Demokratiekongreß in Quedlinburg

Grußrede von Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung

Grußrede zum Treffen demokratischer oppositioneller Gruppen am 26.11.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Mitglieder der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung, gegründet 2008, begrüßen dieses heutige Treffen als politisch und historisch notwendig.
Leider ist es aus beruflichen und terminlichen Gründen keinem von uns möglich, heute hier zu erscheinen.
Wir möchten es aber nicht versäumen, dennoch Grußworte an die Versammlung zu richten und ihr ein gutes Gelingen zu wünschen.

Wir teilen die Auffassung des Initiators dieser Versammlung, Herrn Günter Rahm, daß die einzige größere politische Partei, die sich mehr oder weniger glaubhaft für Frieden, soziale Gerechtigkeit, echte Volksouveränität und ökologische und humanistische Werte einsetzt, die LINKSPARTEI, niemals genügend Stimmen bekommen wird, um allein regieren zu können und mit dem neoliberalen Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD ist kein Staat zu machen.

Es ist also nötig, daß eine neue, humanistisch gesinnte und friedenspolitisch sowie ökolgisch-soziale Kraft die die politische Bühne betritt, die als selbstständiger Partner und vielleicht als etwas bürgerlicher orientiertes Korrektiv der Linkspartei zur Seite steht.

Wir als Bürgerbewegung Neue Richtung unterstützen seit vielen Jahren die Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Oppositionsgruppen, allerdings befinden wir uns auch gleichzeitig in einer etwas komplizierten Situation, da wir als offene Bürgerbewegung in unseren Reihen auch Leute haben, die selbst noch Parteimitglieder in anderen Parteien sind. Wir sehen unsere Hauptaufgabe daher als Brückenbauer zwischen den verschiedenen demokratischen humanistischen Oppositionsgruppen, die an einer Alternative für die Bundestagswahl 2017 arbeiten.

Es ist unserer Meinung nach eine organisatorische Mammutaufgabe, so kurz vor der Bundestagswahl eine neue politische Kraft aus dem Boden zu stampfen, die bundesweit flächendeckend antreten kann. Sinnvoller ist es, auf die Struktur einer bestehenden Gruppierung, die bereits über mehrere Landesverbände verfügt, zu nutzen. Diese Gruppierung müßte dann ihre Wählerlisten öffnen für die anderen in diesem Bündnis aktiven Personen/Gruppen.

Diese Idee hätte mehrere Vorteile:

1.) Wir würden uns langwierige Diskussionen über Fusionsprozesse ersparen, wozu Mitgliederversammlungen oder Parteitage einberufen werden müßten

2.) Die Gruppierung, die ihre Liste öffnet, würde davon profitieren, daß ihre Basis an Wahlkämpfern verbreitert wird.

3.) Wir hätten mehr Zeit für den Wahlkampf anstatt über die notwendigen Satzungen etc. diskutieren zu müssen. Hinzu kommen mögliche Probleme bei der Zulassung durch den Bundeswahlausschuss. Dieser administrative Aufwand würde viel zu viel Kraft kosten.

Wenn die Bundestagswahl vorüber ist, kann man dann in Ruhe über einen Zusammenschluß sprechen, um eine alternative, vereinte Kraft zu gründen.
Das wäre unser Vorschlag für ein gemeinsames Vorgehen zur Bundestagswahl.
Die beteiligten Akteure müßten sich auf ein gemeinsames Grundsatzprogramm einigen, mit dem wir in den Wahlkampf ziehen.



Mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche Versammlung,

Kay Hanisch

(Sprecher der Bürgerbewegung NEUE RICHTUNG)

Am 25.2.2012 fand in der Weltkulturerbestadt Quedlinburg ein kleiner Kongreß zum Thema Weiterentwicklung der Demokratie in der Aula des Kulturzentrums statt. Mehrere Organisationen hatten der Veranstaltung ihre Unterstützung zugesagt und ihre Vertreter bildeten das Podium, dazu gehörten Michael Kölsch von der Stiftung Friedliche Revolution, der 85-jährige Humanist und Demokratieaktivist Günter Rahm, Herausgeber der "Quedlinburger Denkanstöße" und Initiator der Veranstaltung, Prof. Johannes Heinrichs (ehem. Humboldt-Universität Berlin), Autor des Buches "Revolution der Demokratie", Thomas Loch vom Kulturcafé Quedlinburg, der als Moderator fungierte, Thomas Bauer und Hr. Kuhn von der pazifistischen Partei Bündnis Zukunft, ein Vertreter des zinskritischen Vereins "Neues Geld" und Kay Hanisch als Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung.

Die Vertreter im Podium stellten ihre Gruppierung und deren Schwerpunktarbeit vor. Bei der Neuen Richtung legte Kay Hanisch wert auf die praktischen Aspekte der politischen Arbeit, wie das Anstoßen von Bürgerinitiativen, z.B. für umweltfreundlichen Hochwasserschutz oder das Solidaritätsbündnis "Frieden für Libyen!", dessen Aufklärungsarbeit über die Hintergründe des Libyenkrieges und die Verbrechen der NATO wider Erwarten besonders viel Interesse der anwesenden Bürgerinnen und Bürger erregte.

Prof. Heinrichs erklärte seine Theorie der Vergliederung der Demokratie in vier Kompetenzparlamente für die Bereiche Grundwerte, Politik & Verwaltung, Wirtschaft und Kultur.

Anschließend gab es eine Diskussion mit den anwesenden Bürgern, welche die vorgestellten Ideen unterstützten, aber feststellten, daß die Lebenswirklichkeit der einfachen Leute zahlreiche andere kleine Probleme hervorbringt, welche dafür sorgen, daß man gar keine Zeit mehr hat, sich mit den politischen Fragen ernsthaft auseinanderzusetzen. Die Menschen sind derart frustriert von Politik, so der Tenor einer anwesenden Quedlinburger Stadträtin, daß man neue Kommunikationsformen finden muß, um überhaupt noch über politische Zusammenhänge mit ihnen sprechen zu können.

Für die Neue Richtung war der Kongreß eine gute Gelegenheit, unsere Positionen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen und mit anderen ins Gespräch zu kommen. Gute alte Traditionen wie Infostände und Kuchenbasar fanden ebenfalls Eingang in die Veranstaltung.

Man kam letztlich überein, regionale Runde Tische von aktiven Bürgerinnen und Bürgern sowie von direktdemokratischen, humanistischen Gruppen, Regionalwährungs- und Kulturvereinen etc. – kurzum – die demokratische Opposition und der nicht korrumpierte Teil der Zivilgesellschaft – sollen zusammen mit den Menschen vor Ort aktiv sein. Dies war die beste Idee der Veranstaltung, in der auch eine gewisse Umsetzbarkeit liegt. Mit diesen Runden Tischen kann man Kräfte bündeln und Gegenmacht aufbauen – z.B. bei der Initiierung eines Bürgerbegehrens.