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Vor einigen Wochen hatte Prof. Dr. Wolfgang Franz, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und des regierungsberatenden Gremiums "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" gefordert, den Regelsatz für Hartz IV auf 251,- Euro zu kürzen. Dies würde aber wirtschaftlich überhaupt nicht funktionieren, worauf wir den Professor in einem sehr sachlichen und freundlichen Schreiben - wie es unsere Art ist - aufmerksam machten.
Die Antwort der Kompetenzgröße blieb aus. Wir schlußfolgerern daraus, er kann uns geistig nichts entgegensetzen. Höchste Zeit, daß er abgelöst wird.



Döbeln, 2.3.2010




Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
z.H. Herrn Dipl. Volkswirt Wolfgang Glöckler
Statistisches Bundesamt
D-65180 Wiesbaden
Deutschland




Betrifft: Bewerbung für den Vorsitz des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung



Sehr geehrter Herr Glöckler,

am 15.1.2010 stellte ich Prof. Dr. Wolfgang Franz in meiner Funktion als Sprecher der politischen Bürgerbewegung Neue Richtung über das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) folgende Fragen zu seinem Interview in der Tageszeitung Die Welt (erschienen am 5.1.2010), in welchem dieser vorschlug, den Regelsatz von Hartz IV auf 251,- Euro zu senken und stattdessen die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu erhöhen:

Wie können Sie garantieren, daß es (bei leeren kommunalen Kassen) genügend Hinzuverdienstmöglichkeiten für HartzIV-Empfänger gibt, da ansonsten ein menschenwürdiges Überleben mit 251, - in Deutschland nicht möglich ist?Wie können Sie garantieren, daß regulär Beschäftigte nicht durch hinzuverdienende HartzIV-Empfänger schrittweise verdrängt werden, da die Unternehmen ja um einzusparen, für geeignete Aufgaben lieber „billigere“ HartzIV-Empfänger einstellen würden? Wie sollen das geringere Steueraufkommen für den Staat, und sinkende Kaufkraft für die Wirtschaft dann ausgeglichen werden?Wie sehen Sie diese geringeren Einnahmen vor dem Hintergrund des stetig wachsenden Schuldenberges in Deutschland?
Leider bekamen wir auf diese Fragen bis zur gesetzten Frist (15.2.2010) und darüber hinaus keine Antwort. Wir gehen daher davon aus, daß Prof. Dr. Franz nicht in der Lage ist, diese Fragen zu beantworten, da sein Konzept oder besser gesagt, seine Vorstellungen äußerst lückenhaft sind und eben nicht die gesamtwirtschaftliche Entwicklung berücksichtigen.
Auch vertritt Prof. Franz die These, welche mit der Politik der Bundesregierung konform geht, zuerst bei den unteren Einkommensschichten der Bevölkerung zu sparen, statt jene Schichten anzuzapfen, welche sich seit Abschaffung der Vermögenssteuer einen Speckgürtel zugelegt haben.
Er meint hierzu, eine stärkere Besteuerung der Leistungsträger drücke die Motivation von gutbezahlten Fachkräften, mehr zu arbeiten, da diese dann weniger Netto vom Brutto haben. Doch in Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall! Diese Schichten werden, nur um ihren jetzigen Lebensstandard zu halten, motiviert sein, einfach freiwillig mehr zu arbeiten. Kein Problem für höhere Steuern bei Leistungsträgern also.

Bei Hartz IV-Empfängern wendet Prof. Franz die gleiche Logik umgekehrt an. Dort soll weniger „Netto vom Brutto“ angeblich plötzlich zur Arbeit animieren.

Wir kommen daher und wegen der Verweigerung der Beantwortung kritischer Fragen zu dem Schluß, daß den Ausführungen von Prof. Franz weniger kompetente wirtschaftlich-wissenschaftliche Ansichten zu Grunde liegen, sondern vielmehr politische Erwägungen, wie sie von den Regierungsparteien erwartet werden.

Da diese Ausrichtung des Sachverständigenrates für die künftige Entwicklung Deutschlands verhängnisvoll ist, möchte ich mich für den Vorsitz dieses Gremiums bewerben.

Bitte teilen Sie mir mit, welche Unterlagen, Sie dazu von mir benötigen.



Mit freundlichen Grüßen,



Kay Hanisch



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