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Westerwelles "Panthersprung" nach Bengasi:

Pfingstmontag hat Außenminister Westerwelle, mit seinem Parteifreund, dem völlig farblosen "Entwicklungshilfeminister" Niebel im Schlepptau, bei einem Blitzbesuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi ein deutsches Verbindungsbüro eröffnet und den Rebellenrat als offizielle Vertretung des libyschen Volkes anerkannt.
Abgesehen davon, daß der deutsche Außenminister damit gegen geltendes Völkerrecht verstößt ( der Rebellenrat hat keinerlei von dem libyschen Volk erteilte Legitimation), dürfte Westerwelle das libysche Volk so ziemlich am Allerwertesten vorbeigehen.
So hat dieser Besuch einzig den Zweck, Deutschland bei der Vergabe der Ölrechte nach dem Zusammenbruch des Gaddafi-Systems nicht zu kurz kommen zu lassen.
Die Weigerung der deutschen Regierung an der Teilnahme der Terrorangriffe von NATO-Kampfflugzeugen gegen die libysche Bevölkerung hatte schon damals einen Proteststurm sowohl von Politikern (fast) aller herrschenden Parteien wie auch der Massemedien entfacht.
Nun scheint die Bundesregierung sich also dem Druck von Medien und Wirtschaft gebeugt zu haben.
Besonders wenn man die Aussagen von Kriegsminister de Maiziere hört, welcher bereits die Zusage für deutsche Bodentruppe gegeben hat, scheinen in Deutschland endgültig die Falken das Ruder übernommen zu haben.
Westerwelles Aktion erinnert stark an den sog. "Panthersprung von Agadir" im Jahre 1911. Damals entsandte Wilhelm II. das Kanonenboot "Panther" nach Agadir, um deutsche Forderungen in Algerien durchzusetzen. Die Folge war ein faktisch völlige Isolierung Deutschlands in Europa.
Im Unterschied zu 1911 scheint dies heute völlig ausgeschlossen; solange Deutschland frisch-fröhlich den Schulterschluß mit den USA, Großbritannien und Frankreich sucht und deshalb bereit ist, gegen geltendes Völkerrecht zu verstoßen, solange wird es auch die Brotkrumen einsammeln dürfen, welche bei dieser Art von Politik abfallen (daß die eigentlichen Nutzer die großen US-Konzerne sind, wird kaum jemand bestreiten).
Es ist schon eine Ironie der Geschichte: Genau das Säbelrasseln, welches unter Wilhelm II. zur Isolation führte, ist heute ein Garant für die Einbindung in die "internationale Gemeinschaft".
Da der NATO-Feldzug in Libyen mit Sicherheit nicht der letzte gewesen ist (Syrien ist schon in Vorbereitung, der Iran ein Dauerthema), dürften deutsche Soldaten in absehbarer Zeit wieder in den "Genuß" kommen, weite Teile der Welt "besuchen" zu dürfen.

von Gerechtigkeit

Die UNO bzw. der Sicherheitsrat (im wesentlichen Erfüllungsgehilfe der US-Konzerne) hat sich für den Krieg entschieden. Unter dem fadenscheinigen Grund, unschuldige Zivilisten schützen zu wollen, wird die NATO ab sofort Angriffe gegen ein souveränes Land fliegen ( wobei eben diese NATO in Afghanistan täglich Dutzende Frauen, Kinder und Alte tötet).

Angeführt von einer Clique skrupelloser Geschäftsleute führen die westlichen Länder wieder einen Kolonialismus finsterster Sorte ein; wurde früher die angebliche Missionierung der Einheimischen zum Vorwand genommen, ist es heute der angebliche Schutz von Zivilisten (wobei auch hier wahrscheinlich zwischen gut und böse unterschieden wird, wer in Bengasi wohnt, wird beschützt, wer in Tripolis wohnt, ausradiert).

Diese Haltung der UNO leistet möglichen Terroristen einen guten Grund, ihren Kampf gegen den Westen fortzuführen. Jedes Opfer der NATO-Angriffe wird den Haß der islamischen Welt auf den Westen weiter schüren, Terroranschläge auch in Europa werden das Ergebnis sein.

D. Kippschull

Machtkampf in der FDP-Spiegelbild der politischen Situation in Deutschland


Lange wurde spekuliert und diskutiert, jetzt sind die Würfel gefallen.

Der "Machtkampf" bei den Liberalen ist vorbei, außer alten Wein in neuen Flaschen nichts herausgekommen. Oder wie die taz treffend bemerkt: Die Liberalen spielen fröhlich Reise nach Jerusalem. Nichts von dem noch vor wenigen Wochen rausposaunten "Politikwechsel", lediglich die Hauptdarstellerhaben ihre Stühle gewechselt.

Leider ist diese Situation zutreffend für alle Parteien in diesem Land; "Politik" wird nur noch für die eigene Tasche gemacht, "Veränderungen" nur um den Preis eines besseren Postens mitgetragen. Das Wohl der Partei oder gar des eigenen Volkes interessieren nicht, wichtig ist lediglich, den eigenen Machthunger zu stillen.

Wen wundert es also, daß sich der Bürger mittlerweile angeekelt von soviel Egoismus in immer stärkeren Maße von diesen Politikkasperl abwendet.

Wer Politik nur um seiner Selbstwillen veranstaltet ( oder sollte man besser sagen drittklassig zelebriert? ), hat das Recht verspielt, Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes zu fällen.

Zeit, daß der Bürger endlich das ausspielt, wofür er in einer Demokratie ausersehen ist; die Macht, unfähige Politiker dahin zu jagen, wo sie hingehören: In den Orkus der Geschichte!

D.Kippschull

Was hatten sich führende Politiker, allen voran die "Mutter der Nation", Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, mit Lobdudeleien übertroffen; endlich wären Kinder aus sozial schwachen Schichten nicht mehr diskriminiert, könnten am sozialen Leben teilnehmen, müßten nicht länger hungern.

Ja, das Bildungspaket wurde als eine Art Revolution in der Sozialgeschichte gefeiert. Nun folgt der große Katzenjammer. Die "dumme" Unterschicht nimmt diese große soziale Entscheidung nicht an!

Doch anstatt den wirklichen Grund für die Ablehnung zu suchen, regieren unsere "Volksvertreter" wie gewohnt; zum einen werden wieder unzählige Kommissionen, runde Tische etc. installiert, zum anderen werden über die Medien erneut die "bösen" Eltern angegriffen, welche sich angeblich lieber weiterhin die Hucke vollsaufen, als brav einen Antrag auszufüllen, damit ihre Kinder endlich in den "Genuß" dieser großen Errungenschaft kommen.

Dabei haben diese "bösen" Eltern lediglich erkannt, was dieses Bildungspaket wirklich ist; eine riesige Mogelpackung, welche lediglich dazu dient, das Versagen der verantwortlichen Politiker zu verschleiern und denjenigen den schwarzen Peter zuzuschieben, welche in den allermeisten Fällen die geringste Schuld an der Armut ihrer Kinder tragen; den Eltern, welche aufgrund willfähiger Lobbyistenpolitiker und raffgieriger Manager in die soziale Armut gestoßen wurden.

Was nutzt es,wenn ein Kind zwar den Jahresbeitrag für einen Verein bezahlt bekommt,jedoch aufgrund der wirklichen Kosten (Sportbekleidung,Fahrten etc.) nicht am Vereinsleben teilnehmen kann? Soll dieses Kind dann in Straßenschuhen kicken, auf der Gitarre vom Sperrmüll üben, bei Feier brav danebenstehen, während sich seine Vereinskameraden ein Glas Cola oder ein Eis gönnen?

Jeder,der Kinder hat, welche in einem Verein tätig sind,weiß,daß dieses nicht von 10 Euro im Monat zu bezahlen ist: Nur die siebenfache (!) Mutter von der Leyen ist diese Tatsache scheinbar völlig fremd. Entweder sind ihre Kinder in keinem Verein oder Frau von der Leyen hat keinen allzugroßen Einblick in das Leben ihres Nachwuchses ( aber wer von Steuergeldern prächtig lebt wie unsere Polit-Fürsten, braucht sich um solche Kleinigkeiten wie die Kinder sozial-schwacher Familien auch keine Gedanken zu machen).

Deutschland braucht kein Pseudo-Bildungspaket, sondern endlich eine Politik und Gesellschaft, welche jedem Bürger da Recht und die Möglichkeit bietet, uneingeschränkt am sozialen Leben teilnehmen zu dürfen; und zwar unabhängig von seiner sozialen Herkunft.

Dazu braucht es aber in erster Linie Politiker,welche auch den Mumm haben, die sozialen Probleme wirklich anzupacken; welche sich trauen, öffentlich die Mißstände in diesem Land anzuklagen, welche zugeben, daß die gegenwärtige Sozialpolitik lediglich dazu dient, der Wirtschaft billige Arbeitskräfte zukommen zu lassen und ein Klima von Angst und Verzweifelung zu schaffen.Und die vor allem eingestehen, daß die gegenwärtige immer steigende Armut in erster Linie ein Versagen ihrerseits bedeutet und nicht Schuld der Eltern ist.

Erst wenn dies geschehen ist, kann man ein Bildungspaket beschließen, welches seinen Namen auch verdient, in welchem sozial schwache Kinder die Chance haben, endlich dem Teufelskreis Hartz-IV zu entkommen.

Dietz Kippschull

Deutschland sagt NEIN zum Krieg – Bürgerkrieg mit Krieg zu bekämpfen, ist der falsche Weg

„… das hat nichts zu tun mit Neutralität.“ … so Kanzlerin Angela Merkel zur Stimmenthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zur Einrichtung einer „Flugverbotszone“ über Libyen.

Und doch! Es ist eine der Grundsäulen der Neutralität: Keine Beteiligung an Kriegen!

In Regierungskreisen wurde mehrfach die Position geäußert …. Deutschland möchte nicht in einen Krieg hineingezogen werden …. !

Der irreführende Begriff „Flugverbotszone“ ist nichts anderes als ein Freibrief für Krieg – denn für NATO Kampfflugzeuge gilt das Flugverbot ja offensichtlich nicht.

Deutschland hat hier eindeutig Position bezogen und das ist einmalig in der jüngeren Geschichte und findet meine Anerkennung und Zustimmung.

Diese Position löste bei den so genannten Verbündeten mehr als Verwunderung aus – damit hatte niemand gerechnet.

Dabei ist im Grundsatz vollkommen unerheblich, dass Deutschland sich solidarisch mit den Aktionen zeigt, im NATO-Bündnis Aktionen mitträgt und mehr…

Entscheidend ist die eindeutige Positionierung – in aller Weltöffentlichkeit.

Da verblüfft es doch, wenn gerade aus Reihen der SPD diese Haltung kritisiert wird. Mit Sicherheit hätte die SPD bei Zustimmung im Weltsicherheitsrat die Regierung als Kriegstreiber bezeichnet – es ist eben Wahlkampf und die Positionen werden nach eben diesen Gesichtspunkten bezogen. Nun könnte man den Regierungsparteien eben solches unterstellen. Schröder hat ja mit seinem Nein zum Irakkrieg auch schon mal Wahlen für sich entschieden.

Offensichtlich liegt diesem Entschluss eine objektive Lagebeurteilung zu Grunde, die militärische und politische Situation in Libyen betreffend, aber auch eine realistische Einschätzung der eigenen militärischen Fähigkeiten und Möglichkeiten – vielleicht hat man doch etwas aus dem Afghanistandilemma gelernt?

Was Frankreich und Großbritannien betrifft ist das kriegerische Engagement eine willkommene Ablenkung von den massiven innenpolitischen Problemen.

Es geht aber auch um die Interessensicherung an den Öl- und Gasvorkommen. Die Unterstützung des „Freiheitskampfes“ in Libyen ist dabei nur Vorwand. Desweiteren geht es bei diesen Einsätzen um das große Geschäft mit dem Krieg – Krieg bringt Profit für die Rüstungsindustrie, denn „Waffen“ können abgesetzt werden und die Pharmakonzerne erfreuen sich einer erhöhten Nachfrage … immer das gleiche „Spiel“ – Opfer sind die Unschuldigen – die Zivilbevölkerung.

Wenn es zur Anklage in Den Haag kommt, sollten also auch die auf der Bank sitzen, die jetzt die Befehle von oberster Stelle für Kriegshandlungen gegeben haben.

Interessant ist auch zu beobachten, wie die Spaltungs- und Zerfallsprozesse in der NATO voranschreiten.

Ein in der Vergangenheit öffentlich propagiertes militärisches „Zusammenrücken“ von England und Frankreich (unter Nutzung von NATO-Strukturen) findet im jetzigen Krieg eine erste große praktische Anwendung.

Ich denke auch dieser Umstand hat für die Entscheidung Deutschland bei der Abstimmung eine Rolle gespielt.

Mit solchen Entscheidungen ist Deutschland auf dem richtigen Weg!

Die Gefahr eines militärischen Flächenbrandes in ganz Nordafrika und dem Nahen Osten ist erheblich – Krieg mit Krieg zu bekämpfen ist die falsche Maßnahme! Es ist dann in dieser Region für eine nicht absehbare Zeit mit Dauerkonflikten zu rechnen.

Sicherlich ist die deutsche Haltung auch dienlich, terroristische Anschläge von Deutschland fern zu halten und vor allem – auch eine Option der Neutralität – Deutschland kann vermitteln!

Lothar Sommer

12.8.2010. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt versucht, einem Schornsteinfeger im Burgenlandkreis die Kehrgenehmigung zu entziehen, weil er als Parteiloser für die NPD im Kreistag sitzt. Nachdem das Landesverwaltungsamt Halle dem Mann schon im April 2008 auf Initiative des Wirtschaftsministeriums den Kehrbezirk entzogen hatte, mußte es 2010 nach einem Gerichtsbeschluß die Sache wieder rückgängig machen und versucht sich nun erneut am Entzug der Genehmigung. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Haselhoff erklärte, er würde sich „bedroht fühlen“, wenn er einen Schornsteinfeger mit NPD-Mandat ins Haus lassen müßte. Dies erinnert an den sogenannten „Radikalenerlaß“, nachdem es in der BRD z.B. Kommunisten zeitweilig verboten war, im Staatsdienst zu arbeiten. Also gibt es doch nicht für alle die gleichen demokratischen Rechte?
Doch warum ist die NPD dann als Partei noch zugelassen, wenn sie so gefährlich ist? Als man im Adenauerstaat die KPD verbot, gab es ja auch keine Probleme. Die NPD könne man nicht verbieten, da dann die Namen der Informanten und V-Männer bekannt würden, heißt es als Begründung in der Presse. Vielleicht würde aber dann auch herauskommen, daß ausgerechnet die größten Nazis in der Partei vom Verfassungsschutz bezahlt werden?
Der Fußballverein im Heimatort des besagten Schonsteinfegers hat ihm auf Druck von Land und Medien nun den Job als Fußballtrainer gekündigt. Ohne das fragwürdige Weltbild der NPD jetzt politisch werten zu wollen, muß man feststellen, daß hier ein Bürger, der sein demokratisch verbrieftes Recht zur politischen Betätigung wahrnimmt, gesellschaftlich durch den Staat geächtet wird – ein klarer Verfassungsbruch!

Janine Großmann

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete der CDU und FDP Sachsens,

immer wieder stelle ich mit erstaunen fest, dass Ihre Parteien nichts von gesellschaftlicher Entwicklung verstehen. Trotz fehlender Arbeitsplätze unterstellen sie den Bürgern der Region, faul zu sein, nicht arbeiten zu wollen. Ich habe es ein Paar Jahre versucht. Weder eine Ausbildungsstelle mit angenehmen Mitteln oder anständigem Lohn konnte mir irgendwer in Sachsen bieten. Jetzt bin ich weg gezogen. Nach Jahren mit Entbehrungen. Neben meiner schulischen Ausbildung zum technischen Assistenten für Informatik (es sei angemerkt, dass kaum einer meiner Kollegen da in dieser Branche arbeitet, ohne damals zwangsläufig weiter studieren hat müssen) arbeitete ich als freier Mitarbeiter der Döbelner Allgemeinen Zeitung, damit ich überhaupt etwas Geld zur eigenen Verfügung hatte, durfte ja schon kostenlos wohnen und essen, bei meinen Eltern. Irgendwann überforderte mich diese Situation und die Ausbildung ging flöten. Nach meiner Zeit bei der Döbelner Allgemeinen Zeitung bekam ich ein Jahr lang absolut keine Unterstützung, weder bei der Suche nach einer Arbeitsstelle, noch Geld. Meine Eltern konnten sich nicht wirklich leisten, mich durchzufüttern. Ende 2003 erkämpfte ich mir eine Maßnahme über die Hauptfiliale der Agentur für Arbeit in Oschatz, bekam gleichzeitig eine eigene Wohnung und endlich Leistungen vom Staat. Im Sommer 2004 realisierte ich zum Tag der Sachsen zusammen mit dem Treibhaus e.V. das Radio Projekt Tinnitus. In meiner Zeit als Hartz IV Empfänger in Döbeln war ich stets, im Schnitt pro Jahr 9 Monate für meine Zukunft und 2 Monate für den Landkreis Döbeln im Einsatz, habe nochmal mit 27 eine Ausbildung abgeschlossen. Ich weiß ja, das Herr Liebhauser respektlos über mich sagt, ich hätte keine Ahnung, allerdings ist es eher umgekehrt. Sie haben keine Ahnung. Um nach 10 erfolglosen Jahren endlich unabhängig ein ganz normales Leben wie ein Erwachsener führen zu können, habe ich dem aus meiner Sicht da hin siechenden Döbeln den Rücken gekehrt, so wie es viele weitere tun werden. Wenn ich zu Besuch in Döbeln bin, dann werde ich krank. Ich kenne soviele, die so heftig mit Drogen vollgepumpt sind, ich sag nur Crystal, Heroin, Alkohol... Und arrogante CDU-Politiker die sich nicht mal entschuldigen können, wenn sie Leute anrempeln. Oder die Nazis der Stadt, die ständig irgendwen verprügeln, die Stadt mit Aufklebern zuknallen, wo Volksverhetzende Sachen drauf stehen.

Und nur die, die es nicht schaffen, sich da rauszukämpfen, weil sie keine Perspektive haben, weil Sachsen, Döbeln oder Mittelsachsen ihnen keine Perspektive bietet, oder ohne Familie in Döbeln nicht können, bleiben, und werden frustrierter und frustrierter. Die wenigsten haben Arbeit, geschweige denn einen angemessenen Lohn.

Ich möchte meine Lieblingsband Muff Potter zitieren: "An der Bushalte sitzen Rocco und Rico, und spielen Stadt Land Flucht, Ihre Zukunft hängt hier tod überm Zaun, bald werden auch sie abhaun, denn niemand will mehr Rüben ernten, niemand will mehr Oma besuchen, niemand will den Hund begraben, alle wollen ein Stück vom Kuchen, niemand will den Rücken krumm, alle wollen ein Praktikum oder zwei oder drei oder vier, nur weg von hier..."

Fakt ist eines. Meine Laune, meine finanzielle Situation, mein Lebensstandard, meine Ernährung, mein Wohlbefinden, meine Gesundheit - alles ist massiv verbessert. Döbeln macht krank, das weiß ich aus eigener Erfahrung. Als ich das erste mal zurückkam, um Behördenkram zu erledigen bin ich Nachmittags gleich wieder gefahren, obwohl ich ursprünglich ne Nacht bleiben wollte. Tun sie endlich was. Der erste Schritt ist, Menschen für ihre Sozialschwäche und ihr Leben nicht zu bestrafen sondern sie rauszuholen und sich bei Ihnen für die Unterstellungen der letzten Jahre zu entschuldigen. Kaum einer der Döbelner ist faul, sondern einfach nur frustriert, weil Sie die Menschen absolut unsozial behandeln. Und das Jugendliche mit Drogen dealen, sollte sie auch nicht wundern. Während die Hälfte der ehemaligen Schulkameraden mit eigenem Auto rumfährt und schicke Klamotten anhat, sind die nicht so fähigen Döbelner Jugendlichen in überbetrieblichen Ausbildungen, die sie eigentlich nicht schaffen, weil sie nicht fähig genug für den Job sind, aber Hauptsache man schleppt sie bis zur Prüfung durch. Wenn überhaupt, manche geben vorher auch auf. Leistungen oder ein angemessenes Lehrlingsgeld oder BAB bleibt ihnen meistens verwährt, oder sie wissen noch nicht mal das es das gibt. Und dann sollen sie bis 25 von den Eltern leben? Oder bei Hartz IV die letzte Woche nix zu essen haben? Dann gehen sie halt klauen oder verkaufen Drogen. Flasche Wodka für 5 Euro geklaut, an Kumpels zum halben Preis verkauft, da kommt schon was zusammen. Und die Nachfrage nach Rauschmitteln ist in solchen Regionen extrem hoch. Viele ertränken oder ersticken so ihren Schmerz.

Woran liegt es nun, dass Ihre Parteien, eingeschlossen Sie, die ja alle versprochen haben, das Beste für die Menschen zu tun, ständig genau das Gegenteil tun? Sie denken sie kriegen mit der Polizei alles in den Griff? Haha, wenn ein Polizeibeamter zum schreiben einer Zeile auf ner A4-Seite 5 Minuten braucht, wie soll das was werden? Und am Ende, wenn die Jungs erwischt wurden und vorbestraft sind, machen sie trotzdem so weiter, weil jetzt das Führungszeugnis der Zukunft im Wege steht und der Kreislauf beginnt von vorn. Nur das die Jungs gelernt haben und sich danach anders verhalten, teilweise weiß die Polizei noch nicht mal, wer gewisse Dealer sind.

Und ich wette, Sie, als Abgeordnete von CDU und FDP regen sich auch über lärmende Jugendliche und Vandalismus auf der Straße auf... Aber wo sollen die Jugendlichen denn hingehen, wenn ein Jugendclub nach dem anderen schließt oder private Innitiativen aufgrund des Demografiewandels keine Mitstreiter mehr gewinnen können und zudem sämtliche tolle Ideen ständig aufschieben müssen, weil sie kein Geld haben? Und jetzt kommen Sie, und genau wie Schwarz-Rot in der letzten Legislaturperiode im Bundestag ändern Sie gleich mal innerhalb des ersten halben Jahres einige Gesetze und kürzen wieder im sozialen Bereich, in Ihrem Falle jetzt, der Jugendförderung... Und als sei dies nicht genug, bleiben sie einfach einer Debatte zum Thema fern, zumindest ein Großteil Ihrer beiden Fraktionen, und stimmen dann einfach so ab. Wie arrogant und überheblich muss man eigentlich sein. 13 % der Mittel wollen Sie kürzen. Und als wäre dies nicht schon unverschämt genug, betrifft das auch noch Mittel, die längst zugesagt wurden, wo die Antragsstellung teilweise über ein Jahr gedauert hat, die Vereine oder Einrichtungen konnten endlich damit beginnen, zu planen und Vorleistungen für gewisse Maßnahmen zu treffen, und jetzt streichen Sie bereits versprochene Gelder im Nachhinein? Übrigens verträgt sich mit Sparen auch nicht, wenn Sie wieder mal Ihre Diäten um 345 Euro monatlich anheben. Dafür, das Sie sich einen Dreck darum scheren, wie es den Menschen geht, die nicht soviel Glück haben wie Sie, und nicht die Karriereleiter nach oben fallen, so wie Sie? Was für eine Schande...

Mit freundlichen Grüßen


Holger Sengstock

Heute möchte ich wieder in althergebrachter Tradition ein Wahlergebnis kommentieren - das zur Landtagswahl in Sachsen.

Die Gewinner heißen Tierschutzpartei (2,1%) und Piratenpartei (1,9%). Die Tierschützer schnitten wohl auch so gut ab, weil sie in Sachsen flächendeckend plakatiert haben. Die Partei konnte sich dies auch leisten, da sie bereits in der Parteienfinanzierung in Sachsen war (2004: 1,6%). Ebenfalls ein Newcomer war die Allianz Freier Sachsen, eine Partei nach dem Vorbild der Freien Wähler, welche aber von ÖDP, Grauen, Zentrumspartei, Freier Union u.a. gestützt wurde und 1,4% erhielt. Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) sackte um 0,3% auf 0,4% ab. Auch die in Dresden starke BüSo verlor landesweit und bekam nur noch 0,2% (vorher 0,5%). Endgültig auf dem absteigenden Ast dürften die REPUBLIKANER (0,2%) und die Deutsche Soziale Union (DSU) sein. Das die DSU in ihrem Stammland Sachsen weniger Stimmen bekam, als die Sächsische Volkspartei SVP, des ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt (ebenfalls 0,2%, aber über 1.000 Stimmen mehr), dürfte zu denken geben. Die SVP ist im Raum Meißen stark, wo sie auch über kommunale Mandate verfügt. Die Humanwirtschaftspartei, ehemals Freisoziale Union FSU, erhielt, wie die erstmals flächendeckend angetretene bürgerlich-linksnationale Freiheitliche Partei Deutschlands (FP Deutschlands) nur 0,1% der Stimmen.
Bei der FP Deutschlands war auffällig, daß sie nur dort einen höheren Stimmenanteil bekam, wo sie auch aktive Mitglieder hatte, z.B. in der Gemeinde Thiendorf über 10%.
Die Partei wurde ebenso wie die Piratenpartei von der Bürgerbewegung "Neue Richtung" zur Landtagswahl unterstützt.

93,2% erhielten die sonstigen Blockparteien mit der NPD zusammen - aber das interessiert ja ohnehin keinen weiter.

Kleine Parteien hatten auch wieder in diesem Wahlkampf unter den Repressalien der Staatsmacht-Parteien und ihren angeschlossenen Massenorganisationen zu leiden. So wurden zum Beispiel zu Medieninterviews nur die Kandidaten der „demokratischen Parteien“ eingeladen, wozu offenbar außer der NPD alle im Landtag vertretenen Parteien zählen, die außerparlamentarischen aber nicht. So wurde zum Beispiel der Kandidat der Freiheitlichen Partei im Wahlkreis 55, Wilfried Storch, nicht zu einer Kandidatenrunde der SPD-Unterstützerorganisation „Deutscher Gewerkschaftsbund“ (DGB) unter fadenscheinigen Gründen zugelassen, um hier ein Beispiel stellvertretend für andere Zwischenfälle zu nennen.

Kay Hanisch

Die Wahlwerbung, Parteitage und Delegiertenversammlungen gehen mir einfach nur noch auf die Nerven...

In diesem Land hakt es an jeder Ecke, alles ist marode, die schöne Fassade ist mehr Schein als Sein. Und wie wollen uns Kandidaten, egal ob zur Kommunal-, Europa-, Landtags- oder Bundestagswahl davon überzeugen, sie zu wählen? Mit toller Verpackung, in der der nächste Misthaufen, in den sie uns mit der Nase drücken wollen, auf uns wartet. Daran zu glauben, was da an tollen Sprüchen drauf steht, mag ich schon lang nicht mehr. Mit dem, was ich Tag täglich erlebe, hat das alles nix mehr zu tun.

Momentan wirbt die SPD zur Europawahl mit dem Slogan Weltoffenheit statt Fremdenhass für eine angeblich weltoffene, in Wirklichkeit aber rassistische EU, die Zäune baut, EU-Bürger dazu zwingt, Flüchtlinge aus Afrika - laut EU illegale Einwanderer - bei der Polizei anzuzeigen, und Zuwiderhandlung dieser Regel unter Strafe stellt. Oder Flüchtlinge in ihren Booten abdrängt und ertrinken oder verdursten lässt.

Auch nett die Postwurfsendung des CDU-Direktkandidaten im Wahlkreis 36 - Döbeln zur Landtagswahl Sachsen. Dort steht lediglich ein spärlicher beruflicher und politischer Lebenslauf. Okay, mit Politik kennt sich Sven Liebhauser nicht wirklich aus, stattdessen schwört er sein bestes für die Bürger zu tun, auch wenn er noch keine inhaltliche Idee hat, was das Beste für die Bürger ist.

Der SPD-Kandidat zur gleichen Wahl hingegen behauptet, man hätte ja ein Wahlprogramm gegen Steinmeier beschlossen. Und die Linke sei ja nicht besser als die SPD, ganz im Gegenteil, die SPD sei die wahre Linke. Egal ob nun die Fakten dafür sprechen, dass sie im Grunde jedes kapitalistische Vorhaben der CDU mit durchgesetzt haben. Obwohl vorher beteuert wurde, dass man Merkel-Steuer, also Mehrwertsteuer nicht mittragen würde und zu verhindern weiß. Und es wurde von Errungenschaften wie gewährte Ansprüche von unter 25jährigen auf Sozialleistungen und Förderung zur Entlastung von Jugendlichen (auch in Bezug auf Kriminalitätsprävention) und Eltern und Verwandtschaft gesprochen. Diese Grundsätze, Errungenschaften und Versprechen wurden kurz nach der Unterschrift unter den aktuellen schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund über Bord geworfen, in den Dreck getreten, aufkeimende Saat platt getreten. Während der Kandidat Henning Homann alles schön redet und lieber über Karikaturen seiner selbst nachdenkt, werden die Chancen der SPD, nicht nur in Sachsen, sondern auch Deutschlandweit immer weiter sinken.

Die FDP hingegen beschäftigt sich im Landtagswahlkampf für den Direktkandidaten immer noch mit der peinlichen Döbelner Schildbürger-Problematik, dem mittelsächsischen Kennzeichen MSN, welches an Autos für den Landkreis Microsoftnet... äh Mittelsachsen stehen soll. Ansonsten nix sinnvolles. Wobei, ob das durchgesetzte Bürgerbegehren nun etwas sinnvolles ist, oder eher etwas peinlich, darüber lässt sich streiten. Was sind schon 44000 Sachsen..

Leider tritt zur Bundestagswahl der mehrmalige Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis, zu dem Döbeln gehört, Peter Hettlich nicht mehr an. Die zweite Person, die ich bei den Grünen neben Hans Christian Ströbele schätze. Nur diesen beiden bei den Grünen glaubte ich, dass sie mit Moral und Anstand in Abstimmungen gehen. Aber als ich letztens den Parteitag der Grünen bei Phoenix verfolgte, merkte ich, dass dort kein einziger Inhalt transportiert wurde. Und wenn, dann Inhalte, die für die Grünen realpolitisch eh nicht mehr wichtig sind, sondern nur für den Wahlkampf.

Die Freunde von der Division Döbeln üben schon mit ihren eigenen Plakaten und einem Eimer Kleister sowie Heß-Grafittis für nationalen Sozialismus für die NPD-Plakate, während die NPD erstmal Plakate in Dresden klebt, auf denen ganz klein kriminelle und ganz groß Ausländer raus steht. Wenn die Plakate dann nach Döbeln kommen, dürfen die Kameraden von der Division auch legal plakatieren. Und bewachen dann jede Nacht jedes einzelne Plakat, vergessen ihre eigentlichen Pflichten, Geschichte in der ersten Stunde, oder pünktlich zur Ausbildungsstätte zu gehen.

Tja, so sieht die Zusammenfassung der mittelsächsischen Verhältnisse aus... Wer hat denn diesen Begriff geprägt? Ach ja richtig, Roland Koch mit seinen hessischen Verhältnissen. Ich würde verstehen, wenn es dazu in Sachsen auch kommen würde...

Holger Sengstock

Wie war es denn in der DDR, Frau Merkel? Erzählen Sie doch endlich mal...

Als neuesten Werbegag haben die Kanzlerkandidaten der diesjährigen Bundestagswahl auf Obamas Spuren wandeln wollen, und sich Profile bei StudiVZ bzw MeinVZ angemeldet. Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht dort einen Lebenslauf, der wesentliche Lücken und schwammige Zeitangaben enthält. Kein Unternehmen würde normalerweise einer Person einen Job geben, die ihren Lebenslauf verfälscht. Warum tun wir das dann bei Wahlen?

Hier die unvollständigen offiziellen Lebensläufe unserer Bundeskanzlerin:

http://www.meinvz.net/angelamerkel

http://www.studivz.net/Profile/94f3c589f34e637e

http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BK/DE/Zur-Person/zur-person.html

Und nun andere Versionen, die der Wahrheit wohl etwas näher kommen, denn schließlich hatte in der DDR normalerweise keiner im Alter von Anfang 30 das Recht, in den Westen zu fahren, außer man war nicht unbequem und linientreu durch und durch. Und plötzlich erkennt man, das gewisse Leute ihre roten Socken einfach nach der Wende schwarz gefärbt haben:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,69640,00.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel

Holger Sengstock

Auf dem Londoner Flughafen darf man sich mittlerweile nicht mehr mit Kuß oder Umarmung verabschieden, da dies angeblich laut Flughafenbehörde den Reiseverkehr stört. Neben dem Aufhängen von Kußverbots- und Umarmungsverbotsschildern wurde eine „Kußzone“ ähnlich einer Raucherinsel eingerichtet.
In Deutschland wurde dies auch getestet, um die Reaktion der Leute zu erfahren. Die meisten Bürger haben für so einen Unsinn kein Verständnis gezeigt. Wer will sich denn auch schon das Küssen verbieten lassen? In London scheint es jedenfalls gut zu klappen.
Da kann man nur hoffen, das solche Taliban-Regelungen nicht auch in Deutschland Schule machen.

Nicole Flemming

Bundeswirtschaftsminister erwacht aus Winterschlaf um zurückzutreten

Der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat seinen Hut genommen. Nur gut, dass es in den Medien stand, sonst wäre es keinem aufgefallen. Seit 2005 ist er im Amt und in dieser Zeit kaum in Erscheinung getreten. Frau Merkel hat ihn als Bundeswirtschaftsminister nicht wahrgenommen und seine Vorschläge wurden auf Eis gelegt, so als er im Zuge der Wirtschaftskrise bereits 2008 Steuersenkungen forderte, was Merkel damals ablehnte.
Aber es gibt ja schon einen Nachfolger für Glos – den 37 Jahre alten Karl Theodor zu Guttenberg, ebenfalls CSU.
Wir dürfen jetzt gespannt sein, ob auch er sein Winterschläfchen halten wird, oder ob er mehr zustande bringt als sein Vorgänger.
CSU-Chef Horst Seehofer wünscht ihm viel Glück, jedoch meint er, dass der Job schwer zu bewältigen sein wird und auf den Posten des Wirtschaftsministers ein Fachmann gehört.
Ist zu Guttenberg einer? Ein Artikel in der österreichischen Tagszeitung „Der Standard“ weist ihn als Neoliberalen aus. Die soziale Marktwirtschaft sei für ihn „eine Grundfrage des Denkens und kein Mittelding zwischen Sozialismus und Liberalismus“.
Leute mit dieser Einstellung verkörpern keinen Neuanfang und man hofft, dass er nicht mehr Schaden anrichtet, als die Schlafmütze Glos.
Und was erwarten die Bürger? Ein Ende der Wirtschaftskrise, eine gesicherte Existenz, mehr Arbeitsplätze, wenige Arbeitslose und so weiter...

Nicole Flemming

Peinlich, liebe ARD: Anne will anscheinend keine Demokratie

Jeden Wahlsonntag dasselbe: Da werden Parteien gewählt, die nicht schon ewig in Parlamenten sitzen und deren Vertreter müssen natürlich auch eingeladen werden. Nur lässt man sie nicht zu Wort kommen oder die Moderatoren fallen ihnen ins Wort. So auch geschehen bei Anne Will gestern Abend in der ARD. Zu Gast waren Michel Friedmann und Jürgen Rüttgers von der CDU und unter anderem auch Sarah Wagenknecht von Die Linke. Während die Herren fein ausreden durften, bügelte Frau Will Frau Wagenknecht richtig herunter. Was ist daran bitte noch unabhängig? Und warum müssen zwei Vertreter von der CDU anwesend sein? Und auch in sonstigen Polit-Talk-Sendungen biedern sich die Moderatoren eher an die Politiker an, anstatt ihnen kritische Fragen zu stellen und alle Seiten zu Wort kommen lassen.

Agentur für Arbeit: Eine Milliarde Überschuss, aber Leute in die Armut treiben

Wie die Berliner Zeitung am Freitag berichtete, erwirtschaftete die Bundesagentur für Arbeit im letzten Jahr einen Überschuss von etwa einer Milliarde Euro. Dieses Geld soll gebunkert werden. Damit befinden sich insgesamt 16 Milliarden Euro im Vermögen der Agentur. Während Menschen in diesem Land hungern und um jeden Cent Sozialleistung betteln, fast auf Knien rutschen müssen, macht sich die Agentur für Arbeit auf den Weg, Bill Gates & Co. Konkurrenz zu machen. Keine Spur von Arbeitsvermittlung, keine Spur von Mitgefühl, Hauptsache die Kohle stimmt. Würde man nur 1.000.000.000 Euro davon für den Hartz-IV-Topf nehmen, dann könnte man bei durchschnittlichen Hartz IV Leistungen von 900 Euro im Monat (inklusive Vermittlung, Bewerbungskosten, Strom, Miete, Lebensmittel, Heizkosten, Kassenbeiträgen, Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen usw.) mehr als 1,1 Millionen Menscheneinmalig mit Hartz IV versorgen. Das wären knapp 100000 Menschen für die Hartz IV ein Jahr lang gesichert wäre. Und würde man dann noch den Verwaltungsapparat abschaffen, dann könnte man Hartz IV bestimmt noch erhöhen und für viel mehr Menschen finanzieren können. Und man hätte immer noch 15 Milliarden auf dem Konto. Übrigens, die 16 Milliarden auf dem Konto der Agentur für Arbeit sind zirka ein Drittel von den 50 Milliarden Euro, welche die Regierung jetzt in die Unternehmen pumpt, die für Gewinnsteigerung alles tun und das Geld zum Fenster raus geschmissen haben. Ein Hartz IV-Empfänger würde sicher vernünftiger und sparsamer mit dem Geld umgehen. Und im Gegensatz zu gewissen Herren in Vorständen und Aufsichtsräten müssen sie für ihre Schulden selbst gerade stehen.

Wir brauchen Veränderung!


Holger Sengstock

Wie heute das Online-Portal von der Zeitschrift Digitalfernsehen berichtet, erwirtschaftete die ARD im letzten Jahr einen Überschuss von 493 Millionen Euro. Die ARD ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands welcher NDR, Radio Bremen, WDR, RBB, Saarländischer Rundfunk, HR, MDR, SWR und BR angehören. MDR und RBB haben, wegen vieler Abwanderer in die alten Bundesländer, zahlreicher Gebührenbefreiter und einer dünnen Bevölkerung mit Verlusten bzw. fehlendem Budget zu kämpfen. Das heißt, das die altgedienten schon immer bestehenden Rundfunkanstalten einen fetten Gewinn machen, Gebühren nicht ins Programm stecken, obwohl es oft nötig wäre, während RBB und jetzt auch wieder teilweise der MDR ihrem Auftrag nachkommen. So hätte beispielsweise der BR genügend Geld, einen anständigen Jugendradiosender zu finanzieren, schließlich soll diese Zielgruppe irgendwann auch noch Gebühren zahlen und einschalten. Warum beteiligen sich nur die Jugendradios von HR, RBB oder MDR hier, und nicht WDR mit Einslive, SWR mit DasDing oder der NDR mit Njoy? Warum produziert man nicht gemeinsam so etwas wie eine Art Clubnacht für alle Jugendradios der Öffentlich Rechtlichen? Und warum hilft man nicht dem RBB? Der neue ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust möchte gern mehr Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Rundfunkanstalten. Wird ja auch mal höchste Zeit. Für die ARD würden sich riesige Möglichkeiten ergeben, wenn sie ihre Ressourcen richtig nutzen und aus ihrem knapp sechzigjährigen Dornröschenschlaf erwachen würde.

Da passieren so viele Abstimmungsfehler. Oder wie kommt man auf so ne behämmerte Idee, gleichzeitig auf HR, MDR, RBB, NDR und SWR Volksmusiksendungen auszustrahlen? Okay, es gibt genügend, die so was gucken, aber in Zeiten, in denen eigentlich alle dritten Programme über Sat, Kabel oder IPTV ausgestrahlt werden, kann man doch auch noch zwei oder drei andere Zielgruppen bedienen und die Sendungen auf mehrere Tage verteilen. Denn es gibt auch Tage, da finden Omas und Opas kein Programm, dafür wissen andere Altersschichten nicht, für welche der vier gleichzeitig laufenden interessanten Sendungen sie sich nun entscheiden sollten.

Bericht bei Digitalfernsehen.de


Holger Sengstock

"Terroranschläge in Norwegen und die Lehren für Deutschland"

Mit Trauer und Bestürzung hat die Welt auf die feigen Anschläge in Norwegen reagiert.
Auch die Bürgerbewegung "Neue Richtung" trauert mit den Hinterbliebenen und dem gesamten norwegischen Volk, fordert jedoch gleichzeitig von der Bundesregierung und Justiz, endlich mit aller Härte gegen Extremissmus, Rassismus und Diskriminierung in Deutschland vorzugehen.

Egal, ob die versuchte Verächtlichmachung der Mißbrauchsopfer kirchlicher und staatlicher Einrichtungen, Frau Merkels Gezeter über die "faulen Südländer" oder Sarrazins krude Thesen, welche zumindest von der SPD-Führung gebilligt werden, Diskriminierung Anderer ist in Deutschland längst fester Bestandteil der Gesellschaft.
Auch die beliebten Blondinen-, Ausländer-oder Schwulenwitze sind keineswegs lediglich Ausdruck eines besonders derben Humors, sondern bereits Bestandteil eines Vergehens gegen die Menschenwürde.
Wer ständig über bestimmte Personengruppen herzieht, verweigert diesen nicht nur seinen Respekt, diese Gruppierungen werden für die jeweilige Person nach und nach auch nur noch eine gesichtslose Masse ( Sexobjekte, Parasiten, Abnorme etc.),welche man unterdrücken und verfolgen darf.

Wenn ein Herr Sarrazin in seinem Buch ungestraft bestimmte Gruppierungen angreifen darf und diesen indirekt aus Angst um das Absinken des geistigen Niveaus Deutschlands die Fortpflanzung untersagen will, darf man sich nicht wundern wenn bestimmte Geister diese Forderungen für bare Münze erklären und sozusagen schon einmal prophylaktisch Jagd auf diese machen.
Der Attentäter von Oslo und Utöya richtete ja auch lediglich aus Furcht, die jungen Leute könnten in Zukunft vielleicht einmal Politiker werden, welche die derzeitige Politik fortführen würden, ein Massaker auf der Ferieninsel an.

Die Bürgerbewegung "Neue Richtung" distanziert sich hiermit nochmals in aller Deutlichkeit gegen jedwede Form von Extremismus, Rassismus und Diskriminierung. Gleichzeitig fordern wir die Bestrafung jedweder Personen und Gruppierungen, gleich welcher sozialen Stellung, die sich der Aufstachelung zum systematischen Haß strafbar machen.
Gerade Deutschland, welches im 20.Jahrhundert durch zwei Diktaturen unzähligen Menschen Verfolgung und Tod gebracht hat, sollte endlich zum Vorreiter einer offenen und demokratischen Gesellschaft werden, in welcher alle Gruppierungen ohne Angst vor Verfolgung leben dürfen.

Kommentar von Gerechtigkeit

Kanzlerin Merkel fordert von den europäischen Schuldnerländern eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie ein Reduzierung der Urlaubstage, Verteidigungsminister de Maiziere eine Bundeswehr, welche Deutschland einen "freien Zugang zu natürlichen Ressourcen ermöglicht".

66 Jahre nach Beendigung des 2. Weltkrieges steuert Deutschland also wieder auf eine Politik zu, welche Europa zweimal in die Katastrophe eines Weltkrieges stürzte. Statt sachlicher Außenpolitik großmäulige Anmaßungen und Säbelrasseln.

Es scheint, daß mit dem Fall der Mauer auch in den Köpfen vieler Politiker eine Mauer eingerissen wurde und sich der alte deutsche Drang nach Macht und Größenwahn wieder in den Vordergrund geschoben hat.

Leider scheinen gerade unsere verantwortlichen "Volksvertreter" entweder des Lesens unkundig zu sein oder nicht gewillt, aus den Fehlern vergangener Generationen zu lernen.

Gerade die unter der Merkelführung massiv vorangetriebene "Großmannssuchtpolitik" führte in der Vergangenheit immer wieder zu einer Isolierung Deutschlands in Europa und der Welt.

So war die sog. "Einkreisungspolitik" Frankreichs, Russlands und Großbritanniens in den Jahren vor 1914 größtenteils eine Reaktion auf das herrische Auftreten Deutschlands und dessen „Größenwahn“ unter Wilhelm II.

Auch damals sollte sich die Welt nach deutschen Maßstäben richten, auch damals forderte Deutschland einen "Platz an der Sonne".

Liest man heute die Forderungen deutschen Politiker und Wirtschaftsmanager, so hat man den Eindruck, nicht im Jahre 2011 zu leben, sondern einhundert Jahre früher.

Leider scheint der normale Bürger heute genauso wenig politisch interessiert zu sein wie damals.

Das deutsche " Biedermännchen" aalt sich im Propagandagetümmel angeblicher Aufschwungmeldungen, genießt sein wohlverdientes Feierabendbier und läßt sich vor der Glotze sein Hirn vernebeln. Bis er dann als Folge obiger Politik willig zur Schlachtbank geführt wird.

"Am deutschen Wesen soll die Welt genesen". Für dieses mißbrauchte Sprichwort wurde schon einmal eine ganze Generation betrogen. Es bleibt zu hoffen, daß die heutige Generation rechtzeitig aufwacht und den unheilvollen Kurs deutscher Politik noch durchkreuzt.



D. Kippschull