Hochwasserschutz

Dies ist die provisorische Internetpräsenz der "Initiative für einen bürger- und umweltfreundlichen Hochwasserschutz". Die Bürgerinitiative arbeitet unabhängig von der Neuen Richtung. Diese hat der IBUH aber aus Solidarität bis zur Errichtung einer eigenen Internetseite Platz auf ihrer Homepage eingeräumt.

NÄCHSTES TREFFEN: Die Initiative für einen bürger- und umweltfreundlichen Hochwasserschutz (IBUH) trifft sich jeden ersten Mittwoch im Monat in der Gaststätte "Wartburg" um 18.00 Uhr.


NEWS: Die Initiative für einen bürger- und umweltfreundlichen Hochwasserschutz besitzt jetzt einen eigenen Blog:
keine-mauer.blog.de
NEWS: Die Olbernhauer Bürgerinitiative "Interessierte Bürger Hochwasserschutz", welche einer unserer Partner beim Kampf für einen naturnahen und sinnvollen Hochwasserschutz ist, wurde am 29.10.2011 mit dem Ehrenamtspreis der Stadt Olbernhau ausgezeichnet. Dies zeigt, daß auch in der Kommune eine Umdenken erfolgt.


NEWS: Die GRÜNEN, Kreisverband Mittelsachsen, haben einen politischen Beschluß gefaßt, in dem sie die Errichtung der geplanten Flutmauer in Roßwein ablehnen und die Argumente der IBUH stützen. Die grüne Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach war ebenso auf dem Parteitag, der in Roßwein stattfand, zu Gast wie Vertreter der IBUH und der Roßweiner Bürgermeister Veit Lindner (parteilos).


NEWS: Der Stadtrat von Olbernhau (Erzgebirge) stimmt mehrheitlich für die Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der dortigen Flutmauer. Die Bürgerinitiative "Nein zur Mauer" hatte Fehler in den hydrologischen Berechnungen der LTV nachgewiesen.


NEWS: Die Einspruchsfrist gegen den Mauerbau wurde aufgrund von Verfahrensfehlern verlängert. Die Initiative gibt auf Anfrage auch gern Hilfestellung bei der Formulierung der Einsprüche.

Es empfiehlt sich, seinen Einspruch als Einschreiben mit Rückschein zu versenden, da die Möglichkeit besteht, daß sonst Einsprüche "verloren gehen" könnten.

Desweiteren sollten alle Anwohner der Mulde in ihrem Einspruch erwähnen, daß sie im Schadensfall (Oberflächenwasser, Grundwasser, Gebäudeschäden durch Baumaßnahmen) auf Schadensersatz beim Freistaat klagen werden. Es werden später nur Schäden bei einer Entschädigung berücksichtigt, wenn im Einspruch vorher darauf hingewiesen wurde, daß der jeweilige Bürger Schadensersatz verlangen wird.
Wer seinen Einspruch bereits abgeschickt hat, sollte nochmals eine Ergänzung zu seinem Einspruch nachsenden.

Im Anschluß finden Sie ein paar Argumente gegen die Mauer, welche Sie für die Einsprüche verwenden können.

Immobiliengesellschaft lehnt Mauerbau ab

Am 1.2. 2012 traf sich die Initiative für einen bürger- und umweltfreundlichen Hochwasserschutz (IBUH) zu ihrer monatlichen Sitzung in der Gaststätte “Wartburg”.
Dabei wurde mitgeteilt, daß Grundstücksverwaltungsgesellschaft b.R. Krondorf & Metzler, welche Immobilien im Einzugsgebiet der geplanten Hochwassermauer hat, die Positionen der IBUH unterstützt und den Mauerbau ebenfalls ablehnt. Die Krondorf & Metzler GbR führt u.a. an, das durch den Mauerbau das Wohnumfeld unattraktiver wird und auch eine kulturell-touristische Nutzung ihres eigenen Standortes in der Stadtbadtstraße beeinträchtigen wird.

Neuer Landesentwicklungsplan kommt IBUH-Anliegen entgegen

Auch wurde über den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans 2012 in Sachsen gesprochen, der ebenfalls die Positionen der IBUH bestätigt. So sind “verrohrte oder anderweitig naturfern ausgebaute Fließgewässer bzw. Fließgewässerabschnitte und
Quellbereiche, sofern deren Ausbauzustand nicht durch besondere Nutzungsansprüche
gerechtfertigt ist, zu öffnen und naturnah zu gestalten“. Forderungen nach Wasserrückhalt in der Fläche, Ausdehnungsgebiete (Flußauen), Rückbau von Anlagen, die den zügigen Hochwasserabfluß behindern finden sich ebenfalls im Entwicklungsplan. Der Bau technischer Schutzanlagen wie Mauern bleibt nur die allerletzte Ausnahme.

Bürger können für Mauerbau zur Kasse gebeten werden

Zwei Mitglieder der IBUH nahmen in Chemnitz an einer Veranstaltung der Linkspartei zum Thema Hochwasserschutz und EU-Wasserrahmenrichtlinie in Sachsen am 23.1.2012 teil.
Einer der Referenten neben der Landtagsabgeordneten Dr. Jana Pinka und der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst war auch der uns bekannte Ulrich Kraus, Abteilungsleiter im Umweltministerium in Dresden, Abt. 4 – Wasser, Boden, Wertstoffe. Brisant war seine Aussage, dass die Bürger im Falle des Baues einer Hochwassermauer sogar mit neuen Gebühren zur Kasse gebeten werden können – ähnlich wie es beim Straßenausbau und den entsprechenden Beteiligungen der anliegenden Grundstückseigner der Fall ist. Über die Höhe solcher Gebühren wollte Herr Kraus nichts sagen, doch bemerkenswert ist, dass wir dies zum ersten Mal erfahren! Es ist also anzunehmen, dass noch weitere versteckte Kosten auf die Roßweiner Bürger im Falle eines Mauerbaus zukommen werden.

Interessant auch die Aussage, dass die Kommune selbst Fördermittel für den Hochwasserschutz beantragen kann. Der Eigenanteil der Stadt würde hierbei 25% liegen. Kann man aber nachweisen, dass die Maßnahmen eine überregionale Auswirkung haben, beträgt der Eigenanteil nur 10%

Eine Firma aus Dresden verschneidet Bäume an der Mulde – und die Stadt weiß von nichts

9.3.2011. Am 7.3.2011 wurde in Roßwein von Mitgliedern der Bürgerinitiative ein Fahrzeug mit Dresdner Kennzeichen gesehen, dass mittels Hebebühne Baumverschnittarbeiten an den Bäumen in der Anlage „Unter den Linden“ vornahm.
Als wir den Bürgermeister anriefen, um zu erfahren, was da vor sich ginge, wusste dieser von nichts. Er rief im Bauhof an, wo ihm die Chefin mitteilte, dass dies nicht die Mitarbeiter der Stadt seien. Als der Bürgermeister sich die Sache vor Ort ansehen wollte, war das Fahrzeug schon weg, aber jede Menge abgesägte alte Äste lagen am Boden. Wer schneidet also hier unbefugt an städtischen Bäumen herum?

Die Bäume, an denen gesägt wurde, waren mit einem orangen Punkt markiert. Hier fällt der Verdacht sofort auf die LTV, die bereits auf dem Grundstück am ehemaligen Kino Astoria, dass ihr übereignet wurde, kleinere Bäume gefällt hatte, um Platz für die Lagerung von Baumaterial beim Mauerbau zu schaffen, obwohl noch nicht einmal eine Anhörung der Einsprüche stattgefunden hat, geschweige denn ein Planfeststellungsbeschluß existiert.

Im letzten Jahr wurden in Sachsen immer wieder Bäume unter dubiosen Umständen von Amts wegen gefällt. Nicht immer scheinen dabei alle Formalien eingehalten zu werden. Für den Bau des Hochwasserdammes Niederpöbel wurden mehrere Hektar Wald abgeholzt und dabei auch 120 seltene Weißtannen gefällt, von denen es in Sachsen in den 90iger Jahren nur noch etwa 2.000 Stück im Freistaat gab und als gefährdete Art gelten.

Die IBUH wird künftig wachsamer gegen staatliche Versuche sein, am Muldenufer vollendete Tatsachen zu schaffen und das rechtsstaatliche Prozedere zu umgehen. Eine Aushöhlung demokratischer Grundsätze werden wir nicht dulden und wissen hierbei auch Vertreter der „Großen Politik“ auf unserer Seite.

Am 19.1.2011 befaßte sich die IBUH mit der Auswertung des Hochwassers vom 14.1.2011 in Roßwein .
Außerdem kritisierte die Initiative die Bestrebungen der Regierungsparteien CDU und FDP, das Mitwirkungsrecht der Bürger bei Großbauvorhaben einzuschränken, weil der Staat beim Bau des Bahnhofsprojektes S21 in Stuttgart auf erheblichen Widerstand der Einwohner gestießen ist. Unter anderem sollen nicht mehr alle Anhörungen öffentlich sein.
Die IBUH kritisiert diesen Demokratieabbau und fordert von Landes- und Bundesregierung Schritte in die entgegengesetzte Richtung durch eine stärkere Einbeziehung der betroffenen Bürger in Großbauprojekte schon von Anfang an. Den angestrebten Demokratieabbau lehnt die IBUH ab, da er nicht das ist, was unser Land jetzt braucht. Der Staat verliert immer mehr Vertrauen, viele Menschen wenden sich ab und gehen nicht mehr zur Wahl, Bürgermeinungen werden von den Verantwortlichen ignoriert.
Deshalb kann es in Zukunft nur darum gehen, die Bevölkerung stärker einzubinden, um Fehlplanungen wie die Roßweiner Flutmauer zu verhindern und einen sinnvollen Hochwasserschutz zu etablieren.

Bei der Auswertung des letzten Hochwasserereignisses kam die Initiative zu folgenden Schlüssen:

Die Flutfläche am Kindergarten Unter den Linden erhöht sich von Jahr zu Jahr. Mittlerweile ist der Platz an der Flutsäule eher überflutet, als diese kleine Auslauffläche. Der Sinn von Flutflächen ist aber der, daß sie sich mit Wasser füllen, um zu verhindern, daß der Fluß über die Ufer tritt. Die LTV ist auf dieses Problem schon vor Jahren aufmerksam gemacht wurden, hat aber nichts unternommen, was Zweifel an ihrem Willen zum Hochwasserschutz aufkommen lässt.

Im Hochwasserfall sollte die Straße Unter den Linden künftig komplett beleuchtet werden, damit Anwohner und Passanten erkennen können, wie hoch das Wasser steht.

Die Lautsprecherdurchsagen waren nach Meinung von mehreren Bürgern akustisch unverständlich.

Die Sandsäcke wurden oftmals nicht fachgerecht hingelegt, so daß sie keine Schutzwirkung haben. Die IBUH empfiehlt der Stadt ein Merkblatt mit den entsprechenden Hinweisen zu drucken, z.B.Sandsäcke zu 2/3 – ¾ füllen, der Strick muß geöffnet werden, die Öffnung umgeschlagen und in Richtung der Flussströmung gelegt werden. Höhere Mauern aus Sandsäcken müssen im Querschnitt pyramidenförmig (unten breit und oben schmaler) gebaut werden, statt die Säcke nur in einer Reihe hochzustapeln.

Teilauswertung der Ergebnisse der Vorprüfung des Bauvorhabens

Am 12.1.2010 traf sich die Initiative für einen bürger- und umweltfreundlichen Hochwasserschutz (IBUH) in der Gaststätte „Stadt Altenburg“ zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr.

Der Initiative ist nun gelungen, Einsicht in die Unterlagen der sogenannten Vorprüfung zu nehmen, welche dafür verantwortlich ist, daß in Roßwein keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemacht wurde, während z.B. beim Flutmauerbau in anderen Städten der Umgebung durchaus eine UVP durchgeführt wurde.
Die Vorprüfung aus dem Jahre 2006, aufgrund welcher die Landesdirektion Leipzig die UVP für Roßwein abgelehnt hat, ist aber in ihren Aussagen äußerst ungenau und verniedlicht die ganze Dimension des Bauvorhabens. So wird in der Vorprüfung behauptet, daß „einige“ Bäume gefällt werden müssten – daß es sich um ca. 120 Bäume handelt, wird verschwiegen. Ebenso finden sich keine Angaben über die Höhe der geplanten Mauer und bei der Längenangabe der Mauer wurde ca. 1km unterschlagen. Die Mauer im derzeit geplanten Projekt soll 3,5 km lang werden, in der Vorprüfung ist von ca. 2,5 km die Rede.
Diese und weitere gravierende Abweichungen der Aussagen der Vorprüfung von den jetzigen Planungen machen eine völlige Neubewertung des Vorhabens notwendig. Die IBUH fordert daher nach wie vor eine Umweltverträglichkeitsprüfung, da offenbar in der Vorprüfung das Mauerprojekt bewusst verharmlost wurde, um die lästige Umweltverträglichkeitsprüfung unter den Tisch fallen lassen zu können.

Der Dammbruch in Otzdorf vom Wochenende bestätigt die Mitglieder der IBUH nur einmal mehr darin, daß technische Bauwerke dieser Art keinen wirksamen Schutz gegen ein Hochwasser bieten können. Die Bürger werden in einer trügerischen Sicherheit gewiegt und werden bei einem Dammbruch um so stärker von den über sie hereinbrechenden Fluten geschädigt. Sicherer und langfristig kostengünstiger sind Ausdehnungsgebiete für unsere Flüsse und Bäche, die größtenteils außerhalb der Siedlungen geschaffen werden müssen und die Hochwasserscheitel kappen, bevor sie die Städte und Dörfer überhaupt erst erreichen.

Argumente gegen die Flutmauer in Roßwein

Hiermit erhebe ich Einspruch gegen den geplanten Bau der Hochwasserschutzanlage in Roßwein. Gründe:

- Die Mauer schützt nicht vor einem Hochwasser wie 2002 (Wasserstand an der Flutsäule 2,84 Meter), sondern nur vor einem Hochwasser wie 1954 (Wasserstand 69 Zentimeter). Der Schutz ist also vergleichsweise gering.

- Der Bau der Flutmauer schnürt den Fluß ein und beschleunigt die Fließgeschwindigkeit. Dadurch verkürzt sich bei Hochwasser die Vorwarnzeit für nachfolgende Orte wie Niederstriegis und Döbeln.

- Es werden 114 Bäume an der Mulde gefällt. Eine Wiederaufforstung findet so gut wie nicht an der Mulde statt. Die Grünanlage „Unter den Linden“ wird fast komplett abgeholzt. Dort wird kein einziger neuer Baum gepflanzt. Weitere Bäume werden infolge der Baumaßnahmen eingehen. Die Muldenpromenade als Naherholungsgebiet wird komplett zerstört.

- Es gibt keine Klarheit, wer in welchem Maße für die Gebäudeschäden, welche bei den Baumaßnahmen entstehen, aufkommt. Die Bohrpfähle für die Mauer werden bis auf den Fels gegründet, der Boden muß verdichtet werden. Hier wird mit extrem schwerem Gerät gearbeitet.

- Geplante Bauzeit der Mauer: etwa 3 Jahre. Geschätzte Bauzeit (vom Bauamt Roßwein): mindestens 5 Jahre. In dieser Zeit sind Lärmbelästigung, Schmutz und Behinderungen die Regel.

- Alternative Planungen zum Mauerbau wurden von der Talsperrenverwaltung nicht gemacht und auch nicht veröffentlicht.

- Durch die Mauer kann das Regenwasser bei starkem Unwetter wie im Sommer 2008, als Dresdner Straße und Brückenplatz überflutet wurden, nicht in die Mulde abfließen. Die Anwohner saufen hinter der Mauer durch Regenwasser ab. In diesem Falle müßte der Abwasserzweckverband (AZV) Pumpen installieren und fast die gesamte Kanalisation in Muldennähe erneuern, was in die Millionen geht. Dieses Geld hat er nicht. Wird die Mauer gebaut, muß der AZV die Abwassergebühren massiv erhöhen. Dies betrifft alle Bürger, die an den AZV angeschlossen sind, nicht nur Roßweiner, sondern auch die Einwohner der Gemeinden Striegistal und Niederstriegis.
Infolge des Klimawandels ist häufiger mit Starkregen und Unwetter zu rechnen, als mit größeren Hochwassern.



- Der Bau der Mauer verstößt gegen die Wasserrahmenrichtlinie, die einen ökologisch guten Zustand des Gewässers fordert

- Er verstößt auch gegen den gültigen Landesentwicklungsplan (2003) als Rechtsverordnung. Dieser trifft im Abschnitt Vorbeugender Hochwasserschutz folgende Aussagen (Zitate kursiv mit eigenen Hervorhebungen):

„Grundsatz G 4.3.4
Der Hochwasserschutz soll landesweit und grenzüberschreitend vorrangig durch
vorbeugende Maßnahmen gewährleistet werden. Die Nutzung des natürlichen Wasserrückhaltevermögens und die Gewährleistung eines uneingeengten, gefahr- und
schadlosen Hochwasserabflusses besitzt Vorrang vor der Errichtung von Hochwasserschutzanlagen.
Bei Bedarf soll der erforderliche Hochwasserschutz ergänzend durch technische Hochwasserschutzanlagen gewährleistet werden.“

- Der Bau der Mauer kostet zwischen 10-13 Mio. Euro – alles Steuergelder.

- Es wurde keine Umweltverträglichkeitsprüfung (diese ist eigentlich Standard bei so großen Bauvorhaben) vor der Planung gemacht, obwohl geschützte Tierarten (Zauneidechse, Blauflügel-Prachtlibelle und verschiedene Fledermausarten) in dem Baugebiet leben.

- Im Gebiet der geplanten Mauer fließen mindestens 5 Bäche in die Mulde. Dies haben die Planer ignoriert, da Bäche Sache der Stadt sind. Bei Hochwasser gibt es einen Rückstau. Der Bach vom Hartenberg z.B. tritt dann aus den Gullys der Bahnhofsstraße. Bisher floß er dann auf der Straße in Richtung Mulde. Aber wenn dann dort die Mauer steht?
Die Stadt Roßwein müßte das Bachwasser ebenfalls über die Mauer pumpen. Die Statdt hat einen Jahreshaushalt zwischen einer und 1,5 Mio. Euro. Eine Pumpe kostet aber allein schon laut Bürgermeister mindestens 300.000 Euro. Wir brauchen mindestens 5 Pumpen + Folgekosten (u.a. Notstromaggregate) und Wartung.
Fazit: Roßwein ist ruiniert wegen des Mauerbaus.

- Die Grundstücke an der Mulde verlieren mit dem Mauerbau an Wert. Sie sind zwar vor einem kleineren Muldenhochwasser geschützt, aber sind stärker durch Überflutungen bei Regen gefährdet und verlieren mit der häßlichen Mauer ihren Blick aufs Wasser. Hinzu kommen mögliche Gebäudeschäden während und als Folge der Baumaßnahmen.

- Talsperrenverwaltung und Planer haben bisher konsequent Vorschläge der Anwohner, der Arbeitsgruppe Stadtgestaltung und der Stadt Roßwein für das Projekt ignoriert. Die Bürger sollen über den Tisch gezogen werden, zahlen aber am Ende drauf.



Alternative Vorschläge:

Bau der geplanten Rückhaltebecken forcieren, um kleinere Hochwasser abzufangen

Viele kleine dezentrale Maßnahmen führen zu einem naturnahen Hochwasserschutz ohne Mauern

Das Wehr am Stadtbad mit einem Schott zu versehen, um es im Hochwasserfall abzulassen.

Zwischen Roßwein und Nossen sind Überflutungsflächen an der Mulde zu schaffen. Platz dafür gibt es

Weitere Ausbreitungsflächen an Mulde und Bobritzsch schaffen

Langfristig die Renaturierung der Bäche und Flüsse anstreben









Initiative für einen bürger- und umweltfreundlichen Hochwasserschutz
E-Mail-Kontakt: weltimblick@gmx.de
Internet: www.keine-mauer.blog.de

Mitglieder der vorrangig aus jungen Roßweinern bestehenden "tree gang" ("Baum-Bande"), welche für den Erhalt der Bäume an der Mulde kämpft, hängen ein Plakat an die künstliche Flutmauer der IBUH, auf dem steht, daß es nun die Roßweiner selbst in der Hand haben, darüber zu entscheiden, ob sie die Mauer wollen oder nicht. Die Roßweiner sollen abstimmen.

Die "tree gang" bezieht sich dabei auf die in der Presse verbreitete Aussage des Europa-Abgeordneten Peter Jahr (CDU), der gesagt hatte, wenn die Bürger die Mauer nicht wollen, dann wird sie auch nicht gebaut.

Bürgerinitive wehrt sich gegen Verleumdungen von Sachsens Umweltminister Kupfer

Am 18.11.2010 traf sich die Roßweiner „Initiative für einen bürger- und umweltfreundlichen Hochwasserschutz“ (IBUH) in der Gaststätte Stadt Altenburg zur Auswertung ihres Gespräches mit den CDU-Abgeordneten Sven Liebhauser (Landtag) und Dr. Peter Jahr (Europaparlament) vom 5.11. Die Anwesenden brachten ihre Enttäuschung über das Ergebnis des Gespräches zum Ausdruck. Die Abgeordneten wären nicht auf die Probleme der Bürger eingegangen, auch ließ die Aufmerksamkeit von Peter Jahr zu wünschen übrig. Denn er stellte immer wieder die selbe Frage, ob die Anwesenden Hochwasserschutz wollen oder nicht, obwohl kurz zuvor Lothar Grandtke beim Vortragen des Gemeinsamen Standpunktes der Initiative ausdrücklich gesagt hatte, daß die IBUH unbedingt einen Hochwasserschutz will, nur eben nicht in Form einer Mauer, die nur vor einem Mini-Hochwasser schützt, sondern in Form von Renaturierungsmaßnahmen auf der gesamten Länge des Flusses. Die Renaturierungsmaßnahmen mit vielen kleinen dezentralen Maßnahmen würden die Mitglieder der IBUH gegenüber den geplanten beiden großen Rückhaltebecken bevorzugen, da diese ca. 60km von Roßwein entfernt liegen und das Wasser aller Gewässer, die unterhalb der Becken in die Mulde fließen, nicht mehr aufgenommen werden kann.
Auch steht der Bau der Rückhaltebecken wegen Eigentümerstreitigkeiten sowieso auf der Kippe mit der Tendenz, daß sie nicht gebaut werden.
Herr Krumbiegel brachte es auf den Punkt: „ Die Bürger wollen die Mauer nicht, der Freistaat bringt die Rückhaltebecken nicht – es bleiben also nur die Renaturierungsmaßnahmen.“

Kritik gab es auch zu den Baumaßnahmen der LTV in Döbeln. Dort baut man seit zwei Jahren an einem 170 Meter langen Flutmauerstück in der Ritterstraße. Bei diesem Tempo sind die geplanten drei Jahre Bauzeit für 3,5 km lange Mauer in Roßwein völlig illusorisch.

Die IBUH sieht sich noch einmal durch die Desinformationskampagne des Umweltministers Frank Kupfer, der öffentlich verkündet hat, in Roßwein „wehre man sich partout gegen alles“ gezwungen, ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß sie seit ihrer Gründung einen naturnahen Hochwasserschutz fordert. Wenn der Minister die Realität nicht zur Kenntnis nimmt und verkündet „Die wollen kein Rückhaltebecken, keine Hochwasserschutzmauer, die wollen gar nichts“, so ist das reichlich ignorant.
Seine Aussagen sind unwahr und wenn der Minister der Einladung der IBUH nach Roßwein gefolgt wäre und sich dem Dialog nicht verschlossen hätte, dann würde er nicht derartige Mutmaßungen anstellen müssen.
Auch argumentiert Herr Kupfer immer wieder mit dem schlimmen Hochwasser 2002, wenn er für seine Beton-Projekte an den sächsischen Flüssen wirbt. Dabei übersieht er absichtlich, daß das Flutschutzprojekt in Roßwein nur vor einem ca. 50-jährigen Hochwasser (HQ 50) schützt, welches nur wenige Zentimeter über die Uferkante tritt, während das Hochwasser 2002 ein 200-300-jähriges Hochwasser war, welches also ein vielfaches mehr Wasser mit sich brachte. Bei so einem Hochwasser wäre die geplante Mauer in Roßwein bereits einen Meter unter der Wasseroberfläche verschwunden. In dem Kupfer das Hochwasser 2002 mit den vom Freistaat geplanten "Schutzprojekten" in Verbindung bringt, schürt er bewußt Ängste in der Bevölkerung und führt die Bürger in die Irre, obwohl die geplanten Schutzprojekte gar keinen Schutz vor einem Hochwasser wie 2002 bieten.


Gleichzeitig verwundert ist die Initiative über die Aussagen Kupfers in einem Zeitungsinterview, in dem er den Bau der Elbe-Staustufen in der Tschechischen Republik kritisiert, eine Umweltverträglichkeitsprüfung fordert und droht gegen das tschechische Projekt zu klagen. All diese Dinge spricht er den sächsischen Bürgern aber ab, frei nach dem Motto „Umweltschutz – ja bitte! Aber nicht vor meiner Haustür!“

Die IBUH fordert vom Freistaat die Einhaltung der gültigen Gesetze wie der Wasserrahmenrichtlinie und des Sächsischen Landesentwicklungsplanes, der zum Hochwasserschutz sagt: „Der Hochwasserschutz soll landesweit und grenzüberschreitend vorrangig durch
vorbeugende Maßnahmen gewährleistet werden. Die Nutzung des natürlichen Wasserrückhaltevermögens und die Gewährleistung eines uneingeengten, gefahr- und
schadlosen Hochwasserabflusses besitzt Vorrang vor der Errichtung von Hochwasserschutzanlagen. Bei Bedarf soll der erforderliche Hochwasserschutz ergänzend durch technische Hochwasserschutzanlagen gewährleistet werden.“

Umweltminister Kupfer empfiehlt die IBUH als Lektüre die Broschüre „Mit dem Wald gegen die Flut“ – ein Plädoyer für naturnahen Hochwasserschutz, herausgegeben vom Sächsischen Umweltministerium selbst!

Am 3.11.2010 traf sich die IBUH in der Gaststätte „Stadt Altenburg“. Es wurde u.a. eine Auswertung der
Ausarbeitungen des von der Initiative beauftragten Rechtsanwaltes Karsten Sommer, ein Experte für
Verwaltungsrecht, durchgeführt. Dabei kam auch zu Tage, daß die Stadt Roßwein bei ihrem Beschluß, dem Mauerbau zuzustimmen von Grundlagen ausgegangen ist, die heute nicht mehr stimmen.
Da ist zum einen der Bau der Rückhaltebecken, der laut Stadtratsbeschluß unbedingt erfolgen muß und die Voraussetzung für den vom Freistaat geförderten HQ-100-Schutz ist.
Da ihr Bau nun mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erfolgen wird, (was die Talsperrenverwaltung bereits im Sommer wusste, aber die Stadt und die Bürger im Unklaren darüber ließ) fehlt damit die erste wichtige
Grundlage für den Stadtratsbeschluß.
Die zweite Grundlage bildete die Vermutung, daß die Stadt bei einem Hochwasser ohne Mauerbau in der Haftung für Schäden am Eigentum der Muldenanlieger sei. Dies wurde bereits von LTV-Betriebsleiter Axel Bobbe in einem Zeitungsinterview zurückgewiesen.
Die Stadt stützt sich bei der Aussage, im Schadensfall in der Haftung zu sein, auf ein allgemeines Schreiben eines Berliner Rechtsanwaltes Andreas Jakubietz (ebenfalls Verwaltungsrechtler), welches aber bereits acht Jahre alt ist. Auch ist Jakubietz in seinen Aussagen nicht eindeutig.
IBUH-Rechtsanwalt Sommer widerspricht (Sächs. Wassergesetz §99 Abs. 4) den Aussagen des RA Jakubietz und dies deckt sich auch mit den Aussagen des LTV-Betriebsleiters Dr. Bobbe. Für die Gewässer 1. Ordnung (Flüsse) ist nämlich das Land zuständig und damit auch für den Hochwasserschutz an diesen Gewässern. Die Städte sind nur für Gewässer 2. und 3. Ordnung zuständig (als auch für die fünf Bäche, die im Mauergebiet in die Mulde fließen). Bei diesen befindet sich die Stadt im Schadensfall in der Haftung. Und damit hat sie sich ein Problem geschaffen, in dem sie dem Mauerbau zustimmte. Denn im Hochwasserfall oder bei angeschwollener Mulde gibt es einen Rückstau der Bäche, sie treten z.B. durch die Gullys an die Oberfläche (siehe Bahnhofsstraße) und fließen dann früher oder später irgendwie in Richtung Mulde.
Wenn aber dort die Mauer steht, bleibt das gesamte Bach- und Oberflächenwasser hinter dieser stehen.
Deshalb muß die Stadt teuere Pumpen anschaffen, von denen laut Bürgermeister bereits eine einzige mehre hunderttausend Euro kostet. Hinzu kommen die Wartungs- und Instandhaltungskosten. Der Haushalt der Stadt ist für derartige Ausgaben nicht ausgelegt.
Auch kann die Stadt in Haftung genommen werden, für Schäden, die entstehen, wenn Oberflächenwasser nicht abfließen kann (sagen sogar beide Anwälte). Mit anderen Worten: die Stadt wollte sich durch den Stadtratsbeschluß haftungsrechtlich absichern, hat aber genau das Gegenteil erreicht, denn mit dem Bau der Mauer steigt die Überflutungsgefahr durch Bach- und Regenwasser. Die Mauer schützt nur vor einem geringen Muldenhochwasser, für das Roßwein aber ohnehin nicht haftbar gemacht werden könnte.
Die Stadt hat nur noch eine Möglichkeit. Sie muß den Stadtratsbeschluß revidieren, da sich die Grundlagen, auf denen er getroffen wurde, geändert haben.

Am Freitag, den 5.11.2010 führt die IBUH eine öffentliche Veranstaltung um 14.30 Uhr mit dem Europaabgeordneten Peter Jahr (CDU), der Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann (CDU) und dem Landtagsabgeordneten Sven Liebhauser (CDU) im Kleinen Rathaussaal durch. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Betroffen ist jeder, denn der Mauerbau führt zwangsläufig zu höheren Gebühren für alle, die am AZV angeschlossen sind.

Am 27.10.2010 traf sich die Initiative für einen bürger- und umweltfreundlichen Hochwasserschutz
in der Gaststätte „Stadt Altenburg“ in Roßwein. Dabei wurde unter anderem über die Konsequenzen, die man aus der Beratung des Rechtsanwaltes letzte Woche ziehen konnte, gesprochen. So erklärte Hr. Carsten Sommer, Experte für Verwaltungsrecht, daß aufgrund der zahlreichen Verfahrensfehler, welche die LTV gemacht habe, nun keine Frist für die Einsprüche der Bürger mehr bestehe. Solange das Verfahren läuft, können Einsprüche an die Landesdirektion Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, geschickt werden. Nicht nur Anlieger, sondern alle Bürger, die in Roßwein, den Ortsteilen und den zum Abwasserzweckverband gehörenden Gemeinden wohnen, sind einspruchsberechtigt. Selbst Leute, die in anderen Städten wohnen können Einsprüche schreiben, müssen aber einen persönlichen Bezug zum Mauerprojekt herstellen, d.h., sie müssen erklären, warum sie betroffen sind.
Damit wird die Behauptung der LTV, Einsprüche von Bürgern, welche nicht unmittelbar an der Mulde wohnen, würden aussortiert, ad absurdum geführt. Diese Aussage diente offenbar nur dazu, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern.

Am Freitag, den 5.11.2010 ist für 14.00 Uhr im Rathaussaal eine Veranstaltung mit dem Europa-Abgeordneten Peter Jahr, dem Landtagsabgeordneten Sven Liebhauser und der Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann (alle CDU) geplant.

Die Landestalsperrenverwaltung treibt ein Verwirrspiel mit unterschiedlichen Zahlen und Fakten

Am 13.10.2010 fand in der Gaststätte „Stadt Altenburg“ eine Versammlung der Initiative für einen bürger- und umweltfreundlichen Hochwasserschutz statt. Dabei wurden Fragen formuliert, welche dem Rechtsanwalt, der nächste Woche erscheinen wird, gestellt werden sollen. Desweiteren wurde der Infostand auf dem Marktplatz als voller Erfolg gewertet. In nur drei Stunden konnten über 200 Unterschriften für einen naturnahen Hochwasserschutz und gegen eine Betonmauer an der Mulde gesammelt werden.

Nächsten Mittwoch wird die IBUH deshalb wieder mit einem Stand auf dem Markt präsent sein. Außerdem werden noch Unterschriftenlisten in verschiedenen Roßweiner Geschäften ausliegen, darunter in der Fa. Thiele in der Bahnhofsstraße, Foto-Hanisch (Dresdner Straße) und der Gaststätte „Stadt Altenburg“(Mittelstraße). Die Mitglieder der Initiative weisen darauf hin, daß jeder nur einmal auf den Listen, welche seit gestern im Umlauf sind, unterschreiben kann.

Die öffentlichen Äußerungen der LTV-Projektleiterin Ivonne Wohland haben bei der Initiative für Verwunderung gesorgt. Sie spricht von 204 Bäumen, die im Stadtgebiet gepflanzt werden sollen, während ihr Chef, LTV-Betriebsleiter Axel Bobbe im Fernsehinterview mit dem Fernsehteam von Telenews Network davon spricht, im Stadtgebiet „mehrere tausend Bäume“ zu pflanzen, selbst für die IBUH eine unrealistisch hohe Zahl.
Für Erstaunen sorgte auch ein im Döbelner Anzeiger abgedruckter Planungsentwurf der LTV betreffend die Grünanlage „Unter den Linden“. Dort hatte man bereits größere neugepflanzte Bäume eingezeichnet, obwohl die Planungsunterlagen dort gar keine Bäume vorsehen, zumal sie dann auch in die von der LTV hinter der Mauer geplante Trenage geplanzt werden müssten, was schlichtweg unmöglich ist. Zwar begrüßt die IBUH die Idee, Bäume in der Anlage nachzupflanzen, allerdings stellt sich hier die Frage, warum diese Skizze nicht in den Planungsunterlagen zu finden ist. Offensichtlich wurde sie erst im Nachhinein angefertigt, um die erhitzten Gemüter in Roßwein zu besänftigen. Es gibt aber keine feste Garantie, daß dieses in der Zeitung veröffentlichte Bauvorhaben verwirklicht wird. Die Planungen sehen einen Kahlschlag vor. Wenn die LTV diesbezüglich ihre Ansicht geändert hat, begrüßen dies die Mitglieder der IBUH, sehen allerdings das Risiko, daß sich das Ganze nur um eine PR-Einlage der Landestalsperrenverwaltung handelt, um „gut Wetter“ zu machen und aufgebrachte Bürger zu beschwichtigen.

„Es scheint, die LTV weiß offenbar selbst nicht mehr, was eigentlich in ihren Plänen steht. Die Widersprüche werden immer häufiger, keine Aussage erscheint verbindlich,“ so Mitglied Kay Hanisch. Der als „feststehend“ versprochene Bau der Rückhaltebecken, der in Wirklichkeit schon länger auf der Kippe stand, war ebenfalls ein Versuch der Desinformation.

Für große Empörung sorgte auf dem Treffen der Initiative für einen bürger- und umweltfreundlichen Hochwasserschutz am 29.9.2010 ein Interview vom gleichen Tag mit Axel Bobbe, dem Betriebsleiter der Landestalsperrenverwaltung in der Döbelner Allgemeinen Zeitung. Bobbe erklärte, daß die geplanten Rückhaltebecken, welche Voraussetzung für den Hochwasserschutz vor einem 100-jährigen Hochwasser sind, höchstwahrscheinlich nicht gebaut werden, „weil sie in der ursprünglichen Regionalplanung nicht vorgesehen waren und damit einen Verstoß dagegen darstellen.“ Nun müsse ein kompliziertes Zielabweichungsverfahren durchgeführt werden, das aber nur funktionieren kann, wenn alle Beteiligten zustimmen, was unwahrscheinlich ist, da die Besitzer des Landes, was für den Bau der Becken gebraucht wird, nicht verkaufen wollen. Es ist stark anzunehmen, daß dies der LTV schon länger als drei Monate bekannt ist.
Die Landestalsperrenverwaltung hat also bewußt nicht nur die Roßweiner Bürgerinnen und Bürger getäuscht, in dem sie ihnen vorgegaukelt hat, die Rückhaltebecken würden mit hoher Sicherheit kommen, sondern auch Stadtverwaltung und Stadträte, deren Zustimmung zum Projekt sie dadurch erreicht hat, indem sie falsche Informationen gestreut hat.
Noch im Sommer erklärte die Projektleiterin der LTV, Ivonne Wohland, bei einer Versammlung der AG Stadtgestaltung, daß sie davon ausgehe, daß die Becken gebaut werden.
Nun erweisen sich die Becken als Phantome, die aufgrund der schwierigen rechtlichen Lage wohl niemals in den nächsten drei Jahren (Frist bis die Fördertöpfe versiegen) gebaut werden können.
Für den geringen HQ-50-Schutz, den Mauer ohne Becken leistet, ist der immense bauliche und finanzielle Aufwand mit der Zerstörung der Muldenpromenade nicht gerechtfertigt.

Die Bürgerinitiative will dennoch nicht die Tür für Gespräche mit der LTV zu schlagen. Man hofft immer noch, daß sich die LTV den Argumenten der Initiative zugänglich zeigt.
Außerdem plant die IBUH verstärkt das Gespräch mit der Stadt Roßwein und dem AZV zu suchen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Bürgerinitiative plant Infostand und solidarisiert sich mit Stuttgarter Bahnhofsprotesten



Am 6.10.2010 traf sich die Initiative für einen bürger- und umweltfreundlichen Hochwasserschutz
zu einer Versammlung in der Gaststätte „Stadt Altenburg“. Dabei wurde beschlossen, für nächsten Mittwoch, den 13.10.2010 einen Infostand auf dem Marktplatz aufzustellen, um Unterschriften für einen ökologisch verträglichen Hochwasserschutz und gegen den Bau einer Mauer mit den damit verbundenen Gefahren und Gebührenerhöhungen zu sammeln.
Die Initiative weist darauf hin, daß die Einspruchsfrist gegen den Mauerbau bis zum 29. Oktober 2010 verlängert wurde und Bürger noch ihre Einsprüche machen können. Wer Hilfe braucht bei der Formulierung seines Einspruches kann sich auch am Infostand an die Initiative wenden.

Auf der Versammlung solidarisierten sich die Anwesenden spontan mit den Stuttgarter Demonstranten gegen das größenwahnsinnige und überteuerte Bahnhofsbauprojekt „S21“ und kritisierten das brutale, gewaltsame Vorgehen der Polizei letzte Woche gegen die friedlich demonstrierenden Bürgerinnen und Bürger, welche letztlich nur ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen.

...und klärt über Versicherungsschutz im Flutfall auf

Am 22.9.2010 kam der unabhängige Leipziger Versicherungsexperte Björn Ehlig, dessen Familie in Roßwein selbst von der Flut 2002 betroffen war, in unsere Stadt und hielt vor der Bürgerinitiative einen Vortrag über den Schutz, den Hausratversicherungen vor Elementarschäden bieten. Interessant war auch seine Aussage, daß der Bau der Flutmauer keinen Einfluß auf die Möglichkeit eines Versicherungsabschlusses hat. Wer jetzt keine Versicherung bekommt, bekomme auch keine nach dem Bau der Mauer, denn es gibt ein Softwareprogramm, auf das alle Versicherer zugreifen, bei dem Risikogebiete in drei verschiedene Gruppen eingeteilt werden. Liegt das Haus des Bürgers, der eine Versicherung abschließen möchte, in einer hohen Risikozone (in unserem Fall Überschwemmungszone des Flusses) bekomme er grundsätzlich keinen Versicherungsschutz, daran ändere auch der Bau einer Flutmauer nichts.

Neue Richtung verteilt Flyer

Vier Döbelner Mitglieder der bundesweiten Bürgerbewegung Neue Richtung waren am Samstag, den 18.9.2010 angereist und verteilten die Flyer der Initiative für einen bürger- und umweltfreundlichen Hochwasserschutz in Marbach, welches ebenfalls zum AZV gehört und von einer möglichen Gebührenerhöhung – hervorgerufen durch den Mauerbau – betroffen ist. Die Neue Richtung hatte sich bereits im August in einer öffentlichen Stellungnahme grundsätzlich gegen das Einbetonieren der Flüsse ausgesprochen und unterstützt einen naturnahen Hochwasserschutz durch Schaffung von Überflutungsgebieten.

Bereits in den Tagen zuvor hatten Mitglieder der IBUH in Roßwein und Umgebung über 4.000 Flublätter verteilt, in denen darüber aufgeklärt wird, welchen geringen Schutz die Hochwassermauer bietet und welche Folgekosten der Bau mit sich bringt. Die Einwohner sollen hiermit noch einmal ermutigt werden, Einsprüche gegen den Mauerbau zu schreiben.

Am 10. September besuchte die Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Frau Dr. Jana Pinka, unsere Initiative in Roßwein zu einem Vor-Ort-Termin an der künstlichen Flutmauer. Die Mitglieder der IBUH wurden von Heinz Martin, Bürgermeister der benachbarten Gemeinde Niederstriegis und Chef des Abwasserzweckverbandes (AZV) begleitet.
Frau Dr. Pinka, selbst studierte Geologin, die in einem Ingenieurbüro an Hochwasserschutzprojekten gearbeitet hat, kritisierte, dass das Wasser der fünf im Mauergebiet einmündenden Bäche sowie das Oberflächenwasser nicht mit in die Berechnungen eingeflossen sind. So können die Planer keine zuverlässige Aussage über den realen Wirkungsgrad der Mauer abgeben. Einen Teil des Wassers aus der Berechnung einfach herauszulassen sei völlig irrsinnig. Sie mache aber den Planern keinen Vorwurf, diese würden nur nach den ihnen vorgegebenen Maßstäben des Auftraggebers – der Talsperrenverwaltung und dem Freistaat Sachsen – planen. Es sei das Problem der Kleinstaaterei, welches hier ein ganzheitliches Schutzkonzept verhindert, zumal das Land Sachsen es bis jetzt noch nicht auf die Reihe bekommen habe, die Wasserrahmenrichtlinie in Sachsen entsprechend umzusetzen.
Jana Pinka empfahl der Initiative, eine Petition an den Sächsischen Landtag zu verfassen, mit der Bitte um eine Überarbeitung des Schutzkonzeptes für Roßwein. Ansonsten hätte die IBUH bisher alles richtig gemacht, was man in ihrer Situation unternehmen kann.
AZV-Chef Heinz Martin erklärte nochmals, dass der AZV sich die mit dem Mauerbau verbundenen Baumaßnahmen an der Kanalisation nicht leisten und er auch keine Möglichkeit sehe, das Geld aufzutreiben.

Für ein in sich schlüssiges Hochwasserschutzkonzept sei nach Aussage von Frau Pinka die Überwindung des Kompetenzgerangels notwendig. Während sich die LTV um die Flüsse kümmert, seien die Kommunen für die Bäche zuständig und die AZV´s für das Oberflächenwasser. Die Anwesenden stellten im Gespräch mit den Vertretern zweier Tageszeitungen fest, dass ein alternatives Schutzkonzept, wie es von der IBUH gefordert wurde nicht an technischen Unwägbarkeiten scheitert, sondern am mangelnden politischen Willen in Dresden und bei der LTV. Hier muß es grundsätzliche Veränderungen geben! Und zwar bald!

Ehemaliger Bundestagsabgeordneter tritt Initiative bei

8.9.2010. Auf der Versammlung der Initiative für einen bürger- und umweltfreundlichen Hochwasserschutz (IBUH) am 8.9.2010 nahm auch der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich teil, der in Roßwein ein Grundstück erworben hat und erklärte seinen Beitritt zu Initiative.
Der Diplom-Agraringenieur, selbstständige Projektsteuerer und Bauleiter, der von 2002-2009 als Bundestagsabgeordneter stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung war, ist eine wertvolle Unterstützung für unsere Initiative.
Lothar Grandtke teilte mit, daß weder Vertreter der Talsperrenverwaltung, als auch Vertreter des Planungsbüros ein Interesse hätten, vor der Bürgerinitiative aufzutreten. Dies hatte eine telefonische Anfrage ergeben. Allerdings bekräftigten die Mitglieder, daß, wenn LTV und Planer nicht auf die Forderungen der Initiative eingehen, dann Klage vor Gericht gegen die Flutmauer, deren Folgekosten nicht für Roßwein finanzierbar sind, eingereicht werden muß.

„Arbeitsgruppe Stadtgestaltung und Stadtentwicklung“ stützt Position der IBUH

Flutmauerprojekt verstößt gegen Gestaltungssatzung von Roßwein

7.9.2010. Eigentlich wollte die Arbeitsgruppe Stadtgestaltung und Stadtentwicklung, ein Bürgergremium, daß gemeinsam seit 2001 der Stadtverwaltung und dem Stadtrat zuarbeitet, über die Gestaltung der Flutmauer sprechen. Wie soll das Trumm aussehen, welche optischen Verschönerungen usw. können noch eingefordert werden. Es stand ausdrücklich auf der Einladung, daß es bei dieser Versammlung NICHT um das Für und Wider der Mauer gehen soll, sondern um Gestaltungsvorschläge, welche der Stadtrat morgen auf seine Agenda setzen kann. Nachdem einige Vorschläge gebracht wurden, wurde sehr schnell deutlich, daß die Mitglieder der Arbeitsgruppe inklusive der vertretenen städtischen Angestellten das Projekt ablehnen, da es in dieser Form:

unästhetisch und naturzerstörend,
für Roßwein mit seinen Folgekosten nicht bezahlbar,
und für den AZV nicht bezahlbar ist,
und als Hochwasserschutz eine viel zu geringe Wirkung hat.
Es wurden verstärkte innerstädtische Wiederaufforstungsmaßnahmen gefordert, welche auf der linken Seite flussabwärts laut Planung gar nicht vorgesehen sind. Die AG Stadtgestaltung stellte fest, daß fast all ihre Vorschläge, welche sie 2008 über die Stadt Roßwein der LTV unterbreitet, nicht in die Planung aufgenommen wurden. Sie erneuerte ihre Forderung nach einen ganzheitlichen Hochwasserschutzkonzept, das sowohl Muldenwasser, Oberflächenwasser und Grundwasser einbezieht. Der von der LTV vorgelegte Entwurf ist eine Fehlplanung, welche die Vorgaben weit verfehlt hat. Außerdem wurde festgestellt, daß die Planung gegen die Stadtgetaltungssatzung in meheren Punkten verstößt. Das vollständige Protokoll werden wir demnächst hier veröffentlichen.

7.9.2010. Ein Fernsehteam der Agentur Telenews Network besuchte unsere Initiative und filmte Mitglieder und Roßweiner Handwerker, welche ein Querschnittsmodell der Flutmauer am Fluß anbrachten, um zu verdeutlichen, wie viel Raum dem Fluß durch den Mauerbau genommen wird. Denn der Flussquerschnitt wird extrem verkleinert, wodurch die Fließgeschwindigkeit und die Vorwarnzeit für nachfolgende Gemeinden erhöht werden. Auf der rechten Seite flussabwärts werden dem Fluß über 4 Meter Raum genommen, auf der linken Seite wird eine bereits bestehende Mauer, die das Hochwasser 2002 ausgehalten hat, nicht genutzt, sondern 3 Meter neben sie die neue, sogar kleinere Flutmauer gesetzt, welche dem Fluß wieder 2-3 Meter Flutfläche nimmt. Um diesen Irrsinn zu verdeutlichen, wurden die Mauermodelle maßstabsgerecht aufgebaut.
Die Fernsehjournalisten interviewten sowohl den Roßweiner Bürgermeister Veit Lindner, als auch Aktivisten der Bürgerinitiative und Passanten, die sich spontan zur Unterstützung einer Plakataktion bereiterklärt hatten. Über die Mulde wurde in kompletter Breite ein Seil gespannt mit dem Text: „Flüsse brauchen Platz und keine Mauern!“

Chef des Abwasserzweckverbandes stellt sich der Bürgerinitiative. Roßweiner Bürgermeister erneut zu Gast.
Hohe Folgekosten beim Mauerbau definitiv sicher.

1.9.2010. Heute besuchte der Bürgermeister der unterhalb von Roßwein am Muldenflußlauf gelegenen Gemeinde Niederstriegis und Vorsitzende des Abwasserzweckverbandes (AZV), Heinz Martin, die Initiative für einen bürger- und umweltfreundlichen Hochwasserschutz. Dabei wurde er vom Roßweiner Bürgermeister Veit Lindner begleitet.
Die beiden stellten sich den Fragen der anwesenden Bürger zu den Themen Folgekosten des Mauerbaus und Gebührenerhöhungen.

Der AZV-Chef betonte, daß die Anschaffungskosten von Pumpen und ähnlichem Gerät für die Beseitigung des Oberflächenwassers weniger das Problem seien, ihm grause vielmehr vor den Folgekosten. Pumpen bedeuten nichts wie Ärger und hohe Kosten durch die notwendige intensive Wartung. Deshalb sei es wichtig, daß zuerst unbedingt die Rückhaltebecken am Oberlauf der Freiberger Mulde gebaut werden. Hier stehe auch der Landrat Hr. Uhlig hinter den beiden Bürgermeistern.

Der AZV lehnt die vorgeschlagene Mauer-Variante ab, da er es sich nicht leisten kann, die notwendigen Baumaßnahmen nach dem Mauerbau durchzuführen und er sich ebenfalls gegen eine Gebührenerhöhung für die Bürger streubt. Es wurde heute wieder einmal deutlich, daß die Folgekosten immens werden, obwohl Herr Martin keine Zahlen nennen konnte.

Wenn die Grundwasserpumpanlagen, welche die LTV selbst errichtet, in kommunales Eigentum übergehen sollten, kommen weitere Folgekosten auf die Roßweiner und die Anwohner von Niederstriegis und Striegistal zu. Heinz Martin ging sogar davon aus, dies vorgesehen ist.
Hier wird sich die Bürgerinitiative wiedersetzen. Wer eine Mauer bauen will, soll auch dafür bezahlen und nicht die Kosten anderen aufbrummen!

Die nachfolgende Diskussion zum Hochwasserschutz brachte zur Sprache, daß die Talsperre Kriebstein an der Zschopau, welche ursprünglich zum Hochwasserschutz errichtet wurden war, zu den ersten Talsperren gehörte, welche privatisiert wurden. Seitdem wird sie nicht mehr für den Hochwasserschutz genutzt.
Herr Krumbiegel bemerkte dazu, daß sie jetzt zwei Besitzer habe. Einem gehören die Turbinen zur Energiegewinnung, dem anderen gehört die Wasseroberfläche, welche dem Tourismus und der Naherholung dient. Beide Besitzer haben kein Interesse daran, das Wasser vorzeitig abzulassen im Hochwasserfall, denn damit verlieren sie bares Geld.

Dies veranlasste die Bürgerinitiative, sich grundsätzlich gegen die Privatisierung von Gewässern auszusprechen, denn dies führe dazu, daß der Hochwasserschutz von privaten Interessen abhängig wird. Der Freistaat darf einer Privatisierung der geplanten Rückhaltebecken niemals zustimmen, sonst führt er sein ganzes Schutzkonzept ad ab surdum
und sollte alle geplanten Gewässerprivatisierungen stoppen.

Die meisten Aussagen der Landestalsperrenverwaltung im Zeitungsartikel „Warum die Flutmauer doch Sinn macht“ (Döbelner Anzeiger, 24.August 2010) sind leicht zu wiederlegen und untergraben die Glaubwürdigkeit der LTV weiter.

So können in dem Artikel sowohl LTV-Betriebsleiter Axel Bobbe als auch Hochwasserschutz-Projektleiterin Yvonne Wohland die „Härte“ mit der die Diskussion in Roßwein geführt wird, nicht verstehen (wie so vieles andere auch, wohlgemerkt).
Doch die eindeutig ablehnende Haltung vieler Bürger resultiert aus der Unaufrichtigkeit der LTV gegenüber den Roßweinern. So hieß es vor zwei Jahren, die Mauer würde nicht höher als 1,30 Meter, während es nun tatsächlich am tiefsten Punkt über 1,80 Meter sind. Auch wurde im letzten Jahr verkündet, es würden ca. 80 Bäume an der Mulde gefällt, während es jetzt schon 114 sind. Wie viele werden es denn dann wirklich? 130? Oder gleich alle?
Auch hatten die Projektverantwortlichen zugesagt, die Vorschläge der Arbeitsgruppe Stadtgestaltung und Stadtentwicklung in ihr Konzept aufzunehmen. Als die Planungen nun im Juli vorlagen, war davon so gut wie nichts zu sehen. Die Bürger ließen sich nun nicht länger mit wohlfeilen Versprechen hinhalten und gründeten quasi fünf vor zwölf die Initiative für einen bürgerfreundlichen Hochwasserschutz.

Die LTV-Verantwortlichen berufen sich als Argument für den Mauerbau auf die schlimmen Hochwasser in Görlitz und Zittau 2010, wo doch gerade da gezeigt wurde, daß die sächsichen Hochwasserschutzkonzepte versagt haben und die neuen Millionen-Mauern gebrochen sind (siehe Ostritz).

Die von der Bürgerinitiative aufgebaute Mauer-Attrappe sei laut Axel Bobbe skandalös und „reine Polemik“, da die Mauer nicht so hoch werde, weil der Platz um 50 cm angehoben werde. Das dies allerdings nichts an der Mauerhöhe ändert und die Mauer trotzdem vom anderen Ufer in der selben Höhe wie die Attrappe zu sehen ist, blendet Bobbe aus. Zumal es die Talsperrenverwaltung selbst war, die genau in Höhe der Mauerattrappe ihr Trassierband gespannt hatte. Entweder kennt man bei der LTV die eigenen Pläne nicht, oder man will hier nur Stimmung gegen die Initiative schüren.
Am Trafohäuschen hängt immer noch eine Zeichnung des Planungsbüros mit einer eingezeichneten Mauer, welche niedriger als das Geländer an der Flutsäule ist, obwohl sie nach den Plänen mehr als doppelt so hoch wird. Als „billigen Populismus und Bauernfängerei“ bezeichnete das BI-Mitglied Kay Hanisch auch dann am 25.8.2010 auf der Versammlung der Initiative die Darstellungen der LTV in den Medien. Die falschen oder nicht mehr aktuellen Zeichnungen aus dem Schaukasten gehören daher entfernt, sie vermitteln den Bürgern ein falsches Bild von der Mauerhöhe.

Auch die angeblich geprüften und verworfenen Alternativvorschläge sind ein Reizthema. Die Bürgerinitiative zieht in Zweifel, daß es überhaupt eine ernsthafte Prüfung alternativer Vorschläge gegeben habe, denn von Anfang an wurde nur die Mauerlösung favorisiert.
Wenn es eine Prüfung alternativer Wege durch die LTV gegeben habe, dann sollen die Dokumente hierzu auch öffentlich gemacht werden.
Eine Klappe im Wehr am Stadtbad um dieses abzulassen, sei nicht möglich, obwohl es diese früher bereits einmal gegeben hat. Die LTV ist also mit den Mitteln der heutigen Technik nicht in der Lage, etwas zu bauen, was unsere Vorfahren bereits vor über 150 Jahren geschafft haben. Dies erscheint wie eine bloße Ausrede, denn mit einem ablassbaren Wehr sinkt automatisch die Notwendigkeit der Mauer ein Stück.

Warum die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt, die zum Standard gehört, nicht durchgeführt wurde, konnten weder Frau Wohland noch Herr Bobbe schlüssig begründen. Offensichtlich war sie nur lästig.

Abschließend äußerten sich die beiden LTV-Vertreter dahingehend, daß sie nicht verstehen können, warum die Bedenken der Anwohner erst jetzt kommen. Eine kleine Polemik. Denn schon am Anfang der Gespräche zwischen Bürgern, Stadt, LTV und Planungsbüro hatten Anwohner ihre Ablehnung des Projektes bekundet und der Döbelner Anzeiger titelte am 6.2.2007: „Mauerbau stößt auf wenig Gegenliebe“.

Auf einen der Hauptkritikpunkte, daß die Mauer bei starkem Regen keinen Schutz für die Anwohner darstellt, sondern durch das gestaute Oberflächenwasser zur Falle wird, gingen die beiden LTV-Vertreter gar nicht ein. Was als mediale Gegenoffensive gegen die Bürgerinitiative geplant war, entpuppte sich als Rohrkrepierer.

Am 18.8.2010 traf sich in Roßwein die Initiative für einen bürgerfreundlichen Hochwasserschutz in der Gaststätte Altenburg. Als Gast war Bürgermeister Veit Lindner (parteilos) anwesend und stellte sich bereitwillig den Fragen der Bürger.
So erklärte Herr Lindner, daß der Abwasserzweckverband (AZV) in keinem Fall finanziell in der Lage sein wird, die Baumaßnahmen, die im Bereich der Kanalisation durch den Mauerbau notwendig werden, zu schultern. Dies war also das offizielle Bekenntnis, daß es mit der Flutmauer eine Abwassergebührenerhöhung geben wird und diese dürfte anhand der gewaltigen Baumaßnahmen nicht zu knapp ausfallen.

Die Initiative betonte im Gespräch mit dem Bürgermeister nochmals, daß sie nicht gegen Hochwasserschutz ist, sondern nur dieses unsinnige, von der Talsperrenverwaltung aufgezwungene Mammutprojekt mit seinem geringen Schutz und seinen enormen Folgekosten ablehnt.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative stellten fest, daß das Hochwasserwarnsystem in Sachsen völlig unzureichend ist, wie sich erst dieser Wochen an der Neiße und anderenorts gezeigt hatte. Es werden nicht alle Bürger unverzüglich alarmiert, sondern nur einzelne Verantwortliche, welche die Hochwassermeldungen dann weitergeben, mit Lautsprecherwagen dann die Straßenzüge und Dörfer abfahren und die Bevölkerung informieren. Da diese Maßnahme bei den geringen Hochwasservorwarnzeiten viel zu zeitraubend ist, wurde daher die Forderung erhoben, ein Sirenenwarnsystem, wie es in der DDR bestanden hatte und noch in einigen sächsischen Landkreisen weiterbesteht, wieder einzuführen. Die Mittel für dieses Projekt sind aus den Geldern des Freistaates für den Hochwasserschutz bereitzustellen, denn ein effektives Frühwarnsystem ist Hochwasserschutz!

Desweiteren wurde die Möglichkeit diskutiert, in das Wehr am Stadtbad eine Klappe einzubauen, mit der das Wasser im Hochwasser- und Unwetterfall abgelassen werden kann. Dies würde es dem Muldenflussbett in Roßwein ermöglichen, im Flutfall mehr Wasser aufzunehmen. Heimatforscher Richard Thiele erklärte hierzu, daß es derartige Klappwehre in der Roßweiner Gegend früher bereits gegeben hat und diese bei Unwettergefahr vorzeitig abgelassen wurden. Die IBH nahm die Idee eines ablassbaren Wehres in ihren Forderungskatalog sinnvoller Hochwasserschutzmaßnahmen auf.

Ebenfalls von Richard Thiele kam der Vorschlag, nach dem geplanten Abriß der alten Papierfabrik in Gleisberg die Trümmer zu einem Wall aufzuschütten, um die verbleibenden Gebäude zu schützen und die Wiesen als Flutflächen zu nutzen.

Kay Hanisch informierte, daß Kontakt zur Olbernhauer Bürgerinitiative „Nein zur Mauer“hergestellt wurden sei, die einen ähnlichen Kampf wie die IBH führt und man sich gegenseitig austauschen will.

Das nächste Treffen findet am Mittwoch, 25.8.2010 um 18.00 Uhr in der Gaststätte „Stadt Altenburg“ statt. Dabei sollen Standpunkte und Argumente für die Einsprüche ausgetauscht werden.

Am 10.8. traf sich die Initiative für einen bürgerfreundlichen Hochwasserschutz zu ihrer Veranstaltung in der Gaststätte „Stadt Altenburg“. Knapp 50 Personen hatten sich eingefunden, um der grünen Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach zuzuhören, welche über den Hochwasserschutz in Sachsen sprach. Dabei wurde deutlich, daß von den nach dem Hochwasser 2002 durch den Freistaat versprochenen Flutflächen nur 1-2% wirklich geschaffen wurde.
Frau Kallenbach, die zuvor von den Mitgliedern der Bürgerinitiative an der Roßweiner Mulde herumgeführt wurde und sich auch im Vorfeld über die Planungen informiert hatte, erklärte, daß in Roßwein keine Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Projektierung gemacht wurde – vermutlich um Geld zu sparen. Diese Überprüfung sollte die Bürgerinitiative nun schleunigst einfordern. Der parlamentarische Berater der Grünen, Holger Seidemann, hatte die Projektunterlagen durchgeschaut und festgesellt, daß die Wirkung der Kanalisation bei Hochwasser oder Starkregen völlig ignoriert wurde und daher auch keine wirksame Prognose von den Planern über den wirklichen Schutz durch die Mauer abgegeben werden kann.
Erstmalig waren auch zwei Stadträte (beide von der Linkspartei) anwesend.
Frau Kallenbach brachte das Beispiel von Aussig bei Riesa, wo ebenfalls eine Betonmauer von 2-3 Metern Höhe errichtet werden sollte, aber nach hartnäckigem Widerstand der Bevölkerung stattdessen Flutflächen als Hochwasserschutz geschaffen wurden.
Desweiteren bestätigte sie auch die Befürchtung der IBH, daß Baumaßnahmen durch den Abwasserzweckverband wegen der Mauer zu Abwassergebührenerhöhungen führen werden.
Das Hochwasser vom Wochenende bestärkt die Mitglieder der Initative nur in ihren Forderungen nach einem ökologisch sinnvollen Hochwasserschutz, denn die neuerrichtete Flutmauer in Ostritz an der Neiße wurde zerstört, während in Draisdorf im Chemnitztal ein Deich mit den Spundwänden eingerissen werden musste, damit das Wasser abfließt.
Deshalb erneuern wir unsere Forderungen:
Nutzung der flussnahen Wiesen als Flutflächen zwischen Roßwein und Nossen statt einer Mauer,
Bau der geplanten Rückhaltebecken mit HQ50-Schutz,
Einbindung des Oberflächenwassers in die Planung,
Erhalt der Muldenpromenade als Naherholungsgebiet ohne Beton,
Keine Abwälzung von Folgekosten auf die Bürger (z.B. als Gebührenerhöhung),
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Klarheit über die Übernahme der Kosten für Folgeschäden an Gebäuden durch die Bauherren im Fall des Mauerbaus

Die Bürgerinitiative weist daraufhin, daß alle bisher gemachten Eingaben der Roßweiner Bürger zur Flutmauer vorsichtshalber noch ein zweites Mal nach dem 16.8.2010 wiederholt werden sollten. Dazu genügt es, den Text beizubehalten und nur das Datum zu ändern. Durch eine Schlamperei der Talsperrenverwaltung waren die Unterlagen nicht vollständig. Deshalb muß das vierwöchige Auslegefrist von neuem beginnen. Es ist daher ratsam, den Einspruch gemäß der neuen Frist vom 16.8. an zu tätigen.

Die nicht nachvollziehbare Kritik von Umweltminister Kupfer am Protest der IBH führen die Mitglieder auf eine ungenaue Kenntnis der Roßweiner Verhältnisse durch den Minister zurück. Es wurde daher beschlossen, Herrn Kupfer nach Roßwein einzuladen, um ihn mit der speziellen Roßweiner Problematik vertraut zu machen, da die geplanten Mauern keinen wirksamen Hochwasserschutz bieten.

Die Initiative ist innerhalb von einer Woche auf die mehr als doppelte Anzahl Unterstützer angewachsen. Auch von außen kommt zunehmend Unterstützung. So haben der Naturschutzbund NABU in Flöha und der Naturschutzverband Sachsen e.V. (NaSa) ihre Hilfe angeboten, während die politische Bürgerbewegung „Neue Richtung“ auf ihrer Internetseite der IBH Platz für Veröffentlichungen einräumt, bis zur Erstellung einer eigenen Webpräsenz der Initiative.
http://www.neuerichtung.de/service/0382899dd0131d201/index.html

Kontakt:
Initiative für einen bürgerfreundlichen Hochwasserschutz
E-Mail: weltimblick@gmx.de

Am 4.8.2010 traf sich die Initiative für einen bürgerfreundlichen Hochwasserschutz
in der Gaststätte „Stadt Altenburg“ zu ihrer zweiten Versammlung.

Es wurde dabei von Anwohnerin Sabine Wolf festgestellt, daß die Projektunterlagen, welche zur Flutmauer im Rathaus ausliegen, nicht vollständig sind. Es fehlen beim wichtigen Thema „Grundwassermodellierung“ im Ordner 2 die Punkte 5.2. bis 7. Auch bei den Kopien der Unterlagen, welche das Bauamt zum eigenen Gebrauch hat, waren die Punkte nicht auffindbar.
Die Planungsunterlagen müssen aber vollständig sein, wenn die Bürger sie begutachten sollen, sonst wird das Ganze zur Farce. Die Landestalsperrenverwaltung wurde daher per Brief aufgefordert, die vollständigen Unterlagen für die gesamte Frist von vier Wochen im Rathaus auszulegen.

Ein weiteres Thema war die Kostenlawine, die mit dem Bau der Mauer, welche nur vor einem geringen Hochwasser schützt, auf die Bürger in Roßwein zukommt. Von anderen deutschen Städten aus dem Ruhrgebiet konnte ein Anwesender berichten, welche nach dem Bau von Hochwasserschutzmauern Folgekosten von einem Viertel der Baukosten schultern mussten. Diese Kosten wurden den Städten und Abwasserzweckverbänden auferlegt, was letztlich wieder die Bürger über höhere Abgaben zahlen mussten.
Der Mauerbau wird für die Roßweiner also zur Kostenfalle. Betroffen sind hiervon nicht nur die Anwohner an der Mulde, sondern alle ans Abwassernetz angeschlossenen Haushalte in Roßwein und den umliegenden Dörfern. Das Brisante ist, daß in den Planungsunterlagen sogar ein Vermerk steht, daß Zusatzkosten ausdrücklich nicht ausgeschlossen werden.
Alle Bürger müssen hier aktiv werden, sonst zahlen sie am Ende mehr.

Am Dienstag, den 10.8.2010 um 18.00 Uhr wird die Initiative eine öffentliche Veranstaltung in der Gaststätte Altenburg durchführen, bei der die grüne Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach einen Vortrag zum vernünftigen Hochwasserschutz halten wird und sich den Fragen der Gäste stellen wird. Frau Kallenbach wird vorher von Mitgliedern der Initiative entlang der Mulde geführt und mit der speziellen Roßweiner Situation vertraut gemacht.

Am 28.7.2010 gründete sich in Roßwein die Initiative für einen bürgerfreundlichen Hochwasserschutz, welche als Bürgerinitiative auf die Gefahren und Probleme aufmerksam machen möchte, welche der Bau der Hochwasserschutzmauer in der geplanten Form mit sich bringt.
Die Initiative setzt sich überwiegend aus Anwohnern der vom Hochwasser betroffenen Straßen zusammen, welche das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projektes Flutmauer kritisieren.
Der relativ geringe Schutz durch die Mauer vor einem Hochwasser wie 1954 ( HQ 50, abzulesen an der Flutsäule) steht in keinem Verhältnis zu den 3-5-jährigen Baumaßnahmen, welche mit Schmutz, jahrelangen Lärmbelästigungen und Bauschäden für die Gebäude an der Mulde einhergehen.
Das über 100 Bäume an der Mulde gefällt werden und die Wiederaufforstung zu großen Teilen außerhalb der Stadt Roßwein stattfindet, ist ein weiteres Argument gegen die Mauer.
„Für wenig Gegensicherung wird der Erholungswert der Muldenpromenade vernichtet,“ so Anwohner Lothar Grandke.

Die Bürgerinitiative fordert eine erneute Anwohnerbefragung zur Flutmauer, da die Pläne nun konkret geworden sind, die Erwartungen sich nicht erfüllt haben und sich die Situation damit verändert hat. Ohne eine genaue Kenntnis des Projektes, so die Mitglieder der Initiative, konnte man das Ausmaß und die Folgen bisher nicht abschätzen. Bei einer erneuten Befragung müssen die Vor- und Nachteile des Projektes neutral gegenübergestellt werden.

Infolge des Klimawandels ist künftig mit kurzen heftigen Unwettern zu rechnen, welche aber nicht unbedingt zum Muldenhochwasser führen müssen, wie der Starkregen im Juni 2008, bei dem Dresdner Straße und Querstraße überflutet wurden und sogar Mülltonnen, Pflastersteine und Gossendeckel weggespült wurden. Wie dieses Regenwasser dann in die Mulde abfließen soll, wenn da eine Mauer steht, ist nur unbefriedigend geklärt. Es müssen also noch Baumaßnahmen getroffen werden, welche dafür sorgen, daß das durch starken Regen entstehende Oberflächenwasser in die Mulde befördert wird.
Da die für das Flutmauerprojekt zuständige Talsperrenverwaltung das Problem des Regenwassers auf den Abwasserzweckverband abwälzt, befürchten Mitglieder der Bürgerinitiative, daß entstehende Kosten für den AZV auf die Bürger übertragen werden könnten.

Das Grundwasser soll mittels Pumpen über die Mauer gepumpt werden. Wenn die Talsperrenverwaltung diese Pumpen aber so wartet, wie sie sich bisher um den Fluß gekümmert hat, ist zu befürchten, daß die Pumpen im Ernstfall nicht funktionieren. Denn es liegen seit dem Hochwasser 2002 noch zahlreiche Felsbrocken und sogar Träger der eingestürzten Brücke an der Silberwäsche in der Mulde, während zum Beispiel innerstädtische Flutflächen im Uferbereich wie an der Mühlbrücke zusehends verkommen, da kein Gras mehr gemäht wird.

Die Bürgerinitiative unterstützt den Bau von Rückhaltebecken (wie bereits im Muldenoberlauf geplant) und die Schaffung von Flutflächen als ökologisch und wirtschaftlich wesentlich sinnvollere Alternative zum Einbetonieren der Flüsse.

Alle Bürger werden nochmals aufgefordert, sich das Projekt im Rathaus anzusehen und ihre Meinung und Eingaben an die Stadt Roßwein oder an die Talsperrenverwaltung zu schicken.

Kontakt:
Initiative für einen bürgerfreundlichen Hochwasserschutz
E-Mail: weltimblick@gmx.de