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Deutschland braucht eine Neue Richtung!

L E S E R B R I E F 



Danke für diesen Bericht der " Jungen Welt", in welchem viele detallierte Fakten aufgezählt wurden, welche damals f ü r die Menschen positiv waren und heute viele schon vergessen haben! Wer aber dies noch in guter Erinnerung hat und mit dem Heute....vergleicht....weiß nur zu gut, welches gesunde Sozialsystem wir einst hatten und nun durch dieses hoch-menschenfeindliche und ausbeuterische System völlig zerstört wurde.

Und was dieses System zusätzlich in die Menschen installiert hat - ist an Perfidität nicht mehr zu überbieten - läuft in die weitere Abspaltung und abgrundtiefe Hasskultur hinaus : denn inzwischen ist der Graben zwischen dem Westdeutschen und der Ostdeutschen tiefer wie der Mariannengraben - was kaum einer natürlich nicht auf den ersten Blick sieht.

Alleine schon die kürzlichen Bemerkungen der ungewaschenen bubihaften Schexxer wie s. Link :

http://www.bild.de/regional/koeln/koeln/aufregung-um-tweet-von-bistumssprecher-53336588.bild.html

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2017/10/04/faz-redakteur-hetzt-gegen-mitteldeutsche/#more-14927

welche mal nur als zwei Beispiele öffentlch angeführt werden....sind es aber die weitaus mehr hasserfüllten Bemerkungen Westdeutscher, welcher seit Jahren!!! gegenüber Ostdeutsche geschleudert werden und nur aufgrund dessen - dass nie!!! eine Aufarbeitung oder korrekte Analyse seitens der politisch - ideologisch geführten Medien betrieben wurde!

Die trägen und servierverwöhnten Bundesbürger kümmern sich kaum oder gar nicht um eine potentielle reale Aufklärung - sondern überlassen es seit jeher ihren " großen Lettern", sich von ihnen " umfangreich aufklären zu lassen" - somit haben wir heute - 27 Jahre nach Annexion der DDR " eine zutiefst rassistische Hasskultur - welche sich insbesondere im Netz der Anonymität darstellt - mittlerweile auch ganz offiziell....und dem Maasmännchen sein NWDG hätte damit " alle Hände voll zu tun"......

Diese "demagogische Arbeit " hat u.a. auch dazu geführt, dass sogar unter den Senioren in West und Ost keine Einigkeit besteht - wie gerade auf Google unter der Adresse " Rentneraufstand" gefunden. Da gibt es in Kiel z.B. eine Gruppe, welche nur!!! für sich Betroffene gewinnen will und von vornherein AfDler und PEGIDA-Anhänger ausschließt!!!!!! Eine Hinterfragung findet ja nicht statt.....

Ja....was glauben die denn, warum h i e r diese Anhängerschaft oder Frustration besteht, welche genau s o die Menschen veranlasst, zu wählen. z.B. AfD?

Schon alleine daran sieht man doch, dass die nicht im Geringsten einen blassen Schimmer von ostdeutschen Verhältnissen haben - wie auch....wird ihnen ja ständig und dauerhaft eingeimpft, in welchem braunen Sumpf die Ostdeutschen und insbesondere die Sachsen leben !!!!
Mit all diesen oberflächlich betriebenen Verallgemeinerungen und Hetzparolen wird hier gearbeitet, so dass die dauerhaft eingebleuten Lügen schlussendlich zur Wahrheit für die Dumme werden!!!!!

Es gibt im Netz - auf facebook - eine Seite mit der Abkürzung KOA......." Kriminelle Ossis abschieben" z.B., welche ich von außen mal eingelesen habe......erschreckend.....hier spiegelt sich der unglaubliche Hass wider
und ich gehe nach wie vor n i c h t !!! davon ab - wenn hier nicht endlich für Recht und Ordnung und für eine ordentliche Aufarbeitung und Analyse gesorgt wird - dann wird diese Situation eskalieren - wobei ich schon der Meinung bin, dass die Eskalation nicht mehr aufgehalten werden kann. Sie hat sich schon als ganz normalen Hass eingenistet - wobei die Politik, die Medien und letztendlich die Menschen dafür sorgen, dass der Knäuel nie mehr entfitzt werden wird.....

Mit den betroffenen Menschen selber redet keiner, man hört ihnen nicht zu - man will keine Realitäten im Einzelnen wahrhaben; man lässt sich auf die unteren Ebenen nicht herab - es lebe die Arroganz und die Oberflächlichkeit.

Zu sehen täglich in den sogenannten "Talk-Shows", bei welcher nicht das Volk - sondern die Strippenzieher der Lügen eingeladen werden und der Zuschauer, wenn er sich dies denn antut - das Gefühl bekommen soll, dass man ja doch "bemüht ist - etwas für sie zu tun".

Lächerlich - verlogen - zynisch - heuchlerisch - pervers - wie auch immer : Die Gewinner bleiben unter sich und die Geschröpften auch!!!!!

Das ist m e i n Tatsachenbericht nach 27 Jahren Versuchen an Menschen. Mir wurde vor einer Woche mal wieder die Rente auf nur 606 Euro Netto gekürzt - ich flog aus der Grundsicherung - aufgrund einer hinterlistigen Gesetzesänderung, welche im Nachhinein mitgeteilt wurde.

Und wie man sich d a fühlt - wünsche ich keinem, wenn man so überrollt wird - die Dinge nicht sortieren kann - und sich erst mal fragt - Miete oder Fressen - Brücke oder Verrecken???

Es betrifft viele ehemals freiwillig Pflichtversicherte - ich weiß dies - aber genau so etwas wird nie in der Öffentlichkeit diskutiert werden - denn das passt nicht zu einem :

EIN DEUTSCHLAND - IN DEM WIR GUT UND GERNE LEBEN!



C. Vogel
Neue Richtung Sachsen-Anhalt



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A K T U E L L E   K A M P A G N E N 


Hier finden Sie aktuelle Kampagnen, welche die Neue Richtung unterstützt:

http://www.neuerichtung.de/service/0382899ffa1393102/index.html



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N A C H L E S E   Z U R   B U N D E S T A G S W A H L 



Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung begrüßt die Schwächung der vormaligen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD ebenso wie die Stärkung von Linkspartei und AfD, da beide (noch) nicht dem neoliberalen Parteienkartell angehören. Wir bedauern, daß die demokratischen Kleinparteien nicht von der weitverbreiteten Unzfriedenheit profitieren konnten.

Mit großem Entsetzen müssen wir feststellen, daß Angela Merkel trotz der Wahlschlappe ihrer Regierungskoalition dennoch gedenkt, sich an die Macht zu klammern und sich einfach neue Koalitionspartner sucht, die bereitwillig ihrem Regime noch eine Verlängerung gewähren. Somit sollen nun die beiden „liberalen“ Parteien FDP und GRÜNE die SPD ablösen, welche noch stärker den Sozialabbau bzw. die Teilnahme an NATO-Kriegen forcieren als die SPD.

VIER JAHRE MERKEL BEDEUTEN VIER WEITERE JAHRE STILLSTAND! Es sind vier verlorene Jahre, in denen sich wieder nichts bewegen wird und in denen die Herrschenden wieder keine Antworten auf die drängendsten politischen Fragen haben werden, wie Altersarmut, mangelnde soziale Absicherung, Kriegsgefahr an der Seite der USA, Klimawandel, Bekämpfung von Fluchtursachen usw.

SPD-Nahles im Gauland-Modus

Wir sind schockiert über die Aussage der neuen SPD-Fraktionschefin Andrea „Pippi“ Nahles, welche über ihre künftiges Verhältnis zur CDU gesagt hat: „Ab jetzt gibts in die Fresse!“. Man stelle sich nur vor, AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland oder ein anderer AfD-Politiker hätte etwas derartiges von sich gegeben! Sofort wären die Medien wie die Geier über den „aggressiven, niveaulosen Hetzer“ hergefallen und hätten ihn medial an den Pranger genagelt. Aber Frau Nahles lassen unsere Massenmedien nahezu kommentarlos diese Aussage durchgehen. Damit haben alle Menschen den Beweis, wie klar die Sympathien bei den Medien in diesem Wahlkampf verteilt waren und wie einseitig berichtet wurde und wird. Hätte es eine objektive Medienberichterstattung gegeben, wäre das Wahlergebnis für die Parteien der Herrschenden noch viel miserabler ausgefallen!

Solidarität mit Lafontaine

Wir erklären uns solidarisch mit Oskar Lafontaine, dem Gründer und früheren Bundesvorsitzenden der Linkspartei (heute Fraktionschef im saarländischen Landtag), der die realitätsfremde Flüchtlingspolitik seiner Partei unmittelbar nach der Wahl kritisiert hat und diese in Zusammenhang mit dem schlechten Abschneiden beim eigentlichen Wählerklientel, den sozial Schwachen und den Arbeitern, brachte. Tatsächlich wird die LINKE heute eher vom linksliberalen Bildungsbürgertum als von den Verlierern des Kapitalismus gewählt (weswegen ihr Zuwachspotenzial begrenzt ist) und natürlich hat sie in den letzten Jahren eher versucht, Flüchtlingen auf dem Weg nach Deutschland Rosen zu streuen, statt sich verstärkt, ernsthaft und nachhaltig um eine Bekämpfung der Fluchtursachen zu kümmern. Wenn die Linke bei den „normalen“ Bürgern wieder verstärkt Fuß fassen will und dieses Feld nicht der nach rechts driftenden AfD überlassen will, so muß sie ihre politischen Forderungen stärker an der Realität orientieren. Wir hoffen, daß Lafontaines Äußerungen einen fairen politischen Diskurs in der Partei über die künftige Ausrichtung einleiten.



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W A H L E N   N U R   A L L E   5   J A H R E ? 


Entschiedenes NEIN zur Verlängerung der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages!

14.9.2017. Wir erteilen den Forderungen, die Amtsperiode des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern, eine deutliche Absage! Quer durch alle Parlamentsparteien fand die Idee der Verlängerung in diesen Tagen zahlreiche Befürworter. Kein Wunder, sitzt man doch ein Jahr länger im Parlament und kann abkassieren!
Die Herrschenden begründen ihre Forderung damit, daß vier Jahre zu kurz seien, um alle Regierungsprojekte zu verwirklichen, die man im Wahlkampf zuvor versprochen hatte. Dabei ist die Lösung ganz einfach: entweder effizienter und konstruktiver arbeiten oder weniger versprechen!
Unter der gegenwärtigen Regierungspolitik des neoliberalen Machtkartells aus CDU/CSU, SPD, Grünen (und bald wieder FDP) ist jedes weitere Jahr, welches die Bevölkerung dieses politische Schmierentheater erdulden muß, eine unglaubliche Zumutung für die Menschen in diesem Land. Zum Herunterwirtschaften dieses Landes brauchen die Neoliberalen nun wirklich kein weiteres Jahr!
Wir empfinden es als den Versuch der politischen Klasse, die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger noch weiter einzuschränken. Da eine direkte Mitwirkung an den politischen Entscheidungen durch Volksentscheide und –befragungen in der halb-autoritären BRD nicht möglich ist, bleibt den Menschen als einzige Willensbekundung die Teilnahme an einer Parlamentswahl. Wenn man die Perioden zwischen den Wahlen jetzt noch kaugummiartig in die Länge zieht, so schränkt man das Recht der Bürgerinnen und Bürger ein, eine Regierung entweder zu bestätigen oder abzustrafen.

Wir fordern den Ausbau, nicht die Einschränkung der politischen Mitbestimmung! Deshalb sind eine vierjährige Legislaturperiode im Deutschen Bundestag, die Einführung von verbindlichen Volksentscheiden auf Landes- und Bundesebene, die Abschaffung der 5%-Hürde und eine unabhängige und neutrale Medienberichterstattung unverzichtbar!



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G E G E N   D I E   U M S T U R Z P O L I T I K   W A S H I N G T O N S ! 


Neue Richtung für eine friedliche Lösung in Venezuela

14.9.2017. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung befürwortet eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen der Opposition und der Regierung, die im Einklang mit der venezuelanischen Verfassung steht. Seit 1999 hat das Land eine demokratisch gewählte, patriotische und sozialistische Regierung, welche zahlreiche Reformen durchführte, Armut und Krankheiten erfolgreich bekämpfte, die Bildung für Mittellosen verbesserte, den US-amerikanischen Einfluß reduzierte und den allgemeinen Lebensstandard anhob. Den USA war diese Politik ein Dorn im Auge und sie bekämpfte die Regierung des Präsidenten Hugo Chavez von Anfang an - 2002 scheiterte ein Putschversuch der US-freundlichen Kräfte! Danach versuchten die USA, das Land mit wirtschaftlichen Tricks und Sanktionen in die Knie zu zwingen, was zu einer Verknappung von Grundnahrungsmitteln führte. Die Folge: die Unzufriedenheit vor den Parlamentswahlen 2016 wuchs und die rechtspopulistische, US-freundliche Opposition gewann. Die demokratisch-sozialistische Regierung sieht sich nun einer rechten Parlamentsmehrheit gegenüber und jeder will den anderen absägen.
Die rechte Opposition, die das Land und das Erdöl wieder den USA ausliefern möchte, wird vom Westen hofiert und wurde kürzlich von Angela Merkel speichelleckerisch empfangen. Die Berichterstattung in Deutschland über Venezuela ist alles andere als objektiv. Plumpe Hetze und dumpfe Stimmungsmache gegen die linke Regierung prägen sowohl Privat- als auch öffentlich-rechtliche Medien. Es wird von 120 Toten gesprochen, die bei den Protesten umgekommen seien, aber verschwiegen, daß 50% der Toten auf das Konto der randalierenden Opposition gehen, die Regierungsanhänger jagt und anzündet. Und solche Kräfte unterstützt das Merkel-Regime!
Chavez´ Nachfolger im Präsidentenamt, Nicolas Maduro, hat der Opposition schon mehrfach den Dialog angeboten, doch sie verweigert sich und stellt absurde Forderungen, wie z.B. die sofortige Freilassung von gerichtlich verurteilten Straftätern, die bei früheren Protesten 2014 für mehrere Tote verantwortlich sind.

Wir befürworten eine friedliche Verhandlungslösung in Venezuela und lehnen die Einmischung Deutschlands in den politischen Machtkampf ab. Uns ist wichtig, daß die bemerkenswerten sozialen Errungenschaften der „Bolivarischen Revolution“ erhalten bleiben und verfassungsrechtlich auch gegen einen künftigen Machtwechsel abgesichert sind, denn sie haben das Leben von Millionen Menschen spürbar verbessert.
Die Verhängung von Sanktionen oder gar die Androhung einer militärischen Intervention wie kürzlich durch das Trump-Regime in Washington, lehnen wir entschieden ab. Es ist Sache der Venezuelaner, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Lediglich neutrale Kräfte sollten zwischen den verfeindeten Parteien vermitteln. Der Westen gehört nicht dazu.



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K E I N E   E X P A N S I O N   V O N   K R I E G S B Ü N D N I S 


Neue Richtung lehnt NATO-Beitritt Mazedoniens ab

14.9.2017. Seit dem Anfang diesen Jahres eine neue Regierung in Mazedonien an die Macht gekommen ist (Sozialdemokraten + Parteien der albanischen Minderheit) drängt der kleine Balkanstaat verstärkt in die NATO. Dazu muß gesagt werden, daß diese Regierung durch eine höchst dubiose Angelegenheit ins Amt kam. Die konservative Vorgängerregierung unter Premierminister Nikola Gruevski versuchte nämlich, trotz einer pro-europäischen Grundhaltung, die Beziehungen zu Rußland stärker auszubauen und pflegte auch guten Kontakt zu Serbien (Nicht-NATO-Land!) und Ungarn. Auch verdankt Deutschland dieser Regierung die Schließung der Balkanroute und ein Abebben des Flüchtlingsansturms. Ein Abhörskandal brachte sie letztendlich zu Fall: der sozialdemokratische Oppositionsführer und heutige Premier Zoran Zaev veröffentlichte geheime Tonbandaufnahmen in denen Gruevski und seine Vertrauten über andere Politiker herziehen und über ihre engen Kontakte zu fragwürdigen Geschäftsleuten sprechen. Massenproteste waren die Folge – wobei die Regierungspartei mindestens genauso viele Menschen gegen die Opposition auf die Straße bringen konnte. Es ist bis heute nicht geklärt, wer diese Gespräche abgehört und aufgezeichnet und sie der Opposition zugespielt hat. Es liegt aber auf der Hand, daß dies durch einen westlichen Geheimdienst geschah. Mit ihrem raschen NATO-Beitritt will sich die neue Regierung nun quasi dafür bedanken, denn der Regierungswechsel brachte einen geostrategischen Gewinn für den Westen, da der Einfluß Rußlands auf dem Balkan beschnitten wurde.
Bis auf Serbien (dessen Neutralität in der Verfassung steht), Mazedonien und das de facto von NATO und EU kolonialisierte Bosnien sind alle früheren Teilstaaten Jugoslawiens heute Mitglied des aggressiven Kriegsbündnisses. Erst in diesem Jahr trat Montenegro unter großen Protesten von Volk und Opposition der NATO bei.
Seit Ende des Kalten Krieges war es Absicht der westlichen Staatengemeinschaft das blockfreie Jugoslawien zu zerschlagen und in die militärischen Bündnisstrukturen zu integrieren. Es konnte nicht akzeptiert werden, daß die halbe Adriaküste von einem neutralen Land kontrolliert wird und damit für die NATO unzugänglich bleibt.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt einen NATO-Beitritt Mazedoniens sowie eine weitere Ausbreitung des aggressiven Militärpaktes ab. Die NATO hat große Schuld auf sich geladen bei der Zerstörung Jugoslawiens, Iraks, Libyens und Syriens und anderer Länder. Eine Auflösung des destruktiven Bündnisses und eine Stärkung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist daher mehr als geboten. Als ersten Schritt dazu befürworten wir einen sofortigen NATO-Austritt Deutschlands und die Räumung der ausländischen Militärstützpunkte in unserem Land.



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W A H L A U F R U F   2 0 1 7 


Für einen grundsätzlichen Politikwechsel

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel betreibt eine verhängnisvolle Politik und steht für

- Altersarmut durch Mini-Renten
- Militärische Beteiligung an den Angriffskriegen von USA und NATO
- Beteiligung an der gewaltsamen Zerstörung anderer Staaten (Afghanistan, Syrien u.a.) und damit Auslösung großer Flüchtlingsströme
- verschärfte Repressalien und Sanktionen gegen sozial Schwache (wie z.B. Hartz-IV-Empfänger)
- Entwertung der Sparguthaben der Bürger durch Niedrigzinspolitik
- Schwächung der Wirtschaft durch Festhalten an den Sanktionen gegen Rußland
- Reduzierung der nationalen Souveränität durch Abgabe von Befugnissen und Rechten an die Europäische Union (EU) einerseits, aggressives und imperiales Auftreten innerhalb der EU und gegenüber anderen EU-Mitgliedern (z.B. Griechenland) andererseits
- Beteiligung an der NATO-Konfrontation gegen Rußland, wodurch Deutschland im Konfliktfall zur militärischen Zielscheibe wird
- Unkontrollierte Masseneinwanderung ohne die Möglichkeit einer sinnvollen Integration der Zugewanderten in unsere Gesellschaft und ohne ausreichend vorhandene freie Arbeitsplätze
- Arroganz und Überheblichkeit gegenüber Andersdenkenden und für Zensur abweichender Meinungen (z.B. Kampagne gegen echte oder angebliche „Fake-News“)
- Aushebelung des Grundgesetzes (z.B. Asylrecht (Art. 16GG) oder Verbot des Angriffskrieges (Art. 26GG))... und vieles andere mehr...

Diese Regierung muß weg! Deswegen rufen wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auf, im September 2017 zur Bundestagswahl zu gehen! Doch es reicht nicht aus, nur gegen die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zu stimmen. Auch die FDP und die Grünen, welche als zusätzliche Koalitionspartner bereitstehen, wenn der Stimmenanteil der Regierungsparteien sinkt, unterstützen deren Politik!

Es ist unheimlich wichtig, daß SIE dieses Jahr zur Wahl gehen und Ihre Stimme abgeben. Wahlverweigerung spielt nur den Herrschenden in die Karten und senkt lediglich die Wahlbeteiligung, hat aber keinen Einfluß auf das Endergebnis!

Wir geben keine Wahlempfehlung, welche Parteien und Kandidaten Sie wählen sollen. Ihr Gespür für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit wird Ihnen die Antwort weisen.
Wir rufen Sie nur dazu auf, dem neoliberalen Machtkartell aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP ihre Stimme zu verweigern – denn diese Parteien stehen für Sozialabbau, Kriegspolitik, Altersarmut und finanzielle Unsicherheit!

Dieser Aufruf wird unterstützt von:

- Bürgerbewegung Neue Richtung (www.neuerichtung.de)

- Sozial Gesellschaftliche Partei i. Gr. (SGP)

- Bürgerbewegung Bürger-Opposition-Politik (www.buerger-opposition-politik.de)



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L E S E R B R I E F 


"Marx ist Murks" war ein geflügeltes Wort, das selbst hochrangige Systemträger der DDR nach 1989 im Munde führten, um in der Kälte der Wende zu überwintern. Sie haben dabei vergessen, dass der Marxismus eine Philosophie ist und kein Kochrezept. Seine Theorie von der "sinkenden Profitrate", wo nach immer weniger Profit aus einer Ware zu gewinnen ist, wenn der Anteil an lebendiger Arbeitskraft sinkt, ist in der aktuellen Phase der industriellen Revolution in Form der Digitalisierung der Wirtschaft (auch 4.0 genannt), zu einer Bedrohung des Kapitalismus geworden. Es werden immer weniger Arbeitskräfte in der klassischen Industrie und den Dienstleistungen gebraucht. Wie  sollen die Leute dann bezahlt werden?
Das "Bedingungslose Grundeinkommen", das z.Z. verstärkt diskutiert wird, wäre ein Ausweg. Auch bürgerliche Ökonomen vertreten die Ansicht, dass das der einzige Weg sei, den Kapitalismus als Wirtschaftsordnung zu erhalten. Das aber wollte Karl Marx nicht, denn er wollte die "bürgerliche Gesellschaft durch eine Assoziation freier Bürger ersetzen, wo die Freiheit des Einzelnen die Voraussetzung für die Freiheit aller ist." Der Mensch ist aber so lange nicht frei, wenn er gezwungen ist, für Geld auch das zu machen, was er nicht will.
Aber z.Zt. ist Martin Schulz, immerhin Kanzlerkandidat, "kein Fan des BGE" und Andrea Nahles von der SPD auch nicht. Sie können aber mit ihrem verlogenen Geschwätz von "mehr sozialer Gerechtigkeit" keine Wahlen gewinnen, wenn sie sich als Wurmfortsatz der CDU/ CSU gebärden oder sie enden als neue/alte Groko in der Armen von "Mutti  Angela", was lt. Umfragen auch o.k. wäre. Damit bliebe alles beim Alten und 40 % der Deutschen blieben arm, was mit  "mehr Gerechtigkeit" aber nichts zu tun hätte.
 
Mit freundlichen Grüssen
 
Peter Pöschmann
Döbeln



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R U N D E R   T I S C H   S U C H T   K O N S E N S 


Runder Tisch mit Kritikern und Befürwortern der Willkommenskultur
tagte zum dritten Mal - Fluchtursachenbekämpfung gefordert

27.8.2017. Am 25.8.2017 tagte zum dritten Mal der Runde Tisch, der Gegner und Befürworter der aktuellen Flüchtlingspolitik an einen Tisch bringt, im Haus der Landeskirchlichen Gemeinschaft in Döbeln. Diesmal waren nicht nur Vertreter der Zivilgesellschaft von beiden Lagern dabei, sondern auch ein Vertreter der AfD und ein aus Syrien stammender Mitbürger, der sich u.a. um Migranten in den Aufnahmelagern kümmert.
Moderiert wurde die Veranstaltung wieder von Rolf Wittrin, Gemeinschaftspastor der Landeskirchlichen Gemeinschaft, und Kay Hanisch, Sprecher der Bürgerbewegung „Neue Richtung“, die gemeinsam diese Treffen ins Leben gerufen hatten.
Quintessenz der Gesprächsrunde war, daß beide Seite in etwa das Gleiche verteidigen, aber unterschiedliche Herangehensweisen haben. Während die asylkritische Seite für sich in Anspruch nimmt, die demokratische, westlich-liberale, säkulare Gesellschaft mit christlich-humanistischer Prägung zu verteidigen und meint, diese Gesellschaft sei bedroht durch die starke Zuwanderung und damit einhergehende kulturelle Transformation, ist die Willkommensseite der Meinung, daß genau diese demokratische Gesellschaft und die christlich-humanistischen Werte verraten werden, wenn wir Menschen in Not eben nicht helfen.
Einigkeit bestand auch darin, daß die Fluchtursachen bekämpft werden müssen, wobei nicht nur allgemein „Krieg und Armut“ genannt wurden, sondern konkret auch die neoliberale Wirtschaftspolitik der entwickelten Industriestaaten als verantwortlich bezeichnet wurden, ebenso wie die Destabilisierungsmaßnahmen gegen Staaten mit unabhängigen und unliebsamen Regierungen (z.B. Venezuela, Ukraine oder Syrien) oder direkten militärischen Angriffe auf Staaten, die sich dem westlichen Führungsanspruch widersetzen (Libyen, Irak).
Die Flüchtlingsströme sind also kein Naturereignis, sondern direkte Folge der Politik der westlichen Staaten.
Weiterhin wurde der Vorschlag der Moderatoren diskutiert, die Runde zu einer Art „Krisenreaktionsteam“ weiterzuentwickeln, daß dann zusammentreten könnte, wenn es gesellschaftliche Spannungen und Probleme im Zusammenhang mit den Flüchtlingen bzw. mit dem Widerstand gegen die Zuwanderung gibt. Hierzu wurde aber noch keine abschließende Position gefaßt.



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W I R T S C H A F T S M I N I S T E R   M I T   K Ü C H E N T I S C H   U N T E R W E G S 



28.8.2017. Am 24. August 2017 kam Sachsens SPD-Chef Martin Dulig mit einem alten Küchentisch ins Döbelner Volkshaus zu seiner berühmt-berüchtigten „Küchentischtour“, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Drei Mitglieder der Neuen Richtung nahmen auch an diesem Treffen teil. Das Ergebnis war aber enttäuschend. Dies lag vor allem daran, wie die Veranstaltung aufgebaut und organisiert war. Mitten im Saal stand ein großer Küchentisch, an dem Martin Dulig himself thronte. Um diesen Tisch herum, standen die Tische, an denen die Bürger saßen. Wer etwas zu sagen oder zu fragen hatte, mußte aufstehen und sich an den Tisch setzen – Fragen und Reden vom Platz aus waren unzulässig.
Nun war der Tisch aber schon zum größten Teil mit SPD-Funktionären besetzt, denn neben Dulig und der Moderatorin saßen noch der lokale Landtagsabgeordnete Henning Homann, die Bundestagsabgeordnete Simone Raatz und die sächsische Integrationsbeauftragte Petra Köpping mit am Tisch, an den dann nur noch drei Bürger paßten. Saßen diese einmal dort, blieben sie meist ewig sitzen und blockierten den Tisch, so das andere nicht zum Zuge kamen. Wer als Bürger nicht schnell genug aufsprang oder weiter weg saß, kam niemals rechtzeitig an den Tisch, bevor sich nicht ein anderer setzte. So ging es uns auch.
Akustisch war nur die Moderatorin gut zu verstehen – bei allen anderen am Tisch mußte man regelrecht die Ohren spitzen und hörte selbst dann nicht alles. Hinzu kam, daß ja immer ein Teil der Leute am Küchentisch mit dem Rücken zum Publikum saß.
Die Fragen und Probleme der Bürger wurden dann nicht nur von einem Politiker beantwortet, sondern oftmals „herumgereicht“ in der Runde regelrecht totgequatscht.
Die Art und Weise, sich mit den Politikern an einen Tisch zu setzen ist natürlich erst einmal deeskalierend. Denn es kostet schon mehr Überwindung, sich zwischen vier mehr oder weniger hochrangige SPD-Funktionäre zu hocken, als aus dem Publikum seine Fragen und Einwände einem Podium entgegenzuschleudern.
Dulig, dessen Sohn übrigens Kreistagsabgeordneter für die SPD ist und wegen antideutscher Ausfälligkeiten im Internet mediale Bekanntheit erlangte, machte sich über das Anliegen eines Bürgers aus dem Raum Moritzburg lustig, der Messergebnisse von verschmutzter Luft vorlegte und auf die Chemtrail-Problematik zu sprechen kommen wollte. Dulig erklärte rundum, daß sein alles „Käse“ und er glaube nicht an eine „große Verschwörung dunkler Mächte“ (seltsam, die NATO-Propaganda gegen Libyen, Serbien oder Venezuela glaubt die SPD doch auch) und stellte den Mann sofort als Spinner dar, obwohl der noch kein Wort über irgendeine Verschwörung verloren hatte.
Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung, forderte Dulig daraufhin per Zuruf auf, die Frage bitte ernsthaft zu beantworten, auch wenn er sie vielleicht albern finde.
Simone Raatz, ihres Zeichens studierte Chemikerin, erbarmte sich dann der Meßergebnisse des Moritzburgers und wollte sie prüfen lassen.
(Wir wollen nicht verhehlen, daß wir auch nicht an eine Chemtrail-Verschwörung glauben, nach der die Weltelite mutwillig giftige Substanzen von Flugzeugen aus über der Welt versprüht, denn dafür fehlt sowohl ein schlüssiges Motiv und zum anderen müßte es Zehntausende Mitwisser geben – einschließlich Piloten und Wartungstechniker. Dennoch müssen die Bürger mit ihren Sorgen ernstgenommen werden, sonst braucht man ja eine derartige Tour nicht zu veranstalten.)
Bleibt festzuhalten, daß das Küchentischformat nicht unbedingt den Dialog so fördert, wie wir uns das gewünscht haben.
Im Nachgang der Veranstaltung konnten wir noch Kontakt zu einer Aktivistin knüpfen, die sich für das Bedingungslose Grundeinkommen einsetzt.



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B A R G E L D A B S C H A F F U N G 


Einkaufen im Internet beflügelt Bargeldverbot

Wer im Internet einkauft, unterstützt – ob er will, oder nicht – schrittweise die Abschaffung des Bargeldes und fördert damit die totale Kontrolle des Staates und der Konzerne über sein eigenes Konsumverhalten!

20.7.2017.
Die Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert, daß die Deutschen zunehmend über Smartphones bzw. mittels Internet einkaufen, ohne sich über die Folgen klar zu sein. Um seinem Überwachungsfetischismus zu frönen und die Kontrolle über jegliche Transaktion zu haben, welche die Bürger durchführen, versucht der Staat, den Bargeldverkehr immer weiter einzuschränken und dafür zu sorgen, daß immer mehr Menschen ihre Rechnung elektronisch per Karte begleichen. Dies bedeutet aber auch, daß man niemals mehr anonym ist, wenn man etwas kauft, sondern immer auch namentlich registriert wird – egal, ob man sich gerade ein politisch hochbrisantes Buch oder ein peinliches Sexspielzeug leistet. Für die Kellner oder Verkäufer bedeutet eine elektronische Zahlung hingegen kein Trinkgeld – oder welches, das nun wegen der Kartenzahlung elektronisch registriert wird und von dem sie 19% Mehrwertsteuer an das Merkel-Regime abführen müssen.

Viele Bürger nutzen aktuell aus Bequemlichkeit und Zeitdruck zusätzlich die Möglichkeit eines „Einkaufs von zu Hause“ aus, in dem sie per Internet mit Smartphone oder PC einfach ihre Konsumbeute auswählen und sich diese nach Hause schicken lassen.
Doch genau diese vermeintlich bequeme Zahlungsweise zerstört Arbeitsplätze, läßt Innenstädte veröden, sorgt für eine Monopolisierung der Anbieter und in langer Sicht zum Anstieg der Preise und fördert die Bargeldabschaffung wie den Ausbau des Überwachungsstaates. Wie das?
Je mehr Menschen ihre Waren im Internet bestellen, desto mehr leidet der Handel, welcher noch auf traditionelle Weise analog seine Produkte über den Ladentisch schiebt. Diese Händler mit ihren kleinen Geschäften machen aber gerade das Flair der deutschen Innenstädte aus – nicht die häßlichen Zweckbauten der Supermärkte oder Internethandelskonzerne wie Amazon, deren Mega-Lager sich Hunderte von Kilometern weit weg befinden.
Die kleinen Händler vor Ort sind den Spottpreisen der Großhandelsketten nicht gewachsen. Doch diese kleinen Händler sind es, die ihre Gewerbesteuern vor Ort entrichten und somit die Haushaltskasse der örtlichen Gemeinde aufbessern, während die Großhandelsketten (egal ob Lidl, Rossmann, Amazon usw.) ihre Steuern dort entrichten, wo der Konzern seinen Hauptsitz hat. Außerdem bezahlen die „Großen“ allgemein viel geringere Steuersätze (Stichwort: Steuerwettbewerb von Ort, Regionen und Ländern) als die Kleinen vor Ort.
Hinzu kommt, daß die Beschäftigtenquote in „analogen“ Fachgeschäften wesentlich höher ist, als bei Firmen, die nur übers Internet ihre Waren verticken, d.h. mit den kleinen Läden „um die Ecke“ werden auch viele Arbeitsplätze vor Ort verschwinden.
Und glauben Sie aber bitte bloß nicht, daß diese profitorientierten Ketten ihre „Dauertiefstpreise“ beibehalten werden, wenn sie keine Konkurrenz mehr vor Ort haben. Nachdem sie mit ihrem Verdrängungswettbewerb erfolgreich alles andere plattgemacht haben und quasi über ein Monopol verfügen, werden sie ihre Preise massiv anheben – wie z.B. vor einigen Jahren in Großbritannien geschehen.

Den Herrschenden in der EU, die an der Konstruktion einer „bargeldlosen Gesellschaft“ arbeiten (andere EU-Länder – z.B. in Skandinavien – sind da sogar schon weiter als Deutschland), kommt es entgegen, wenn die Bürgerinnen und Bürger verstärkt über das Internet einkaufen, weil dabei ja keine Barzahlung mehr möglich ist.
Um diesem Trend entgegenzuwirken, rufen wir die Bevölkerung auf, verstärkt wieder beim Fachhandel vor Ort einzukaufen, wenn es möglich ist. Um den Ausfall von kommunalen Gewerbesteuern und Preisdumping zu verhindern, muß der Onlinehandel mit einer Zusatzsteuer belegt werden!



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S T E L L U N G N A H M E   Z U M   G - 2 0 - G I P F E L   I N   H A M B U R G 


Der Schwarze Block ist nicht links!

Wie die autonomen Hohlköpfe das Geschäft der Globalisierer und Überwachungsfetischisten besorgen

11.7.2017.
Die Bilder aus Hamburg glichen bürgerkriegsähnlichen Unruhen. Plündernder „autonomer“ Mob verwüste Geschäfte, zündete PKWs an, die am Straßenrand standen (nicht etwa nur Luxuskisten, sondern auch ganz normale Kleinwagen), verletzten zahlreiche Polizisten schwer, warfen Brandsätze usw..
Die rechtspopulistische, transatlantisch orientierte Springer-Presse mit ihrem Hetzblatt „BILD“ an der Spitze titelte tags darauf: „Wer stoppt den linken Hass?“ Jetzt sind also die „Linken“ schuld an diesem Chaos? Dabei hat die Polizei einen Tag vor der Gewalt alles dafür getan, um den gewaltfreien Protest zu zerschlagen. Friedlich auf der Straße sitzende Leute wurden weggeknüppelt, Passanten von Polizisten angegangen und Zelte der Protestierer von der Polizei rabiat entfernt.
Die Strategie hinter diesem Vorgehen war, den Protest – ob friedlich oder gewalttätig – gar nicht erst entstehen zu lassen bzw. ihn möglichst klein zu halten. Zu verantworten hat diese Vorgehensweise Polizeichef Hartmut Dudde, ein Mann, der seinerzeit noch vom rechtspopulistischen Innensenator Ronald Schill eingesetzt wurde. Die Polizei ging zum Teil wie die Berserker gegen friedliche Demonstranten vor. Sie wurden verhaftet, in Sammelstellen wie Vieh in fensterlosen Containern zusammengepfercht, Frauen mußten sich teilweise nackt ausziehen und den Verhafteten Essen und Trinken stundenlang verweigert. Die Szenen erinnerten teilweise an das Vorgehen von diktatorisch regierten Staaten gegen Oppositionelle. Doch während der Mumm der Polizei ausreichte, friedliche Demonstranten zusammenzufalten, waren sie bei den randalieren Autonomen entweder überfordert oder ließen diese absichtlich gewähren. Dann zog Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sofort die Idee aus der Tasche eine europaweite „Extremisten-Datei“ zu etablieren, in der angebliche oder echte Gewalttäter aktenkundig gemacht werden sollen. Damit würde denjenigen Kräften, die den europäischen Überwachungsstaat ausbauen wollen, mit den Hamburger Krawallen ja geradezu ein Geschenk gemacht. Was sind für diese Leute schon ein paar zerbrochene Fensterscheiben?
Politiker von CDU und FDP fordern bereits jetzt die Rückkehr zum „Radikalenerlaß“ – einem de facto Berufsverbot im öffentlichen Dienst für Systemkritiker. Dank der Hamburger Randale haben die Befürworter einer derartigen Politik nun große Teile der Bevölkerung auf ihrer Seite, die sich ebenfalls ein hartes Vorgehen gegen solche Aggressoren wünscht.
Das Ganze erscheint wie ein abgekartetes Spiel und läßt sich auf die Formel bringen: Übertrieben aggressiv auftretende Polizei gegen friedliche Demonstranten führt zu Frust und Wut bei den G20-Gegnern und beflügelt deren Radikalisierung. Diese ziehen plündernd und randalierend durch Stadt, was in der Bevölkerung den Wunsch nach härteren Maßnahmen und schärferen Gesetzen aufkommen läßt. Die Polizei hält sich deshalb zunächst vornehm zurück.
Durch die Randale ist die Kritik an der Politik der G20-Staaten grundsätzlich diskreditiert, was ebenfalls den Herrschenden und den Globalisierungsfetischisten ins Konzept paßt.

Hinzu kommt, daß genauso wie in den 70iger Jahren die Roten Brigaden in Italien heute viele extremistische Bewegungen (Neonazis, radikale Islamisten etc.) auch der sogenannte Schwarze Block bzw. die autonome Szene von westlichen Geheimdiensten durchsetzt und zum Teil gelenkt sind. Diese Extremisten werden wie dumme Bauern über die politische Schachfläche geschoben und die Gewalt ist einkalkuliert. Am Ende zählt das strategische Gesamtziel: der Ausbau einer autoritären Ordnung sowie die Demontage des demokratischen Rechtsstaates, denn die Herrschenden wissen, daß sie den zunehmenden Protesten gegen ihre Politik nicht mehr all zu lange widerstehen können. Schon bald wird wieder die Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inneren erhoben werden. Das zynische Spiel der Herrschenden ist leicht durchschaubar.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen und Plünderungen in Hamburg wie das zuvor erfolgte rabiate Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten und Bürger. Wir lehnen die Existenz einer Gruppe wie des G-20-Gipfels, auf der eine kleine Gruppe von Staaten sich anmaßt, über die Köpfe der anderen Länder hinweg die weltwirtschaftlichen Weichen zu stellen, ab.
Eine Übernahme polizeiartiger Aufgaben durch die Bundeswehr ist ebenso wie eine Einschränkung demokratischer Rechte zurückzuweisen. Wir unterstützen aber die Durchsetzung eines generellen Vermummungsverbotes auf Demonstrationen, da so eingeschleuste Provokateure leichter identifiziert werden können. Polizisten müssen deutlich nummeriert sein und Body-Cams tragen, um Übergriffe von Freund und Feind zu dokumentieren.

Die Aufnahmen der Body-Cams dürfen jederzeit von den Gerichten eingefordert werden. Hierbei muß ein Beweisvideo immer mit mindestens fünf Minuten Vor- und Nachlauf gezeigt werden. Kurze Videoausschnitte, welche eine Situation in einen falschen Kontext rücken können, sollen verboten sein.

Die Polizeiführung hat kolossal versagt. Wir fordern daher die Entlassung von Hamburgs Polizeichef Hartmut Dudde. Er kann sich ja künftig um die öffentlichen Toiletten im Hamburger Hafen kümmern, die ein energisches Eingreifen bitter nötig haben.





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N E U E   G R O ß E   A B Z O C K E ! 


Neue Richtung lehnt Privatisierung der Autobahnen ab

26.6.2017. Die Bundesregierung hat durch eine neue Grundgesetzänderung – ohne die Bevölkerung zu befragen! – ereicht, daß die bisher 100%ig staatlichen Autobahnverwaltungen in sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) überführt werden können. Dies ist eine Privatisierung durch die Hintertür, nachdem sich all zuviel Widerstand gegen die ursprünglich direkten Privatisierungspläne auch in der SPD-Basis geregt hatte. Nun ist eine Privatisierung aber dennoch nicht ausgeschlossen, sie kann über die ÖPP erfolgen und wo immer private Investoren beteiligt sind, wollen diese letztlich auch Rendite sehen!
Damit umgeht die Regierung auch gleichzeitig die Schuldenbremse im Grundgesetz.
Der Bürger wird durch die Privatisierung enteignet und doppelt abgezockt! Denn die Autobahnen sind einst mit den Geldern der deutschen Steuerzahler gebaut, gewartet und abbezahlt wurden. Und nun sollen die Autofahrer nochmals für die Benutzung der Straße blechen!
Autobahnen sind vom Volk bezahltes Volksvermögen, daß dem Volk nun wieder weggenommen wird! Somit findet eine Enteignung der Bürger statt. Die Neue Richtung lehnt die Autobahnprivatisierung ab. Alle Verkehrswege zu Wasser, zu Land und zu Luft gehören in staatliche Hand mit einer starken öffentlichen Kontrolle durch die Bürger!



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W A H L R E C H T   N U R   F Ü R   E L I T E N ? 


27.6.2017. Jason Brennan, Philosophieprofessor an der der Washingtoner Georgetown University hat Buch mit dem Titel „Gegen Demokratie“ geschrieben und dem SPIEGEL ein Interview gegeben. Er vertritt dabei die These, daß nicht mehr alle Bürgerinnen und Bürger wählen dürfen sollten, sondern nur noch die „bestinformiertesten 25% der Bevölkerung“. Denn „doofe Leute wählten meist doof“ und damit Personen wie Donald Trump oder andere „Populisten“. Die Leute müßten vor der Wahl einen Test bestehen, dann dürften sie erst ihre Stimme abgeben. Doch es ist zu befürchten, daß schon der Test so formuliert ist, daß ideologisch Andersdenkende ausgesiebt werden nach dem Motto „Ihnen ist die seligmachende und wohlstandsfördernde Wirkung des schrankenlosen Freihandels nicht bekannt? Nicht bestanden!“

Das Problem für uns ist nicht, daß ein verrückter Professor aus den USA seine kruden Thesen in ein Buch gepackt hat. Das Problem ist, daß mit dem SPIEGEL ein deutsches „Leitmedium“ diese Ansichten verbreitet. Das Problem ist, daß diese Art Sichtweise auf die Demokratie alle paar Jahre wieder in die Diskussion gestreut wird. Es ist ja nicht das erste Mal, daß die Medien derartige Ideen, bei denen davon die Rede ist, Teilen des Volkes das Wahlrecht abzuerkennen, unter die Menge streuen. Auf diese Weise sollen die Menschen an die Idee einer „Elitendemokratie“ gewöhnt werden.
Vor einiger Zeit gab es die Diskussion darüber, Menschen, die mehr Steuern zahlen, entweder eine zweite Wahlstimme zu geben, oder Hartz-IV-Empfänger zeitweilig das Wahlrecht zu entziehen. Kurzum: Diese ganzen Gedankenspiele zielen darauf, sozial Schwächere von der politischen Willensbildung auszuschließen und den zahlenmäßig unterlegenen Eliten einen arithmetischen Vorteil bei der Wahl einzuräumen.

Die Neue Richtung lehnt derartigen Mumpitz ab! „Gleiches Recht für alle“ ist ein wesentlicher Grundsatz der Demokratie! Ansichten wie von Prof. Brennan sind antidemokratisch!

Wer zu dumm sein soll, sich vor einer Wahl zu informieren, der ist erst recht zu dumm, um Steuern zu bezahlen, denn ein Wahlprogramm ist leichter zu lesen, als eine Steuererklärung zu machen. Wer also Menschen von ihrem Wahlrecht befreien will, muß auch dafür Sorge tragen, daß sie im Gegenzug keine Steuern mehr bezahlen müssen. Denn für wen die bürgerlichen Rechte nicht mehr komplett gelten, den kann man auch zum Teil von seinen Pflichten entbinden.



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R E N T E N K L A U   B L E I B T   E I N   S K A N D A L ! 


17.6.2017. Viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche mit Ende 50 oder Anfang 60 ohne Arbeit waren, wurden von staatlichen Stellen genötigt, eher in Rente zu gehen. Damit wurde zwar die Arbeitslosenstatistik geschönt, aber es führte auch zu einem Verlust an Rentenpunkten für diejenigen, die sich darauf einließen und damit zu einem realen Verlust an Geld. Denn wären sie länger arbeitslos gemeldet gewesen, hätte sich das positiv auf die spätere Rentenauszahlung ausgewirkt. Der Staat spart also auf Kosten seiner eigenen Bürger Geld und ist dafür bereit, nicht wenige von ihnen in die Altersarmut zu stoßen.
Die Rentenversicherung muß komplett reformiert werden. Dazu gehört zum Beispiel, daß alle, die Geld verdienen, ihren Anteil in die Rentenkassen einzahlen – also auch Beamte, Politiker, Ärzte, Anwälte, Selbstständige usw.. Ebenfalls müssen auch auf Einkünfte aus Nicht-Erwerbsarbeit wie z.B. Mieten, Dividenden, Zinsen usw. Rentenbeiträge erhoben werden.

Wir fordern daher eine existenzsichernde Mindestrente von wenigstens 1.000,- Euro für alle Personen mit mindestens 20 Arbeitsjahren sowie eine sofortige hundertprozentige Angleichung nach oben für die Ostrenten an die Westrenten!



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S A C H S E N S   C D U - S P D - K O A L I T I O N   W I L L   M E H R   Ü B E R W A C H U N G 


Neue Richtung lehnt Ausweitung der Videoüberwachung ab

2.6.2017. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die von der sächsischen Landesregierung angestrebte Verstärkung Überwachung durch neue Videokameras ab. Eine verschärfter Aufbau von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen führt nicht zur Verhinderung von Vandalismus, sondern nur zur Verdrängung desselben an andere Orte. Sollen Kleinkriminalität und Vandalismus effektiv bekämpft werden, so sind mehr Polizeistreifen zu Fuß – und dazu eine verstärkte Einstellung neuer Polizeibeamter erforderlich. Die sächsische CDU-SPD-Koalition will stattdessen den Aufbau von Autobahnmautbrücken dazu benutzen, eine routinemäßige Erfassung von Autokennzeichen durchzuführen. Dies hat eher den Beigeschmack eines permanenten Überwachungsregimes anstatt eines Staates, der sich um die Sicherheit seiner Bürger sorgt.
Der geplante Ausstattung von Polizisten mit Kameras am Körper (sogenannte „Bodycams“) hingegen befürworten wir, denn dies führt zu einer erhöhten Sicherheit für Passanten und Demonstranten einerseits und für die Polizisten selbst andererseits. Durch die Videoaufzeichnung von Polizeieinsätzen werden Polizisten nicht grundlos auf Demonstranten einschlagen oder diese oder andere Personen leichtfertig Polizeibeamte angreifen.
Wenn es ein Gesetz gibt, daß diese Videos vor Gericht als Beweise zugelassen werden – was sinnvoll ist – dann muß aber auch festgelegt werden, daß das Video mindestens 5 Minuten vor der entscheidenden Tat und 5 Minuten danach gezeigt wird, um Manipulationen durch die Polizei zu verhindern. Denn oftmals haben die Ereignisse vor eines Übergriffs Einfluß auf das Geschehen danach.



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T E R R O R A N S C H L Ä G E   I N   G R O ß B R I T A N N I E N 


Terroranschlag in Manchester war letztendlich von britischer Regierung hausgemacht

1.6.2017. Der Terroranschlag im britischen Manchester, bei dem sich Ende Mai ein junger Libyer namens Salman Abedi in die Luft sprengte und 22 Menschen tötete, ist eine direkte Folge der britischen Außen- und Kriegspolitik und somit von der Regierung der Konservativen Partei und dem früheren Premierminister David Cameron zu großen Teilen zu verantworten.
Seit den 80iger Jahren war Großbritannien ein sicherer Hafen für libysche Islamisten, welche von der Londoner Regierung politisch unterstützt wurden, weil sie die Herrschaft des sprunghaften, anti-imperialistischen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi bekämpften.
Dieser unterstützte zahlreiche anti-koloniale Bewegungen auf der ganzen Welt und stellte sich dem westlichen Einfluß in Afrika entgegen.
2011 bedienten sich dann die NATO-Staaten unter der Führung von Frankreich, Großbritannien und den USA der radikalen Islamisten, um Ghaddafi endgültig loszuwerden, ihn zu ermorden und seine halb-sozialistische Räterepublik („Jamahiriya“) zu zerstören.
Libyen stürzte ins Chaos und heute bekämpfen sich dort drei konkurrierende „Regierungen“ und zahlreiche Milizen.
Die von den Islamisten erhoffte und ihnen vom Westen versprochene „Befreiung“ nach dem Sturz Ghaddafis blieb aus. Auch der Manchester-Attentäter hatte an der Seite seines Vaters, der zum libyschen Al-Qaida-Ableger LIFG gehörte, am NATO-Feldzug gegen das Land teilgenommen. Vom Westen eingesetzte Marionettenpolitiker verschacherten nun die letzten Reste des einst von Ghaddafi aufgebauten Staates an ausländische „Investoren“ und der Krieg ging nun als Bürgerkrieg der untereinander zerstrittenen „Rebellen“ weiter. Dem Westen war dies egal – er wollte nur Kasse machen! Der Zorn über die Gleichgültigkeit, mit der die NATO-Staaten Libyen erst in den Abgrund stießen und nun sich selbst überließen war einer der Hauptgründe für Abedis Anschlag in Manchester.
Den westlichen Völkern kommt auch eine Mitverantwortung zu. Solange sie die NATO-Anbeter wie Merkel, Cameron, Macron etc. wählen, welche den Krieg in fremde Staaten tragen, müssen sie sich nicht wundern, wenn dieser als Terrorismus zurückschwappt.
Einer der wenigen Spitzenpolitiker die das erkannt und öffentlich ausgesprochen haben, ist der neue britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Dieser linke Sozialdemokrat alter Schule war 2011 übrigens einer von nur 13 britischen Abgeordneten (von insgesamt 650), die gegen den Überfall auf Libyen stimmten.



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B R I E F   A N   P R O F .   P A T Z E L T 


Sehr geehrter Herr Prof. Patzelt,

wir, die Mitglieder der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung sind empört und erschüttert über den Anschlag auf ihr Fahrzeug und möchten uns mit Ihnen solidarisch erklären. Wir haben ihre Stimme in der Diskussion um PEGIDA immer als eine sachliche und wesentlich objektivere als die der meisten Beobachter wahrgenommen.
Weil Sie nicht in den Chor der Panikmacher einstimmten, gerieten Sie nun ins Visier von politischen Extremisten.
In einem Interview in der Sächsischen Zeitung, das kurz nach dem Anschlag mit Ihnen geführt wurde, war zu entnehmen, daß Sie auch den Dialog zwischen den unterschiedlichen Akteuren in der Flüchtlingskrise unterstützen.
Deswegen möchten wir Sie hiermit über unser Projekt der „Runden Tische zum Thema Migration und deren Folgen“ informieren, die leider in den Medien kaum gewürdigt werden.
Wir haben als unabhängige Bürgerbewegung gemeinsam mit der Landeskirchlichen Gemeinschaft im Raum Döbeln (Mittelsachsen) Gesprächsrunden angestoßen, wo wir lokal bekannte Personen, die sich für oder gegen Flüchtlinge engagieren und auch weniger politisch denkende oder „zentristisch“ verortete Leute an einen Tisch gebracht haben. Es hat bisher zwei dieser Runden Tische gegeben, ein dritter ist am 5. Mai geplant.
Die Gesprächsdisziplin war bei beiden Veranstaltungen sehr gut und das Klima der gegenseitigen Toleranz für uns selbst überraschend.
Wir haben allerdings immer darauf verzichtet, die Presse einzuladen (nur hinterher eine Pressemitteilung veröffentlicht), da ansonsten bei einer Anwesenheit der Medien einige Anwesende weniger frei sprechen können, immer auch an die Befindlichkeiten der eigenen Anhängerschaft denken müssen oder manche sonst gar nicht kommen würden, da sie sonst fürchteten, in den Medien stigmatisiert zu werden.
Falls Sie Interesse haben, mehr über unsere Treffen zu erfahren – worüber wir uns sehr freuen würden – sind wir gern bereit, Ihnen weitere Informationen zukommen zulassen.
Auch wäre es möglich, daß Sie als gern gesehener Gast und Gesprächspartner, der sich für eine objektive Betrachtungsweise in der Debatte um die zuwanderungskritischen Bewegungen einsetzt, an einem Treffen teilnehmen könnten, falls Ihrerseits Interesse besteht.

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch
(Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung
und einer der Moderatoren des Runden Tisches)



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H Ä N D E   W E G   V O N   N O R D K O R E A ! 


Neue Richtung kritisiert US-Angriff auf Syrien und Säbelrasseln gegenüber Nordkorea

20.4.2017. Die Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert den US-amerikanischen Militärschlag gegen einen syrischen Luftwaffenstützpunkt in Sheirat. Die US-Regierung verbreitete die Lüge, die syrische Luftwaffe habe die vom Westen unterstützten islamischen „Rebellen“ mit Giftgas angegriffen, was nicht den Tatsachen entsprach, aber den US-Angriff rechtfertigen sollte. In Wahrheit wurden durch einen syrischen Luftangriff auf einen „Rebellen“-Stützpunkt in Khan Sheikhun entweder dort eingelagerte Giftgaskartuschen getroffen, die diese Kämpfer mit großer Wahrscheinlichkeit abermals von Saudi-Arabien und der Türkei erhalten hatten oder aber der „Giftgasangriff“ ist von A-Z eine Propagandaktion der Al-Qaida-nahen „Rebellen“. Der syrische Luftangriff erfolgte um die Mittagszeit, während die islamistischen „Rebellen“ den angeblichen „Giftgasangriff“ aber bereits am Morgen des Tages meldeten.
Nun droht das US-Regime Nordkorea mit einem Angriff, wenn es sein Atomprogramm nicht einstellt. Wir stellen dazu fest, daß die USA ja ebenfalls ein Atomprogramm und Atomwaffen unterhalten, dieses aber nicht einzustellen gedenken. Weiterhin ist für uns, die wir generell Massenvernichtungswaffen ablehnen, die nordkoreanische Haltung verständlich, da sich auf zwei Punkten gründet. Der erste ist der totale Bombenkrieg und die Einäscherung nordkoreanischer Städte durch die US-Luftwaffe im Korea-Krieg 1950-53, welcher große Teile des Landes verwüstet hatte. Darum setzt Nordkorea auf die nukleare Abschreckung, um eine Wiederholung dieser Tragödie zu verhindern. Der zweite Grund ist die irakische und libysche Abrüstung von Massenvernichtungswaffen. Kaum hatten Libyen und Irak ihre chemischen Waffensysteme bzw. atomaren Rüstungsprogramme aufgegeben, folgte eine US-Intervention, ein Regimewechsel und die völlige Zerstörung dieser Länder.
Jede Aufgabe des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms hätte höchstwahrscheinlich einen US-Angriff zur Folge.
Wir verurteilen die militaristische und aggressive Außenpolitik der Regierung Trump auf das Schärfste. Machthaber Donald Trump hat seine Chance, eine politische Kurskorrektur herbeizuführen nicht genutzt und fährt Obamas und Clintons Kurs weiter! Damit enttäuscht er Millionen von Menschen, die sich Hoffnungen auf ein Zurückfahren der US-Kriegspolitik gehofft hatten.



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L E S E R B R I E F 


Parallelen zu den Auslösern des ersten und zweiten Weltkrieges!!!

Das, was im Hinblick auf Syrien zur Zeit geschieht, ist an Hinterlist und Scheinheiligkeit
nicht zu überbieten.
Seit dem Giftgasangriff überschlugen sich die Medien und Politiker mit unbewiesenen Behauptungen, das Assad dahinter steckt.
Diese Vorverurteilung diente einzig und allein dazu, Trump zum Handeln aufzustacheln, weil das die Möglichkeit war, einen Keil zwischen Trump und Putin zu treiben.
Es ist ihnen gelungen, kommt es jedoch zum Äußersten, werden auch die jenigen, nicht verschont bleiben, die dieses böse hinterlistige Spiel mit angezettelt haben.
Der Krieg macht vor Politikern und Medienleuten nicht halt !!!

Helma Hampel

Landsberg
Neue Richtung Sachsen-Anhalt



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U N S E R   D I A L O G - P R O J E K T   L Ä U F T   W E I T E R 


Runder Tisch zwischen Kritikern und Befürwortern der Willkommenskultur tagte zum zweiten Mal

09.04.2017. Am Freitagabend des 7. April 2017 trafen sich zum zweiten Mal ehrenamtliche Helfer, die mit Flüchtlingen arbeiten, zum Gespräch mit Bürgern, die der aktuellen Masseneinwanderung kritisch gegenüberstehen, zum Runden Tisch. Moderiert wurde die Veranstaltung von Kay Hanisch, dem Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung, der gemeinsam mit Rolf Wittrin von der Landeskirchlichen Gemeinschaft diesen Dialog ins Leben gerufen hatte.
Das zweite Treffen dieser Art fand nun in Klosterbuch im Konferenzsaal des Fachwerkhofes von Elsbeth Pohl-Roux, Gründerin und Vorsitzende des Vereins „be-greifen e.V.“ statt, der erfolgreich mit Flüchtlingen arbeitet.
Grundgedanke dieser Treffen ist die Überlegung, dass nicht nur Vertreter einer Partei oder eines Lagers miteinander diskutieren sollen, sondern auch die unterschiedlichen politischen und nichtpolitischen Kräfte miteinander. Nur so können Spannungen abgebaut werden und Missverständnisse geklärt werden; die Schere zur Sicht der Dinge wieder geschlossen werden bzw. die Abstände der Auffassungen der unterschiedlichen Gruppen verkleinert werden. Die Gesprächsdisziplin war, wie bereits beim ersten Treffen, sehr gut.

Es wurde eine bunte Themenpalette vom aktuellen Flüchtlingsproblem bis zur mutmaßlich, zunehmenden Deutschlandfeindlichkeit unter den jungen Türken, die in der Bundesrepublik leben diskutiert; es wurden Lösungswege beleuchtet und gemeinsame Nenner ermittelt.

Die Anwesenden kamen überein, dass, so lange mit Krieg und Rüstung in großem Stile Geld verdient wird, auch die Flüchtlingsströme nicht abreißen werden. Deshalb müssten zum Beispiel die Kriegsprofiteure bzw. Profiteure der Fluchtursachen für die Kosten der Flüchtlingsversorgung zur Kasse gebeten werden! Die Teilnehmer waren aber auch einig, dass diese Forderung bei den derzeitigen Machtverhältnissen schwer umsetzbar sein dürfte.
Es wurde auch beschlossen, den Kontakt zu ähnlichen „lager-übergreifenden“ Dialog-Initiativen zu suchen und diesen Gesprächskreis fortzuführen.



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Z Y N I S C H E S   U S - I M P E R I U M ! 


Grenzenlose Frechheit: USA bombardierten Kambodscha und fordern dann Geld von dem Land!

30.3.2017. Das die USA keine Demokratie sind, sondern ein Regime, in dem der Größenwahn grassiert, daran hat auch die Regierung von Donald Trump nichts geändert und wird es wohl auch nicht tun. Jüngster Beweis für die Dreistigkeit und Verrücktheit der US-Herrscherclique war die Forderung an das kleine Kambodscha, 500 Mio. US-Dollar an die USA zurückzuzahlen. Dazu die Vorgeschichte: 1970 stürzte das Militär mit CIA-Hilfe die neutralistische Regierung des Prinzen Norodom Sihanouk, die Kambodscha aus dem Vietnamkrieg heraushalten wollte. Der rechte Militärdiktator General Lon Nol übernahm die Macht und steuerte sein Land auf Befehl der USA in den Vietnamkrieg, um Washington zu unterstützen. Die USA bombardierten seit den 60iger Jahren das neutrale Kambodscha und verstärkten dies nach dem Putsch sogar, was die kommunistischen Rebellen nur noch stärker machte. Bald kontrollierten die Kommunisten das ganze Hinterland, den zusammengeschrumpften Gebieten der Lon Nol-Regierung drohte der Zusammenbruch, doch die USA hielten des Regime mit jenen besagten 500 Mio. US-Dollar über Wasser. Das Bombardement der USA zur Bekämpfung der „Kommunisten“ tötete 500.000 Kambodschaner, äscherte Dörfer mit samt ihren Einwohnern ein, vernichtete Felder, Vieh und Wälder. Die USA warfen rund eine halbe Million Tonnen Bomben ab und brachten den Krieg ins Land. Dafür will Washington nun Geld von Kambodscha haben und droht, den IWF unter Druck zu setzen, damit er Kambodscha keine weiteren Kredite mehr gibt, wenn es nicht zahlt!

Wir empfehlen der kambodschanischen Regierung, den USA ebenfalls eine Rechnung zu schicken, über die oben genannten Zerstörungen, welche das US-Militär verursacht hat. Dagegen dürften sich die lumpigen 500 Mio. wie Peanuts ausnehmen und können lässig mit der Summe, die USA zahlen müssen, verrechnet werden.



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S A N K T I O N E N   G E G E N   E R D O G A N ! 


Neue Richtung fordert Sanktionen gegen die türkische Regierung

30.3.2017. Wir sind empört über die Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der die Deutschen und die Niederländer als „Nazis“ und „Faschisten“ bezeichnet hat, nur weil man es Vertretern seines Regimes verboten hat, in diesen Ländern vor den Auslandstürken Propaganda für die neue autoritäre Verfassung zu machen.
Während Oppositionsvertreter wie Sahra Wagenknecht (Fraktionschefin DIE LINKE) Erdogan scharf kritisiert haben, ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht fähig, klare Worte gegen die Beleidigungen des gesamten deutschen Volkes durch Erdogan zu finden. Unsere Bevölkerung erwartet dies aber!
Zwar möchten wir nicht ausschließen, daß Erdogan die Grenzen der Meinungsfreiheit austestet, nachdem man ihm gesagt hat, daß jenes Schmähgedicht des deutschen „Satirikers“ Jan Böhmermann, welches Erdogan auf flegelhafte, ehrenrührige Weise beleidigte, „Meinungsfreiheit“ sei. (Die Krone setzten die Deutschen dem Ganzen auf, als Böhmermann statt einer Beleidigungsklage eine Auszeichnung für den Schund bekam.)
Doch Erdogan hat den Europäern auch gedroht, daß niemand mehr auf der Straße sicher sein würde, wenn er „seine Türken“ in den EU-Ländern zum Widerstand aufrufen würde. Dies ist eine offene Bedrohung der europäischen Bevölkerung und erinnert fatal an das Verhalten Adolf Hitlers gegenüber der Tschechischen Republik in den Sudetendeutschen Gebieten in den 30iger Jahren!
Wir fordern daher eine klare Entschuldigung von Erdogan gegenüber den Deutschen und den Niederländern.
Ursprünglich als islamischer Reformer angetreten, hat sich Erdogan zu einem größenwahnsinnigen Diktator entwickelt, der Oppositionelle, Journalisten, Lehrer, Abgeordnete seines eigenen Parlaments und ethnischen Minderheiten verfolgen läßt, einen brutalen Krieg gegen die Kurden führt und mehre Jahre die radikalislamische Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien unterstützt hat.

Diesem Wahnsinn ist ein Ende zu machen! Wir fordern daher Sanktionen gegen die türkische Regierung und den sofortigen Abzug der deutschen Truppen samt Ausrüstung aus der Türkei (von Syrien geht ohnehin keine Gefahr aus). Die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union – eine seit Jahren nie enden wollende Farce – sollten gestoppt werden! Sollte die Türkei weiter versuchen, Syrien zu destabilisieren, müssen verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen Ankara ins Auge gefasst werden! Wir unterstützen außerdem die Friedensbemühungen der syrischen Regierung!



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N E U E S   P R O J E K T   E R F O L G R E I C H   A N G E L A U F E N ! 


Runder Tisch mit Kritikern und Befürwortern der Willkommenskultur

27.2.2017. Erstmalig fand am 25.2.2017 in Döbeln ein Runder Tisch statt zwischen Unterstützern und Kritikern der Willkommenskultur sowie zwischen Personen, die eine eher neutrale Meinung vertraten. Moderiert wurde die Versammlung von Rolf Wittrin, Gemeinschaftspastor der Landeskirchlichen Gemeinschaft und Kay Hanisch, Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung, die beide auch die Veranstaltung organisiert hatten.
Der Grundgedanke zur Veranstaltung war, daß beide Seiten Argumente haben, die nicht einfach beiseite gewischt werden können.
Ziel des Treffens war es, einen Dialog zwischen den politischen Lagern herzustellen, was auch gelungen. Die Gesprächsdisziplin des Abends war sehr gut und übertraf die Erwartungen vieler Teilnehmer, unter denen sich u.a. Elsbeth Pohl-Roux, Gründerin des Vereins „Be-greifen“, der auch erfolgreich mit Flüchtlingen arbeitet und Jens Tamke, welcher in Roßwein die zuwanderungskritische Initiative „Roßwein wehrt sich“ gegründet hatte, befanden.
Ein wichtiges Thema war neben der Lage an den Schulen auch die innere Sicherheit. Die Anwesenden fanden z.B. zu der gemeinsamen Position, daß mehr Überwachungskameras und ein Ausbau des Überwachungsstaates wie er heute von den Regierenden propagiert wird, nicht die Sicherheit der Bürger vor Kriminellen erhöht, sondern die Freiheit aller im Land einschränkt. Wichtiger wäre, so die einhellige Meinung der Runde, eine personelle Aufstockung der Polizei und viel mehr Präsenz auf den Straßen und Plätzen.
Aufgrund des umfangreichen Gesprächsbedarfs der Anwesenden konnte das wichtige Thema „Fluchtursachen und ihre Bekämpfung“ nur am Rande behandelt werden und wird wohl später noch einmal diskutiert, denn die Runde wird sich auf jeden Fall ein weiteres Mal im März im Kloster Buch treffen, wohin sie Elsbeth Pohl-Roux eingeladen hat.



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U N S E R   N E U E R   G R Ü ß A U G U S T ! 


Steinmeier mit schwachem Ergebnis zum Staatsoberhaupt gewählt – keine Impulse zu erwarten

17.2.2017. Der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist mit einem schwachen Ergebnis zum Bundespräsidenten gewählt wurden. Nicht das Volk – wie in demokratischen Staaten üblich – sondern rund 1.200 von den Politikern handverlesene Personen durften das deutsche Staatsoberhaupt bestimmen. Eine neoliberale Groß-Koalition aus SPD, CDU, CSU, Grünen und FDP unterstützten die Kandidatur Steinmeiers, doch mit deren Loyalität stand es nicht zum besten. 103 enthielten sich der Stimme, 14 machten sie ungültig, 34 aus dem Regierungslager stimmten für den Kandidaten der Linken, der insgesamt 128 Stimmen erhielt und sieben für den der AfD, der dadurch auf 42 Stimmen kam. Auch die Piratenpartei und die Freien Wähler hatten noch Kandidaten ins Rennen geschickt. Es gab also noch nie so viele Gegenkandidaten bei einer Bundespräsidentenwahl.
Das Ergebnis zeigt, daß Steinmeier selbst im Regierungslager umstritten ist. Wir sehen in ihm keinen Hoffnungsträger und erwarten keine politischen Impulse von ihm. Im Gegenteil, durch seine Mitwirkung am unmenschlichen Sozialabbau (z.B. an der Agenda 2010) und an den verbrecherischen NATO-Kriegen ist er schon politisch und moralisch diskreditiert, bevor er überhaupt sein Amt angetreten hat.
Wir befürworten die Direktwahl des Bundespräsidenten sowie es in Österreich üblich ist. Unser Kandidat wäre dann der sächsische Kabarettist Uwe Steimle gewesen, der sich in letzter Zeit zum Mahner gegen die schrittweise Abschaffung der Demokratie und die militärische Aufrüstung entwickelt hat.



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S T O P P T   D E N   R Ü S T U N G S F A N A T I S M U S ! 


Neue Richtung lehnt Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ab – NATO-Auflösung bei finanziellen Engpässen unumgänglich

17.2.2017. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hatte zunächst die von US-Präsident Donald Trump gemachte Äußerung, die NATO sei „obsolet“ (also überflüssig) mit Wohlwollen aufgenommen. Wie zu erwarten war, wurde Trump daraufhin derart unter Druck gesetzt – sowohl in den USA als auch von Europa aus – daß er eine 180-Grad-Wende vollzog und sich nun zu dem aggressiven Militärpakt bekannte.
Er kündigte allerdings an, den finanziellen Beitrag der USA zu reduzieren und verlangte eine Erhöhung der europäischen Rüstungsetats sowie der Gelder für die NATO.
Wir lehnen dies kategorisch ab. Die NATO ist mit dem Ende des Kalten Krieges überflüssig, ihre Umwandlung seit den 90iger Jahren in ein weltweites Angriffs- und Eroberungsbündnis gegen andere Staaten macht ihre Abschaffung zu einer absoluten Notwendigkeit, wenn man den Frieden bewahren will. Wir fordern als ersten Schritt dazu den sofortigen NATO-Austritt Deutschlands! Wenn sich die NATO-Mitgliedschaft für die USA nicht rechnet, so wie Trump dies den europäischen NATO-Staaten glauben machen will, so sollte Washington ebenfalls diesen Schritt vollziehen und das Bündnis verlassen!
Wir wenden uns auch gegen eine Erhöhung des deutschen Rüstungsetats! Hätte die Bundeswehr nicht ihr gesamtes verwendungsfähiges Material in diversen Auslandseinsätzen (besonders in Afghanistan) verschlissen und würde sie nicht Millionen in diese fragwürdigen Einsätze investieren, sondern sich auf ihre ursprüngliche Hauptaufgabe, die Landesverteidigung, konzentrieren, so würde sie heute nicht in diesem jämmerlichen Zustand dastehen.



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B R I E F   A N   B U N D E S T A G S F R A K T I O N E N   Z U M   J E M E N K R I E G 


Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem Saudi-Arabien und weitere mit ihm verbündete Golf-Diktaturen (mit Ausnahme Omans) einen brutalen Bomben- und Söldnerkrieg gegen das bettelarme Nachbarland Jemen führen, wird es nun auch für die Bundestagsparteien dringend erforderlich endlich einmal den Arsch hochzubekommen und hier ganz klar Stellung zu beziehen.

Wenn Frau Merkel Krokodilstränen über das Leid der Menschen in Aleppo vergießt, aber zu den Verbrechen im Jemen schweigt, „kann irgendetwas nicht stimmen“, um mal bei Merkels Worten zu bleiben.

Während das Leiden der Menschen im Jemen längst kein Geheimnis mehr ist, behandelt es die Bundesregierung immer noch so und will nun sogar saudi-arabische Offiziere ausbilden!
Es ist klar, daß sich die Bundesregierung scheut, daß Saudi-Regime zu kritisieren, da es ja zu den Großkunden der deutschen Rüstungsindustrie zählt. Allerdings hat dieses Wohlverhalten der Merkel-Regierung auch den Beigeschmack von Korruption und läßt die Schlußfolgerung zu, Syriens Präsident Bashar al-Assad hätte nur in großem Umfang deutsche und europäische Waffen kaufen müssen, um sich dafür die Sanktionen und die politischen Verurteilungen ersparen zu können.

Die UNO warnt, daß 14 Mio. Jemeniten am Verhungern sind – die Reaktion unserer Regierung ist null. Man vergleiche hierzu den Medienrummel um den ertrunkenen kurdischen Jungen Aylan. Wer damals nicht in den Chor der politischen Klageweiber und Berufsjammerer einstimmte, war ein unsensibler Klotz! Da stellt man sich die Frage, warum der massenhafte Tod von Jemeniten die Regierung völlig kalt läßt und zu keinen wahrnehmbaren Reaktionen verleitet.

Das EU-Parlament hat wegen des saudischen Völkermordes im Jemen Sanktionen gegen Saudi-Arabien gefordert. Doch während unsere Regierung bei jedem sonstigen Pfiff aus Brüssel und Straßburg stramm steht, hat sie auch dies ignoriert.

Auf die fragwürdige Praxis der Bundesregierung, neuerdings Phantom-Regime zu unterstützen, also Regierungen, die über keinerlei Rückhalt in ihrer eigenen Bevölkerung, über keine Machtmittel und eine äußerst dürftige Legitimation verfügen – wie z.B. die selbsternannte „Einheitsregierung“ von Fayaz al-Seraj in Libyen oder jene von „Präsident“ Abed Rabbo Mansur Hadi im Jemen – möchte ich hier gar nicht weiter eingehen. Der Einfluß beider vom Ausland installierten schwachen Regime ist nach einem Jahr kontinuierlich weiter zurückgegangen. Wer auf diese Kräfte hofft, die nicht einmal die eigene Hauptstadt kontrollieren, der reitet ein totes Pferd.

Vor rund einem Jahr hat die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung die Fraktionen des Bundestages angeschrieben und auf den damals schon seit Frühjahr 2015 laufenden Krieg Saudi-Arabiens und seiner Satellitenstaaten im Jemen aufmerksam gemacht. Wir haben Ihnen sachlich die Zusammenhänge in jenem Land dargestellt, denn es konnte ja sein, daß sich Ihre Fraktion und Partei gar nicht mit dem Thema befaßt. Nun stelle ich fest: sie will sich offensichtlich nicht befassen. Logo: das Thema taugt ja nicht für den Bundestagswahlkampf!

Ich empfinde die Haltung der Bundesregierung und auch der Bundestagfraktionen zum Thema Jemen als absolut beschämend!



Mit enttäuschten Grüßen,

Kay Hanisch
(Sprecher Bürgerbewegung Neue Richtung)



Geantwortet haben die Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN. Beide Parteien verwiesen auf Anträge und Anfragen zum Jemen-Krieg, die aber von den Medien offenbar völlig ignoriert wurden. Die Regierungsparteien haben es generell nicht nötig, sich mit den Bedenken der Bürger auseinanderzusetzen! Dies ist eine grobe Mißachtung der Demokratie!



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G E F A H R   F Ü R   D I E   D E M O K R A T I E ! 


Bundesregierung plant „Zensurbehörde“ gegen Fake-News

26.1.2017. Die Bundesregierung hat Angst vor unliebsamen Nachrichten, die die Wahlergebnisse zur diesjährigen Bundestagswahl negativ beeinflussen könnten. Seit Wochen läuft daher in den Medien eine Kampagne gegen sogenannte „Fake-News“ – also übersetzt „Nachrichten, die gefälscht sind“. Doch eigentlich gemeint sind eher Nachrichten, die den Herrschenden nicht passen. Deswegen hat die Regierung vor, eine dubiose Organisation namens „Correctiv“ mit der Jagd auf angebliche Fake-News zu beauftragen. Der unabhängige Journalist Paul Schreyer (hier sein Artikel) hat sich mit dieser ominösen Gruppe beschäftigt und festgestellt, daß in ihr vorrangig ehemalige Journalisten aus den Mainstream-Medien, die selbst oft vor Fake-News strotzen, tätig sind. So hat der Chefredakteur des „Recherchezentrums Correctiv“, Markus Grill, früher für den SPIEGEL und den STERN gearbeitet, der Correctiv-Leiter, David Schraven, war Chef des Rechercheressorts für die WAZ-Mediengruppe, eine der größten Zeitungsgruppen Deutschlands.

Abweichende Meinungen und politische Positionen sollen ganz offensichtlich zensiert werden. Bis heute hat sich Correctiv nicht dazu geäußert, welche Maßstäbe es für die Bewertung der Fake-News ansetzt. Es ist also anzunehmen, daß es gar keine objektiven Maßstäbe bei Correctiv gibt, sondern daß einfach nur oppositionelle Meinungen und Berichte ausgeschaltet werden. Kommt die Bundesregierung mit ihrer „Korrekturbehörde“ Correctiv durch, so werden wir einen Bundestagswahlkampf erleben, in dem massiv zugunsten der Herrschenden geschönte Meldungen dominieren werden.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung ruft daher alle UNABHÄNGIGEN Medienschaffenden, Blogger, Netzaktivisten, Betreiber alternativer Nachrichtenportale und oppositionellen Gruppen zum gemeinsamen Widerstand gegen die geplante, und als NGO getarnte Zensurinstitution auf.



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W E S T L I C H E   P R O P A G A N D A M Ä R C H E N 


Neue Richtung zweifelt Wahlmanipulationen in USA und Deutschland durch russische Hacker an

12.1.2017. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung sieht die Presseberichte in den etablierten Massenmedien über angebliche russische Beeinflussungen der US-Präsidentschaftswahl als erbärmliche Propaganda einflußreicher US-Kreise und ihrer Verbündeten in Europa, die das Verhältnis zwischen dem neuen US-Präsidenten Trump und Moskau vergiften soll. Die US-Geheimdienste sowie andere diese These verbreitende Institutionen haben bisher weder Beweise vorgelegt – angeblich wegen des „Quellenschutzes“ – noch haben sie konkret darüber berichtet, wer, wann, was und wo manipuliert hat. Damit bleibt es nur bei vagen Behauptungen, die genauso gut ausgedacht sein können.
Noch lächerlicher wird die Behauptung deutscher Medien, „Putin“ könnte die Bundestagswahl manipulieren lassen, um Angela Merkel zu schädigen. Wir halten dies nur für eine Schutzbehauptung, mit der das Merkel-Regime ggf. seine Niederlage an der Wahlurne erklären will, um dann die Wahl annullieren zu lassen und dann die komplette Macht an sich zu reißen.

Für eine mögliche Wahlniederlage hat das Merkel-Regime schon selbst durch seine katastrophale Politik vorgesorgt – dazu bedarf es keiner russischen Hacker!



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N A T O   S P I E L T   M I T   D E M   F E U E R ! 


NATO-Truppen nach Osteuropa: Deutschland wird zur Zielscheibe!

12.1.2017. Die USA verlegen zusätzliche 84 Kampfhelikopter und mindestens 1.800 weitere Soldaten nach Europa. Der erste Frachter mit zusätzlichen US-Panzern hat bereits in Bremerhaven angelegt, das Gerät wird ausgeladen und zum Teil nach Osteuropa transportiert und vor der russischen Westgrenze stationiert. Dort soll das große NATO-Militärmanöver „Atlantic Resolve“ stattfinden. Das Kommandozentrum dieser Einheit wird sich in Illesheim/Deutschland mit Abteilungen in Lettland, Rumänien und Polen befinden. Wir sehen darin den Versuch, den Konflikt zwischen Rußland und der NATO absichtlich eskalieren zu lassen, Rußland zur irgendwelchen Reaktionen und Maßnahmen zu verleiten und eine Aufrüstungsspirale auf beiden Seiten in Gang zu setzen.
In dem Deutschland zuläßt, daß Teile seines Staatsgebietes von ausländischen Militärs de facto als Aufmarschgebiet gegen einen anderen Staat genutzt werden, macht es sich selbst zur Zielscheibe, wenn der Konflikt eskaliert. Diese Politik ist kriminell und absolut verantwortungslos!
Die NATO-Mitgliedschaft und die Präsenz fremder Truppen stellen daher eine Gefährdung unseres Landes dar!
Nur ein neutraler Staat, der friedlich mit allen Völkern in Einklang lebt, kann daher unsere Sicherheit gewähren.

Wir fordern daher den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO, eine aktive Neutralitätspolitik und den Abzug aller ausländischen Truppen aus der BRD!



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Z U M   W E I H N A C H T S A N S C H L A G   I N   B E R L I N 


Die Bundesregierung trägt Mitschuld für den Anschlag in Berlin!



22.12.2016. Die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung trauern um die Opfer des Terroranschlages auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, in dessen Verlauf ein tunesischer Moslem mit einem gestohlenen LKW zahlreiche Menschen ermordete oder schwer verletzte.
Wir müssen aber leider feststellen, daß die deutsche Bundesregierung eine doppelte Mitschuld an den Vorkommnissen trägt. Während ihre Amtsträger jetzt kollektive Betroffenheit heucheln, haben sie diese Aktion mitzuverantworten.
Zum ersten, da sich die letzten BRD-Regierungen (ob nun rot-grün, schwarz-gelb oder schwarz-rot) seit der Wiedervereinigung an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen beteiligt haben und somit für die Zerstörung der Heimat vieler Menschen verantwortlich sind. Das fing an mit der destruktiven Rolle im Jugoslawien-Konflikt Anfang der 90er Jahre, gefolgt von Kriegen gegen Serbien, Afghanistan und Syrien. Bei dem NATO-Überfall auf Libyen und dem Irak-Krieg stellte die BRD ihr Territorium zu deren Durchführung fremden Truppen zur Verfügung. Dabei schreckte die BRD sowohl in Syrien als auch in Libyen nicht davor zurück, islamistische Verbrecherbanden zu unterstützen, nur um einen blutigen Regimewechsel zu erreichen.
Wenn der Westen also den Krieg und den Terror in die Länder anderer Menschen trägt, muß man sich nicht wundern, wenn diese den Krieg und den Terror in die Länder des Westens zurücktragen.
Zweitens: Nachdem diese verantwortungslose und kriminelle Politik eine Brutstätte des anti-westlichen Hasses nach der anderen geschaffen hatte, ließ die Bundeskanzlerin Merkel gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung zahlreiche Flüchtlinge aus den vom Westen verwüsteten Gebieten unkontrolliert ins Land, obwohl Terrorexperten bereits frühzeitig auf die Gefahr von Vergeltungsakten und Terroranschlägen hingewiesen hatten.
Über die Motive der beratungsresistenten Kanzlerin können wir nur rätseln, aber vermutlich entsprach dies dem Willen ihrer Geldgeber und Unterstützer, die in der Flüchtlingswelle billige Arbeitskräfte und willige Konsumenten sahen.
Heute wissen wir, daß Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage definitiv nicht von humanitären Motiven geleitet wird, auch wenn sie es immer so darstellt. Ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Völkermord im Jemen durch Saudi-Arabien und ihre Waffenlieferungen an die Saudis haben sie definitiv entlarvt!
Während kleinere Staaten wie Bulgarien oder Mazedonien nach anfänglichen Schwierigkeiten durchaus in der Lage waren, ihre Grenzen zu sichern, war die viel stärkere BRD dazu nicht willens bzw. im Stande. Hier kann man von kollektivem Staatsversagen sprechen, was allein schon ein Rücktrittsgrund für die Merkel-Regierung ist. Ohne zahlreiche ehrenamtliche Flüchtlingshelfer wäre das Chaos noch größer gewesen!
Spätestens nach dem LKW-Anschlag in Nizza hätte klar sein müssen, daß sich so etwas auch in Deutschland wiederholen könnte. Von daher waren die Sicherheitsvorkehrungen in der Großstadt Berlin zum Weihnachtsmarkt extrem gering.

Wir fordern daher:

- Sofortiger Rückzug aus allen Kriegseinsätzen im Ausland!

- Einhaltung nationaler (Grundgesetz, Asylrecht) und internationaler Rechtsstandards (z.B. Völkerrecht) durch die Bundesregierung!

- Verschärfte Grenzkontrollen!

- Flüchtlinge müssen zunächst kaserniert und einzeln (!) überprüft werden, bevor es ihnen gestattet werden kann, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen

- Verstärkte Aufdeckung islamistischer Strukturen und radikaler sowie krimineller Netzwerke. Dazu gehört auch verstärkte Beobachtung des Islams durch den Verfassungsschutz und z.B. der Erlaß, daß in Moscheen auf dem Boden der BRD nur noch in deutscher Sprache gepredigt werden darf





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N E U E   R I C H T U N G   Z U R   E R N E U T E N   K A N D I D A T U R   M E R K E L S 


22.12.2016. Wir sind bestürzt darüber, daß die peinliche Bauchrednerpuppe des Großkapitals und Sachwalterin US-amerikanischer Interessen, Angela Merkel, sich – angeblich in freier Entscheidung - noch einmal als Kanzlerkandidatin hat aufstellen lassen.
In den letzten 10 Jahren sind von ihrem Regime keinerlei wegweisende Impulse in der Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik ausgegangen, lediglich Rechtsbrüche und debiles Gequatsche, daß uns nicht selten am Verstand der Kanzlerin zweifeln ließ.
In der Außenpolitik unterstützte sie kritiklos die verbrecherische Kriegspolitik von Bush, Obama und Clinton sowie den antidemokratischen EU-Vertrag.
In den Augen der meisten Menschen unseres Landes ist sie durch ihre rußlandfeindliche Haltung und ihre völlig konzeptionslose Flüchtlingspolitik endgültig untragbar geworden.
Dank ihres ausgeklügelten Netzwerkes aus Vertretern von Medien, Wirtschaft und Politik sowie dank der Schwäche der demokratischen Oppostion besteht allerdings die Gefahr, daß Merkel ihre Herrschaft nach der Bundestagswahl weiterführen und der Niedergang dieser Republik sich fortsetzen wird!

Wir begrüßen allerdings, daß Merkels Partner im Amt des Bundespräsidenten, die selbsternannte und menschgewordene Freiheitsstatue Joachim Gauck, sich dazu entschlossen hat, nach nur fünf Amtsjahren in (gut bezahlte) Pension zu gehen. Dies erspart uns nicht nur Staatsempfänge mit Schnabeltasse und Sabberlatz, da Gauck am Ende seiner zweiten Amtszeit 82 Jahre gewesen wäre, sondern ist auch für die Demokratie gut, da er durch seine skandalumwitterte Vergangenheit (Stichwort „IM Larve“) erpreßbar war und in der DDR alles andere, nur kein Bürgerrechtler war.

Sowohl Merkel als auch Gauck sind eingebunden in zwielichtige, transatlantische Seilschaften (Atlantikbrücke, Bilderberger etc.), die einer Neutralitäts- und Friedenspolitik der BRD entgegenstehen.

Die Neue Richtung fordert die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, wie es z.B. in Österreich üblich ist.



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Z U R   W I E D E R E R Ö F F N U N G   V O M   B E R L I N E R   W E I H N A C H T S M A R K T 

Leserbrief

Die erneute Öffnung des Marktes nach dem grausamen Tod von Menschen, ist eine unglaubliche Pietätlosigkeit!
Ein Ort an dem 15 Menschen auf grausame Weise getötet wurden, über 40 Menschen verletzt wurden und ungeheures Leid über Familien und Freunde gebracht wurde, wird wieder zugänglich gemacht.
Wie abgestumpft muss der Mensch sein, der auf diesem Platz wieder, essen trinken und sich freuen kann, wo vor Tagen noch blutüberströmte Tote und Verletzte lagen und Menschen weinten und um ihr Leben rannten.
Mein Herz ist schwer und die Seele weint, obwohl ich weit von dem Ort des Schreckens entfernt bin. Für mein Empfinden, braucht dieser Platz noch eine lange Zeit Ruhe und Besinnung und kein weiter so.

Den materiellen Ausfall der Betreiber hat der Staat zu übernehmen, damit auch sie das Geschehene in Ruhe verarbeiten können.

Helma Hampel
Landsberg
(Neue Richtung Sachsen-Anhalt)



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" L Ü G E N P R E S S E "   K Ä M P F T   G E G E N   " F A K E - N E W S " 


„Lügenpresse“ kämpft gegen „Fake-News“

12.12.2016. Nachdem wütende Bürger, welche die einseitige, regierungsfreundliche und zum Teil hetzerische Berichterstattung der deutschen Mainstreammedien nicht mehr ertragen konnten, den Begriff „Lügenpresse“ als Sammelbegriff für einen Journalismus erfanden, der den mächtigen nach dem Munde schreibt, keilen nun die in ihrem Ego verletzten Regierungspropagandisten zurück und schwafeln häufig von „Fake-News“ – also getürkten, erfundenen Nachrichten.
Genauso undifferenziert wie der „Lügenpresse“-Vorwurf der Wutbürger, so erschallt jetzt die mediale Jagd auf „Fake-News“-Verbreiter, wobei damit alle Blogger, Websitenbetreiber oder politischen Aktivisten diskreditiert werden sollen, die nicht die politische Sichtweise der Herrschenden teilen oder verbreiten. Zwar sitzen Blogger oder andere „Hobby-Journalisten“ oftmals leicht Gerüchten auf oder übernehmen ungeprüft Inhalte von anderen Websiten, doch genau diesen Vorwurf kann man den „Lügenpresse“-Vertretern genauso machen.
Denn auch die hauptamtlich bezahlten Journalisten der großen Pressehäuser und Sender verbreiten nämlich selbst Fake-News! Kostprobe gefällig? Hier ein paar ausgewählte Fake-News aus der Giftküche der transatlantischen Medien-Seilschaften:

2014: „Putin ist in der Ukraine einmarschiert“ – Putin selbst überhaupt nicht und russische Truppen auch nicht – lediglich Freiwillige aus Rußland haben sich den ostukrainischen Rebellen angeschlossen.

2014: „Assad setzt Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung ein“ – der syrische Präsident hatte seine C-Waffen zu diesem Zeitpunkt längst der UNO übergeben. Es waren Rebellen, die unsachgemäß mit aus Saudi-Arabien gelieferten Giftgaskartuschen hantierten und dabei einige Todesopfer zu beklagen hatten.

2011: „Ghaddafi läßt sein eigenes Volk bombardieren“ – der frühere libysche Staatschef bombardierte mit seiner Luftwaffe nicht das protestierende Volk, sondern lediglich Munitionsbunker, die in die Hände der islamistischen Rebellen gefallen waren, um zu verhindern, daß diese sich dort aufrüsten.

2003: „Saddam Hussein besitzt Massenvernichtungswaffen“ – der irakische Diktator hatte zu diesem Zeitpunkt bereits alle seine derartigen Waffen der UNO übergeben. Dennoch galt diese Fake-Nachricht bzw. Lüge als Kriegsgrund für den US-Angriff auf den Irak.

1999: „Milosevic hat einen Hufeisen-Plan entwickelt, wonach die serbischen Truppen die albanische Minderheit im Kosovo hufeisenförmig einkreisen wollen und dann auslöschen“ - Den besagten Plan hat es nie gegeben, er war von A-Z eine Erfindung der westlichen Geheimdienste, um die Kriegszustimmung in den NATO-Staaten zu erhöhen.

Das sind nur ein paar bekannte Fälle für gefakte Nachrichten durch die angeblich seriösen „Qualitätsmedien“. Es handelt sich aber nicht um ein paar banale Schnitzer, sondern um Pressemeldungen, mit denen konkret Kriege angezettelt wurden oder werden sollten.
Wundert es da, wenn die Menschen „Lügenpresse – halt die Fresse!“ rufen?

Die Jagd der etablierten Journalistenmeute auf vermeintliche „Fake-News“ ist der Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dies reiht sich ein in den Versuch, eine autoritäre Ordnung in unserem Land zu errichten, was seit mehreren Jahren zu beobachten ist – Stichworte Überwachungsstaat, Polizeigewalt, politische Denunziation etc.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung tritt ein für eine unabhängige und neutrale Berichterstattung, für Meinungsfreiheit und –vielfalt sowie für ein großes Angebot an Medien, die nicht alle zum gleichen Konzern gehören oder politischen Weisungen unterliegen – wie z.B. beim Springer-Verlag.







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M E R K E L S   R E A L I T Ä T S V E R L U S T . . . 


... ist nicht autistisch!

9.12.2016. Bundeskanzlerin Merkel kritisierte auf dem CDU-Parteitag in Essen die deutsche Öffentlichkeit, die zwar massenhaft gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA auf die Straße gehe, nicht aber wegen der Lage in Syrien. "Wenn ein Freihandelsabkommen mit den USA Hunderttausende Menschen auf die Straße bringt, aber die so grausamen Bombardierungen auf Aleppo so gut wie keine Proteste auslösen, dann stimmt irgendwas nicht", sagte sie. Dies zeigt den deutlichen Realitätsverlust der Marionettenkanzlerin, denn ganz offensichtlich würde es das Leid von Aleppo gar nicht geben, wenn das Merkel-Regime nicht Waffen an die syrischen Terroristen geliefert hätte. Diese sind sicherlich über Umwege wie der Türkei oder Saudi-Arabien in die Hände der islamistischen Kopfabschneider gelangt, aber es ist wohl klar, daß die Bundesregierung sich das hat ausrechnen können. Und während Merkel dank einer Zwiebel im Ausschnitt Krokodilstränen über das Leid der Terroristen von Aleppo vergießt, ist es ihr scheißegal, daß ihre saudi-arabischen Amigos seit anderthalb Jahren das bettelarme Nachbarland Jemen bombardieren, eine Stadt nach der anderen in Schutt und Asche legen und Tausende getötet haben, nur um eine willfährige Regierung einzusetzen. Fragt sich also, mit wem hier was nicht stimmt.

Merkel ist nicht autistisch – denn Autisten können auch zu besonderen Leistungen fähig sein!





Kay Hanisch



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D U B I O S E   S T I F T U N G   R E F E R I E R T   Ü B E R   D U B I O S E   G R U P P E N 


Skurrile Thesen und wilde Verschwörungstheorien

Besuch einer Info-Veranstaltung über die Reichsbürgerbewegung

7.12.2016. „Reichsbürger – Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik“ nannte ein Flyer des sozio-kulturellen Vereins „Treibhaus e.V.“ einen Vortrag über jene politische Bewegung, die mehr von Rechthabern als Rechtsextremen unterstützt wird. („Reichsbürger“ behaupten, daß die BRD völkerrechtlich illegal sei und das Deutsche Reich rein juristisch noch existieren würde.) Dabei sollte auch über die Verschwörungstheorien gesprochen werden, welche in dem heterogenen, doch sehr schwer zu durchschauenden Milieu vorherrschen. Der Vortragsredner Jan Rathje gehörte ausgerechnet der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung an, die von der früheren Stasi-Mitarbeiterin Annetta Kahane geleitet wird – einer Frau, die im Internet durch ihre Haßpredigten, Hetzkommentare und Unterstellungen gegenüber Andersdenkenden bekannt ist und jedenfalls nicht für die differenzierte Betrachtung von politischen Problemen eintritt, wie sie der Vortragsredner Rathje einforderte.
Zu Beginn des Vortrages wurde erklärt, daß eine detaillierte Auseinandersetzung mit den juristischen Problemen nicht geleistet werden kann. Das ist wegen deren immensen Umfangs verständlich, aber es wäre nun gerade interessant zu wissen, warum sogenannte „Reichsbürger“ häufig Gerichtsprozesse gewinnen, wenn sie sich auf völkerrechtliche Ungereimtheiten berufen, die mit der Gründung der BRD zusammenhängen. Rathje bemühte sich, einige der Verschwörungstheorien der „Reichsbürger“ zu entlarven, so z.B. daß kein Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten existiert. Er relativierte dies aber sofort wieder, da nämlich tatsächlich kein Friedensvertrag existiert, behauptete aber, die einseitigen Friedenserklärungen der Westalliierten 1951 und der Sowjetunion 1955 sowie die 2+4-Verträge seien gleichwertig, was er aber nicht belegen konnte.

Zwar deutete er an, daß der Begriff „Reichsbürger“ nicht gerade zutreffend für die Vielzahl unterschiedlicher politischer Gruppen sei, aber rührte letztendlich Neonazis, sturköpfige Hobby-Juristen, alternativ-ökologische Selbstverwalter, AfD-Mitglieder, Leser des COMPACT-Magazins, Esotherik-Spinner und Anhänger einer größeren Souveränität Deutschlands in einen Topf, nachdem er sie vorher aber noch säuberlich getrennt aufgeführt hatte.
Rathje griff aber selbst in die Mottenkiste der Verschwörungstheorien und verbreitete die schräge These, daß die Bundesrepublik Deutschland entgegen der Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger ein angeblich souveräner Staat sei, obwohl sie sich den „Marschbefehlen“ aus Washington nicht widersetzen kann (siehe z.B. EU-Sanktionen gegen Rußland, die auf Druck der USA eingeführt wurden, während diese nach wie vor mit Rußland Handel treiben und die Merkel-Regierung ist unfähig, auf diesen Widerspruch hinzuweisen).
In wie vielen anderen souveränen Staaten dieser Welt stehen denn noch jahrzehntelang Zehntausende ausländischer Soldaten (BRD: allein 50.000 US-Soldaten) – sieht man von kurzzeitigen UN-Missionen ab? Hinzu kommt, daß der deutsche Steuerzahler noch für die Schäden, die diese Truppen an der öffentlichen Infrastruktur (z.B. durch Panzerketten) anrichten, bezahlen muß.
Die Krone der Absurdität setzte Rathje dem Ganzen auf, in dem er behauptet, die Kritiker der mangelnden deutschen Souveränität würden „finstere Mächte“ hinter diesem Zustand vermuten und auf Nachfragen nach diesen „Mächten“ würde schnell das Argument einer „jüdischen Weltverschwörung“ kommen – was ja nun völliger Mumpitz ist. Denn zum einen sind die „Mächte“, welche unsere Souveränität einschränken, ja allgemein bekannt – es sind die alliierten Vorbehaltsrechte gegenüber deutscher Politik, die auch von dem renommierten SPD-Außenpolitiker Egon Bahr angesprochen wurden und die transatlantischen Seilschaften von Gruppierungen wie dem „Atlantikbrücke e.V.“, die sich metastasenartig durch die deutschen Parteien, Medien und Wirtschaftsverbände ziehen. Den Quatsch von der „jüdischen Weltverschwörung“ hingegen dürften mittlerweile nur noch ein paar hirnentkernte Nazi-Anbeter glauben. Im Prinzip ist der Versuch, jeglicher Kritik an den Zuständen in Deutschland irgendetwas „antisemitisches“ anzuhängen, selbst eine Verschwörungstheorie und damit ein billiges Vorurteil, um sich nicht mit den Argumenten der Kritiker auseinandersetzen zu müssen.
Ich stellte deshalb Hr. Rathje die Frage, wie er denn die Situation beurteile, daß von deutschem Territorium (US-Stützpunkt Ramstein) aus US-Drohnen Kriegseinsätze fliegen, was nach Art. 26 des Grundgesetzes verboten ist und die Bundesregierung behauptet auf Anfrage der Linkspartei „keine Erkenntnisse“ darüber zu haben. Entweder belüge die Regierung vorsätzlich das Parlament oder sie habe keine Ahnung, was in ihrem Land vor sich geht – was ein Zeichen für mangelnde Souveränität ist.
Er antwortete in einer längeren Rede, deren einziger substanzieller Punkt die Aussage war, daß die Linke ja dagegen klagen können. (Lustig, bei einem Verfassungsgericht, dessen Richter von den herrschenden Parteien ausgesucht werden). Allerdings mußte auch Rathje zugeben, daß es zumindest teilweise eine Einschränkung der Souveränität der BRD gibt, ohne allerdings näher darauf einzugehen.
Ich erspare dem Leser jetzt nähere Ausführungen darüber, daß Rathje auch Kapitalismuskritik wie die Aussage der Occupy-Bewegung, „99% der Bevölkerung gegen 1%“ (übersetzt: alle anderen gegen die Superreichen) als „antisemitisch“ deklarierte, wobei er damit selbst dem alten antisemitischen Vorurteil Vorschub leistet, daß reiche Leute auch immer Juden seien. Wenn das keine Verschwörungstheorie ist.

Es wäre zu hinterfragen, wer die Amadeu-Antonio-Stiftung eigentlich finanziert, denn es war nicht der erste Vortrag, den ich von dieser Stiftung besuchte und die meiner Meinung nach ein recht zweifelhaftes Demokratieverständnis hat.

Fakt ist, daß sich immer mehr Leute der Reichsbürger“bewegung“ zu wenden und das dies auf eine übersteigerte oppositionelle Ablehnung unseres Staates zurückzuführen ist. Das Fehlen einer seriösen und konsequenten Opposition läßt diese Menschen dann bei den Reichsbürgern landen. Im Endeffekt stellt sich nun heraus, daß die bewaffneten Vorfälle, die es dieses Jahr mit zwei „Reichsbürgern“ gegeben hat, ein Segen für die Regierung waren. Nun kann sie ein ganzes Milieu, daß vorher eher durch politisches und juristisches Querulantentum aufgefallen war, kriminalisieren und als gefährliche „terroristische“ Bedrohung darstellen und gegen diese Typen vorgehen. Wie praktisch. Die Frage, ob die Argumente der Reichsbürger juristisch stichhaltig sind oder nur absurde Spinnerei, bleibt weiter unbeantwortet.


Kay Hanisch
Sprecher der Neuen Richtung



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S T E L L U N G N A H M E   Z U R   U S - P R Ä S I D E N T E N W A H L 


Neue Richtung begrüßt Nicht-Wahl von Hillary Clinton



12.11.2016. Die Bürgerbewegung Neue Richtung begrüßt die Wahlniederlage der korrupten und opportunistischen US-Politikerin Hillary Clinton bei den US-Präsidentschaftswahlen, da sie in unseren Augen eine Massenmörderin ist.

Hillary Clinton ist die Kandidatin des sogenannten militärisch-industriellen Komplexes in den USA, also jenes Bündnisses aus Rüstungsindustrie, Großbanken, Spekulanten u.a., die ihre Geschäfte mit dem Führen von Kriegen machen.

In den 90iger Jahren drängte Clinton als damalige First Lady gemeinsam mit US-Außenministerin Madeleine Albright ihren Ehemann, US-Präsident Bill Clinton, zum Angriffskrieg auf Jugoslawien. Später stimmte sie als Senatorin für die US-Invasion im Irak, die rund 1 Mio. Menschen das Leben kostete und das Land völlig verwüstete.
Als US-Außenministerin unter Präsident Barack Obama unterstützte sie den rechten Militärputsch in Honduras gegen den demokratisch gewählten, linksliberalen Staatschef Manuel Zelaya. In der Rußlandpolitik ihres Landes gehört Clinton zu den Scharfmachern, die das Land in eine Konfrontation mit Moskau steuerten und den Putsch in der Ukraine sowie die Spaltung dieses Landes befeuerten.

Ihr „Meisterstück“ lieferte sie allerdings 2011 mit dem NATO-Überfall auf Libyen ab, als sie als Außenministerin den schwachen und wankelmütigen Obama zum Krieg drängte.
Libyen war eigentlich ein befreundetes Land, Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi hatte das Kriegsbeil mit den USA schon lange begraben, seine Massenvernichtungswaffen der UNO übergeben oder abgerüstet und arbeitete im Kampf gegen Al-Qaida eng mit Washington zusammen.
Das politische System Libyens war eine Mischung aus „Führerkult“ um Ghaddafi, halb-sozialistischem Wohlfahrtsstaat und einer Rätedemokratie, in der die Bürger ihre Vertreter in sogenannte „Volkskomitees“ wählten, welche die Verwaltung übernahmen. Niemals aber war Libyen die brutale 1-Mann-Dikatur eines Einzelnen als die das Land in den westlichen Medien seit den 80iger Jahren dargestellt wurde. Dies war reine NATO-Propaganda!

Hillary Clinton verbreitete von Beginn an die Lüge, daß der gewalttätige Aufstand in Ostlibyen ein Aufstand des „libyschen Volkes“ gegen einen „Diktator“ sei und verschwieg ganz bewußt, daß da keine Bürger rebellierten, sondern Hardcore-Islamisten und Anhänger des libyschen Al-Qaida-Ablegers Libyan Islamic Fighting Group (LIFG).
Genau wie zuvor ihre Busenfreundin Madeleine Albright im Kosovo-Konflikt nutzte Clinton das Außenministerium, um eine diplomatische Lösung in Libyen zu verhindern und bürstete die US-Regierung auf Krieg. Die Friedensangebote der libyschen Regierung sowohl gegenüber der angreifenden NATO als auch gegenüber den NATO-freundlichen Aufständischen ignorierte sie und sorgte damit für die Eskalation des Krieges. Rund 90.000 Libyer fanden dadurch den Tod. Die Vermittlungsversuche der Afrikanischen Union (AU) und Venezuelas wischte Clinton ebenso beiseite.
Die absolute Krone der Heuchelei setzte Clintons Behauptung auf, als sie nach der Ermordung Ghaddafis behauptete, nun seien die Frauen in Libyen „frei“ und würden „gleiche Rechte“ genießen – ein zynischer Witz, denn unter dem Alt-68er-Antiimperialisten Ghaddafi, konnten sich die Frauen unverschleiert und sicher in der Öffentlichkeit bewegen, standen ihnen alle Jobs (einschließlich der Offizierslaufbahn!) offen, während sie sich heute kaum noch auf die Straße trauen können – geschweige denn unverschleiert oder ohne männliche Begleitung! Die selbsternannte „Feministin“ Clinton ist also massiv mitverantwortlich für die Zerstörung jenes arabischen Landes, in denen die Frauen die meisten Rechte genossen und statt einer „Befreiung“ ebnete sie der Unterdrückung der libyschen Frauen durch das neue Regime der islamistischen Milizen den Weg.
In unseren Augen gehört die Frau für ihre Vergehen vor ein Kriegsverbrechertribunal!

Die Wahl Donald Trumps wollen wir weder begrüßen noch verurteilen. Er ist ein politischer Außenseiter, der einen Anti-Establishment-Wahlkampf geführt hat und die Sorgen und Nöte der einfachen US-Amerikaner aufgegriffen hat. Er selbst gehört allerdings durchaus dem Establishment an und war lange mit den Clintons befreundet.
Seine Ankündigung, sich künftig mehr auf die internen Probleme der USA zu konzentrieren und weniger auf die Entfaltung der imperialen Großmachtambitionen ist zu begrüßen.
Wir verurteilen die völlig einseitige und hetzerische Berichterstattung in den deutschen Medien, die Trump als „Horror-Clown“ darstellten und Clinton einen Heiligenschein aufsetzten und ihre zahlreichen Vergehen totschwiegen.



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N E I N   Z U   N E U E N   B U ß G E L D E R N   F Ü R   H A R T Z I V - E M P F Ä N G E R 



Bürgerbewegung Neue Richtung fordert stattdessen geplante Regeln auf Beamte und Politiker auszuweiten

27.10.2016. Schon wieder sollen die Schwächsten im Land zur Kasse gebeten und abgemolken werden, damit die Herrschenden ihre exorbitanten Gehälter finanzieren können. Hartz-IV-Empfänger, die „Erbschaften“ oder „Vermögen“ verschweigen, können mit Geldbußen bis zu 5.000,- Euro belangt werden und ggf. eine Erzwingungshaft angeordnet werden. Mit anderen Worten, wer womöglich jahrzehntelang in diesen sogenannten Sozialstaat eingezahlt hat und nun sein mühsam zusammengespartes Geld zu schützen versucht, wird nach dem neuen Hartz-IV-Änderungsgesetz vom 1. August 2016 mit hohen Geldstrafen oder Knast belegt!
Wieder soll auf den Schwächsten in der Gesellschaft herumgetrampelt werden und wieder werden diese Menschen in Angst und Unsicherheit gehalten.
Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt diese verschärften Regeln ab. Wir befürworten stattdessen die Erhöhung des Schonvermögens von 200,- pro Lebensjahr bei Hartz-IV-Empfängern auf 400,- und eine Sanktionsbremse von 250,- Euro! Das bedeutet, daß das Amt, wenn es Sanktionen verhängt, den Hartz-IV-Regelsatz nicht weiter als 250,- Euro kürzen darf.
Gleichzeitig fordern wir, die Regeln zur Offenlegung der Vermögenswerte auf alle Staatsalimentäre wie Berufspolitiker, Beamte oder Banker, deren Pleitebanken mit Steuergeldern gerettet wurden, auszuweiten. Für diese Berufsgruppen sollte die Bußgeldhöhe aber auf max. 50.000 Euro angehoben werden.



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F A R B - R E V O L U T I O N   G E P L A N T ? 


Neue Richtung warnt vor neuem „Regime-Change“ auf den Philippinen

15.9.2016. Die Mitglieder der Neuen Richtung begrüßen den Versuch des neugewählten philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, Frieden mit den kommunistischen Rebellen der „Neuen Volksarmee“ (NPA) zu schließen. Ebenfalls unterstützen wir Dutertes Forderung nach einem Abzug der US-Militärs von den Philippinen. Wir sind aber in Sorge, daß durch eine offenbar unabhängigere Politik des Inselstaates von den USA auch die Wahrscheinlichkeit wächst, daß Washington einen Umsturz auf den Philippinen fördert, da es um seinen Einfluß in Asien fürchtet – besonders im Hinblick auf das erstarkende China. Um den chinesischen Ansprüchen Paroli zu bieten, sind die Philippinen als „unsinkbarer Flugzeugträger“ für die USA im Ernstfall unverzichtbar.



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B U N D E S R E G I E R U N G   R Ä T   Z U   H A M S T E R K Ä U F E N   -   W A R U M ? 



15.9.2016. Die deutsche Bundesregierung fordert in ihrem neuen Zivilschutzplan die Menschen dazu auf, Vorräte für ca. 14 Tage anzulegen. Generell begrüßen wir diese Aufforderung, denn Vorsorge ist besser als Nachsorge, doch müssen wir uns besorgt fragen, warum dieses Konzept gerade jetzt beschlossen wird.
Rechnet die Bundesregierung mit einem Krieg? Möglicherweise im Zusammenhang mit der Eskalationspolitik der NATO gegenüber Rußland? Oder geht man davon aus, daß es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen kommt in Deutschland, die durch die unkontrollierte Masseneinwanderung einerseits und den Widerwillen der Deutschen andererseits ausgelöst werden könnten?
Die umfangreiche Liste von Nahrungsmitteln, die man für den Ernstfall zu Hause horten soll, wird bei den Bürgern auch finanziell zu Buche schlagen. Geringverdiener, die Bezieher von Grundsicherung und Hartz IV u.ä. werden sich das Anlegen umfangreicher Vorräte auf beengtem Wohnraum nicht leisten können. Dadurch sind diese Menschen im Ernstfall benachteiligt, es entsteht eine Zweiklassen-Vorsorge. Die Mitglieder der Unterschicht, wären dann die ersten, die im Ernstfall sterben werden.



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K U R Z B E R I C H T   V O M   W E L T F R I E D E N S T A G   I N   L E I P Z I G 



1.9.2016. Am 1. September, dem Weltfriedenstag (und dem Jahrestag der Revolution von 1969 in Libyen - nur nebenbei bemerkt, hat nichts mit der Versammlung zu tun), fand auf dem Leipziger Marktplatz eine Kundgebung der örtlichen Friedensbewegung statt. Leider war es ein Donnerstag, so daß es vielen berufstätigen Menschen nicht möglich war, an der Kundgebung teilzunehmen. Ich hatte mir den Nachmittag aber extra freigehalten, denn ein oder zweimal im Jahr sollte man schon seinen Arsch aus dem Bürostuhl oder von der Latrine hieven, um für ein Zeichen für den Frieden zu setzen, so meine Devise.
Ich hatte ein Pappschild der Neuen Richtung mit dabei (ein bisschen „Werbung“ muß schon sein) mit dem altbekannten Slogan „NATO-Austritt – SOFORT!“. Eine Forderung, die nichts an Aktualität eingebüßt hat, bis der Austritt aus dem Klub der Kriegsverbrecher endlich vollzogen ist.
Als ich mit dem Schild durch die Innenstadt zur Kundgebung latschte, schien sich niemand dafür zu interessieren. Offenbar ist es in Leipzig schon normal, daß fast jede Woche eine andere Gruppierung zu einer Kundgebung aufruft.
Ca. 150 Leute hatten sich auf dem Marktplatz versammelt. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Linkspartei waren mit Infoständen vertreten, wobei positiv auffiel, daß besonders viele jüngere Parteimitglieder der Linkspartei vertreten waren. Die Fahnen von Attac und SDAJ, welche beim letzten Mal dabei waren, fehlten heute völlig.
Das Plakat der Neuen Richtung erfreute sich besonderer Beliebtheit als Fotomotiv.
Auch die Leipziger Bürgerinitiative „Schüler einer Welt“, die sich – von Schülern getragen – für Flüchtlingskinder einsetzt – war dabei. Eine Vertreterin dieser Gruppe hielt eine beachtenswerte Rede, in der sie u.a. nicht nur die Fremdenfeindlichkeit der einen Seite, sondern auch die überzogene politische Korrektheit der anderen sowie die generelle mangelnde Dialogbereitschaft beklagte. Die Organisation „Schüler einer Welt“ wurde auch mit dem Leipziger Friedenspreis geehrt – einer, aus einem Schwert geschmiedeten Sichel.

Für die musikalische Umrahmung sorgte die friedensbewegte Sängerin Nadine Maria Schmidt. Einer der Redner war u.a. Cornelius Weiß, früherer Fraktionschef der SPD im Sächsischen Landtag, der über die als Kind erlebten Schrecken des Krieges sprach und die rußlandfeindliche Hetze in der heutigen Zeit kritisierte.

Kay Hanisch



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W A N N   W A C H T   D I E S E S   L A N D   E N D L I C H   A U F ? 



Zum zweiten Male innerhalb weniger Tage wird unser Land von einer feigen und entsetzlichen Bluttat heimgesucht. Und genau wie bei der schrecklichen Axtattacke in einem bayerischen Regionalzug war der Täter auch diesmal ein Jugendlicher mit Migrantenhintergrund.
Wird also nun auch Deutschland zum erklärten Ziel muslimischer Terroristen oder handelt es sich hier lediglich um die Tat zweier geistig verwirrter Jugendlicher ?

Zumindest im ersten Fall ist mittlerweile wohl nicht mehr zu verleugnen, daß der Täter gezielt aus religiösen Gründen gehandelt hat. Dabei ist es völlig unerheblich, ob er Kontakt zu fanatisch-muslimischen Kreisen hatte oder sich sozusagen selbst im Internet radikalisiert hat ( wobei man sich in diesem Fall doch wohl die Frage stellen dürfte, warum es bei der auch in diesem Lande mittlerweile üblichen Zensur im Internet überhaupt möglich ist, entsprechende Seiten aufzurufen ).

Genauso schlimm wie diese Tat selbst war auch das Verhalten gewisser Gruppierungen in der Öffentlichkeit. Hier wurde schnell der Täter zum eigentlichen Opfer gemacht, die Polizisten, welche lediglich aus Eigenschutz den Täter erschossen, an den Pranger gestellt, kurz, die gesamte Gutmensch-Partitur von oben bis unten quer durch die ganze Medienlandschaft gespielt.

Nach dem Massaker von München das gleiche Spiel; bereits wenige Stunden später wurde ein terroristischer oder gar religiös motivierter Hintergrund ausgeschlossen ( einige ausländische Staatschefs wie der französische Ministerpräsident Hollande sind hier übrigens etwas anderer Meinung ), sogar über Jahrzehnte durchgeführte "Studien" über amoklaufende Jugendliche als Beweis aufgeführt. Wobei schon erstaunlich ist, wie schnell die zuständige Polizei hier anscheinend gearbeitet hat; dauern Ermittlungen bzw. Untersuchungen gerade bei Straftaten solchen Ausmaßes in der Regel doch einige Tage, Wochen oder gar Monate.

Da stellt sich schon die Frage, ob hier gewisse Stellen nicht Einfluß auf die Arbeit der Polizei genommen haben.
Warum, fragen Sie sich ? Ganz einfach, weil in diesem Land einfach nicht sein kann, was nicht sein darf ! Deutschland hat kein Problem mit Einwanderern aus anderen Kulturen ( einige in letztem Augenblick verhinderte Anschläge fallen nicht ins Gewicht ), die Integration von Flüchtlingen verläuft völlig problemlos ( wo nicht, sind die Einheimischen selber Schuld ). Und selbstverständlich gibt es auch keine "No-Go-Areas" für Deutsche, keine muslimischen Parallelgesellschaften, kein Schweinefleischverbot in JVAs oder dergleichen mehr. Und die Silvesterübergriffe in Köln, Hamburg und anderswo waren ja sowieso nur Ausdruck überschwänglicher Freude. Wer etwas anderes behauptet, ist ein fieser Rassist oder gar Neo-Nazi.

Ich frage mich wirklich, wie lange unsere saubere Gutmenschenkaste das Volk mit solchen Lügen noch verarschen will? Und vor allem, wann dieses Land endlich aufwacht und erkennt, daß die Gefahr in Deutschland nicht von einer Handvoll geistig verwirrter Rechtsaußenspinner ausgeht (wobei ich deren Gewaltpotential gar nicht verleugnen will), sondern von Kreisen, welche jeden am liebsten
(mund-) tot sehen möchten, welcher nicht ihr hohes Lied der "Political-Correctness" singen wollen.

Also, liebe Bürgerinnen und Bürger, wachen Sie endlich auf! Trennen Sie sich von dem Gedanken "rechts = böse, links = gut", trennen Sie sich überhaupt von jeglichem Schubladendenken! Glauben Sie mir, der nächste Terrorist (oder wie man ihn dann nennen wird) wird Sie nicht vorher fragen, ob Sie zu den "Guten" oder "Bösen" gehören. Er wird lediglich bestrebt sein, möglichst viele "Ungläubige" auf seinem Weg ins Paradies zu "erlösen".

Nochmals im klaren, es geht mir hier nicht darum, irgendwelche Angehörige bestimmter religiöser oder ethnologischer Richtungen unter Generalverdacht zu stellen. Ich kenne persönlich zahlreiche "Migranten" aus allen Herren Länder, welche sich in diesem Land hervorragend integriert haben, welche ihren Beitrag dazu leisten, daß Deutschland auch in Zukunft ein relativ wohlhabendes Land bleibt. Und die sich ganz genau so wie eine immer größer werdende Anzahl von "Ethno-Deutschen" darüber ärgert, daß in diesem Land offensichtlich gewisse Angehörige gewisser Gruppierungen einen ganz besonderen Schutz genießen und diese Tatsache auch weidlich ausnutzen!

Dietz Kippschull




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B R I E F   A N   P O L N I S C H E   B O T S C H A F T 



Neue Richtung fordert Freilassung des Oppositionspolitikers und NATO-Kritikers Mateusz Piskorski.


Botschaft der Republik Polen
- Herrn Botschafter Jerzy Marganski -
Lassenstr. 19-21
14193 Berlin






Betrifft: Verhaftung von Mateusz Piskorski





Sehr geehrter Herr Botschafter,

mit großer Sorge haben wir von der Verhaftung des polnischen Oppositionellen und Gründers der Linkspartei „Zmiana“, Herrn Mateusz Piskorski, erfahren.

Wir, als deutschlandweit aktive, politische Bürgerbewegung, sind erstaunt über die rabiaten und fragwürdigen Umstände seiner Verhaftung, die eines europäischen Rechtsstaates nicht würdig sind.

So wurde er bei seiner „Verhaftung“ von Maskierten aus dem Auto gezerrt, ohne daß sich die Täter überhaupt als Beamte ausgewiesen haben. Bei dieser Festnahme durch den Inlandsgeheimdienst ABW wurde Piskorski von hinten mit einem Gürtel gewürgt, weil er sich – in der Annahme eines Überfalls durch normale Kriminelle – natürlich gewehrt hatte.

Einen Haftbefehl hatten die ABW-Beamten auch nicht, dieser wurde unserer Kenntnis nach erst viel später ausgestellt.

Ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen, plünderten die Beamten zur selben Zeit die Wohnung von Piskorski und schleppten nicht nur relevante Indizien, sondern auch Bargeld und den TV-Apparat weg. Sowohl bei der Durchsuchung von Piskorskis Wohnung als auch der Parteigeschäftsstelle stellten die Beamten keine vorgeschriebene Quittung für die mitgenommenen Sachen aus.

Unserer Kenntnis nach wird Mateusz Piskorski an einem unbekannten Ort in Isolationshaft gefangen gehalten und hat keinen oder nur sehr eingeschränkten Zugang zu medizinischer Behandlung.

Mit großer Sorge beobachten wir die politische Entwicklung in Polen und erinnern uns nur zu gut, daß die Gebrüder Kaczynski in ihrer ersten Regierung der sogenannten „Vierten Republik“ 2005-07 das Land in eine Art Bananenrepublik verwandelten, in der die „Antikorruptionspolizei“ CBA eingesetzt wurde, um politische Konkurrenten, wie den „Samoobrona“-Chef Andrzej Lepper durch fingierte Bestechungsversuche auszuschalten.

Wir sind der Meinung, daß der wahre Grund für die Verhaftung von Mateusz Piskorski seiner patriotischen, linken und NATO-kritischen Haltung zu suchen ist und halten die bisher vorgebrachten Anschuldigungen gegen ihn für nicht stichhaltig bzw. für politisch motiviert.

Es ist mit rechtsstaatlichen und europäischen Prinzipien nicht vereinbar, daß es in einem EU-Land politische Gefangene gibt!

Wir fordern daher die Freilassung von Mateusz Piskorski und bitten Sie, sich dafür einzusetzen, da ein derartig rabiater und fragwürdiger Umgang Polens mit Oppositionellen dem internationalen Ansehen des Landes schadet.

Wir werden die Entwicklung des Falles Piskorski auch weiterhin kritisch beobachten und regelmäßig die Öffentlichkeit darüber informieren.









Mit freundlichen Grüßen,

i.A. der Mitgliederversammlung









Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)



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M E R K E L   Z E R S T Ö R T   D E N   R E C H T S S T A A T ! 



Die Bundesregierung bricht das Grundgesetz – die Justiz schweigt

23.6.2016. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, sagt das Grundgesetz der BRD (Art.3 (1) GG). Aber in Wirklichkeit gilt dieser Grundsatz offenbar nicht, denn die Mitglieder der Bundesregierung können sich sehr wohl über die Gesetze hinwegsetzen, ohne daß ihnen etwas passiert. So kann die Bundesregierung ganz klar die Regeln des Grundgesetzes verletzen ohne daß ein Regierungsmitglied dafür zur Verantwortung gezogen wird oder wenigstens durch das Bundesverfassungsgericht gerügt wird.
Auffällig war das Ganze zum Beispiel in der Asyldebatte. Das Asylrecht ist im Grundgesetz klar definiert. So erhält nach Art. 16 (2) GG keiner Asyl, wer „aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
Ins Deutsche übersetzt: Nur wer per Flugzeug oder Schiff über Ost- oder Nordsee nach Deutschland einreist, hat überhaupt ein Recht auf Asyl, da alle Nachbarländer die Kriterien sicherer Zufluchtsstaaten erfüllen.
Da die meisten Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa kommen, hätte die Anwendung dieses Grundgesetzartikels sicherlich die Folge, daß fast alle Flüchtlinge in den armen Südstaaten, besonders in Griechenland und Italien festsäßen. Dies zeugt natürlich auch nicht gerade von Solidarität innerhalb der Europäischen Union und eine faire Verteilung der Flüchtlinge über die ganze EU wäre wünschenswert. Aber rein vom Gesetz her wäre die BRD nicht verpflichtet, diese Menschen aufzunehmen. Doch mittlerweile ist die BRD der einzige EU-Staat, der eine großzügige und gleichzeitig auch verfassungswidrige Flüchtlingspolitik betreibt.
Noch auffälliger wird die Mißachtung des Grundgesetzes durch die Herrschenden bei der Betrachtung des Artikels 26 (1) GG. Dort heißt es ganz klar und unmißverständlich: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Das bedeutet schlicht und ergreifend, daß die Bombardierung Jugoslawiens durch Tornado-Jets der Bundesluftwaffe 1999, der Einmarsch in Afghanistan 2001und die Entsendung deutscher Kampfjets nach Syrien 2016 (ohne Erlaubnis der syrischen Regierung) genauso kriminell waren wie die Bereitstellung deutschen Staatsgebietes für ausländische Mächte (besonders der USA), um 2011 einen Militärschlag gegen Libyen auszuführen.

Fazit: Die aktuelle Bundesregierung handelt (genau wie einige ihrer Vorgängerregierungen) gesetzeswidrig und verfassungsfeindlich. Sie ist also eine verfassungsfeindliche Organisation! Sowohl Gerhard Schröder und Rudolf Scharping (beide SPD), als auch Joschka Fischer (Grüne) und Angela Merkel, Ursula von der Leyen (beide CDU) u.v.a. müßten vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt werden. Doch nichts passiert! Daraus kann man nur auf eine stillschweigende Komplizenschaft zwischen Verfassungsgericht und Regierung schließen! Denn die Bundesverfassungsrichter werden ja von den Bundestagsparteien ernannt.
So wird der angebliche „Rechtsstaat“ BRD endgültig zur Farce!



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F Ü R   E I N E   R E F O R M   D E S   E I S E N B A H N V E R K E H R S ! 



23.6.2016. Um der Verstopfung der Straßen durch LKW-Kolonnen entgegen zu treten, befürworten wir eine Verlagerung des Lastverkehrs von der Straße auf die Schiene – soweit dies logistisch möglich ist. Dies würde zu einer höheren Frequentierung des Eisenbahnnetzes führen und die Rentabilität des Streckennetzes erhöhen.
Im Personenverkehr ist die Bahn in einem Teufelskreis gefangen: Immer weniger Fahrgäste „zwingen“ die Bahn dazu, die Fahrpreise zu erhöhen, um kostendeckend zu arbeiten, während die immer höheren Fahrpreise die Fahrgäste „zwingen“ auf das teilweise bereits kostengünstigere Auto umzusteigen.
Zunächst müßten erst einmal die Abfahrzeiten der Anschlußzüge optimiert werden, denn es ist nicht gerade einladend für den Fahrgast vor einem zugenagelten und vollgepinkelten Provinzbahnhof eine Stunde im Regen auf den nächsten Zug zu warten. Hier muß die Bahn erst einmal organisatorisch ihre Hausaufgaben lösen.
Das Tarif-Chaos muß beseitigt werden. Es gibt z.B. in Sachsen fünf unterschiedliche Zweckverbände mit jeweils eigenen Verwaltungen, welche natürlich die Kosten in die Höhe treiben. Diese teuere verkehrspolitische Kleinstaaterei muß umgehend beendet werden.
Die Fahrpreise – besonders für Dauerfahrer – müssen radikal sinken. Es gibt in der Sächsischen Landesverfassung ein verankertes Grundrecht auf Mobilität – dies wird in den meisten Landesverfassungen in Deutschland ähnlich sein. Dieses Grundrecht wird aber durch ständig steigende Fahrpreise ausgehöhlt – denn immer weniger Menschen können sich die exklusiven Ticket-Preise leisten. Solange der Staat Geringverdienern, Arbeitslosen und sozial Schwachen nicht auch noch den PKW finanziert, damit das Grundrecht auf Mobilität gewahrt bleibt, so lange obliegt ihm die Verantwortung für einen bezahlbaren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Bereits Reichskanzler Bismarck hatte im 19 Jahrhundert festgestellt, daß die Eisenbahn kein Mittel zum Profitmachen sei, sondern die Mobilität der Bevölkerung gewährleisten soll.





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S T O P P T   D I E   U S - I N T R I G E N   I N   S Ü D A M E R I K A ! 





Solidarität mit den fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas – Nein zu den Machenschaften der USA!

26.5.2016. Seit 1998 haben verstärkt linke, patriotische oder fortschrittliche Kräfte in vielen Ländern Lateinamerikas die Regierungen übernommen. Die Bewegung begann 1998 mit der Wahl von Hugo Chavez zum Staatspräsidenten Venezuelas. Er schaffte es, Sozialismus und Demokratie miteinander in Einklang zu bringen. Später folgten ähnlich orientierte Kräfte in Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador, Nicaragua, Paraguay, Chile, Uruguay, El Salvador und teilweise sind noch Guatemala, Honduras, Guyana, Surinam und Peru zu nennen.
In vielen dieser Länder wurden soziale Reformen durchgeführt, das Gesundheitssystem für die Armen verbessert (Bolivien, Venezuela), der Hunger erfolgreich bekämpft (Brasilien), eine neue Verfassung mit direktdemokratischen Elementen verabschiedet (Venezuela, Ecuador, Bolivien), US-Militärs aus dem Land gejagt (Ecuador) und erfolgreich Widerstand gegen die Diktatur des IWF geleistet (Argentinien).
Die Liste beeindruckender Reformen könnte hier noch eine ganze Weile weiter fortgeführt werden.
Die USA und auch ihre westlichen Satellitenstaaten in Europa haben von Anfang an gegen diese Politik intrigiert. 2002 scheiterte ein US-inszenierter Putsch gegen Hugo Chavez.
2009 wurde der linksliberale Präsident Manuel Zelaya im Schlafanzug aus dem Bett gezerrt und ins Ausland auf eine US-Militärbasis ausgeflogen. Sein Verbrechen: auch wollte eine neue Verfassung für sein Land! 2012 stürzten rechte Parteien den linken Bischof und Staatschef Paraguays, Fernando Lugo, wegen eines Massakers an Landbesetzern, daß eigentlich seine politischen Gegner zu verantworten hatten.
Putschversuche in Eucador und Bolivien scheiterten. 2015 endete die Amtszeit von Argentiniens linkspopulistischer Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, die Rechte gewann die Wahl und baute sofort viele soziale Errungenschaften ab zugunsten ausländischer Konzerne und „Investoren“. Frau Kirchner mußte sich einen jahrelangen Kleinkrieg mit dem großen, alles beherrschenden Medienkonzern Clarin und US-amerikanischen Hedgefonds liefern.
Seit dem Tode von Hugo Chavez 2013 ist dessen etwas farbloser Nachfolger Nicolas Maduro den Destabilisierungsmaßnahmen der rechten Oppositionsparteien ausgesetzt. Diese werden von den USA und einheimischen Großunternehmern unterstützt. Gegen Venezuelas Regierung führt das einheimische Kapital seit Jahren einen Wirtschaftskrieg mit den gleichen Methoden, mit denen die USA und der Kriegsverbrecher Henry Kissinger 1973 die Regierung Salvador Allendes in Chile zu Fall brachten.
Auch die heutige Medienberichterstattung über Venezuela in der westlichen „Lügenpresse“ ist Teil einer Kampagne. Über jede mickrige Oppositionsdemonstration von 1.000 Leuten wird berichtet, gehen Zehntausende für die Regierung auf die Straße, ist das unserer Presse keine Erwähnung wert. Fotos prügelnder Polizisten aus Griechenland werden als Aufnahmen aus Venezuela ausgegeben usw. usf.
Mit erfundenen Korruptionsvorwürfen wurde die sozialdemokratische Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, aus ihrem Amt enthoben – ausgerechnet mit den Stimmen von US-freundlichen Parteien, gegen deren Spitzenkräfte selbst Verfahren wegen Korruption laufen.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung erklärt sich solidarisch mit den fortschrittlichen, patriotischen und linken Regierungen Lateinamerikas! Sie sind demokratisch gewählt und haben Erstaunliches geleistet! Wir verurteilen die Versuche der USA und der EU-Staaten sowie des internationalen Finanzkapitals, diese Regierungen zu stürzen und den Völkern Lateinamerikas ihren Willen aufzuzwingen.
Nach Artikel 26a des deutschen Grundgesetzes, sind alle Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, unter Strafe zu stellen. Die subversive Wühlarbeit deutscher Parteienstiftungen – wie z.B. der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela verstoßen damit gegen unser Grundgesetz. Wir fordern eine sofortige Einstellung dieser umtriebigen Aktivitäten und ggf. strafrechtliche Ermittlungen!



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K A M P F   D E R   H E R A U F Z I E H E N D E N   D I K T A T U R ! 





Vieles spricht dafür, daß die Rechte und Freiheiten der Bevölkerungsschichten, die nicht zur Elite gehören, in den nächsten Jahren immer stärker geschleift werden. Dagegen muß JETZT der Widerstand organisiert werden.

12.5.2016.
Die zunehmende Entrechtung des Volkes begann damit, daß man zuerst die Schwächsten ins Visier nahm, da sich diese am wenigsten wehren konnten. Mit der Einführung von Hartz IV wurden zahlreiche soziale Errungenschaften eingestampft oder zur Unkenntlichkeit verformt. Nachdem die spontane Protestbewegung gegen Hartz IV im Jahre 2004 abebbte, konnten sich die Herrschenden daran machen, nun weitere Maßnahmen zu treffen, welche dieses Mal auch die Mittelschicht mit einschließen und die Vormachtstellung der Elite festigen.
Der Ausbau des Überwachungsstaates mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, dem Ausspähen der privaten Computer (Stichwort Bundestrojaner) oder Einschränkung des Bankgeheimnisses sind nur ein paar Beispiele dafür. Wir stellen fest, daß demokratische Rechte, wie das Widerspruchsrecht gegenüber Behörden eingeschränkt oder abgeschafft werden sollen (was die Wahrscheinlichkeit gerichtlicher Streitigkeiten erhöht) und daß rechtsverbindliche Auskünfte (z.B. vom Finanzamt) nun kostenpflichtig sind.
Das bedeutet, daß man immer öfter Geld in die Hand nehmen muß, um sein demokratisches Recht wahrzunehmen.
Die diskutierte „Bargeldobergrenze“ von 5.000,- Euro und die drohenden „Negativzinsen“ (man bekommt keine Zinsen mehr für seine Ersparnisse auf der Bank, sondern zahlt eine „Parkgebühr“ dafür, daß man sein Geld auf der Bank deponieren „darf“) sind der erste Schritt zur Abschaffung des Bargeldes. Das bedeutet, daß jeder noch so kleine Kauf dann per Geldkarte abgewickelt werden muß und damit ist für den Staat und die Banken ganz klar ersichtlich, was, wer, wann und wo gekauft hat. Der gläserne Bürger wird noch gläserner!
Die Krönung des Überwachungs- und Kontrollwahns der Herrschenden über das Volk sind die Versuche mit dem RFID-Chip! Wie in einem schlechten Science-Fiction-Film sollen sich die Bürger einen Chip in den Körper implantieren lassen, der dann als „eingebauter Personalausweis“ funktioniert. Damit die paranoiden Machthaber jederzeit und überall wissen können, was und wo das Volk so treibt. Denkt man diese Entwicklung zu Ende, ist es anzunehmen, daß die Implantation der Chips zunächst freiwillig oder vielleicht sogar bezahlt sein wird, aber wenn es ein bestimmter Teil naiver Bürgerinnen und Bürger gemacht hat und sich ein Teil weigert, dürfte es ganz schnell ein Gesetz geben, daß den Einbau von Chips in Menschen verpflichtend macht. Als Druckmittel wäre dann denkbar, daß es bestimmte staatliche Unterstützungsleistungen nur noch an Leute gibt, die sich einen Chip haben implantieren lassen.

Das die Regierung mit Widerständen aus der Bevölkerung gegen die heraufziehende Diktatur rechnet, sieht man nicht nur am paranoiden Ausbau der Überwachungstechnologie.
Auch die Bundeswehr wird darauf getrimmt, künftig gegen das eigene Volk eingesetzt werden zu können. Die Abschaffung der Wehrpflicht, die Verabschiedung vom Konzept des „Staatsbürgers in Uniform“ und der Umbau zur Söldnertruppe war da schon der erste Schritt.
Jetzt übt die Truppe in einer künstlichen Stadt namens „Schnöggersburg“ im nördlichen Sachsen-Anhalt den Kampf in den Städten. Angeblich dient dies zwar dem Training von Auslandseinsätzen, doch gibt es in „Schnöggersburg“ auch nachgebaute Bahnhöfe und U-Bahnstationen. Doch leider besitzt Afghanistan keine U-Bahnen oder Eisenbahnstrecken und auch in Mali steht es mit dem Vorhandensein eines U-Bahn-Netzes nicht zum besten.

Hinzu kommt die europäische Polizeitruppe EUROGENDFOR, eine multinationale Anti-Aufstandspolizei, die wohl dann in ein EU-Land gerufen wird, wenn zu befürchten ist, daß sich die einheimische Polizei mit den Protesten solidarisiert.

Es geht – wie schon die Occupy-Bewegung feststellte – um Diktatur des reichsten 1% der Bevölkerung über die restlichen 99%. Zwar betreffen bestimmte Maßnahmen auch die Elite, aber aufgrund ihrer Machtposition oder ihres Vermögens finden sie genügend Schlupflöcher oder Möglichkeiten, sich den Repressalien zu entziehen.

Es ist notwendig, daß sich die demokratische Opposition in Deutschland (und perspektivisch in Europa) zu einer mächtigen Allianz der Zivilgesellschaft und zur Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte vereinigt!
Die Neue Richtung ist bereit, im Rahmen ihrer bescheiden Möglichkeiten, ein derartiges Bündnis zu unterstützen!



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M E H R   D E M O K R A T I E   W A G E N ! 



Pressemeldung, die in der Döbelner Lokalpresse mit Mai 2016 veröffentlicht wurde:

Die Bürgerbewegung Neue Richtung hat sich auf ihrem Treffen vom 12.5.2016 u.a. auch mit der Absenkung des Quorums für Bürgerentscheide befaßt.
Wir begrüßen den Beschluß des Döbelner Stadtrates vom 28. April diesen Jahres, bei dem das Quorum (Anzahl der nötigen Unterstützer) für einen Bürgerbegehren in der Stadt Döbeln von 10% der Wahlberechtigten auf 5% herabgesetzt wird.
Die Absenkung stärkt die direkte Demokratie in Döbeln, da es den Bürgern nun leichter ist, die vorgeschriebene Anzahl an Unterstützungsunterschriften in der vorgegebenen Zeit zu sammeln. Die Verbesserung der Möglichkeiten für Volksentscheide entspricht auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung und ist auch eine Hauptforderung aktueller Protestbewegungen. Ein Entgegenkommen in dieser Frage würde auch helfen, den sich immer weiter öffnenden Graben zwischen Politik und Verwaltung einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits ein Stück weit zuzuschütten.

Der Beschluß über die Absenkung des Quorums in Döbeln wurde mit einer recht knappen Mehrheit gefaßt. Um ihn in der Hauptsatzung der Stadt Döbeln zu verankern ist ein weiterer Stadtratsbeschluß notwendig, bei dem mindestens 16 Stadträte zustimmen müssen.
Wir rufen daher die Döbelner Stadträte – auch jene, die bisher skeptisch waren – dazu auf, sich für die Absenkung der Quorums und die entsprechende Satzungsänderung in Döbeln auszusprechen. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadt Döbeln endlich mehr Demokratie wagt.



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I S L A M O P H O B I E   -   D I E   S A A T   D E R   " L Ü G E N P R E S S E " 





Islamophobie und die Verantwortung unserer Medien und Politiker

23.4.2016. Auf dem Treffen der Neuen Richtung am 21.4.2016 sprachen wir auch über den Prozeß gegen PEGIDA-Chef Lutz Bachmann und über ähnlich geartete Demonstrationen, welche in den Mainstream-Medien (heute gern als „Lügenpresse“ bezeichnet) pauschal als „rassistisch“ oder „rechtsradikal“ verunglimpft werden. Nun trifft dies sicherlich auf einige dieser Demonstrationen zu, aber ganz bestimmt nicht auf alle. Denn die seit einiger Zeit betriebene Analyse der PEGIDA-Aussagen deutet nicht auf einen allgemeinen Rassismus hin – denn weder gegen Vietnamesen, Italiener, Portugiesen oder Polen und Juden wurde gehetzt ( und was sonst noch so an diversen Minderheiten in Deutschland lebt) – sondern konkret gegen Personen aus einem speziellen Kulturkreis – dem islamischen!
Auch haben schon Schwarzafrikaner auf der PEGIDA gesprochen und mehr Applaus geerntet als die führenden Köpfe der Bewegung.
Viele im Islam übliche Lebensweisen und Praktiken sind mit dem westlichen Lebensstil nicht oder nur sehr begrenzt vereinbar.
Dennoch ist uns aufgefallen, daß es genau jene Massenmedien waren, die heute die Islamophobie der –GIDA-Demonstrationen beklagen, den Menschen seit Jahren einhämmerten, wie gefährlich der Islam ist. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 meißelte die westliche Propaganda den Menschen in die Schädel die Anschläge seien „ein Angriff auf die zivilisierte Welt“ (demzufolge die muslimische Welt die unzivilisierte ist???) und die Moslems „hassen unsere Freiheit“. Man sprach von einem Angriff auf die „westlichen Werte und unsere Art zu leben“.
Mit dem „Krieg gegen den (muslimischen) Terror“ wurden die Kriege gegen Afghanistan (obwohl die Taliban sofort zusagten, Osama bin Laden auszuliefern) und gegen den Irak begründet. Der irakische Diktator Saddam Hussein war weltlich orientiert und bekämpfte die radikalen Islamisten seit Jahren – doch Fakten haben die westliche Propaganda noch nie interessiert.
Mit drohenden Anschlägen in Europa wurden die Bürger in Panik versetzt, schärfere Sicherheitsgesetze konnten durchgesetzt werden und der Überwachungsstaat wurde ausgebaut – inklusive Vorratsdatenspeicherung. Nachdem man durch die Kriege des Westens und die einseitige Politik im Palästinakonflikt die Muslime weltweit gegen sich aufgebracht hat und die eigene Bevölkerung in Angst und Paranoia versetzt hat, sollen die Menschen in Europa nun plötzlich im Kopf einen Schalter umlegen und all die Vorurteile und Paranoia, die ihnen jahrelang eingetrichtert wurden, beiseite wischen und allen Zuwanderern freudig um den Hals fallen und „Toleranz“ gegenüber den Vertretern jener Religion üben, die noch vor zwei Jahren als das Weltübel und Friedenshindernis schlechthin bezeichnet wurde.
Das viele Menschen dem Opportunismus der Massenmedien, welche ihre Berichterstattung der Interessenlage der Herrschenden anpassen, nicht ganz so schnell folgen können, ist doch verständlich.
Heute geht die anti-islamische Saat, die nach dem 11.9.2001 durch die Massenmedien gesät wurde, auf der fruchtbaren –GIDA-Erde auf.




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B R Ü S S E L E R   T E R R O R A N S C H L Ä G E   S I N D   H A U S G E M A C H T ! 




Wir verurteilen die Terroranschläge in Brüssel und die verantwortungslose Politik des Westens, welche dafür verantwortlich ist

7.4.2016. Wir sind schockiert und entsetzt über die grausamen Terroranschläge in Brüssel durch radikale Islamisten. Gleichzeitig müssen wir die Schuld und die Ursache dafür aber in der westlichen Politik suchen. Denn zum einen ist eine völlig blauäugige und konzeptionslose Zuwanderungspolitik für die Bildung von Parallelgesellschaften verantwortlich, zum anderen hat die „westliche Wertegemeinschaft“ jahrelang den Krieg und Terror in die muslimische Welt gebracht und nach Kräften geschürt. In den Jahren 2011 und 2012 brachte der von den NATO-Staaten geförderte „Arabische Frühling“ in Tunesien, Ägypten, Libyen und Jemen stabile Regierungen zu Fall, doch die propagierte „Demokratisierung“ fand nur ansatzweise in Tunesien statt. In allen genannten Ländern etablierten sich Staatszerfall, Chaos und Gewalt, während radikale Islamisten oder neue Diktatoren in das Machtvakuum stießen. Das „Echo“ dieses „Arabischen Frühlings“ erreichte in Form von einer Massenflucht die europäischen Staaten.
Wer also den Terror mit Hilfe von Drohnen in die muslimischen Länder trägt, muß sich nicht wundern, wenn der Terror mit Hilfe von Sprengstoffgürteln nach Europa zurückgebracht wird.
Der britische Schauspieler Sir Peter Ustinov sagte einmal: „Terrorismus ist der Krieg der Armen. Und Krieg ist der Terrorismus der Reichen.“ Wenn man das verstanden hat, kann man auch den Teufelskreis aus Terror und Gegenterror durchbrechen. Leider ist der westlichen Elite nicht zuzutrauen, daß sie zu solchen geistigen Höchstleistungen fähig ist. Daher ist sie so schnell wie möglich im Mülleimer der Geschichte zu entsorgen und durch demokratische und fähige Personen zu ersetzen.



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F R E I H E I T   F Ü R   G E Z - R E B E L L I N   B A U M E R T ! 


Skandal um GEZ-Rebellin legt demokratische Mängel beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk offen

7.4.2016. Frau Sieglinde Baumert aus Thüringen ist wieder frei. Gut so! Das erspart uns, lauthals ihre Freilassung zu fordern! Frau Baumert war in Beugehaft genommen wurden, weil sie sich weigerte, ihren GEZ-Beitrag zu bezahlen, da sie nämlich keinen Fernseher und kein Radio besitzt. Die Beugehaft hätte theoretisch bis zu sechs Monaten ausgeweitet werden können (mancher bekommt bei schwerer Körperverletzung weniger Haft) und wurde nur aufgrund öffentlichen Druckes beendet. Der MDR fürchtete um sein Image und zog den Antrag zum Haftbefehl zurück.
Im Gegensatz zu vielen anderen Gruppierungen sind wir schon der Meinung, daß es neben den Sendern der großen privaten Unterhaltungskonzerne auch staatliche Sender geben sollte, denn man kann den ersteren keinesfalls so ein wichtiges Feld wie die Berichterstattung komplett allein überlassen. Doch wenn das Ganze schon als öffentlich-rechtliches Zwangs-Pay-TV organisiert werden muß, dann mit ordentlichen Rabatten für Geringverdiener (und nicht nur für Hartz-IV-Empfänger). Desweiteren muß eine UNABHÄNGIGE Berichterstattung das qualitative Wesensmerkmal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein! Die Journalisten dürfen keine Duckmäuser sein, die im vorauseilenden Gehorsam der Regierung nach dem Maul reden. Dies ist z.B. sehr oft in Fragen der Außenpolitik (Rußland, Syrien), der Globalisierung (TTIP, Bankenkrise etc.) oder anderen wichtigen Politikfeldern der Fall. Auch bei staatlichen Medien sollte gelten: Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird!

Wir fordern daher einen rotierenden Bürgerbeirat, dessen Vertreter ausgelost werden und der über Unabhängigkeit und Qualität der journalistischen Beiträge sowie überhaupt über das Programm allgemein sein Votum abgibt und auch Veränderungen erzwingen kann. Dies wäre demokratisch! Gleichzeitig dürfen Vertreter von Parteien und mächtigen Lobbyorganisationen nicht Mitglied in einem Rundfunkrat werden. Ein Rundfunkabgabe für Firmen würde komplett entfallen, da jeder „Kunde“ nur einmal bezahlen soll.



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K E I N   N E U E R   K A U K A S U S - K R I E G ! 



Neue Richtung fordert Ende der Gewalt gegen Berg-Karabach

7.4.2016. Die Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert den Angriff der aserbaidschanischen Armee auf die selbsternannte Republik „Berg-Karabach“, die von der armenischen Minderheit bewohnt wird und die vom Nachbarland Armenien unterstützt wird. Wir sehen darin den Versuch Aserbaidschans, seine Verhandlungsposition gegenüber Armenien mit Gewalt zu verbessern. 1994 hatte Aserbaidschan diese Gebiete im Krieg an Armenien verloren. Der Krieg war selbstverschuldet, denn nach Progromen und Vertreibungen in der damaligen Provinz Berg-Karabach durch Aserbaidschan griff das kleinere Armenien als „Schutzmacht“ der dortigen armenischen Minderheit ein. Nun hat die Regierung in Aserbaidschan seit Jahren versucht, durch massive Aufrüstung seine Position zu verbessern, um sich die Gebiete notfalls mit Gewalt zurückholen zu können.
Wir fordern eine friedliche Lösung des Berg-Karabach-Konfliktes und Gespräche zwischen allen Akteuren ohne Vorbedingungen



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W E L C H E   P A R T E I   W I L L   D A S   B A R G E L D   A B S C H A F F E N ? 



Neue Richtung
- Politische Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit –
z.H. Herrn Kay Hanisch
Postfach 1135
04741 Roßwein





Betrifft: Einführung einer Bargeldobergrenze von 5.000,- Euro



Sehr geehrte Damen und Herren,

sicher ist Ihnen die Problematik bekannt, daß man plant, eine Bargeldobergrenze von 5.000,- Euro einzuführen. Dies wird begründet mit dem notwendigen Kampf gegen die Kriminalität.
Doch dieses Argument halten wir nur für vorgeschützt. Vielmehr befürchten wir einen Staat, in dem jedes Konsumentenverhalten überwacht werden kann oder nachvollziehbar bleibt, ohne daß der Konsument es will oder sogar Bewegungsprofile erstellt werden können.
Es ist stark anzunehmen, daß die Bargeldobergrenze der erste Schritt zur Bargeldabschaffung ist. Dänemark z.B. hat erklärt, in wenigen Jahren eine bargeldlose Gesellschaft haben zu wollen.
Wir befürchten auch, daß die Banken dann auf jede finanzielle Transaktion eine saftige Gebühr erheben werden und der Staat zusätzlich noch eine Steuer. Eine Alternative für den Bürger (in Form des Bargeldes) gibt es dann nicht mehr, man ist gezwungen per Karte zu zahlen, will man nicht zum Tauschhandel zurückkehren.

Wir bitten Sie, uns die Position Ihrer Partei zur Bargeldobergrenze und ggf. zur Abschaffung des Bargeldes mitzuteilen.


Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch
(Sprecher)



Die Briefe wurden versandt an CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, AfD, Piraten und FDP. Schon am nächsten Morgen lag von Piraten und FDP eine Antwort vor.



Sehr geehrter Herr Hanisch,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Planungen eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einzuführen, lehnen die Freien Demokraten entschieden ab. Das Zahlen mit Bargeld ist Ausdruck von Freiheit. Beschränkungen dessen, egal ob unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung oder der Effizienz, sind mit uns nicht zu machen. Der Einstieg in die Begrenzung von Bargeld ist die Vorstufe von Überwachung und Enteignung. Unbescholtene Bürger werden so unter Generalverdacht gestellt und erleben einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in ihre Privatsphäre. Es ist zudem klar, eine Obergrenze von 5.000€ wäre nur der Einstieg in die gänzliche Abschaffung des Bargelds.

Die Freien Demokraten werden sich weiterhin uneingeschränkt gegen Pläne zur Abschaffung oder Begrenzung des Bargelds einsetzen. Mehr dazu erfahren Sie unter: http://www.liberale.de/content/bargeld-ist-ein-stueck-freiheit oder auf dem Flugblatt im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Zabel
Freiraum

Freie Demokratische Partei
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin


***


Sehr geehrter Herr Hanisch,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

„Die Piratenpartei wird sich sowohl auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene gegen Einschränkungen des Bargeldverkehrs einsetzen. Wir sind der Meinung, dass alle Konsumentinnen und Konsumenten selbst entscheiden können müssen, ob und wo sie durch bargeldlose Zahlung Datenspuren hinterlassen und wo nicht. Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Schwarzarbeit halten wir für ein ebenso schwaches Argument, wie es die Terrorismusbekämpfung für die Ausweitung flächendeckender Überwachungsmaßnahmen ist.“ (Beschluss zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 vom Bundesparteitag 2016.1)


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Würfel


P9a Team
Piratenpartei Deutschland
Bundesgeschäftstelle
Pflugstr. 9a
10115 Berlin


***

Inzwischen hat auch die Linkspartei - recht ausführlich - geantwortet. Auch sie lehnt eine Einschränkung des Barvermögens ab. Als LINKE Partei!!!!

Nicht geantwortet haben SPD, CDU/CSU und Grüne sowie AfD. Daraus könnte man schließen, daß diese Parteien, die Bargeldobergrenze und die Abschaffung des Bargeldes befürworten. Die AfD könnte allerdings auch mit der Flut der Anfragen an sie überfordert



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Z U M   T O D   V O N   G U I D O   W E S T E R W E L L E 


22.3.2016. Der frühere FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle galt lange als Symbol einer neoliberalen „Yuppie-Politik“ in der Bundesrepublik. Er stand für flotte, provokative und teils verächtliche Sprüche gegen sozial Schwache, den Rückzug des Staates und exzessive Privatisierungen und avancierte nach der Gründung der Neuen Richtung 2008 sofort zu so einer Art „Lieblingsfeindbild“ unserer Bürgerbewegung.
Doch die Welt ist nicht schwarz und weiß. Neben peinlichen Affären wie der gescheiterten Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen und die darauf folgende Großspende einer Hotelkette an die FDP, welche die Partei sofort in den Ruch der Korruption brachten, war es die FDP, die in der schwarz-gelben Koalition die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger durchsetzte und mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine äußerst streitbare und standhafte Kämpferin für die Bürgerrechte und gegen die Überwachungsstaat ins Amt brachte. Endgültig versöhnten wir uns mit Westerwelle, als er versuchte, trotz des geringen Spielraums der de facto noch besetzten BRD eine „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ in der Außenpolitik umzusetzen – auch wenn er jedes Mal dabei scheiterte. Westerwelle sprach sich gegen die Aufstockung des deutschen Truppenkontingentes in Afghanistan aus und brach darüber einen hinter den Kulissen ausgetragenen Streit mit Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) vom Zaun. Er forderte mehrfach den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Die USA ignorierten ihn natürlich. Im Jahre 2011 enthielt sich die BRD im Weltsicherheitsrat klugerweise auf Initiative Westerwelles, als das Gremium den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Libyen legitimierte, der zum völligen Staatszerfall und einem bis heute anhaltenden Bürgerkrieg führte. (Mehr als eine Enthaltung war wohl für den eigentlich US-freundlichen Westerwelle, der auch der „Atlantikbrücke“ angehörte, nicht drin).
Dennoch wuschen ihm die transatlantischen Seilschaften in den Medien und Politik der BRD sofort den Kopf. Seine halb-pazifistischen Zaudereien konnten von den stramm US-freundlichen Marionetten in Parlament und Presse nicht geduldet werden und er wurde zum „Abschuß“ freigegeben. Kurze Zeit später mußte Westerwelle die Posten des Vize-Kanzlers und FDP-Chefs räumen, Außenminister durfte er bleiben, nach dem er öffentlich vor der NATO zu Kreuze kroch und die Intervention lobte, nach dem ihn seine Partei beinahe 14 Tage lang zu einer derartigen Aussage prügeln mußte.
Für uns war das die Gelegenheit unser Feindbild zu überdenken. Wir schrieben ihm damals einen Brief und erklärten uns mit seiner ablehnenden Position des Libyen-Krieges und mit ihm selbst solidarisch.
Guido Westerwelle starb am 18. März 2016 im Alter von nur 54 Jahren an Krebs.







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E U - P A R L A M E N T   Ü B E R N I M M T   U N S E R E   F O R D E R U N G ! 


7.3.2016. Na gut, die Formulierung ist vielleicht etwas übertrieben. Aber das Europäische Parlament – man glaubt es kaum – hat sich für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen und dieses mit dem brutalen Militäreinsatz des Landes im benachbarten Jemen begründet, wodurch schon Tausende Zivilisten umgekommen sind. Die Bürgerbewegung Neue Richtung hat schon Ende letzten Jahres ein Wirtschafts- und Waffenembargo gegen den Aggressor Saudi-Arabien gefordert und diesbezüglich Abgeordnete sowie große Organisationen der Zivilgesellschaft wie Amnesty International, ATTAC oder Human Rights Watch angeschrieben. Steter Tropfen höhlt den Stein und es ist uns vollkommen klar, daß das verschnarchte Europaparlament nach fast einem Jahr saudischen Bombenterrors nun ganz plötzlich nicht von selbst darauf gekommen ist, sondern der Druck aus der Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition auch eine Rolle gespielt hat.
Die EU-Staaten sind allerdings nicht verpflichtet, die Forderung des Parlaments umzusetzen.



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Q U O   V A D I S     D E U T S C H L A N D ? 




Wie die künstlich betriebene Spaltung der Gesellschaft den Herrschenden nützt


Tagtäglich hört man in den Nachrichten von Übergriffen auf Asylbewerberunterkünften, gefolgt stets von irgendwelchen "betroffenen" Stellungnahmen irgendwelcher Politiker. Dabei sind die Vorkommnisse in Bautzen oder Clausnitz lediglich die bisher letzten Stationen eines politischen Weges, welcher sich wie ein roter Faden durch die deutsche Geschichte zieht.

Seit der Reichsgründung 1871 hat die Politik der deutschen Regierungen stets nur ein Ziel verfolgt; die ständige Vermehrung des Reichtums des herrschenden Großkapitals. Dabei war den Verantwortlichen von Anfang an klar, daß eine solche Politik nur auf Basis der Ausbeutung großer Teile des Volkes durchzuführen war. Ebenso klar war die Tatsache, daß damit in der Folge ein gewaltiger Druck im gesellschaftlichen Kessel entstehen würde, ein Druck, welcher ohne irgendwelche Kontrolle irgendwann die Kaste des Großkapitals samt ihren politischen Helfershelfern in die Luft jagen würde.

Um dem vorzubeugen, installierten die Verantwortlichen quasi eine Art Überdruckventil, um so bei Gelegenheit immer etwas Druck vom Kessel nehmen zu können. Dieses Überdruckventil bestand aus einer das Volk spaltenden Politik, wenn nötig wurden immer irgendwelche "Sündenböcke" gefunden, auf welche der Haß des Volkes gelenkt wurde. Im Kaiserreich waren dies am Anfang vor allem die umliegenden Staaten, allen voran der "Erbfeind" Frankreich, welche dem deutschen Volk den ihm gebührenden Platz an der Sonne ( sprich die Ausbeutung kolonialer Länder ) nicht gönnten. Später wurden dann politisch Andersdenkende oder Angehöriger bestimmter Religionen als Sündenböcke dargestellt, was im Nazi-Reich seine bis dahin schrecklichste Form fand.

Auch nach Kriegsende bediente sich die BRD der gleichen Masche, um ihre Politik der Ausbeutung des eigenen Volkes zugunsten des Großkapitals fortzusetzen. Vor allem, was auch nur irgendwie den Anschein einer linken Gesinnung trug, wurde unbarmherzig verfolgt, eingesperrt und gesellschaftlich vernichtet. Die Verbote der KPD und der SDAJ, die Berufsverbote gegen linke Beamte oder auch die brutalen Polizeiaktionen gegen Anti-AKW- Demonstranten oder Friedensaktivisten ziehen sich quer durch die bundesdeutsche Geschichte. Diese Aktionen waren stets verbunden mit einem durch die hörige Presse ( vor allem des Springerkonzerns ) durchgeführten Haßfeldzug, in welchem dem Volk immer wieder die von diesen Gruppen angeblich ausgehenden Gefahren für Deutschland ( in Wahrheit des deutschen Großkapitals ) vor Augen geführt wurde.

Von Zeit zu Zeit wurde immer wieder einmal die "schuldige" Gruppe geändert, so waren es nach den "Linken" in den 70ern in den 80ern zunehmend die Ausländer, welche angeblich durch Überfremdung die deutsche Kultur in kürzester Zeit auslöschen würden.

Als den Herrschenden Ende der 80er Jahre die "Feindbilder" ausgingen, kam die Wiedervereinigung wie ein Geschenk des Himmels. Nun bot sich die große Gelegenheit, "Wessis" und "Ossis" durch geschickte Propaganda gegeneinander auszuspielen und damit die Gefahr einer möglichen radikalen Änderung der Gesellschaft zu Gunsten des einfachen Volkes abzuwehren. Ein Spiel, welches leider auch heute noch immer funktioniert !

Auch die heutige Asyldebatte bzw. deren Folgen sind also nichts anderes als der Versuch, die Ausbeutung des eigenen Volkes zugunsten des Großkapitals zu verschleiern. Dabei kann jeder, der seine grauen Zellen auch nur ein klein wenig benutzt, dieses Spiel sehr schnell durchschauen. Es dürfte wohl kaum ein Zufall sein, warum die Bundesregierung gerade zu dem Zeitpunkt, als das Volk in immer größerem Maßstab deren Politik durch Massenkundgebungen öffentlich demaskierte, die Grenzen für Flüchtlinge und Asylsuchende völlig unkontrolliert öffnete. Hier wurde wieder einmal das infame Spiel der Ablenkung betrieben, Hilfesuchende als Sündenböcke dargestellt. Nicht die deutschen Politiker sind schuld am seit Jahren immer stärker durchgeführten Sozialabbau in Deutschland, an Billiglöhnen, prekären Arbeitsverhältnissen, an Rentnerarmut und Lehrermangel, sondern Menschen, welche vor Krieg und Not aus ihrer Heimat fliehen, in der Hoffnung, in Deutschland zumindest vorübergehend Sicherheit zu finden.

Mit Sicherheit ist nicht jeder Deutsche, welcher sich gegen Asylanten und Flüchtlinge ausspricht, ein Rassist oder Rechter. Jedoch sollte jeder zumindest einmal nachdenken, wer denn die wirklichen Gewinner der momentanen Situation sind. Diejenigen, welche zusammengedrängt monatelang in irgendwelchen Asylunterkünften dahinvegetieren müssen, oder nicht doch etwa jene, welche wieder einmal vom Großteil des Volkes völlig unbeobachtet ihre verbrecherische Ausbeutungspolitik fortsetzen können. TTIP und CETA, welche nach wie vor von der Bundesregierung vorangetrieben werden, sind mit Sicherheit für die Zukunft des deutschen Volkes wesentlich gefährlicher als eine oder auch zwei Millionen Flüchtlinge. Die Milliarden von Euros, welche seit Jahren den Banken für ihre Zockeraktionen zur Verfügung gestellt werden, reichen locker aus, auch noch wesentlich mehr Asylanten auf Jahre hinaus zu finanzieren. Und ob ein Moslem wirklich für die deutsche Gesellschaft ein größeres Risiko darstellt als irgendwelche fanatische Christen, welche auch heute noch dem Hang zur Teufelsaustreibung nachgehen, sollte auch in Frage gestellt werden.

Quo vadis, Deutschland, wohin gehst Du? Willst Du wirklich weiter den Weg des von oben gesteuerten Hasses gehen? Oder endlich aufwachen und deine wirklichen Gegner davonjagen!



Dietz Kippschull

Neue Richtung Leipzig






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B R I E F   A N   M E R K E L 




Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin



Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem!
Seit März 2015, also schon bald ein Jahr führt Saudi-Arabien einen Bombenkrieg gegen sein Nachbarland Jemen. Saudi-Arabien – ein Land also, daß Großkunde der deutschen Rüstungsindustrie ist, dem die BRD die Möglichkeit gewährte, deutsche Waffen in Lizenz zu produzieren und das von Menschenrechtlern als eines der am brutalsten und undemokratischsten Regime auf diesem Planeten angesehen wird.
Hinzu kommt die weltweite Unterstützung Riads für radikal-islamische Terroristen, wie z.B. im Syrien-Krieg.
Weit über 8.200 Menschen sind durch die saudischen Luftangriffe im Jemen getötet wurden. In den Krankenhäusern gibt es kaum noch Medikamente, weil ein saudisches Embargo mit Seeblockade Lieferungen nahezu unmöglich macht.

Schon nach zweiwöchiger Bombardierung im März 2015 hatten mehr als 10 Millionen Jemeniten Zugang zu Nahrung, Wasser und Strom verloren. Außerdem wurden in den zwei Wochen schon 100.000 Jemeniten wohnungslos.

Die UN-Nahrungsbehörde warnte jüngst, das Jemen insgesamt „sich in Gefahr einer Hungersnot befindet“. In nahezu der Hälfte der Provinzen herrscht bereits Hunger.
Etwa 300 000 kleine Kinder (1 – 4 Jahre) sind unterernährt und 7,6 Millionen leben am Rande des Hungers.

All dies ist Ihnen bisher keine Erwähnung wert – so ist zumindest unsere und die öffentliche Wahrnehmung. Die Ereignisse im Jemen werden konsequent unter den Teppich gekehrt, denn schließlich sind ja auch die USA an jenem saudischen Krieg beteiligt und leisten logistische Hilfe.

Mit Wohlwollen haben wir Ihre Äußerung im letzten Jahr registriert, daß Deutschland sich verstärkt um die Bekämpfung der Fluchtursachen bemühen muß. Doch dies würde eine 180-Grad-Wende in der bisherigen Politik der BRD bedeuten und die hat bisher nicht stattgefunden.

Die auf Ausbeutung und billige Rohstoffgewinnung abzielende Afrikapolitik der BRD und der EU hat sich keinen Deut geändert.

Weder wurde das Embargo gegen das syrische Volk aufgehoben, noch der türkische NATO-Partner Erdogan zur Räson gebracht, der die islamische Terrormiliz IS in Syrien unterstützt hat. Während andere Staatschefs wie Libyens Muammar al-Ghaddafi mit einer NATO-Intervention abgestraft wurden, darf Erdogan offenbar „sein eigenes Volk bombardieren“ um einmal im NATO-Jargon zu bleiben. Die Mitgliedschaft in diesem illustren Militärbündnis bedeutet offenbar auch gleichzeitig Narrenfreiheit in Sachen Menschenrechte.
Dabei sollten doch die Deutschen hier besonders sensibel sein, haben sie doch schon 1915 große Schuld auf sich geladen, als sie darüber hinwegsahen, wie der damalige türkische Verbündete die armenische Minderheit nahezu auslöschte.

Stattdessen bekommt der türkische Machthaber deutsche Steuergelder hinterhergeworfen, um syrische Flüchtlingsströme zu stoppen, die es ohne die Einmischung des Westens und seiner diversen Satellitenstaaten wie Katar und Saudi-Arabien in den syrischen Konflikt gar nicht geben würde.

Während Sie sich feiern lassen als Madonna der Flüchtlingshelfer und Ikone einer fragwürdigen „Willkommenskultur“, die in eine Sackgasse führt, weil es in den nächsten Jahren gar nicht genug Arbeitsplätze für 80% aller neuen Flüchtlinge geben wird, ist Ihnen die Erwähnung der Lage im Jemen kein Wort wert.

Sie stellen sich stattdessen noch vor das saudi-arabische Regime und nehmen es gegen Kritik in Schutz!

Was soll also das ganze humanitäre Getue, wenn man nicht einmal in der Lage ist, eine klare Position gegen einen verbrecherischen Angriffskrieg zu beziehen? Und bitte erklären Sie nicht, daß Saudi-Arabien nur den (als einzigen zur Wahl stehenden Kandidaten!) „gewählten“ Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt bringen will. Seine Regentschaft ist eine Illusion, denn er hat keinerlei Basis in der Bevölkerung mehr. Selbst wenn er eines Tages von internationalen Schutztruppen wieder ins Amt gehievt wird, dürfte er nicht mehr als ein „Bürgermeister von Sanaa“ sein. Stattdessen wird sich Al-Qaida weiter im Jemen ausbreiten – mit freundlicher und diskreter Förderung Saudi-Arabiens.

Zu all dem schweigt die deutsche Politik. Wir haben den Eindruck, daß sich die Regierungsspitze der BRD von den saudischen Erdölmilliarden hat kaufen lassen.

Dies ist alles sehr beschämend für die deutsche Bevölkerung und es ist eine Verhöhnung all jener Menschen, die Ihnen derzeit noch die Stange halten, weil sie glauben, daß Ihre Flüchtlingspolitik von humanitären Motiven geleitet ist.
Wir fordern Sie deshalb hiermit auf, sich zu erklären und auch den Ankündigungen einer Bekämpfung von Fluchtursachen Taten folgen zu lassen. Öffentliche Kritik am Vorgehen Saudi-Arabiens oder ein Durchbrechen der saudischen Blockade zur Lieferung humanitärer Güter wären schon einmal ein Anfang!

Wegen der fortgesetzten Untätigkeit der Bundesregierung bezüglich des Jemen-Konfliktes und der dortigen humanitären Katastrophe haben wir uns an die Botschaft des Sultanats Oman gewandt und die omanische Regierung gebeten, ihrer Vermittlertätigkeit wieder aufzunehmen.


Mit freundlichen, aber enttäuschten Grüßen



Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung, i.A. der Mitgliederversammlung)



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B I T T E   A N   D I E   B O T S C H A F T   V O N   O M A N 




Oman Botschaft Berlin
Clayallee 82
14195 Berlin
Deutschland



Betrifft: Krieg im Jemen



Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere politische Bewegung, welche deutschlandweit aktiv ist, sieht den Konflikt in der Republik Jemen mit großer Sorge. Uns beunruhigen nicht nur die vielen menschlichen Opfer, sondern auch die anhaltende Destabilisierung der ganzen Region.
Das Sultanat Oman hat sich unter der klugen und besonnenen Führung von Sultan Qabus bin Said nicht nur als Hort der Stabilität und des Friedens, sondern auch als wichtiger Dialogpartner zwischen den widerstreitenden Kräften im jemenitischen Konflikt erwiesen.
Wir möchten das Sultanat Oman bitten und ermuntern, diese diplomatische Brückenfunktion wieder verstärkt wahrzunehmen und einen weiteren Vermittlungsversuch zur Beendigung des schrecklichen Krieges im Jemen zu unternehmen.

Mit vorzüglicher Hochachtung,



Kay Hanisch
(Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung)



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W E R   D I E   F R E I H E I T   A U F G I B T . . . 




Zur geplanten Bargeld-Obergrenze

" Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. " Diese Aussage des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Benjamin Franklin erhält in diesen Tagen erneut eine besondere Bedeutung. Um die "Sicherheit" in Deutschland bewahren zu können, müsse nun, nach den bereits erfolgten Abschaffungen von Grundrechten, auch die Verwendung von Bargeld in erheblichen Maße eingeschränkt werden. Um Terroristen, Drogenhändler und auch Steuerhinterzieher in Zukunft das Handwerk legen zu können, will die Bundesregierung Bargeldzahlungen über 5.000€ verbieten.

Mal ganz abgesehen von der Tatsache, daß die hiermit betroffene "Klientel" wahrscheinlich über genügend Wege verfügt, dieses Verbot geschickt zu umgehen ( es soll ja Kreise geben, welche auch über Kontakte zu gewissen nicht ganz einflußarmen Personen in wiederum gewissen Kreisen verfügen ), wird hier zum einen ein massiver Angriff auf die finanzielle Privatsphäre der Bürger gestartet, zum anderen jeder quasi unter Generalverdacht gestellt, welcher bisher Bargeldzahlungen über dieser Höhe vorgenommen hat ( wobei sich schon die Frage stellt, warum gerade als Obergrenze 5.000€ festgelegt werden sollen? Möglicherweise hat dies ja etwas mit bestimmten Zusatzverdiensten einer bestimmten Berufsschicht zu tun).

Jeder aufmerksame Bürger dürfte mit etwas Nachdenken ganz schnell dahinter kommen, daß hier nicht der Kampf gegen irgendwelche üblen Burschen der Grund sein dürfte, sondern eher die Sorgen von gewissen Bankiers.

Seit gewisser Zeit praktizieren die Banken nämlich eine, ich sag es mal so deutlich, Volksverarsche im ganz großen Stil. Mit einer Null-Zins-Politik ( oder noch schlimmer Negativzinsen ) werden die Vermögen der Sparer Stück für Stück vernichtet. Um sich dieser Volksverarsche wenigstens zum Teil entziehen zu können, haben sich deshalb immer mehr Bürger dafür entschieden, ihre hart erarbeiteten Spargroschen nicht mehr der Raffgier der Banken zu überlassen, sondern lieber wie zu Großmutters Zeiten wieder auf den guten alten Sparstrumpf zu vertrauen ( in welcher Form auch immer). Damit gehen den Raffkes in Nadelstreifen natürlich ganz erhebliche Beiträge für ihre Zockereien verloren. Aber da die Banken ja laut Mutti Merkel "systemrelevant" sind, muß diesem Treiben schleunigst ein Ende bereitet werden. Auf gut Deutsch: Will der Bürger die Banken für ihr verbrecherisches Spiel nicht mehr liebhaben, muß er halt zu seinem Glück gezwungen werden. Und da der deutsche Bürger, auch wenn man es manchmal nicht glauben will, doch nicht so ganz auf den Kopf gefallen ist, muß man ihm halt vorgaukeln, die Obergrenze für Bargeldzahlungen diene lediglich der Bekämpfung eben jener bösen Buben und Mädels, welche oben aufgezählt sind.

Obwohl man mit dem Gegenteil wahrscheinlich eher zum Erfolg kommen könnte. Wie wäre es damit, ab 5.000 € dürften Zahlungen nur noch in bar ausgeführt werden? Es wäre doch ein schönes Bild, sich daran zu ergötzen, wie wiederum die Angehörigen eines bestimmten Berufsstandes ihre regelmäßigen Schmiergelder in zig Koffern durch die Gegend schleppen müßten. Sieht man sich die körperliche Konstitution mancher Vertreter dieser Zunft genauer an, würde damit sogar noch etwas zur Gesunderhaltung dieser geplagten Leutchen beigetragen.

Aber da der Schreiber dieser Zeilen im Gegensatz zu den Banken (gottseidank) nicht systemrelevant ist, dürfte obiger Vorschlag nicht gerade auf fruchtbaren Boden fallen. Bleiben also für den Bürger-Normalo nur zwei Möglichkeiten: Zum einen sein Spargeld abholen, solange es noch möglich ist (die Grenze von 5.000 € dürfte nur der Anfang sein, die Bankoberen wie John Cryan von der Deutschen Bank würden am liebsten das gesamte Bargeld abschaffen), zum anderen seinen zuständigen Bundestagsabgeordneten fleißig auf die Füße treten und mit Liebesentzug bei der nächsten Wahl drohen.



Dietz Kippschull
Neue Richtung Leipzig



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G E R I C H T S F A R C E   B E E N D E N ! 


Neue Richtung kritisiert Schauprozeß gegen Laurent Gbagbo in Den Haag

5.2.2016. Seit Ende Januar wird vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein fragwürdiger Prozeß gegen Laurent Gbagbo, den 2011 von Frankreich gestürzten, rechtmäßig gewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, geführt. Der IStGH ist bisher dadurch aufgefallen ist, entweder unbedeutende Milizenführer aus Afrika oder Kritiker der westlichen, auf Ausbeutung und Destabilisierung ausgerichteten Afrikapolitik wie Gbgabo, Omar al-Bashir (Sudan), Muammar al-Ghaddafi oder Saif al-Islam (Libyen) anzuklagen. Nun versucht dieses Gericht, dem Sozialisten Laurent Gbagbo die alleinige Schuld für die gewalttätigen Unruhen nach der Wahl 2010 in die Schuhe zu schieben.
Dieser hatte die jahrzehntelange Dominanz Frankreichs in der Elfenbeinküste beendet und als es nach den Wahlen 2010 Streit um das Wahlergebnis gab, erkannte Paris den Gegenkandidaten Gbagbos, den neoliberalen Alessane Ouattara, einen persönlichen Freund von Frankreichs Machthaber Nicolas Sarkozy und einen ehemaligen Mitarbeiter des IWF, als neuen Staatschef an. Es folgten Wochen der Kämpfe zwischen der Gbagbo-Regierung und den Milizen Ouattaras, die von französischen Truppen und UNO-Soldaten unterstützt worden.
Die Kämpfe forderten rund 3.000 Tote, die man nun allein Gbagbos Soldaten anlastet, obwohl Ouattaras Kämpfer allein im Dorf Douekoue 700-800 Leute umbrachten.
Wir fordern daher die Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofes, da er nur dazu dient, die neokoloniale Politik des Westens in der Dritten Welt juristisch zu bemänteln. Er ist kein unabhängiges Gericht, sondern ein Standgericht für antikoloniale Politiker, während er so tut, als hätten deren bewaffnete Gegner nur mit Platzpatronen geschossen oder mit Erdnüssen geworfen. Es ist nicht gewährleistet, daß vor diesem Gericht, daß finanziell abhängig von den westlichen Nationen ist, ein fairer Prozeß geführt werden kann.
Wir begrüßen die im Februar 2016 getroffene Entscheidung der Afrikanischen Union (AU), sich wieder aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen.
Dies würde dazu führen, daß die Haftbefehle dieses dubiosen Gerichtes in Afrika ignoriert werden können. Wozu braucht man ein Gericht, welches sich weigert, die großen Kriegsverbrecher wie George W. Bush, Tony Blair, Henry Kissinger usw. anzuklagen und sich nur an die „kleinen Fische“ hält?



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F Ü R   D E N   E R H A L T   D E S   B A R G E L D E S ! 



Neue Richtung lehnt Abschaffung des Bargeldes ab

5.2.2016. Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt alle Versuche, das Bargeld mittelfristig abzuschaffen als Weg in einen totalitären Überwachungsstaat ab. Seit einigen Jahren gibt es immer wieder Diskussionen und Vorstöße zu diesem Thema. Ziel der herrschenden Eliten ist dabei, der Bevölkerung die Abschaffung des Bargeldes „schmackhaft“ zu machen.
Dies liegt nämlich sowohl im Interesse der Banken als auch im Interesse der Politiker. Solange die Menschen wegen des niedrigen Zinssatzes ihr Geld zu Hause im Sparstrumpf horten oder lieber für Produkte und Dienstleistungen ausgeben, haben die Banken nicht unmittelbar etwas davon. Für die Politik und besonders für die Anhänger der lückenlosen Überwachung der Bürger ist das Bargeld auch ein Ärgernis. Denn im Gegensatz zur Zahlung per Geldkarte kann bei einer Barzahlung nicht überprüft werden, wer, wann, wo, was gekauft hat. Bereits in den USA wurden nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center die Gesetze so verschärft, daß z.B. der Kauf per Kreditkarte oder Überweisung von Büchern, welche sich kritisch mit dem 9/11-Anschlag oder Präsident Bushs Irak-Feldzug befaßten, von den Geheimdiensten erfaßt wird. Lediglich ein Barkauf der brisanten Literatur konnte nicht erfaßt werden.
Die Abschaffung des Bargeldes würde zum „gläsernen Bürger“ führen, dessen komplettes Konsumverhalten für Staat und Banken vollständig transparent würde.
Desweiteren ist stark anzunehmen, daß die Banken kräftig an der Abschaffung des Bargeldes verdienen und auf jede Finanztransaktion, selbst den Kauf von Brötchen beim Bäcker, dann eine Gebühr erheben könnten. Auf der anderen Seite wird es sich der Staat nicht nehmen lassen, jede Überweisung zu besteuern. Die Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit mehr, sich dem zu entziehen. Die Abschaffung des Bargeldes führt zur totalitären Kontrolle der Menschen durch Staat und Banken!



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F L Ü C H T L I N G S K R I S E   S P A L T E T   D I E   G E S E L L S C H A F T ! 



Zahlreiche Freiwillige besorgen die Hilfe für die vielen Flüchtlinge, die in unserem Land Schutz suchen. Und wieder andere Bürgerinnen und Bürger besorgen den Protest gegen diese unkontrollierte Zuwanderung.
Die beiden gegnerischen Lager stehen sich voller Ablehnung und Unverständnis gegenüber, welche jederzeit in Haß und Gewalt in größerem Stil als bisher umschlagen können.
Die Bevölkerung ist gespalten in ein Lager „Pro Zuwanderung“ und eines „Contra Zuwanderung“. Diese Spaltung vergiftet das gesellschaftliche Klima und der Riß geht mittlerweile durch Freundes- und Bekanntenkreise, Belegschaften oder gar Familien.

Deswegen ist es unserer Meinung nach dringend erforderlich, die unterschiedlichen Lager miteinander ins Gespräch zu bringen.
Zwar gibt es auf beiden Seiten Polemik und Anfeindungen, doch haben beide Seiten auch Argumente, die man nicht einfach so vom Tisch wischen kann.
Wir, als demokratische Bürgerbewegung haben es uns zum Ziel gesetzt, den Dialog zwischen den zwei Lagern zu fördern, Spannungen abzubauen und nach Lösungen für die Krise zu suchen.

Daher unterstützen wir die Bildung „Runder Tische“ zum Thema Asylpolitik, Zuwanderung und Integration. Es müssen dringend Lösungen her und es ist offensichtlich, daß die Politiker KEINE Lösung haben.

Wichtig ist, daß die Gespräche auf einer sachlichen Ebene stattfinden, daß nicht mit ideologischen Kampfbegriffen um sich geworfen wird und keiner für seine Sichtweise an den Pranger gestellt wird.

Als unabhängige Bürgerbewegung sind wir bereit, die Organisation solcher Gesprächskreise zur Flüchtlingsfrage und zur Lösungsfindung zu unterstützen.

Wenn Sie diese Idee gut und unterstützenswert finden, kontaktieren Sie uns bitte!

Bürgerbewegung Neue Richtung

E-Mail: neue-richtung@gmx.de
Internet: www.neuerichtung.de



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N E U E   R I C H T U N G   D E M O N S T R I E R T   G E G E N   T T I P 


22.10.2015. Am 10. Oktober demonstrierten 250.000 Menschen in Berlin gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa und gegen das „Schwesterabkommen“ CETA zwischen der EU und Kanada. Auch mehrere Mitglieder der Neuen Richtung sowohl aus Sachsen als auch aus Berlin schlossen sich der Demonstration an.
Leider war es nicht möglich für uns, daß wir uns in der Masse der Demonstranten wie geplant treffen konnten. Aufgrund der unübersichtlichen Verkehrssituation ließen wir das Auto ziemlich weit weg stehen und marschierten mit unserem Plakat „TTIP = Diktatur der Konzerne“ durch die Stadt zur Demonstration. Unterwegs schlossen sich uns spontan Uwe und Gregor aus Berlin an, die ebenfalls zur Demo wollten, bereits einen jungen Oldenburger in ihre Mitte aufgenommen hatten und uns mit profunder Ortskenntnis über diverse Abkürzungen zur Auftaktkundgebung am Washingtonplatz geleiteten. Dort sprach u.a. der bekannte Globalisierungskritiker, Buchautor und führende Kopf von Foodwatch, Thilo Bode.
Auch ausländische Gruppierungen wie die französische „Linksfront“ nahmen am Demonstrationszug teil. Di Piratenpartei war mit einem eigenen Motorboot dabei, daß vermutlich in der Spree zu Wasser gelassen werden sollte. Es ist allerdings müßig, die vielen Gruppe, die alle dafür sorgten, daß die Demonstration erfolgreich war, zu beschreiben. Musik von Mikis Theodorakis, des griechischen Aktivisten gegen die einstige Militärdiktatur begleitete den Demonstrationszug. Unterwegs gab es zahlreich Sympathiebekundungen an den Gebäuden, u.a. vom WWF und der Gewerkschaft der Busfahrer. Die FDP hingegen hatte ein peinliches Pro-TTIP-Plakat herausgehangen. Dort hieß es z.B.: „Dein Kaffee ist türkisch, Deine Lieblingsnutte brasilianisch....“ – also irgend so etwas in dem Stil. Den genauen Inhalt haben wir uns nicht gemerkt. Die FDP meinte wohl, wer gegen TTIP ist, ist ein nationalistischer Isolationist, der gegen jeden Kontakt mit der Außenwelt sei.
Die Abschlußkundgebung fand an der Siegessäule statt, wo u.a. die frühere rot-grüne Bundespräsidentschaftskandidatin Prof. Dr. Gesine Schwan sprach.


 


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A T O M W A F F E N F R E I E S   D E U T S C H L A N D ! 



Neue Richtung fordert Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland


28.9.2015. Seit dem Kalten Krieg haben die USA rund 20 Atombomben in Deutschland stationiert. Sie lagern im US-Stützpunkt Büchel in der Eifel und warten auf ihren Einsatz im Ernstfall. Nach dem Ende des Kalten Krieges wäre es logisch gewesen, die Bomben ebenso wie es die Sowjetunion gemacht hat, abzuziehen und auf US-Territorium zu verlagern. Das ist nicht passiert! Nun planen die USA, diese Bomben zu modernisieren!
Die 20 Bomben sind Teil der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ der BRD – daß heißt, daß im Ernstfall deutsche Tornado-Jets die Bomben abwerfen müssen!
Nach 2009 forderte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mehrfach den Abzug der Bomben. Die USA haben gar nicht darauf reagiert. Dies zeigt, daß die BRD kein souveräner Staat ist und in wichtigen militärischen Fragen nicht einmal auf ihrem eigenen Staatsgebiet das Sagen hat!Rußland sieht in der Modernisierung der Bomben eine Bedrohung und hat gedroht, den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zu kündigen und seinerseits aufzurüsten, um der neuen Herausforderung durch die USA und die NATO entgegenzutreten.

Die Bundesregierung möchte 120 Mio. Euro in die Modernisierung des Stützpunktes Büchel stecken. Das dies in Verbindung mit den verbesserten Bomben steht, streitet sie notorisch zwar ab, aber dies ist mehr als zweifelhaft.

Deutschland wird im Ringen der Großmächte USA und Rußland um die Vorherrschaft in Europa zur wehrlosen Zielscheibe! Wir haben Atomwaffen im Land, die uns zu einem Primärziel der Russen im Kriegsfall machen, aber haben keinerlei Verfügungsgewalt über diese Waffen!

Wir fordern daher:

- Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD

- Abzug aller noch verbliebenen ausländischen Truppen von deutschem Staatsgebiet

- Beendigung der „Nuklearen Teilhabe“

- Austritt aus der NATO und eine Neutralitätspolitik (wie sie z.B. die Schweiz praktiziert), die es uns ermöglicht, friedlich mit allen Völkern und Nationen gemeinsam zu leben



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G R O ß I N D U S T R I E   U N D   F L Ü C H T L I N G E 

Soll mit Hilfe der Flüchtlingspolitik der Mindestlohn unterlaufen werden?

28.9.2015. Während der heißen Debatte um die Flüchtlingsströme, die in unser Land kommen, haben sich die Vertreter von Industrie und Wirtschaft bisher vornehm zurückgehalten. Das hat seine Gründe, denn sie planen mit Hilfe der Flüchtlinge ihren Profit zu mehren und den Mindestlohn auszuhebeln!
Das Münchener Ifo-Institut, eine wirtschaftsnahe sogenannte „Denkfabrik“, hat erklärt, daß die Flüchtlinge schnellstens in Arbeit zu bringen sind, damit diese eine Perspektive haben und die Kosten von rund 10 Mrd. Euro, welche die Flüchtlinge laut den „Experten“ für Deutschland verursachen, zu lindern. Doch nun stellt sich heraus, daß das Gerede von zuwandernden „Fachkräften“ nicht für die Flüchtlinge aus den Krisenländern gilt. Angeblich wären alle schlecht ausgebildet, wodurch ihre Produktivität gering sei und man nicht den vollen Mindestlohn zahlen könne. Mit anderen Worten, die Flüchtlinge werden von den Herrschenden zur Lohndrückerei mißbraucht!
„Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist,“ schreibt das Ifo-Institut und will uns freundlich darauf einstimmen, daß Flüchtlinge zu einem geringeren Lohn als 8,50 Euro pro Stunde eingestellt werden sollen, was ihnen einen „Wettbewerbsvorteil“ gegenüber deutschen Arbeitnehmern beschert. Die Mächtigen in Politik und Wirtschaft spielen also ganz zynisch die Zugewanderten und die Einheimischen gegeneinander aus! Diese Politik schürt ganz bewußt ein Klima von Verarmung, Fremdenhaß und Rassismus und es scheint ihr völlig ihr auch noch völlig egal zu sein! Der Profit ist ihnen viel wichtiger!
Statt Arbeitsplätze zu schaffen durch Investitionsprogramme, um deutsche und zugewanderte Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen, steht die Bundesregierung mit offenem Mund da und schaut den Firmen hinterher, die ihre Tore schließen und ihre Produktion ins billigere Ausland verlagern!

Wir fordern daher:

- Flüchtlinge und Deutsche dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

- Keine Aufweichung des Mindestlohnes

- Unterstützung für kleine Firmen, die keine Mindestlöhne zahlen KÖNNEN

- Investitionsprogramm von 50 Mrd. Euro jährlich in Bildung, Kultur, Wirtschaft, Verkehr usw. – das schafft Arbeitsplätze! Finanzieren wollen wir das Ganze über ein Schuldenmoratorium für 10 Jahre (spart pro Jahr ca. 70 Mrd. Euro)

- Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern, müssen alle Subventionen der letzten 10 Jahre zurückzahlen

- Bekämpfung der Ursachen für Flüchtlingsströme, d.h. keine unfairen Handelsbedingungen mehr für Entwicklungsländer, keine Angriffskriege auf andere Staaten (Libyen, Irak, Afghanistan) und keine künstlich geschürten Regimewechsel (Ukraine oder aktuell in Syrien)

- Förderung einer weltweiten Kultur des Friedens und der Völkerverständigung

- Gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder



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D I S K U S S I O N E N   M I T   L I N K E N   B U N D E S T A G S A B G E O R D N E T E N 


Kontroverse Diskussion mit LINKEN-Außenpolitikern

21.9.2015. Am 17.9.2015 fand eine Buchvorstellung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Paul Schäfer, im Döbelner Ratskeller statt. Das Buch trug den Titel „In einer aus den Fugen geratenen Welt - Linke Außenpolitik: Eröffnung einer überfälligen Debatte“. Begleitet wurde Paul Schäfer vom Bundestagsabgeordneten Michael Leutert, der eher dem rechten Parteiflügel zuzuordnen ist. Neben zwei Mitgliedern der Neuen Richtung nahmen auch eine handvoll Mitglieder bzw. Unterstützer der örtlichen Linkspartei teil, aber andere Bürger fehlten völlig.
Paul Schäfer plädierte für eine Demokratisierung der UNO, einen Punkt, in dem sich die Neue Richtung mit ihm einig ist. Auch bei den einzelnen Schwerpunkten: mehr Macht für die Generalversammlung, Abschaffung des Vetorechts und der Ständigen Sitze der Großmächte gab es Übereinstimmung. Es war interessant, dass quasi ein Experte somit Teile unserer Programmatik bestätigte.
Schäfer vertrat allerdings die These, daß man demokratisch-sozialistische Politik, wie sie im Parteiprogramm vertreten wird, auf europäischer Ebene umsetzen muß und keine Stärkung des Nationalstaates unterstützen sollte, denn dies wäre ein nationalistischer Rückschritt. Das verzweifelte Festhalten an der abgehalfterten EU, die von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern in der gegenwärtigen Form mehrheitlich abgelehnt wird, verteidigte Schäfer vehement. Wir erklärten, daß, um den europäischen Gedanken zu retten, die EU nur noch aufzulösen und auf demokratischer Grundlage neu zu gründen ist, aber Schäfer versuchte sich weiter in der Ehrenrettung des politischen Kadavers EU. Auf die Frage, wie er denn in dieser reformunfähigen Union sozialistische Politik durchsetzen wolle, wo doch im EU-Vertrag die neoliberale Wirtschaftsordnung verfassungsgemäß festgeschrieben ist, meinte er ausweichend, daß man eben politischen Druck in den Parlamenten und auf der Straße erzeugen müsse, um diese EU-Verfassung zu ändern. Eine illusorische Ansicht.

Außerdem argumentierten beide Politiker für ein Bündnis mit SPD und Grünen, auch im Buch Schäfers kommen Politiker beider Parteien als Gastautoren zu Wort. Schäfer und Leutert drückten sich zwar vorsichtig aus, aber es war herauszuhören, daß sie militärischen Einsätzen unter UN-Mandat und unter „bestimmten Umständen“ gar nicht so abgeneigt schienen. Auf die Frage Kay Hanischs, was denn die UNO machen solle, wenn die unter UN-Mandat agierenden Kampfverbände sich nicht an die Begrenzungen des Mandates halten, eigene Interessen verfolgen, selbst in das Kriegsgeschehen zugunsten einer Kriegspartei eingreifen wie 2011 in Libyen wirkten sie ratlos und antworteten abermals ausweichend.

Natürlich kam die Diskussion auch auf das derzeit umstrittene Thema Flüchtlingspolitik.
Es zeigte sich, dass hier eine große Lücke klaffte zwischen den Ansichten der Funktionäre der Linkspartei und den einfachen Mitgliedern an der Basis.
Der Behauptung Michael Leuterts, dass Deutschland ein reiches Land sei und dementsprechend für hunderttausende Flüchtlinge sorgen könne, wurde von Peter Pöschmann, dem Leiter des „Politischen Stammtisches der Döbelner Linken“ widersprochen. Es gebe viel Reichtum, ja, doch dieser sei ungleich verteilt. Solange es Hartz-IV-Empfänger, Bettler, Obdachlose und Flaschensammler gäbe, könne man der Bevölkerung nicht verdenken, dass sie sich Leuterts Meinung nicht anschließe.
Michael Leutert warb für ein Zuwanderungsgesetz, dass klare Regeln für eine Zuwanderung vorgibt. Doch wenn dieses Gesetz von den Herrschenden dann genauso wenig eingehalten wird, wie es derzeit mit dem Grundgesetz, dem Dublin-Abkommen, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM oder dem Schengen-Abkommen gemacht wird, dann ist dieses Gesetz auch nicht das Papier wert, auf dem es steht.

Auf die Frage Kay Hanischs, welche Perspektiven denn den Zuwanderern und Flüchtlingen geboten werden sollen, da ja bereits ein hoher Anteil Einheimischer und ein noch höherer Anteil Migranten keinen Job hat, antwortete M. Leutert ausweichend. Die Frage stelle sich für alle Balkanflüchtlinge nicht, weil die eh wieder abgeschoben werden.

Nach der Verabschiedung der beiden Politiker setzte sich die Diskussion weiter fort. Es wurde sichtbar, dass bei den Berufspolitikern und den Menschen aus dem Volk bzw. der Parteibasis eine völlig unterschiedliche Wahrnehmung der Realitäten vorherrscht. Die politische Klasse täte gut daran, die Stimmung in der Bevölkerung ernster zu nehmen.





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K E I N E   S A N K T I O N E N   G E G E N   S Y R I E N ! 


Folgendes Schreiben ging an alle deutschen Parteien, die Vertreter im EU-Parlament haben.



Betrifft: Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien





Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai 2015 hat die Europäische Union (EU) die Sanktionsmaßnahmen gegen Syrien um ein Jahr verlängert. Diese betreffen Kontosperrungen, Handelsbeschränkungen und Einreiseverbote in EU-Länder für derzeit mehr als 200 Personen sowie 70 Unternehmen und Organisationen aus Syrien.

Wir, die Mitglieder der demokratischen Bürgerbewegung Neue Richtung protestieren gegen diese Maßnahmen und zwar aus verschiedenen Gründen. Zum einen konnte die anfängliche Verhängung der Sanktionen durch die EU noch absoluter politischer Blauäugigkeit geschuldet sein, obwohl sich bereits im Libyen-Krieg 2011 herausgestellt hatte, daß die von der dortigen sogenannten „Opposition“ erhobenen Beschuldigungen („Ghaddafi läßt sein eigenes Volk bombardieren“ u.a. „Räuberpistolen“) sich im Nachhinein als Rebellen-Propaganda herausgestellt haben.

Mit anderen Worten, nach dem sie im Falle Libyens bereits der Greuel-Propaganda aufgesessen war, ließ sich die EU mit ihren Sanktionen auch im Fall Syriens davon leiten. Dies zeugt von geringem politischen Sachverstand. Anders als in Libyen gab es in Syrien aber seit Jahren eine organisierte politische Opposition. Und damit meinen wir nicht völlig unbekannte „Oppositionelle“ und dubiose „Geschäftsleute“, welche die letzten 20 Jahre im westlichen Ausland verbracht haben oder ins Exil geflohene, sich zu kurz gekommen wähnende Kader der Baath-Partei, sondern jene im Land gebliebenen Aktivisten, denen die Machtübernahme Bashar al-Assads im Jahr 2000 erste politische Spielräume eröffnete. Diese Kräfte werden in vielen Medien auch als „innersyrische Opposition“ bezeichnet. Sie stellten die Lage in Syrien, das Vorgehen der syrischen Regierung und die Einmischung des Auslandes von Anfang an kritisch, aber auch recht sachlich dar.
Doch die westlichen Medien und Politiker ignorierten diese Kräfte zum großen Teil und stürzten sich stattdessen mit blinden Solidaritätserklärungen auf die syrische Exilopposition, deren Vertreter kein Mensch in Syrien kannte – vor allem auch weil sie oft erst mit Beginn des „Arabischen Frühlings“ überhaupt erstmals politisch in Erscheinung traten. Diese – oftmals zwielichtigen Figuren – wurden kritiklos von EU, USA und ihren Massenmedien auf den Schild gehoben. Besonders prominent wurde der Fall der vielzitierten selbsternannten „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ mit Sitz in London, die sich als Tante-Emma-Laden herausstellte, dessen Inhaber telefonisch alle möglichen Berichte und Gerüchte aus Syrien aufsaugte und im Internet ungeprüft verbreitete.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß Sanktionen gegen andere Staaten letztendlich hauptsächlich nur die Zivilbevölkerung treffen und die Regimegrößen, auf welche die Sanktionen abzielen sollen, sich andere Kanäle suchen, um sich zu versorgen.

Die Europäische Union und die Bundesregierung lassen zu, daß das NATO-Land Türkei Waffen an die islamischen Extremisten liefert und die Einrichtung eines humanitären Korridors für internationale Hilfstransporte in die kurdischen Gebiete von der Türkei aus verhindert.

Durch die schnelle Ausbreitung von radikalislamischen Terrorgruppen wie „Islamischer Staat“ (IS) oder dem Al-Qaida-Ableger „Al-Nusra-Front“ in Syrien kommen Sanktionen gegen die syrische Regierung einer verdeckten Unterstützung der islamischen Terroristen gleich!

Die von der westlichen Presse mit Vorschußlorbeeren bedachten „gemäßigten Rebellen“ haben sich sowohl politisch als auch militärisch als unfähige Rohrkrepierer erwiesen und sind sehr oft sogar mit fliegenden Fahnen und vom Westen über die Türkei gelieferten Waffen ins Lager der radikalen Islamisten übergelaufen. Auf diese Kräfte zu setzen ist heute illusorisch!

Die Welt hat in Syrien nur die Wahl zwischen Assad und Al-Qaida! Für durchaus wünschenswerte Alternativen bietet die Realität in Syrien aktuell keinen Platz!

Unter dem Druck der anfänglichen Proteste hat Syrien – vom Westen häufig unbeachtete – Reformanstrengungen unternommen. Dazu gehört eine neue Verfassung, welche per Volksentscheid angenommen wurde und den Führungsanspruch der Baath-Partei eliminiert. Oppositionsparteien wurden zugelassen, durften zur Parlamentswahl antreten und konnten bereits einige Sitze ergattern. Ein Oppositioneller wurde sogar zum Minister für Nationale Versöhnung berufen. Präsident Assad stellte sich erstmals Wahlen mit oppositionellen Gegenkandidaten.

Das sind Reformen von denen das von EU und USA so hofierte Saudi-Arabien noch Längen entfernt ist. In Sachen Frauenrechte und Demokratie herrscht dort noch finsterstes Mittelalter.

Die syrische Regierung ist eine der letzten säkularen Regierungen im Nahen Osten. Sie gilt als minderheitenfreundlich, da ihr Präsident selbst einer Minderheit (Aleviten) angehört. Mit dem Sturz der Assad-Regierung dürfte sich eine Progrom-Stimmung gegen die alevitische, die christliche und drusische Minderheit, genauso wie gegen die Schiiten und Ismailiten entladen. Nicht nur, weil die radikalislamischen Terrorgruppen wie IS und Al-Nusra diese Minderheiten als „ungläubig“ ansehen und damit minderwertig, sondern weil sie auch als potentielle Assad-Unterstützer gelten, an denen sich die Islamisten rächen werden! Ein Genozid droht!

Da die EU bei der Verlängerung der Sanktionen offensichtlich wieder einmal nicht die Tragweite ihres Handelns erfassen konnte, fassen wir es hier noch einmal zusammen. Die Sanktionen haben die syrische Wirtschaft ruiniert, die Arbeitslosenrate von 15% auf 58% erhöht und die Gewalt angeheizt. Die Unterstützer der Sanktionen müssen sich außerdem den Vorwurf gefallen lassen, daß sie mit der bewußten Schwächung des syrischen Staates eine indirekte, aber bewußte Unterstützung radikalislamischen Terrorgruppen angedeihen lassen, welche mit großer Wahrscheinlichkeit in einen Genozid an religiösen und ethnischen Minderheiten durch diese Milizen mündet!!!

Gern wird von den Sanktionsbefürwortern immer wieder die Behauptung angeführt, daß die syrische Regierung für die über 200.000 Toten in diesem Konflikt verantwortlich sei. Doch die Verkünder dieser Halbwahrheit blenden aus, daß es zum Kriegführen immer zwei bewaffneter Parteien bedarf, daß Pro-Assad-Demos 2011 genauso von bewaffneten Regimegegnern angegriffen wurden und das die NATO-freundlichen Diktaturen Saudi-Arabien und Katar sowie der NATO-Staat Türkei von Anbeginn des Konfliktes Waffen an die Aufständischen lieferten.

Wir fordern daher:

- Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien
- Schluß mit der verdeckten Kriegsführung gegen den syrischen Staat und der Unterstützung sogenannter „Rebellen“
- Abzug der deutschen Soldaten und PATRIOT-Raketensysteme aus der Türkei, da sie eine Unterstützung des Erdogan-Regimes und dessen aggressiver Hegemonialpolitik darstellen
- Keine Waffenlieferungen mehr an Saudi-Arabien, Katar und die Türkei
- die Einrichtung eines humanitären Korridors für internationale Hilfstransporte in die nordsyrischen Kurdengebiete von der Türkei aus

Wir bitten Sie, sich für die genannten Forderungen einzusetzen und uns eine Stellungnahme zu schicken, wie Sie sich bei der Abstimmung über die Sanktionen verhalten haben.



Mit freundlichen Grüßen





i.A.

Kay Hanisch
(Sprecher)



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W I R   E N T S C H U L D I G E N   U N S   B E I   V E N E Z U E L A   F Ü R   M E R K E L 


Mit einem Schreiben an die venezuelanische Botschaft entschuldigt sich die Neue Richtung (stellvertretend für alle aufrechten Demokraten und friedliebenden Bürger in unserem Land) für die einseitige, feindselige und peinliche Außenpolitik der BRD gegenüber Venezuela.




Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
Schillstrasse 9-10
10785 Berlín





Betrifft: Entschuldigung für EU-Resolution





Sehr geehrte Damen und Herren,

im Dezember 2014 hat das Europäische Parlament eine Resolution gegen die Bolivarische Republik Venezuela erlassen, in der gefordert wird, angeblich "willkürlich Inhaftierte" freizulassen und "unverzüglich“ der Regierung „nahestehende bewaffnete Gruppen zu entwaffnen und aufzulösen". Desweiteren wird in der Resolution die „politische Verfolgung“ in Venezuela „entschieden verurteilt“ und ein „Ende der Straflosigkeit“ in Bezug auf bolivarische Milizen gefordert.

Wir sind beschämt darüber, daß auch deutsche EU-Abgeordnete an diesem Beschluß mitgewirkt haben. Im Gegensatz zu diesen EU-Abgeordneten ist unsere Bewegung politisch informiert und weiß natürlich, daß es in Venezuela keine willkürlich verhafteten Personen gibt, sondern daß diese an den gewalttätigen Protesten gegen die demokratisch gewählte Regierung von Nicolas Maduro Anfang 2014 beteiligt waren. Etliche Personen, die inhaftiert wurden – wie der rechtsradikale Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez – hatten öffentlich zur Gewalt gegen die Regierung aufgerufen. Öffentliche Gebäude und Gesundheitsstationen wurden von den Regierungsgegnern zerstört. Ein solches Verhalten wäre auch in Deutschland nicht straflos geblieben.

Die Existenz der in der Resolution erwähnten regierungsnahen bolivarischen Milizen ist ja erst die logische Konsequenz und eine reine Verteidigungsmaßnahme auf den extremistischen, US-freundlichen Putschversuch von 2002, welchen auch politische Kräfte aus der Europäischen Union unterstützten.

Wir beurteilen die Situation in Venezuela objektiv und aus dem politischen und historischen Kontext heraus und erklären uns solidarisch mit der bolivarischen Regierung.

Die politische Bürgerbewegung Neue Richtung möchte sich stellvertretend für alle friedlichen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland für die Beteiligung von deutschen EU-Abgeordneten an der EU-Resolution gegen Venezuela entschuldigen. Ebenfalls entschuldigen wir uns für die einseitige Politik der deutschen Bundesregierung gegenüber Venezuela. Wir distanzieren uns ausdrücklich von der politischen Beeinflußung der venezuelanischen Opposition durch politische Stiftungen und NGO´s aus Deutschland (wie zum Beispiel der Konrad-Adenauer-Stiftung).

Wir bitten die Regierung Maduro dennoch um eine milde Beurteilung der Außenpolitik unserer Bundesregierung, da die Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zur Bolivarischen Republik Venezuela nicht wirklich souverän ist, sondern sich sehr stark an den politischen Vorgaben der USA orientieren muß.
Leider ist es unserem Volk auch nach der Wiedervereinigung 1990 nicht gelungen, die kolonialen Fesseln abzuschütteln.

Jeder Bundeskanzler muß vor Amtsantritt eine geheime, sogenannte „Kanzlerakte“ unterschreiben, in der er versichert, im Zweifelsfall die Interessen der Bundesrepublik Deutschland den Interessen der USA unterzuordnen. Dies berichtete der frühere sozialdemokratische Bundesminister Egon Bahr (* 1922), der als wichtigster außenpolitischer Berater des SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt (1969-74) galt.





Mit freundlichen Grüßen,





Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)



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A U F R U F   -   G R Ü N D E T   R U N D E   T I S C H E   V O R   O R T ! 


RUNDE TISCHE DER DEMOKRATISCHEN OPPOSITION - GEMEINSAMES VORGEHEN GEGEN DIE WILLKÜR DER HERRSCHENDEN!


Ende November 1989 lud die Oppositionsgruppe Demokratie Jetzt unter Mitwirkung u.a. von Ulrike Poppe und Wolfgang Ullmann in der damaligen DDR zu Gesprächen am „Runden Tisch“ ein. Dabei sollten sich Vertreter der etablierten Parteien, oppositioneller Gruppen, der Gewerkschaften und der Kirche gleichberechtigt gegenübersitzen und über neue Wege zur Lösung der Probleme des Landes verhandeln.

25 Jahre später ruft die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung auf, „Runde Tische der demokratischen Opposition“ zu gründen, welche alle oppositionellen und demokratisch gesinnten Gruppen und Einzelpersonen zusammenbringt, um ein starkes Bündnis für einen grundsätzlichen politischen Kurswechsel zu schaffen.

Sowohl auf lokaler Ebene vor Ort, wo es gilt, Widerstand gegen Fehlentwicklungen wie Privatisierung von öffentlichem Eigentum zu leisten oder sich für mehr Bürgermitbestimmung einzusetzen, als auch auf Bundesebene, wo es noch viel mehr Mißstände gibt, können Runde Tische einen wichtigen Beitrag leisten.

Auf nationaler Ebene sind wichtige zukunftsweisende Themen wie z.B. eine neue demokratische Verfassung, der Wunsch nach Volksentscheiden, Altersarmut, Arbeitslosigkeit, ein Friedensvertrag, die fortlaufenden Kriegseinsätze der Bundeswehr, ein gerechtes Wirtschaftssystem, ein besseres Bildungs- und Gesundheitssystem, die Zerstörung unserer Umwelt usw. für die es Antworten zu suchen gilt.

Den Schwerpunkt wollen wir aber vorerst auf die Runden Tische in den Kommunen und Kreisen legen, weil dort die Möglichkeit, etwas im Sinne der Menschen dieses Landes zu bewirken, größer ist, als auf Bundesebene.



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A T O M K R A F T   A D É ! 


Nach den Atomkraftwerksunfällen in Harrisburg und Tschernobyl im 20. Jahrhundert musste die
Menschheit durch den Nuklearunfall in Fukushima - Daiichi erneut die große ausgehende Gefahr
von Atomkraft erfahren. Gleich 6 Atomreaktoren waren von Zwischenfällen betroffen.
Kernschmelze war das Stichwort der vergangenen Tage, welche das Leben von Millionen
Menschen bedroht. Noch längst ist die Gefahr nicht gebannt.
Gleich nach dem Unfall in Japan trat Kanzlerin Merkel vor die Kameras mit der Absicht hierzulande
bestmöglich die Menschen vor einem vergleichbaren atomaren Unglück zu bewahren. Dazu stellte
Sie die Überprüfung und etwaige Abschaltung alter Atomkraftwerke in Deutschland in den Raum.
Doch auf eine ehrliche und schnelle Abkehr von der Atomkraft kann man in Wirklichkeit nicht
hoffen. Vielmehr war es Öffentlichkeitsarbeit für die bevorstehenden Landtagswahlen in mehreren
Bundesländern. Schließlich wurde erst im Oktober 2010 mit einer Mehrheit aus schwarz und gelb
eine Laufzeitverlängerung für die vor 1980 ans Netz gegangenen 7 Atomkraftanlagen um 8 Jahre
beschlossen und die Laufzeiten der 10 restlichen Atomkraftwerke verlängerte man gar um 14
Jahre. Nun sprach man davon deutsche Atomkraftwerke so genannten Stresstests zu unterziehen,
um deren Sicherheit zu überprüfen. Wahr ist aber, dass man viele Milliarden Euro ausgeben
müsste, um deutsche Atomkraftwerke sicherer zu machen. Obwohl man nie ein Atomkraftwerk
völlig sicher machen kann, wie uns das fünftschwerste Erdbeben seit Beginn der Aufzeichnungen
in Fukushima vor Augen geführt hat, welches die jüngste Atomkatastrophe auslöste. Schon ein
Stromausfall, der die Wasserkühlung lahm legt, kann zum Supergau führen. Wirkliche Sicherheit
vor einem atomaren Supergau kann nur die dauerhafte und schnellst mögliche Stilllegung aller
Atomkraftwerke in Deutschland bringen.
Berechnungen von Umweltschutzorganisationen zur Folge könnte bis zum Jahr 2015 die
komplette Abkehr von der Energie aus Atomkraftwerken erfolgen. Atomkraftbefürworter wollen
nach Medienberichten einen Ausstieg erst 2040 oder sogar 2050. Je schneller man den Strom
komplett aus erneuerbaren Energien beziehen wird, umso gesünder und gefahrloser wäre dies für
uns. Stopp dem geldversiertem Atomkurs der Bundesregierung! Die Bürgerbewegung Neue
Richtung unterstützt die Abschaffung aller Atomkraftwerke und den Umschwung zu den
regenerativen Energien.

F. Thiele
- Neue Richtung Sachsen -



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E U R O P A   A M   E N D E   U N D   I M   A U F B R U C H 


http://institut-neutrales-d.cms4people.de/

„Europa“ am Ende und im Aufbruch

Anlässlich des 65. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges

EIN NEUTRALES DEUTSCHLAND – Ein BEITRAG ZU DAUERHAFTEM FRIEDEN IN EUROPA

Ein Projekt namens „Europa“ ist gescheitert.

Schon die Anmaßung, sich als „Europa“ zu bezeichnen - gemeint sind die EU-Staaten - zeugt von Machtarroganz und Fehleinschätzung ohne Gleichen. Dieses so genannte „Europa“ (Brüsseler EU und Vertrag von Lissabon) ist das Ergebnis einer bürgerfernen und Demokratie fremden Politik selbst ernannter Eliten, die im Auftrag von Großkonzernen und Großbanken, einen gnadenlosen Feldzug quer durch Europa führten und davon nicht ablassen.

Sie hinterließen eine Spur der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Verelendung und schreckten selbst vor Kriegen nicht zurück.

Es war Immer die gleiche Vorgehensweise zu beobachten…“
kommt in die NATO, dann könnt ihr in die EU“. Undemokratisch in ein europäisches „Schatten- und Scheinparlament“ gewählte „Europaparlamentarier“ stützten und deckten diese skrupellosen Machenschaften.

Eine Geschwulst hat sich über einen Teil Europas gelegt und über Jahrzehnte einen friedlichen und demokratischen Aufbau verhindert.

Ein Tribunal der Völker Europas ist absehbar – es wird die kriminellen Machenschaften bewerten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Die Politik der Ausgrenzung der Völker - zwecks Auspressung - ist gescheitert. Die Völker eines Teils Europas durften bisher nicht mitentscheiden. Jetzt verlangen sie ihr Recht und sie werden es sich nehmen.

Unser Beitrag ist ein NEUTRALES DEUTSCHLAND – eine Initialzündung für ein friedliches und womöglich NEUTRALES EUROPA – vom Atlantik bis zum Ural und vom Mittelmeer bis an die Nordgrenzen unseres Kontinents.

Das Wesen der Neutralität besteht darin, sich nicht an Kriegen zu beteiligen. Neutralität setzt Demokratie voraus, entwickelt und festigt diese.

Dazu werden sich die Menschen Europas bekennen.

Dieser Weg ist nahezu alternativlos.
(s. a. www.kriegsvorhersage.de)


Lothar Sommer, Neue Richtung Brandenburg,
08.05.2010




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1 9 . 1 2 . 2 0 0 8   -   B R D   S E I T   H E U T E   K E I N E   D E M O K R A T I E   M E H R 


BKA-Gesetz vom Bundesrat akzeptiert!!! Nur noch Politiker dürfen nicht bespitzelt werden

Einerseits behandeln deutsche Politiker aus Ländern und Bund alle in diesem Land, selbst Journalisten, Anwälte und Ärzte wie Verbrecher, andererseits schützen sie mit dem Gesetz ihre Immunität. Wobei gerade bei ihnen mehr Transparenz in Bezug auf ihr Handelns und ihre Einnahmequellen gerechtfertigt und mehr als nötig wäre. Sie erklären mit diesem Gesetz dem eigenen Volk und der Demokratie den Krieg. Abstriche müssen immer nur die Kleinen hinnehmen. Wenn jetzt nicht ein Wunder geschieht und Bundespräsident Köhler nicht auch so einer von denen ist, die immer nur auf das Wohl Privilegierter, anstatt der Allgemeinheit setzen, dann könnte nächstes Jahr jeder von uns Kameras oder Wanzen in der eigenen Wohnung haben, weil man 3 mal im Jahr Besuch von Muslimen aus der Türkei bekommt, die zur Verwandschaft gehört, oder Geschäftsmänner aus dem Ausland bei sich zu Gast hat. Oder diejenigen, die oft Muslime aufgrund ihres Jobs im sozialen Bereich zur Beratung empfangen. Jedenfalls halten Länderchefs und Bundesregierung gerade die Lunte ans Ölfass. Ich warte nur auf den Moment, wo euch das Ölfass um die Ohren fliegt. Und dann hoffentlich richtig. Und bitte jetzt nicht die Aussage, solche Sprüche wären Stammtischparolen und Gewaltverherrlichend. Nein, solche Sprüche werden bald keine Sprüche mehr sein, sondern von einigen extremen Gruppen, rechts wie links, die das Vertrauen in den Staat verloren haben, in die Realität umgesetzt. Egal ob wir das nun für richtig halten, oder nicht.

Genauso wie Fischer und Schröder damals brüskiert auf Bush reagierten und meinten, "guten Freunden, wie den USA sollte man auch sagen wenn sie einen Fehler machen", so geben wir euch schnellstens den Rat, liebe Freunde in Berlin, dieses Gesetz zurück zu ziehen und auf die Studie der CIA zu hören. Nicht muslimische Terroristen sind diejenigen, die uns unsere Freiheit und Demokratie nehmen, sondern ihr und die extremen Gruppen hier im Inland, die ihr noch hätschelt und bei Demos an der Hand nehmt, obwohl sie gegen Auflagen verstoßen. Stattdessen wollt ihr lieber wissen, wo normale Bürger Piercings haben, welche Stellungen im Bett bevorzugt werden und wer wann einkaufen geht.

Seit die Innenpolitiker hier in Deutschland die Stasi-Akten ausgewertet und gesehen haben, wie effektiv das MfS dabei war, wolltet ihr das unbedingt auch umsetzen. Und heute habt ihr es endlich geschafft. Ab heute ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr. Dick im Kalender ankreuzen, am 19. Dezember sollte ab sofort jedes Jahr ein Generalstreik und Demonstrationen entlang des Reichstags stattfinden.

Übrigens ist dieses Gesetz auch ein Tritt in die Gesichter vieler ehemaliger DDR-Bürger die sowas eigentlich nie wieder haben wollten...

Holger Sengstock



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L E T Z T E   A K T U A L I S I E R U N G 

Mittwoch, 22. November 2017 um 01:35:32 Uhr.



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