nicht mit Sparmaßnahmen erreicht werden kann.

Innenpolitische Reformen im Bereich der Steuerpolitik u.ä. sind in Griechenland sicherlich unbedingt notwendig. Dies ist aber Sache der Griechen selbst und darf nicht von außen diktiert werden.

Wir wenden uns gegen die hetzerische, einseitige und polemische Berichterstattung in den deutschen Massenmedien, in denen es so dargestellt wird, als würde es sich die griechische Bevölkerung mit den deutschen Milliarden wohl gehen lassen. Die Rettungspakete retten ausschließlich die Banken! Und diese haben ihre Misere eigentlich selbst zu verantworten! Diese Art von Berichterstattung läßt erahnen, warum Teile der Bevölkerung immer stärker von einer „Lügenpresse“ sprechen!

Trotz des Geschwafels von „EU-Solidarität“ sind alle Mitgliedsstaaten in der EU Konkurrenten nach dem kapitalistischen Prinzip und das bedeutet, daß jedes Wachstum und jeder Aufschwung nahezu immer wieder erkauft wird, in dem man einem Konkurrenzstaat ein Stück seines Marktanteils wegnimmt.

Die Sparmaßnahmen führen letztlich dazu, daß der griechische Staat nicht das nötige Geld zur Verfügung haben wird, um in den Erhalt und Ausbau seiner Infrastruktur (Straßen, Flughäfen, Krankenhäuser, Schulen, Bibliotheken usw.) zu investieren. Die EU-Elite hat aber sogar ein Interesse an einem staatlichen Kollaps Griechenlands – zumindest in einem gewissen Maße. Denn wenn Athen seine staatliche Infrastruktur nicht mehr aufrecht erhalten kann durch den Druck der Spardiktate, dann können private Unternehmen dieses Nische füllen – und diese kommen dann aus der restlichen EU und besetzen die bisher staatlichen Sektoren. Die EU-Aasgeier profitieren also noch einmal von der griechischen Krise.

Wir befürworten eine schrittweise erfolgende Entschuldung Griechenlands. Dazu soll es ein Schuldenmoratorium geben, d.h. die Schuldentilgung und die Zinsen werden auf 10-20 Jahre eingefroren. In dieser Zeit kann sich die griechische Wirtschaft erholen und die Griechen können eigenständig Reformen durchführen. Auch eine Art „Schuldenbremse“ in der griechischen Verfassung wäre denkbar.

Nach Ablauf des Schuldenmoratoriums, welches im Bedarfsfall verlängert werden kann, beginnt Griechenland seine Schulden in bezahlbaren Raten abzustottern. Dies ist kein kompletter Schuldenschnitt, die Gläubiger haben somit immerhin noch die Hoffnung, daß die Stammschulden zurückgezahlt werden.

Der Bankensektor muß unter staatlicher Aufsicht stehen, um eine Wiederholung des Krisen-Szenarios zu verhindern.

Was in Deutschland gern vergessen wird: nach dem Zweiten Weltkrieg gewährten die europäischen Staaten der alten BRD ebenfalls einen Schuldenschnitt und legten damit die Grundlage für das vielbesungene deutsche „Wirtschaftswunder“. Dieses wurde nämlich nur möglich, weil die Bundesregierung wieder ins Land investieren konnte und nicht jeden Pfennig für den Schuldendienst umdrehen mußte.

Es ist zu prüfen, wie weit ein pariätätischer Schuldenschnitt, also eine generelle Entschuldung aller EU-Staaten möglich ist. Ebenfalls ist zu untersuchen, ob ein Austritt Griechenlands aus dem EURO den Griechen weiterhilft und ihre Situation verbessern und die Gemeinschaftswährung stabilisieren könnte.

Bei der Gelegenheit sind auch Untersuchungen über einen möglichen deutschen EURO-Austritt anzustellen. Denn es steht fest, daß die Gemeinschaftswährung auf tönernen Füßen steht und für alle EURO-Länder letztlich ein Zuschussgeschäft wird.

Döbeln, 15.3.2015



Freistaat Sachsen
Sächsische Staatskanzlei
- Herrn MP Stanislaw Tillich -
01095 Dresden



Betrifft: Rußland-Sanktionen schwächen die ostdeutsche Wirtschaft!




Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Tillich,

im Sommer 2014 – unmittelbar vor der Landtagswahl – stellten Sie sich gegen die Sanktionen der EU, welche gegen Rußland gerichtet sind. Diese Sanktionen schaden allerdings nicht nur Rußland, sondern auch der ostdeutschen und speziell der sächsischen Wirtschaft, da der Freistaat vielfältige Wirtschaftsbeziehungen nach Osten pflegt.
Heute, ein paar Monate nach der Landtagswahl, ist Ihre Kritik an den Sanktionen verstummt oder kaum wahrnehmbar und man fragt sich durchaus, ob Ihre zunächst kritische Haltung nur ein Manöver im Wahlkampf war.
Allein bis August 2014 sind der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) zufolge die Ausfuhren Sachsens nach Rußland um 48% wegen der Sanktionen eingebrochen. Davon waren besonders die Metall- und Elektroindustrie betroffen (Rückgang bis August um 53%).
Die Sanktionen gegen Rußland sind Sanktionen gegen die ostdeutsche Wirtschaft und gefährden massiv Arbeitsplätze zwischen Görlitz, Schkeuditz und Plauen!
Im gesamten Bundesgebiet brachen die Rußland-Ausfuhren bis zur Landtagswahl um 26,3% im Vergleich zum Vorjahr ein, was einen Verlust von 2,3 Mrd. Euro darstellt.
Ein Großteil der sächsischen Bürgerinnen und Bürger lehnt die Sanktionen ab, zumal sie auf der unbewiesenen Behauptung beruhen, Rußland habe den Konflikt in der Ukraine „angefangen“. Tatsache ist, daß der Auslöser des Konfliktes aber der Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch und seiner Regierung war. Dieser Putsch der Maidan-Kräfte wurde erwiesenermaßen von den USA und der EU unterstützt und setzte eine Kette von Ereignissen in Gang, die in der Abspaltung der Krim oder dem bewaffneten Aufstand in der Ostukraine gipfelten.

Wir rufen Sie, Herr Ministerpräsident Tillich, hiermit auf, sich im Interesse der sächsischen Bürgerinnen und Bürger, der sächsischen Wirtschaft und des Erhalts von Arbeitsplätzen an die Spitze des Widerstandes gegen die fragwürdigen Sanktionen (welche ohnehin nicht den politischen Kurs Rußlands beeinflussen werden, da sich Putin ein Einknicken nicht leisten kann) zu stellen. Ihre ostdeutschen Ministerpräsidentenkollegen, besonders aus Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg können Sie dabei an Ihrer Seite wissen!
Zeigen Sie, daß Ihnen das Wohl der Sächsinnen und Sachsen wichtiger ist, als die Parteidisziplin, zumal die Sanktionen längst auch in der CDU umstritten sind. Lassen Sie wieder hörbar und deutlich Ihre Stimme vernehmen gegen die politisch, wirtschaftlich und moralisch falschen Sanktionen, denn die Leidtragenden sind auf beiden Seiten nur die einfachen Menschen, denn die Entscheidungsträger haben sich wirtschaftlich sowieso gut abgesichert.

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)

Besuch einer Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen und ein paar Gedanken dazu

Am 4.3.2015 war besuchte ich eine Informationsveranstaltung über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Es hatten sich nur recht wenige Leute im Döbelner soziokulturellen Zentrum „Café Courage“ versammelt – darunter ein Großteil der üblichen Verdächtigen aus der örtlichen Linkspartei.
Es sprach der ehemalige Philosoph Roland Blaschke, der heute ein Mitarbeiter der Linksparteichefin Katja Kipping ist und ein Aktivist im bundesweiten „Netzwerk Grundeinkommen“.
Der tragende Gedanke des BGE ist ja der, daß jeder Mensch – vom Bettler bis zum Millionär, von der Wiege bis zur Bahre – monatlich einen festen Sockelbetrag vom Staat ausgezahlt bekommt. Es gibt verschiedene Vorschläge, wie hoch dieser Betrag sein – in der Regel bewegt er sich um die 1.000,- Euro herum. Im Falle der Linkspartei werden 1.080,- pro Kopf als BGE gefordert.
Roland Blaschke präsentierte bei seinem Vortrag via Beamer auch die Zahlen. Bei den derzeitigen Einnahmen im Haushalt wäre ein Grundeinkommen durchaus finanzierbar. Doch berücksichtigte er dabei nicht, daß sich die Wirtschaftsleistung und Staatseinnahmen höchstwahrscheinlich gravierend ändern werden, wenn Bürgerinnen und Bürger nur noch wenige Stunden die Woche arbeiten müssen oder manche gar nicht. Es können keine Hungerlöhne mehr gezahlt werden, denn durch das Grundeinkommen können die Bürger jederzeit repressionslos unterbezahlte Arbeit ablehnen.
Hr. Blaschke bestätigte mir, daß sich die Zahlen dann natürlich ändern würden – doch damit steht meiner Meinung die Rechnerei wieder auf dem Kopf, denn niemand kann bis jetzt vorhersagen, wie hoch die Staatseinnahmen nach Einführung des BGE sind und ob und wie lange das Geld dann überhaupt reichen wird!
Hinzu kam noch die Aussage von R. Blaschke, daß er ein Problem in der Migration sehe, was noch nicht gelöst sei – denn jeder, der in Deutschland lebt, soll offenbar dieses Grundeinkommen beziehen – egal ob deutscher Staatsbürger oder nicht. Da dürfte sich wahrlich ein Zuwanderungsstrom über Deutschland ergießen. Meine scherzhaft gemeinte Bemerkung, man könne das Problem mit einer kleinen Mauer lösen, fand er leider nicht so witzig.
Warum dann überhaupt so etwas Fragwürdiges wie das BGE einführen, daß zwar sicher gut gemeint ist, dessen Folgen aber definitiv nicht bis zu Ende gedacht sind?
Mein Vorschlag zur Stützung schwächerer Einkommen ist viel simpler: die Erhöhung (mindestens Verdoppelung) des Wohngeldes bei gleichzeitiger Abmilderung und Vereinfachung der Bezugskriterien. Dadurch hätten viele Bürgerinnen und Bürger, die wirklich bedürftig sind, mehr Geld in der Tasche ohne daß man das Rad komplett neu erfinden muß.
Damit ist zwar nicht die vom BGE gewünschte Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Einkommen erreicht, aber es ist mir sowieso schleierhaft, wie ein derartiges Modell verwirklicht werden soll ohne internationale Verwicklungen. Mal abgesehen davon, daß die BRD de facto kein souveräner Staat ist und die Alliierten noch ein Wörtchen mitzureden haben, kann ich mir nicht vorstellen, daß das BGE in der EU auf Wohlwollen stößt, da es das ganze finanzielle EU-Gefüge umkrempelt. Als logische Konsequenz bliebe dann nur ein EU-Austritt um das BGE zu verwirklichen, denn laut EU-Verfassung (Lissabon-Vertrag) ist das neoliberale Wirtschaftsmodell in der Verfassung festgeschrieben.

Der technische Wandel und die erhöhte Produktivität „vernichten“ Arbeitsplätze – das steht fest. Denn schließlich werden durch effizientere Maschinen weniger Menschen benötigt. Einige Berufsgruppen werden verschwinden, andere neue werden aber auch entstehen. Wenn diese neuen Arbeitsplätze noch nicht in ausreichender Anzahl vorhanden sind, dann zeigt dies, daß der technische Wandel vom Menschen noch nicht ausreichend beherrscht und gelenkt wird. Darin müssen wir unsere Energie stecken. Jede Art von Produktion ist auch immer ein Eingriff in die Natur. Die Beseitigung der Schäden an der Natur, welche die Produktion hervorruft, muß künftig mit in die Preise der Produkte einkalkuliert werden und diese Beseitigung muß durch den Menschen erfolgen, der die Schäden (Luft- und Wasserverschmutzung, Raubbau, Bodenerosion, Tagebaue etc.) letztlich zu verantworten hat.

Einig war ich mit Hr. Blaschke darin, daß der Grundstein für sein Modell in einer Neubewertung des Arbeitsbegriffes liegt. Das heißt für ihn, daß auch Kinderhüten und Lesen als „Arbeit“ zu betrachten ist. Ich würde aber noch nicht so weit gehen. Bevor man diesen Schritt macht, sollte man sich über machbare Ansätze annähern. So könnte ich mir vorstellen, daß gemeinnütziges, ehrenamtliches Engagement vom Staat mit einer Art „Verdienstausfall“ vergolten wird. Es gibt ja in Ansätzen bereits Förderungen dieser Art – man muß das ganze eben nur erweitern...

Kay Hanisch

Euro-Rettungsfonds ESM macht EU-Austritt immer wahrscheinlicher – sonst droht Inflation

19.3.2012. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM führt Europa in die Sackgasse und läßt einen EU-Austritt Deutschlands als einzige Lösung erscheinen. Der ESM soll die „Pleitestaaten“ wie Griechenland, Spanien, Irland, Portugal u.a. mit 700 Mrd. Euro, von denen Deutschland 27% aufbringen muß, „retten“. Doch schon jetzt ist die Kapitaldeckung von 700 Mrd. Euro kleiner als die Schulden der Euro-Schuldenländer zusammengenommen. Das bedeutet, daß der ESM, der mit den gleichen Vollmachten wie eine Bank betraut ist, Geld drucken lassen muß, um die Gläubiger zu bedienen. Dies wiederum steigert die Inflationsrate und führt zu einer massiven Geldentwertung.

Die ganze EU ist nicht mehr reformfähig, ein EU-Austritt ist alternativlos, wollen wir nicht in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund gezogen werden. Allerdings könnte hier das Grundgesetz Probleme bereiten, denn da heißt es bei Artikel 23 (GG): „Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die BRD bei der Entwicklung der Europäischen Union mit...“

Eine Überwindung der Krise kann unserer Meinung nach nur gewährleistet werden, wenn die EU-Staaten eine künstliche Nachfragesteigerung durch Investitionsprogramme und Subventionen erzeugen. Die Gewinne, die erzielt werden, sollen dann zur Schuldentilgung verwendet werden. Ebenfalls unumgänglich für diesen Plan ist das Zinsmoratorium für die Staatsschulden. Erst danach kann eine Schuldenbremse in die Verfassung eingebaut werden.

Der nicht gewählte und legitimierte ESM-Gouverneursrat, bestehend aus den Finanzministern der EU-Staaten genießt nicht nur strafrechtliche Immunität für sein Handeln, kann also Schalten und Walten wie er will, ohne belangt zu werden, sondern er kann auf die Haushalte der EU-Staaten zugreifen und Gelder aus den Budgets ziehen, wenn er meint, daß er welche benötigt. Der ESM untergräbt nicht nur die nationale Souveränität der einzelnen EU-Länder, sondern auch die Demokratie und den Parlamentarismus, denn die Parlamente können absolut nichts machen, wenn ihnen der ESM beispielsweise das halbe Budget für das Gesundheitswesen leert.

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) ist grundgesetzwidrig

Neue Richtung lehnt Einführung des ESM ab

Die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM als europäische Behörde greift weit in die Souveränität der Nationalstaaten ein und hebelt fundamentale demokratische Rechte und Grundsätze aus. Wir lehnen den ESM aus folgenden Gründen ab:

Der ESM kann eigenständig Änderungen an seinem Grundkapital beschließen – bezahlen müssen dies aber die EU-Staaten. Diese müssen vom ESM bei einer Kapitalaufstockung noch nicht einmal gefragt werden – den EU-Staaten wird damit de facto das Haushaltsrecht entzogen. Das ist eine Entmachtung der nationalen Parlamente und eine Mißachtung der Bürgerinnen und Bürger als eigentlicher Souverän in einer Demokratie!

Der ESM ist von allen Verpflichtungen nach dem Recht der einzelnen ESM-Mitglieder zur Genehmigung oder Zulassung als Kreditinstitut, Anlagedienstleister oder sonstige genehmigte, zugelassene oder bestimmten Regelungen unterliegende Einrichtung befreit. Seine Mitarbeiter sollen juristische Immunität genießen, was ein Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz ist, da Art. 3 GG u.a. aussagt, „alle sind vor dem Gesetz gleich“.

Wir unterstützen ausdrücklich die Arbeit des Vereins „Zivile Koalition e.V.“, welche eine Aufklärungskampagne über den ESM betreibt und Aktionen gegen diese Bedrohung der Demokratie durchführt.

Eine Verbesserung für die Menschen und die Gesellschaft wird nicht zwangsläufig durch ein erhöhtes Wirtschaftswachstum erreicht, wie uns dies die neoliberalen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne) weismachen wollen. Denn heute versickern die Gewinne eines erhöhten Wirtschaftswachstums fast ausschließlich in den Schatullen der Reichen, wo die Mehrheit des Volkes nichts davon hat.
Auch ist es völliger Unsinn, ständig die Forderung nach einem höheren Wirtschaftswachstum zu erheben, wie dies besonders von der FDP immer wieder gemacht wird. Denn das Wachstum kann nicht unbegrenzt gesteigert werden, da wir in einer Welt leben, in der die Ressourcen (Trinkwasser, Erdöl, Edelmetalle u.a. Rohstoffe) bei gleichzeitig stark wachsender Weltbevölkerung beschränkt sind. So ist das Ende eines Wirtschaftswachstums schon absehbar.

Wirtschaftliches Wachstum kann nur erzeugt werden, durch eine effektivere und verbesserte Technik und eine höhere Arbeitsleistung der Arbeiter. Wenn die technischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, bleibt für ein erhöhtes Wirtschaftswachstum nur noch die verstärkte Ausbeutung der Angestellten, Arbeiter und mehr oder weniger aller Bürger, die am Wirtschaftsleben teilnehmen und dann immer länger für weniger Geld arbeiten müssen. Genau diese Politik wird von den neoliberalen Parteien und ihren Sponsoren in der Wirtschaft letztlich gemacht.

Die Forderung für eine bessere Zukunft muß daher heißen: „Entwicklung statt Wachstum!“

Entwicklung muß sich niederschlagen in einer Verbesserung des Gesundheits- und Bildungssystems, der Infrastruktur, der sozialen Lage der Bevölkerung, der gesamtwirtschaftlichen Situation und des kulturellen Angebotes.
Auch müssen die ökologischen Folgeschäden und ihre Kosten, welche durch wirtschaftliche Ausbeutung verursacht werden, künftig mit den wirtschaftlichen Gewinnen verrechnet werden – sonst bekommt man keinen vollständigen Überblick.
Alternative und regenerative Energiequellen (Wasserkraft, Windkraft, Solarenergie und Erdwärme ebenso wie Gezeitenkraftwerke) sind vorhanden und müßten nur effektiv genutzt werden, den Raubbau an der Natur zu vermindern.

Die deutsche Wirtschaftslehre muß befreit werden von dem ideologischen Dogmatismus, daß alles einem angeblich „grenzenlosen“ Wirtschaftswachstum untergeordnet werden muß.

Zuerst kommt der Mensch und dann die Wachstumszahlen!

Wenn es wieder halbwegs sichere und unbefristete Arbeitsverhältnisse mit einer gesetzlichen Begrenzung der Überstunden gibt, wenn wir unser Augenmerk auf die Existenzsicherung statt auf den Wachstumswahn richten und so wieder Planungssicherheit bei den Bürgern Einzug hält, dann können auch wieder mehr Familien gegründet werden, findet sich Zeit für ehrenamtliches Engagement usw.
Deutschland hat nur zu gewinnen, wenn es dem Wachstumswahn entsagt!

Bürgerbewegung Neue Richtung
www.neuerichtung.de

In allen Diskussionen und Beiträgen führen Vertreter der Wirtschaft immer wieder den sogenannten Fachkräftemangel im Munde, der angeblich in unserem Land herrscht. Doch dieser ist eine reine Erfindung.
Würde es nämlich einen echten Fachkräftemangel geben, dann würden die Löhne steigen und nicht sinken, die Wirtschaft würde sich geradezu verbiegen und die Unternehmen versuchen, sich gegenseitig auszustechen, um die begehrten Fachkräfte zu bekommen. Tatsächlich aber sinken seit Jahren die Reallöhne verbunden mit einer Teuerung des Lebensunterhaltes. Ist ein bestimmtes Gut gefragt, steigen doch die Preise dafür, demzufolge müssten also Löhne für Fachkräfte steigen.
Durch künstlich niedrig gehaltene Löhne werden die Gesetze des Marktes aber außer Kraft gesetzt. Wären Unternehmen bereit, mehr für Facharbeiter zu zahlen, würden sich auch mehr Bürger zu solchen weiterbilden lassen. Die Wirtschaft will aber Zeit und Kosten für die Qualifizierung ihrer Belegschaft sparen und wirbt lieber bereits im Ausland auf Kosten anderer Staaten ausgebildete Fachkräfte an, die oftmals auch für weniger Geld als deutsche Facharbeiter arbeiten. Dies führt zu weiterem Lohndumping.
Dies ist die Meinung der Neuen Richtung und sie bekommt Unterstützung durch die Aussagen des Statistik-Professors Gerd Bosbach in einem Radio-Interview: “Wenn es Facharbeitermangel gäbe, dann müssten die Löhne für Ingenieure steigen, dann müssten die Studierenden, die ihren Abschluss in der Tasche haben, nicht nur Praktika oder Zwei-Jahres-Verträge zu niedrigen Löhnen bekommen, denn wenn es einen Mangel gäbe, würden die Firmen um sie werben, würden ihnen Dauerverträge anbieten zu einer guten Entlohnun.All das sehen wir nicht. Wir sehen stattdessen an den Hochschulen auch gerade in den naturwissenschaftlich-technischen Bereichen riesige Mengen von Studierenden, die jetzt Jahr für Jahr ihren Abschluss machen und auf den Arbeitsmarkt kommen. Wir sehen bei der Bundesagentur für Arbeit bis auf Vulkaniseure und ein paar ganz spezielle Sorten, bis auf die sehen wir überall ein großes Angebot arbeitsloser Ingenieure, 50-Jähriger. Und jetzt mal einfach für den Bürger auch nachvollziehbar: Wenn es diesen Facharbeitermangel gäbe, dann würden doch unsere Firmen heute nach Spanien, nach Italien gehen, wo Jugendarbeitslosigkeit mit fast 50 Prozent da ist, und würden von dort aus qualifizierte Facharbeiter mitnehmen.“

Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ab und erklärt warum - Bündnisse gegen die Maut geplant.

Die demokratische Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) vorgeschlagene PKW-Maut ab, da diese die individuelle Mobilität der Bürgerinnen und Bürger verteuert und somit die Freiheit einschränkt. Eine PKW-Maut in Vignettenform nur für die Nutzung der Autobahnen drängt den Verkehr auf Bundes- und Landstraßen und somit in die Ortschaften ab – die Folge: höhere Verkehrsdichte und größeres Unfallrisiko.

Eine Mautlösung hingegen, bei der pro einzelnem gefahrenen Kilometer abgerechnet wird, lehnen wir ebenfalls ab. Denn dazu müßte in jedes Fahrzeug eine sogenannte On-Board-Unit eingebaut werden (ähnlich wie es bereits bei LKWs der Fall ist). Jeder gefahrene Kilometer würde aufgezeichnet, was einer völligen Überwachung der Bürger gleichkäme und ein weiterer Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates wäre.

Aufgrund der wirtschaftlichen Situation in der BRD ist es zweifelhaft, ob die Mauteinnahmen – wie vom Verkehrsministerium behauptet – wirklich auch für den Straßenbau verwendet werden.

Auch ist anzunehmen, daß die Maut wesentlich teurer wird, als die vom Verkehrsminister propagierten 76,50 Euro pro Jahr, denn diese waren laut Medien nur eines der im Ministerium durch gerechneten Modelle. Es werden auch noch Maut-Modelle von 100,- und 155,- und sogar 365,- Euro pro Jahr in Betracht gezogen. Einmal eingeführt, kann die Maut deshalb immer wieder entsprechend erhöht werden und die ohnehin schon arg gebeutelten Steuerzahler werden weiter geschröpft.

Zu diesen Erkenntnissen kamen die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung am 3.1.2012 auf ihrem Treffen in Döbeln. Es wurde daher beschlossen, mit anderen Gruppierungen gemeinsamen Widerstand gegen die Maut zu organisieren. Ein Brief an den ADAC, welcher die Maut ebenfalls ablehnt, wurde bereits verschickt.

Die Neue Richtung ruft alle Initiativen, Interessengruppen und Einzelpersonen, welche gegen die zusätzliche Belastung durch die Maut sind, auf, sich zu vernetzen und zu einer mächtigen Gegenbewegung zu werden.

... ist nach den schlimmen Ereignissen in Sachsen Anfang August diesen Jahres, wie auch im Sommer 2002 dringender denn je. Der vom Freistaat Sachsen geförderte "Hochwasserschutz" durch das Einbetonieren der Flüsse mittels Flutmauern hat versagt. Es ist daher ein ökologisch nachhaltiger, effektiverer und wesentlich kostengünstiger Flutschutz durch die Schaffung von Auslaufflächen, Poldern und der Renaturierung der Flußläufe zu verwirklichen.
Deshalb unterstützen wir die "Initiative für einen bürger- und umweltfreundlichen Hochwasserschutz" bei ihren Vorhaben und räumen ihr HIER Platz zur Veröffentlichung ihrer Standpunkte ein.

Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung ist unvermeidlich.

Das „Zypern-Modell“ bei der EURO-Rettung macht Schule. Das Geld von Sparern und Bankkunden wird herangezogen zur Bankenrettung. Dies droht auch in Deutschland.
Es findet eine kalte Enteignung der Bürgerinnen und Bürger statt.
Rettungspaket um Rettungspaket wird geschnürt, heute für diesen, morgen für jenen „Krisenstaat“. Die EURO-Rettung wird zum Faß ohne Boden, die Gemeinschaftswährung ist nicht mehr zu halten.
Die Neue Richtung hat es sich nicht leicht gemacht, aber die Forderung nach einem deutschen Ausstieg aus dem Euro ist unumgänglich. Zwangsläufig würden dann auch nach und nach die anderen EURO-Länder die marode Währung verlassen und zu nationalen Währungen zurückkehren. Der EURO-Ausstieg ist allerdings nicht ungefährlich und könnte auch zu finanziellen Verlusten für Deutschland führen.
Die Alternative zum riskanten EURO-Ausstieg ist ein langjähriges wirtschaftliches Siechtum der kompletten EURO-Zone, an dessen Ende ebenfalls ein Zusammenbruch stehen wird, dessen Folgen nach Expertenmeinung aber noch schlimmer als die möglichen Verluste bei einem Euro-Ausstieg seien werden.
Die sogenannten „Rettungspakete“ führen in den „geretteten“ Staaten zu von der EU aufdiktierten Sparprogrammen, Lohn- und Rentenkürzungen, Entlassungen, Kaufkraftschwund und wirtschaftlichem Niedergang, was wiederum dazu führt, daß sich diese Staaten nie wieder wirtschaftlich erholen. Es sei denn, sie bestreiten den Großteil ihres Einkommens nicht über ihren Binnenmarkt.
Hinzu kommt, daß der EURO den meisten EU-Bürgern ohnehin aufgezwungen wurde und auf Staaten, welche sich zögerlich zeigten, massiver Druck aufgebaut wurde.
Der Euro diente von Anfang an gerade in Deutschland dazu, die Gewinne der Wirtschaft sprunghaft zu erhöhen. Während die Einkommen der Bürger fast halbiert wurden, setzte die Wirtschaft nach einer kurzen Anlaufzeit das Verhältnis DM-Euro praktisch eins zu eins um. Hofiert von einer Politclique, welche sich weigerte, derartige Preissteigerungen gesetzlich zu verbieten und lieber auf die "Freiwilligkeit der Wirtschaft" setzte.
Ein EURO-Austritt Deutschlands würde also weniger den deutschen Bürger schaden, sondern vielmehr die Möglichkeiten der Politiker und Konzerne einschränken, andere EU-Staaten wirtschaftlich zu dominieren. Die deutschen Machteliten werden daher den EURO massiv verteidigen.


Die Neue Richtung erneuert ihre Forderung nach einem Trennbankensystem, bei dem normale Geschäftsbanken von den Banken des spekulativen Finanzkapitalismus getrennt werden – ähnlich wie es in Island angestrebt wird. Es ist sicherzustellen, daß die geretteten Banken nicht munter weiter zocken und so die nächste Krise hervorrufen!
Außerdem fordern wir ein Moratorium für die Zinszahlungen der deutschen Staatsschulden, was jährlich über 70 Mrd. EURO einspart, von denen jeweils 50 Mrd. zur Belebung der Binnenwirtschaft im Land investiert werden sollen. Ist dieses Modell erfolgreich, kann es auch auf andere europäische Staaten ausgedehnt werden.

Neue Richtung lehnt Massentierhaltung ab

20.7.2014. In ihrem Grundsatzprogramm fordert die Neue Richtung einen verstärkten Tier- und Artenschutz, der an erster Stelle einer zukunftsträchtigen Umweltpolitik stehen muß. Dazu gehört insbesondere auch das Verbot der industriellen Massentierhaltung, da diese größtenteils nicht artgerecht erfolgt und daher ein extreme Form der Tierquälerei darstellt.
So werden z.B. Schweine in Eisengestellen am Boden fixiert, damit sie sich nicht zu sehr bewegen (und dadurch fett werden) und wie die sprichwörtlichen Ölsardinen in der Dose nebeneinander vor sich hinvegetieren. Die Stopfmast und Hühner-KZ´s sind nur weitere Beispiele, wie die Gier nach Profit bei maximaler Zeit- bzw. Raumausnutzung den Tieren das Leben zur Hölle macht.

Daher sind als ersten Schritt zu einem Verbot der Massentierhaltung alle Subventionen an Agrarbetriebe zu streichen, welche innerhalb eines Jahres nicht auf artgerechte, ökologische vertretbare Tierhaltung umgestellt haben. Jene Bauern, die eine Tierhaltung ohne Tierquälerei mit entsprechender artgerechter Haltung, ausreichend großen Auslaufflächen, gesunder Tiernahrung usw. nachweisen, sollen eine verstärkte Förderung genießen, um die erhöhten Kosten abzudecken.

Die Einfuhr von ausländischen Produkten aus Massentierhaltung ist mit Zöllen zu sanktionieren, damit einheimische Ökoprodukte konkurrenzfähig bleiben. Ein Verbot der Massentierhaltung ist auf EU-Ebene anzustreben, da ein Verbot ausschließlich in Deutschland schnell von der EU unterlaufen werden kann. Das die EU im Agrarbereich Überkapazitäten hat, zeigen ihre hochsubventionierten Nahrungsmittelexporte nach Afrika, die dortige Märkte überschwemmen und die mit bescheidenen Mitteln arbeitende afrikanische Landwirtschaft ruinieren. Wenn die EU dies künftig sein läßt, hat sie also durchaus die Möglichkeiten, für eine ökologische, „entschleunigte“ Landwirtschaft einzutreten.

Produkte aus Massentierhaltung, die aus dem Ausland in deutschen Regalen landen, sind als solche zu kennzeichnen und mit aufklärenden Hinweisen über das Leid der Tiere – analog zu dem Hinweisen auf den Zigarettenschachteln für Raucher – zu versehen.

Landwirte, die Nutztiere halten, müssen jährlich eine kurze Schulung über artgerechte Haltung und Tierschutzregeln absolvieren, um eine Berechtigung zur Nutztierhaltung zu erlangen.

Eine artgerechte Haltung von Nutztieren führt zwangsläufig zur Verteuerung von Fleisch, Käse, Milch, Eiern usw.. Damit sich der Durchschnittsbürger diese Lebensmittel leisten kann, müssen die Preise für bestimmte Grundnahrungsmittel staatlich gestützt werden.

23.6.2016. Um der Verstopfung der Straßen durch LKW-Kolonnen entgegen zu treten, befürworten wir eine Verlagerung des Lastverkehrs von der Straße auf die Schiene – soweit dies logistisch möglich ist. Dies würde zu einer höheren Frequentierung des Eisenbahnnetzes führen und die Rentabilität des Streckennetzes erhöhen.
Im Personenverkehr ist die Bahn in einem Teufelskreis gefangen: Immer weniger Fahrgäste „zwingen“ die Bahn dazu, die Fahrpreise zu erhöhen, um kostendeckend zu arbeiten, während die immer höheren Fahrpreise die Fahrgäste „zwingen“ auf das teilweise bereits kostengünstigere Auto umzusteigen.
Zunächst müßten erst einmal die Abfahrzeiten der Anschlußzüge optimiert werden, denn es ist nicht gerade einladend für den Fahrgast vor einem zugenagelten und vollgepinkelten Provinzbahnhof eine Stunde im Regen auf den nächsten Zug zu warten. Hier muß die Bahn erst einmal organisatorisch ihre Hausaufgaben lösen.
Das Tarif-Chaos muß beseitigt werden. Es gibt z.B. in Sachsen fünf unterschiedliche Zweckverbände mit jeweils eigenen Verwaltungen, welche natürlich die Kosten in die Höhe treiben. Diese teuere verkehrspolitische Kleinstaaterei muß umgehend beendet werden.
Die Fahrpreise – besonders für Dauerfahrer – müssen radikal sinken. Es gibt in der Sächsischen Landesverfassung ein verankertes Grundrecht auf Mobilität – dies wird in den meisten Landesverfassungen in Deutschland ähnlich sein. Dieses Grundrecht wird aber durch ständig steigende Fahrpreise ausgehöhlt – denn immer weniger Menschen können sich die exklusiven Ticket-Preise leisten. Solange der Staat Geringverdienern, Arbeitslosen und sozial Schwachen nicht auch noch den PKW finanziert, damit das Grundrecht auf Mobilität gewahrt bleibt, so lange obliegt ihm die Verantwortung für einen bezahlbaren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Bereits Reichskanzler Bismarck hatte im 19 Jahrhundert festgestellt, daß die Eisenbahn kein Mittel zum Profitmachen sei, sondern die Mobilität der Bevölkerung gewährleisten soll.