Grundsatzprogramm der Neuen Richtung

I. Was wir sind und was wir wollen – unsere Grundsätze
Die Neue Richtung ist eine basisdemokratische Bürgerbewegung, die es sich zum Ziel gemacht hat, den Einfluß der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik in Deutschland zu vergrößern. Sie versteht sich als neutralistisch, sie ordnet sich keiner der herkömmlichen politischen Strömungen – links oder rechts – zu. Offenheit für neue Ideen, das Beschreiten neuer politischer Wege, der Dialog mit Andersdenkenden und Gewaltlosigkeit zur Durchsetzung unserer politischen Ziele gehören zu unseren Grundsätzen.



II. Staatsreformen und Demokratie
Wir streben eine grundlegende Erneuerung Deutschlands an. Auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene sind Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide einzuführen.

Eine Verwaltungsreform dient dazu, Bürokratie abzubauen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluß und Kontrollmöglichkeiten zu geben. Die gewählten Vertretungen müssen den Wählern rechenschaftspflichtig sein. Die Regierungsbezirke und ihre Verwaltungseinheiten sind aufzulösen und ihre Befugnisse auf Landesebene, bevorzugt aber auf Kommunal- und Kreisebene zu verlagern. Demokratische Rechte, wie das Widerspruchsrecht gegenüber staatlichen Institutionen dürfen nicht abgebaut werden.
Die Verbeamtung der Verwaltungen, des Bildungssystems und der Politik muß eingedämmt werden.

Wir treten für faire Wahlgesetze und Chancengleichheit für alle politischen Mitbewerber ein. Nur sachkundige, parteilose Mitglieder dürfen im Bundeswahlausschuß über Wahlzulassungen von Parteien entscheiden. Die 5%-Hürde muß abgeschafft werden und die Kosten für die Parteienfinanzierung aus Steuermitteln müssen reduziert werden. Alle an der jeweiligen Wahl teilnehmenden Parteien, Wählervereinigungen und Einzelkandidaten erhalten eine Wahlkampfkostenerstattung auf der Basis der tatsächlich für sie abgegebenen Wählerstimmen.

Abgeordnete müssen frei entscheiden können, deshalb treten wir für die Trennung von Amt und Mandat ein. Parteimitglieder oder Abgeordnete dürfen nicht in Führungsgremien öffentlicher Unternehmen oder in den Rundfunkräten wirken.
Abgeordnete sind den Bürgern in ihrem Wahlkreis rechenschaftspflichtig. Nach der Hälfte einer Wahlperiode müssen Abgeordnete durch ein Wählerreferendum abgelöst werden können, wenn sie Verfehlungen begangen haben.

Die im Zuge der sogenannten „Terrorbekämpfung“ vorgenommen Einschränkungen der bürgerlichen Rechte und Freiheiten (u.a. „Großer Lauschangriff“, biometrischer Pass, Online-Durchsuchung) lehnen wir entschieden ab und fordern die Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaates.

Wir unterstützen die Forderung nach einer neuen deutschen Verfassung nach Art. 146 des Grundgesetzes, die allerdings mehr direktdemokratische Elemente (z.B. Volksentscheide) enthalten muß und befürworten den Abschluß eines offiziellen Friedensvertrages zwischen Deutschland und den alliierten Siegermächten des 2. Weltkrieges.

Grundgesetzänderungen oder die Abtretung souveräner Rechte der BRD an multinationale Organisationen (z.B. EU oder NATO) können nur durch einen Volksentscheid erfolgen.

Die zum Teil kriminellen Aktivitäten der Deutschen Treuhandanstalt im Gebiet der ehemaligen DDR nach 1989 müssen von unabhängigen Gutachtern untersucht und die Schuldigen gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden.



III. Friedenspolitik und Sicherheit

Mit dem Ende des Kalten Krieges ist Deutschland durch keine feindlichen Armeen mehr bedroht. Wegen dieser Tatsache, wegen der Versuche, den Nordatlantikpakt (NATO) von einem Verteidigungsbündnis zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsorganisation zu machen und wegen der enormen Kosten für dieses Bündnis befürworten wir einen NATO-Austritt und streben eine aktive Neutralität Deutschlands an.

Die zivile und gewaltfreie Lösung internationaler Konflikte muß zum wichtigsten Grundsatz einer neuen deutschen Außenpolitik werden. Die Bundeswehr ist für die Landesverteidigung der BRD zuständig. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland oder die Übernahme von polizeiartigen Aufgaben durch Soldaten im eigenen Land sind abzulehnen.

Wir treten für eine weltweite Ächtung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen ein und fordern internationale Gespräche unter UNO-Schirmherrschaft mit dem Ziel einer weltweiten, schrittweise erfolgenden Abrüstung von ABC-Waffen. Staaten, die Massenvernichtungswaffen besitzen, dürfen künftig keine Wirtschafts- und Militärhilfe mehr von Deutschland erhalten.

Eine Demokratisierung der Vereinten Nationen (UN) kann mehr Frieden und Stabilität in der Welt bringen. Dazu gehören u. a. die Abschaffung des Veto-Rechts und der Ständigen Sitze für die Großmächte im Weltsicherheitsrat und mehr Macht für die UN-Vollversammlung. Klimawandel, Ressourcenverknappung, zivile Konfliktprävention, Anstieg der Weltbevölkerung, Artenschwund und Armutsbekämpfung müssen im Mittelpunkt der Arbeit der UNO stehen.

Wir streben ein Europa der freiwilligen Zusammenarbeit an und keine zentralistische Integration der europäischen Staaten. Der Abbau der wettbewerbsverzerrenden EU-Subventionen ist schrittweise voranzutreiben, wobei den Interessen Deutschlands hier Vorrang vor den EU-Interessen einzuräumen ist. Als Sofortmaßnahme sind alle Zahlungen an EU und NATO transparent zu machen und auf den Prüfstand zu stellen.

Zur Verbesserung der Situation in den Entwicklungsländern fordern wir insbesondere: Unterstützung beim Aufbau einer Selbstversorgung in den armen Staaten (Hilfe zur Selbsthilfe), Erfolgskontrollen und Abbau von Bürokratie bei der Entwicklungshilfe sowie einen Schuldenerlass durch die Industriestaaten und Internationale Finanzinstitutionen, um die Handlungsfähigkeit der armen Länder wieder herzustellen. Deutschland darf seine Entwicklungshilfe nicht weiter verringern oder diese als politisches Druckmittel gegen die Empfängerländer einsetzen.



IV. Bildung, Gesundheit und Soziale Gerechtigkeit

Wir fordern gleiche Bildungschancen für alle – unabhängig vom sozialen Stand. Dem dient u.a auch die Abschaffung von Studiengebühren.
Bildungspolitik muß die Wissensvermittlung bereits im Vorschulalter, in Kinderkrippe und Kindergarten, fördern.
Schulschließungen muß mit einer Reformpolitik entgegengewirkt werden (z.B. mit einem Schulgesetz, das kleinere Klassenstärken ermöglicht).

Im Gesundheitsbereich setzen wir auf das Modell einer solidarischen, allgemeinen und einkommensabhängigen Bürgerversicherung. Die Praxisgebühr ist abzuschaffen.
Die Agenda 2010 und ihre Zusatzgesetze (z.B. Hartz IV) werden wieder zurückgenommen und die entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung abgeschafft. Wiedereinführung einer an die Teuerungsrate angepassten Sozialhilfe.

Der Einfluß der Pharmaindustrie auf die Politik muß beendet werden. Aufklärung im Gesundheitsbereich, eigenverantwortliche Gesundheitsvorsorge und alternative Heilmethoden müssen künftig besonders gefördert werden.



V. Wirtschaft und Umwelt
Arbeitsplätze können nur geschaffen werden durch verstärkte Investitionen in Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Infrastruktur. Diese Gelder müssen vom Staat bereitgestellt werden. Zur Finanzierung dient ein Zinsmoratorium auf die Staatsschulden.
In strukturschwachen Gebieten (z.B. in Ostdeutschland) sollen kurz- und mittelfristig Investitionen aus dem In- und Ausland stärker mit Fördermitteln unterstützt werden, als in besser entwickelten Landstrichen. Subventionen müssen allerdings langfristig und schrittweise abgebaut werden.
Regionale und nationale Wirtschaftskreisläufe müssen gefördert und wieder aufgebaut werden.
Wir befürworten die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses und Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Es ist sicherzustellen, daß die Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs 7% beträgt.

Der Lastverkehr ist wieder stärker von der Straße weg auf die Schiene zu verlagern.

Die Ausbildung einheimischer Fachkräfte hat Vorrang vor der Anwerbung ausländischer Arbeiter. Die Integration hier lebender Ausländer muß verstärkt werden. Das Asylrecht für politisch Verfolgte soll erhalten bleiben. Der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen muß verringert werden durch die Beseitigung von Fluchtgründen, die meist von den Industrienationen zu verantworten sind (z.B. überschwemmen hoch subventionierte Agrar-Billigexporte aus der EU afrikanische Länder und zerstören so die Existenzgrundlage afrikanischer Bauern.)
Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist nur in begründeten Ausnahmefällen zu gewähren.
Rassismus wollen wir entschieden und sachlich bekämpfen.

Kleine und mittelständige Betriebe sind die tragende Säule der deutschen Wirtschaft und sollen besonders unterstützt werden.

Bestimmte Grundbereiche wie Wasser- und Stromversorgung und Verkehr dürfen nicht von Monopolen beherrscht werden und müssen unter staatlicher Aufsicht stehen.

Wir unterstützen die Forderung nach Mindestlöhnen. In Branchen wo die Einführung von Mindestlöhnen nicht möglich ist, soll der Staat Geringverdiener mit Zuschüssen unterstützen, damit diese ein Einkommen auf Höhe des Existenzminimums erzielen.

Wir befürworten eine breite, öffentliche Diskussion über alternative Wirtschafts- und Unternehmensmodelle ebenso wie über ein staatlich garantiertes Grundeinkommen und freiwirtschaftliche Elemente. Alle Ideen müssen aber gleichberechtigt diskutiert werden.

Künftig müssen Tier- und Artenschutz an erster Stelle einer zukunftsorientierten Umweltpolitik stehen. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Reduzierung des Energieverbrauches (z.B. durch energiesparende Maschinen und Wärmedämmung) und die Reduzierung des Schadstoffausstoßes, die nicht durch stärkere Besteuerung, sondern durch neue Technik ereicht werden muß. Genmanipulierte Lebensmittel sind ebenso zu verbieten wie Patentrechte auf Lebewesen.