Das sollten Sie wissen!

Out of the Mainstream-News: Nachrichten jenseits von Merkel-Kult und Botox-Promis:

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Bolivien: Spaltung der Linken nun endgültig – Morales tritt mit eigener Partei an

8.4.2025. Die Spaltung zwischen den Anhängern des langjährigen linken Präsidenten Evo Morales (2005-19) und des gegenwärtigen Staatsoberhauptes Luis Acre, der seit 2020 im Amt ist und die beide der einst von Morales gegründeten Bewegung zum Sozialismus (MAS) angehören, scheint nun nach monatelangen Machtkämpfen endgültig besiegelt zu sein.
Morales tritt nun für eine andere Partei, die kleine Front für den Sieg (FPV), die bereits 2009 gegründet wurde, aber bisher relativ erfolglos war, an.







Bosnien: Deutsche Grünen-Politikerin nach Haftbefehl für Serben-Präsidenten ausgewiesen

8.4.2025. Wie es in den Wald hineinruft, so schallt es zurück: Die deutsche Grünen-Politikerin und Europa-Staatsministerin Anna Lührmann ist von Sicherheitskräften des bosnischen Teilstaates „Republik Srpska“ aus dem Land ausgewiesen und hinauskomlimentiert wurden, nachdem sie sich mit Oppositionellen und notorischen Unruhestiftern getroffen hatte. Schuld an dem Rauswurf dürfte das Einreiseverbot gegen Milorad Dodik, den unbequemen sozialdemokratischen Präsidenten der Republik Srpska sein, das Deutschland und Österreich verhängt haben, da sich Dodik weigert, die quasi-kolonialen Strukturen, welche die EU Bosnien-Herzegowina übergestülpt hat, weiter zu akzeptieren ( so gibt es seit über 30 Jahren einen „Hohen Beauftragten“ der EU, der über allen Gesetzen steht und alle Parlamentsbeschlüsse aussetzen oder beseite wischen kann und somit hält die EU seit Jahrzehnten Bosnien in einem Zustand von kolonialer Halbautonomie).







Ecuador: Oppositionelle und soziale Gruppen schließen Bündnis gegen Machthaber

8.4.2025. Mehrere soziale Bewegungen und andere oppositionelle Gruppen haben sich wenige Tage vor der Stichwahl darauf verständigt, Luisa Gonzales, die Kandidatin der linksnationalen Partei Bürgerrevolution (RC) gegen den rechtsautoritären Präsidenten und Oligarchensohn Daniel Noboa zu unterstützen. Neben der Indio-Partei Pachakutik, deren Präsidentschaftskandidat Leonidas Iza im ersten Wahlgang mit 5,3% den dritten Platz belegte, gehören die Bewegung Reto, die Sozialistische Partei Ecuadors, die Plattform Somos Patria („Wir sind das Vaterland“), das Frauenbündnis Mujeres por la Igualdad , die Nationale Vereinigung junger Arbeitnehmer, die Plattform für den Schuldenerlass sowie weitere Gruppen zu den Unterstützern von Gonzales, die auch durch den populären Ex-Präsidenten Rafael Correa (2007-17) gepusht wird.









Wahlbetrug in Deutschland? BSW zwölfmal stärker von Falschauszählungen betroffen

7.4.2025. Die linkspopulistische Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die mit 4,98% denkbar knapp an der 5%-Hürde gescheitert ist, wurde offenbar Opfer eines Wahlbetruges, mit dem Ziel, erstens die lästige Friedenspartei BSW aus dem Parlament fernzuhalten und zweitens, damit eine Bundesregierung ohne die Grünen gebildet werden kann, denn ein Einziehen des BSW in den Bundestag hätte die Mehrheitsverhältnisse wieder verschoben. So fehlten der Partei nur rund 13.000 Stimmen am Parlamentseinzug, eine Überprüfung weniger Wahllokale führte dazu, daß bereits über 4.000 zusätzliche, „falsch ausgezählte“ Stimmen für das BSW gefunden wurden – rechnet man das hoch, würde es locker für den Sprung über die 5%-Hürde reichen.









Slowakei: Russlandfeindliche Opposition fordert Rücktritt von Premier Fico

8.3.2025. In der Slowakei finden auch weiterhin Massendemonstrationen der bürgerlich-rechten, rußlandfeindlichen Opposition statt, die teilweise von dubiosen Organisationen aus dem westlichen Ausland finanziert werden und auf denen der Rücktritt des sozialdemokratischen Premierministers Robert Fico gefordert wird. Dabei geht es den Unruhestiftern nicht so sehr um die Person Ficos, sondern um seine „Politik der vier Himmelsrichtungen“, die auf gute Kontakte zu Rußland, der EU, China und den USA gleichermaßen setzt und eine Friedenslösung für die Ukraine unterstützt, während viele der protestierenden Organisationen eine Wiederaufnahme der slowakischen Waffenlieferungen an Kiew und eine Verlängerung des auszehrenden Ukraine-Krieges fordern, darunter auch ausgerechnet eine Organisation mit dem bizarren Namen „Friede für die Ukraine“ (Mier Ukrajine).







Syrien: Assad-Anhänger erheben sich gegen Islamisten-Regime!

8.3.2025. Bei schweren Kämpfen zwischen bewaffneten Anhängern der gestürzten, legitimen Regierung von Präsident Bashar al-Assad und und der siegreichen islamistischen HTS-Miliz des vom Westen unterstützten Diktators Ahmed al-Scharaa sind mindestens 48 Menschen ums Leben gekommen. Der Aufstand war in der Provinz Latakia ausgebrochen, nachdem das neue Regime immer rabiater gegen verschiedene Minderheiten, darunter die unter Assad privilegierten Alawiten, vorgegangen war.









Österreich: Oppositionsführer Kickl kritisiert Aufrüstungswahn der EU

8.3.2025. Herbert Kickl, Vorsitzender der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs FPÖ und gescheiterter „VoKaKi“ (Volkskanzler Kickl), hat die die Bemühungen der der Europäischen Union, den 800-Milliarden-Irrsinnsplan „ReArme Europe“ zur Militarisierung und Aufrüstung der EU-Staaten, durchzuboxen, scharf kritisiert. Die Militarisierung der EU unterlaufe nicht nur die österreichische Neutralität, der sich die FPÖ unter Kickl besonders verbunden fühlt, sondern zerstöre auch die Souveränität der anderen EU-Mitgliedsstaaten, da die Aufrüstungsinitiative auf die Schaffung weiterer zentralistischer Strukturen in der EU hinauslaufe und befeuere einen Rüstungswettlauf mit Rußland.







Tschad: MPS siegt bei Parlamentswahlen haushoch

8.3.2025. Die Patriotische Heilsbewegung (MPS), die einst von Idriss Déby, Vater des aktuellen Staatschefs und Staatspräsident 1990-2021, gegründet wurde, hat mit 124 von 188 Parlamentssitzen einen satten Wahlerfolg eingefahren und hilft dadurch dabei, die Herrschaft von Mahmat Déby abzusichern. Die Nationale Sammlung für Demokratie im Tschad – Das Erwachen (RNDT-Le Reveil) unter dem früheren, mehrmaligen Premierminister Albert Pahimi Padacké kam mit 12 Sitzen auf den zweiten Platz, gefolgt von der Sammlung für Demokratie und Fortschritt (RDP) mit 8 Mandaten und der Nationalen Union für Demokratie und Erneuerung (UNDR) des langjährigen Oppositionführers und x-fachen Präsidentschaftskandidaten Saleh Kebzabo mit 7 Sitzen.









NATO-Angriffskrieg auf Libyen jährt sich zum 14. Mal

8.3.2025. Im Februar jährte sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf Libyen, den damals wohlhabendsten Staat Afrikas, der auch eine Führungsrolle bei den Emanzipationsbestrebungen der afrikanischen Länder von der Vormundschaft des Westens spielte, zum 14. Mal. Er endete mit der Ermordung des libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, dessen Land rund acht Monate dem Feuersturm eines Militärbündnisses von über 40 Staaten, an der Spitze die USA, Frankreich, Großbritannien und Katar, standgehalten hatten. Bis heute herrscht Chaos und Bürgerkrieg im Lande, die islamistischen Statthalter der NATO sind nicht in der Lage das Land zu befrieden und eine funktionierende Regierung aufzubauen und sperren sich bis heute gegen freie Wahlen.







Erfolgreicher Aufruf für ein neutrales Deutschland gestartet!

8.3.2025. Initiiert von der „Arbeitsgruppe Frieden“ des Ortsverbandes Köln der Basisdemokartischen Partei (Die Basis) wurde ein politischer Aufruf im Internet für neutrales Deutschland gestartet, dass sich künftig einer Friedenspolitik verpflichtet fühlen soll und der innerhalb weniger Tage von mehreren Tausend Menschen unterschrieben wurde. Auch 37 politische Organisationen, darunter die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung und viele Prominente aus der Szene der demokratischen Opposition gehören zu den Unterzeichnern des Aufrufs.

www.deutschlandneutral.de





Deutschland: Mysteriöse Vorgänge rund um das Scheitern des BSW an der 5%-Hürde

28.2.2025. Mit 4,972% der Wählerstimmen scheiterte das linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) denkbar knapp an der 5%-Hürde und das Vertrter der Partei, der rund 13.000 Stimmen am Einzug in den Bundestag fehlen, nun darüber nachdenken gegen die Wahl zu klagen, hat mehrere Gründe. Den 213.000 wahlberechtigten Auslandsdeutschen sind die Briefwahlunterlagen viel zu spät oder gar nicht zugestellt worden, so daß diese Personen quasi an der Wahl nicht teilnehmen konnten und dann häuften sich noch merkwürdige Zufälle und Fehler wie z.B. in Aachen, wo in einem Wahlkreis fast alle BSW-Stimmen der konservativen Kleinpartei Bündnis Deutschland (BD) zugeschlagen worden – kurzsichtige Wahlhelfer oder Absicht???







Wegen EU-Zugriff auf Energiesektor: Norwegische Zentrumspartei verläß Regierungskoalition

28.2.2025. Die bäuerliche und EU-skeptische Zentrumspartei (SP) hat die norwegische Regierungskoalition unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Store verlassen. Obwohl Norwegen kein EU-Mitglied ist und stattdessen der EFTA angehört, hat die Europäische Union die norwegische Regierung dazu gedrängt, ein Maßnahmenpaket umzusetzen, das die Kontrolle Norwegens über den nationalen Energiesektor geschwächt hätte und durch eine engere Bindung des Landes an den EU-Energiemarkt zu höheren Strompreisen geführt hätte, wogegen die SP ganz klar Stellung bezog.















Blase geplatzt: Correctiv-Recherche über „Remigration“ war wohl ein Bluff

16.2.2025. Wie die transatlantisch-liberale Wochenzeitung „DIE ZEIT“ enthüllte, war die „Geheimrecherche“ des umstrittenen, regierungsnahen Journalistenportals „Correctiv“ über die geheime „Wannsee-Konferenz 2.0“, welche letztes Jahr zu Massenprotesten gegen rechts geführt hatte, eine aufgeblasene Nummer, bei der „viel geraunt, aber wenig gesagt, was wirklich in Potsdam besprochen wurde“. Der für den Artikel verantwortliche Correctiv-Journalist Jean Peters hat im Interview mit der „ZEIT“ zugegeben, daß sich die Konferenz nicht so zugetragen habe, wie in seinem Artikel angedeutet, daß es keine Planung massenhafter Ausweisung von Migranten gegeben habe, sondern das der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner lediglich seine seit Jahren bekannten Thesen vorgestellt zur „Remigration“ vorgestellt habe, die Teilnehmer hätten „gelauscht und vereinzelt dazu Fragen gestellt.“







Österreich: Regierungsbildung an Borniertheit und Machtverssenheit der Konservativen gescheitert

16.2.2025. Die Koalitionsgespräche zwischen dem Wahlsieger, der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen, kapitalnahen und als korrupt geltenden Staatspartei ÖVP, sind gescheitert, da die ÖVP sich weigerte, sich in zentralen Punkten auf die FPÖ zuzubewegen und an einer unbedingten „Weiter-so-Politik“ festhalten wollte. So wollte die FPÖ die Neutralität Österreichs stärken und gegen den „NATO-Beitritt durch die Hintertür“ wie es mit der europäischen Verteidigungsinitiative „SkyShield“ der Fall war, vorgehen und lehnte die Sanktionen gegen Rußland ab und forderte eine Abgabe für Banken, um den Staatshaushalt zu stärken.











DKP warnt wegen migrantenfeindlichen Maßnahmen der CDU vor weiterem Staatsumbau zu einem reaktionär-militaristischen Regime

1.2.2025. „Wenn psychisch Kranke bei den Sicherheitsbehörden gemeldet werden sollen, wenn künftig die Bundespolizei und nicht mehr die Staatsanwaltschaft Haftbefehle beantragt, dann werden neue Strukturen geschaffen – nicht nur gegen Migranten. Sie dienen der Unterdrückung aller Menschen in diesem Land, die sich nicht klaglos in den Kriegs- und Krisenkurs einfügen«, befürchtet Patrick Köbele, Bundesvorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).









Slowakischer Geheimdienst warnt vor Umsturzplänen!

1.2.2025. Der slowakische Geheimdienst SIS hat Pläne von politischen Gegnern der sozialdemokratischen Regierung des Premierministers Robert Fico aufgedeckt, einen Umsturz mittels einer „Farbenrevolution“, also eines gewaltsamen Umsturzes durch Straßenproteste und Randale, herbeizuführen. Eine SIS-Sprecherin sprach von »schwerwiegenden Informationen über langfristig organisierte Einflussoperationen mit dem Ziel einer Destabilisierung der Slowakischen Republik« hinter denen offensichtlich auch andere EU-Staaten stecken, darunter die BRD.









Rumänien: Massenproteste gegen Wahlbetrug der EU-freundlichen Eliten

1.2.2025. Seit Wochen gibt es in Rumänien Massenproteste mit Zehntausenden, manche Quellen berichten von über 100.000 Personen, gegen die auf politischen Druck erfolgte Annullierung der Präsidentschaftswahlen im November letzten Jahres, bei denen der NATO-kritische Nationalist Calin Georgescu in Führung lag. Sowohl Georgescu, als auch die zweitplatzierte Kandidatin, die liberale Elena Lasconi und der viertplatztierte Rechtskandidat George Simeon sprachen von einem gigantischen Betrug und einem Aushebeln der Demokratie, doch in der deutschen Mainstreampresse liest man kaum etwas davon, denn die berichtet vorzugsweise nur über Proteste, die ihr politisch genehm sind.







Demokratische Republik Kongo: M23- Rebellen erobert Millionenstadt Goma

1.2.2025. Der Vormarsch der Rebellenarmee der Bewegung des 23. März (M23) im Osten des Kongo scheint unaufhaltsam, denn sie hat in den letzten Monaten das von ihr kontrollierte Gebiet erheblich vergrößeren können und dies nun mit der Einnahme der ostkongolesischen Millionenstadt Goma gekrönt. Corneille Nangaa, ehemaliger Leiter der kongolesischen Wahlkommission und heute Anführer des Rebellenbündnisses Allianz des Kongo-Flußes (AFC), dem auch die M23 angehört, kündigte an, man werde weiter bis in die Hauptstadt Kinshasa marschieren – eine entweder größenwahnsinnige oder nur propagandistisch gemeinte Aussage (denn damit hatte schon 2008 General Laurent Nkunda, der brilliante Führer der M23-Vorgängerorganisation CNDP erfolglos gedroht) was nämlich aufgrund der Entfernung fast nicht möglich ist, denn der Nachschub kann leicht abgeschnitten werden.









Georgien: Deutsche Bürgerbewegung entschuldigt sich für Politik der Bundesregierung

25.1,2025. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat sich in einem Schreiben an die georgische Botschaft für die Einmischungsversuche der deutschen Bundesregierung in die Politik und die Wahlen des kleinen Kaukasusstaates entschuldigt. In dem Schreiben wird nicht nur die Weigerung der EU und Deutschlands kritisiert, das Ergebnis der demokratischen Wahlen anzuerkennen, obwohl selbst die OSZE-Beobachter diese als korrekt einstuften, sondern auch die westlichen Sanktionen gegen Georgien und die Versuche, die radikal antirussische Opposition zu einem gewalttätigen Umsturz wie in der Ukraine 2014 aufzustacheln und das Land in einen Krieg mit Rußland zu verwickeln.







Deutschland: DKP zur Entwicklung in Syrien

20.1.2025. „Der Sieg der Dschihadisten in Syrien ist ein zeitweiliger Rückschlag für die antiimperialistischen Kräfte und die Kräfte, die auf eine multipolare Weltordnung hinarbeiten. Es ist vor allem ein Rückschlag für die Menschen in Syrien, für die eine friedliche Entwicklung in noch weitere Ferne gerückt ist, weil ihr Land wieder vollständig zum Spielball des Imperialismus geworden ist“, sagte Renate Koppe, Internationale Sekretärin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und erklärte die Solidarität der Partei mit allen fortschrittlichen Kräften, die jetzt unter dem neuen Islamistenregime Verfolgung zu erleiden hätten – einschließlich der kommunistischen und sozialistischen Schwesterparteien.









Ecuador: Bereitet Präsident Noboa einen Wahlbetrug vor?

20.1.2025. Damit der Amtsinhaber nicht die staatlichen Ressourcen und den Amtsbonus nutzen kann, verlangt die ecuadorianische Verfassung, daß Präsident Daniel Noboa drei Monate vor der Präsidentschaftswahl, die am 9. Februar stattfindet, seine Amtsgeschäfte an die Vizepräsidentin Veronica Abad abgibt, was er aber nicht getan hat, da er mit Abad im Clinch liegt und mehrfach versuchte, sie politisch abzusägen. Luisa Gonzales, die Kandidatin der linksnationalen Partei Bürgerrevolution (RC), die in den Umfragen vor dem US-freundlichen Noboa liegt und schon im Wahlkampf 2023 seine Gegnerin war, warnte vor einem möglichen Wahlbetrug des reichen Unternehmersohns Noboa.









Skandal-Wahl in Rumänien: Ultra-Nationalist siegte, weil Regierung einen anderen Kandidaten verhindern wollte!

18.1.2025. Der rußlandfreundliche Rechtsnationalist Calin Georgescu, der bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 mit 23% den ersten Platz belegte, kam nicht durch eine Manipulation von TikTok-Konten durch Rußland zustande (die im Übrigen nie bewiesen wurde), sondern durch das manipulative Eingreifen einer Kommunikationsagentur (Kensington Communications), die im Auftrag der liberalen Regierungspartei PNL arbeitete. Mit dem Pushen des weitgehend unbekannten Georgescu wollte die PNL Stimmen von dem wesentlich populäreren Rechtsextremen George Simeon abziehen, um zu verhindern, daß dieser und nicht ein Kandidat aus dem bürgerlichen Lager in die Stichwahl kommt.









Rumänien: Zehntausende demonstrieren gegen „Wahl-Diebstahl“

18.1.2025. Von der deutschen Mainstreampresse weitgehend ignoriert, weil es nicht in ihr verqueres Weltbild paßt, demonstrierten dieser Tage wieder Zehntausende Menschen gegen die Annulierung der Präsidentschaftswahl, bei der der Erstplatzierte, der rußlandfreundliche Ultranationalist Calin Georgescu gesiegt hatte, doch das Verfassungsgericht auf politischen Druck der Regierungsparteien das Ergebnis kassierte mit der Begründung eine nie bewiesene„Wahlbeeinflußung durch Rußland“ habe angeblich stattgefunden. Immer mehr wird die Wahrheit bekannt, daß das Wahlergebnis ein „Unfall“ einer durch die Regierungspartei PNL durchgeführten Wahlmanipulation ist.









Kroatien: NATO-kritischer Amtsinhaber Milanovic führt bei Präsidentenwahl

6.1.2025. Mit 49,1% der Stimmen hätte es der seit 2020 amtierende sozialdemokratische Staatspräsident Zoran Milanovic fast geschafft, im ersten Ritt die absolute Mehrheit der Stimmen zu erringen, doch nun muß er doch noch in die Stichwahl gegen seinen konservativen Herausforderer Dragan Primorac, der 19,3% erhielt. Milanovic ist ein Befürworter der nationalen Unabhängigkeit, der EU und NATO skeptisch gegenübersteht, einen NATO-Beitritt der Ukraine ablehnt und auch von Anfang an richtig erkannt hatte, daß der eigentliche Schuldige und Drahtzieher für den Ukrainekrieg in Washington zu suchen ist.







Panama: Das Volk demonstriert gegen Donald Trump

6.1.2025. Der neue US-Machthaber Donald Trump ist noch nicht einmal vereidigt, schon bringt er in anderen Staaten die Massen gegen sich auf: nachdem er den kanadischen Premierminister Trudeau brüskierte und Grönland den Dänen abschachern wollte, erklärte er nun, wenn Panama weiter solche – für seine Begriffe horrenden – Preise für die Benutzung des Panamakanals verlange, werde er den Kanal wieder unter US-Kontrolle stellen lassen. Das führte nun dazu, daß wütende Bürgerinnen und Bürger Panamas vor der US-Botschaft demonstrierten und selbst den US-freundlichen Staatspräsidenten José Raul Molina dazu veranlaßten, „Respekt“ für sein Land zu fordern und zu erklären, die Souveränität und Unabhängigkeit seines Landes seien nicht verhandelbar.