Frühere Briefe

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin



Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

hiermit möchten wir, die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung, unseren Protest dagegen ausdrücken, daß Sie den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle als Außenminister der BRD in Ihre Regierung aufnehmen möchten.
Wir möchten Sie daran erinnern, daß am 28. Juni 2009 in Honduras ein Militärputsch mit ziviler Unterstützung stattgefunden hat, in dessen Verlauf der gewählte, sozial-liberale Präsident des Landes, Manuel Zelaya, gestürzt und gewaltsam außer Landes geschafft wurde.
Die FDP und die mit ihr verbundene Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) bezeichnen diesen Putsch im Gegensatz zur internationalen Staatengemeinschaft einschließlich der UNO „als Wiederherstellung des Rechtsstaates“ und unterstützen die rechtsgerichtete Putschisten-Regierung, welche selbst von den USA nicht anerkannt wird.
Auch die zahlreichen von internationalen Beobachtern dokumentierten Menschenrechtsverletzungen (u.a. gezielte Tötungen von einzelnen Regimegegnern) werden vom Chef der Friedrich-Naumann-Stiftung und Ex-Vorsitzenden der FDP, Wolfgang Gerhardt, geleugnet oder bagatellisiert.
Die Naumann-Stiftung und die FDP stehen im Verdacht propagandistische Hilfe für den Putsch in dessen Vorfeld und auch danach geleistet zu haben. So wurden Vertreter des international geächteten Putsch-Regimes von FNS-Mitarbeitern in den Räumen des Bundestages empfangen.

Wir halten es für eine Zumutung und eine schwere Schädigung des Ansehens unserer Republik, wenn unser Land von Politikern im Ausland vertreten wird, welche die gewaltsame Entmachtung gewählter Politiker aus eigenen politischen oder wirtschaftlichen Interessen gutheißen und fördern. Dies kann die BRD auch noch in weitere Konflikte hineinziehen.

Wir fordern daher, daß sowohl die FDP als auch Herr Westerwelle ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten ablegen, bevor sie am Kabinettstisch Platz nehmen.

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind unserer Meinung nach Grundrechte, die nicht nur für uns, sondern auch für alle anderen Völker in der Welt gelten.

Als demokratischer Staat hat die BRD in der Welt einen Ruf zu verlieren.

Als Export-Nation ist es auch nicht in deutschem Interesse, daß das Amt des Außenministers von einem politischen Paria bekleidet wird, der sich gegen die internationale Staatengemeinschaft stemmt.

Wir bitten Sie deshalb, sicherzustellen, daß sich alle Koalitionspartner und ihre Minister den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet fühlen und Hr. Westewelle erst nach einer Verurteilung des Militärputsches in ihr Kabinett aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. Kay Hanisch


(Sprecher)

Zur Kenntnis geht dieser Brief außerdem an die Fraktionen des Bundestages und an die Presse.


Der grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe, Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, hat uns geantwortet und unterstützt unsere Position.

Aufgrund der mangelnden Wahlbeteiligung zur Europawahl (und wohl auch wegen des schlechten Ergebnisses für seine Partei) schlug der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen vor, eine Wahlpflicht für alle Deutschen einzuführen und Nichtwähler mit 50,- Euro Bußgeld zu belegen. Wir haben ihm geantwortet.




Abgeordnetenbüro
Jörn Thießen, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin




Sehr geehrter Herr Thießen,

aus den Medien haben wir von Ihrem Vorschlag erfahren, in Deutschland eine Wahlpflicht einzuführen und beim Fernbleiben an der Urne den Nichtwähler mit 50,- Euro Bußgeld zu belegen.
Würde dieser Vorschlag umgesetzt werden, würden Sie die Wähler zwingen, einen politischen Kurs abzusegnen, den sie womöglich überhaupt nicht mittragen wollen. Ihr Vorschlag scheint der puren Verzweiflung zu entspringen, die Wahlbeteiligung wieder etwas nach oben zu drücken, um die ohnehin zweifelhafte Legitimität der Regierungsbeschlüsse nach außen hin etwas zu erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger gehen nicht mehr zur Wahl, weil sie von den herrschenden Parteien nicht mehr gehört werden und ihre Stimme ihrer Meinung nach ohnehin keine Wirkung hat. Die Politik wiederum verfolgt nicht die Interessen der Bürger oder des Staates, sondern hauptsächlich ihre eigenen. Die Mehrheit der Deutschen lehnt z.B. die militärischen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Doch was macht die etablierte Politik? Sie stellt die „Bündnisverpflichtungen“ (die ja rein rechtlich gar nicht greifen in diesem Falle) mit den USA über die Mehrheit der „Volksmeinung“.
Ein anderes Beispiel, an dem man den Glaubwürdigkeitsmangel der Politik gut ablesen kann, ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Versprachen CDU und SPD nur eine Mehrwertsteuererhöhung um 2% bzw. gar keine, wurde sie gleich nach der Wahl um 3% erhöht. Die Bürger möchten sich einfach nicht mehr dafür hergeben, solche Verhaltensweisen der Politik zu legitimieren, sie kommen sich verhöhnt vor.

Das gleiche Glaubwürdigkeitsproblem hat Ihre Partei, die SPD, ja auch bei den Themen Mindestlöhne und Volksentscheide. Immer nur schöne Worte vor der Stimmenabgabe, nach der Wahl ist alles Schall und Rauch. Bei uns in Sachsen glaubt zum Beispiel so gut wieder keiner der SPD, daß sie wirklich Mindestlöhne einführen will. Die Bürger halten das nur für einen Wahlkampfgag, denn schließlich hatte die Partei auf Bundesebene 7 Jahre Zeit, etwas in dieser Richtung zu unternehmen.

Auch die Auswahl des politischen Personals hängt davon ab, wie sehr sich der Bürger mit der Politik identifizieren kann. Einfach gestrickte Demagogen wie Martin Schulz (SPD) oder Personen wie der EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU), der sich als EU-Parlamentarier regelmäßig morgens in die Anwesenheitsliste des Parlaments eintrug, um die
298,- Tagegeld zu kassieren und nach wenigen Minuten in den vorverlegten Feierabend verduftete, sind kein Aushängeschild.

Der Versuch, die Bürger mittels Druck auf den Geldbeutel, an die Urnen zu zwingen, klingt eher nach einem totalitären Staat und würde für die etablierten Parteien höchstwahrscheinlich nach hinten los gehen. Der passionierte Nichtwähler würde entweder Kleinparteien ankreuzen, seinen Wahlzettel ungültig machen oder extremistische Gruppierungen wählen, um sich für diesen Zwangsakt zu revanchieren.

Wenn man mehr Menschen zur Stimmabgabe motivieren möchte, dann muß man ihnen zeigen, daß ihre Stimme auch eine realpolitische Wirkung hat. Die in Deutschland herrschenden Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und B´90/Grüne dominieren die Berichterstattung (z.T. durch ihren Einfluß in den Medien – Springer, DDVG u.a.) und sind somit dem Bürger auch viel stärker im Bewußtsein als andere Gruppierungen. Das Konzept dieser Parteien ist in grundlegenden Fragen mehr oder weniger das Gleiche: Neoliberalismus, EU-Vertrag, NATO, Parteiendemokratie usw.. Neue oder kleine Gruppierungen, die wirkliche Kontrastprogramme vertreten und somit wählbar für all die diejenigen wären, welche den Kurs der herrschenden Parteien nicht mittragen können, kommen in der Berichterstattung und somit im öffentlichen Bewußtsein auch nicht vor. Es gibt für den Nichtwähler nichts anderes Bekanntes als den Kurs der genannten dominierenden Parteien. – sprich: er geht nicht zur Wahl, weil er keine Alternative weiß.

Wir von der Bürgerbewegung „Neue Richtung“ sind der Meinung, daß unsere Demokratie reformiert werden muß, wenn man nicht will, daß sich in Zukunft noch mehr Bürger von ihr abwenden. Das heißt nicht nur mehr direkte Demokratie (Volksbefragungen, Volksentscheide) und Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungen, sondern auch Mitwirkung von außerparlamentarischen politischen Minderheiten und zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Willensbildung. Auch kann zum Beispiel eine Verlagerung von Befugnissen von Land, Kreis und Regierungspräsidium auf die kommunale Ebene Gutes bewirken. Denn wenn die Bürger sehen, daß und was sie politisch bewirken können, dann werden sie auch stärker bereit sein, sich zu engagieren. All dies sollten Sie in Ihre künftigen Überlegungen einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Kay Hanisch

(Sprecher)

Im neuen, durch Kreisfusion entstanden, Landkreis "Mittelsachsen" tobt ein Streit um die Verwendung des künftigen Autokennzeichens. Während der dominierende Landkreis Freiberg inklusive des aus Freiberg stammenden Landrates auf die Verwendung des alten Freiberger Kennzeichens "FG" pocht, strengten Bürger aus den angeschlossenen Kreisen Mittweida und Döbeln ein Bürgerbegehren für ein neues gemeinsames KfZ-Kennzeichen "MSN" für Mittelsachsen an.
Nach dem sich die Neue Richtung diesen Kennzeichen-Krieg, der über die Medien mittels Politkerstellungnahmen und Leserbriefen aggressiv geführt wird, eine Weile angeschaut hat, haben wir dem neuen Landrat einen Offenen Brief geschrieben, für den sich dann sogar die Presse interessierte:





Landratsamt Mittelsachsen
- z.H. Herrn Landrat Volker Uhlig -
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg



Offener Brief



Sehr geehrter Herr Landrat,

in letzter Zeit hat es viel böses Blut gegeben zwischen den Befürwortern der „Pro-MSN-Bewegung“ und den politischen Kräften in Freiberg. Liest man die Berichterstattung in einigen Medien, so wird die Stimmung noch von einigen Journalisten geschürt.

Wir sehen in der Aktion „Pro MSN“ lediglich ein Wahlkampfmanöver einiger Politiker und Parteien, besonders der FDP. Es gilt, Stimmung zu machen vor den anstehenden Kommunal-, Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen.
Angesichts der immensen Probleme, die im Zuge der Wirtschaftskrise auch auf den neuen Landkreis zukommen werden, halten wir das Geplänkel um Nummernschilder für kindisch.

Gleichzeitig begrüßen wir aber das angestrebte Bürgerbegehren über das Kennzeichen, da für uns direkte Demokratie grundsätzlich notwendig ist für eine echte Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung. Ein reines repräsentatives System kann dies nun einmal nicht leisten.

Unter diesem Gesichtspunkt ist die ganze Kreisreform in Frage zustellen, denn die Bürger wurden nicht gefragt, ob sie diesen neuen Kreis überhaupt wollen. Es wurde über die Köpfe des Volkes hinweg entschieden, man hat uns diese „Reform“ von der Landesregierung und den herrschenden Parteien aufgezwungen. Der Kreis Mittelsachsen hat wie alle anderen neuen Kunstkreise in Sachsen keine Legitimation durch die Bürger, auch wenn es einen gewählten Kreistag gibt.

Wenn der Oberbürgermeister von Freiberg, Bernd-Erwin Schramm, sagt, die Kritik aus Döbeln sei für ihn, wie „wenn der Schwanz mit dem Hund wackelt“, so gießt er damit nur Öl ins Feuer und zeigt allen Döbelnern, was wir für die Herren im neuen Kreis sind: nur noch der Schwanz, die hinterletzte Provinz!

Mittweida und Döbeln haben bei dieser Fusion wahrlich mehr verloren als die Stadt Freiberg.
Döbeln wurde aus der Region Leipzig herausgerissen, beide Städte haben ihren Kreissitz eingebüßt und folgt man den Worten einiger Politiker aus der Freiberger Region, so schien die Reform von vornherein für sie keine gleichberechtigte Fusion dreier Landkreise, sondern lediglich ein Anschluß von zwei anderen Kreisen an Freiberg zu sein.
Gerade diese Haltung, hat in Döbeln und Mittweida den Widerstand gegen das Kennzeichen „FG“ ja erst richtig anschwellen lassen. Die Verwendung des alten Freiberger Kennzeichens war der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte.

Nun haben Sie in der Zeitung (Döbelner Anzeiger) erklärt, daß Sie kein „Edeldemokrat“ seien, was auch in unserer Region wieder Mißtrauen erregt hat. Wir hoffen aber, daß Sie wenigstens ein Demokrat sind, und verstehen, daß die Bürger, die man schon bei der Kreisfusion nicht gefragt hat, nun wenigstens beim Kennzeichen mitreden möchten.



Mit freundlichen Grüßen



i.A. Kay Hanisch
(Sprecher)

Die Neue Richung schickte einen offenen Brief an die Redaktion des hallensischen Stadtmagazins "Blitz", welches bei der Berichterstattung vor der Kommunalwahl einseitig die etablierten Parteien hofierte.

Döbeln, 27.5. 2009

Blitz! – Das Stadtmagazin für Halle
- Redaktion -
August-Bebel-Straße 3
06108 Halle/Saale





Offener Brief



Sehr geehrte Damen und Herren,

in ihrer Ausgabe 5/2009 stellen Sie im Special „Wen wählen – und warum?“ die Kandidaten der jeweils „wählerstimmenstärksten“ Stadtratsfraktionen vor (was ja nicht einmal stimmt, da die Wählergruppe Wir für Halle mehr Stimmen als die FDP bekommen habe) und lassen diese zu drei identischen Fragen zu Wort kommen. Andere politische Mitbewerber, wie zum Beispiel das NEUE FORUM, welches ebenfalls antritt und bereits im Stadtrat vertreten ist, werden nicht berücksichtigt.
Doch wie soll sich der Bürger ein unabhängiges Bild über die zur Wahl stehenden Alternativen verschaffen, wenn nur über einen Teil der antretenden Gruppierungen – und noch dazu über die ewig Gleichen – berichtet wird (CDU, SPD, Linke, FDP, Grüne)?
Die Verantwortung der Presse für eine ausgewogene Berichterstattung – besonders in Wahlkampfzeiten wird von den wenigsten Medien in Deutschland wahrgenommen. Blitz ist da keinen Einzelfall.
Der Wähler sucht aber gleichzeitig nach Alternativen, wie schwindende Mitgliederzahlen und fehlender Rückhalt der herrschenden Parteien in der Bevölkerung zeigen. Wird über diese demokratischen Alternativen nicht berichtet, suggerieren die Medien dem Wähler damit, daß diese Gruppierungen zu unbedeutend oder eh chancenlos wären. Deshalb wandern viele Proteststimmen von den kleinen Parteien dann zu Gruppierungen, von denen der Wähler glaubt, daß sie am ehesten in die Parlamente einziehen – wie die NPD!
Eine unausgewogene Berichterstattung unterstützt – direkt oder indirekt – die Feinde der Demokratie und dies sollten sich die verantwortlichen Journalisten einmal vor Augen führen.
Nach der Wahl jammern die Medien dann scheinheilig über die vielen Stimmen für die „Nazis“ und über die geringe Wahlbeteiligung.

Demokratie heißt nicht nur, daß man alle paar Jahre zur Wahl gehen darf, sondern es muß sich auch eine demokratische Kultur bilden und ein demokratischer Apparat entstehen. Mit beiden hapert es noch gewaltig in Deutschland.
Wir fordern die Medien, auch Blitz, hiermit auf, sich endlich ihrer Verantwortung für Demokratie und eine unabhängige und neutrale Berichterstattung bewußt zu werden und entsprechend zu berichten. Mit der Hofierung einiger Gruppen und dem Totschweigen anderer kann das aber nichts werden.



Mit freundlichen Grüßen,


i.A. Kay Hanisch
(Sprecher)

Die Neue Richtung hat sich im Rahmen der "Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen" an einem gemeinsamen Schreiben beteiligt, daß an die Botschaft des lateinamerikanischen Landes gerichtet war. Wir haben uns mit der Politik der Regierung, welche unseren Vorstellungen in vielen Bereichen sehr nahe kommt, solidarisch erklärt und unsere Unterstützung zum Schuldenmoratorium erklärt. Hier nocheinmal der genaue Text zum Nachlesen:

Dresden, 21.12.2008

Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen
Postfach 100 253
01072 Dresden



Botschaft Ecuador
Joachimstaler Straße 10-12
10719 Berlin



Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Ihnen mitteilen, daß wir, das Präsidium der „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“ (ADPO), ein Bündnis demokratischer Oppositionsparteien in der BRD, den Schritt der ecuadorianischen Regierung, die Zinszahlungen für die Staatsanleihe einzustellen, begrüßen.

Wir sind der Auffassung, dass die Völker endlich einen Weg gehen müssen, der sie aus dem Teufelskreis von Verschuldung, Zinseszinsen und Neuverschuldung herausführt.
Große Teile der Parteien und Gruppierungen in unserem Bündnis sehen das Schuldenmoratorium als eine wichtige Voraussetzung an, die internationalen Finanzinstitutionen zu ehrlichen Verhandlungen zu zwingen, bei denen es schließlich um einen generellen Schuldenerlass gehen muss.
Kein Volk auf der Welt kann ein besseres Leben aufbauen, wenn es ständig hohe Zinszahlungen zu leisten hat, für Schulden, die ihm von den Herrschenden eigenmächtig aufgebürdet wurden. Die Entschuldung der Staaten ist daher eine vorrangige demokratische Forderung, für die wir gemeinsam kämpfen müssen.

Wir erklären der ecuadorianischen Regierung unsere Unterstützung. Wir unterstützen den demokratischen Wandel, der mit der Wahl Rafael Correas zum Staatspräsidenten begonnen wurde.

Bitte setzen Sie Ihre Regierung von unserer Position in Kenntnis. Ihre Regierung hat einen mutigen Schritt getan, dem unsere ganze Sympathie und Solidarität gehört.

Wir bitten Sie um eine Bestätigung des Eingangs und der Weiterleitung dieses Schreibens an Ihre Regierung.



Hochachtungsvoll

Das Präsidium
der „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“


Dr. Johannes Hertrampf
Heinz Hörter
Kay Hanisch