Startseite Über uns Programm News, Meinung & Archiv Aktionen Termine Links Das Ziel Forum

News, Meinung & Archiv:



Themen:
Kommentare
Gegen Krieg und Neokolonialismus
Einsatz für soziale Gerechtigkeit
Retten wir die Demokratie!
Gesunde Umwelt - gesunde Wirtschaft!
Leserbriefe
News-Archiv
Friedensfreunde
Unsere Helden!
Kein demokratischer Wettbewerb
Es droht ein Staatszerfall
Schäuble will Grundgesetz ändern...
Lügt Merkel schon wieder?
Ältere Beiträge
Neue Richtung intern


Allgemein:
Kontakt
Impressum
Von A-Z


News & Meinung

V E R B Ü N D E T E :   N F Ö   U N T E R S T Ü T Z T   R O B E R T   M A R S C H A L L ! 




Präsidentenwahl in Österreich: NFÖ ruft auf, nicht für Van der Bellen zu stimmen

9.5.2016. Die neutralistische Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ) hat davor gewarnt, bei der Wahl des Bundespräsidenten für den grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen zu stimmen, der in der Stichwahl gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer antritt. Konkret kritisiert das NFÖ, daß Van der Bellen bis vor Kurzem für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA warb, daß er sich gegen direkte Demokratie einsetzte, aber für die Gentechnik im Lebensmittelbereich, daß der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Libyen guthieß und die Festschreibung der EU-Atomgemeinschaft Euratom unterstützt.




Unfaire Wahlen in Österreich: EU-Gegner Marschall schafft es nicht auf den Stimmzettel

29.3.2016. Der Vorsitzende der EU-Austrittspartei, Robert Marschall, der für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren wollte und dabei auch von der Kleinpartei Neutrales Freies Österreich (NFÖ) unterstützt wurde, hat es leider nicht auf den Wahlzettel geschafft und scheiterte mit knapp 1.200 Unterschriften an der Zulassungshürde, die mindestens 6.000 Unterstützungsunterschriften in der sehr kurzen Zeit von knapp vier Wochen fordert. Robert Marschall kritisierte das dubiose Verhalten der österreichischen Behörden bei der Beglaubigung dieser Unterstützungsunterschriften in einem Pressegespräch: zahlreiche Ämter haben diese nicht sofort beglaubigt wie vorgschrieben, sondern später und diese Unterlagen den Einreichern zugeschickt, wodurch es Zeitverluste gab und nicht klar wurde, ob und wieviel der Unterschriften „verschwunden“ sind (eine Methode, die es auch in deutschen Ämtern schon gegeben hat) – zudem mußte die Überprüfung der Unterstützungsunterschriften zu den üblichen, bürgerfeindlichen Öffnungszeiten der Ämter abgeleistet werden usw.




Österreich: NFÖ unterstützt EU-Gegner Marschall zur Präsidentenwahl

16.2.2016. Die politische Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ) erklärte, daß sie den Vorsitzenden der EU-Austrittspartei Robert Marschall zur Bundespräsidentenwahl unterstützen will. NFÖ und EU-Austrittspartei hatten bereits zur Europawahl 2014 eine gemeinsame Liste aufgestellt – doch bevor Marschall überhaupt erst einmal auf dem Wahlzettel stehen kann, müssen innerhalb von nur vier Wochen über 6.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, was für kleine politische Gruppierungen und Einzelkandidaten eine harte Nuß ist.

Die deutsche Bürgerbewegung NEUE RICHTUNG unterstützt die Kandidatur von Robert Marschall und ruft die Bürgerinnen und Bürger in Österreich auf, mit ihrer Unterschrift für Marschall die Kandidatur eines demokratischen, nicht-extremistischen EU-Kritikers möglich zu machen. Unabhängig davon, wie sie sich vielleicht am Wahltag entscheiden werden, ist dessen Kandidatur eine Bereicherung für die politische Landschaft.



Nach oben

D A S   S O L L T E N   S I E   W I S S E N ! 


Out of the Mainstream-News: Nachrichten jenseits von Merkel-Kult und Botox-Promis:




Venezuela bereitet sich auf einen US-Angriff á la Libyen vor

24.5.2016. Die demokratisch-sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro hat Militärmanöver abhalten lassen und Waffen an die Bevölkerung ausgeben lassen, denn sie rechnet mit einem möglichen militärischen Angriff der USA auf das erdölreiche Land, wie es 2011 in Libyen geschehen war. Seit Wochen fahren westliche Medien eine Kampagne gegen Venezuela und stellen die Versorgungslage völlig überzogen oder verzerrt dar, es werden rechte politische Kräfte mit Geld und „ideologischem Rüstzeug“ aus den USA versorgt und zur Rebellion aufgestachelt und wirtschaftliche Destabilisierungsmaßnahmen – ähnlich wie sie die USA 1970-73 gegen Chile einsetzten – angewandt.











Argentinien auf dem Weg zur Diktatur, Teil 4: Großdemonstrationen jetzt auch im Bildungssektor

24.5.2016. Der seit Ende 2015 amtierende, US-hörige Machthaber Mauricio Macri und seine neoliberale Mißwirtschaft bekommen immer mehr Gegenwind aus dem Volk, wie nun auch die erstmals koordinierten und anhaltenden Streiks und Großdemonstrationen im Bildungssektor zeigen. Von 2003-15 hatten zunächst Nestor Kirchner, ab 2007 seine Ehefrau Cristina eine linkspopulistische Regierung mit einer etwas konfusen Wirtschaftspolitik, die das Land aber dennoch erfolgreich aus der Krise holte, geführt, doch seit Macris Machtübernahme stiegen Strom-, Gas- und Wasserpreise (durch Abschaffung der staatlichen Subventionen) enorm, die Inflation erhöhte sich um 40% und nun schrumpfen die Etats für Schulen und Universitäten.













Polen: NATO-Kritiker und Oppositionspolitiker Mateusz Piskorski unter „Spionageverdacht“ verhaftet

24.5.2016. Mateusz Piskorski, Gründer der linksnationalistischen Partei Zmiana („Veränderung“) und der NATO-kritischen Denkfabrik „Europäisches Zentrums für geopolitische Analysen“ ist von Polizisten des rechtsnationalen Kaczynski-Regimes unter dem Vorwurf der angeblichen „Spionage“ für Rußland und China verhaftet worden. Auch die Wohnungen weiterer Zmiana-Mitglieder wurden durchsucht. Die Aktion markiert die endgültige Übernahme des polnischen Staates durch die NATO-Fanatiker. Der rußlandfreundliche Piskorski, der früher Parlamentsabgeordneter für die linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung“) von Andrzej Lepper war, hatte kritisch mit Insiderwissen über ein NATO-Manöver berichtet – das ist aber eher investigativer Journalismus als „Spionage“.






Imran Khan: Scharfe Kritik an pakistanischer Regierung

23.5.2016. In einem Exklusiv-Interview mit dem russischen Fernsehsender RT hat der frühere Kricket-Star und jetzige Chef der Gerechtigkeitspartei (PTI), Imran Khan, die pakistanische Regierung für ihre Unfähigkeit, die Angriffe von US-Drohnen auf Pakistanis zu stoppen, scharf kritisiert. Die Regierenden seien „schamlose Leute“ohne „Würde“ und „Selbstachtung“, die nur auf US-Dollar und internationale Hilfsmittel aus seien, so u.a. der Politiker, der mit seiner Partei über einen pakistanischen Bundesstaat regiert und dort mit seinen Anhängern aus Protest gegen die Drohnenangriffe NATO-Militärtransporte nach Afghanistan blockiert hatte.









Dominikanische Republik: Amtsinhaber gewinnt Präsidentschaftswahl

23.5.2016. Danilo Medina, Staatschef der Dominikanischen Republik und Mitglied der Partei der Dominikanischen Befreiung (PLD) hat die Präsidentschaftswahl mit 60% der Stimmen souverän gewonnen, während Luis Abinader, Kandidat der Modernen Revolutionären Partei (PRM) auf 35%, der Linkskandidat Guillermo Moreno auf kanpp 2% und die ebenfalls linke Minou Marabal, Tochter von populären Widerstandskämpfern gegen die Trujillo-Diktatur, auf 0,5% kamen. Die liberale PLD wurde vom früheren Linksintellektuellen und kurzzeitigen Staatschef Juan Bosch gegründet, der in den 60iger Jahren mit US-Hilfe gestürzt worden war, die PRM hat sich aus der sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD), Boschs früherer Heimat, entwickelt und zur diesjährigen Wahl eine Allianz mit der Christilich-Sozialen Reformpartei (PRSC) geschlossen, in der die Anhänger des Trujillo-Regimes (1930-61) und dessen Nachfolger Joaquin Balaguer versammelt sind.






Philippinen: Neuer Präsident plant Aussöhnung mit kommunistischen Rebellen – Regierungsposten angeboten

23.5.2016. Der neu gewählte Staatspräsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, ein radikaler Populist und selbsternannter „Sozialist“, der in seiner Rhetorik eher an die verschärfte Form von Donald Trump erinnert, hat den kommunistischen Rebellen der Neuen Volksarmee (NPA) und dem Gründer der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), José Maria Sison, seine Offenheit für Friedensgespräche erklärt und den Kommunisten sogar Regierungsposten angeboten, was Sison aber ablehnte, so lange keine richtiger Friedensvertrag unterzeichnet ist.
Obwohl Duterte als langjähriger Bürgermeister von Davao (1,17 Mio. Einwohner) einen rechten Law-and-Order-Kurs inklusive Todesschwadronen durchsetzte, hat er nie den Kontakt zu den Kommunisten abreißen lassen, Sison soll sein früherer Lehrer gewesen sein.











Brasilien: Lateinamerikanische Staaten verweigern Putschregierung die Anerkennung

19.5.2016. Mehrere, größtenteils links regierte Staaten wie Bolivien, Venezuela, Ecuador, Nicaragua, Kuba und El Salavador haben die neue Rechtsregierung unter Übergangspräsident Michel Temer in Brasilien nicht anerkannt und Venezuela und El Salvador beriefen sogar ihre Botschafter zurück. Während tausende Brasilianer gegen das neue Regime auf die Straße gingen, kritisierte sogar der rechtsgerichtete Staatschef Kolumbiens, Manuel Santos, die Amtsenthebung seiner linken brasilianischen Amtskollegin Dilma Rousseff und erklärte, daß diese Aktion negative Auswirkungen auf die Stabilität in der ganzen Region haben könnte.













Rechtsputsch in Brasilien: Senat enthebt Präsidentin Dilma Rousseff des Amtes

17.5.2016. Nachdem der mächtige Parlamentspräsident von der opportunistisch-liberalen Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB), Eduardo Cunha, wegen Korruption seines Amtes enthoben wurde und durch den PMDB-Hinterbänkler Waldir Maranhao ersetzt worden war, stoppte dieser das Amtsenthebungsverfahren gegen die linke Staatspräsidentin Dilma Rousseff wegen „Formfehlern“, mußte aber schon kurz darauf klein beigeben und ließ das Verfahren weiterlaufen – womit auch der letzte Hoffnungsschimmer der Linken auf ein Ende dieses schleichenden Staatsstreiches verblasste. Wie nicht anders zu erwarten, setzte bald darauf der von Oppositionsparteien dominierte Senat mit 55 zu 22 Stimmen die Staatschefin für 180 Tage ab.











Libyen: General Haftar hofft auf Unterstützung von Ghaddafi-treuen Kräften

17.5.2016. Ende April startete der ebenso umstrittene wie undurchsichtige Warlord und Militärchef der Tobruk-Regierung, General Khalifa al-Haftar, seinen Angriff auf die Stadt Sirte, die Hochburg der radikalislamischen Terrorsekte „Islamischer Staat“ (IS). Dabei hofft der General offenbar auch auf die Unterstützung von Verwandten und Stammesmitgliedern des früheren Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, der aus Sirte stammte und auch dort 2011 im Kampf gegen die NATO-Söldner gefallen ist (auf deren Seite Haftar damals stand), denn die säkular orientierten Ghaddafi-Anhänger bekämpfen den IS schon seit geraumer Zeit in Sirte – allerdings ohne durchschlagenden Erfolg.











Deutsche TV-Hetze: Zwielichtiger Nahost-Experte verbreitet krude Thesen auf Kosten der Steuerzahler

13.5.2016. Der von der Merkel-Regierung bezahlte „Nahost-Experte“ Guido Steinberg, der für die regime-nahe „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) arbeitet, gab im öffentlich-rechtlichen Pay-TV ZDF eine Kostprobe seines vedrehten und von borniertem Haß geprägten Weltbildes, in dem er behauptet, die syrische Regierung habe Luftangriffe auf ein Flüchtlingslager im Norden des Landes geflogen (obwohl dafür bis heute kein einziger Beweis vorliegt) und die syrische Regierung wöllte „alle umbringen, die die Opposition unterstützen“ (weswegen sie ja auch ganz offensichtlich ständig irgendwelche Oppositionellen begnadigt oder mit ihnen lokale Waffenstillstände schließt – ah ja, Herr Steinberg). Dazu muß man wissen, daß Herr Steinberg, der sich einer verdeckten Volksverhetzung bedient, für eine Stiftung (SWP) arbeitet, die seit 2012 Terroristen in Syrien „berät“ und diese propagandistisch als „Rebellen“ verniedlicht.











Serbien: DSS jetzt doch ins Parlament eingezogen

12.5.2016. Erst hieß es, daß die nationalkonservative, neutralistische Demokratische Partei Serbiens (DSS) mit 5,0% und 13 Mandaten in das neue serbische Parlament eingezogen ist, dann wiederum, daß der DSS genau eine Stimme fehle zum Überspringen der 5%-Hürde, was den Verdacht des Wahlbetruges durch Regierung nährte. Nun gab es in einigen Wahlkreisen Nachwahlen und die DSS holte dort (auch auf Wahlempfehlung anderer Oppositionsparteien) soviele Stimmen, daß sie nun doch ins Parlament einzieht.











Jemen: Huthi-Rebellen fordern Abzug der US-Streitkräfte

12.5.2016. Die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah, die größtenteils vom Stamm der Huthi gestellt wird und mit den Anhängern des frühreren Staatschefs Ali Abdullah Saleh (1978-2012) verbündet ist, hat den vollständigen Abzug des US-amerikanischen Streitkräfte aus dem Jemen gefordert. Letzten Freitag hatte das US-Militär erstmals öffentlich eingeräumt, daß US-Soldaten im Jemen gelandet sind, welche gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Saudi-Arabien die Diktatur des früheren Machthaber Abed Rabbo Mansur Hadi wiederherstellen wollten.





Argentinien auf dem Weg zur Diktatur, Teil 3: Ex-Präsidentin Kirchner kritisiert juristische Verfolgung und ruft zum breiten Widerstand gegen die Abschaffung sozialer Rechte auf!

9.5.2016. Nachdem der neoliberal-autoritäre Machthaber Mauricio Macri im Auftrag der großen Medienkonzerne die unabhängige Berichterstattung einschränken ließ, Massenentlassungen aus dem Staatsdienst durchsetzte und Argentinien wieder den zwielichtigen Hedgefonds auslieferte, setzte die juristische Verfolgung seiner linksperonistischen Amtsvorgängerin Cristina Fernandez de Kirchner unter fadenscheinigen Vorwürfen nun dem Ganzen die Krone auf. "Sie können mich noch zwanzig Mal vorladen, sie können mich unter Druck setzen, aber sie können mir keinen Maulkorb verpassen", verkündete Kirchner vor Tausenden Anhängern nach einem Gerichtstermin und rief auf, eine „Bürgerfront“ zu gründen, um die von der neuen Regierung angegriffene Rechte zu verteidigen.











Spanien: Linksparteien PODEMOS und IU bilden Wahlbündnis

9.5.2016. Die Linkspartei Podemos (hervorgegangen aus der Bewegung der „Empörten“) und die Vereinigte Linke (IU), ein Bündnis, dem u.a. die Kommunistische Partei Spaniens angehört, wollen gemeinsam zu den Neuwahlen am 26. Juni antreten. Die IU hatte sich bereits vor der letzten Parlamentswahl um ein Bündnis mit Podemos bemüht, was aber von dessen Parteichef Pablo Iglesias abgelehnt wurde.










Präsidentenwahl in Österreich: NFÖ ruft auf, nicht für Van der Bellen zu stimmen

9.5.2016. Die neutralistische Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ) hat davor gewarnt, bei der Wahl des Bundespräsidenten für den grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen zu stimmen, der in der Stichwahl gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer antritt. Konkret kritisiert das NFÖ, daß Van der Bellen bis vor Kurzem für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA warb, daß er sich gegen direkte Demokratie einsetzte, aber für die Gentechnik im Lebensmittelbereich, daß der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Libyen guthieß und die Festschreibung der EU-Atomgemeinschaft Euratom unterstützt.











Moldawien: Opposition blockiert NATO-Militärtransport

6.5.2016. Anhänger und Abgeordnete der oppositionellen Sozialistischen Partei der Republik Moldau (PSRM) haben gemeinsam mit Einheimischen für mehrere Stunden einen Transport der NATO mit US-Militärtechnik blockiert. Die Opposition kritisiert das NATO-Manöver „Dragon-Pioneer 2016“ in dem neutralen Land, welches eine Untergrabung der blockfreien Position Moldawiens darstellt.















Iran: Kein einziger Ahmedinedschad-Anhänger schafft es ins Parlament

6.5.2016. Nach den Stichwahlen um die Abgeordnetensitze ist klar, daß die „Reformer“ (liberale Kleriker) mit 121 von 290 Parlamentssitzen klar an der Spitze liegen, gefolgt von den „gemäßigten Konservativen“ mit 83 und den „Unabhängigen“ mit 81 Sitzen, während die Anhänger von Ex-Präsident Mahmud Ahmedinedschad keinen einzigen Sitz erringen konnten. Ahmadinedschad hatte versucht, zu den beiden politischen Polen der gemäßigten und reaktionären Geistlichen, ein drittes politisches Lager aufzubauen, daß zwar einerseits gesellschaftlich konservativ, sozial aber linkspopulistisch und außenpolitisch eher national orientiert war, zu schaffen – doch die Niederlage seiner Anhänger ist ein schlechtes Zeichen für die nächste Präsidentschaftswahl, zu der der antiwestliche Politiker wieder antreten wollte.







Serbien: DSS jetzt doch nicht mehr im Parlament – Verdacht auf Wahlbetrug bringt Opposition zum Kochen

3.5.2016. Hatte die Wahlkommission letzte Woche erst verkündet, daß die oppositionelle, nationalkonservativ-neutralistische und rußlandfreundliche Demokratische Partei Serbiens (DSS) mit 5,0% und 13 Mandaten ins Parlament einzieht, widerief sie diese Aussage nun und erklärte, daß der DSS genau eine einzige Stimme (!) fehle, um ins Parlament einzuziehen. Die DSS und die Bewegung Dveri, die mit einer gemeinsamen Liste angetreten waren, sowie andere Oppositionsparteien laufen Sturm gegen die Entscheidung der Wahlkommission – sie vermuten eine Wahlmanipulation im Auftrag des starken Mannes Serbiens, des populistischen Premiers Alexander Vucic, dessen Serbische Fortschrittspartei SNS durch das Ausscheiden der DSS aus dem Parlament ihre äußerst knappe Mehrheit in eine breitere Mehrheit verwandeln würde.








Argentinien: 350.000 gegen Macri!

3.5.2016. Rund 350.000 Menschen haben am Freitag gegen den autoritär-neoliberalen Präsidenten Argentiniens, Mauricio „Mr. Panama Papers“ Macri demonstriert und einen Stopp der staatlichen Massenentlassungen, die Senkung der Einkommensteuer, eine Rentenerhöhung sowie die Anhebung der staatlichen Unterstützung für Kinder sozial schwacher Familien gefordert. Aufgerufen zu den Protesten gegen Macris Regime hatten nahezu alle Gewerkschaften, soziale Organisationen, linke Parteien und die ehemals regierende nationalpopulistische peronistische Partei PJ.







Jemen: Huthi-Rebellen erobern Militärstützpunkt der Marionettenregierung

3.5.2016. Weil die bewaffnete jemenitische Bürgerbewegung Ansarullah (in der westlichen Presse als Huthi-Rebellen bezeichnet) und ihre Alliierten aus den jemenitischen Streitkräften, die Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh nahestehen, den nordjemenitischen Militärstützpunkt Al-Umaliqa erobert haben und die Söldner der pro-saudischen Marionettenregierung vertrieben haben, hat diese gleich die Friedensverhandlungen in Kuweit ausgesetzt. Eine pure Heuchelei und ein bloßer Vorwand, denn die Milizen des gestürzten Marionettenpräsidenten Abded Rabbo Mansur Hadi haben bereits selbst mehrmals die vereinbarten Waffenruhen gebrochen.














Nach oben

N E U E S   A U S   U N S E R E M   N A C H B A R L A N D   P O L E N 

Polen: NATO-Kritiker und Oppositionspolitiker Mateusz Piskorski unter „Spionageverdacht“ verhaftet

24.5.2016. Mateusz Piskorski, Gründer der linksnationalistischen Partei Zmiana („Veränderung“) und der NATO-kritischen Denkfabrik „Europäisches Zentrums für geopolitische Analysen“ ist von Polizisten des rechtsnationalen Kaczynski-Regimes unter dem Vorwurf der angeblichen „Spionage“ für Rußland und China verhaftet worden. Auch die Wohnungen weiterer Zmiana-Mitglieder wurden durchsucht. Die Aktion markiert die endgültige Übernahme des polnischen Staates durch die NATO-Fanatiker. Der rußlandfreundliche Piskorski, der früher Parlamentsabgeordneter für die linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung“) von Andrzej Lepper war, hatte kritisch mit Insiderwissen über ein NATO-Manöver berichtet – das ist aber eher investigativer Journalismus als „Spionage“.



***



Zwielichtiger Machtpolitiker: Der „Kettenhund der Kaczynskis“ wird wieder Justizminister und Generalstaatsanwalt!

6.2.2016. Der frühere, wegen undemokratischer Arbeitsmethoden umstrittene Ex-Justizminister der sogenannten „Vierten Republik“ (der Regierungszeit der rechtskonservativen Kaczynski-Zwillinge in Polen 2005-07), Zbigniew Ziobro, ist von der Kaczynski-Partei PiS nicht nur zum Justizminister ernannt wurden – der skrupellose Machtpolitiker soll auch noch in Personalunion Generalstaatsanwalt werden, weshalb man sich nicht wünschen sollte, in Polen vor Gericht zu stehen. In seiner ersten Amtszeit fiel Ziobro durch die Einfädelung von fingierten „Korruptionsfällen“ auf, um politische Gegner abzuschießen, was ihm Fall der sozialdemokratischen Abgeordneten Barbara Blidas auch wörtlich gelang (sie starb durch einen Schuß bei einer von Ziobros mit TV-Kameras begleiten spektakulären Razzien) oder die aufmüpfigen Koalitionspartner der Kaczynskis wie den linkspopulistischen Bauernführer und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper aus dem Amt zu kippen.



***



Polen: Leszek Miller tritt als SLD_Chef ab

4.1.2016. Das frühere KP-Mitglied Leszek Miller ist nicht mehr Vorsitzender des postkommunistisch-neoliberalen Bundes der Demokratischen Linken (SLD), da er auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz auf dem Parteitag im Dezember vezichtet hatte. Miller führte die SLD 2001 zum Wahlsieg und als polnischer Premierminister (2001-04) sein Land in die EU – überwarf sich aber bald mit seiner Partei und tauchte bei der nächsten Wahl als Kandidat der linkspopulistischen, EU-kritischen Bauernpartei Samoobrona, mit der er sich als Premier heftige Gefechte geliefert hatte, wieder auf, ehe er später wieder den Vorsitz der am Boden liegenden SLD übernahm und die zerrissene Partei etwas stabilisierte.


***




Polnischer Ex-Premier Miller: Merkel ist der größte Schädling Europas

19.11.2015. Der frühere polnische Premierminister (2001-04) Leszek Miller, der heute Vorsitzender der sozialdemokratisch-neoliberalen Partei Bund der Demokratischen Linken (SLD) ist und sein Land 2004 in die EU führte, hat die Flüchtlingspolitik der deutschen Merkel-Regierung scharf kritisiert, da Merkels Haltung für den anhaltenden Flüchtlingsstrom in die EU verantwortlich ist. Miller, der mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) befreundet ist, bezeichnete Merkel sogar als „größten Schädling in der EU“.


***



Enttäuschung in Polen: Zwielichtige Elemente in der neuen Regierung vertreten!

12.11.2015. Die neue nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) besteht zum Teil aus umstrittenen Figuren, die schon in der „Vierten Republik“ (2005-07) wie die Kaczynski-Zwillinge ihr Regierungsprojekt damals nannten, ihr Unwesen getrieben haben und strafbare Handlungen begangen haben. So soll z.B. Zbigniew Ziobro wieder das Amt des Justizministers ausüben (der „Kettenhund“ der Kaczynskis versuchte seinerzeit mit fingierten Korruptionsgerüchten Andrzej Lepper, den Koalitionspartner und Chef der linkspopulistischen Bauernpartei Samoobrona abzusägen); Geheimdienstkoordinator soll wieder Mariusz Kaminski werden, der ebenfalls an dieser Intrige beteiligt war und auch der künftige Koordinator zwischen Regierung und Parlament, Adam Lipinski, ist schon bekannt, als er versuchte, die Samoobrona-Abgeordnete Renata Beger zu bestechen, damit sie in die Franktion der PiS wechselt – Beger ließ damals versteckt eine TV-Kamera mitlaufen.


***

Parlamentswahl in Polen: Samoobrona nur auf dem vorletzten Platz

30.10.2015. Die linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) hat bei den polnischen Parlamentswahlen abermals eine schwere Niederlage erlitten und nur noch 0,03% (etwas mehr als 4.200 Stimmen) erhalten. In den 90iger Jahren war die globalisierungs- NATO- und EU-kritische Partei für zahlreiche außerparlamentarische Aktionen wie Hausbesetzungen, Straßenblockaden, Traktorensternfahrten und Demonstrationen bekannt, noch 2005 erzielte landesweite Ergebnisse um die 11%, während sie zur diesjährigen Wahl aufgrund mangelner Unterstützungsunterschriften nicht einmal flächendeckend antreten konnte – ihr schwerster Schlag war der ungeklärte „Selbstmord“ (WiB berichtete) des allgegegenwärtigen Parteigründers Andrzej Lepper 2011 – danach stürzte die Samoobrona in die Bedeutungslosigkeit.



***



Polen: In der „Affäre Lepper“ wurde jetzt der Leiter der ehemaligen Anti-Korruptionsbehörde CBA wegen Rechtsmißbrauch verurteilt!

13.4.2015. Mariusz Kaminski, ehemaliger Leiter der Anti-Korruptionsbehörde CBA, welche die 2005-07 regierenden Kaczynski-Zwillinge gegen ihre politischen Konkurrenten als „politische Polizei“ einsetzten, ist von einem Gericht zu drei Jahren Haft und 10 Jahren Berufsverbot verurteilt wurden, weil er 2007 versucht hatte, den damaligen Landwirtschaftsminister und Vize-Premier Andrzej Lepper mit einer verdeckten Aktion in eine fingierte „Korruptionsfalle“ zu locken. Lepper, der nicht auf den Bestechungsversuch einging, war ein renitenter Linkspopulist, der in der Regierung seine eigene politische Agenda verfolgte und sich den rechtskonservativen Kaczynskis und ihrer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht unterordnen wollte – deswegen sollte er abgesägt werden!

Nach dieser Affäre zerbrach die Koalition zwischen Leppers Bauernpartei Samoobrona, der national-katholischen Liga polnischer Familien (LPR) und der PiS. Das aktuelle Gerichtsurteil dürfte für Lepper eine Genugtuung sein, würde er noch leben. Allerdings wurde die politische Karriere des volksnahen Politikers durch größtenteils erfundene Schmutz- und Schmuddelgeschichten zerstört, woran auch die polnischen Medien, die zum Axel-Springer-Verlag gehören, eine große Aktie daran haben. 2011 erhängte sich Lepper in Folge eines medialen Kesseltreibens und des öffentlichen Drucks in seinem Büro. Kaum war er unter der Erde, stellten sich die meisten Anschuldigungen wie durch ein Wunder als haltlos heraus.



Nach oben

N E U E S   V O M   G R Ü N E N   W I D E R S T A N D 




Libyen: General Haftar hofft auf Unterstützung von Ghaddafi-treuen Kräften

17.5.2016. Ende April startete der ebenso umstrittene wie undurchsichtige Warlord und Militärchef der Tobruk-Regierung, General Khalifa al-Haftar, seinen Angriff auf die Stadt Sirte, die Hochburg der radikalislamischen Terrorsekte „Islamischer Staat“ (IS). Dabei hofft der General offenbar auch auf die Unterstützung von Verwandten und Stammesmitgliedern des früheren Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, der aus Sirte stammte und auch dort 2011 im Kampf gegen die NATO-Söldner gefallen ist (auf deren Seite Haftar damals stand), denn die säkular orientierten Ghaddafi-Anhänger bekämpfen den IS schon seit geraumer Zeit in Sirte – allerdings ohne durchschlagenden Erfolg.


***



Grüner Widerstand: Libysche Nationale Volksbewegung verweigert Gespräche mit der UNO

26.4.2016. Die Libysche Nationale Volksbewegung (LPNM), welche sich als politischer Arm der Anhänger von Ghaddafis Rätedemokratie (Jamahiriya) versteht, hat öffentlich erklärt, die Gespräche mit der UNO und ihrer Mission UN-SMIL zu verweigern. Bedingung für eine Gespächsaufnahme sei die vollständige Freilassung aller politischen Gefangenen in Libyen durch die drei Marionettenregime.



***



Libyen: Ghaddafi-Tochter will Exil-Regierung gründen und schwingt sich zur Führerin des Grünen Widerstandes auf!

4.4.2016. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat Dr. Aisha Ghaddafi, die einzige Tochter des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi und ihres Zeichens Rechtsanwältin und Generalleutnant der libyschen Armee, angekündigt, bald eine Exil-Regierung aus verdienten Funktionären der 2011 gestürzten Jamahiriya-Rätedemokratie zu berufen und schwingt sich mit ihrem Aufruf an die Libyer, sich endlich gegen Terror und Chaos zu erheben, zur unmißverständlichen Führungsfigur des Grünen Widerstandes gegen die de-facto-NATO-Besatzung auf. Wie diese politische Aktivität mit ihrem Asyl im neutralen Sultanat Oman vereinbar ist, wird sich noch zeigen – doch ohne ein Exil-Land, daß Aishas Pläne unterstützt, dürften ihre Aktivitäten bald wieder gestoppt werden, da sie auf das Wohlwollen eines Gastgeberstaates angewiesen ist.


***



Libyen: Ghaddafi-Witwe meldet sich zu Wort und beklagt dummdreiste Hetze gegen ihren Mann durch internationale Medien

23.11.2015. Safia Farkash, die im Exil im Oman lebende Witwe des 2011 ermordeten libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi hat die Dämonisierung ihres Mannes in zahlreichen internationalen Medien beklagt und die fortlaufende Verbreitung falscher Fakten, um im Nachhinein den NATO-Krieg gegen Libyen zu rechtfertigen und die Verbrechen des Militärbündnisses und ihrer angeheuerten libyschen Söldner zu relativieren. So wurden Paläste, die sich im Eigentum der Regierung befanden und als Kongreßzentrum oder zur Unterbringung von Staatsgästen dienten, als „Ghaddafi-Paläste“ bezeichnet und behauptet, der libysche Revolutionsführer habe große Reichtümer angehäuft, obwohl aus den Depeschen des US-Botschafters von 2009, die bei Wikileaks veröffentlicht wurden, klar hervorgeht, daß Ghaddafi privat einen bescheidenen Lebensstil pflegte und in einem „einfachen Haus“ lebte (Safia Farkash weißt darauf hin, daß das Gerede von Ghaddafis angeblichen Schätzen dazu dienen soll, die Ausplünderung der libyschen Staatskasse durch jetzigen Machthaber und ihre westlichen Gewährsmänner zu verschleiern).


***




Libyen: Stammesarmee schützt Treffen des Grünen Widerstandes

5.11.2015. Ende Oktober kam es in Libyen zu einem Treffen des Grünen Widerstandes (Anhänger der Rätedemokratie des 2011 ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi), welches durch die Armee der Großen Stämme geschützt und auch mit Panzern und Granaten verteidigt wurde, als ein Angriff des „Militärrates von Sabratha“, einer Bürgerkriegsmiliz, welche auf seiten der NATO gekämpft hatte, erfolgte. Die Armee der Großen Stämme wird von Omer Tentousch kommandiert, der ein Ghaddafi-Anhänger ist und das Land von den islamistischen Kräften säubern will.



***


Libyen: Ghaddafis Regierungssprecher Moussa Ibrahim hielt öffentliche Rede in London

19.1.2015. Der frühere libysche Regierungssprecher Dr. Moussa Ibrahim, bei Freund und Feind dafür geschätzt, daß er im NATO-Krieg gegen sein Land 2011 die Dinge relativ objektiv darstellte, hat in London eine öffentliche Rede per Videoschaltung gehalten, da er nach wie vor von den NATO-Verbrechern und deren Marionetten in Libyen gesucht wird.
Ibrahim, der auch im Namen der „grünen“ Libyschen Nationalen Volksbewegung (LPNM) sprach, erklärte u.a. daß nicht, wie von den westlichen Medien behauptet wurde, anfänglich 10.000 „Zivilisten“ bei Anti-Regierungsprotesten getötet wurden, sondern (wie aufgeklärten Leuten bereits länger bekannt) nur acht (!!!) Personen, an deren Tod sich aber dann der gewaltsame Protest entzündete, was mittlerweile auch der damalige Anführer der „Rebellion“, Mustapha Abdel Jalil, zugegeben habe.
Auch räumte Ibrahim mit der Lüge auf, der frühere Staatschef Muammar al-Ghaddafi habe schwarzafrikanische Söldner gegen die NATO-gesteuerte „Rebellion“ eingesetzt. Die gefangenen Schwarzen, welche von den NATO-„Rebellen“ präsentierte worden, waren fast samt und sonders Zivilisten. (Lediglich die Regierung des benachbarten Tschad hatte 1.000 Soldaten zur Unterstützung Libyens gesandt, wovon nur ein kleiner Teil zurückkehrte und der Großteil gefallen ist, Anm.)
Mittlerweile leben laut Dr. Ibrahim durch den Krieg und die anhaltende Gewalt rund 2 Mio. Libyer (rund ein Drittel der Bevölkerung) unter teilweise erbärmlichen Umständen im Exil.
Auch ging Moussa Ibrahim darauf ein, daß einer der wichtigsten Gründe für den NATO-Überfall auf sein Land, dessen Engagement für die afrikanische und die arabische Einheit war. So habe Frankreich Ghaddafis Libyen vor dem Krieg gebeten, die Finger von der geplanten gemeinsamen afrikanischen Währung zu lassen, da diese den Zentralafrikanischen Franc (CFA-Franc) destabilisiert oder gar ersetzt hätte, was Frankreichs Banken und seine Wirtschaft geschwächt hätte.
Die Neue Richtung hat sich 2011 solidarisch mit dem Grünen Widerstand in Libyen erklärt und unterstützt die LPNM in ihrem Kampf für die Befreiung Libyens politisch.



Nach oben

V E R B Ü N D E T E :   N F Ö - B Ü N D N I S   H O L T   F A S T   3 % ! 


Das „Bündnis Neutrales Freies Österreich“ (NFÖ), zu welchem wir seit Jahren freundschaftliche Kontakte pflegen und welches zur Europawahl gemeinsam mit der „EU-Austrittspartei“ ein Wahlbündnis unter dem Namen „EU-STOP“ gegründet hatte, bekam zur Europawahl 2,8% der Stimmen in Österreich. Das ist ein bemerkenswerter Erfolg, wenn man bedenkt, daß „EU-STOP“ die kleinste Gruppierung war, die zur Wahl antrat, aber mit diesem Ergebnis das Bündnis „Europa Anders“ (Allianz aus Kommunisten, Piraten und „Der Wandel“) um den EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser überflügelte (2,1%), ebenso wie die national-katholischen „Reformkonservativen“ (REKOS) um den bekannten EU-Abgeordneten Ewald Stadler (1,2%) und das einst von Jörg Haider gegründete „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ), welches ebenfalls mit einer EU-Abgeordneten an der Spitze antrat, aber nur 0,5% der Stimmen erhielt.

Die Neue Richtung hat eine Glückwunsch-E-Mail zum NFÖ geschickt und hatte auch einen Wahlaufruf zugunsten von EU-STOP verfaßt.











Nach oben

N A T O - N A Z I S   I N   A K T I O N ! 


Verunglimpfung eines österreichischen Wahlbeobachters und eines polnischen Institutes aus politischen Gründen

20.11.2012. Gerhard Huber, Nationalratsabgeordneter der rechtsliberalen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), der im Auftrag des „Europäischen Zentrums für Geopolitische Analysen“ – einer polnischen Denkfabrik, in der auch mal NATO-kritische Ansichten diskutiert werden – als Wahlbeoachter in der Ukraine teilnahm, mußte nun eine Kampagne der NATO-freundlichen Medien über sich ergehen lassen, da er es gewagt hatte, zu behaupten, daß die Wahl in der Ukraine „frei und transparent“ gewesen sei – obwohl die westlichen Regierungen die Parole ausgegeben hatten, daß die Wahlen offiziell als „unfrei“ zu bezeichnen seien – egal, was sich wirklich im Wahlprozeß abspielen würde. Auch Mateusz Piskorski, der polnische Chef des „Europäischen Zentrums für Geopolitische Analysen“, ein ehemaliger Abgeordneter der linkspopulistischen, NATO- und EU-kritischen Bauernpartei Samoobrona („Selbstverteidigung“), der gegen Nazis und Rechtsextremismus engagiert ist, wurde bereits wegen seiner vehementen Ablehnung des US-Raketenschirmes in Osteuropa von polnischen Medien, die sich größtenteils alle im Besitz westlicher Konzerne befinden, mehrfach als „Rechtsextremer“ diffamiert.


Quelle: www.welt-im-blick.de



Nach oben

V E N E Z U E L A :   D I E   R E V O L U T I O N   G E H T   W E I T E R ! 


Wahlen in Venezuela: Sieg für Hugo Chavez und die Revolution!!!

10.10.2012.
The show must go on: mit ca. 55% der Stimmen beförderte der linksnationale demokratisch-sozialistische Staatspräsident (seit 1998) Hugo Chavez seinen rechtspopulistischen, vom Westen unterstützten Herausforderer Henrique Capriles Radonski, der ca. 44% der Stimmen erhielt, bereits im 1. Wahlgang in den Mülleimer der Geschichte. Sowohl USA, EU als auch die deutschen Partei-Stiftungen von CDU, CSU, SPD und FDP hatten versucht, mit finanzieller, medialer und logistischer Hilfe für die Opposition (natürlich alles auch von unseren Steuergeldern, mit welchen diese Stiftungen zu 90% finanziert werden) Chavez, den Führer der lateinamerikanischen Linken, zu stürzen – aber nun kann man sich beruhigen: der große Kämpfer für weltweite Gerechtigkeit und für Frieden bleibt uns weitere sechs Jahre erhalten!

Quelle: www.welt-im-blick.de



Nach oben

I S L A M I S C H E R   T E R R O R   I N   D E U T S C H L A N D ? 


Salafisten rufen zu Terroranschlägen in Deutschland auf – Neutralität könnte Abhilfe schaffen

7.9.2012. Der Berliner Salafistenführer Denis Cuspert, als Rapper bekannt unter dem Namen Deso Dogg, hat seine Anhänger dazu aufgerufen, Terroranschläge in Deutschland durchzuführen, wie die Frankfurter Rundschau berichtete. Als Grund nannte Cuspert die Verstrickung Deutschlands in die völkerrechtswidrigen US-amerikanischen Angriffskriege und Terroranschläge mittels Drohnen gegen Muslime. "Ihr werdet nicht mehr in Sicherheit leben", drohte Cuspert den Deutschen. "Ihr setzt Millionen und Milliarden ein für den Krieg gegen den Islam. Und deshalb ist dieses Land hier, die Bundesrepublik Deutschland, ein Kriegsgebiet."

Die Bürgerbewegung Neue Richtung sieht sich bestätigt in ihrer Forderung nach einem neutralen Deutschland, daß friedliche Beziehungen zu allen Staaten aufbaut und sich nicht an aggressiven Militärbündnissen wie der NATO beteiligt. Auch deshalb ist ein Rückzug aus der NATO und aus den US- und EU-geführten westlichen Aggressionskriegen unbedingt erforderlich.

Die Neue Richtung lehnt den „Kampf der Kulturen“ entschieden ab. Er ist ein Mittel herrschender Cliquen sowohl auf islamischer, als auch auf christlich-abendländischer Seite, um eine Ausrede für repressive Sicherheitspolitik, Sozialabbau, Hochrüstung und Unterdrückung eigener und fremder Völker zu haben.



Nach oben

S O L I D A R I T Ä T S A D R E S S E   A N   D I E   R Ü S T I G E N   . . . 


... Hausbesetzer eines Berliner Seniorenzentrums

17.7.2012. Die Bürgerbewegung „Neue Richtung“ erklärt sich mit den Senioren, die das Pankower Seniorenzentrum in der Stillen Straße in Berlin, welches von der Kommune geschlossen werden soll, für solidarisch. Wir lehnen eine Politik der massiven Kürzung im sozialen und kulturellen Bereich ab und möchten alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, selbst für Ihre Rechte einzutreten und zu kämpfen.
Die schlechte finanzielle Situation der Kommunen ist den Mitgliedern der Neuen Richtung bekannt. Wir schlagen daher eine Änderung der Gewerbesteuergesetze vor und zwar dahingehend, daß die großen Firmen (wie Supermärkte) dazu gezwungen werden, ihre Gewerbesteuer bei den Kommunen der jeweiligen Standorte zu entrichten, statt wie bisher nur am Stammsitz der Firmenzentrale. Das könnte mehr Gelder in die kommunalen Kassen spülen



Nach oben

D I E   K O S T E N   D E R   N A T O   F Ü R   D E U T S C H L A N D 


5.6.2012. Wie aus einer Reportage der österreichischen Tageszeitung „der Standard“ vom 30. Mai 2012 hervorging, hat die NATO einen Jahreshaushalt von rund 2 Mrd. Euro. Davon zahlt Deutschland 15,3% - es ist nach den USA der zweitgrößte Nettoeinzahler in den aggressiven Militärpakt – hat aber ungleich weniger zu sagen als die USA, die mit ca. 22% den größten Teil beisteuern. Die deutsche Beitragssumme beläuft sich auf 306 Mio. Euro pro Jahr. Mit dieser Summe könnte man übrigens u.a. 69.863 Hartz IV-Empfängern ein Jahr die Regelsätze auszahlen. Stattdessen versickern diese Gelder in der Verwaltung der „Nord-Atlantischen Terror-Organisation“ (NATO), denn die 2 Mrd. Jahresbudget sind nur für Verwaltung, Infrastruktur, Gebäude, Kommunikation u.ä..
Haben alle Mitgliedsstaaten brav bezahlt, wurde trotzdem noch kein einziger Schuß abgegeben von dem Geld. Die Kriege der NATO kosten extra. Allein die ISAF-Mission der NATO in Afghanistan kostet ein Vielfaches der Verwaltungskosten. Nur die USA allein bezahlten 2011 für ihren Krieg in Afghanistan 120 Mrd.
Es wird höchste Zeit, daß Deutschland das Milliardengrab NATO, daß in zahlreichen Ländern wie Jugoslawien, Irak, Libyen, Somalia, Afghanistan für die Ermordung zehntausender unschuldiger Zivilisten verantwortlich ist, endlich in den Mülleimer der Geschichte befördert wird.
Die Haltung der Neuen Richtung ist und bleibt: Kein Bündnis mit Kriegsverbrechern – NATO-Austritt sofort!
Unsere Zukunft ist neutral!



Nach oben

P O L I Z E I G E W A L T   G E G E N   D E M O   I N   F R A N K F U R T 


3.4.2012. Die Neue Richtung verurteilt das gewaltsame Vorgehen der Polizei in Frankfurt a.M. am Wochenende, bei dem auf der Demonstration „Capitalism is the crisis“ exzessive Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt wurde, darunter gegen Personen, die sich bereits auf dem Nachhauseweg befanden und keinerlei Widerstand leisteten, wobei es zu zahlreichen Verletzten kam. Wir sehen mir großer Sorge, daß die Polizeigewalt in unserem Land immer mehr zunimmt. Es muß gewährleistet sein, daß jeder Bürger seine Grundrechte - und dazu gehört das Demonstrationsrecht - unversehrt wahrnehmen kann. Alles andere würde eine Abkehr von der Demokratie bedeuten.



Nach oben

N A T O - G E G N E R   V E R S U C H E N   H A U P T Q U A R T I E R . . . 


... der Terror-Organisation zu stürmen

3.4.2012. Rund 500 Demonstranten waren dem Aufruf der belgischen Organisation Aktion für den Frieden gefolgt und demonstrierten vor dem Brüsseler Hauptquartier der „Nord-Atlantischen Terror-Organisation“ (NATO), welche als Gefahr für den Weltfrieden angesehen wird. Der Versuch der Demonstranten, das NATO-Hauptquartier zu stürmen, von wo aus zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Flächenbombardements fremder Staaten und weltweite Eroberungsfeldzüge geplant und koordiniert werden, wurde von Sicherheitskräften des belgischen Regimes aber verhindert.

Quelle: www.welt-im-blick.de



Nach oben

P O L N I S C H E R   P O L I T - R E B E L L   L E P P E R   O F F E N B A R   U N S C H U L D I G 


Der polnische Globalisierungskritiker, Bauernführer und ehemalige Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper, welcher sich nach einer jahrelangen beispiellosen Medienkampagne gegen seine Person im letzten Jahr das Leben nahm, war offenbar unschuldig.

5.3.2012.
Der Volkstribun Lepper, Vorsitzender der linkspopulistischen Bauernpartei „Samoobrona“ (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) und selbsternannter Beschützer der „Wende-Verlierer“ wurde 2005 Landwirtschaftsminister in einer national orientierten Koalition mit der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Gebrüder Kaczynski und der national-klerikalen Liga der Polnischen Familien (LPR). Die Kaczynski-Brüder dachten aber nicht an ein gleichberechtigtes Miteinander und so gab es ständig Streit in der Regierung, was die Zwillinge auf die Idee brachte, die Koalitionspartner zu demontieren und ihre Mitglieder und Wähler in die PiS zu integrieren. Mit der Ausschaltung ihres Zugpferdes Lepper wäre die Samoobrona führerlos und ein leichtes Opfer gewesen. Premier Jaroslaw Kaczynski jedenfalls ließ Lepper 2006 wegen „Korruptionsverdacht“ verhaften. Kaczynskis Antikorruptionspolizei CBA, die ihm persönlich unterstellt war, hatte Lepper eine Falle stellen wollen, in deren Folge dieser gegen Geld ein Umwidmung von Agrar- in Bauland unterschreiben sollte. Das tat er nie und man vermutete, der parteilose Innenminister Kaczmarek – ein Kritiker der Machtspiele des Premiers – habe Lepper gewarnt. Innenminister Kaczmarekt wurde kurz darauf entlassen und wegen Geheimnisverrates verhaftet – und nun freigesprochen!
Ergebnis des Prozesses: Lepper habe den Kontrakt nie unterzeichnen wollen!
Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn waren also gegenstandslos.

Der frühere Vize-Chef der Samoobrona, Stanislaw Lyzwinski, der beschuldigt wurde, jungen Frauen Jobs in der Partei gegen sexuelle Gefälligkeiten verschafft zu haben und deswegen verurteilt wurde, zog nun vor das Höchste Gericht (SN), welches das Gerichtsurteil aufhob. Im Zuge dieser Affäre war auch Lepper beschuldigt wurden, mit involviert zu sein, wurde aber nicht verurteilt, da man ihm nichts nachweisen konnte. Kritische Beobachter sahen damals schon einen politischen Prozeß - hinter verschlossenen Türen - gegen einen unliebsamen Emporkömmling, der beim Etablishment und seinen Medien verhaßt war, zumal sich Polen unter den Kaczynskis ohnehin zu einer Art europäischer Bananenrepublik entwickelte.

Das Fazit: Lepper war offenbar in beiden Fällen unschuldig. Der mediale Dauerbeschuß gegen seine Person, der auch seinen Ruf und den seiner Partei ruinierte und sie zu einer Splittergruppe machte, seine ständigen Gerichtstermine und die offenbar daraus resultierenden finanziellen Probleme brachten den Bauernführer Lepper dazu, sich im August 2011 das Leben zu nehmen. Verantwortlich dafür sind wohl in der Hauptsache seine politischen Gegner und nicht minder skrupellose Journalisten.



Nach oben

N E U E S   P A R T E I E N G E S E T Z   B E G Ü N S T I G T   A L T P A R T E I E N 


Veränderung am Gesetz für Parteienfinanzierung ab führt letztlich zur Diktatur

27.2.2012. Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die Neufassung des Parteiengesetzes ab, da nach diesem die staatlichen Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung nie höher sein dürfen, als die eigenen Einnahmen durch Spenden und Mitgliedsbeiträge. Dies benachteiligt aber kleinere Parteien, da bei diesen fast immer die staatlichen Zuschüsse der größte Einnahmeposten gewesen sind, wenn sie überhaupt in die Parteienfinanzierung kamen (erfordert Wahlergebnisse über 1%). Die Änderungen am Parteiengesetz dienen – wie zahlreiche ähnliche Versuche der großen, etablierten Parteien – nur dazu, kleine und neue Parteien beim Hochkommen zu behindern. Wir sehen in diesem Gesetz die Macht-Zementierung des derzeitigen Parteienkartells und einen ersten Schritt in Richtung Diktatur. Die Neue Richtung fordert politische Chancengleichheit sowie freie und faire Wahlen!



Nach oben

M U ß   O B A M A   N O B E L P R E I S   Z U R Ü C K G E B E N ? 


"Kritik an Obamas Friedensnobelpreis zeigt Wirkung – deutsche Bürgerbewegung zufrieden

20.2.2012. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hatte in einem Schreiben an das Nobelpreiskomitee wegen des NATO-Krieges gegen Libyen die Aberkennung des Friedensnobelpreises von US-Präsident Barack Obama gefordert – der Brief wurde auch in anderen Ländern wie Österreich und Serbien veröffentlicht und stieß dort auf Zustimmung. Nun – nachdem sich auch weitere Gruppen und Personen, wie der norwegische Friedensforscher Fredrik Heffermehl beschwert haben - soll ein County Administrative Board die Friedensnobelpreise der letzten drei Jahre daraufhin überprüfen, ob sie überhaupt nach den Kriterien des Stiftungsgründers Alfred Nobel („Verbrüderung der Völker und Einsatz für die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere“) vergeben wurden."

Quelle: www.welt-im-blick.de



Nach oben

K E I N E N   R A K E T E N S C H I L D   G E G E N   R U ß L A N D ! 


Neue Richtung lehnt Stationierung von Komponenten des Raketenabwehrschildes der USA in Deutschland ab.

13.2.2012. Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die Stationierung des Raketenabwehr-Kommandos für den Raketenabwehrschild der USA in Ramstein ab. Die Behauptung, der Schild schütze Europa vor Raketen aus den „Schurkenstaaten“ Iran und Nordkorea ist absurd. Nordkorea verfügt auf absehbare Zeit über keine derartig weitreichenden Raketen und auch ein Interesse Irans, Europa anzugreifen, ist nicht zu erkennen. Der Aufbau des Raketenschildes dient einzig und allein der militärischen Einkreisung Rußlands, welches bereits angekündigt hat, im Falle der Inbetriebnahme des Schildes entsprechend aufzurüsten und Abwehrwaffen in Kaliningrad (Königsberg) zu stationieren. Deutschland wäre wieder ein Ziel im Machtkampf zweier Großmächte. Hinzu kommt, daß die Kostenfrage für den Schild nicht geklärt ist. Denn wem bekannt ist, daß die BRD z.B. sämtliche Schäden, die US-Truppen in Deutschland anrichten (bei Manövern etc.) selbst bezahlen muß, der kann auch davon ausgehen, daß die Stationierung des Raketenabwehrkommandos nicht „kostenlos“ für unser Land sein wird.



Nach oben

W I R   H A T T E N   W I E D E R   E I N M A L   R E C H T ! 


Oberlandesgericht Kopenhagen stützt Position der Neuen Richtung

6.2.2012. Die brutale Gewalt, mit der die dänische Polizei anläßlich des Weltklimagipfels im Dezember 2009 in Kopenhagen gegen friedliche Demonstranten vorging, läßt uns mit Schaudern daran erinnern, daß die westliche „Demokratie“ nur ein kurzes Stück von einer Diktatur entfernt ist. Die Neue Richtung schrieb nach den brutalen Szenen im TV daraufhin einen geharnischten Brief an den dänischen Botschafter in Berlin (Siehe auf dieser Website unter „Aktionen“ unter „Zurechtweisung des dänischen Botschafters“).

Das Oberlandesgericht Kopenhagen erklärt das eigens für diesen Gipfel verabschiedete sogenannte „Lümmelgesetz“, welches das aggressive Vorgehen der Polizei möglich machte, für illegal und es verstößt gegen vier Artikel der Europäischen Menschenrechtskonventionen. Die Neue Richtung sieht dies als späte Bestätigung ihrer Position in diesem Fall.



Nach oben

E N D L I C H :   U S A   W O L L E N   T A U S E N D E   S O L D A T E N   A B Z I E H E N 

Truppenreduzierung in Deutschland geplant

12.1.2012. Die USA wollen im Zuge von Sparmaßnahmen zwei Kampfbrigaden aus Europa abziehen. Das Obama-Regime hat derzeit noch vier Kampfbrigaden in Europa stationiert: drei in Deutschland und eine in Italien. Dies bedeutet, daß die USA mindestens eine Brigade aus Deutschland abziehen werden. Zu einem Brigadeteam gehören üblicherweise 3000 bis 5000 Personen. Die US-Soldaten in Deutschland sind unter anderem in Bayern und Rheinland-Pfalz stationiert. Die Neue Richtung begrüßt den weiteren Abzug der US-Truppen aus Europa und empfiehlt Washington, seine weltweiten Stützpunkte komplett aufzulösen und die Kräfte auf die Bewältigung der inneren Krisen der USA konzentrieren. Wenn die aggressivste Militärmacht weltweit ihre Truppen in Europa reduziert, so ist dies ein erster kleiner Schritt zu einer friedlicheren Welt.



Nach oben

F D P - M I N I S T E R   N I E B E L   V E R H I N D E R T   R E G E N W A L D R E T T U N G 


17.10.2011. In Ecuador lagern immense Erdölreserven im tropischen Nationalpark Yasuni. Die linksnationale Regierung Ecuadors hat den Vorschlag gemacht, auf die Förderung des Erdöls, mit welcher die weitgehende Zerstörung des Regenwaldes einhergehen würde, zu verzichten, wenn die internationale Gemeinschaft die Hälfte dessen, was das Erdöl wert ist, in einen Entwicklungsfonds für das Land einzahlt. Etliche Staaten haben zugesagt (u.a. Chile, Spanien) – auch die rot-schwarze Bundesregierung Angela Merkels wollte über 500 Mio. Euro einbringen. Der Entwicklungshilfe-Minister der neuen christlich-liberalen Regierung, Dirk Niebel, will davon aber nichts mehr wissen, offenbar hat er eher die Interessen der Erdöl-Lobby im Visier. Nun droht deshalb das ganze Projekt zu scheitern. Die Neue Richtung unterstützt die Auszahlung des Geldes, denn ein Rettungsschirm für den Regenwald und seine einzigartigen Bewohner ist nicht nur günstiger, sondern auch nachhaltiger als die Rettungsschirme für Großbanken, die das Geld sofort wieder verspielen. Wir schlagen daher vor, künftig Geld bei unnützen Kriegseinsätzen (Afghanistan) und Kriegsbeteiligungen (Finanzhilfen für NATO-Bombenterror gegen Libyen) einzusparen.



Nach oben

P O L N I S C H E R   G L O B A L I S I E R U N G S K R I T I K E R   G E S T O R B E N 

Der polnische Globalisierungskritiker und Politiker Andrzej Lepper stirbt mysteriösen Tod


9.8.2011.
Der polnische Globalisierungskritiker, Volkstribun, Bauernführer, Ex-Landwirtschaftsminister und Vorsitzende der linkspopulistischen Partei Samoobrona („Selbstverteidigung“), Andrzej Lepper, wurde am 6.8.2011 in der Warschauer Parteizentrale erhängt aufgefunden. Während der polnische Staat von Selbstmord ausgeht, glauben Leppers Mitstreiter und Freunde, aber auch das Außenministerium des benachbarten Weißrußland nicht an einen Selbstmord des kämpferischen Politikers – zumal kurz vor den Wahlen im Oktober 2011.
Lepper setzte sich hauptsächlich für die ärmeren Bevölkerungsschichten sowie die polnischen Bauern und kleinen Selbstständigen ein. Auch war er ein großer Gegner der NATO-Osterweiterung und der polnischen Kriegsbeteiligungen in Afghanistan und Irak. Ihm ist es auch zu verdanken, daß die Weltöffentlichkeit von den geheimen CIA-Foltergefängnissen in Polen erfuhr.
Die Neue Richtung stellt fest, daß der nicht unumstrittene und beim Etablishment verhasste Politiker seit Jahren Ziel von Hetzkampagnen in den Medien, Verleumdungen sowie Gerichts- und Strafprozessen war und daß dies einen Menschen zermürben kann. Sollte die Selbstmordtheorie stimmen, ist der Fall Lepper ein trauriges Beispiel, wie in unserer kapitalistischen Gesellschaft mit Andersdenkenden und Kritikern umgegangen wird.



Nach oben

F A C E B O O K - S E R B E N   B E G R Ü ß E N . . . 


... den Brief der Neuen Richtung an Obama

17.6.2011. Mehrere Mitglieder der serbischen Facebook-Seite „Serbian People support Muammar al-Ghaddafi“ („Das serbische Volk unsterstützt Muammar al-Ghaddafi“) kommentierten hocherfreut den Brief der Neuen Richtung an US-Präsident Barack Obama, in dem wir ihn zur Rückgabe des Friedensnobelpreises auffordern. Einer der User schrieb auf deutsch „Endlich!“ andere begrüßten auf serbisch oder englisch unsere Aktion. Die Seite hat über 70.000 Mitglieder bei Facebook. Außerdem finden regelmäßig pro-Libyen-Kundgebungen in Serbien statt. Das die Unterstützer Ghaddafis in Serbien so zahlreich sind, hat mehrere Gründe. Serbien war genau wie Libyen heute vor 12 Jahren das Opfer eines NATO-Überfalls. Sowohl bei diesem Krieg als auch bei der Abspaltung des Kosvo stand der libysche Revolutionsführer fest an der Seite der Serben.



Nach oben

A N T I - N A T O - D E M O   I N   S E R B I E N   G E W A L T S A M   A U F G E L Ö S T 


17.6.2011. Eine Bündnisplattform verschiedener linker Gruppen hatte in Belgrad eine Demonstration gegen eine NATO-Konferenz über strategische Militärpartnerschaft durchgeführt und wurde mittels Polizeigewalt aufgelöst. Zahlreiche Aktivisten wurden verhaftet und bekamen Schnellverfahren an den Hals wegen »Störung der öffentlichen Ordnung« u.ä., obwohl die Demo friedlich geblieben war. Serbien ist nicht Mitglied der NATO, allerdings versucht sich das Bündnis über die sogenannte „Partnerschaft für den Frieden“ im Land einzunisten.
Die Anti-NATO-Kräfte halten Belgrad als Konferenzort für verfehlt, da die NATO die Stadt 1999 bombardieren ließ und über 1.000 Menschen tötete. Im veröffentlichten Appell der Demonstranten stand u.a. die NATO sei »nicht nur das Problem des Volks in Serbien, sondern der ganzen Welt« und das damalige Bombardement sei »nur ein Glied einer langen Kette zerstörerischen, gegen die Menschheit gerichteten NATO-Aktionen, die heute auch in Libyen fortgeführt werden«.



Nach oben

S T R A F U R T E I L   G E G E N   A N D R Z E J   L E P P E R   A U F G E H O B E N 


"
31. März 2011.Der linkspopulistische Bauernführer war im Februar 2010 wegen “sexueller Nötigung” zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

In dem 2007 begonnenen, etwas sonderbaren Prozess eines Gerichts in Piotrkow Trybunalski, der ausschliesslich hinter verschlossenen Türen stattfand, hatten sich Staatsanwaltschaft und Gericht ausschliesslich auf die Aussagen einer früheren Mitarbeiterin der Lepper-Partei, “Samoobrona”, gestützt. Diese hatte behauptet, der Arbeitsplatz bei der “Samoobrona” sei ihr nur zugesagt worden, nachdem sie sich zu “Sex-Dienstleistungen” bereit gefunden hätte. In einer monatelangen Kampagne hatte insbesondere die Gazeta Wyborcza ausführlich über die angeblichen Sex-Ausschweifungen der “Samoobrona”-Politiker berichtet.

Das Berufungsgericht hob jetzt das Urteil vom Februar 2010 wegen Verstössen gegen die strafprozessuale Ordnung auf. Die Arbeit der Verteidigung sei unzulässig eingeschränkt worden, ein Teil ihrer Anträge einfach unter den Tisch gefallen. Das Verfahren wurde zur Neuverhandlung an die erste Instanz verwiesen."

(Quelle: www.infoseite-polen.de)

Die Neue Richtung hatte den Prozeß wegen der nicht als rechtsstaatlich zu bezeichnenden Umstände und dem offenbar politisch motivierten Urteil kritisiert und in einem Brief im März 2010 Andrzej Lepper zum Durchhalten ermutigt.



Nach oben

W I R K U N G   D E S   A U F R U F E S   Z U M   E U - V E R T R A G 


Die Neue Richtung hatte sich im Herbst 2010 an einem Aufruf beteiligt, der einen Volksentscheid über einen weiteren Verbleib Deutschlands in der EU fordert. Diesen hatten zunächst mehrere Gruppierungen des demokratisch-alternativen Lagers wie HMF Offensive e.V., Humanswirtschaftspartei und FP Deutschlands unterschrieben, später kamen allerdings als Unterzeichner mehrere Gruppierungen des rechtskonservativen Lagers hinzu, die dem Aufruf einen rechtskonservativen Touch gaben und somit unser Anliegen, eine breite demokratische Bewegung zu entfesseln, welche über das Für und Wider des EU-Vertrages und seiner antidemokratischen, unsozialen und kriegsbefördernden Tendenzen öffentlich diskutiert, in Verruf bringt.
Aus diesem Grund hatten wir den Aufruf auf unserer Interntetseite auch nicht veröffentlicht.

Nun wurden die Medien darauf aufmerksam und konfronierterten uns mit mit dem Vorwurf, wir würden mit "Rechtspopulisten" gemeinsame Sache machen. Weniger die inhaltliche Kritik am EU-Vertrag war der Stein des medialen Anstosses. Man störte sich (wie wir selbst ja auch) vielmehr an den Unterzeichern. Dazu zählten nun mittlerweile die Liste Henry Nitzsche, die DSU und die DP und SVP.

Die Neue Richtung erklärt ausdrücklich daß sie weder das rechts- bzw. nationalkonservative Gedankengut der genannten Gruppierungen teilt, noch jemals behauptet hat, dies zu tun. Auch sind wir nicht der Erziehugsberechtigte für Hr. Nitzsche.
Die Kritik am EU-Vertrag hält die Neue Richtung aufrecht, sie ist das Kennzeichen aller aufgeklärten Demokraten.
Ferner werden wir künftig prüfen, ob ein möglicher EU- oder NATO-Austritt im Einklang mit der Verfassung steht. Wir werden auch dahingehend aktiv werden, Verfassungsbrecher zu entlarven und zu benennen, welche z.B. den Art. 146 und 26 des Grundgesetzes negieren. Siehe:
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Voelkerrecht/anzeige.html



Nach oben

Z U M   U M S T U R Z   I N   T U N E S I E N 


18.1.2010. Der Sturz des seit 23 Jahren mit eiserner Faust herrschenden Diktators Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien war die logische Konsequenz auf eine Regierungspolitik die das Wohl und die Probleme der Bevölkerung völlig aus den Augen verloren hatte und nur damit beschäftigt war, die materiellen Bedürfnisse des Präsidentenclans und einiger weniger Familien zu befriedigen. Während es in Tunesien in den letzten 23 Jahren sehr ruhig war und kaum etwas über das Regime des vom Westen gehätschelten Diktators nach außen drang, genügten nun vier Wochen sozialer Proteste, um das Regime wie ein Kartenhaus zusammenbrechen zulassen. Am 14.1.2011 flüchtete der Despot außer Landes, seine raffgierige Ehefrau nahm noch 1,5 Tonnen Gold mit. Zum Schluß konnten auch Ben Alis wohlfeile Versprechen, über 300.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, selbst nicht mehr zur nächsten Wahl anzutreten, die letzten Preissteigerungen zurückzunehmen und die Opposition nicht mehr zu behindern, nicht fruchten, denn keiner glaubte ihm mehr. Das Volk hatte genug. Ben Ali ist der erste arabische Despot, der durch Straßenproteste gestürzt wurde.
Das Beispiel Tunesien zeigt, daß keine Macht, auch wenn sie noch so repressiv und mächtig ist, sich halten kann, wenn die Zeit für den Wandel gekommen ist. Dieses Beispiel sollten Merkel, Sarkozy, Cameron und Konsorten im Hinterkopf behalten, wenn sie der Meinung sind, sie können ihre gegenwärtige Politik der Ausbeutung der eigenen Bevölkerung so einfach fortführen.



Nach oben

P A R T E I S P E N D E N   A B   1 . 0 0 0 , -   T R A N S P A R E N T   M A C H E N 


FDP und CDU halten bei Vermögensberatung die Hand auf
14.12.2010. Die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) hat der FDP in drei Raten satte 200.000 Euro auf das Parteikonto überwiesen. Auch an die CDU sollen laut der Tageszeitung „Junge Welt“ Gelder in ähnlicher Größenordnung von der DVAG geflossen sein, damit die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Finanzmarktkontrolle abschwächt. Zwischen 2000-2009 sollen 1,6 Mio. Euro an die beiden Regierungsparteien von der DVAG und diversen Tochterfirmen geflossen sein. Die Neue Richtung fühlt sich dadurch nur in ihrer Auffassung bestätigt, daß die aktuelle Bundesregierung die wohl korrupteste ist, die dieses Land jemals gesehen hat. Je eher und je gründlicher der Wähler diesen Spuk beendet, desto besser! Wir fordern, Spenden großer Wirtschaftsunternehmen- und verbände oder Konzerne an Parteien zu grundsätzlich verbieten – schließlich gibt es ja eine Parteienfinanzierung.
Wenn die Parteien damit nicht mehr auskommen, müssen sie eben lernen zu sparen – wie das die Bürger bereits seit Jahren machen müssen, während sich der Wohlstand der Regierungsclique vermehrt. Außerdem müssen bei allen Spenden über 1.000,- Euro künftig die Namen der Spender im Rechenschaftsbericht einer Partei genannt werden – und nicht wie bisher ab 20.000 Euro.



Nach oben

Z U R   J U G E N D S T U D I E   2 0 1 0 


25.10.2010. Das Marktforschungsinstitut Rheingold befragt alle acht Jahre Jugendliche zwischen 18-24 Jahren zu ihren Lebenseinstellungen. Das diesjährige Ergebnis war erschreckend. Denn es zeichnet das Bild von einer Jugend, die geprägt ist, von panischer Absturzangst, massiven Anpassungswillen und Verachtung für alle, die bereits abgerutscht sind. Die Frankfurter Rundschau schreibt von einer „Generation Biedermeier“, die „alles als brüchig empfindet“ und sich nach festen Werten und Strukturen sehnt. Sowohl das traditionelle Familiensystem als auch das Wirtschafts- und Finanzsystem bröckeln. Diese Jugend sucht nach Halt und ist daher äußerst ängstlich und anpassungswillig. Ihre Absturzängste kompensiert sie, in dem sie voller Verachtung auf sozial Schwächere herunterblickt. Diese Einstellung war selbst bei Jugendlichen zu finden, die sich als „links“ und „solidarisch“ bezeichnen. Man könnte die Jugend des Jahres 2010 mit dem berühmten Satz „nach oben buckeln und nach unten treten“ charakterisieren.
Die Neue Richtung hält diese Entwicklung für äußerst gefährlich. Eine von den Herrschenden eingeschüchterte Generation, welche gleichzeitig Schwächere diskriminiert, bildet eine gute Basis für ein autoritäres System in Deutschland. Die Wurzeln für die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft sind in der Politik und Wirtschaft, in dem Verhalten der Elite des Landes zu suchen. Jahrelang wurde immer nur der Mensch als Kostenfaktor betrachtet und nicht mehr als Mensch selbst. Diese Saat ist nun aufgegangen und diese Denkweise hat sich auch bei den Bürgern breitgemacht. Die Forderungen der Neuen Richtung nach einem demokratischen und sozialen Systemwandel sind aktueller denn je.



Nach oben

V O R S C H L A G   D E R   N E U E N   R I C H T U N G   W I R D   U M G E S E T Z T 


27.9.2010. In dem sogenannten Denkmalstreit, bei dem es in Döbeln um einen Gedenkstein vor dem Lessing-Gymnasium mit der Inschrift „Zum Gedenken an die Lehrer und Schüler, die Opfer von Krieg, Unrecht und Willkür wurden 1933-1989“ ging, wurde vom Traditions- und Förderverein ein Vorschlag der Neuen Richtung aufgegriffen, bei der Neugestaltung des Steines die Jahreszahlen einfach wegzulassen. Das Denkmal war seit seiner Entstehung Anfang der 90iger Jahre wegen der Gleichsetzung von NS-Regime und DDR heftig umstritten. Ein Rentner, mit dem die Neue Richtung Kontakt aufgenommen hatte, hatte dreimal im Laufe der Jahre bei der Inschrift das „1989“ durchgestrichen und „bis heute“ hingeschrieben. In einem Brief vom 3.5.2010 an den mittlerweile verstorben Schuldirektor und Vorsitzenden des Traditions- und Fördervereins, Matthias Müller, hatte die Neue Richtung vorgeschlagen, die Jahreszahlen wegzulassen. Wie der Zeitung zu entnehmen war, entsprach dies auch dem Wunsch des Verstorbenen.



Nach oben

J U R I S T E N   F E C H T E N   E U R O P A W A H L   A N 


13.9.2010. Deutsche Juristen, darunter der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim
haben beim Bundesverfassungsgericht die Europawahl von 2009 angefochten, da die in Deutschland geltende 5%-Hürde verfassungswidrig sei. Durch diese Sperrklausel konnten Parteien, die unter 5% der Wählerstimmen lagen, keine Abgeordneten ins EU-Parlament schicken, wodurch 2,8 Mio. Wählerstimmen entwertet wurden, während in anderen EU-Staaten keine 5%-Hürde existiert. So konnten kleinere Parteien, welche in EU-Staaten ohne Sperrklausel antraten, durchaus Abgeordnete ins Parlament entsenden. Die Neue Richtung hat diese Entwertung von Millionen Wählerstimmen durch Sperrklauseln schon seit ihrer Gründung kritisiert und fordert daher die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde.



Nach oben

G E G E N   W A L F A N G   U N D   Ü B E R F I S C H U N G 

Neue Richtung für internationale Meerespolizei

28.6.2010.
Die Tagung der Internationalen Wahlfangkommission in Marokko verläuft nicht zufriedenstellend, da sich einige Länder wie Japan, aber auch Island und Norwegen einem Fangverbot wiedersetzen. Da zahlreiche Walarten vom Aussterben bedroht sind und die Walfang-Staaten offenbar unwillig zur Kooperation sind, befürworten wir ein europaweites Einfuhr- und Handelsverbot von Wal-Produkten. Wenn sich die EU dem verweigert, muß dieses Verbot eben im nationalen Alleingang von Deutschland durchgesetzt werden.

Ebenfalls ist die Überfischung der Weltmeere ein Problem. Ein Großteil wird hier von Schiffen gefangen, welche unter der Flagge anderer Länder fahren, sogenannte „Billigflagenländer“, denen dann die Kontrollmöglichkeiten für „ihre“ Schiffe fehlen. Diese Schiffe dringen in die Hoheitsgewässer westafrikanischer Staaten ein und fischen das Meer leer. Etwa 16 Milliarden Tonnen Seefisch werden illegal aus den Meeren geholt, ein Fünftel des Weltumschlags. Das funktioniert, weil die afrikanischen Staaten meist nur wenige Küstenwachboote haben und ihre Hoheitsgewässer nicht lückenlos überwachen können. Die Neue Richtung fordert eine stärkere Bekämpfung dieser Piratenfischer. Das bedeutet, sowohl den Afrikanern Hilfe bei der Überwachung ihrer Gewässer zu leisten, als auch in den eigenen Ländern stärker gegen die Piratenfischer vorzugehen. Wir setzen uns daher für die Gründung einer internationalen Meerespolizei ein, welche die Schutzgesetze knallhart durchsetzt und im Notfall befähigt ist, verdächtige Schiffe zu entern. Für den Schutz unserer Meere können keine Kompromisse mit Fischfangkonzernen und großen Reedereien mehr gemacht werden – es ist Fünf vor Zwölf!



Nach oben

N E U E   R E G I E R U N G   F Ü R   B Ü R G E R R E C H T E 

Großbritannien fährt seinen Überwachungsstaat zurück!

25.5.2010. Endlich einmal positive Nachrichten! Die Regierungsbeteiligung der mitte-links orientierten Liberaldemokraten an der Regierung des Konservativen David Cameron in Großbritannien trägt Früchte! Die Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren sollen abgeschafft, die über 4,5 Mio. Überwachungskameras öffentlicher Plätze reduziert und die biometrischen Pässe gar nicht erst eingeführt werden. Ebenso das Speichern von DNA-Proben Unschuldiger und das Projekt zur Erfassung der Fahrtstrecken sämtlicher Fahrzeuge vom Start bis zum Ziel einer Fahrt sind auf der Abschußliste. Im Koalitionsvertrag heißt es:
„Die Regierung ist der Meinung, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist und im vergangenen Jahrzehnt menschliche Grundfreiheiten und historisch gewachsene Bürgerrechte missbrauchte und aushöhlte."
Es besteht allerdings die Gefahr, daß die EU den Briten bei ihrer neuen Freiheit einen Strich durch die Rechnung macht. Die Staatenunion ist nämlich in ihrem Terrorwahn ein Befürworter biometrischer Pässe.



Nach oben

R E P U B L I K F L U C H T   N I M M T   Z U ! 

25.5.2010. Die Zahl derer, die unser Land verlassen, ist zum ersten Mal höher, als die Zahl der Zuwanderer. Das meldet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. Im Jahre 2009 verließen 734.000 Personen die BRD, während 721.000 Bürger nach Deutschland kamen. Wie verzweifelt die Menschen sein müssen, die unser Land wegen seiner Perspektivlosigkeit verlassen, zeigt, daß neben u.a. der Schweiz selbst Rumänien zu den fünf Staaten gehört, welche die meisten deutschen Auswanderer aufgenommen haben.



Nach oben

I N F O S T A N D   Z U M   1 .   M A I 

Am 1. Mai 2010 präsentierte sich die Neue Richtung in der mittelsächsischen Kleinstadt Döbeln den Bürgern mit einem Infostand in unmittelbarer Nähe der Stände von Linkspartei und DGB. Ziel war der gemeinsame Kampf gegen die zunehmende Ausbreitung von Hungerlöhnen und Zeitarbeit.
Vermittelt hatte diese gemeinsame Präsentation der linke Stadtrat und DGB-Chef des ehemaligen Kreises Döbeln, Jürgen Küttner, der seit kurzem auch Mitglied der Neuen Richtung ist.
Wir konnten sowohl mit etlichen Bürgern, als auch mit einem Journalisten einer Lokalzeitung Gespräche führen und unsere Ideen und Ziele bekannt machen, wobei auch unsere neuen Flyer zum Einsatz kamen. Auch mit Gewerkschaftsvertretern konnten wir uns austauschen und vereinbarten eine weitere Zusammenarbeit zu konkreten Themen. Wir erklärten auch unsere bisherige Kritik am DGB, da wir der Meinung sind, daß sich dieser zu sehr in SPD-Abhängigkeit befindet und daher dem Sozialabbau der Schröder-Ära und der Großen Koalition keinen nennenswerten Widerstand entgegengesetzt hat. Allerdings zeigte sich, daß auch die Mitglieder an der Gewerkschaftsbasis über diese Haltung ihrer Chefetage äußerst unzufrieden waren und nun bei ihnen eine gewisse Schmerzgrenze überschritten ist.
Ein kurzer Spaziergang zu den Ständen der Staatsmacht-Parteien zeigte ein verheerendes Bild: am völlig verwaisten CDU-Stand flatterten ein paar Flyer im Wind, während der Stand der SPD bereits verschwunden war.



Nach oben

K R I T I K   A N   D E R   P R A X I S   D E S   P A R T E I E N - S P O N S O R I N G S 


7.3.2010. Nachdem durch die sogenannte Sponsoring-Affäre in NRW und Sachsen ans Licht kam, was sowieso schon jeder wußte – nämlich, daß die CDU im höchsten Maße korrupt ist, fordern wir nun ein generelles Verbot dieser Art politischer Einflußnahme durch mächtige gesellschaftliche Kreise. Die Mandatsträger bekommen, sowohl als Abgeordnete, als auch als Minister, ein Gehalt vom Steuerzahler, um ihre Unabhängigkeit sicher zu stellen. Das Gleiche gilt auch bei der staatlichen Parteienförderung der Parteien. Solche Sponsoring-Machenschaften, wie die bei der CDU kritisierten, führen das Konzept der Zahlung von Staatsgeld an die Politik, damit ihre „Unabhängigkeit“ gewährleistet wird, ad absurdum. Die CDU und andere, sich ähnlich verhaltende Parteien, müssen daher die erhaltenen Leistungen an ihre Spender aus der Wirtschaft zurückzahlen oder von den entsprechenden Wahlen ausgeschlossen werden.



Nach oben

N E U E   R I C H T U N G   S C H R E I B T   A N   P O L N I S C H E N   P O L I T I K E R 



Neue Richtung kritisiert Kampagne gegen polnischen Bauernführer und Ex-Minister Lepper

3.3.2010. Die Bürgerbewegung Neue Richtung hat sich in einem Brief an den Vorsitzenden der polnischen Bauernpartei „Samoobrona“ (zu deutsch: „Selbstverteidigung“), Andrzej Lepper, gewandt. Wir haben darin unser Befremden über die merkwürdigen Umstände eines Gerichtsprozesses ausgedrückt, mit dem man Lepper und seine Partei aus dem politischen Leben Polens verdrängen möchte. Andrzej Lepper wurde in den 90iger Jahren berühmt-berüchtigt als Anführer von Straßenblockaden und Ministeriumsbesetzungen durch aufgebrachte Bauern, welche u.a. durch billige EU-Agrarimporte ruiniert wurden. Die von ihm gegründete Partei „Samoobrona“ ist eher Nato- und EU-kritisch, aber auf konstruktive Weise und setzt sich vor allen Dingen für sozial Schwache ein. Der sprunghafte Bauernführer ist dem polnischen Etablishment seit Jahren ein Dorn im Auge und wird zunehmend als Bedrohung empfunden (so belegte er bei den Präsidentschaftswahlen 2005 bereits den 3. Platz). Nachdem mehrere Medienkampagnen gegen ihn nicht fruchteten, versuchte man ihn mit einer „Sex-Affäre“ aufs Kreuz zu legen. Eine Mitarbeiterin seiner Partei behauptete, sie hätte vor mehreren Jahren die Arbeitsstelle nur gegen Sex mit dem Parteichef bzw. seinem Stellvertreter bekommen. Dies fiel ihr offensichtlich aber erst Jahre später wieder ein. Die Umstände des Prozesses erinnern eher an Tribunale in autoritären Staaten: der Prozess wurde hinter verschlossenen Türen geführt, trotz ausdrücklicher Bitte Leppers um Öffentlichkeit, der Anklagte wurde zu über zwei Jahren Haft verurteilt, obwohl von über 230 verhörten Zeugen nicht ein einziger die Story der Klägerin bestätigte und die Begründung für das Urteil des Gerichtes wurde nicht veröffentlicht, sondern geheim gehalten.
Dieses juristische Gebaren entspricht nicht europäischen Standards, sondern sieht eindeutig nach einem politischen Prozeß aus. Der Angeklagte sieht es genauso und will notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.



Nach oben

K R I T I K   A N   R E P R E S S A L I E N   G E G E N   H A R T Z I V - E M P F Ä N G E R 



Pressemitteilung.Am 15.2.2010 fand ein Treffen der Bürgerbewegung Neue Richtung im Haus der Demokratie in Döbeln statt. Dabei wurde unter anderem über staatliche Sanktionen gegen Arbeitslose gesprochen. So waren bei der Neuen Richtung mittlerweile mehrere Hinweise eingegangen, daß Mitarbeiter des Landratsamtes Döbeln Hartz-IV-Empfänger mit möglichen Leistungskürzungen drohen, wenn sie sich nur im regionalen Umland bewerben und nicht auch z.B. in den alten Bundesländern.
Die Mitglieder der Neuen Richtung halten dieses Verhalten des Amtes für verantwortungslos, da gerade Sachsen durch Wegzug und Überalterung ein Ausbluten droht. Dies schlägt sich dann nieder in sinkender Kaufkraft, Fachkräftemangel, in kultureller Verarmung und der Reduzierung der Freizeitangebote da z.B. auch Vereinen der Nachwuchs fehlt.
Es sei jedem freigestellt, wenn er wegen der Arbeitssituation Sachsen verlassen möchte, aber das Aufbauen einer Drohkulisse gegen Arbeitslose (Leistungskürzung!), damit der Landkreis möglicherweise eine bessere Arbeitslosenstatistik präsentieren kann, ist für uns als Demokraten nicht tragbar.
Im Gegenteil, wer bereit ist, sein Glück beruflich in Ostdeutschland zu versuchen, wo die Lebensbedingungen eindeutig härter als in den alten Bundesländern sind, sollte Unterstützung durch die Behörden erfahren.



Nach oben

B E S U C H   E I N E S   V O R T R A G E S   Z U M   A F G H A N I S T A N - K R I E G 


27.1.2010. Ende Januar nahmen Vertreter der Neuen Richtung an einem Vortrag von Prof. Walter Stützle, ehem. Staatsekretär im Verteidigungsministerium der Bundesregierung auf dem Ost-West-Forum in Gut Gödelitz bei Döbeln teil. Die zunächst von unseren Mitgliedern erwartete Reklame für den Feldzug der Bundeswehr durch Stützle blieb allerdings aus. Der Politikwissenschaftler, welcher auch Chefredakteur des „Tagesspiegels“ gewesen war, kritisierte die Art der Kriegsführung, sprach sich aber gleichzeitig gegen einen schnellen Rückzug der ausländischen Truppen aus, da dieser nicht den erhofften Frieden bringen würde.
Zwar ließ Stützle erkennen, daß er militärische Interventionen nicht für geeignet hielt, Frieden zu erreichen, sprach sich aber auch nicht grundsätzlich gegen sie aus. Seine Sympathien für Obama waren deutlich erkennbar. Als dann Fragen gestellt werden konnten, nutzten dies auch die Mitglieder der Neuen Richtung. Aber auf eine Frage Kay Hanischs, wieso denn auf der Petersberg-Konferenz 2001 ausgerechnet Hamid Karsai als Übergangspräsident eingesetzt wurde und nicht der allseits respektierte Ex-König Zahir Shah, mit dem alle gerechnet hatten, blieb Stützle die Antwort schuldig. Als die Diskussion Fahrt aufnahm, wurde sie auch schon wieder vom Hausherren Axel Schmidt-Gödelitz beendet, mit dem Verweis auf das bereitstehende Essen. Da könnte die Koordinierung wahrlich besser sein.



Nach oben

N E U E   R I C H T U N G   Z U M   K L I M A G I P F E L 


27.12.2009. Der Gipfel in Kopenhagen war nach Ansicht der Neuen Richtung nach ein Rohrkrepierer, bei dem Milliarden Steuergelder verbraten wurden und die notwendigen Resultate nicht erreicht wurden. Wir fordern die Reduzierung der Treibhausgase durch die Nationen der Erde, wobei die Bedürfnisse der vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder (Malediven, pazifische Inselstaaten, Bangladesh und afrikanische Staaten u.a.) als Maßstab zu gelten haben und nicht die Begehrlichkeiten der Industrieländer. Solange die Industrielobby einen derart starken Einfluß auf die Politiker, besonders die westlichen, ausübt, kann das gewünschte Resultat aber nicht zustande kommen. Wir schlußfolgern daraus: Klimaschutz geht mit der Bekämpfung des Industrielobbyismus einher.
Das brutale Vorgehen der dänischen Polizei gegen Demonstranten verurteilte die Neue Richtung in einem Brief an den dänischen Botschafter (siehe Aktionen).



Nach oben

N E U E   R I C H T U N G   U N T E R S T Ü T Z T   S T U D E N T E N P R O T E S T E 


4.12.2009. Die Neue Richtung erklärt sich solidarisch mit den streikenden Studenten und unterstützt ihren Aufruf (www.bildungsstreik.net) .
Wir verurteilen die gewaltsame Räumung der Universität Frankfurt am Main durch die Polizei am 2.12.2009 und die mangelnde Gesprächsbereitschaft des Universitätspräsidenten Werner Müller-Esterl gegenüber den Studierenden.
Wir wollen ein effektives Bildungssystem. Aber ein Zwei-Klassen-Bildungssystem, in welchem von vornherein eine schmale Elite als Nachwuchskader für die Herrschenden herangezüchtet wird, während die Mehrheit der Studenten einen weniger hochwertigen Abschluß bekommen soll, ist nicht zukunftsweisend. Abgesehen davon, daß das System der Studiengebühren dem Studium abträglich ist. Wer kann schon dem Dozenten aufmerksam folgen, wenn der ganze Nacht an der Tankstelle oder bei Mc Donalds hinter der Theke zugebracht hat, um sein Studium zu finanzieren?
Bessere Studienbedingungen hinsichtlich der Seminarplätze und gleiche Chancen für alle Studenten sind ebenso notwendig wie eine enge Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und den entsprechenden Studiengängen, damit der Einstieg der Studenten ins Berufsleben nicht an Praxismangel scheitert.



Nach oben

T E I L N A H M E   A N   G E D E N K G O T T E S D I E N S T   Z U R   W E N D E 


11.11.2009. Am 9. November nahmen zwei Mitglieder der Neuen Richtung an einem Gedenkgottesdienst in der Marienkirche der Stadt Roßwein teil. Mehrere Redner, welche 1989 in der Stadt im Wendeprozeß aktiv wahren, hielten Redebeiträge. So sprachen u.a. der ehemalige Pfarrer oder der ehemalige Bürgermeister. Kritisch mußten allerdings zwei Punkte angemerkt werden: der politische Gehalt der Reden tendierte oft gegen Null, es war eben doch nur eine reine Erinnerungsveranstaltung – und es gab kein offenes Mikrofon, an dem sich Anwesende nach dem offiziellen Teil des Abends hätten äußern können. Gerade das hätte man sich aber in guter ´89er Tradition gewünscht. Lediglich der 82-jährige Rentner Herr Beier ließ kritische Untertöne zur heutigen Situation anklingen. Der Redner Jörg Senf, welcher 1989 maßgeblich am Zustandekommen der Roßweiner Montagsdemos und des Runden Tisches beteiligt war, durfte als Letzter sprechen. Er kritisierte, daß sich die DDR-Bürger bei der Wiedervereinigung zu billig verkauft hätten, daß viele Ziele der Bürgerrechtsbewegung nicht umgesetzt wurden und daß die Chance, ein neutrales Deutschland zu schaffen 1990 vergeben wurde. Die Neue Richtung konnte diese Position unterstützen. In anschließenden Gesprächen mit einigen Teilnehmern konnte auch unser Aufruf „Die Wende ist noch nicht zu Ende...“ verteilt werden.
Anläßlich der Veranstaltung und zahlreicher weiterer im Rest des Landes beschlossen wir am Tag darauf folgende Stellungnahme:

„Die Bürgerbewegung Neue Richtung sieht den Sturz des SED-Regimes im Herbst 1989 positiv, da er den Weg zu mehr Freiheit und Selbstbestimmung für die meisten Bürger eröffnet hat. Gleichzeitig kritisieren die Mitglieder der Neuen Richtung aber, daß viele Forderungen, welche die DDR-Bürgerrechtsbewegung 1989/90 vertrat, nicht erfüllt wurden.
Es wurde die Gelegenheit verpaßt, ein neutrales Deutschland zu schaffen, daß über die OSZE in ein kollektives europäisches Sicherheitsnetzwerk eingebettet ist, welches nicht an militärischen Konflikten in aller Welt teilnimmt. Es wurde ebenso verpaßt, im Zuge der Wiedervereinigung eine neue Verfassung nach Artikel 146 des bundesdeutschen Grundgesetzes zu schaffen, in der die Bürgermitwirkung und Bürgerkontrolle festgeschrieben sind, obwohl dies von zahlreichen Bürgerrechtlern und einigen prominenten West-SPD-Politikern gefordert wurde. Das alte BRD-System wurde 1:1 in das vereinte Deutschland übernommen, es ist nicht zu einer Demokratie gekommen, welche nach dem Willen der Bürger handelt. Die Entscheidungen werden heute, wie in der DDR vor 1989, nur von einigen Wenigen getroffen. Eine sozialistische Oligarchie wurde durch eine kapitalistische Oligarchie abgelöst.
Wir erneuern daher die Forderung nach einer Demokratie, welche die direkte Mitwirkung breiter Bevölkerungsteile möglich macht, die sozialen Rechte der Bürger schützt und sich der Bewahrung des Friedens und einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft verpflichtet fühlt.“



Nach oben

N E U E   R I C H T U N G   K R I T I S I E R T   P O L I Z E I G E W A L T   I N   B E R L I N 


16.9.2009. Die Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten durch die Polizei auf der Bürgerrechtsdemo „Freiheit statt Angst“ am 12.9.2009 in Berlin. Ein Demonstrant, welcher sich die Dienstnummern von Polizisten geben lassen wollte, da die Polizei einen anderen Mann verhaftete, wurde von den Beamten grundlos zu Boden gestoßen und getreten. Darüber gibt es auch im Internet ein Video, daß die Vorgänge dokumentiert. Auch weitere Demonstranten wurden verletzt, darunter auch ein Mitarbeiter der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.
Zwar ermittelt die Polizei nun in ihren eigenen Reihen nach den Schlägern, wohl aber nur, weil es ein kompromittierendes Video gibt. Anzeigen ähnlicher Fälle durch Polizeiopfer verliefen bisher oft im Sande.
Die Neue Richtung fordert daher die Kennzeichnung aller Polizeibeamten bei Demonstrationen mit einer individuellen Nummer, um Schläger und „Nestbeschmutzer“ bei der Polizei besser identifizieren zu können. Desweiteren muß die Polizei stärker in ziviler Konfliktprävention ausgebildet werden, um in Streßsituationen, gerade bei Großdemos besser bestehen zu können. Aus genau diesem Grunde lehnt die Neue Richtung den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inland grundsätzlich und zur Sicherung derartiger Ereignisse wie „Freiheit statt Angst“ im Besonderen ab, da die Soldaten erst recht keine entsprechende Ausbildung genossen haben.
Wir fordern, daß die Polizei sich stärker auf ihre ursprüngliche Tätigkeit, die Verbrechensbekämpfung konzentrieren sollte und dem Bürger nach dem Motto „Die Polizei – dein Freund und Helfer“ wieder ein Vorbild sein muß.
Wir fordern die Einrichtung eines Deutschen Menschenrechtsrates als im Bundestag angesiedelte Behörde, bei der die Opfer staatlicher Willkür ihr Anliegen vorbringen und öffentlich machen können und Abhilfe erfahren können.



Nach oben

N E U E   R I C H T U N G   V E R U R T E I L T   M I L I T Ä R P U T S C H   I N   H O N D U R A S 



Die Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt den Putsch durch das honduranische Militär und die Absetzung des gewählten Staatspräsidenten Manuel Zelaya. Die Neue Richtung fordert hiermit die deutsche Bundesregierung auf, das Putschregime unter dem eingesetzten Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti Bain keinesfalls – auch nicht nach einer Schamfrist – anzuerkennen.
Wir fordern die Untersuchung der Verwicklung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, welche auf das Engste mit der liberalen Regierungspartei zusammenarbeitet, in die propagandistische Vorbereitung des Putsches.
Ferner kritisieren wir die deutschen Medien, welche mit einer ideologisch eingefärbten Berichterstattung verbreiteten, es ginge Zelaya mit der von ihm angestrebten Volksbefragung hauptsächlich um die Verlängerung seiner Amtszeit.
Wir erklären uns solidarisch mit dem gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya und seinem Versuch, dem Liberalismus wieder ein menschliches, sozialeres Gesicht zu geben.

Begründung:
Der ursprünglich für die eher konservative Liberale Partei (PL) gewählte Präsident Manuel Zelaya vollzog mit seiner Erklärung, dem linken Staatenbündnis ALBA beizutreten im letzten Jahr einen politischen Linksruck. Dieser setzte sich fort in seinem Bemühen, am 28.6.2009 eine Volksbefragung abhalten zu lassen, um herauszufinden, ob es die Bürger wünschen zur Präsidentenwahl Ende 2009 an einer weiteren Urne über eine neue Verfassung abzustimmen. Diese neue Verfassung sollte nach dem Beispiel Venezuelas, Ecuadors und Boliviens zu einer „Neugründung“ des Staates führen und mehr Bürgerbeteiligung und soziale Rechte gesetzmäßig verankern.
Dies war Teilen der Oligarchie des Landes ein Dorn im Auge. Sowohl die konservative Opposition, die Kirchen sowie Teile des Militärs und der Regierungspartei PL agitierten gegen den Kurs des Präsidenten, welcher von Gewerkschaften, linken Parteien und Basisgruppen unterstützt wird. Ausschlaggebend für den Putsch dürfte aber gewesen sein, daß sich große Teile der einflußreichen PL von ihrem Präsidenten abgewandt hatten. Die Friedrich-Naumann-Stiftung pflegt seit Jahren engste Kontakte zur PL und kritisierte seit geraumer Zeit den von Zelaya propagierten „sozialen oder sozialistischen Liberalismus“.
Es muß absolute Klarheit bestehen, daß von deutscher Seite keine Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten zur Beseitigung der gewählten Repräsentanten erfolgt und sei es nur auf propagandistische Weise.
Deutsche Medien wiesen seit letzter Woche immer wieder daraufhin, daß Zelaya bei der Verabschiedung einer neuen Verfassung eine weitere Amtszeit anstreben könne und stellten dies als das Hauptmotiv des Präsidenten für die Volksbefragung dar. Von den geplanten sozialen und demokratischen Veränderungen, die Zelaya anstrebte, war keine Rede. Es drängt sich die Frage auf, ob es sich hier um oberflächlichen Journalismus oder um die „propagandistische“ Einstimmung der Zeitungsleser auf Zelaya als „machtversessenen Caudillo“ handelt.



Nach oben

I N T E R N E T Z E N S U R   I N   P O L E N   B A L D   A U C H   I N   E U R O P A ? 


29.6.2009. Nach Angaben der polnischen Tageszeitung „Rzeczpospolita“ vom 18.6.2009 sollen neben polnischen Internetportalen auch Blogs gerichtlich verpflichtet werden, sich beim Kulturministerium zu registrieren. Dies soll mittels Änderungen am Mediengesetz passieren, wobei den Betreibern der Internetseiten die gleichen Pflichten wie Zeitungen auferlegt werden sollen.
Das unabhängige Nachrichtenportal www.infoseite-polen.de schreibt u.a. dazu:

„Michal Zaremba von der Warschauer Universität hebt hervor, dass das geplante Gesetz in Europa bislang ohne Beispiel wäre. Er äussert die Befürchtung, dass die Bestimmungen den Strafverfolgungsbehörden als Abschreckungsmittel gegen Couragierte dienen könnten. - Auch wenn das polnische Vorhaben bislang ein Unikum in der EU ist, kann man durchaus davon ausgehen, dass dieses Vorhaben mit Brüssel und anderen wichtigen EU-Regierungen abgesprochen wurde. Unabhängige Internetportale sind inzwischen vielen ein Dorn im Auge und vielleicht soll Polen, wie in anderen Bereich ja auch, einfach wieder Vorreiter spielen.“

Die Neue Richtung befürchtet, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten mittelfristig eine Kontrolle des Internets anstreben, um eine kritische Gegenöffentlichkeit einzuschränken und zu kontrollierten. Das Gesetz zum Schutz gegen Kinderpornographie war hier in Deutschland bereits der Anfang. Mit diesem Gesetz wurde ein Präzedenzfall geschaffen. Möglicherweise ergänzt der Gesetzgeber in einigen Jahren den „Schutz vor Kinderpornografie“ um den „Schutz“ vor politisch kritischen Internetseiten wegen „Volksverhetzung“ oder was sich die Herrschenden sonst noch einfallen lassen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Die Neue Richtung setzt sich für ein freies unzensiertes Internet ein und lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab.



Nach oben

N E U E   R I C H T U N G   N I M M T   Z U R   K R I S E   I N   T H A I L A N D   S T E L L U N G 


20.4.2009. Die politische Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt die gewaltsame, blutige Niederschlagung der Proteste der Vereinigten Allianz gegen die Diktatur (UDD) durch die thailändische Regierung und das Militär. Sie unterstützt die Forderung der Demonstranten nach Neuwahlen und einem allgemeinen demokratischen Wahlrecht.
Begründung:
Im Jahre 2001 hatte die damalige Partei des neureichen Milliardärs Thaksin Shinawatra, die heute Phuea Thai heißt, die Wahlen gewonnen. Diese Regierung hatte sich erstmals für die Belange der armen Landbevölkerung eingesetzt und kostenlose Gesundheitszentren eingerichtet, das Bildungswesen verbessert und die Aufnahme von Kleinkrediten erleichtert. 2005 gewann die Regierungspartei Thaksins die Wahlen erneut, während die alte königstreue Elite in Bangkok sah, wie ihr Einfluß in der Politik schwand. Sie inszenierte 2006 einen Militärputsch gegen die Thaksin-Regierung, als der Premier im Ausland war. Es folgten eine Militärjunta, Repressionen und eine neue, undemokratischere Verfassung. Die nächsten, von der Junta abgehaltenen Wahlen gewannen aber wieder die Anhänger Thaksins, die mit einigen kleineren Parteien die Regierung bildeten. Massendemonstrationen der Anhänger der alten konservativen Elite und der Monarchisten waren die Folge. Im Dezember 2008 legten diese Demonstranten (sogenannte „Gelbhemden“ wegen ihrer Bekleidung) das ganze Land lahm und stürzten die Regierung, indem sie mehrere kleine Regierungsparteien durch Druck dazu brachten, das Lager zu wechseln und mit der königstreuen, sogenannten Demokratischen Partei als Vertreterin der alten Oberschicht eine neue Regierung unter dem jetzigen Premier Abhisit Vejajjiva zu bilden. Um zu verhindern, daß die Anhänger Thaksins erneut die Wahlen gewinnen, plant die Regierung, das Wahlrecht zu verändern. Nicht mehr jeder Bürger soll das Parlament wählen dürfen, ein Teil der Abgeordneten soll von der Elite ernannt werden, damit es nie Mehrheiten zu Gunsten der Armen geben kann, die aufgrund ihres geringeren Bildungsgrades von der jetzigen Regierung als nicht für fähig erachtet werden, selbstständig politische Entscheidungen zu treffen.
In der UDD sammeln sich neben den Anhängern des Populisten Thaksin auch zahlreiche demokratische und linke Aktivisten.
Die Neue Richtung sieht in den Bestrebungen für ein neues Wahlrecht in Thailand einen gefährlichen Präzidenzfall, der zeigt, wie ein scheinbar demokratisches und vom Westen hofiertes Land einen Schritt in die Diktatur geht, wenn die Wahlergebnisse der herrschenden Schicht nicht mehr passen.



Nach oben

N E U E   R I C H T U N G   Z U   G A S T   I M   L A N D T A G 


31.3.2009. Am 31. März war Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung, zu Gast bei einer Veranstaltung der Linkspartei im sächsischen Landtag. Dabei ging es um die Problematik, wie man rechtsextremen Parteien in den kommunalen Parlamenten begegnen soll. Die Versammlungsleitung oblag der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz, die auch antifaschistische Sprecherin der Linken im Landtag ist.
Im Verlauf der Diskussion zeigte sich, daß es eigentlich keine klare Strategie gibt, wie demokratische oder etablierte Parteien mit rechtsextremen Mandatsträgern umgehen sollen. Eine bloße Verweigerungshaltung ist auf Dauer keine Lösung.
Abhilfe können nur ein demokratischer Wandel und soziale Gerechtigkeit schaffen. Im Kommunalen kann das bedeuten: mehr Basisdemokratie und z.B. Sozialpässe, einkommensabhängige Staffelung von Kita-Preisen etc.
Die meisten Teilnehmer von der Linken stimmten mit Kay Hanisch überein, daß die Erhöhung der Abgeordnetenanzahl für die Fraktionsbildung in Kreistagen undemokratisch ist und nicht nur die NPD, sondern auch demokratische und kleinere etablierte Parteien trifft.
Beängstigend war allerdings die große Unkenntnis des Podiums über verschiedene Kleinparteien, die trotz demokratischer Gesinnung oftmals mit rechten und rechtsextremen Gruppierungen in einen Topf geworfen werden. Hier besteht noch Nachholbedarf!



Nach oben

U S A   S T A N D E N   U N T E R   B U S H   K U R Z   V O R   E I N E R   D I K T A T U R 


Ermächtigungsgesetze an die Öffentlichkeit gelangt


10.3.2009.
Die von der Bundesregierung A. Merkels so hofierte Regierung George W. Bush wäre unter Umständen beinahe zu einem Regime George W. Bush verkommen. Die „Amerikanische Union zur Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten“ ALCU, eine Nichtregierungsorganisation aus den USA, drängte auf die Herausgabe von Dokumenten und Gesetzesbeschlüssen, die dem Präsidenten das Recht gegeben hätten, im Falle eines „Terrorangriffs“ den vierten und fünften Verfassungszusatz außer Kraft zu setzen (Verbot von Übergriffen auf Leib und Leben von US-Bürgern durch Sicherheitsorgane und Schutz der Privatsphäre). Die US-Regierung hatte bereits alte Militärbasen als Massengefängnisse herrichten lassen.
Die Dokumente, die wegen des Informationsfreiheitsgesetzes, auf das sich ALCU berief und Anfang März an die Öffentlichkeit kamen, hätten die ohnehin schon fragwürdige Demokratie in den USA vollends beseitigt und in eine waschechte Diktatur verwandelt.
Ausländische Kritiker der Bush-Regierung überraschen diese Zustände nicht sonderlich. Doch selbst jeder noch so regierungstreue Bundesbürger sollte sich die Frage stellen, welche Gesetze möglicherweise im Giftschrank der deutschen Regierung unter Verschluß gehalten werden. Schließlich ist Frau Merkel George W. Bush immer treu und brav in allen Schritten gefolgt.



Nach oben

E C U A D O R   M A C H T  S   W E I T E R   V O R ! 


17.12.20008. Ecuador zahlt seine Schulden nicht, die auf dubiose Weise entstanden sind.

Nachdem im Herbst im südamerikanischen Ecuador eine neue Verfassung per Volksentscheid angenommen wurde, die den Umweltschutz stärkt, ausländische Truppen des Landes verweist, den Bürgern mehr Mitbestimmungsrechte gibt und die nationalen Reichtümer und Bodenschätze vor einem Ausverkauf schützt, befindet sich das Land nun wieder in einer Vorreiterrolle.
Der linksnationale Präsident Rafael Correa kündigte an, sein Land werde nach der im November erfolgten Empfehlung der „Nationalen Kommission zur Schuldenprüfung“ 22,9 Mio. Euro Zinsen auf die Staatsanleihe Global Bonds 2012 nicht bezahlen.
Der Bericht der Kommission bestätigt den Verdacht, daß die Schuldenverhandlungen der letzten Jahrzehnte durch Korruption geprägt waren. Überhöhte Zinsen, irreguläre Vertragsabschlüsse und nachträgliche Vertragsänderungen waren Folgen des Druckes von Banken und Internationalem Währungsfonds, aber auch von der Komplizenschaft ecuadorianischer Politiker und Banker, die sich zum Teil die Taschen füllten.
Gegen diese Personen soll nun die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Präsident Correa rechnet mit heftigen Reaktionen der Finanzmärkte. „Wir wissen, daß wir es mit wirklichen Monstern aufnehmen, die versuchen werden unser Land zu zerquetschen.“ Es sei mit „Klagen, Prozessen und Embargos“ zu rechnen, wofür er die persönliche Verantwortung übernehme. Dank der neuen Verfassung hätten die Ecuadorianer die Möglichkeit ihren Präsidenten vorzeitig abzuwählen, wenn die Folgen zu kostspielig würden, so der Präsident.
Die Regierung bezeichnet die Schulden, die auf verantwortungslose Weise von den Vorgängerregierungen zu dubiosen Konditionen aufgenommen wurden waren, als „nicht rechtmäßige und unmoralische Schulden“. Ecuador will mit dem Schuldenmoratorium neue Verhandlungen mit den Gläubigern zu fairen Bedingungen erzwingen.

Auch hier in Deutschland tut ein Moratorium auf die Zinsen der Staatsschulden not. Das gesparte Geld von ca. 70 Mrd. € pro Jahr soll für ein Investitionsprogramm zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft und zur gesellschaftlich-demokratischen Erneuerung dienen. Die Schulden, welche die BRD angehäuft hat, können inklusive Zinsen niemals zurückgezahlt werden, es sei denn alle Staatsbediensteten arbeiten ehrenamtlich. Deshalb müssen neue Wege aus der Schuldenfalle gefunden werden.

Die fortschrittliche Regierung des kleinen Ecuador geht hier mit großem Mut voran und verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung.
Auch in einem weiteren wichtigen Punkt, dem Klimaschutz, setzt die Regierung Correa neue Akzente. Sie bot an, auf die Förderung ihrer Ölvorkommen im Regenwald zu verzichten, da große Teile des Waldes dadurch vernichtet würden. Allerdings möchte das Land dafür von der internationalen Gemeinschaft einen finanziellen Ausgleich. Nun wird sich zeigen, wie jene Politiker, die tagein, tagaus, den Klimaschutz predigen - allen voran Kanzlerin Merkel –
reagieren – ob sie nur davon quatschen, oder auch entsprechend handeln!



Nach oben

D A S   S O L L T E N   S I E   W I S S E N ! 


Out of the Mainstream-News: Nachrichten jenseits von Merkel-Kult und Botox-Promis:



Sachsen-Anhalt: STATT Partei sichert sich Parteienstatus

29.3.2016. Die bürgerlich-liberale Wählervereinigung STATT Partei – DIE UNABHÄNGIGEN ist zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit zwei Direktkandidaten angetreten, welche zusammen rund 1.100 Stimmen erhielten und damit der Partei den Erhalt ihres Parteienstatus sichern konnte. Der Landesverband Sachsen-Anhalt ist der letzte noch existierende Landesverband der einstmals in vielen Bundesländern vertretenden Bürgerbewegung, die von 1993-97 in Hamburg im Landtag saß und dort vier Jahre mit der SPD zusammen regierte.









Neue Regierung in der Slowakei: Linke Smer findet drei Koalitionspartner

29.3.2016. Die sozialliberale Regierungspartei Smer von Premierminister Robert Fico hat eine gemeinsame Regierung mit drei kleineren Parteien gebildet: der nationalkonservativ-globalisierungskritischen Slowakischen Nationalpartei (SNS), die bereits schon einmal vier Jahre lang mit der Smer koalierte, der neuen konservativen Partei Siet („Netz“) und der Partei Most-Hid („Brücke“), welche die Interessen der ungarischen Minderheit vertritt. Den Machterhalt verdankt Fico der SNS, weil diese sich weigerte, mit den anderen rechten Parteien zu koalieren – die neue Regierung will nun u.a. 100.000 neue Jobs schaffen und die Körperschaftssteuer von 22 auf 21 Prozent senken.










Libyens Grüner Widerstand: Moussa Ibrahim hält Symposium in Kairo ab

29.3.2016. Dr. Moussa Ibrahim, der frühere Regierungssprecher der letzten legitimen libyschen Regierung, welche 2011 von der NATO und angeheuerten einheimischen Söldnern gesetüzt wurde, hat in Kairo ein Symposium mit dem Titel „Libyen - Fünf Jahre nach der Verschwörung und die Aussichten für das Projekt Bruderschaft-Imperialistischer Widerstand in der arabischen Region“ abgehalten und forderte, daß es nun wieder Zeit sei, Libyen aus den „Klauen der Muslim-Bruderschaft“ zu entreißen. Moussa Ibrahim, der eine deutsche Frau hat und einer der wenigen Überlebenden von Ghaddafis Regierungsmannschaft ist, den die NATO nicht töten konnte, solidarisierte sich öffentlich mit den Kämpfern des Grünen Widerstandes im „besetzten Libyen“, welche gegen „Milizen, Terroristen und Al-Qaida im Osten und Westen“ des Landes kämpften.












Unfaire Wahlen in Österreich: EU-Gegner Marschall schafft es nicht auf den Stimmzettel

29.3.2016. Der Vorsitzende der EU-Austrittspartei, Robert Marschall, der für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren wollte und dabei auch von der Kleinpartei Neutrales Freies Österreich (NFÖ) unterstützt wurde, hat es leider nicht auf den Wahlzettel geschafft und scheiterte mit knapp 1.200 Unterschriften an der Zulassungshürde, die mindestens 6.000 Unterstützungsunterschriften in der sehr kurzen Zeit von knapp vier Wochen fordert. Robert Marschall kritisierte das dubiose Verhalten der österreichischen Behörden bei der Beglaubigung dieser Unterstützungsunterschriften in einem Pressegespräch: zahlreiche Ämter haben diese nicht sofort beglaubigt wie vorgschrieben, sondern später und diese Unterlagen den Einreichern zugeschickt, wodurch es Zeitverluste gab und nicht klar wurde, ob und wieviel der Unterschriften „verschwunden“ sind (eine Methode, die es auch in deutschen Ämtern schon gegeben hat) – zudem mußte die Überprüfung der Unterstützungsunterschriften zu den üblichen, bürgerfeindlichen Öffnungszeiten der Ämter abgeleistet werden usw.













USA: Gewinnt Trump, droht Chaos – gewinnt Hillary droht Krieg!

24.3.2016. Die konfusen Positionen des republikanischen Präsidentschaftskanidaten Donald Trump lassen nichts gutes ahnen: Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, Negierung der UNO, Kürzung des US-Beitrages für die NATO (dafür solle Deutschland mehr blechen), Rückgängigmachung des Atom-Deals mit Iran usw. usf. Die „demokratische“ Bewerberin Hillary Clinton macht aber ebenfalls Angst (vielleicht sogar noch mehr) – war sie doch als Außenministerin Obamas der treibende Keil bei der Zerstörung Libyens, der Legitimierung des Militärputschs in Honduras und der Bewaffnung der syrischen Terroristen und hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges den Iran angreifen zu wollen.











Libyen: UNO-Gesandter Kobler gibt Ungesetzlichkeit seines Handelns zu

22.3.2016. Martin Kobler, Leiter der UN-Mission für Libyen, hat zugegeben, daß sein Handeln, eine sogenannte „Einheitsregierung“ in Libyen zu erzwingen ungesetzlich ist, weil er durch öffentliche, mit den libyschen Akteuren nicht abgesprochene Ankündigungen Fakten schaffe und diverse Milizen ermutige, Kämpfe gegen andere Gegner zu beginnen, wie es am Wochenende in Tripolis geschah. »Das ist alles nicht so richtig legal, aber durch die Not geschuldet, und das muss schon gemacht werden«, kommentierte Kobler sein Handeln laut „junge welt“.











Libyen: Welche Rolle spielt Khalifa al-Haftar?

22.3.2016. Der ehemalige hochrangige Militär von Ghaddafis Armee, der in den 80iger Jahren im Tschad gefangengenommen und dort von der CIA „umgedreht“ wurde (und über 20 Jahre nahe des CIA-Hauptquartiers in Langley, USA, lebte) galt, seit dem er 2011 in den Bürgerkrieg seines Heimatlandes Libyen zurückkehrte als Einflußagent der USA. Doch nicht immer scheinen sich die Ansichten des profilierten Warlords, der heute die international anerkannte schwache Regierung in Tobruk unterstützt mit denen seiner westlichen Gönner zu decken, denn er verweigert sich offenbar der von außen aufgezwungenen „Einheitsregierung“ und ließ jetzt seine Anhänger in Benghasi aufmarschieren und eine Militärdiktatur wie im benachbarten Ägypten unter seiner Führung fordern.











Ecuador: Rechter Pöbel marschiert auf der Straße gegen Linksregierung

22.32016. Gegen die Politik der Reformregierung des linksnationalen Ökonomen und Präsidenten Rafael Correa (seit 2007) marschierten dieser Tage Vertreter der sogenannten Opposition und krakhelten Parolen gegen die Einführung einer Arbeitslosenversicherung.
Die Regierug Correa möchte die Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden reduzieren (anstelle von Entlassungen) und zusätzlich einen Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub gesetzlich verankern – der Präsident gab sich kämpferisch und erklärte, niemand solle glauben, daß sich die Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen richteten (sondern gegen sein linkes Regierungsprojekt) und versicherte, daß die Demonstrierer das Gesetz nie gelesen haben.











Kasachstan: Sieg der Präsidentenpartei – Nasarbajew betont eigenständigen Weg

22.3.2016. Bei den Parlamentswahlen in Kasachstan konnte die Präsidenten-Partei Nur Otan („Strahlendes Vaterland“) einen überwältigenden Sieg einfahren und nur die liberale Partei Ak Schol („Leuchtender Pfad“) und die Kommunistische Volkspartei Kasachstans konnten die 7%-Hürde überwinden – andere wie die oppositionellen Sozialdemokraten scheiterten. Staatspräsident Nursultan Nasarbajew, zu Sowjetzeiten KP-Chef Kasachstans, der nunmehr seit 1990 das Land weise und autoritär wie ein Großkhan regiert, betonte in einer Rede nach der Wahl den eigenständigen Entwicklungsweg des Landes, welches sich selbstbewußt zwischen Rußland, China und den westlichen Mächten behauptet.











Jemen: Angeblich Einigung auf eine Regierung der Nationalen Einheit

22.3.2016. Nach Berichten der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ haben sich die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah (alias „Huthi-Rebellen“) und vermutlich auch ihre Verbündeten aus dem Lager von Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh (1978-2012) auf eine „Einheitsregierung“ mit den Anhängern des gestürzten Machthabers Abed Rabbo Mansur Hadi und dessen saudi-arabischen Sponsoren geeinigt. Saudi-Arabien hatte seit über einem Jahr einen Bombenkrieg mit Tausenden Toten gegen das jemenitische Volk geführt, um die Einsetzung Hadis wieder zu erzwingen.

Die deutsche Bundesregierung hat aber zu dieser Konfliktbeilegung, wenn sie denn von Dauer sein sollte, nichts beigetragen. Im Gegenteil! Während Kräfte der Zivilgesellschaft wie Amnesty International (AI) oder die Bürgerbewegung Neue Richtung Rüstungs- und Wirtschaftssanktionen gegen Saudi-Arabien forderten und später hierin vom EU-Parlament unterstützt wurden, liefert die unfähige Merkel-Regierung bis heute ungestraft Waffen an den Aggressor Saudi-Arabien.













Marokko beleidigt: Abzug aller Blauhelme angedroht

18.3.2016. Weil der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die von Marokko besetzte Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS), auch als Westsahara bekannt, besucht hatte, drohte die marokkanische Besatzungsmacht nun, ihre 2.300 Soldaten, die derzeit als Blauhelme unter der UN-Flagge Dienst verrichten, zurückzurufen. Zwei Drittel der DARS wird von Marokko kontrolliert, das andere Drittel von der linken Befreiungsfront POLISARIO, die seit den 70iger Jahren für die Unabhängigkeit kämpft und sogar über eigene Kampfpanzer verfügt.











Libyen: Marionetten-Regierung fordert Kontaktabbruch zu allen anderen Regierungen Libyens

18.3.2016. Libyen hat jetzt drei Regierungen: der von Islamisten dominierte Generalkongreß in Tripolis, die international anerkannte, aber nur mit 18% Wahlbeteiligung gewählte, eher säkulare Regierung, die sich in Tobruk verschanzt hat und nun – neu – die von der westlichen Staatengemeinschaft aufgezwungene „Einheitsregierung“, die das Chaos beenden sollte, aber noch machtloser ist, als die beiden anderen Gremien und sich nur im tunesischen Ausland aufhalten kann. Ausgerechnet dieses lächerliche Konsortium hat nun aus dem Exil, mit den NATO-Staaten im Rücken, verkündet, daß der Kontakt anderer Staaten mit der Tobruk- oder Tripolis-Regierung illegal wäre und mit Sanktionen bestraft werden würde.











USA: Tulsi Gabbard unterstützt jetzt Bernie Sanders als Kandidaten!

18.3.2016. Die demokratische Kongreßabgeordnete Tulsi Gabbard, die den US-Bundesstaat Hawaii vertritt, ist als Vize-Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees zurückgetreten und hat ihre Unterstützung für den den linken Demokraten Bernie Sanders als US-Präsidentschaftskandidaten erklärt. Tulsi Gabbard, selbst jahrelang Militärangehörige, gehört zu den lauten Kriegskritikern im Kongreß und begründete nun ihr Vorgehen damit, daß der Militarismus, den Hillary Clinton fördere, gefährlich ist und keine Unterstützung verdient.













Jemen: Saudi-Arabien bombardiert voll besetzten Marktplatz

18.3.2016. Das saudi-arabische Terror-Regime hat wieder einmal das arme Nachbarland Jemen bombardiert – diesmal den Marktplatz in der Hauptstadt Sanaa, wobei es mindestens 41 Tote gab. Saudi-Arabien versucht mit Gewalt den 2014 gestürzten Machthaber Abed Rabbo Mansur Hadi, einen Statthalter saudischer Interessen, wieder ins Amt zu putschen, wogegen sich ein patriotische Zweckallianz fomiert hat, die aus der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah (in der westlichen Presse auch als Huthi-Rebellen bezeichnet), den Volkskomitees und denjenigen Teilen der Streitkräfte, welche dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh (1978-2012) besteht.













Deutschland: Merkels Flüchtlingspolitik wird nicht von humanitären Motiven getragen!

17.3.2016. Alle Welt rätselt über die Motive der deutschen Kanzlerin und ihrer offenherzigen, bisweilen konfus und verantwortungslos erscheinenden Flüchtlingspolitik, doch die kürzlich genehmigten Waffenexporte an die aggressive Diktatur Saudi-Arabien von 24 militärisch ausgestatteten Hubschraubern zeigt, daß Merkel bereit ist, weiter Öl ins Feuer der nahöstlichen Konflikte zu gießen und weitere Flüchtlingsströme in Kauf zu nehmen. Erst vor wenigen Wochen ist die deutsche Machthaberin von der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung in einem Brief darauf hingewiesen worden, daß Saudi-Arabien seit rund einem Jahr einen schrecklichen Bombenkrieg mit tausenden von Toten und zehntausenden Verletzen im Nachbarland Jemen führt und forderte – genauso wie später das Europäische Parlament – ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, doch die deutsche Langzeitkanzlerin ficht das nicht an und sie liefert munter Waffen in Kriegsgebiete, was nach deutschem Recht verboten ist.









Parlamentswahlen im Niger: Hoher Sieg für die Regierungspartei

17.3.2016. Die regierende, eher sozialdemokratisch angehauchte Nigrische Partei für Demokratie und Sozialismus (PNDS) von Staatspräsident Mahamdou Issoufou hat die Anzahl ihrer Mandate von 34 auf 75 erhöhen können, während die pan-afrikanische Nigrische Demokratische Bewegung für eine afrikanische Föderation (MODEN/FA) des inhaftierten Oppositionsführers und Ex-Premiers Hama Amadou nur zwei Sitze hinzugewinnen konnte und jetzt 25 Mandate hält. Die Nationale Bewegung für die Entwicklungsgesellschaft (MNSD), welche die Ideale des unbestechlich-korrekten Militärdikators Seyni Kountché (1974-87) hochhält, verlor fünf Sitze und kommt auf 20 Abgeordnete, während die sozialdemokratische CDS von Ex-Staatschef Mahamane Ousmane (1993-96) nur noch drei Sitze erhielt – insgesamt sind 16 Parteien im nigrischen Parlament vertreten, die meisten haben nicht mehr als fünf Parlamentarier.










Syrien: In Aleppo gehen die Lichter an – Regierung erobert vier Dörfer zurück

11.3.2016. Positive Meldungen kurz zusammengefaßt: Aleppo hat wieder Strom, nach dem die syrische Armee vor ein paar Wochen eingerückt war und nun den langanhaltenden Blackout beendet hatte. Desweiteren wurden vier Dörfer (Kharbil, A’akil, al-Qali’ und Sardeh) um Aleppo herum befreit und in Raqqa (Hochburg der Terrorgruppe „Islamischer Staat“, IS) sollen 200 IS-Kämpfer syrischer Herkunft sich auf die Seite der immer aufmüpfiger werdenden Bevölkerung gestellt haben und diese gegen die ausländischen Dschihadisten, die ebenfalls im IS kämpfen, verteidigt haben.











Somalia: Patriotische Frauenrechtlerin will Präsidentin werden und mit Islamisten verhandeln!

11.3.2016. Die im finnischen Exil lebende, studierte Verwaltungswirtin Fadumo Dayib (42), die an der Univeristät Helsinki zu den Themen Frauenrechte, Frieden und Sicherheit am Horn von Afrika forscht, möchte 2017 in Somalia als Staatspräsidentin kandidieren. Bemerkenswert ist, daß die couragierte Frau einen anderen Blick auf die islamistische Rebellengruppe Al-Shabaab hat: sie seien es, „die soziale und wirtschaftliche Missstände im Land kritisieren“, prangerten die schlechte Schulbildung sowie die korrupten Politiker an und „ wehren sich gegen die Verhältnisse, denen gegenüber sich die meisten Somalier hilflos fühlen“ – weswegen Fadumo Dayib auch mit den Al-Shabaab-Milizen verhandeln möchte, statt sie in einem nie endenden „Krieg gegen den Terror“ zu bekämpfen.









Serbien: Tito-Enkel kandidiert für die Sozialisten

11.3.2016. Bei den Parlamentswahlen am 24. April tritt auch ein Enkel des kommunistischen jugoslawischen Staatsgründers Josip Broz, genannt Tito, für die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) des früheren Staatschefs Slobodan Milosevic an. Der Tito-Enkel, der kurioserweise auch Josip Broz heißt und Gastwirt war, hatte vor wenigen Jahren erst selbst eine eigene kommunistische Partei gegründet.











Jemen: Geheimverhandlungen zwischen Huthis und Saudi-Arabien – 150 Söldner im Jemen vehaftet

11.3.2016. Nach Medienberichten gibt es geheime Verhandlungen zwischen Saudi-Arabien und den von den Saudis seit einem Jahr terrorisierten Kräften der Rebellenbewegung Ansarullah (auch als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet), ein Gefangenenaustausch einzelner Kämpfer hat auch schon stattgefunden. Inzwischen haben die jemenitischen Streitkräfte, welche loyal zu Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh stehen und mit Ansarullah verbündet sind, rund 150 ausländische Söldner, die im Dienste der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz stehen und auf dem Weg zu einer Militärbasis in der westlich-zentralen Ma’rib-Provinz waren, gefangengenommen.









Argentinien auf dem Weg zur Diktatur, Teil 2: Macri läßt linken TV-Sender TELESUR abschalten

11.3.2016. Der neoliberale Rechtspopulist Mauricio Macri, vor wenigen Monaten äußerst knapp zum argentinischen Staatspräsidenten gewählt, hat über den ihm nahestehenden Medienkonzern Clarin bzw. dessen Tochterfirma Cablevision die Übertragung des linksalternativen Fernsehsenders Telesur einstellen lassen. Telesur wurde 2005 von Venezuela und Kuba gegründet und sollte einen speziell „lateinamerikanischen“ Blick auf das politische Geschehen werfen und als Gegenstück zum US-Propagandasender CNN fungieren – auch die Regierungen von Bolivien, Ecuador, Uruguay, Nicaragua und die frühere argentinische Regierung sind an Telesur beteiligt.











Rechtsruck bei den Parlamentswahlen in der Slowakei

10.3.2016. Arg gerupft ging die sozialliberale Regierungspartei Smer von Premier Robert Fico aus den Parlamentswahlen hervor und stürzte von 49% auf 28,3% ab, was die Regierungspartei die absolute Mehrheit kostete. Zwar gelang einem früheren Koalitionspartner Ficos, der nationalkonservativen, globalisierungskritischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) mit 8,6% der Wiedereinzug ins Parlament, doch reichen auch die zusätzlichen Stimmen der SNS-Abgeordneten nicht für eine Regierungsmehrheit und die übrigen sechs Rechtsparteien (von mehr oder weniger liberal bis offen faschistisch) wollen nicht mit dem ungeliebten Premierminister koalieren, der die Politik der letzten 10 Jahre dominiert hatte.















Honduras: Tausende protestieren gegen Ermordung von Aktivistin Berta Caceres

10.3.2016. Tausende Menschen haben diese Woche in Honduras gegen die Ermordung der politischen Aktivistin Berta Caceres protestiert, die sich gegen ein Staudammprojekt und US-Militärbasen im Land enagiert hat und letzte Woche in ihrer Wohnung erschossen wurde. Gilberto Rios, Vorsitzender der linken Partei für Freiheit und Neugründung (LIBRE), welche dem Ex-Präsidenten Manuel Zelaya nahesteht, erklärte, daß der Dialog mit der rechtskonservativen, US-freundlichen Regierung so lange ausgesetzt werde, bis der Mord aufgeklärt ist.











Jemen: Neue US-Söldnerfirma soll gegen die Jemeniten kämpfen

10.3.2016. Nachdem die jemenitischen Streitkräfte und die mit ihnen verbündeten Huthi-Rebellen den Söldnern der US-Firma „Academi“ (ehemals Blackwater) schwere Verluste beigebracht haben und die Firma den Abzug ihrer Kämpfer beschloß, haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nun die Konkurrenzfirma DynCorp angeheuert, um die Blackwater-Kämpfer zu ersetzen. Die VAE sind Teil einer von Saudi-Arabien geführten Allianz, welche den gestürzten Machthaber Abed Rabbo Mansur Hadi wieder an die Macht bringen will.











Afrikanische Union gegen eine Militärintervention in Libyen

7.3.2016. Sowohl das libysche Nachbarland Tunesien, als auch die Afrikanische Union (AU) haben sich gegen eine Militärintervention der NATO in Libyen ausgesprochen, doch es bleibt fraglich, ob diese Linie durchgehalten werden kann. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union ist aktuell Idriss Déby, der seit 1990 regierende Präsident der Republik Tschad, welcher sich derzeit kurz vor den Wahlen mit einer sich ausbreitenden Protestbewegung gegen seine Regierung konfrontiert sieht und es wäre durchaus möglich, daß der Westen – obwohl Déby ein wichtiger Verbündeter beim Kampf gegen islamistische Terrorgruppen ist – diese Proteste unterstützt, um den tschadischen Präsidenten unter Druck zu setzen und zum Einlenken in der Interventionsfrage zu zwingen.











Verschwiegene Wahrheiten: Ghaddafi war 2011 schon vor Beginn des NATO-Angriffs zu einem Kompromiß bereit

1.3.2016. Wie die US-amerikanische Autorin Diana Johnstone in ihrem Buch über Hillary Clinton („Die Chaos-Königin“) schreibt, war der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi schon lange bevor die NATO im März 2011die ersten Bomben warf, zu einem Kompromiß mit der Opposition bereit und hatte einem Übergang zur Demokratie unter Vermittlung der Afrikanischen Union zugestimmt, doch der Westen igonorierte dies absichtlich, da Frieden nicht das war, was die politischen Eliten in Europa und den USA wünschten. Darüber haben die deutschen Medien nicht berichtet, die Bezeichnung „Lügenpresse“ für die Kriegshetzer an ihren Tastaturen ist eher noch geschmeichelt, als beleidigend.







Westsahara-Konflikt: Marokko setzt Kontakte zur EU aus

1.3.2016. Das Königreich Marokko hat seine Kontakte zur Europäischen Union (EU), wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes ausgesetzt, da der Gerichtshof im Dezember 2015 ein Agrar- und Fischereiabkommen der EU mit Marokko teilweise annullierte, weil in dem Vertrag auch die umstrittenen Gebiete der Westsahara eingeschlossen worden waren. Die linke Befreiungsfront POLISARIO kämpft seit 1975 für einen unabhängigen Staat in der Westsahara, ihre provisorische Regierung wird von allen afrikanischen Staaten außer Marokko anerkannt.









Rumänien: Ex-Staatschef Iliescu fordert Aufklärung der Ereignisse vom Dezember 1989

1.3.2016. Ion Iliescu, Ehrenvorsitzender der mächtigen Sozialdemokratischen Partei (PSD), langjähriger Parteichef und Ex-Staatspräsident (1990-96 und 2000-04) hat die politische Aufklärung und Aufarbeitung der immer noch geheimnisumwitterten Vorkommnisse im Dezember 1989 gefordert, als der kommunistisch-nationale Diktator Nicolae Ceaucescu gestürzt und ermordet wurde. Damals kam Iliescu mit westlicher Hilfe durch eine Palastrevolte gegen den Diktator an die Macht, westliche Geheimdienste waren unheimlich aktiv, stachelten die Leute zur Revolte auf und ließen zahlreiche Menschen durch Heckenschützen töten und dies der rumänischen „Stasi“ in die Schuhe schieben – ingesamt starben rund 1.000 Personen während des Umsturzes.









60.000 Menschen demonstrieren gegen britische Atomwaffen

1.3.2016. Rund 60.000 Menschen nahmen in London an einem Protestmarsch gegen die von der Regierung angestrebte Modernisierung der britischen Atomwaffen teil. Zu den Teilnehmern der in deutschen Medien nicht oder nur als Fußnote abgehandelten Kundgebung gehörten u.a. Nicola Sturgeon, die separatistisch-linksnationale Ministerpräsidentin Schottlands und der neue Parteivorsitzende der Labour-Partei, der Altlinke Jeremy Corbyrn.









Argentinien auf dem Weg zur neoliberalen Diktatur: Einigung mit Hedgefonds

29.2.2016. Die rechte Regierung des neuen Machthabers Mauricio Macri hat nun in Verhandlungen mit den den aggressiven und wirtschaftlich manipulativen Hedgefonds ein erstes Angebot gemacht und die Rückzahlung von 6,5 der eingeklagten neun Milliarden US-Dollar angeboten. Axel Kicillof, Wirtschaftsminister der vorherigen, linksperonistischen Regierung, kritisierte die Verhandlungen und warnte davor, dass ein Entgegenkommen an die Hedgefonds die 93 Prozent der Schuldner, die dem Schuldenschnitt zugestimmt haben, vor den Kopf stoßen würde und diese wahrscheinlich nun auch die Auszahlung der vollen Summe einfordern könnten, was die Verschuldung des Landes verdoppeln oder verdreifachen würde.











Europaparlament für Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

29.2.2016. Das Europäische Parlament hat sich wegen der anhaltenden Angriffe Saudi-Arabiens auf den Jemen und deren destabilisierender Wirkung für ein Waffenembargo gegen die diktatorisch regierte Golfmonarchie eingesetzt. Mehrere zivilgesellschaftliche und politische Organisationen, darunter die neutralistische Bürgerbewegung
Neue Richtung aus Deutschland hatten zuvor bereits nachdrücklich Sanktionen gegen Riad – auch wirtschaftlicher Natur – gefordert.

















Syrien: Präsident Assad amnestiert Fahnenflüchtige – lokale Friedensabkommen treten in Kraft

26.2.2016. In den kürzlich von der syrischen Armee mit russischer Luftunterstützung eroberten Gebieten hat die syrische Regierung lokale Friedensabkommen mit den oppositionellen Gruppen vereinbart, um die frisch einverleibten Gebieten zu konsolidieren. Präsident Bashar al-Assad hat außerdem eine Amnestie erlassen für alle Soldaten,welche dersertiert sind, egal, ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten.













Mitte-Links-Regierung in Portugal nimmt Lohnkürzungen zurück

26.2.2016. Die neue Regierung des Premierministers Antonio Costa von der sozialdemokratisch orientierten Sozialistischen Partei (PS), welche von zwei kleineren Linksparteien, der Koalition der Demokratischen Einheit (CDU) – eine Allianz aus Kommunisten und Grünen – und dem Linksblock (BE), unterstützt wird, hat einen neuen Haushaltsentwurf durch das Parlament gebracht, welcher eine Rücknahme der Lohnkürzungen vorsieht, die von der rechten Vorgängerregierung durchgesetzt worden waren. Zwar werden die Steuern auf Alkohol und Benzin erhöht, aber im gleichen Atemzug werden außerdem die Lohnsteuern gesenkt.













Spaßvögel des Tages: Anti-PEGIDA-Bündnis demonstriert für „Pressefreiheit“

23.2.2016. Als Gegendemonstration zur äußerst mickrigen Versammlung des Kasseler PEGIDA-Ablegers „Kassel wehrt sich“ haben sich rund 300 Vertreter des Zeitungsverlegerverbandes, der Gewerkschaften Verdi und GEW sowie die Organisation Reporter ohne Grenzen und Aktivisten des herrschenden Parteienkartells eingefunden und protestierten angeblich für „Pressefreiheit“ – zumindest nannte sich das ominöse Bündnis so. Das es aber ausgerechnet die Verantwortlichen für die undifferenzierte Berichterstattung (Stichwort NATO-Kriege, Rußlandpolitik, Euro-Krise oder Globalisierung) sind, die für „Pressefreiheit“ eintreten wollen, kann dem informierten Demokraten nur ein schiefes Lächeln angesichts soweit fortgeschrittener politischer Schizophrenie entlocken – da machen sich wahrlich die Böcke selbst zum Gärtner!

















Jemen: Große Demonstrationen gegen Saudi-Arabien, Israel und die USA

23.2.2016. Tausende Demonstranten sind am vergangenen Freitag in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa auf die Straße gegangen, forderten ein Ende des seit fast einem Jahr andauernden Bombardements durch Saudi-Arabien, protestierten aber auch gegen Israel und die USA, welche den saudischen Angriffskrieg unterstützen. Die jemenitischen Streitkräfte, die loyal zu Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh stehen, haben – unterstützt durch Aktivisten der Volkskomitees – mehere saudische Militärfahrzeuge in der Midi-Wüste in Saudi-Arabien (Provinz Jizan) als Vergeltungsmaßnahme für die Luftangriffe zerstört.















EU-Vermittlung gescheitert: Mazedonien bricht Kontakt ab

23.22016. Der Versuch der EU im Streit zwischen der Regierung und der Opposition Mazedoniens zu vermitteln ist offenbar gescheitert und die gemäßigt rußlandfreundliche Regierung unter der nationalkonservativen Partei VRMO-DPMNE hat den Kontakt zum EU-Vermittler Peter Vanhoutte abgebrochen. Die Regierung begründete dies damit, daß Vanhoutte die VRMO-DPMNE beleidigt habe und eindeutig Position für die sozialdemokratische Opposition, welche EU und USA unbedingt ins Amt zu hieven scheinen wollen, bezogen hat.









Syrien: Multikuturelle Miliz drängt Islamisten zurück

23.2.2016. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), eine Miliz, in der die Kurden dominieren, aber in der auch Angehörige der turkmenischen und assyrischen Minderheit, christliche Armenier und muslimische Araber kämpfen, die Statdt Shaddadah erobert und die radikalen Milizen des „Islamischen Staates“ (IS) vertrieben. Für Türken-Diktator Erdogan wird es derweil immer ungemütlicher: das christliche Nachbarland Armenien hat Rußland die Verstärkung seiner dort stationierten Luftverteidigungskräfte erlaubt und die syrische Armee von Präsident Assad macht sich auf den Weg, um die historische Stadt Palmyra wieder zu erobern und nach Deir-az-Zor, eine Hochburg des von Ankara unterstützten IS vorzustoßen.















UNO-Kobler: Angeblich Ghaddafi-Anhänger in der neuen „Regierung der Nationalen Einheit“ Libyens vertreten

23.2.2016. Der UN-Sondergesandte Martin Kobler erklärte auf die Frage einer Journalistin der Deutschen Welle (DW), ob auch die Anhänger des früheren Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi in die neue, Libyen von der UNO aufgezwungene „Regierung der Nationalen Einheit“ integriert würden, daß sich einige „Personen, die eine Funktion unter Ghaddafi hatten“ in der vorgeschlagenen Ministerriege befinden. Allerdings dürfte es sich dabei weniger um profilierte Leute handeln, sondern um Menschen, die zu Ghaddafis Zeiten – salopp gesprochen – bestenfalls die Mülleimer in den Ministerien ausgeleert haben und nun ein politisches Feigenblatt darstellen sollen.











Jemen: Blackwater zieht Söldner wegen hoher Verluste ab

19.2.2016. Die US-amerikanische Söldnerfirma „Academi“ (früher besser unter dem berüchtigten Namen „Blackwater“ bekannt) hat angekündigt, ihre Kämpfer, welche auf Seiten der saudi-arabischen Invasoren im Jemen kämpfen, abzuziehen. Die anhaltend hohen Verluste auf Seiten der Söldner, welche ihnen die Houthi-Rebellen und die mit ihnen verbündeten Teile der jemenitischen Armee beibrachten, führten zu laufenden Unmutsbekundungen und an Meuterei grenzenden Verhaltensweisen, weshalb die Firma ihre Söldner jetzt mittels Charterflugzeugen ausfliegen will.









Libyen: Grüner Widerstand mischt Buchmesse in Kairo auf

19.2.2016. Laut Berichten der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ sind Aktivisten des Grünen Widerstandes (Anhänger des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi und seiner Räte-Demokratie) bei Diskussionsveranstaltungen im Rahmen der Kairoer Buchmesse mit Anhängern des von der NATO eingefädelten Regierungssturzes und der aktuellen chaotischen Lage aneinandergeraten, hätten sich beschimpft und mit Wasserflaschen beworfen. Aktuell versuchen die Anhänger der Jamahirija (Räte-Republik) unter Führung von Gaddaf Al-Dam, dem Cousin des früheren Staatschefs, Einfluß auf die Verhandlungen um die fragwürdige, vom Westen geforderte „gesamtnationale Übergangsregierung“ zu nehmen.















Ukraine: Timoschenko-Partei verläßt Koalition

19.2.2016. Die nationalkonservative Vaterlandspartei der Populistin und Ex-Premierministerin Julija Timoschenko hat wegen der unsozialen Sparpolitik der neoliberalen US-gestützten Regierung von Premier Arsenij Jazenijuk (Volksfront) ihre 19 Abgeordneten aus der Regierungskoalition abgezogen und Unterschriften für eine Ablösung des Regierungschefs gesammelt. Zwar konnte die Regierung mit knapper Mehrheit ein Mißtrauensvotum abschmettern, doch Timoschenko behauptete, dies sei nur möglich gewesen, da einige Abgeordnete der Opposition und „Wackelkandidaten“ aus dem Regierungslager mit bis zu 1 Mio. US-Dollar für ihre Stimme bestochen wurden.





Nach oben