Deutschland braucht eine Neue Richtung!

9.1.2012. Die massiven Rücktrittsforderungen an den Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) erstaunen. Denn besonders lautstark werden sie nicht aus dem linken Lager oder vom politischen Gegner erhoben, sondern aus dem Lager der Springer-Presse, welche konservative, CDU-freundliche Titel wie BILD oder DIE WELT besitzt. Die Vehemenz, mit der Bundespräsident Wulf aus diesen Medien heraus angegriffen wurde, kann sehr leicht als politische Kampagne identifiziert werden. Die Frage ist nur, warum die CDU-freundliche Presse ausgerechnet ein braves, angepaßtes CDU-Mitglied wie Wulff derartig in die Mangel nimmt?
Die Kreditaffäre scheidet als Grund fast schon aus. Denn es ist klar, das Wulff nichts gemacht hat, was nicht im bundesdeutschen Politikbetrieb üblich ist: Vorteilsnahme im Amt. Wulff ragt dabei nicht einmal besonders heraus, sondern befindet sich im Mittelfeld.
Wäre nur noch die Frage, warum dann Wulff als Präsident abgesägt werden soll. Der EU-kritische Verein „Zivile Koalition e.V.“ nennt als Grund, daß Wulff sich weigern wollte, der Ausweitung des EURO-Rettungsschirmes mittels des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zuzustimmen. Andere Kritiker wiederum sehen als Grund, daß Wulff in einem Interview mit der „ZEIT“ (Juni 2011) Kritik an der Entmachtung der Parlamente und an der wachsenden Macht der Banken übt. So wie sich die Aussagen des Interviews lesen, wäre durchaus mit Widerstand von Wulff zu rechnen gewesen, wenn man den parlamentarischen Einfluß zugunsten einer EU-Wirtschaftsregierung – wie geplant – verringert hätte.

Wir fordern die Einstellung der Kampagne gegen Christian Wulff und die sachliche Bewertung seiner möglichen Verfehlungen. Ebenso muß die Öffentlichkeit über mögliche „geheime“ Gründe für die Attacke auf den Präsidenten informiert werden. Wulff sollte Verantwortung für sein Handeln übernehmen – wozu auch seine kritiklose Haltung gegen über dem Verfassungsbruch im Zuge des Angriffs auf Libyen im Jahre 2011 zählt. Dieser Krieg auf ein Land im Frieden, forderte mindestens 60.000 Tote und war nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch verfassungswidrig, da Artikel 26 des Grundgesetzes alle Vorgänge unter Strafe stellt, die „das friedliche Zusammenleben der Völker“ stören. Deutsche Soldaten waren nicht nur an der Zielauswahl beteiligt, sondern die BRD stellte auch noch ihr Staatsgebiet für die US-Truppen und deren AFRICOM-Kommando zu Verfügung.
Allein deswegen sollten schon Wulff und das gesamte Kabinett Merkel zurücktreten!

Grundsätzlich sollte ein Bundespräsident das Volk und nicht die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten repräsentieren. Dies ist aber in Deutschland, wo das Staatsoberhaupt durch die Bundeswahlversammlung gewählt wird, nicht der Fall.
Deswegen befürworten wir die Direktwahl des deutschen Bundespräsidenten durch die Wählerinnen und Wähler wie es in der benachbarten Republik Österreich bereits üblich ist!

Die Intrige gegen Wulff ist eindeutig als solche erkennbar, weil die Verfehlungen, die man ihm anlastet, sind bei zahlreichen Spitzenpolitikern in Deutschland genauso vorhanden sind. Seltsamerweise wird dies von den Medien und Wulffs Gegnern völlig ignoriert. Dinge, wie eine Einladung aufs Oktoberfest für Christian Wulff zeigen, wie sehr die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen wurden.

Neue Richtung trauert um Jürgen Küttner

17.1.2012. Jürgen Küttner war ehrenamtlicher Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Döbeln. Nach der Wende trat der Baufacharbeiter zunächst der SPD bei, schloß sich aber später wegen deren unsozialer Politik der Linkspartei an, für die er 2009 unter seinem Wahlspruch „HartzIV-Empfänger und Arbeitslose brauchen eine starke Stimme im Stadtrat“ ein Stadtratsmandat errang. 2010 wurde er Mitglied der Neuen Richtung, da er die These vertrat, über eine Bürgerbewegung besser die Menschen mobilisieren zu können, als über eine Partei.
Sein Fachwissen über Arbeitnehmerbelange brachte er durch seine Mitarbeit in die Neue Richtung ein und organisierte zum 1.Mai einen gemeinsamen Auftritt von Linkspartei, Neuer Richtung und DGB in Döbeln als Gegenpol zum Fest der neoliberalen Parteien auf dem Markt.
Jürger Küttner, der schon länger gesundheitliche Probleme hatte, war der einzige Mandatsträger der Neuen Richtung und wurde in seiner Heimatstadt Döbeln für sein Engagement für sozial Schwache geachtet. Er starb Anfang Januar 2012 im Alter von nur 51 Jahren.

Neue Richtung ruft auf, gegen die Privatisierung der städtischen Dresdner Krankenhäuser zu stimmen

Bürgerentscheid am 29. Januar 2012 geplant – hohe Wahlbeteiligung wichtig

Auf ihrer Sitzung am 9.1.2012 hat die Bürgerbewegung Neue Richtung beschlossen, den Bürgerentscheid gegen die Privatisierung der Dresdner Krankenhäuser zu unterstützen und ruft alle wahlberechtigten Dresdner auf, am 29.1.2012 bei der Abstimmung „Nein“ zur Privatisierung zu sagen.
Die kommunalen Krankenhäuser gewährleisten auch die Behandlung nicht standardisierter, teuerer Fälle (es werden keine Patienten abgewiesen). Es findet eine Behandlung von allen Erkrankungen, welche nicht im DRG (Fallpauschalen) Katalog ausreichend abgebildet sind, statt.
Kommunale Krankenhäuser halten Infrastrukturen für Notfälle und den Katastrophenschutz wie z. B. Isolierstationen oder spezielle Medikamenten- und Katastrophensets vor. Sie gewährleisten außerdem eine umfassende, wohnortnahe, medizinische Versorgung der Bevölkerung.
Es wird Nachwuchs im Pflegebereich ausgebildet. Die Ausbildung ist hierbei nicht immer kostendeckend. So etwas würde im privaten Bereich gar nicht mehr stattfinden. (KHDF hat eine eigene Berufsfachschule, das wird man bei privaten Krankenhäusern vergeblich suchen)
Die umfassende Versorgung eines Akutkrankenhauses (Vorhaltung von interdisziplinären Notfallzentren, die mit einander verknüpft sind und Informationen austauschen und zusammenarbeiten) ist ein weiterer Pluspunkt für die kommunalen Krankenhäuser.

Bisher hat sich gezeigt, daß Privatisierungen von kommunalem Eigentum den Bürger hinterher immer teurer zu stehen kamen. Dies trifft in besonderem Maße im Bereich der Daseinsfürsorge (Krankenhäuser, Altersheime etc.) zu.

Anders als bei Parlamentswahlen, sind Bürgerentscheide nur gültig, wenn eine bestimmte Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl gegangen ist. Deshalb: gehen Sie bitte unbedingt am 29.1.2012 zur Wahl und erteilen Sie der Privatisierung der städtischen Krankenhäuser eine Absage!

Weitere Infos gibt es hier:
http://bündnis-für-krankenhäuser.de
oder
www.neuerichtung.de

Neue Richtung – Bürgerbewegung für Demokratie, Gerechtigkeit und ein neutrales Deutschland

Neue Richtung kritisiert pro-franzöischen Putsch in der Elfenbeinküste

20.12.2011. Im November 2010 fand in der Elfenbeinküste eine Stichwahl um das Präsidentenamt statt, bei der der sozialistische Amtsinhaber Laurent Gbagbo, der seit 10 Jahren regierte und sich von Frankreich nichts sagen ließ, gegen den neoliberalen Muslim Alessane Ouattara antrat, letzterer ein Duz-Freund von Frankreichs Staatschef Sarkozy und ehemaliger Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds, der im Auftrag des Großkapitals „Reformen“ in der Elfenbeinküste umsetzen sollte.
In den Hochburgen von Ouattara, die von seinen Milizen kontrolliert wurden, gab es massive Wahlfälschungen und die Anhänger Gbgagbos wurden oftmals am Wählen gehindert. Nach der umstrittenen Wahl erklärte die Wahlkommission (in der Ouattaras Parteifreunde dominierten) den Sarkozy-Freund zum neuen Präsidenten, während das Verfassungsgericht Gbagbo als Sieger sah. Beide beanspruchten den Präsidentenstuhl. Nachdem Vermittlungen von afrikanischen Staaten scheiterten, brach ein Bürgerkrieg aus. Die Milizen Ouattaras griffen mit Unterstützung der französischen Truppen und der UNO-Truppen die Regierungsstreitkräfte Gbagbos an. Nach ein paar Wochen war der Staatschef gestürzt und der Warlord Ouattara wurde als neuer Präsident von Frankreichs Gnaden installiert.
Dieser Vorfall birgt mehrere Skandale: westliche Medien ergriffen sofort Partei für den pro-französischen Kandidaten Ouattara und „schrieben diesen zum Präsidenten“, obwohl gar nicht eindeutig klar war, wer die Wahl gewonnen hatte. Französische und sogar UNO-Truppen griffen militärisch ein und stürzten ein Staatsoberhaupt. Eine neue Wahlanalyse brachte ans Licht, daß der gestürzte Sozialist Gbagbo tatsächlich ganz knapp die Wahl gewonnen hatte. Der Wahlsieger wurde vor wenigen Wochen nach Den Haag geflogen, wo ihm wegen der 3.000 Toten, die der Bürgerkrieg gekostet hatte, vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) der Prozeß gemacht werden soll, obwohl der Großteil der Toten auf das Konto von Ouattaras Milizen geht. Sie ermordeten allein in dem Dorf Douekoue 700 Zivilisten.
Die Gewalt gegen Anhänger des gestürzten Präsidenten hält weiter an, wie Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichten.
Fazit: Wer das Verbrechen begeht, eine Wahl zu gewinnen und diesen Wahlsieg einfordert, landet als „Kriegsverbrecher“ vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wer sich mit den „richtigen“ Mächten verbündet, wird Präsident, egal wie viel Blut er an den Händen kleben hat.

Die Neue Richtung fordert die Veröffentlichung der letzten Wahlanalyse. Sie fordert, daß sich entweder der amtierende „Präsident“ Alessane Ouattara ebenfalls dem Internationalen Strafgerichtshof stellt oder das Laurent Gbagbo freigelassen wird! Es kann kein Rechtssystem mit zweierlei Maß geben – alle müssen vor dem Gesetz gleich sein.
Wenn es üblich wird, daß Frankreich oder andere Staaten mit einer Hundertschaft Fallschirmjäger den Wählerwillen der afrikanischen Völker aushebeln können und einfach Kandidaten, die der weltweiten Finanzelite genehm sind, als Marionettenpräsidenten einsetzen, dann ist dies ein Rückfall in den finstersten Kolonialismus!

Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ab und erklärt warum - Bündnisse gegen die Maut geplant.

Die demokratische Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) vorgeschlagene PKW-Maut ab, da diese die individuelle Mobilität der Bürgerinnen und Bürger verteuert und somit die Freiheit einschränkt. Eine PKW-Maut in Vignettenform nur für die Nutzung der Autobahnen drängt den Verkehr auf Bundes- und Landstraßen und somit in die Ortschaften ab – die Folge: höhere Verkehrsdichte und größeres Unfallrisiko.

Eine Mautlösung hingegen, bei der pro einzelnem gefahrenen Kilometer abgerechnet wird, lehnen wir ebenfalls ab. Denn dazu müßte in jedes Fahrzeug eine sogenannte On-Board-Unit eingebaut werden (ähnlich wie es bereits bei LKWs der Fall ist). Jeder gefahrene Kilometer würde aufgezeichnet, was einer völligen Überwachung der Bürger gleichkäme und ein weiterer Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates wäre.

Aufgrund der wirtschaftlichen Situation in der BRD ist es zweifelhaft, ob die Mauteinnahmen – wie vom Verkehrsministerium behauptet – wirklich auch für den Straßenbau verwendet werden.

Auch ist anzunehmen, daß die Maut wesentlich teurer wird, als die vom Verkehrsminister propagierten 76,50 Euro pro Jahr, denn diese waren laut Medien nur eines der im Ministerium durch gerechneten Modelle. Es werden auch noch Maut-Modelle von 100,- und 155,- und sogar 365,- Euro pro Jahr in Betracht gezogen. Einmal eingeführt, kann die Maut deshalb immer wieder entsprechend erhöht werden und die ohnehin schon arg gebeutelten Steuerzahler werden weiter geschröpft.

Zu diesen Erkenntnissen kamen die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung am 3.1.2012 auf ihrem Treffen in Döbeln. Es wurde daher beschlossen, mit anderen Gruppierungen gemeinsamen Widerstand gegen die Maut zu organisieren. Ein Brief an den ADAC, welcher die Maut ebenfalls ablehnt, wurde bereits verschickt.

Die Neue Richtung ruft alle Initiativen, Interessengruppen und Einzelpersonen, welche gegen die zusätzliche Belastung durch die Maut sind, auf, sich zu vernetzen und zu einer mächtigen Gegenbewegung zu werden.

Die Panikmache vor extremistischem Terror durch unsere Regierung und ihre Hofberichterstatter in den Medien hat handfeste Eigeninteressen.

Als erstes: Wir verurteilen grundsätzlich jede Form von Gewalt zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen! Aber es ist äußerst auffällig, wie sehr die politische Elite – über unkritische Medien 1:1 in die Wohnzimmer übertragen – nun plötzlich nach stärkerer Überwachung von „extremistischen Strukturen“ schreit - was immer die Herrschenden darunter auch verstehen.

Ausweitung der Überwachung, Einschränkung der Bürgerrechte

Die Diskussion in der Regierung steckt noch in den Anfängen, ihre Stoßrichtung ist aber klar erkennbar. Es geht darum, die Bürgerrechte, das Versammlungs- und das Demonstrationsrecht weiter einzuschränken, Telefone zu überwachen, Computer auszuspähen usw., alles mit der Begründung, die Sicherheit der Bevölkerung müsse gewährleistet werden. Doch diese Maßnahmen zielen in Wirklichkeit auf uns alle ab!
Denn die Mächtigen in Politik und Wirtschaft wissen längst, daß es mit Deutschland und Europa nur noch bergab geht und das auch in unserem Land ähnliche Proteste wie in Griechenland zu befürchten sind. Damit die Herrschenden nicht von einer Welle der Empörung aus der Bevölkerung hinweg gefegt werden, greifen sie vorsorglich zum Mittel der Repression, wozu ihnen die „braune RAF“, wie die Medien die rechtsextremen Gewalttäter aus Zwickau nennen, als Begründung dient.

Ein gewisses Maß an Gewalt liegt sogar im Interesse des Staates

Glauben Sie nicht? Aber genau diese Gewalt, ob sie sich gegen Ausländer und andere Minderheiten, gegen Autos und Schaufensterscheiben oder Symbole des Staates richtet, ist es doch, die den Herrschenden die Begründung dafür liefert, Sicherheitsgesetze zu verschärfen, Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen zu installieren, die Aufrüstung der Polizei durchzusetzen, die Befugnisse der „Sicherheitskräfte“ aus- und die der Bevölkerung abzubauen.

Geschäfte mit der Angst

Sicherheit ist ein Wirtschaftszweig. Private Wachschutzunternehmen, Waffenhändler, Firmen, die Überwachungskameras und ähnliche Technik vertreiben, Ausrüster für Polizei und Armee, ja sogar die Rüstungsfirmen - sie alle profitieren finanziell von einem gestiegenen Gewaltpegel in der deutschen Gesellschaft und haben deshalb ein Interesse an einem Aufbauschen von echten oder angeblichen Bedrohungen für die BRD durch mögliche Gewalttäter.

Bürger wenden sich vom Staat ab

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wenden sich vom Staat ab, gehen nicht zur Wahl und ignorieren die letzten ihnen gebliebenen Mitbestimmungsmöglichkeiten in der BRD. Damit entlarven sie dieses System als das, was es ist – die Karikatur einer Demokratie. Und während sich die bürgerliche Mitte, bisher tragende Säule dieser Republik abwendet, radikalisieren sich die politischen Ränder links und rechts.

Die Eliten entscheiden, das Volk schaut zu

Schuld an der Zersetzung und Verrohung der Gesellschaft ist eine Politik, welche fast ausschließlich die Interessen der herrschenden Eliten vertritt. Die Bundestagsparteien sind entgegen ihrer Selbstdarstellung keine „Volksparteien“, sondern nur Vertreter einflußreicher Minderheiten. Weniger als 3% der Deutschen sind überhaupt Mitglied in irgendwelchen Parteien, zumal viele einfache Mitglieder keine wirklichen Möglichkeiten haben, auf Entscheidungen ihrer jeweiligen Partei Einfluß zu nehmen. Es herrschen also weniger als 1% der Bevölkerung als verlängerter politischer Arm der Finanzmärkte, Banken, Konzerne über der die restlichen 99%.
Unser Land ist also keine Demokratie, was ja soviel wie „Volksherrschaft“ bedeutet, sondern eine Oligarchie – es herrschen nur wenige.

Echte Demokratie – jetzt!

In vielen europäischen Staaten, wie z.B. Spanien oder Griechenland haben dies alles die Bürger bereits erkannt und demonstrieren für eine künftige echte Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen. Wir als Bürgerbewegung Neue Richtung unterstützen daher jene Kräfte, die in Deutschland und anderen westlichen Staaten eine echte Demokratisierung des Gesellschafts- und Wirtschaftssystems anstreben.

Wehret den Anfängen – keine Parteienverbote

Im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsextreme „Terrorzelle“ von Zwickau wird immer wieder aus den Kreisen der Herrschenden die Forderung nach einem Verbot der NPD laut. Doch durch ein solches Verbot wird es nicht einen Nazi weniger geben. Im Gegenteil, ein Teil der NPD-Leute wird bei einem Verbot zwar resignieren oder sich anderen Parteien wie der DVU anschließen, ein anderer Teil der NPD-Leute wird aber, da ihnen mit dem Parteiverbot die Möglichkeit zur legalen politischen Betätigung genommen wird, in den Untergrund gehen und das rechtsextreme Gewaltpotential verstärken, statt abzuschwächen. Damit wären wir wieder bei der Eskalationsstrategie und jener Gewalt, die vom Staat gefördert wird, um die Sicherheitsgesetze zu verschärfen...

So sehr man als Demokrat das Gedankengut der NPD ablehnen muß, so sehr muß man trotzdem dafür kämpfen, daß auch die eigenen Gegner ihre Meinung frei äußern können – denn dies macht letztendlich eine Demokratie aus.
Selbst wenn es heute „nur“ die NPD ist, die relativ wenige Sympathien im Volk genießt, die verboten werden soll, so gibt es keine Garantie, daß nicht weitere Gruppen und Parteien – aus der Linken oder der kritischen Mitte verboten werden, wenn einmal das Tor zu einem Parteienverbot aufgestoßen wurde. Die herrschenden Parteien und ihre Sponsoren aus der Wirtschaft werden in jedem Falle dafür sorgen, daß ihre schwindende Popularität im Volk dadurch abgemildert wird, in dem man die lästige Konkurrenz aus dem Weg räumt.

Für eine echte Demokratie in Deutschland und Europa! Keine Diktatur der Finanzmärkte! Kein weiterer Demokratieabbau!

Bürgerbewegung Neue Richtung
www.neuerichtung.de

Es verdichten sich die Hinweise auf einen möglichen Krieg. Wir hoffen, daß es nicht dazu kommt, aber noch nie war die Situation in den letzten 20 Jahren so ernst:
Die Spannungen zwischen Rußland und dem Westen nehmen zu - wegen der geplanten "Raketenabwehr" der NATO die sich angeblich gegen den Iran, in Wirklichkeit aber gegen Rußland richtet und dem Versuch, die syrische Regierung zu stürzen – denn Syrien ist ein enger Verbündeter Rußlands.
Mit Putins Wahl zum Präsidenten im nächsten Jahr wird ein "Falke" in den Kreml einziehen.
Rußland hat bereits Kriegsschiffe nach Syrien geschickt, um einen NATO-Angriff zu unterbinden.
Der Westen und der NATO-Staat Türkei unterstützen die von der Türkei aus operierenden Todesschwadrone der syrischen Opposition. Die Türkei droht in Syrien eine "Pufferzone" für oppositionelle Kämpfer einrichten, was nichts anderes bedeutet, als das die Türkei dazu in Syrien einmarschieren muß. Wird Rußland dies zulassen?
Die Golf-Diktaturen der Arabischen Liga wollen ebenfalls einen Regierungswechsel im halbsozialistischen Syrien.
Israel und der Westen schließen einen Angriff auf Iran nicht aus, der mit Syrien verbündet ist.
Der Iran hat gedroht, ein Angriff auf Syrien, sei auch ein Angriff auf den Iran. Die libanesische Partei Hisbollah, ebenfalls mit Syrien verbündet, verfügt über Katjuscha-Raketen und hat gedroht, im Falle eines Krieges gegen Syrien Israel unter Beschuß zu nehmen.
Die Allianz zwischen USA und Pakistan ist offenbar zerbrochen, nach dem US-Angriff auf zwei pakistanische Grenzposten.
Scharfmacherpropaganda und Kriegshetze im deutschen TV: Foltervideos im ZDF über die angebliche Gewalt der syrischen Regierung erweisen sich als Bildberichte aus dem Irak-Krieg aus dem Jahr 2007.
Auch in der ARD und den Privatsendern wird Stimmung gegen Syrien und Iran gemacht und einseitig berichtet.
Außerdem wird in der Frankfurter Rundschau und der BILD-Zeitung behauptet, der Iran wolle mit seinen Raketen Deutschland angreifen.
Die Lage hat sich wenigen Tagen so verschärft, daß ein Krieg der NATO und Israels gegen Syrien/Iran/Rußland u.a. Staaten nicht mehr ausgeschlossen werden kann.
Das neue von der NATO in Libyen installierte Regime hat 600-700 islamistische Kämpfer an die türkische Grenze zu Syrien entsandt, um den gewaltsamen Sturz der syrischen Regierung zu unterstützen.
Währenddessen kämpfen in Afghanistan die Taliban und in Libyen die Anhänger der Jamahiriya (so hieß das basisdemokratische System der Volkskongresse unter Ghaddafi) einen Guerillakrieg gegen die NATO-Besatzer.

Seit Beginn des Jahres ist in Verbindung mit der wirtschaftlichen Krise des Westens ein gewaltsames Vorgehen gegen Staaten zu beobachten, welche Regierungen besitzen, die unabhängig vom internationalen Finanzkapital sein wollen.

Es begann mit dem Sturz des linksnationalen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, durch französische und UNO-Truppen, obwohl Gbagbo nach neuesten Erkenntnissen entgegen westlichen Medienberichten die Stichwahl im Jahr 2010 gewonnen hatte.

Danach folgte die Abtrennung des erdölreichen Südsudans als us-freundlicher Marionettstaat vom Sudan. Dann kam der NATO-Krieg gegen Libyen (bisher 60.000 Tote), der nicht nur das Land zerstörte, sondern auch die ganze Gesellschaftsordnung in Chaos und Anarchie stürzte. Syrien wird – genau wie es in Libyen zuvor geschehen ist – durch vom Westen unterstützte Terrortrupps in einen Bürgerkrieg getrieben.

Die Medienhetze gegen das pro-russische Weißrußland (Belarus) verheißt ebenfalls nichts Gutes.
Fazit: Es deutet alles darauf hin, daß zunächst kleinere und schwache Länder erobert und mit Marionettenregierungen ausgestattet werden. Neben der Kontrolle der Rohstoffe dient die Beseitigung der vom Westen unabhängigen Regierungen in diesen Staaten vor allem dazu, Rußland und China zu isolieren und einzukreisen.

Dieser Entwicklung gilt es friedlichen Widerstand entgegenzusetzen!

Bürgerbewegung Neue Richtung
www.neuerichtung.de

Wieder ein bewegender Brief von „Astrid“ (Name geändert). Ihr Mann ist aus Deutschland nach Libyen zurückgekehrt, um vom Besitz der Familie zu retten, was zu retten ist:

“Was ich von meinem Mann weiß ist, dass er all unser Hab- und Gut nach Hause schickt, im Januar soll es klappen. Er erwartet evtl. bald einen Bürgerkrieg und dann kann es sein, dass wirklich alles persönliche was wir noch unten haben verloren ist. Er selbst könnte schon wieder Arbeit anbieten, aber alles in den Ministerien ist durcheinander, jeder will nur privat ein Geschenk und beteuert seine guten Beziehungen, die Firmen investieren nichts und so läuft alles auf Sparflamme weiter.

Die Geschäfte würden aber auf sein und es würden mehr und mehr Waren wieder ins Land kommen. Fleisch ist Mangelware, die Tiere sind alle verendet, weil das Futter aus ging. Man ißt Kamel. Auseinandersetzungen soll es wenige in der Stadt geben, aber davon bekommt mein Mann gottlob bisher nichts direkt mit. Was er darüber weiss, liest er auch nur im Internet, das meist überlastet ist und nur abends gut funktioniert.

Es gibt auch keine Checkpoints in Tripolis wo man ausgeplündert wird sagt er, man sollte sich aber wohl nach der Dunkelheit draußen weniger aufhalten. Es gibt wieder viel Gemüse - sehr günstig wie eh und je - und ab und zu bekommt man von der Telefongesellschaft, wer immer dafür zuständig ist Geld geschenkt zum telefonieren (vermutlich damit einem nichts entgeht, wenn man mithört)

Die Libyer fahren plötzlich alle mit heißen Motorrädern durch die Gegend, vielen Expats wurden dieselbigen gestohlen, lassen sich wie Bin-Laden lange Bärte wachsen, schaffen sich große Hofhunde an, aber ansonsten scheint alles friedlich in der Stadt.

Die LuftHansa soll Anfang Dezember wieder fliegen und so sehne ich den Augenblick herbei wo mir mein Mann sagt - ich hab ein Ticket und komm heim. Über Tunesien will er es nicht mehr versuchen - zu umständlich, zu vage, zu unsicher das Reisen über Land.

Ich sehe es als Gottes Fingerzeig, dass Saif al-Islam Gaddafi noch lebt. Er wäre für meine Begriffe der einzige, der das Land wieder auf die Beine bringen kann mit den ideologischen Vorgaben des Vaters. Aber das ist eine vermutete Aussage, ich weiß gar nicht mehr, wem man trauen kann oder wem man glauben kann. Ich weiß nur, was ich erlebt habe und dass dieser ganze Krieg eine einzige große Lüge war und der Tod von Gaddafi hat mich zutiefst betroffen gemacht. Dieser einfach gestrickte Mann hat sein Volk geliebt, diese vielen Irren unter einen Hut gebracht und leider im Westen gesagt was er denkt, etwas was wir hier nie erleben werden von unseren Führern und was ihn wohl den Kopf gekostet hat."

Folgender Aufruf stammt aus dem Jahr 2009. Bereits damals hatte die Neue Richtung erkannt, daß der Iran ein mögliches Angriffsziel der siechenden kapitalistischen Großmächte sein könnte. Aus aktuellem Anlaß haben wir ihn hier nochmals veröffentlicht:



Die Bürgerbewegung Neue Richtung warnt vor einem Krieg gegen Iran, der fatale Folgen haben könnte und eine Gefahr für den gesamten Frieden im Nahen Osten darstellt. Neben dem Leid von Millionen unschuldiger Menschen wäre eine neue Ölkrise die Folge, was die weltweite Wirtschaftskrise (abgesehen für Rüstungsbetriebe) noch verschärfen wird.
Wir warnen deshalb die deutsche Politik und die ihr nahestehenden Massenmedien vor einseitiger Stimmungsmache gegen die iranische Regierung durch Behauptungen, das Mullah-Regime strebe nach Atomwaffen. Diese Äußerungen dienen lediglich dazu, die deutsche Bevölkerung auf einen möglichen Krieg propagandistisch vorzubereiten.
Wir verurteilen alle Versuche anderer Regierungen, besonders der us-amerikanischen und israelischen, einen neuen Krieg im Nahen Osten zu schüren.
Die Neue Richtung setzt sich für die schrittweise erfolgende Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen ein und forciert grundsätzlich alternative regenerierbare Energien statt Atomkraft.
Allerdings hat jeder Staat das gleiche Recht, zivile Atomkraft zur Energiegewinnung zu nutzen. Nach dem Völkerrecht gibt es keine Privilegien für einige Staaten, welche für andere wiederum nicht gelten sollen. Der selbst atomar bewaffnete Westen hat daher kein Recht, anderen Staaten die Nutzung ziviler Atomkraft zu verbieten, zumal es bisher keine Beweise oder glaubhafte Hinweise gibt, daß die iranische Regierung den Bau von Atomwaffen anstrebt.
Auch eine Demokratisierung Irans kann nicht durch das Ausland herbeigebombt werden, sondern ist ausschließlich Sache der Iraner.

Neue Richtung lehnt es ab, Griechenland zum Sündenbock zu machen

Die Bürgerbewegung Neue Richtung sieht mit großer Sorge, daß die Massenmedien in Deutschland die Situation in Griechenland so darstellen, als sei die Euro-Krise nur durch die mangelnde Arbeitsleistung der griechischen Arbeitnehmer zu Stande gekommen. Ein Blick auf die durchschnittlichen Wochenarbeitszeiten der einzelnen EU-Staaten zeigt, daß Griechenland nicht das Schlußlicht ist und die Arbeiter dort vergleichbar viele Stunden wie die Deutschen arbeiten.
Das Klischee vom „faulen Griechen“, welches die Stammtische in unserem Land bedient, wird bewußt von den Medien geschürt und dient dazu, von den eigentlich für die Krise Verantwortlichen, den Währungs- und Wirtschaftsspekulanten, abzulenken.
Auf diese Art und Weise wird Zwietracht zwischen den europäischen Völkern geschürt, während die Verantwortlichen für die Krise ihre Taten verschleiern können.
Wir begrüßen, daß sich die griechische Regierung für ein Referendum über die Annahme des „Rettungspaketes“ ausgesprochen und so dem Volk theoretisch die Möglichkeit geben wollte, das Ganze abzuschmettern. Bevor es dazu kommen konnte, wurde die Regierung Papandreou aber durch den Druck mächtiger Euro-Ländern wie Deutschland und Frankreich sowie der Finanzlobby gestürzt.
Dies ist eine Mißachtung des griechischen Volkes und eine Entwertung der griechischen Demokratie!
Denn die „Hilfskredite“ der internationalen Finanzinstitutionen sind an Bedingungen geknüpft, die zum wirtschaftlichen Ausverkauf Griechenlands führen. So wurden Löhne und Renten gekürzt, Arbeiter und Angestellte entlassen, dem Bildungs- und Gesundheitssystem droht die vollständige Privatisierung. Auch andere Staatsbetriebe und selbst Meeresstrände sollen privatisiert werden. Dies bringt zwar unmittelbar nach dem Verkauf einmalig Geld ein, dieses wird aber für die Tilgung von Schulden und Zinsen ausgegeben werden. Mittelfristig werden die Staatseinnahmen durch die Privatisierung schrumpfen und das Land steht erneut vor den gleichen Problemen wie derzeit und wird ewig am Tropf ausländischer Kredite hängen.

Mit derartigen „Rettungsschirmen“ und Privatisierungsorgien verlagert man das Problem bloß um drei bis fünf Jahre in die Zukunft. Griechenland kann nur noch ein Schuldenschnitt helfen, bei dem dem Land ein Großteil der Schulden erlassen wird.
Der Euro muß als gescheitert angesehen werden. Die Neue Richtung befürwortet daher eine Wiedereinführung der D-Mark und setzt sich europaweit für die Rückkehr zu nationalen Währungen ein.

Neue Richtung erklärt sich mit dem „Grünen Widerstand“ in Libyen solidarisch

Libysche Bevölkerung hat das Recht, sich gegen die Todesschwadrone des neuen Regimes und gegen die Besetzung und Kolonialisierung Libyens zu verteidigen

Die Bürgerbewegung Neue Richtung bewertete auf ihrer Sitzung am 25.10.2011 die derzeitige Situation in Libyen, nachdem das neue, von der NATO installierte Regime einen „Frieden“ ausgerufen hatte. Die Bürgerbewegung stellt dabei fest, daß sich die Menschenrechtssituation in Libyen unter dem neuen islamistisch-neoliberalen Regime als wesentlich schlechter darstellt als in der Ghaddafi-Ära, auch wenn uns die weitgehend gleichgeschaltete NATO-freundliche Presse etwas anderes Glauben machen möchte. Die Zahl der Gefängnisse hat sich in den letzten Wochen gegenüber der Ghaddafi-Zeit auf 67 verzehnfacht. Es befinden sich mehr als 7.000 Personen hauptsächlich aus politischen Gründen in Haft und es finden systematische Massaker an Zivilisten, Regimegegnern, ausländischen Gastarbeitern und schwarzafrikanischen Minderheiten statt. Es gibt weiterhin Plünderungen und Vergewaltigungen durch die Kämpfer des sogenannten „Nationalen Übergangsrates“ (NTC).
Das ekelhafte Video von der Hinrichtung des von der NATO gestürzten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi durch die Schergen des NTC, welches zeigt, wie der blutüberströmte, schwerverletzte fast 70-jährige Mann von den Kämpfern geschlagen, getreten, fast gelyncht und sogar vergewaltigt wird, ist an Widerlichkeit kaum zu übertreffen und zeigt, welche Art von „Demokratie“ die NATO-Bomben nach Libyen gebracht haben. Das dieses Video im Internet und anderen Medien derzeit extrem publik gemacht wird, dient dazu, andere Staatschefs einzuschüchtern und ihnen zu demonstrieren, wie sie enden werden, wenn sie sich nicht der NATO unterwerfen.
Wir stellen fest, daß die NATO ein Land im Frieden überfallen hat, nachdem sie die Aufständischen in Benghasi zum Bürgerkrieg aufgestachelt hat und Libyen in die Steinzeit zurückgebombt hat, um es: 1.) seiner Bodenschätze Erdöl, Erdgas, Süßwasser zu berauben, es 2.) in das AFRICOM-Bündnis zu integrieren und 3.) die afrikanische Einheit, für die sich der ermordete Ghaddafi äußerst stark engagierte, zu verhindern.
Die ganze zivile Infrastruktur wurde von der NATO zerbombt, damit westliche Firmen und Konzerne die Aufträge für den Wiederaufbau abgreifen können. Diesen gewaltigen Raubzug mit bisher 50.000 Todesopfern noch als „Befreiung“ in den westlichen Medien darzustellen, ist an Zynismus nicht zu überbieten.
Der Terror-Krieg der NATO gegen Libyen, welches bis zum Ausbruch des Krieges durchaus ein Kooperationspartner des Westens war, läßt folgenden Schluß zu:
Jedes Land auf der Welt kann jederzeit ohne reale Gründe angegriffen und zerstört werden. Jedes Staatsoberhaupt kann als Verbrecher gebrandmarkt und getötet werden. Es gibt kein Völkerrecht mehr und keinen Schutz vor einem Überfall auf durch Staaten. Es zählt ausschließlich das Recht des Stärkeren!
Die Neue Richtung erklärt deshalb, daß sie es für legitim erachtet, daß große Teile der libyschen Bevölkerung, Patrioten, Ausgebombte, Gejagte, Anhänger des bisherigen Systems und ehemalige Rebellen, die das Wesen der NATO-Strategie erkannt haben, zur Waffe greifen und Libyen von den Truppen der NATO und des von ihr installierten blutigen NTC-Regimes befreien und erklärt sich solidarisch mit diesem Widerstand.

Diese Position wurde nach eingehender Beschäftigung mit dem Thema Libyen gefaßt und es ist uns nicht leicht gefallen, da die Neue Richtung grundsätzlich Gewaltanwendung zur Durchsetzung von politischen und wirtschaftlichen Interessen ablehnt. Allerdings handelt es sich bei dem „Grünen Widerstand“ (grün war die Flagge der gestürzten „Volks-Republik“, sogenannte „Djamahiriya“) für die libysche Bevölkerung um einen legalen Akt der Selbstverteidigung, da ein Genozid an Angehörigen der schwarzen Minderheit, welche pauschal der Unterstützung Ghaddafis verdächtigt werden und an den Anhängern der alten Regierung, unterstützt durch NATO-Bomben, zu befürchten ist.

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) ist grundgesetzwidrig

Neue Richtung lehnt Einführung des ESM ab

Die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM als europäische Behörde greift weit in die Souveränität der Nationalstaaten ein und hebelt fundamentale demokratische Rechte und Grundsätze aus. Wir lehnen den ESM aus folgenden Gründen ab:

Der ESM kann eigenständig Änderungen an seinem Grundkapital beschließen – bezahlen müssen dies aber die EU-Staaten. Diese müssen vom ESM bei einer Kapitalaufstockung noch nicht einmal gefragt werden – den EU-Staaten wird damit de facto das Haushaltsrecht entzogen. Das ist eine Entmachtung der nationalen Parlamente und eine Mißachtung der Bürgerinnen und Bürger als eigentlicher Souverän in einer Demokratie!

Der ESM ist von allen Verpflichtungen nach dem Recht der einzelnen ESM-Mitglieder zur Genehmigung oder Zulassung als Kreditinstitut, Anlagedienstleister oder sonstige genehmigte, zugelassene oder bestimmten Regelungen unterliegende Einrichtung befreit. Seine Mitarbeiter sollen juristische Immunität genießen, was ein Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz ist, da Art. 3 GG u.a. aussagt, „alle sind vor dem Gesetz gleich“.

Wir unterstützen ausdrücklich die Arbeit des Vereins „Zivile Koalition e.V.“, welche eine Aufklärungskampagne über den ESM betreibt und Aktionen gegen diese Bedrohung der Demokratie durchführt.

Die Neue Richtung unterstützt im Rahmen ihrer Kräfte die Solidaritätsbewegung für das von der NATO angegriffene Libyen.

Lesen Sie hier die verschwiegenen Wahrheiten über den Krieg:


http://friedenfuerlibyen.blogspot.com/

Öffentliche Demontage des Außenministers durch rot-grüne „Opposition“ völlig unangebracht.

20.9.2011. Die Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert den Versuch von rot-grüner Opposition und einigen Teilen des Regierungslagers, den Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) öffentlich zu demontieren und anzugreifen, weil dieser sich zunächst geweigert hat, den Bombenterror der NATO gegen Libyen zu befürworten. Immer wieder wurde in den Mainstream-Massenmedien behauptet, Deutschlands Ansehen in der Welt wäre beschädigt worden, weil Westerwelle sich für eine deutsche Enthaltung im Weltsicherheitsrat bei dem Beschluß der „UN-Flugverbotszone“ stark gemacht hatte. Während die grüne „Menschenrechtsverteidigerin“ Claudia Roth für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg trommelte und sich der mutmaßliche grüne Kriegsverbrecher Joschka Fischer (Bombardierung Jugoslawiens 1999) mit völlig substanzloser Kriegspropaganda zu Wort meldete, behielt Westerwelle einen kühlen Kopf und hörte offenbar auf die Worte den Chefs des Bundesnachrichtendienstes BND, Ernst Uhrlau, der nach Gesprächen mit den libyschen Rebellen erklärt hatte, daß diese keine Partner für Deutschland seien, da sie radikal und unreif seien und über keinen Rückhalt im libyschen Volk verfügten. (Erst das Eingreifen der NATO brachte sie ja an die Macht und der Widerstand der libyschen Bevölkerung gegen das Rebellen-Regime hält an).

Es ist Sache der SPD und der Grünen, wenn sie sich außenpolitisch rechts von der NPD positionieren möchten. Wenn sie aber völkerrechts- und grundgesetzwidrige Angriffskriege befürworten (Verstoß gegen Art. 26 GG) begehen sie Verfassungsbruch und müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Die Politik Guido Westerwelles im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik wurde von der Neuen Richtung immer auf das Schärfste verurteilt, da der FDP-Politiker hier eine völlig falsche und undemokratische Linie vertrat. Wir kommen aber nicht umhin, festzustellen, daß er – leider erfolglos – versuchte, vernünftige außenpolitische Signale zu setzen, sei es bei seiner Weigerung, die deutschen Truppen in Afghanistan aufzustocken, Gespräche über den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland anzustoßen oder jetzt, im Libyen-Konflikt, militärische Zurückhaltung zu üben.
Daß diese Positionen Westerwelles, des eigentlich folgsamen und treuen US-Freundes, von einer noch radikaleren US-Lobby in der FDP und in den anderen Parteien, genutzt wurden, um ihn als FDP-Chef abzusägen und als Außenminister zu demontieren, zeigt, wie sehr die demokratische Kultur in Deutschland verkommen ist und das in der etablierten Politik die Interessen von NATO und USA offenbar Vorrang vor denen des eigenen Landes und des internationalen Völkerrechts haben.

... KRITISCHEN DOKUMENTARFILMES

Bei der Vorführung des Films „Verdammter Frühling – Die Wahrheit über die NATO-Aggression gegen Libyen“ findet ein Vorschlag der Neuen Richtung zur Gründung einer Solidaritätsbewegung großen Zuspruch.

Lesen Sie weiter unterhalb des Bildes...

11.9.2011. Am 11. September, den Jahrestagen des Anschlages auf das World Trade Center und der Ermordung Präsident Salvador Allendes in Chile, wurde in Dresden im Filmtheater Schauburg der Dokumentarfilm „Verdammter Frühling“ des bekannten italienischen Filmregisseurs und Kriegsberichterstatter Fulvio Grimaldi aufgeführt. Organisiert hatte diese einmalige Veranstaltung, zu der Grimaldi persönlich anwesend war, der „Bund gegen Anpassung“. Auch Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung nahm an der Veranstaltung teil. Mindestens 100 Personen drängten sich im Fritz-Lang-Saal, der bis auf den letzten Platz ausverkauft war, so daß Leute sogar in den Gängen zwischen den Stühlen hockten (und das bei herrlichstem Sommerwetter).
Fulvio Grimaldi ist ein bekannter Dokumentarfilmer Italiens. Einer seiner berühmtesten Filme war „Bloody Sunday“ über ein Massaker an irischen Demonstranten (14 Tote), daß bewaffnete Einheiten der britischen Besatzungsmacht in den 70iger Jahren anrichteten.
Er kündigte beim italienischen Staatsfernsehen RAI, nachdem 1999 die Devise an alle Kriegsberichterstatter ergangen war, den NATO-Überfall auf Jugoslawien als „humanitären Einsatz“ darzustellen.

Gigantische Lügen und dreiste NATO-Propaganda

Von Beginn der NATO-Kampfhandlungen im März 2011 hat die Neue Richtung dem militärischen Eingreifen des westlichen Militärpaktes eine Absage erteilt, da die vorgeschobenen Kriegsgründe „Schutz der Zivilbevölkerung“ durch NATO-Bomben ganz offensichtlich gelogen waren. Zu gut waren uns noch die erfundenen Kriegsgründe gegen Jugoslawien 1999 („Hufeisenplan“) und Irak 2003 („Saddam Hussein besitzt noch Massenvernichtungswaffen“) in Erinnerung. Was die wenigen im Libyen-Konflikt neutralen Quellen wie unabhängige Blogs oder Internet-Nachrichtenportale oder die Tageszeitung „Junge Welt“ berichteten, wurde durch den Film in verschärfter Form noch bestätigt.
Während die Revolten in Tunesien und Ägypten echte Volksaufstände waren, ist die libysche „Revolte“ von Anfang an ein gewalttätiges Unterfangen, welche vom Ausland initiiert wurde. Jugendliche Saufbolde und radikale Islamisten wurden mit Waffen ausgestattet und gegen die libysche Regierung aufgehetzt. Rußland, welches mit Militärsatelliten die Kämpfe in Libyen überwachte, konnte einen angeblichen Einsatz der libyschen Luftwaffe auf „Zivilisten“ nicht feststellen, ebenso wie die deutsche Bundesregierung, was sie auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zugeben mußte.

Erschütternde Bilder

Es hat noch nie einen NATO-Krieg gegeben, in dem die Bevölkerung soviel medialer Gehirnwäsche durch die Massenmedien, die bis auf wenige Ausnahmen alle im NATO-Gleichschritt marschieren, ausgesetzt war. Bedurfte es noch einen Beweis für die Beseitigung des westlichen Pressefreiheit, der Krieg gegen Libyen hat ihn erbracht.
Im Film sahen wir eine ganz andere Wirklichkeit, als uns die NATO-Propaganda glauben machen will. Wir sahen von der NATO zerbombte Krankenhäuser und Schule, sahen die zerstörte Universität von Tripolis und ein Interview mit dem Rektor - dazwischen wurde immer wieder der italienische Premier Silvio Berlusconi eingeblendet, der an der Seite Sarkozys stehend, verkündet, die Bomben würden nur militärische Ziele treffen.

Es kamen einem fast die Tränen, wenn man die Bilder von den verstümmelten, zerstückelten und enthaupteten Regierungssoldaten sah oder die Mädchen mit den durchgeschnittenen Kehlen. Ein weiterer Beweis, daß der harte Kern der Rebellion von Al-Qaida gebildet wird, denn jugendliche Revoluzzer wie in Tunesien oder Ägypten würden nie so handeln!

Die gleichgeschalteten Massenmedien behaupteten, es habe zu Beginn der Revolte in Tripolis Kämpfe gegeben, aber Ghaddafis Militär habe diese im Keim erstickt. Tatsächlich war Fulvio Grimaldi zu diesem Zeitpunkt in Tripolis und die Stadt war vollkommen ruhig. Es gab auch in den genannten Vierteln keine Spur von Kämpfen. Diese Behauptung diente nur dazu, die Regierungsanhänger zu verunsichern bzw. potenzielle Regierungsgegner zum Aufstand anzustacheln und eine Erklärung für die späteren Bombenschäden durch die NATO zu liefern.

Über 80% Libyens werden laut Grimaldi nach wie vor von Ghaddafi kontrolliert. Der Großteil der Bevölkerung steht hinter Ghaddafi, denn sie wissen, was sie ihm verdanken. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung setzte erst mit seiner Machtübernahme 1969 ein. Der zuvor regierende Marionetten-Monarch Idris I. hatte für ein Taschengeld den Westmächten die Ausbeutung der Ölquellen überlassen.

NATO massakriert Demonstranten

Ein wahres Massaker richtete die NATO an einem Protestcamp der Regierungsanhänger an. Diese Menschen hatte Zelte in der Nähe von Ghaddafis Residenz aufgebaut und wollten so die Bombardierung des Gebäudekomplexes durch die NATO verhindern. Sie waren die „menschlichen Schutzschilde“ – doch im Gegensatz zu dem, was uns Springer, SPIEGEL und Co. weismachen, waren diese Leute freiwillig vor Ort. Sie konnten ja nicht ahnen, daß die NATO, um „Zivilisten zu schützen“ das Camp in Grund und Boden bombt.

Als Kriegsgrund gab Fulvio Grimaldi den Zugang des Westens zu Erdöl und dem heißbegehrten Süßwasser an und verwies darauf, daß gerade Israel kaum Wasser besitzt.
Auch sei Libyens Engagement bei der Einigung Afrikas dem Westen ein Dorn im Auge, denn in Afrika lagern all die begehrten Rohstoffe, die der Westen braucht.

Der heutige Militärgouverneur der „Rebellen“ in Tripolis, Bel Hadsch, steht nach wie vor auf der US-Fahndungsliste von Al-Qaida-Terroristen und war Gründer eines Al-Qaida-Ablegers, der Libyan Islamci Fighting Group. Dies ist nur der Prominenteste unter den Terroristen. Während der Westen in Afghanistan gegen Al Qaida kämpft, ist er in Libyen mit ihr verbündet.

Auch bestätigte Fulvio Grimaldi die Publikationen verschiedener unabhängiger Internetblogs, in denen bereits erklärt wurde, daß die „Siegesfeiern“ der „Rebellen“ auf dem Grünen Platz in den Filmstudios in Katar gedreht wurden. Dies sei aufgefallen, weil die angeblich jubelnden „Rebellen“ freudlos direkt in die Kamera glotzten und da an den Kulissen zahlreiche Details fehlen. Kay Hanisch verwies in der anschließenden Diskussion auf die Aussagen eines Mitgliedes der Neuen Richtung, welches bis Februar 2011 in Libyen gelebt hat und ebenfalls die Fälschung der Bilder bestätigt hatte. Man solle auf google.earth gehen und die Aufnahmen vergleichen.

Ein Mann, der sich als ziviler Luftfahrttechniker outete, erklärte, er habe schon vor einem Jahr geahnt, daß ein Krieg gegen ein Land im Mittelmeer geplant sei, als ihn seine Firma nach Israel zum Warten von Drohnen abkommandieren wollte. Es war damals schon klar, daß ein Einsatz im Mittelmeer geplant war. Er roch den Braten und kündigte – viel Applaus aus dem Publikum.
Ein anderer Gast warf die Frage auf, warum bei der Bundeswehr jetzt persisch gelernt werde. Plant man einen Krieg gegen Iran?


Nach zahlreichen Wortmeldungen und Diskussionsbeiträgen regte Hanisch die Gründung einer Solidaritätsbewegung an, welche sich für Frieden in Libyen einsetzen solle, was auf großen Zuspruch und Beifall traf. Beim anschließenden gemeinsamen Beisammensein wurden die Eckpunkte einer solchen Bewegung diskutiert:

Forderung nach einem Stop des NATO-Bombardements

Keine fremden Truppen in Libyen

Nur das libysche Volk selbst bestimmt seine Gesellschaftsform und sein politisches System

Aufklärung über die wirklichen Kriegshintergründe und die Propaganda der NATO und westlichen Presse

Den Opfern des Krieges muß endlich ein Gesicht und eine Stimme gegeben werden

Forderung nach Einhaltung des Artikels 26 des deutschen Grundgesetzes, welcher einen Angriffskrieg von deutschem Boden aus verbietet.

Folgende Nachricht schickte uns „Astrid“, die zur Bürgerbewegung „Neue Richtung“ gehört. Aus Angst vor beruflichen Repressalien möchte sie ihren richtigen Namen nicht veröffentlicht sehen.

Ich habe bis Ende Februar in Tripolis gelebt und muss sagen, dass die Rebellen für mich nur Tod und Verwüstung in dieses Land des Friedens gebracht haben. Die Nato begeht Verbrechen - unterstützt Mörder - Westerwelle ist in meinen Augen ebenso ein Verbrecher, ich hatte ihn bisher immer unterstützt, aber seid Libyen muss ich gestehen ist alles eine große Lüge! ARD, ZDF, WDR und wie sie alle heißen lügen wie gedruckt. Ich habe dort schon mehrmals hingeschrieben, dass sie damit aufhören sollen, ebenso habe ich an die Merkel -Regierung mehrmals geschrieben. Das Volk - wir - werden verarscht - tut mir leid, mir fällt kein anderes Wort dazu ein! Die Nato ist eine Mörderbande! Ich bin Pazifist - informiert Euch und glaubt diesen Lügenmist nicht! Gestern hieß es in den Nachrichten, die Rebellen würden Überläufer nicht verhaften, sondern hinrichten - heute heisst es im Fernsehen man hätte verbrannte Leichen gefunden die angeblich von Gadhafi hingerichtet wurden. Glaubt diesen Mist nicht. Die tanzenden Rebellen auf dem Grünen Platz waren vor einer Kulisse, angeblich in Qatar von der Nato beauftragt gefilmt. Ich kann nur bestätigen, dass die Filme von Al Jazeera die darüber ausgestrahlt wurden nicht echt sind! Geh auf google earth und vergleiche - ich hab den Grünen Platz gesehen - alles ein Schauspiel!!

Alle wollen diesen Krieg, Grüne, SPD, FDP und die CDU hintenherum. Ich bin keine Linke oder sonst was - ich habe Kinder und will Frieden! Das ist ein Hilferuf an alle Deutschen die ich bitte sich endlich zu informieren und E-Mails an die Politiker zu schicken wenn wir nicht ein 2. Afghanistan oder noch Schlimmeres bekommen wollen! Die Libyer wollen diesen Krieg nicht - die Rebellen sind keine Libyer!!!!!!!!!!!!!

Dieser Aufruf für Frieden in Libyen und ein Ende des NATO-Terrors gegen die Zivilbevölkerung sollte jeder aufrechte Demokrat unterzeichnen:

http://haraldpflueger.com/de/den-libyen-aufruf-jetzt-unterzeichnen-/der-aufruf.html

... UND BESTRAFUNG DER ENTSCHEIDUNGSTRÄGER


Bündnis hat jegliche Legitimität verloren – Mitgliedschaft steht im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz

Mit dem durch dreiste Lügen begründeten (angeblicher Einsatz der libyschen Luftwaffe gegen gewaltbereite Demonstranten) und völkerrechtswidrigen NATO-Bombardement Libyens und dem von der NATO betriebenen Sturz der rechtmäßigen libyschen Regierung, um sich der Erdöl- und Süßwasservorräte zu bemächtigen, hat die NATO jegliche Legitimität verloren und muß daher beseitigt werden, da sie eine massive Gefahr für den Weltfrieden darstellt. Wir fordern daher die Auflösung der NATO.
Die verantwortlichen Entscheidungsträger des Bündnisses müssen für ihre Verbrechen, welche sie in den Ländern begingen, die von der NATO überfallen worden (Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003 und Libyen 2011) vor Gericht gestellt werden. Dazu gehört auch der derzeitige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Eine weitere NATO-Mitgliedschaft Deutschlands verbietet sich von selbst, da das Grundgesetz im Artikel 26 (1) eindeutig die Planung und Durchführung von Angriffskriegen verbietet, welche aber bei der NATO immer mehr zur Normalität werden. Eine Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO steht also im Widerspruch zur Verfassung.
So heißt es in dem Grundgesetzartikel:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Da es unter dem herrschenden Regime unwahrscheinlich ist, daß es zuläßt, daß seine Schergen wegen Verfassungsverstößen vor Gericht gestellt werden, gibt die Neue Richtung hier das Versprechen ab, daß sie sich nach einer Machtübernahme der demokratischen Opposition und im Zuge einer Demokratisierung (und stärkeren Achtung vor dem Grundgesetz) nach ganzen Kräften dafür einsetzen wird, daß die Kriegsverbrecher aus den Reihen der NATO einen fairen Prozeß bekommen – so wie sie ihren Kriegsgegnern immer „faire“ Prozesse machten.

In allen Diskussionen und Beiträgen führen Vertreter der Wirtschaft immer wieder den sogenannten Fachkräftemangel im Munde, der angeblich in unserem Land herrscht. Doch dieser ist eine reine Erfindung.
Würde es nämlich einen echten Fachkräftemangel geben, dann würden die Löhne steigen und nicht sinken, die Wirtschaft würde sich geradezu verbiegen und die Unternehmen versuchen, sich gegenseitig auszustechen, um die begehrten Fachkräfte zu bekommen. Tatsächlich aber sinken seit Jahren die Reallöhne verbunden mit einer Teuerung des Lebensunterhaltes. Ist ein bestimmtes Gut gefragt, steigen doch die Preise dafür, demzufolge müssten also Löhne für Fachkräfte steigen.
Durch künstlich niedrig gehaltene Löhne werden die Gesetze des Marktes aber außer Kraft gesetzt. Wären Unternehmen bereit, mehr für Facharbeiter zu zahlen, würden sich auch mehr Bürger zu solchen weiterbilden lassen. Die Wirtschaft will aber Zeit und Kosten für die Qualifizierung ihrer Belegschaft sparen und wirbt lieber bereits im Ausland auf Kosten anderer Staaten ausgebildete Fachkräfte an, die oftmals auch für weniger Geld als deutsche Facharbeiter arbeiten. Dies führt zu weiterem Lohndumping.
Dies ist die Meinung der Neuen Richtung und sie bekommt Unterstützung durch die Aussagen des Statistik-Professors Gerd Bosbach in einem Radio-Interview: “Wenn es Facharbeitermangel gäbe, dann müssten die Löhne für Ingenieure steigen, dann müssten die Studierenden, die ihren Abschluss in der Tasche haben, nicht nur Praktika oder Zwei-Jahres-Verträge zu niedrigen Löhnen bekommen, denn wenn es einen Mangel gäbe, würden die Firmen um sie werben, würden ihnen Dauerverträge anbieten zu einer guten Entlohnun.All das sehen wir nicht. Wir sehen stattdessen an den Hochschulen auch gerade in den naturwissenschaftlich-technischen Bereichen riesige Mengen von Studierenden, die jetzt Jahr für Jahr ihren Abschluss machen und auf den Arbeitsmarkt kommen. Wir sehen bei der Bundesagentur für Arbeit bis auf Vulkaniseure und ein paar ganz spezielle Sorten, bis auf die sehen wir überall ein großes Angebot arbeitsloser Ingenieure, 50-Jähriger. Und jetzt mal einfach für den Bürger auch nachvollziehbar: Wenn es diesen Facharbeitermangel gäbe, dann würden doch unsere Firmen heute nach Spanien, nach Italien gehen, wo Jugendarbeitslosigkeit mit fast 50 Prozent da ist, und würden von dort aus qualifizierte Facharbeiter mitnehmen.“

... INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFES

Gerichtshof folgt nicht rechtsstaatlichen Prinzipien und misst mit zweierlei Maß


30.7.2011. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) in Den Haag und sieht keinen Sinn mehr im Fortbestehen dieser Institution. Beobachtungen der Arbeit des IStGh über mehrere Jahre hinweg haben gezeigt, dass er – entgegen seiner eigenen Darstellung - keine neutrale juristische Instanz zur Verfolgung von weltweiten Akten der Barbarei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, sondern klare politische Absichten mit seinen Verurteilungen und Haftbefehlen verfolgt und dabei mit zweierlei Maß misst. So ist ganz klar erkennbar, dass Klagen gegen westliche Politiker, wie den früheren israelischen Premier Ariel Scharon, der einst als Armee-General ein Massaker in palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon zumindest absichtlich begünstigte, abgewiesen wurden. Ebenfalls mußten sich weder der britische Ex-Premier Tony Blair, noch der ehemalige US-Präsident George W. Bush wegen des Überfalls auf den Irak 2003 und dem massenhaften Töten von irakischen Zivilisten verantworten, noch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Außenminister Joschka Fischer (Grüne), welche unter Angabe von erfundenen Gründen (angebliche systematische Massaker an der albanischen Minderheit, die so nie stattgefunden haben) einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das blockfreie Jugoslawien entfacht haben.

Während der Internationale Strafgerichtshof im Zuge der Ermittlungen zum jugoslawischen Bürgerkrieg nahezu ausschließlich „Täter“, welche auf der Seite Serbiens gekämpft haben verurteilte, wurden die Mörder auf Seiten der bosnischen und kroatischen Kriegsgegner relativ schonend behandelt und nur ein paar „Bauernopfer“ mussten sich vor Gericht verantworten.

Ähnlich war es bei dem Haftbefehl gegen den pro-chinesischen Staatspräsidenten des Sudan, Omar al-Bashir, der nur dazu diente, Druck auf Bashir im sudanesischen Bürgerkrieg auszuüben.

Nun erleben wir gerade wieder beim NATO-Überfall auf Libyen, wie der IStGh auf dem einen Auge absichtlich blind ist. Während der Gerichtshof einen Haftbefehl gegen den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, dessen Sohn Seif al-Islam und den Geheimdienstchef Abdullah Sanussi wegen der Tötung von „Zivilisten“ ausgestellt hat, ließ er die Verbrechen der als „Zivilisten“ bezeichneten bewaffneten Rebellen unbeachtet, obwohl diese zahlreiche Massaker an schwarzafrikanischen Migranten und an Ghaddafi-Anhängern begangen haben.
Für die Ermittlungen, welche zur Ausstellung des Haftbefehls gegen Ghaddafi und seine Mitstreiter führte, hielt es der Chefankläger des IStGh, Luis Moreno-Ocampo, nicht einmal für nötig, ein Ermittlungsteam nach Libyen zu schicken. Sein Haftbefehl beruht auf nicht überprüfbaren Aussagen aus dem Lager der Rebellion. Diese „Zeugenaussagen“ wurden sogar von UNO-Mitarbeitern als zweifelhaft bezeichnet.

„Der Internationale Strafgerichtshof ist eigentlich ein Imperialer Strafgerichtshof,“ so Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung. „Er verfolgt im Auftrag der westlichen Staaten, die auch einen Großteil des Geldes für ihn aufbringen, die politischen Interessen dieser Staaten. Als unabhängiges Gericht ist er eine Farce. Er folgt keinen rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Neue Richtung fordert deshalb die Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofes und den Rückzug Deutschlands aus sämtlichen mit ihm eingegangen Verpflichtungen. Für ein Gericht, dass den Namen nicht wert ist, soll der deutsche Steuerzahler keinen Cent ausgeben!“

Die Neue Richtung trauert um ihr langjähriges Mitglied Winfried Singer (Jahrgang 1941)

Als Seemann bereiste er einst mit der bundesdeutschen Handelsmarine die sieben Weltmeere. Später in den Diensten von Siemens gehörte Winfried Singer zu den Gründungsmitgliedern des bayrischen Landesverbandes der STATT Partei, einer ideologiefreien Wählervereinigung der bürgerlichen Mitte, die sich vor allem den Werten Bürgerbeteiligung, Transparenz und Ehrlichkeit verschrieben hatte. Die Ehrlichkeit war es auch, auf die Winfried Singer großen Wert legte und er nahm selten ein Blatt vor den Mund.
Nach seinem Umzug von Fürth nach Sachsen gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der Arbeitsgruppe STATT Partei Sachsen, welche die Gründung eines Landesverbandes vorbereitete. Später diente er der Partei als Bundesrechnungsprüfer.
Nach der Gründung der Bürgerbewegung Neue Richtung 2008 schloß sich Winfried Singer unserer Gruppierung an, ohne aus der STATT Partei auszutreten. Allerdings meinte er damals, es sei nun Zeit, Jüngeren das politische Feld zu überlassen.
Winfried Singer, der auch ein großer Tierfreund war, starb nach langer schwerer Krankheit in der letzten Juli-Woche des Jahres 2011.

"Terroranschläge in Norwegen und die Lehren für Deutschland"

Mit Trauer und Bestürzung hat die Welt auf die feigen Anschläge in Norwegen reagiert.
Auch die Bürgerbewegung "Neue Richtung" trauert mit den Hinterbliebenen und dem gesamten norwegischen Volk, fordert jedoch gleichzeitig von der Bundesregierung und Justiz, endlich mit aller Härte gegen Extremissmus, Rassismus und Diskriminierung in Deutschland vorzugehen.

Egal, ob die versuchte Verächtlichmachung der Mißbrauchsopfer kirchlicher und staatlicher Einrichtungen, Frau Merkels Gezeter über die "faulen Südländer" oder Sarrazins krude Thesen, welche zumindest von der SPD-Führung gebilligt werden, Diskriminierung Anderer ist in Deutschland längst fester Bestandteil der Gesellschaft.
Auch die beliebten Blondinen-, Ausländer-oder Schwulenwitze sind keineswegs lediglich Ausdruck eines besonders derben Humors, sondern bereits Bestandteil eines Vergehens gegen die Menschenwürde.
Wer ständig über bestimmte Personengruppen herzieht, verweigert diesen nicht nur seinen Respekt, diese Gruppierungen werden für die jeweilige Person nach und nach auch nur noch eine gesichtslose Masse ( Sexobjekte, Parasiten, Abnorme etc.),welche man unterdrücken und verfolgen darf.

Wenn ein Herr Sarrazin in seinem Buch ungestraft bestimmte Gruppierungen angreifen darf und diesen indirekt aus Angst um das Absinken des geistigen Niveaus Deutschlands die Fortpflanzung untersagen will, darf man sich nicht wundern wenn bestimmte Geister diese Forderungen für bare Münze erklären und sozusagen schon einmal prophylaktisch Jagd auf diese machen.
Der Attentäter von Oslo und Utöya richtete ja auch lediglich aus Furcht, die jungen Leute könnten in Zukunft vielleicht einmal Politiker werden, welche die derzeitige Politik fortführen würden, ein Massaker auf der Ferieninsel an.

Die Bürgerbewegung "Neue Richtung" distanziert sich hiermit nochmals in aller Deutlichkeit gegen jedwede Form von Extremismus, Rassismus und Diskriminierung. Gleichzeitig fordern wir die Bestrafung jedweder Personen und Gruppierungen, gleich welcher sozialen Stellung, die sich der Aufstachelung zum systematischen Haß strafbar machen.
Gerade Deutschland, welches im 20.Jahrhundert durch zwei Diktaturen unzähligen Menschen Verfolgung und Tod gebracht hat, sollte endlich zum Vorreiter einer offenen und demokratischen Gesellschaft werden, in welcher alle Gruppierungen ohne Angst vor Verfolgung leben dürfen.

Kommentar von Gerechtigkeit

Das wir einer unerhörten Kriegspropaganda über den Krieg gegen Libyen ausgesetzt sind, wird immer deutlicher. Das erste Opfer im Krieg ist immer die Wahrheit. Das konnte man auch schon bei dem NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 gut beobachten.

Zum Libyen-Krieg schrieb uns nun im Juni eine Augenzeugin:



Ich habe in Libyen gelebt und musste mit vielen anderen Ende Februar das Land verlassen. Mein Mann hat dort gearbeitet für eine deutsche Firma. Unser ganzes Leben ist auf den Kopf gestellt. Wir haben all unser Hab und Gut noch unten. Ich wurde am Flughafen interviewt, man hat mich dann anschließend im Internet falsch zitiert. Ich habe gesagt, sie sollen aufhören mit Ihren Medienlügen und damit, die Leute hier und dort verrückt zu machen. Ich hab an die UN geschrieben, an Merkel mehrmals, an Anne Will und diese verlogene Propagandamache von WDR und ARD vor allem. Ich war wohl nicht die einzige, später war auf einmal absolute Stille. Jetzt, nach dem Besuch von Merkel bei Obama geht es wieder los. Ich will mich nicht noch viel länger auslassen, aber ich kann bestätigen, dass dort unten alle in Frieden und Wohlstand gelebt haben. Keiner fühlte sich bedroht oder dergleichen. Das einzige war - es gab öffentlich keinen Alkohol, keinen Sex und keine Drogen. Doch zuhause konntest du machen, was du willst. Ob die Medien manipuliert waren, kann ich nicht sagen. Wir haben wie auch die Libyer alle Sender, die man auf der Welt empfangen kann, empfangen und das Internet und die Handys gingen bis zum Schluss. Ausfälle gab es immer wieder, aber das war völlig normal. Wir hatten große Stromprobleme und oft zu wenig Wasser...



„Astrid“ (Name geändert) möchte aus Angst vor Repressalien in der BRD ihren richtigen Namen nicht nennen.

S.E. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA)
Mr. Barack Obama
White House
Washington D.C.
USA







Sehr geehrter Herr Präsident,

Ihr Wahlsieg im Jahr 2008 erfüllte uns, wie so viele Europäer und Bürger anderer Kontinente mit großer Hoffnung. Eine anderen USA schienen möglich, die sich in die Weltgemeinschaft der Völker einreihen und gemeinsam mit anderen Staaten auf Augenhöhe kooperieren würde.

Doch diese Hoffnungen wurden leider bitter enttäuscht.

2009 enthielten Sie zur Überraschung vieler Personen den Friedensnobelpreis, hauptsächlich aufgrund Ihrer damaligen Wahlversprechen.

Sie selbst erklärten, diese Auszeichnung nicht zu verdienen. Rückblickend muß man leider sagen, daß Sie mit dieser Einschätzung völlig richtig lagen.

Weder schlossen Sie wie angekündigt das Folterlager Guantanamo, noch beendeten Sie die Kriege in Afghanistan und dem Irak.

Schlimmer noch, die Angriffe auf ein souveränes Land wie Libyen, welche bisher wieder unzählige zivile Opfer forderten, die jüngsten Drohungen in Richtung Pakistan und die US-Verwicklung in den Militärputsch in Honduras 2009 zeigen, daß Sie nicht gewillt sind, auch nur einen Deut von der Kriegspolitik ihres Vorgängers abzuweichen.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf Libyen, welcher nicht, wie behauptet, den Schutz von Zivilisten zum Ziel hat, sonst würde die NATO nicht die Millionenstadt Tripolis bombardieren, sondern welcher sich um die Erdöl-, Erdgas- und Wasserreserven Libyens, die Zurückdrängung Chinas aus Afrika und die Integration Libyens in die AFRICOM-Strategie dreht, war ein schwerwiegender Fehler und ein Krieg der relativ leicht hätte vermieden werden können.

Nun hat es Friedensnobelpreisträger gegeben, welche durchaus eine militärische Vergangenheit hatten, wie Yassir Arafat und Yitzhak Rabin, welche sich aber später dem Frieden und der Versöhnung verschrieben hatten. Es ist allerdings nicht hinnehmbar, daß ein Friedensnobelpreisträger nach der Verleihung des Preises an ihn ohne Not Angriffskriege befiehlt.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert Sie deshalb auf, auch um das Renommee des Friedensnobelpreises zu wahren, umgehend den Ihnen verliehenen Preis zurückzugeben.



Mit freundlichen Grüßen





Im Auftrag der Bürgerbewegung Neue Richtung



Dietz Kippschull



Kay Hanisch

(Sprecher)

Westerwelles "Panthersprung" nach Bengasi:
 
Pfingstmontag hat Außenminister Westerwelle, mit seinem Parteifreund, dem völlig farblosen "Entwicklungshilfeminister" Niebel im Schlepptau, bei einem Blitzbesuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi ein deutsches Verbindungsbüro eröffnet und den Rebellenrat als offizielle Vertretung des libyschen Volkes anerkannt.
Abgesehen davon, daß der deutsche Außenminister damit gegen geltendes Völkerrecht verstößt ( der Rebellenrat hat keinerlei von dem libyschen Volk erteilte Legitimation), dürfte Westerwelle das libysche Volk so ziemlich am Allerwertesten vorbeigehen.
So hat dieser Besuch einzig den Zweck, Deutschland bei der Vergabe der Ölrechte nach dem Zusammenbruch des Gaddafi-Systems nicht zu kurz kommen zu lassen.
Die Weigerung der deutschen Regierung an der Teilnahme der Terrorangriffe von NATO-Kampfflugzeugen gegen die libysche Bevölkerung hatte schon damals einen Proteststurm sowohl von Politikern (fast) aller herrschenden Parteien wie auch der Massemedien entfacht.
Nun scheint die Bundesregierung sich also dem Druck von Medien und Wirtschaft gebeugt zu haben.
Besonders wenn man die Aussagen von Kriegsminister de Maiziere hört, welcher bereits die Zusage für deutsche Bodentruppe gegeben hat, scheinen in Deutschland endgültig die Falken das Ruder übernommen zu haben.
Westerwelles Aktion erinnert stark an den sog. "Panthersprung von Agadir" im Jahre 1911. Damals entsandte Wilhelm II. das Kanonenboot "Panther" nach Agadir, um deutsche Forderungen in Algerien durchzusetzen. Die Folge war ein faktisch völlige Isolierung Deutschlands in Europa.
 Im Unterschied zu 1911 scheint dies heute völlig ausgeschlossen; solange Deutschland frisch-fröhlich den Schulterschluß mit den USA, Großbritannien und Frankreich sucht und deshalb bereit ist, gegen geltendes Völkerrecht zu verstoßen, solange wird es auch die Brotkrumen einsammeln dürfen, welche bei dieser Art von Politik abfallen (daß die eigentlichen Nutzer die großen US-Konzerne sind, wird kaum jemand bestreiten).
Es ist schon eine Ironie der Geschichte: Genau das Säbelrasseln, welches unter Wilhelm II. zur Isolation führte, ist heute ein Garant für die Einbindung in die "internationale Gemeinschaft".
Da der NATO-Feldzug in Libyen mit Sicherheit nicht der letzte gewesen ist (Syrien ist schon in Vorbereitung, der Iran ein Dauerthema), dürften deutsche Soldaten in absehbarer Zeit wieder in den "Genuß" kommen, weite Teile der Welt "besuchen" zu dürfen.
 
von Gerechtigkeit

Neue Richtung bezieht klar Position gegen die Planung und Durchführung der US-Kriege von deutschem Boden.

17.5.2011. Das United States Africa Command (AFRICOM) ist das sechste und jüngste Regionalkommando der US-Streitkräfte, welches seit Oktober 2007 eingerichtet wurde und ist das Oberkommando über US-amerikanische Militäroperationen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent, welches seinen Sitz in Deutschland, genauer gesagt, in Stuttgart, aus dem Grunde hat, da kein einziges afrikanisches Land bereit war, dieses Kommando offiziell aufzunehmen. Das AFRICOM soll die Aktivitäten des US-Verteidigungsministeriums und anderer US-Ministerien und Behörden im Raum Afrika koordinieren und bündeln, um den us-amerikanischen Zugriff auf die Ressourcen und Bodenschätze Afrikas, wie den „freien Marktzugang“ und politischen Einfluß auf die afrikanischen Regierungen zu sichern. Dabei bedient sich AFRICOM dubioser Mittel wie der militärischen und finanziellen Aufrüstung von Warlords und Rebellen, inszenierten Putschen und Regimewechseln und Durchsetzung von Wirtschaftsblockaden bei Staaten, welche sich den US-Regeln nicht unterwerfen wollen. Derzeit führt AFRICOM von Stuttgart aus den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Libyen, um mittels in Ostlibyen angeheuerter Söldner, Deserteure, unzufriedener Bürger und ehemaliger Al-Qaida-Terroristen einen Sturz des Regimes von Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi zu erreichen, der sich weigert, sein Land AFRICOM zu unterstellen. Mit Ausnahme von Libyen, Sudan, Elfenbeinküste, Eritrea und Simbabwe haben sich alle afrikanischen Staaten dem AFRICOM untergeordnet.
Außer Simbabwe, wo man offenbar hofft, daß der 87-jährige Diktator Robert Mugabe bald auf natürliche Weise abtritt, laufen gegen die anderen vier Staaten verdeckte und offene CIA-Operationen. So wurde der linke Staatschef der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, erst vor wenigen Wochen mit Hilfe von Truppen Frankreichs, der UNO und den Milizen des kapitalfreundlichen Politikers Alessane Ouattara gestürzt. Im Sudan wurde auf US-Betreiben der rohstoffreiche Süden des Landes als selbstständiger Saat abgespalten, um der islamisch-nationalistischen Regierung den Zugriff auf das Erdöl zu entziehen und es in US-Hände übergehen zu lassen.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges galt es in Deutschland als ungeschriebenes Gesetz, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe. Nachdem die Bundesregierung von SPD und Grünen die BRD gleich in zwei grundgesetzwidrige Angriffskriege gestürzt hat (1999 Überfall auf Jugoslawien, 2001 auf Afghanistan), ist es damit noch nicht genug. Nun führen auch noch andere Staaten von unserem Territorium aus Krieg, wie die Interventionen der USA erst im Irak und derzeit in Libyen zeigen.
Da der Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes den Angriffskrieg verbietet und unter Strafe stellt, sind die Handlungen des AFRICOM schlichtweg verfassungswidrig und kriminell.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert daher die unverzügliche Entfernung des AFRICOM von deutschem Boden und die Einleitung von Ermittlungen gegen dessen bisherige Aktivitäten.

Kanzlerin Merkel fordert von den europäischen Schuldnerländern eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie ein Reduzierung der Urlaubstage, Verteidigungsminister de Maiziere eine Bundeswehr, welche Deutschland einen "freien Zugang zu natürlichen Ressourcen ermöglicht".

66 Jahre nach Beendigung des 2. Weltkrieges steuert Deutschland also wieder auf eine Politik zu, welche Europa zweimal in die Katastrophe eines Weltkrieges stürzte. Statt sachlicher Außenpolitik großmäulige Anmaßungen und Säbelrasseln.

Es scheint, daß mit dem Fall der Mauer auch in den Köpfen vieler Politiker eine Mauer eingerissen wurde und sich der alte deutsche Drang nach Macht und Größenwahn wieder in den Vordergrund geschoben hat.

Leider scheinen gerade unsere verantwortlichen "Volksvertreter" entweder des Lesens unkundig zu sein oder nicht gewillt, aus den Fehlern vergangener Generationen zu lernen.

Gerade die unter der Merkelführung massiv vorangetriebene "Großmannssuchtpolitik" führte in der Vergangenheit immer wieder zu einer Isolierung Deutschlands in Europa und der Welt.

So war die sog. "Einkreisungspolitik" Frankreichs, Russlands und Großbritanniens in den Jahren vor 1914 größtenteils eine Reaktion auf das herrische Auftreten Deutschlands und dessen „Größenwahn“ unter Wilhelm II.

Auch damals sollte sich die Welt nach deutschen Maßstäben richten, auch damals forderte Deutschland einen "Platz an der Sonne".

Liest man heute die Forderungen deutschen Politiker und Wirtschaftsmanager, so hat man den Eindruck, nicht im Jahre 2011 zu leben, sondern einhundert Jahre früher.

Leider scheint der normale Bürger heute genauso wenig politisch interessiert zu sein wie damals.

Das deutsche " Biedermännchen" aalt sich im Propagandagetümmel angeblicher Aufschwungmeldungen, genießt sein wohlverdientes Feierabendbier und läßt sich vor der Glotze sein Hirn vernebeln. Bis er dann als Folge obiger Politik willig zur Schlachtbank geführt wird.

"Am deutschen Wesen soll die Welt genesen". Für dieses mißbrauchte Sprichwort wurde schon einmal eine ganze Generation betrogen. Es bleibt zu hoffen, daß die heutige Generation rechtzeitig aufwacht und den unheilvollen Kurs deutscher Politik noch durchkreuzt.



D. Kippschull

Arbeitnehmerfreizügigkeit führt zu Lohndumping, Altersarmut und Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt


Ab diesem Datum greift das sogenannte Gesetz zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das bedeutet, Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten dürfen ohne Beschränkungen in der Bundesrepublik arbeiten. Besonders Arbeiter aus den östlichen Nachbarstaaten Polen und Tschechische Republik werden dies wahrnehmen. Die großen deutschen und multinationalen Firmen in unserem Land begrüßen dies ausdrücklich und lassen über ihnen gewogene Medien, wie z.B. das zum Springer-Verlag gehörende polnische Blatt "FAKT" Werbung in Osteuropa für diese Zuwanderung machen.

Warum, wo wir doch selbst genügend Arbeitslose haben?

Ganz einfach! Die ausländischen Arbeiter müssen nur zu dem Mindestlohn ihres Herkunftslandes bezahlt werden, d.h. ein polnischer Fliesenleger, der in Deutschland arbeitet, muß auch nur den polnischen Mindestlohn bekommen.

Dies führt zu Lohndumping, da deutsche Arbeitnehmer nun einer Konkurrenz gegenüberstehen, die für weniger Geld arbeiten (muß), was wiederum den Druck auf einheimische Arbeitnehmer erhöht, ihre Arbeitskraft billiger anzubieten und die Bereitschaft fördert, Tariflöhne zu unterlaufen, um überhaupt noch einen Job zu bekommen.

Lohndumping führt auch zu Rentendumping und Altersarmut, denn mit Hungerlöhnen kann man keine Luxusrenten finanzieren.

Die Schuld für dieses letztlich armutsfördernde EU-Gesetz trifft aber nicht die osteuropäischen Arbeiter, die hier nach Jobs suchen, um zu überleben, sondern die Verantwortlichen sind im Bundestag, der Europäischen Kommission und in der deutschen Wirtschaft zu suchen.

Denn von der Lohndrückerei profitieren ausschließlich die auf kurzfristige Rendite orientieren Großunternehmen. Diese haben bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit ebenso ihren Einfluß in unserem willigen Parlament geltend gemacht, genau so wie schon oft zuvor.

Die Einflußnahme über die europäischen Institutionen (wie das EU-Parlament), um das Problem zu lösen, ist äußerst begrenzt, da das Parlament und die EU-Kommission dominiert wird von Lobbyisten großer Konzerne und Sympathisanten eines ungebremsten Kapitalismus.

Man sollte sich an den Gedanken gewöhnen, daß nur der Austritt Deutschlands aus der EU eine Lösung zahlreicher sozialer Probleme und wirtschaftlicher Ungerechtigkeiten bringt. Das schließt nicht aus, daß Deutschland dann mit der Rest-EU wieder bilaterale Verträge abschließt, die eine enge Kooperation möglich machen. Andere europäische Nicht-EU-Länder tun dies ja bereits auch erfolgreich (Schweiz, Island, Norwegen, Türkei).

Was hatten sich führende Politiker, allen voran die "Mutter der Nation", Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, mit Lobdudeleien übertroffen; endlich wären Kinder aus sozial schwachen Schichten nicht mehr diskriminiert, könnten am sozialen Leben teilnehmen, müßten nicht länger hungern. Ja, das Bildungspaket wurde als eine Art Revolution in der Sozialgeschichte gefeiert. Nun folgt der große Katzenjammer. Die "dumme" Unterschicht nimmt diese große soziale Entscheidung nicht an!

Doch anstatt den wirklichen Grund für die Ablehnung zu suchen, regieren unsere "Volksvertreter" wie gewohnt; zum einen werden wieder unzählige Kommissionen, runde Tische etc. installiert, zum anderen werden über die Medien erneut die "bösen" Eltern angegriffen, welche sich angeblich lieber weiterhin die Hucke vollsaufen, als brav einen Antrag auszufüllen, damit ihre Kinder endlich in den "Genuß" dieser großen Errungenschaft kommen.

Dabei haben diese "bösen" Eltern lediglich erkannt, was dieses Bildungspaket wirklich ist; eine riesige Mogelpackung, welche lediglich dazu dient, das Versagen der verantwortlichen Politiker zu verschleiern und denjenigen den schwarzen Peter zuzuschieben, welche in den allermeisten Fällen die geringste Schuld an der Armut ihrer Kinder tragen; den Eltern, welche aufgrund willfähiger Lobbyistenpolitiker und raffgieriger Manager in die soziale Armut gestoßen wurden.

Was nutzt es,wenn ein Kind zwar den Jahresbeitrag für einen Verein bezahlt bekommt,jedoch aufgrund der wirklichen Kosten (Sportbekleidung,Fahrten etc.) nicht am Vereinsleben teilnehmen kann?
Soll dieses Kind dann in Straßenschuhen kicken, auf der Gitarre vom Sperrmüll üben, bei Feier brav danebenstehen, während sich seine Vereinskameraden ein Glas Cola oder ein Eis gönnen?

Jeder,der Kinder hat, welche in einem Verein tätig sind,weiß,daß dieses nicht von 10 Euro im Monat zu bezahlen ist: Nur die siebenfache (!) Mutter von der Leyen ist diese Tatsache scheinbar völlig fremd. Entweder sind ihre Kinder in keinem Verein oder Frau von der Leyen hat keinen allzugroßen Einblick in das Leben ihres Nachwuchses ( aber wer von Steuergeldern prächtig lebt wie unsere Polit-Fürsten, braucht sich um solche Kleinigkeiten wie die Kinder sozial-schwacher Familien auch keine Gedanken zu machen).

Deutschland braucht kein Pseudo-Bildungspaket, sondern endlich eine Politik und Gesellschaft, welche jedem Bürger da Recht und die Möglichkeit bietet, uneingeschränkt am sozialen Leben teilnehmen zu dürfen; und zwar unabhängig von seiner sozialen Herkunft.

Dazu braucht es aber in erster Linie Politiker,welche auch den Mumm haben, die sozialen Probleme wirklich anzupacken; welche sich trauen, öffentlich die Mißstände in diesem Land anzuklagen, welche zugeben, daß die gegenwärtige Sozialpolitik lediglich dazu dient, der Wirtschaft billige Arbeitskräfte zukommen zu lassen und ein Klima von Angst und Verzweifelung zu schaffen.Und die vor allem eingestehen, daß die gegenwärtige immer steigende Armut in erster Linie ein Versagen ihrerseits bedeutet und nicht Schuld der Eltern ist.

Erst wenn dies geschehen ist, kann man ein Bildungspaket beschließen, welches seinen Namen auch verdient, in welchem sozial schwache Kinder die Chance haben, endlich dem Teufelskreis Hartz-IV zu entkommen.



Dietz Kippschull

Die NATO-Staaten Frankreich, USA und Großbritannien haben mit ein paar anderen folgsamen Ländern das nordafrikanische Libyen bombardiert, angeblich um „Zivilisten vor den Truppen des Machthabers Ghaddafi zu schützen“. In Wirklichkeit geht es darum, Zugang zu den gewaltigen Erdgas- und Erdölreserven Libyens zu bekommen und die selbstbewußte und anti-westliche Regierung des Landes zu stürzen.Der militärische Überfall auf ein anderes Land, mit dem die genannten Länder offiziell nicht im Krieg liegen, ist völkerrechtswidrig und ein Verbrechen! Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ist ein Überfallkommando geworden, mit dem unliebsame Regime beseitigt werden sollen!

Die Lügen, um uns den Krieg schmackhaft zu machen, erinnern an den Kosovo-Krieg 1999 (Jugoslawiens Präsident Milosevic will mit Hilfe des „Hufeisenplans“ die albanische Minderheit massakrieren) und an den Irak-Krieg 2003 (Saddam Hussein besitzt noch Massenvernichtungswaffen). Diese offiziellen Kriegsgründe haben sich später als glatte Lüge westlicher Geheimdienste erwiesen – das bestreiten auch die USA heute nicht mehr.

Der Westen wird den traurigen Erfolg zu verbuchen haben, mit seinem Bombardement letztendlich mehr Zivilisten getötet zu haben, als das Ghaddafi-Regime durch seine Artillerie. Weder Frieden noch Demokratie werden durch den Bombenkrieg in Libyen entstehen, aber viele weitere Menschen sterben.

Wenn wir jede Diktatur „wegbomben“ wollen, müßten wir die gesamte arabische Halbinsel (inkl. Saudi-Arabien), halb Afrika und ganz China in Schutt und Asche legen!

Frankreich tut sich bei diesem Überfall besonders hervor. Die Öl- und Gaspreise und dadurch die Lebenshaltungskosten in unserem Land steigen wegen der Großmachträume von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.


Wir wollen nicht länger Zahlmeister für die Aktivitäten der Kriegstreiber in London, Paris und Washington sein! Wir wollen nicht länger Mitglied in einem Militärbündnis sein, daß überall auf der Welt Kriege vom Zaun bricht.



Wir fordern ein neutrales, unabhängiges Deutschland. Die Schweiz ist hier Vorbild – sie lebt seit 150 Jahren in Frieden ohne „Schutz“ durch die NATO und ähnliche dubiose Organisationen.




Bürgerbewegung Neue Richtung

www.neuerichtung.de

Die UNO bzw. der Sicherheitsrat (im wesentlichen Erfüllungsgehilfe der US-Konzerne) hat sich für den Krieg entschieden. Unter dem fadenscheinigen Grund, unschuldige Zivilisten schützen zu wollen, wird die NATO ab sofort Angriffe gegen ein souveränes Land fliegen ( wobei eben diese NATO in Afghanistan täglich Dutzende Frauen, Kinder und Alte tötet).

Angeführt von einer Clique skrupelloser Geschäftsleute führen die westlichen Länder wieder einen Kolonialismus finsterster Sorte ein; wurde früher die angebliche Missionierung der Einheimischen zum Vorwand genommen, ist es heute der angebliche Schutz von Zivilisten (wobei auch hier wahrscheinlich zwischen gut und böse unterschieden wird, wer in Bengasi wohnt, wird beschützt, wer in Tripolis wohnt, ausradiert).

Diese Haltung der UNO leistet möglichen Terroristen einen guten Grund, ihren Kampf gegen den Westen fortzuführen. Jedes Opfer der NATO-Angriffe wird den Haß der islamischen Welt auf den Westen weiter schüren, Terroranschläge auch in Europa werden das Ergebnis sein.

D. Kippschull

Nach den Atomkraftwerksunfällen in Harrisburg und Tschernobyl im 20. Jahrhundert musste die
Menschheit durch den Nuklearunfall in Fukushima - Daiichi erneut die große ausgehende Gefahr
von Atomkraft erfahren. Gleich 6 Atomreaktoren waren von Zwischenfällen betroffen.
Kernschmelze war das Stichwort der vergangenen Tage, welche das Leben von Millionen
Menschen bedroht. Noch längst ist die Gefahr nicht gebannt.
Gleich nach dem Unfall in Japan trat Kanzlerin Merkel vor die Kameras mit der Absicht hierzulande
bestmöglich die Menschen vor einem vergleichbaren atomaren Unglück zu bewahren. Dazu stellte
Sie die Überprüfung und etwaige Abschaltung alter Atomkraftwerke in Deutschland in den Raum.
Doch auf eine ehrliche und schnelle Abkehr von der Atomkraft kann man in Wirklichkeit nicht
hoffen. Vielmehr war es Öffentlichkeitsarbeit für die bevorstehenden Landtagswahlen in mehreren
Bundesländern. Schließlich wurde erst im Oktober 2010 mit einer Mehrheit aus schwarz und gelb
eine Laufzeitverlängerung für die vor 1980 ans Netz gegangenen 7 Atomkraftanlagen um 8 Jahre
beschlossen und die Laufzeiten der 10 restlichen Atomkraftwerke verlängerte man gar um 14
Jahre. Nun sprach man davon deutsche Atomkraftwerke so genannten Stresstests zu unterziehen,
um deren Sicherheit zu überprüfen. Wahr ist aber, dass man viele Milliarden Euro ausgeben
müsste, um deutsche Atomkraftwerke sicherer zu machen. Obwohl man nie ein Atomkraftwerk
völlig sicher machen kann, wie uns das fünftschwerste Erdbeben seit Beginn der Aufzeichnungen
in Fukushima vor Augen geführt hat, welches die jüngste Atomkatastrophe auslöste. Schon ein
Stromausfall, der die Wasserkühlung lahm legt, kann zum Supergau führen. Wirkliche Sicherheit
vor einem atomaren Supergau kann nur die dauerhafte und schnellst mögliche Stilllegung aller
Atomkraftwerke in Deutschland bringen.
Berechnungen von Umweltschutzorganisationen zur Folge könnte bis zum Jahr 2015 die
komplette Abkehr von der Energie aus Atomkraftwerken erfolgen. Atomkraftbefürworter wollen
nach Medienberichten einen Ausstieg erst 2040 oder sogar 2050. Je schneller man den Strom
komplett aus erneuerbaren Energien beziehen wird, umso gesünder und gefahrloser wäre dies für
uns. Stopp dem geldversiertem Atomkurs der Bundesregierung! Die Bürgerbewegung Neue
Richtung unterstützt die Abschaffung aller Atomkraftwerke und den Umschwung zu den
regenerativen Energien.

F. Thiele

Neue Richtung lehnt einen militärischen Angriff gegen Libyen ab und fordert eine Verhandlungslösung.

15.3.2011. Die Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt die sowohl von Regierungstruppen als auch von bewaffneten Rebellen ausgehende Gewalt und unterstützt die Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konfliktes in Libyen.

Wir unterstützen das bestehende Waffenembargo über Libyen und lehnen die Bewaffnung einer der beteiligten Konfliktparteien ebenso ab, wie die Planung und Durchführung eines westlichen Militärschlages gegen Libyen zum Zwecke der Errichtung einer Flugverbotszone um damit den Rebellen einen taktischen Vorteil zu verschaffen.
US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte bereits erklärt, daß die Errichtung einer Flugverbotszone nur durchgesetzt werden kann, wenn zuvor die Luftabwehr und die Luftwaffe der libyschen Regierung durch ein NATO-Bombardement ausgeschaltet wird. Das ist aber ein klarer Verstoß gegen das internationale Völkerrecht.

Die einseitige Anerkennung des „Nationalrates“ der Rebellen durch Frankreich als legitime Vertretung ganz Libyens ist nicht sinnvoll um die Lage zu beruhigen, zumal der Nationalrat nicht aus Wahlen hervorgegangen ist.

Wir unterstützen Initiativen, wie die des venezuelanischen Präsidenten Hugo Chavez, der u.a. die international angesehenen ehemaligen Staatschefs Lula da Silva (Brasilien) und Jimmy Carter (USA) als Vermittler vorschlug.

Eine friedliche Konfliktlösung muß auch zu einer weiteren Demokratisierung Libyens führen.
Die Demonstranten haben u.a. auch eine Verfassung für Libyen gefordert und Vertreter des machthabenden Ghaddafi-Clans haben bereits zugesagt, daß dies verhandelbar wäre.

Wir verurteilen die einseitige Berichterstattung in den westlichen Medien, die Stimmung für eine Militärintervention macht, ohne daß bisher glaubhafte Beweise über bestimmte Vorgänge, wie den angeblichen Einsatz ausländischer Söldner durch die libysche Regierung gegen die Rebellen, vorliegen. Wir verurteilen die Gewalt gegen Zivilisten durch die Regierungstruppen und gegen schwarzafrikanische Gastarbeiter, die für angebliche „Söldner“ gehalten wurden durch die Rebellen.

Wir lehnen die Instrumentalisierung und Vereinnahmung der libyschen Opposition und der für ihre legitimen Interessen protestierenden Bevölkerung durch westliche Staaten ab. Wir sehen in dieser Vereinnahmungsstrategie den Versuch des ölabhängigen Westens mittelfristig
das libysche Erdöl, welches höherwertig als z.B. das saudi-arabische ist, unter Kontrolle zu bekommen.

Die Neue Richtung befürchtet bei einem Fortdauern des gewaltsamen Konfliktes einen längeren und brutalen Bürgerkrieg, unter dem der Großteil der libyschen Bevölkerung zu leiden hätte und einen Anstieg des weltweiten Ölpreises.

Aufgrund von Diffamierungen von Oppositionsparteien (z.B. angebliche Kommunismus-Befürwortung durch Linke-Chefin Gesine Lötzsch), von Bürgerinitiativen (z.B. Initiativen gegen diverse Großbauprojekte), von demokratischen außerparlamentarischen Oppositionsgruppen und Kleinparteien sowie von einzelnen politisch aktiven Bürgern durch die Regierenden und Teile der etablierten Opposition, hat die bundesweite Bürgerbewegung Neue Richtung (gegr. 2008) folgenden Beschluß gefaßt:

„Jeder Bürger und jede Partei, welche sich zu großen Teilen mit den Zielen der Neuen Richtung identifiziert, wird als Ansprechpartner bzw. Verbündeter akzeptiert.
Das Bekenntnis zum Grundgesetz der BRD und zur Demokratie ist für uns dabei Voraussetzung für die Kooperation.
Wir treten entschieden gegen eine Diffamierung aller politisch-aktiven Bürger allein aufgrund derer ideologischen Grundeinstellung ein. Politische Kritik hat sich künftig nur an politischen Inhalten auszurichten.
Parteistrategische Diffamierungs- und Haßkampagnen gegen politisch Andersdenkende sind lediglich Ausdruck einer Hilflosigkeit gegenüber den Problemen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und dienen nur dazu, vom Versagen der Herrschenden abzulenken.
Die Neue Richtung fordert von allen politischen Akteuren einen an politischen Inhalten orientierten Politikstil, der die Lösung und Überwindung der Probleme unseres Landes und unseres Gesellschaftssystems zum Ziel hat. Dabei gilt es, drei Grundsätze beachten:

1. weitere Demokratisierung der Gesellschaft
2. soziale Gerechtigkeit
3. friedliches Zusammenleben mit allen anderen Völkern.“





Die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung.
8.2.2011

Hallo Ihr Lieben!
Hier meldet sich eine Mutter und Großmutter die begeistert ist, von den Vorschlägen zur AKTIVIERUNG des Grundgesetzes. Das ist die Lösung !
Ich bin der Überzeugung dass, das Demokratieprinzip bereits 1989, als wir auf die Straße gingen, ausgehöhlt war wie ein Schweizer Käse. Jetzt nach weitern 20 Jahren ist es  fast ganz zusammengebrochen..
Also ist dass, was Ihr vorschlagt dringen in die Tat umzusetzen.
Ich bin mit einigen anderen Reformern dabei, eine Sammlungsbewegung zur Reanimierung oder wie ihr sagt „Aktivierung“ des Grundgesetzes ins Leben zu rufen. Es gibt so viel Menschen, die sich in Bewegung gesetzt haben, sodass es dringend geboten ist, dieses großartige, mutige BEMÜHEN nicht ins Leere laufen zu lassen. Wir planen eine Konferenz mit allen Reformern und Reformerinnen um die Kräfte zu bündeln.
Also packen wir es GEMEINSAM an und nehmen unser Herz und allen unseren Mut zusammen. Zum Wohle des Volkssouveräns, der  es verdient hat nach dem wahrhaften Demokratieprinzip dass durch die Ewigkeitsklausel geschützt ist, regiert zu werden.

Die Kommunen sind so hoch verschuldet wie noch nie !
Um 500 Milliarden wird jedoch mal so eben der neue Krisenfonds für die EU Länder
aufgestockt !
77 Milliarden an Risikoposten lagern in der Landesbank von NRW, was die Bedrohung
der Sparkassen mit sich bringt.
Wie lange soll dieser Wahnsinn weitergehen, bis der Volksouverän sich erinnert was im Grundgesetz
steht ! Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art.20 Abs.2 S.1 ). Geschützt ist dieser Grundsatz durch die Ewigkeitsklausel !
Wir, der Volksouverän haben das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen und dem unverantwortlichen Treiben ein Ende zu setzen.Tun wir es endlich, das Grundgesetz ist da, um eingehalten zu werden.
Ich war 13 Jahre in der CDU nach der Wende, und eine glühende Verfechterin des Systems, davon ist nichts geblieben ! Seit 2007 bin ich Rentnerin und habe Zeit hinter die Kulissen zu schauen. Von den sogenannten freien Medien ist fast nichts mehr übrig !
Das Demokratieprinzip ist einem diktatorischen Parteienstaat gewichen.
Gehen  wir jetzt Gemeinsam auf die Straße !
Aller Anfang braucht MUT !



Helma Hampel, Landsberg

Verteidigungsminister plant Wirtschaftskriege

Folgender Beschluß wurde am 22.11.2010 gefaßt und wird dem Verteidigungsministerium und den Bundestagsfraktionen übersandt:

„Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert den Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) zum sofortigen Rücktritt von seinem Ministeramt auf, wegen nicht grundgesetzkonformen Verhaltens. Seine Forderung, „die Sicherung der Handelswege„ und den Zugang zu Rohstoffen unter „militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten„ kollidieren eindeutig mit dem Artikel 26 (1) des Grundgesetzes, in dem es heißt:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.„

Die Aussagen des Verteidigungsministers, welche auf ihren Inhalt heruntergebrochen, bedeuten, daß Deutschland bereit sein sollte, seine wirtschaftlichen Interessen militärisch abzusichern und notfalls durchzusetzen, stellen einen Widerspruch zum oben zitierten Artikel 26 des Grundgesetzes dar.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt eine solche Kanonenbootpolitik ab und setzt für friedliche und faire Wirtschaftsbeziehungen zu allen Staaten ein. Militärische Macht darf direkt oder indirekt niemals Gegenstand bei der Ausgestaltung unserer Wirtschaftsbeziehungen sein.

Ein Minister, der in diesem Punkt eine andere Ansicht vertritt, ist für die Bundesrepublik Deutschland nicht tragbar, schürt das Mißtrauen anderer Staaten und redet einer künftigen hegemonial orientierten Außen- und Wirtschaftspolitik das Wort.

Die Neue Richtung lehnt grundsätzlich jegliche Zweckentfremdung der Bundeswehr von ihrer eigentlichen Aufgabe als Verteidigungsarmee ab.„

Forderung nach einem Friedensvertrag und einem neutralen Deutschland

01.11.2010. Wie die britische Regierung von Premier David Cameron mitteilte, plant der Inselstaat bis 2020 seine kompletten in Deutschland stationierten Truppen abzuziehen, welche noch hier stationiert sind. Dabei handelt es sich um ca. 25.000 Soldaten – eine extrem hohe Zahl, wenn man bedenkt, daß der Zweite Weltkrieg und der Kalte Krieg schon lange vorbei sind und die Zahl der in Afghanistan und Irak kämpfenden britischen Einheiten viel niedriger ist. Die Bürgerbewegung Neue Richtung begrüßt die wichtige Entscheidung der britischen Regierung und fordert nun auch den nächsten Schritt – den Abschluß eines ordentlichen Friedensvertrages mit Deutschland, der seit Kriegsende immer noch aussteht.
Die Neue Richtung wirft außerdem die Frage auf, wer für die Unterhaltskosten der NATO-Truppen in Deutschland finanziell aufkommt.
Mittelfristig muß das Ziel ein neutrales unabhängiges Deutschland sein, frei von ausländischen Truppen, daß mit seinen Nachbarstaaten und allen anderen Nationen in einem friedlichen und gleichberechtigten Miteinander lebt.

... ist nach den schlimmen Ereignissen in Sachsen Anfang August diesen Jahres, wie auch im Sommer 2002 dringender denn je. Der vom Freistaat Sachsen geförderte "Hochwasserschutz" durch das Einbetonieren der Flüsse mittels Flutmauern hat versagt. Es ist daher ein ökologisch nachhaltiger, effektiverer und wesentlich kostengünstiger Flutschutz durch die Schaffung von Auslaufflächen, Poldern und der Renaturierung der Flußläufe zu verwirklichen.
Deshalb unterstützen wir die "Initiative für einen bürger- und umweltfreundlichen Hochwasserschutz" bei ihren Vorhaben und räumen ihr HIER Platz zur Veröffentlichung ihrer Standpunkte ein.

Warum die brutale Niederschlagung der Proteste gegen den Stuttgarter Bahnhofsbau S21 erst der Anfang ist.

01.10.2010. Wenn man die Fernsehaufnahmen vom brutalen Vorgehen der Polizei am 30. September gegen die friedlichen Demonstranten, welche gegen überdimensionierten und überteuerten Bahnhofsneubau in Stuttgart protestieren, gesehen hat, konnte man glauben, daß sich diese Szenen in Rußland oder einem anderen autoritären Staat abspielen, aber nicht in einer westeuropäischen „Demokratie“. Da wurden Rentner, Schüler und Mütter mit Kleinkindern mit Schlagstöcken verprügelt, Reizgas eingesetzt und Wasserwerfer. Eine amtlich genehmigte Schülerdemo wurde zusammengeknüppelt. Insgesamt gab es mehrere hundert Verletzte.
Und das nur, weil sich die baden-württembergische Landesregierung weigert, dem Willen des Volkes nachzukommen und das vor architektonischem Größenwahn strotzende Projekt zu stoppen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) rechtfertigte den brutalen Polizeieinsatz damit, daß die Demonstranten (leere Plastik-)Flaschen und im Schloßpark aufgesammelte Kastanien (!) gegen die Polizisten geworfen hätten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deckte den beißwütigen Provinzfürsten in den Medien. Bei einer derartig repressiven Landesregierung kann man verstehen, warum sich in einer Sommer-Umfrage des „Südkuriers“ 70% der befragten Einwohner Baden-Württembergs dafür aussprachen, ihr Bundesland aus Deutschland herauszulösen und sich der demokratisch orientierten Schweiz anzuschließen.

Die Demonstrationen in Stuttgart richten sich längst nicht mehr nur gegen das Bahnhofsprojekt. Einen Tag nach der gewaltsamen Räumung riefen zehntausende Demonstranten „Mappus weg!“ und meinten damit den feisten Landespremier. Immer öfter ist in Interviews mit den protestierenden Bürgern zu hören, daß man auch wütend ist, weil man von den Herrschenden nicht ernst genommen wird. Weil ein schwarzer CDU-Filz der das Land, daß diese Partei seit ca. 40 Jahren regiert, sich über alle Institutionen wie Mehltau legt.
Es geht also auch um mehr Demokratie, Transparenz und Ehrlichkeit. Denn die ursprünglich veranschlagten Kosten des Projektes haben sich bereits drastisch erhöht. Die Grundlage, auf der die Landtagsabgeordneten ihre Zustimmung zum Projekt gaben, stimmt also längst nicht mehr.

Auch in der sächsischen Kleinstadt Roßwein kämpft eine Bürgerinitiative medienwirksam für den Erhalt ihrer grünen Muldenpromenade, die mitten in der Stadt durch eine bis zu zwei Meter hohe Betonmauer eingefaßt werden soll. Auch hier werden über 100 alte Bäume gefällt, auch hier gaukelten der Freistaat Sachsen und die ihm unterstellte Landestalsperrenverwaltung falsche Tatsachen vor, um die Zustimmung des Stadtrates und der Öffentlichkeit zu erhalten. Genau wie beim Projekt S21 kommen diese Tatsachen erst nach und nach ans Licht und man kann nur hoffen, daß nicht zu spät ist, Veränderungen einzuleiten.

Offensichtlich wachen die Bürger auf und sind nicht mehr bereit, sich von den Herrschenden alles bieten zu lassen. Während Geld für größenwahnsinnige Bauprojekte, Pleite-Banken, Zinseszinsen, den Afghanistan-Krieg usw. ausgegeben wird oder in dunklen Kanälen versickert, steht das Gesundheitssystem vor dem Kollaps, werden Bildung und Kultur kaputtgespart und den Mittel- und Unterschichten die Kosten für die verantwortungslose Prunk- und Eigensucht der Oberschicht aufgebürdet. Es ist also mit verstärkten Protesten der Bevölkerung zu rechnen.

Vor diesem Hintergrund bekommen mehrere Gesetze und „Reformvorschläge“ der Bundesregierung ein anderes Gewicht: die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages (auch EU-Vertrag genannt) durch die Merkel-Regierung 2009, welcher sogar u.U. das Schießen auf Demonstranten legitimiert, die Einschränkung des Versammlungsrechtes (auch im Land Sachsen), die geplanten Sicherheitsgesetze mit weiter verschärfter Telefon- und Onlineüberwachung und der geplante Einsatz der Bundeswehr im Inneren sowie die Versuche des Verteidigungsministers zu Guttenberg, aus der Wehrpflichtarmee eine Söldnertruppe zu machen. Während blutjunge Rekruten, die mit einem Bein noch im Elternhaus stehen, wohl eher sehr unsicher wären, wenn sie bei „Unruhen“ in Deutschland auf Zivilisten schießen müßten oder sich dem auch verweigern würden – denn schließlich wollen ja die meisten von ihnen keine Karriere beim Militär machen – sieht die Sache bei Berufssoldaten anders aus. Diese würde eine Befehlsverweigerung teuer zu stehen kommen, außerdem können sie in ihrer mehrjährigen Ausbildungs- und Dienstzeit durch ideologische Bearbeitung zu Söldnerseelen umgeformt werden, für die das Leben anderer Bürger nachrangig ist (siehe US-Armee, diverse Armeen in Lateinamerika, deren Offiziere im Westen ausgebildet wurden).
Es gilt also Widerstand zu leisten! Dabei ist nicht mehr relevant, aus welcher politischen Richtung man kommt, sondern wofür man eintritt!

Bürgerbewegung Neue Richtung
www.neuerichtung.de

Folgende Pressemitteilung wurde in der Döbelner Allgemeinen Zeitung veröffentlicht:

Am 2.8.2010 fand ein Treffen der 2008 gegründeten bundesweiten Bürgerbewegung Neue Richtung in der mittelsächsischen Stadt Döbeln (im Haus der Demokratie) statt. Schwerpunktthema der Versammlung war die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldbezieher und sozial Schwache. Die Mitglieder der Neuen Richtung begrüßten zwar, daß die Bundesregierung von der Wohngeldkürzung abgerückt ist, sehen aber die nach wie vor geplante Streichung des Heizkostenzuschusses als schwere Belastung armer Bevölkerungsteile, zumal sich der Ölpreis seit 1.1.2009 um 34% erhöht hat. Dies ist auch durch weiter gestiegene Lebenshaltungskosten ein Grund, warum immer mehr Menschen, die auch Arbeit haben, trotzdem in die Armut rutschen. Die Neue Richtung ruft alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Bundestagsabgeordneten vor Ort anzuschreiben (besonders die aus den Regierungsparteien), um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Die Bürgerbewegung selbst wird nach Kräften versuchen, der Entwicklung, den unteren Bevölkerungsschichten die Kosten der Finanzkrise aufzubürden, entgegenzutreten und wird mit anderen Organisationen, wie dem Deutschen Mieterbund, welche ebenfalls die Kritik der Neuen Richtung teilen, zusammenarbeiten.
„Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist nicht von Geringverdienern, Rentnern und Arbeitslosen verursacht wurden, sondern von Spekulanten, unseriösen Managern und willfährigen Politikern. Diese haben auch die Verantwortung und die Hauptkosten für die Krise zu tragen und diese nicht auf andere Bevölkerungskreise abzuwälzen,“ sagte Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung.

Die Neue Richtung lehnt das Sparpaket der Bundesregierung als unsozial und katastrophal für Deutschland ab. Die Verursacher der Krise (Banken, Spekulanten, gierige Manager und politische Lobbyisten der Konzerne) werden nicht oder kaum zur Kasse gebeten. Die wirtschaftliche Kompetenz der Bundesregierung tendiert gegen Null. Man kann die Wirtschaftskrise nicht durch Sparmaßnahmen überwinden, sondern muß den Konsum durch Investitionen ankurbeln. Die nötigen finanziellen Mittel dafür erreicht man über ein Schuldenmoratorium für die Zinsen der Staatsschulden. Wer hingegen durch ein massives Sparprogramm die Kaufkraft schwächt, der sorgt für eine Konsumflaute und verschlimmert die Krise für Staat und Bevölkerung. Die Staatsschulden von 1,72 Billionen Euro sind mit den Sparmaßnahmen der Regierung ohnehin nicht zurückzuzahlen, zumal diese sich auch bei Eindämmung der Neuverschuldung durch Zins und Zinseszins ständig weitervermehren.
Mit ihren Stümpereien, unter der alle Bürgerinnen und Bürger zu leiden haben, zerstört die Regierung nur den letzten Rest Vertrauen, den noch einige gutgläubige Bürger in ihre Fähigkeiten haben sollen.

Mit ihrem Anfang Juni 2010 beschlossenen Sparprogramm will die Bundesregierung die Bürger zur Kasse bitten, um für die Folgen der Wirtschaftskrise zu zahlen. Normalverdiener und sozial Schwache zahlen die Zeche der Bonzen und Banker!
Denn die Reichen sind von den Sparmaßnahmen kaum betroffen! Kürzungen gibt es stattdessen beim Wohngeld, bei Hartz IV und beim Arbeitslosengeld, bei Wohnungsbauprämien und beim Elterngeld und als Zugabe eine verdeckte Erhöhung der Mehrwertsteuer!

Dabei kann gespart werden, ohne die Mehrheit des Volkes zu belasten! Wie? Ganz einfach:
Austritt aus der NATO (wird nach dem Ende des Kalten Krieges sowieso nicht mehr gebraucht)
Abzug aller deutschen Truppen, die im Ausland kämpfen (der Krieg in Afghanistan ist sowieso nicht zu gewinnen). Keine kostspieligen Militärmanöver außerhalb Deutschlands mehr...
Schuldenmoratorium über die Zinsen der Staatsschulden (spart pro Jahr ca. 70 Mrd. Euro)
Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Halbierung der Diäten von Landtags- und Bundestagsabgeordneten, Verkauf der Luxusdienstwagen und Ersetzung durch einfache VW Golfs
Berufspolitiker und Beamte sollen endlich regulär in die Pensionskasse einzahlen.
Höhere Steuern auf Alkohol
Schnellstmöglicher Atomausstieg und Förderung erneuerbarer Energien, da die Endlagerung radioaktiven Materials jährlich Millionen kostet
Verkleinerung des Bundestags auf ca. 500 Abgeordnete
Einführung einer Spekulanten-Steuer (sogenannte Tobin-Steuer)
Eindämmung der Verbeamtung im Öffentlichen Dienst
Kürzung der Zahlungen an die EU

Neue Richtung lehnt neue NATO-Zielsetzungen ab und bekräftigt Austrittsentschluß

31.5.2010. Die Neue Richtung nimmt den Bericht der Albright-Kommission zur Rolle der NATO in der Zukunft, welcher unter Führung der ehemaligen, für den Kosovo-Krieg mitverantwortlichen US-Außenministerin Madeleine Albright erstellt wurde, zur Kenntnis und lehnt die darin vorgeschlagenen künftigen Ziele für die NATO entschieden ab. Die neue NATO-Doktrin heißt zusammengefaßt: weg vom klassischen Verteidigungsbündnis (was die NATO ja schon lange nicht mehr ist), hin zu einem flexiblen Interventionsbündnis, daß überall dort eingreifen kann, wo strategische und ökonomische Interessen des Westens bedroht sind. (Bundespräsident Horst Köhler trat zurück, weil er genau Letzteres öffentlich zugab).
Unter dem Deckmantel der „gefährdeten ökonomischen Interessen“ ist nahezu überall eine Militärintervention zu rechtfertigen. So werden Deutschland und seine Verbündeten noch schneller in weltweite völkerrechts- und grundgesetzwidrige Kriegseinsätze verwickelt. Aus diesem Grund befürworten wir einen kompletten Austritt Deutschlands aus der NATO.
Mit dem Ende des Kalten Krieges ist dieses Bündnis komplett überflüssig geworden, es gibt keinen Warschauer Pakt mehr und keine feindlichen Armeen bedrohen unser Land. Die einzige Bedrohung für Deutschland geht vom Terrorismus aus. Gegen diesen nützt aber keine noch so geballte Militärmacht, sonst hätte ja der Anschlag vom 11. September 2001 in New York verhindert werden können. Der Terrorismus hat politische, soziale, religiöse oder wirtschaftliche Ursachen. Und nur politisch kann er auch beseitigt werden.
Auch hanebüchene Bedrohungsszenarien wie z.B. ein angeblich drohender Raketenangriff des Irans auf Europa, für den die Iraner weder ein Motiv, noch eine rationale Begründung hätten, können den Verbleib in der NATO nicht rechtfertigen.
In Zeiten der Wirtschaftskrise verbieten sich ohnehin Kriegseinsätze und Milliardensummen für ominöse Militärbündnisse schon aus ökonomischen Gründen. Wenn man die Gelder für die militärischen Abenteuer unserer Regierung für Investitionen im eigenen Land nutzt, kann ein NATO-Austritt zum Konjunkturprogramm werden.

http://institut-neutrales-d.cms4people.de/

„Europa“ am Ende und im Aufbruch

Anlässlich des 65. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges

EIN NEUTRALES DEUTSCHLAND – Ein BEITRAG ZU DAUERHAFTEM FRIEDEN IN EUROPA

Ein Projekt namens „Europa“ ist gescheitert.

Schon die Anmaßung, sich als „Europa“ zu bezeichnen - gemeint sind die EU-Staaten - zeugt von Machtarroganz und Fehleinschätzung ohne Gleichen. Dieses so genannte „Europa“ (Brüsseler EU und Vertrag von Lissabon) ist das Ergebnis einer bürgerfernen und Demokratie fremden Politik selbst ernannter Eliten, die im Auftrag von Großkonzernen und Großbanken, einen gnadenlosen Feldzug quer durch Europa führten und davon nicht ablassen.

Sie hinterließen eine Spur der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Verelendung und schreckten selbst vor Kriegen nicht zurück.

Es war Immer die gleiche Vorgehensweise zu beobachten…“kommt in die NATO, dann könnt ihr in die EU“. Undemokratisch in ein europäisches „Schatten- und Scheinparlament“ gewählte „Europaparlamentarier“ stützten und deckten diese skrupellosen Machenschaften.

Eine Geschwulst hat sich über einen Teil Europas gelegt und über Jahrzehnte einen friedlichen und demokratischen Aufbau verhindert.

Ein Tribunal der Völker Europas ist absehbar – es wird die kriminellen Machenschaften bewerten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Die Politik der Ausgrenzung der Völker - zwecks Auspressung - ist gescheitert. Die Völker eines Teils Europas durften bisher nicht mitentscheiden. Jetzt verlangen sie ihr Recht und sie werden es sich nehmen.

Unser Beitrag ist ein NEUTRALES DEUTSCHLAND – eine Initialzündung für ein friedliches und womöglich NEUTRALES EUROPA – vom Atlantik bis zum Ural und vom Mittelmeer bis an die Nordgrenzen unseres Kontinents.

Das Wesen der Neutralität besteht darin, sich nicht an Kriegen zu beteiligen. Neutralität setzt Demokratie voraus, entwickelt und festigt diese.

Dazu werden sich die Menschen Europas bekennen.

Dieser Weg ist nahezu alternativlos.
(s. a. www.kriegsvorhersage.de)


Lothar Sommer, Neue Richtung Brandenburg,
08.05.2010

Eine Position der Neuen Richtung

27.4.2010. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert vor einigen Tagen schärfere Strafen für Gewalttaten, die gegen Polizisten, nicht aber gegen normale Bürger verübt werden.
Die Neue Richtung lehnt diese Strafverschärfung für Gewalt gegen Polizisten ab, da

1.) laut Grundgesetz alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind und Polizeibeamte keine höheren Wesen sind, deren Rechte über denen der anderen Staatsbürger zu stehen haben,

2.) es mit dem Straftatbestand „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ bereits eine höhere bzw. zusätzliche Bestrafung bei Gewalt gegen Polizisten gibt.

Wir fordern stattdessen die härtere Bestrafung von Polizisten, welche friedliche Demonstranten attackieren, die keine Gewalt gegen Personen oder Gegenstände ausüben. Dies ist leider schon viel zu oft vorgekommen (siehe Demonstration „Freiheit statt Angst“ im Herbst 2009 in Berlin). Um solche Missetäter in Uniform besser identifizieren zu können, treten wir ein für eine deutlich sichtbare Nummerierung der Polizeibeamten auf Demonstrationen und eine Kennzeichnung der Polizisten mit einem Namensschild.

Der zunehmende Autoritätsverlust der Polizei und die damit einhergehende Verachtung durch die Bürger hat gesellschaftliche Ursachen, denen die Politiker lieber auf den Grund gehen sollten. Zum einen nimmt der Bürger die Polizisten fast nur noch negativ wahr, sei es, wenn sie Demonstranten zusammenknüppeln oder mit Radaranlagen Autofahrern auflauern.
Dort, wo sie gebraucht werden, nämlich zur Kriminalitätsbekämpfung im grenznahen Raum, werden sogar noch Polizeistellen abgebaut und ihre Aufklärungserfolge sind äußerst bescheiden (ca. 50% ). Das Image des Polizisten in der Bevölkerung ist nicht mehr geprägt durch die Bezeichnung „dein Freund und Helfer“, sondern vielmehr wird die Polizei vom Steuerzahler als Belastung wahrgenommen.
Steuer- und Abgabenerhöhungen, Niedriglöhne und befristete Arbeitsverträge, Kürzungen im sozialen und Gesundheitsbereich, Existenzängste während eine schmale Oberschicht in Saus und Braus lebt, führen zur Frustration der Bürger und dieser Frust richtet sich gegen den Staat und seine Repräsentanten – dazu gehören Politiker, Beamte, Polizisten usw.
Die herrschende Elite fürchtet aufgrund dieser Zustände Proteste und möchte ihre Macht mit dem Polizeiknüppel absichern. Deshalb wurde bereits im Bund und in mehreren Ländern (Sachsen, Bayern) das Versammlungsrecht verschärft. Der eigentliche Grund für die Forderung nach schärferen Gesetzen bei Gewalt gegen Polizisten ist daher in einer abschreckenden Wirkung auf Demonstranten zu sehen.

Immer wieder streuen Politiker, meist aus dem konservativ-autoritären Lager, solche und ähnliche Forderungen in die Öffentlichkeit. Kurze Zeit später ist dieses Thema dann wieder vom Tisch. Dieses Verhalten dient einerseits dazu, die Bürger an diese Forderungen „zu gewöhnen“ und testen, ob und mit wieviel Widerstand von Bevölkerung, Opposition, Zivilgesellschaft u.a. zu rechnen ist.

Ein kleiner Schritt für ein besseres gesellschaftliches Klima sind künftig mehr Bürgernähe, Hilfsbereitschaft und soziale Kompetenz der Polizeibeamten. Wenn Polizisten als Fußstreife unterwegs sind und das Gespräch mit dem Bürger auf gleicher Ebene suchen, statt nur im Auto durch die Gegend zu fahren werden sie somit mehr Verständnis für die Probleme der Bevölkerung entwickeln. Dann dürfte sich auch das angespannte Verhältnis zwischen Steuerzahler und Polizeibeamten etwas entkrampfen.

Nachdem deutsche Politiker die neutrale Schweiz öffentlich als Biotop für deutsche Steuerhinterzieher gebrandmarkt haben und mit Repressalien drohen, hat die stärkste Partei der Schweiz, die SVP (Schweizer Volkspartei), eine Initiative vorgeschlagen, das Bankgeheimnis nur für deutsche Staatsfunktionäre aufzuheben. Wir finden das gut, denn so kommen die schwarzen Kassen unserer korrupten Staatsparteien ans Tageslicht. Und so ging folgende Nachricht ´raus:



Döbeln, 26.2.2010



Schweizerische Volkspartei SVP
Generalsekretariat
Postfach 8252
3001 Bern



Sehr geehrte Damen und Herren,

über die Medien haben wir im Zuge der Bankdatenkaufaffäre durch die deutsche Bundesregierung, von der Initiative der SVP erfahren, im Gegenzug das Bankgeheimnis für deutsche Politiker und Gewerkschafter aufzuheben.

Als demokratische Oppositionsgruppierung begrüßen diesen Vorschlag ausdrücklich, da er die Möglichkeit birgt, dass nun endlich weitere schwarze Konten der bei uns regierenden Parteien und der mit ihnen verbunden Organisationen ans Licht kommen. Wir bedauern den rüden Ton, der von der deutschen Bundesregierung gegenüber der Schweiz angeschlagen wurde und möchten Sie darin bestärken, sich nicht von unserer Regierung einschüchtern zulassen.

Für unsere Regierung war die Bankdatenaffäre eine willkommene Gelegenheit von zahlreichen innenpolitischen Verfehlungen abzulenken, wie z.B. die aufkommende Diskussion über den liberalen Filz im Ministerium für Entwicklung und Technische Zusammenarbeit.

Die Neue Richtung ist eine politische Bürgerbewegung in Deutschland, welche u.a. einen NATO-Austritt der BRD, ein neutrales Deutschland, die Rückkehr zum Sozialstaat und die Stärkung der direkten Demokratie in unserem Land zum Ziel hat. Die Schweiz ist hierbei in vielen Punkten unser Vorbild.

Mit freundlichen Grüßen,



Kay Hanisch
(Sprecher)

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat zur Bundestagswahl 2009 Wahlbeobachter nach Deutschland entsandt. Unter anderem hatte sie auch die Neue Richtung in einer Mail dazu aufgefordert.
Der Prüfbericht ist eine Ohrfeige für das politische System der BRD, denn es wurden mehrere Demokratiemängel im Wahlsystem festgestellt. So kritisierte die OSZE unter anderem die Willkür des von den Bundestagsparteien gesteuerten und besetzten Bundeswahlausschusses, der über die Zulassung neuer und kleiner Parteien entscheidet und regte die Bundesrepublik an, nachvollziehbare, meßbare und transparente Kriterien zur Zulassung neuer Parteien zu beschließen.
Im Vorfeld der Wahl wurden durch den Bundeswahlleiter Roderich Egeler (CDU) jede Menge kleine Parteien ohne stichhaltige Gründe nicht zur Wahl zugelassen.

Ausgerechnet bei der SPD Eimsbüttel Nord findet sich der vollständige Bericht zum Nachlesen:

http://spdeimsbuettelnord.de/wp-content/uploads/2009/12/plugin-42097_de.pdf

Die Neue Richtung fühlt sich durch das Urteil der OSZE in ihrer kritischen Haltung zum Bundeswahlausschuss bestätigt.

EIN AUFRUF 20 JAHRE SPÄTER
In unserem Land ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört. Belege dafür sind die weitverbreitete Verdrossenheit bis zum Rückzug in die private Nische, Auswanderung, Wahlverweigerung und zunehmendes Desinteresse an allen öffentlichen und gesellschaftlichen Belangen. Die gestörte Beziehung zwischen Staatselite und Bevölkerung lähmt die schöpferischen Potenzen der Bürgerinnen und Bürger und behindert die Lösung der anstehenden lokalen und globalen Aufgaben. Wir verzetteln uns in übelgelaunter Passivität und hätten doch Wichtigeres zu tun für unser Leben, unser Land und die Menschheit. In Staat und Wirtschaft funktioniert der Interessenausgleich zwischen Führungsschichten und Untergebenen nur mangelhaft.
TV-Talkshows mit Wirtschaftsbossen und Politikern oder Gespräche mit Politikern an Wahlkampfständen zeigen deutlich die Rat- und Konzeptlosigkeit unserer Führungskräfte. Sie sind nicht in der Lage, das Gemeinwohl über die Interessen einflußreicher Lobbygruppen zu stellen. Zwar brauchen wir Spielraum für wirtschaftliche Initiative, aber keine Entartung in eine Ellenbogengesellschaft. Wir wollen das Bewährte erhalten und doch Platz für Erneuerung schaffen, um sparsamer und weniger naturfeindlich zu leben. Wir wollen geordnete Verhältnisse, aber keine Bevormundung. Wir wollen freie, selbstbewußte Menschen, die doch gemeinschaftsbewußt handeln. Wir wollen vor Gewalt geschützt sein und dabei nicht einen Staat von Bütteln und Spitzeln ertragen müssen. Faulpelze und Maulhelden sollen aus ihren Druckposten vertrieben werden, aber wir wollen dabei keine Nachteile für sozial Schwache und Wehrlose. Wir wollen ein wirksames Gesundheitswesen für jeden, aber niemand soll auf Kosten anderer krank feiern. Wir wollen am Export und Welthandel teilhaben, aber weder zum Schuldner und Diener der Internationalen Finanzinstitutionen und Spekulanten noch zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.
Um all diese Widersprüche zu erkennen, Meinungen und Argumente dazu anzuhören und zu bewerten, bedarf es eines demokratischen öffentlichen Dialoges über die künftigen Aufgaben von Politik, Rechtsstaat und Wirtschaft. Dieser Dialog darf aber nicht wie bisher in endlosen Debatten untergehen, sondern muß konkrete Entwicklungen zum Ergebnis haben.
Es kommt jetzt darauf an, daß eine größere Anzahl Menschen am gesellschaftlichen Reformprozeß mitwirkt, daß die vielfältigen Einzel- und Gruppenaktivitäten zu einem Gesamthandeln finden.
Um den zahlreichen Stimmen nach Veränderung, sei es für mehr Demokratie, gegen zunehmende Überwachung und Militarisierung, für faire Löhne und gegen Ausbeutung oder für eine Unterordnung des Profitstrebens unter die ökologische Nachhaltigkeit u.v.m. eine Plattform zu geben, haben wir die Bürgerbewegung Neue Richtung gegründet.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, die an einer demokratischen Umgestaltung in unserem Land teilnehmen wollen, dazu auf, Mitglieder der Neuen Richtung zu werden.

Bereits 1989 sind hunderttausende Bürger in der DDR auf die Straße gegangen und haben Forderungen nach einem Wandel hin zu mehr Freiheit, Mitbestimmung und Gerechtigkeit erhoben. Doch Freiheit, Mitbestimmung und Gerechtigkeit gibt es heute wieder nur für eine kleine schmale Elite. Und wieder sind „Beziehungen“ wichtig, damit man etwas erreichen kann. Nach den ersten freien Kommunalwahlen im März 1990 mischten sich Politiker aus der BRD immer stärker in den Prozeß der demokratischen Umgestaltung ein und besetzten nach und nach wichtige Ämter. Eine Herrschaftsgesellschaft wurde durch eine andere abgelöst, nur mit einer etwas freundlicheren Fassade.
Die friedliche Revolution wurde auf halber Strecke gestoppt.
Lassen wir nicht zu, daß uns auch dieses Mal des Heft des Handelns aus der Hand genommen wird...

Bürgerbewegung Neue Richtung
www.neuerichtung.de

(Gewisse Ähnlichkeiten dieses Textes mit dem Aufruf des Neuen Forums 1989 sind beabsichtigt und zeigen, wie wenig sich grundsätzlich geändert hat.)

V.i.S.d.P.: Neue Richtung, Kay Hanisch, Postfach 1135, 04741 Roßwein

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Notleidend sind nicht Unternehmen sondern die Menschen, die von wenig Geld leben müssen

Ständig ist in den Medien von notleidenden Unternehmen und Konzernen zu lesen und zu hören. Aber haben die Manager dieser Konzerne nicht Jahrzehnte hinweg sehr gut, aber eben über ihre Verhältnisse gelebt? Jahre lang auf Pump sich durchwurschteln, und das mit geliehenem Geld, was sich die kreditgewährenden Banken vielleicht auch noch bei anderen Banken geliehen haben, und die wiederum bei anderen. Und was macht der Staat? Er stützt ein System punktuell, obwohl Dach und Fundament eben dieses Systems total marode sind, wo es an allen Ecken reinregnet, weil es nicht darum ging, den Markt, das Land und die Wirtschaft zu pflegen, nein nur zu schröpfen. So beantragt beispielsweise Porsche ein staatliches Darlehen, weil der Konzern im Grunde insolvent ist, und eigentlich nicht einmal wirklich mehr der Familie Porsche gehört. Porsche wollte den viel größeren VW Konzern übernehmen. Dafür wurden jahrelang mit Geld, was eigentlich in das Unternehmen hätte investiert werden können und müssen, riskante Anlegergeschäfte getätigt. Nun ist die Familie Porsche pleite. Umgekehrt wollte auch VW Porsche übernehmen, was auch schief ging. In letzter Zeit war die Rede von einer Fusion. Aber es gibt ein Problem: Die beiden Familien Piech und Porsche, die eigentlich verwandt sind, streiten sich weiter. Diesmal um die Vorherrschaft beim neuen Gesamtkonzern. Es geht nicht um die Zukunft, um wirtschaftlichen Erfolg oder so etwas, eigentlich ist es wie im Kindergarten, wo sich zwei um die Schaufel oder den Sandkastenbagger streiten. Warum solch komische Unternehmerfamilien und deren riskante Geschäfte und private Familienfehden auch noch unterstützen? Nächstes Beispiel Commerzbank. Die muss ja unbedingt die Dresdner Bank kaufen, oder 100 Euro Prämie für Kontoeröffnungen zahlen, bzw. Kontoführungsgebühren erlassen, wenn der Kontobesitzer über 1000 Euro Einkommen im Monat hat. Und auch die Commerzbank gewährt Kredite, die sie dadurch finanziert, das sie sich Geld von anderen pumpt. Die Milliarden, die momentan in die Wirtschaft gepumpt werden, sind eigentlich auch geliehen. Von Banken, sicher auch von der Commerzbank. Doch wo ist das Geld hin, was eigentlich wirklich existiert, und nicht nur auf dem Papier oder in Computersystemen? Wahrscheinlich auf den Konten derjeniger, die für diese Lage verantwortlich sind. Die wirtschaftliche Lage der nächsten Jahre wird ein Szenario mit einem Schrecken ohne Ende. Obwohl für das Allgemeinwohl ein Ende mit Schrecken einfacher wäre, weil dann ein Neuaufbau erfolgen könnte. Denn trotz jahrzehntelanger Subventionen und Fördermitteln des Staats ist die Wirtschaft am Boden. Warum dann immer wieder dieser Fehler? Ich dachte, der Mensch begeht einen Fehler immer nur einmal und lernt dann daraus. Wenn ich mir die Politik in Berlin, den Ländern und den Kommunen, oder den Stil der Wirtschaftsbosse anschaue, dann zweifele ich aber sehr stark an dieser These. Aber bis zu den Wahlen kommt man ja noch durch und wenn man erst einmal gewählt ist, können die Leute, welche die wirklichen Opfer dieser Situation sind, eh nichts mehr dagegen machen... Ich fordere, jegliche Subventionen für Unternehmen, welche massive Schuldenberge durch Selbstverschulden angehäuft haben, einzustellen. Dann sollte man lieber, wenn mal eine Bank pleite geht, den Privatpersonen das dort angelegte bzw. gesparte Guthaben auszahlen. Aber nur im Bereich von 5000 bis 100000 Euro. Wer mehr als 100000 angelegt hat, bekommt maximal 100000. Wer keine Rücklagen bildet und trotz Schulden immer mehr Schulden macht, der kann keine Hilfe erwarten. Alles was unter und über diesen Bereich fällt, ist leider nicht zu tragen. Aber so reinigt und reguliert sich der Markt von selbst und es kann einen Neuanfang geben. Diejenigen, die von dieser staatlichen Regelung nichts haben, weil ihre Ersparnisse unter 5000 Euro weg sind, sollte die Bank pleite gehen, können davon auch profitieren.

Mich persönlich würde so ein Zusammenbruch nicht interessieren. Ich habe 2 Jahre lang von 200 Euro im Monat gelebt. Und es geht auch mit weniger. Irgendwas zu essen findet man immer. Auf dem Fensterbrett wächst Schnittlauch, ein Stück Butter kostet 65 Cent, was 3 Tage reicht und ein Brot kostet 2,10 Euro und hält auch 3 Tage. Irgendwie kann man sich schon durchwurschteln. Wahrscheinlich muss es erst einen Knall geben und alles bricht zusammen. Aber jeder sollte dran denken, was die ersten Siedler in den USA gedacht haben. Ein Neuanfang ist so befreiend. So dachten auch die Menschen nach dem 8. Mai 1945, oder nach dem Mauerfall 1989. Leider haben die Menschen versäumt, Politikern und Wirtschaftskonzernen zu zeigen, dass sie die Leistungsträger und das Fundament einer Gesellschaft sind. Sollte es wieder zu einem Zusammenbruch kommen, und wir fangen nicht an, zu zeigen, wer die wirklich treibende Kraft im Land ist, dann wird haargenau dasselbe passieren, wie bisher. In der Euphorie des Neuanfangs vergisst man ganz schnell, gesund misstrauisch zu sein und die Heuschrecken fangen von vorn an, sich selbst ungerechte Boni zukommen zu lassen und Vorteile zu verschaffen. Das war im alten Ägypten, Griechenland, bei den alten Mongolen, dem alten Rom oder den Fürstentümern und Königreichen im Mittelalter, oder den kommunistischen und kapitalistischen Systemen nicht anders. Also Augen auf, Brust raus, auf die Straße gehen und zeigen, dass wir noch Stolz, Ehrgefühl und Intelligenz besitzen. Meldet Demos an, oder besser, macht spontan welche die ihr kurzfristig anmeldet, und wenn es nur eine Kundgebung oder ein Infostand auf dem Marktplatz der Heimatstadt ist. Sucht im Internet nach angemeldeten Demos und zeigt, dass wir diesen Staat tragen. Oder redet mit den Gewerkschaften und organisiert Streiks. Unterstützt streikende Kindergarten-Mitarbeiter. Oder druckt euch T-Shirts, mit "Die Bank meines Vertrauens steht in meinem Garten", oder "Du bist Deutschland, du bist Pleite." Oder wie wäre es mit "Arbeiten statt Spanferkelgrillen, Frau Merkel!"? Zeigt, dass euch die Lage nervt.


Holger Sengstock

BKA-Gesetz vom Bundesrat akzeptiert!!! Nur noch Politiker dürfen nicht bespitzelt werden

Einerseits behandeln deutsche Politiker aus Ländern und Bund alle in diesem Land, selbst Journalisten, Anwälte und Ärzte wie Verbrecher, andererseits schützen sie mit dem Gesetz ihre Immunität. Wobei gerade bei ihnen mehr Transparenz in Bezug auf ihr Handelns und ihre Einnahmequellen gerechtfertigt und mehr als nötig wäre. Sie erklären mit diesem Gesetz dem eigenen Volk und der Demokratie den Krieg. Abstriche müssen immer nur die Kleinen hinnehmen. Wenn jetzt nicht ein Wunder geschieht und Bundespräsident Köhler nicht auch so einer von denen ist, die immer nur auf das Wohl Privilegierter, anstatt der Allgemeinheit setzen, dann könnte nächstes Jahr jeder von uns Kameras oder Wanzen in der eigenen Wohnung haben, weil man 3 mal im Jahr Besuch von Muslimen aus der Türkei bekommt, die zur Verwandschaft gehört, oder Geschäftsmänner aus dem Ausland bei sich zu Gast hat. Oder diejenigen, die oft Muslime aufgrund ihres Jobs im sozialen Bereich zur Beratung empfangen. Jedenfalls halten Länderchefs und Bundesregierung gerade die Lunte ans Ölfass. Ich warte nur auf den Moment, wo euch das Ölfass um die Ohren fliegt. Und dann hoffentlich richtig. Und bitte jetzt nicht die Aussage, solche Sprüche wären Stammtischparolen und Gewaltverherrlichend. Nein, solche Sprüche werden bald keine Sprüche mehr sein, sondern von einigen extremen Gruppen, rechts wie links, die das Vertrauen in den Staat verloren haben, in die Realität umgesetzt. Egal ob wir das nun für richtig halten, oder nicht.

Genauso wie Fischer und Schröder damals brüskiert auf Bush reagierten und meinten, "guten Freunden, wie den USA sollte man auch sagen wenn sie einen Fehler machen", so geben wir euch schnellstens den Rat, liebe Freunde in Berlin, dieses Gesetz zurück zu ziehen und auf die Studie der CIA zu hören. Nicht muslimische Terroristen sind diejenigen, die uns unsere Freiheit und Demokratie nehmen, sondern ihr und die extremen Gruppen hier im Inland, die ihr noch hätschelt und bei Demos an der Hand nehmt, obwohl sie gegen Auflagen verstoßen. Stattdessen wollt ihr lieber wissen, wo normale Bürger Piercings haben, welche Stellungen im Bett bevorzugt werden und wer wann einkaufen geht.

Seit die Innenpolitiker hier in Deutschland die Stasi-Akten ausgewertet und gesehen haben, wie effektiv das MfS dabei war, wolltet ihr das unbedingt auch umsetzen. Und heute habt ihr es endlich geschafft. Ab heute ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr. Dick im Kalender ankreuzen, am 19. Dezember sollte ab sofort jedes Jahr ein Generalstreik und Demonstrationen entlang des Reichstags stattfinden.

Übrigens ist dieses Gesetz auch ein Tritt in die Gesichter vieler ehemaliger DDR-Bürger die sowas eigentlich nie wieder haben wollten...

Holger Sengstock