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Deutschland braucht eine Neue Richtung!

A K T U E L L E   K A M P A G N E N 

Hier finden Sie die aktuellen Aufrufe und Kampagnen, welche die Neue Richtung unterstützt...hier klicken!



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S T O P P T   D I E   U S - I N T R I G E N   I N   S Ü D A M E R I K A ! 


Solidarität mit den fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas – Nein zu den Machenschaften der USA!

26.5.2016. Seit 1998 haben verstärkt linke, patriotische oder fortschrittliche Kräfte in vielen Ländern Lateinamerikas die Regierungen übernommen. Die Bewegung begann 1998 mit der Wahl von Hugo Chavez zum Staatspräsidenten Venezuelas. Er schaffte es, Sozialismus und Demokratie miteinander in Einklang zu bringen. Später folgten ähnlich orientierte Kräfte in Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador, Nicaragua, Paraguay, Chile, Uruguay, El Salvador und teilweise sind noch Guatemala, Honduras, Guyana, Surinam und Peru zu nennen.
In vielen dieser Länder wurden soziale Reformen durchgeführt, das Gesundheitssystem für die Armen verbessert (Bolivien, Venezuela), der Hunger erfolgreich bekämpft (Brasilien), eine neue Verfassung mit direktdemokratischen Elementen verabschiedet (Venezuela, Ecuador, Bolivien), US-Militärs aus dem Land gejagt (Ecuador) und erfolgreich Widerstand gegen die Diktatur des IWF geleistet (Argentinien).
Die Liste beeindruckender Reformen könnte hier noch eine ganze Weile weiter fortgeführt werden.
Die USA und auch ihre westlichen Satellitenstaaten in Europa haben von Anfang an gegen diese Politik intrigiert. 2002 scheiterte ein US-inszenierter Putsch gegen Hugo Chavez.
2009 wurde der linksliberale Präsident Manuel Zelaya im Schlafanzug aus dem Bett gezerrt und ins Ausland auf eine US-Militärbasis ausgeflogen. Sein Verbrechen: auch wollte eine neue Verfassung für sein Land! 2012 stürzten rechte Parteien den linken Bischof und Staatschef Paraguays, Fernando Lugo, wegen eines Massakers an Landbesetzern, daß eigentlich seine politischen Gegner zu verantworten hatten.
Putschversuche in Eucador und Bolivien scheiterten. 2015 endete die Amtszeit von Argentiniens linkspopulistischer Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, die Rechte gewann die Wahl und baute sofort viele soziale Errungenschaften ab zugunsten ausländischer Konzerne und „Investoren“. Frau Kirchner mußte sich einen jahrelangen Kleinkrieg mit dem großen, alles beherrschenden Medienkonzern Clarin und US-amerikanischen Hedgefonds liefern.
Seit dem Tode von Hugo Chavez 2013 ist dessen etwas farbloser Nachfolger Nicolas Maduro den Destabilisierungsmaßnahmen der rechten Oppositionsparteien ausgesetzt. Diese werden von den USA und einheimischen Großunternehmern unterstützt. Gegen Venezuelas Regierung führt das einheimische Kapital seit Jahren einen Wirtschaftskrieg mit den gleichen Methoden, mit denen die USA und der Kriegsverbrecher Henry Kissinger 1973 die Regierung Salvador Allendes in Chile zu Fall brachten.
Auch die heutige Medienberichterstattung über Venezuela in der westlichen „Lügenpresse“ ist Teil einer Kampagne. Über jede mickrige Oppositionsdemonstration von 1.000 Leuten wird berichtet, gehen Zehntausende für die Regierung auf die Straße, ist das unserer Presse keine Erwähnung wert. Fotos prügelnder Polizisten aus Griechenland werden als Aufnahmen aus Venezuela ausgegeben usw. usf.
Mit erfundenen Korruptionsvorwürfen wurde die sozialdemokratische Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, aus ihrem Amt enthoben – ausgerechnet mit den Stimmen von US-freundlichen Parteien, gegen deren Spitzenkräfte selbst Verfahren wegen Korruption laufen.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung erklärt sich solidarisch mit den fortschrittlichen, patriotischen und linken Regierungen Lateinamerikas! Sie sind demokratisch gewählt und haben Erstaunliches geleistet! Wir verurteilen die Versuche der USA und der EU-Staaten sowie des internationalen Finanzkapitals, diese Regierungen zu stürzen und den Völkern Lateinamerikas ihren Willen aufzuzwingen.
Nach Artikel 26a des deutschen Grundgesetzes, sind alle Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, unter Strafe zu stellen. Die subversive Wühlarbeit deutscher Parteienstiftungen – wie z.B. der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela verstoßen damit gegen unser Grundgesetz. Wir fordern eine sofortige Einstellung dieser umtriebigen Aktivitäten und ggf. strafrechtliche Ermittlungen!



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K A M P F   D E R   H E R A U F Z I E H E N D E N   D I K T A T U R ! 





Vieles spricht dafür, daß die Rechte und Freiheiten der Bevölkerungsschichten, die nicht zur Elite gehören, in den nächsten Jahren immer stärker geschleift werden. Dagegen muß JETZT der Widerstand organisiert werden.

12.5.2016.
Die zunehmende Entrechtung des Volkes begann damit, daß man zuerst die Schwächsten ins Visier nahm, da sich diese am wenigsten wehren konnten. Mit der Einführung von Hartz IV wurden zahlreiche soziale Errungenschaften eingestampft oder zur Unkenntlichkeit verformt. Nachdem die spontane Protestbewegung gegen Hartz IV im Jahre 2004 abebbte, konnten sich die Herrschenden daran machen, nun weitere Maßnahmen zu treffen, welche dieses Mal auch die Mittelschicht mit einschließen und die Vormachtstellung der Elite festigen.
Der Ausbau des Überwachungsstaates mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, dem Ausspähen der privaten Computer (Stichwort Bundestrojaner) oder Einschränkung des Bankgeheimnisses sind nur ein paar Beispiele dafür. Wir stellen fest, daß demokratische Rechte, wie das Widerspruchsrecht gegenüber Behörden eingeschränkt oder abgeschafft werden sollen (was die Wahrscheinlichkeit gerichtlicher Streitigkeiten erhöht) und daß rechtsverbindliche Auskünfte (z.B. vom Finanzamt) nun kostenpflichtig sind.
Das bedeutet, daß man immer öfter Geld in die Hand nehmen muß, um sein demokratisches Recht wahrzunehmen.
Die diskutierte „Bargeldobergrenze“ von 5.000,- Euro und die drohenden „Negativzinsen“ (man bekommt keine Zinsen mehr für seine Ersparnisse auf der Bank, sondern zahlt eine „Parkgebühr“ dafür, daß man sein Geld auf der Bank deponieren „darf“) sind der erste Schritt zur Abschaffung des Bargeldes. Das bedeutet, daß jeder noch so kleine Kauf dann per Geldkarte abgewickelt werden muß und damit ist für den Staat und die Banken ganz klar ersichtlich, was, wer, wann und wo gekauft hat. Der gläserne Bürger wird noch gläserner!
Die Krönung des Überwachungs- und Kontrollwahns der Herrschenden über das Volk sind die Versuche mit dem RFID-Chip! Wie in einem schlechten Science-Fiction-Film sollen sich die Bürger einen Chip in den Körper implantieren lassen, der dann als „eingebauter Personalausweis“ funktioniert. Damit die paranoiden Machthaber jederzeit und überall wissen können, was und wo das Volk so treibt. Denkt man diese Entwicklung zu Ende, ist es anzunehmen, daß die Implantation der Chips zunächst freiwillig oder vielleicht sogar bezahlt sein wird, aber wenn es ein bestimmter Teil naiver Bürgerinnen und Bürger gemacht hat und sich ein Teil weigert, dürfte es ganz schnell ein Gesetz geben, daß den Einbau von Chips in Menschen verpflichtend macht. Als Druckmittel wäre dann denkbar, daß es bestimmte staatliche Unterstützungsleistungen nur noch an Leute gibt, die sich einen Chip haben implantieren lassen.

Das die Regierung mit Widerständen aus der Bevölkerung gegen die heraufziehende Diktatur rechnet, sieht man nicht nur am paranoiden Ausbau der Überwachungstechnologie.
Auch die Bundeswehr wird darauf getrimmt, künftig gegen das eigene Volk eingesetzt werden zu können. Die Abschaffung der Wehrpflicht, die Verabschiedung vom Konzept des „Staatsbürgers in Uniform“ und der Umbau zur Söldnertruppe war da schon der erste Schritt.
Jetzt übt die Truppe in einer künstlichen Stadt namens „Schnöggersburg“ im nördlichen Sachsen-Anhalt den Kampf in den Städten. Angeblich dient dies zwar dem Training von Auslandseinsätzen, doch gibt es in „Schnöggersburg“ auch nachgebaute Bahnhöfe und U-Bahnstationen. Doch leider besitzt Afghanistan keine U-Bahnen oder Eisenbahnstrecken und auch in Mali steht es mit dem Vorhandensein eines U-Bahn-Netzes nicht zum besten.

Hinzu kommt die europäische Polizeitruppe EUROGENDFOR, eine multinationale Anti-Aufstandspolizei, die wohl dann in ein EU-Land gerufen wird, wenn zu befürchten ist, daß sich die einheimische Polizei mit den Protesten solidarisiert.

Es geht – wie schon die Occupy-Bewegung feststellte – um Diktatur des reichsten 1% der Bevölkerung über die restlichen 99%. Zwar betreffen bestimmte Maßnahmen auch die Elite, aber aufgrund ihrer Machtposition oder ihres Vermögens finden sie genügend Schlupflöcher oder Möglichkeiten, sich den Repressalien zu entziehen.

Es ist notwendig, daß sich die demokratische Opposition in Deutschland (und perspektivisch in Europa) zu einer mächtigen Allianz der Zivilgesellschaft und zur Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte vereinigt!
Die Neue Richtung ist bereit, im Rahmen ihrer bescheiden Möglichkeiten, ein derartiges Bündnis zu unterstützen!




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M E H R   D E M O K R A T I E   W A G E N ! 



Pressemeldung, die in der Döbelner Lokalpresse mit Mai 2016 veröffentlicht wurde:


Die Bürgerbewegung Neue Richtung hat sich auf ihrem Treffen vom 12.5.2016 u.a. auch mit der Absenkung des Quorums für Bürgerentscheide befaßt.
Wir begrüßen den Beschluß des Döbelner Stadtrates vom 28. April diesen Jahres, bei dem das Quorum (Anzahl der nötigen Unterstützer) für einen Bürgerbegehren in der Stadt Döbeln von 10% der Wahlberechtigten auf 5% herabgesetzt wird.
Die Absenkung stärkt die direkte Demokratie in Döbeln, da es den Bürgern nun leichter ist, die vorgeschriebene Anzahl an Unterstützungsunterschriften in der vorgegebenen Zeit zu sammeln. Die Verbesserung der Möglichkeiten für Volksentscheide entspricht auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung und ist auch eine Hauptforderung aktueller Protestbewegungen. Ein Entgegenkommen in dieser Frage würde auch helfen, den sich immer weiter öffnenden Graben zwischen Politik und Verwaltung einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits ein Stück weit zuzuschütten.

Der Beschluß über die Absenkung des Quorums in Döbeln wurde mit einer recht knappen Mehrheit gefaßt. Um ihn in der Hauptsatzung der Stadt Döbeln zu verankern ist ein weiterer Stadtratsbeschluß notwendig, bei dem mindestens 16 Stadträte zustimmen müssen.
Wir rufen daher die Döbelner Stadträte – auch jene, die bisher skeptisch waren – dazu auf, sich für die Absenkung der Quorums und die entsprechende Satzungsänderung in Döbeln auszusprechen. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadt Döbeln endlich mehr Demokratie wagt.



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I S L A M O P H O B I E   -   D I E   S A A T   D E R   L Ü G E N P R E S S E ! 


Islamophobie und die Verantwortung unserer Medien und Politiker

23.4.2016. Auf dem Treffen der Neuen Richtung am 21.4.2016 sprachen wir auch über den Prozeß gegen PEGIDA-Chef Lutz Bachmann und über ähnlich geartete Demonstrationen, welche in den Mainstream-Medien (heute gern als „Lügenpresse“ bezeichnet) pauschal als „rassistisch“ oder „rechtsradikal“ verunglimpft werden. Nun trifft dies sicherlich auf einige dieser Demonstrationen zu, aber ganz bestimmt nicht auf alle. Denn die seit einiger Zeit betriebene Analyse der PEGIDA-Aussagen deutet nicht auf einen allgemeinen Rassismus hin – denn weder gegen Vietnamesen, Italiener, Portugiesen oder Polen und Juden wurde gehetzt ( und was sonst noch so an diversen Minderheiten in Deutschland lebt) – sondern konkret gegen Personen aus einem speziellen Kulturkreis – dem islamischen!
Auch haben schon Schwarzafrikaner auf der PEGIDA gesprochen und mehr Applaus geerntet als die führenden Köpfe der Bewegung.
Viele im Islam übliche Lebensweisen und Praktiken sind mit dem westlichen Lebensstil nicht oder nur sehr begrenzt vereinbar.
Dennoch ist uns aufgefallen, daß es genau jene Massenmedien waren, die heute die Islamophobie der –GIDA-Demonstrationen beklagen, den Menschen seit Jahren einhämmerten, wie gefährlich der Islam ist. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 meißelte die westliche Propaganda den Menschen in die Schädel die Anschläge seien „ein Angriff auf die zivilisierte Welt“ (demzufolge die muslimische Welt die unzivilisierte ist???) und die Moslems „hassen unsere Freiheit“. Man sprach von einem Angriff auf die „westlichen Werte und unsere Art zu leben“.
Mit dem „Krieg gegen den (muslimischen) Terror“ wurden die Kriege gegen Afghanistan (obwohl die Taliban sofort zusagten, Osama bin Laden auszuliefern) und gegen den Irak begründet. Der irakische Diktator Saddam Hussein war weltlich orientiert und bekämpfte die radikalen Islamisten seit Jahren – doch Fakten haben die westliche Propaganda noch nie interessiert.
Mit drohenden Anschlägen in Europa wurden die Bürger in Panik versetzt, schärfere Sicherheitsgesetze konnten durchgesetzt werden und der Überwachungsstaat wurde ausgebaut – inklusive Vorratsdatenspeicherung. Nachdem man durch die Kriege des Westens und die einseitige Politik im Palästinakonflikt die Muslime weltweit gegen sich aufgebracht hat und die eigene Bevölkerung in Angst und Paranoia versetzt hat, sollen die Menschen in Europa nun plötzlich im Kopf einen Schalter umlegen und all die Vorurteile und Paranoia, die ihnen jahrelang eingetrichtert wurden, beiseite wischen und allen Zuwanderern freudig um den Hals fallen und „Toleranz“ gegenüber den Vertretern jener Religion üben, die noch vor zwei Jahren als das Weltübel und Friedenshindernis schlechthin bezeichnet wurde.
Das viele Menschen dem Opportunismus der Massenmedien, welche ihre Berichterstattung der Interessenlage der Herrschenden anpassen, nicht ganz so schnell folgen können, ist doch verständlich.
Heute geht die anti-islamische Saat, die nach dem 11.9.2001 durch die Massenmedien gesät wurde, auf der fruchtbaren –GIDA-Erde auf.



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B R Ü S S E L E R   T E R R O R A N S C H L Ä G E   S I N D   H A U S G E M A C H T ! 



Wir verurteilen die Terroranschläge in Brüssel und die verantwortungslose Politik des Westens, welche dafür verantwortlich ist

7.4.2016. Wir sind schockiert und entsetzt über die grausamen Terroranschläge in Brüssel durch radikale Islamisten. Gleichzeitig müssen wir die Schuld und die Ursache dafür aber in der westlichen Politik suchen. Denn zum einen ist eine völlig blauäugige und konzeptionslose Zuwanderungspolitik für die Bildung von Parallelgesellschaften verantwortlich, zum anderen hat die „westliche Wertegemeinschaft“ jahrelang den Krieg und Terror in die muslimische Welt gebracht und nach Kräften geschürt. In den Jahren 2011 und 2012 brachte der von den NATO-Staaten geförderte „Arabische Frühling“ in Tunesien, Ägypten, Libyen und Jemen stabile Regierungen zu Fall, doch die propagierte „Demokratisierung“ fand nur ansatzweise in Tunesien statt. In allen genannten Ländern etablierten sich Staatszerfall, Chaos und Gewalt, während radikale Islamisten oder neue Diktatoren in das Machtvakuum stießen. Das „Echo“ dieses „Arabischen Frühlings“ erreichte in Form von einer Massenflucht die europäischen Staaten.
Wer also den Terror mit Hilfe von Drohnen in die muslimischen Länder trägt, muß sich nicht wundern, wenn der Terror mit Hilfe von Sprengstoffgürteln nach Europa zurückgebracht wird.
Der britische Schauspieler Sir Peter Ustinov sagte einmal: „Terrorismus ist der Krieg der Armen. Und Krieg ist der Terrorismus der Reichen.“ Wenn man das verstanden hat, kann man auch den Teufelskreis aus Terror und Gegenterror durchbrechen. Leider ist der westlichen Elite nicht zuzutrauen, daß sie zu solchen geistigen Höchstleistungen fähig ist. Daher ist sie so schnell wie möglich im Mülleimer der Geschichte zu entsorgen und durch demokratische und fähige Personen zu ersetzen.



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F R E I H E I T   F Ü R   G E Z - R E B E L L I N   B A U M E R T 




Skandal um GEZ-Rebellin legt demokratische Mängel beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk offen

7.4.2016. Frau Sieglinde Baumert aus Thüringen ist wieder frei. Gut so! Das erspart uns, lauthals ihre Freilassung zu fordern! Frau Baumert war in Beugehaft genommen wurden, weil sie sich weigerte, ihren GEZ-Beitrag zu bezahlen, da sie nämlich keinen Fernseher und kein Radio besitzt. Die Beugehaft hätte theoretisch bis zu sechs Monaten ausgeweitet werden können (mancher bekommt bei schwerer Körperverletzung weniger Haft) und wurde nur aufgrund öffentlichen Druckes beendet. Der MDR fürchtete um sein Image und zog den Antrag zum Haftbefehl zurück.
Im Gegensatz zu vielen anderen Gruppierungen sind wir schon der Meinung, daß es neben den Sendern der großen privaten Unterhaltungskonzerne auch staatliche Sender geben sollte, denn man kann den ersteren keinesfalls so ein wichtiges Feld wie die Berichterstattung komplett allein überlassen. Doch wenn das Ganze schon als öffentlich-rechtliches Zwangs-Pay-TV organisiert werden muß, dann mit ordentlichen Rabatten für Geringverdiener (und nicht nur für Hartz-IV-Empfänger). Desweiteren muß eine UNABHÄNGIGE Berichterstattung das qualitative Wesensmerkmal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein! Die Journalisten dürfen keine Duckmäuser sein, die im vorauseilenden Gehorsam der Regierung nach dem Maul reden. Dies ist z.B. sehr oft in Fragen der Außenpolitik (Rußland, Syrien), der Globalisierung (TTIP, Bankenkrise etc.) oder anderen wichtigen Politikfeldern der Fall. Auch bei staatlichen Medien sollte gelten: Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird!

Wir fordern daher einen rotierenden Bürgerbeirat, dessen Vertreter ausgelost werden und der über Unabhängigkeit und Qualität der journalistischen Beiträge sowie überhaupt über das Programm allgemein sein Votum abgibt und auch Veränderungen erzwingen kann. Dies wäre demokratisch! Gleichzeitig dürfen Vertreter von Parteien und mächtigen Lobbyorganisationen nicht Mitglied in einem Rundfunkrat werden. Ein Rundfunkabgabe für Firmen würde komplett entfallen, da jeder „Kunde“ nur einmal bezahlen soll.





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K E I N   N E U E R   K A U K A S U S - K R I E G ! 




Neue Richtung fordert Ende der Gewalt gegen Berg-Karabach

7.4.2016. Die Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert den Angriff der aserbaidschanischen Armee auf die selbsternannte Republik „Berg-Karabach“, die von der armenischen Minderheit bewohnt wird und die vom Nachbarland Armenien unterstützt wird. Wir sehen darin den Versuch Aserbaidschans, seine Verhandlungsposition gegenüber Armenien mit Gewalt zu verbessern. 1994 hatte Aserbaidschan diese Gebiete im Krieg an Armenien verloren. Der Krieg war selbstverschuldet, denn nach Progromen und Vertreibungen in der damaligen Provinz Berg-Karabach durch Aserbaidschan griff das kleinere Armenien als „Schutzmacht“ der dortigen armenischen Minderheit ein. Nun hat die Regierung in Aserbaidschan seit Jahren versucht, durch massive Aufrüstung seine Position zu verbessern, um sich die Gebiete notfalls mit Gewalt zurückholen zu können.
Wir fordern eine friedliche Lösung des Berg-Karabach-Konfliktes und Gespräche zwischen allen Akteuren ohne Vorbedingungen.



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W E L C H E   P A R T E I   W I L L   D A S   B A R G E L D   A B S C H A F F E N ? 


Neue Richtung
- Politische Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit –
z.H. Herrn Kay Hanisch
Postfach 1135
04741 Roßwein





Betrifft: Einführung einer Bargeldobergrenze von 5.000,- Euro



Sehr geehrte Damen und Herren,

sicher ist Ihnen die Problematik bekannt, daß man plant, eine Bargeldobergrenze von 5.000,- Euro einzuführen. Dies wird begründet mit dem notwendigen Kampf gegen die Kriminalität.
Doch dieses Argument halten wir nur für vorgeschützt. Vielmehr befürchten wir einen Staat, in dem jedes Konsumentenverhalten überwacht werden kann oder nachvollziehbar bleibt, ohne daß der Konsument es will oder sogar Bewegungsprofile erstellt werden können.
Es ist stark anzunehmen, daß die Bargeldobergrenze der erste Schritt zur Bargeldabschaffung ist. Dänemark z.B. hat erklärt, in wenigen Jahren eine bargeldlose Gesellschaft haben zu wollen.
Wir befürchten auch, daß die Banken dann auf jede finanzielle Transaktion eine saftige Gebühr erheben werden und der Staat zusätzlich noch eine Steuer. Eine Alternative für den Bürger (in Form des Bargeldes) gibt es dann nicht mehr, man ist gezwungen per Karte zu zahlen, will man nicht zum Tauschhandel zurückkehren.

Wir bitten Sie, uns die Position Ihrer Partei zur Bargeldobergrenze und ggf. zur Abschaffung des Bargeldes mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch
(Sprecher)



Die Briefe wurden versandt an CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, AfD, Piraten und FDP. Schon am nächsten Morgen lag von Piraten und FDP eine Antwort vor.



Sehr geehrter Herr Hanisch,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Planungen eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einzuführen, lehnen die Freien Demokraten entschieden ab. Das Zahlen mit Bargeld ist Ausdruck von Freiheit. Beschränkungen dessen, egal ob unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung oder der Effizienz, sind mit uns nicht zu machen. Der Einstieg in die Begrenzung von Bargeld ist die Vorstufe von Überwachung und Enteignung. Unbescholtene Bürger werden so unter Generalverdacht gestellt und erleben einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in ihre Privatsphäre. Es ist zudem klar, eine Obergrenze von 5.000€ wäre nur der Einstieg in die gänzliche Abschaffung des Bargelds.

Die Freien Demokraten werden sich weiterhin uneingeschränkt gegen Pläne zur Abschaffung oder Begrenzung des Bargelds einsetzen. Mehr dazu erfahren Sie unter: http://www.liberale.de/content/bargeld-ist-ein-stueck-freiheit oder auf dem Flugblatt im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Zabel
Freiraum

Freie Demokratische Partei
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin


***


Sehr geehrter Herr Hanisch,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

„Die Piratenpartei wird sich sowohl auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene gegen Einschränkungen des Bargeldverkehrs einsetzen. Wir sind der Meinung, dass alle Konsumentinnen und Konsumenten selbst entscheiden können müssen, ob und wo sie durch bargeldlose Zahlung Datenspuren hinterlassen und wo nicht. Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Schwarzarbeit halten wir für ein ebenso schwaches Argument, wie es die Terrorismusbekämpfung für die Ausweitung flächendeckender Überwachungsmaßnahmen ist.“ (Beschluss zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 vom Bundesparteitag 2016.1)


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Würfel

P9a Team
Piratenpartei Deutschland
Bundesgeschäftstelle
Pflugstr. 9a
10115 Berlin


***

Inzwischen hat auch die Linkspartei - recht ausführlich - geantwortet. Auch sie lehnt eine Einschränkung des Barvermögens ab. Als LINKE Partei!!!!

Nicht geantwortet haben SPD, CDU/CSU und Grüne sowie AfD. Daraus könnte man schließen, daß diese Parteien, die Bargeldobergrenze und die Abschaffung des Bargeldes befürworten. Die AfD könnte allerdings auch mit der Flut der Anfragen an sie überfordert sein.



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C H E M N I T Z E R   O S T E R M A R S C H   2 0 1 6 


Teilnahme am Chemnitzer Ostermarsch 2016

25.3.2016. Am Karfreitag nahmen wir wieder schon fast traditionell am Ostermarsch in Chemnitz teil. Ein eigenes Plakat war natürlich wieder Pflicht und wir hatten uns für den kurzen, einprägsamen Slogan „NATO-Austritt – SOFORT!“ entschieden, um noch einmal klar unsere Opposition zur dieser Zusammenrottung von Imperialisten und Kriegsverbrechern zu demonstrieren, welche das internationale Völkerrecht und damit die Grundlage jeglichen zwischenstaatlichen Friedens seit Jahren Stück für Stück aushöhlt und torpediert.
Neben den klassischen Themen der Friedensbewegung ging es diesmal schwerpunktmäßig auch um Solidarität mit den zahlreichen Flüchtlingen. Unsere Forderung nach der Bekämpfung der Fluchtursachen ist ja auch in der Friedensbewegung seit Jahren Konsens.
Vertreter der Linkspartei und der MLPD waren unter den Teilnehmern auszumachen, wie auch ein mit uns befreundetes Mitglied der SPD (!).
Kontakt konnten wir zu einem Vertreter eines lokalen sächsischen Friedensbündnisses herstellen und auch unsere Flyer haben wir endlich mal verteilt.
An einem Führungsplakat der Demonstration prangte ein Spruch von Martin Luther King:
„Alle, die den Frieden lieben, müssen lernen, sich genauso effektiv zu organisieren wie diejenigen, welche den Krieg lieben.“
Der Demonstrationszug setzte sich vom Rathaus aus in Bewegung und machte mehrere Stationen, an denen Redebeiträge gehalten wurden, u.a. im Park der Opfer des Faschismus und in einem Innenhof von öffentlichen Gebäuden. In letzterem sprach ein greiser Holocaustüberlebender, dem mehrfach die Stimme versagte und der sich daran erinnerte als Kind in jenem Hof gewesen zu sein, als die Juden zusammengetrieben und nach Auschwitz gebracht wurden. Er beschrieb, wie sich eine Frau aus dem dritten Stock in den Tod stürzte, um ihrer Deportation zu entgehen und er wurde von den Erinnerungen und Gefühlen übermannt, so daß er die Rede abbrechen mußte.
Auf dem Schloßberg gab es weitere Kundgebungen und den traditionellen Imbiß, dann setzte sich der Zug – inzwischen merklich ausgedünnt – in Richtung Schloßteich und Rathaus zur Abschlußkundgebung in Bewegung.
Anschließend machten wir noch einen Abstecher in das sehenswerte Wasserschloß Klaffenbach.



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Z U M   T O D   V O N   G U I D O   W E S T E R W E L L E 



22.3.2016. Der frühere FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle galt lange als Symbol einer neoliberalen „Yuppie-Politik“ in der Bundesrepublik. Er stand für flotte, provokative und teils verächtliche Sprüche gegen sozial Schwache, den Rückzug des Staates und exzessive Privatisierungen und avancierte nach der Gründung der Neuen Richtung 2008 sofort zu so einer Art „Lieblingsfeindbild“ unserer Bürgerbewegung.
Doch die Welt ist nicht schwarz und weiß. Neben peinlichen Affären wie der gescheiterten Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen und die darauf folgende Großspende einer Hotelkette an die FDP, welche die Partei sofort in den Ruch der Korruption brachten, war es die FDP, die in der schwarz-gelben Koalition die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger durchsetzte und mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine äußerst streitbare und standhafte Kämpferin für die Bürgerrechte und gegen die Überwachungsstaat ins Amt brachte. Endgültig versöhnten wir uns mit Westerwelle, als er versuchte, trotz des geringen Spielraums der de facto noch besetzten BRD eine „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ in der Außenpolitik umzusetzen – auch wenn er jedes Mal dabei scheiterte. Westerwelle sprach sich gegen die Aufstockung des deutschen Truppenkontingentes in Afghanistan aus und brach darüber einen hinter den Kulissen ausgetragenen Streit mit Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) vom Zaun. Er forderte mehrfach den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Die USA ignorierten ihn natürlich. Im Jahre 2011 enthielt sich die BRD im Weltsicherheitsrat klugerweise auf Initiative Westerwelles, als das Gremium den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Libyen legitimierte, der zum völligen Staatszerfall und einem bis heute anhaltenden Bürgerkrieg führte. (Mehr als eine Enthaltung war wohl für den eigentlich US-freundlichen Westerwelle, der auch der „Atlantikbrücke“ angehörte, nicht drin).
Dennoch wuschen ihm die transatlantischen Seilschaften in den Medien und Politik der BRD sofort den Kopf. Seine halb-pazifistischen Zaudereien konnten von den stramm US-freundlichen Marionetten in Parlament und Presse nicht geduldet werden und er wurde zum „Abschuß“ freigegeben. Kurze Zeit später mußte Westerwelle die Posten des Vize-Kanzlers und FDP-Chefs räumen, Außenminister durfte er bleiben, nach dem er öffentlich vor der NATO zu Kreuze kroch und die Intervention lobte, nach dem ihn seine Partei beinahe 14 Tage lang zu einer derartigen Aussage prügeln mußte.
Für uns war das die Gelegenheit unser Feindbild zu überdenken. Wir schrieben ihm damals einen Brief und erklärten uns mit seiner ablehnenden Position des Libyen-Krieges und mit ihm selbst solidarisch.
Guido Westerwelle starb am 18. März 2016 im Alter von nur 54 Jahren an Krebs.



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E U - P A R L A M E N T   Ü B E R N I M M T   U N S E R E   F O R D E R U N G 



7.3.2016. Na gut, die Formulierung ist vielleicht etwas übertrieben. Aber das Europäische Parlament – man glaubt es kaum – hat sich für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen und dieses mit dem brutalen Militäreinsatz des Landes im benachbarten Jemen begründet, wodurch schon Tausende Zivilisten umgekommen sind. Die Bürgerbewegung Neue Richtung hat schon Ende letzten Jahres ein Wirtschafts- und Waffenembargo gegen den Aggressor Saudi-Arabien gefordert und diesbezüglich Abgeordnete sowie große Organisationen der Zivilgesellschaft wie Amnesty International, ATTAC oder Human Rights Watch angeschrieben. Steter Tropfen höhlt den Stein und es ist uns vollkommen klar, daß das verschnarchte Europaparlament nach fast einem Jahr saudischen Bombenterrors nun ganz plötzlich nicht von selbst darauf gekommen ist, sondern der Druck aus der Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition auch eine Rolle gespielt hat.
Die EU-Staaten sind allerdings nicht verpflichtet, die Forderung des Parlaments umzusetzen.



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Q U O   V A D I S ,   D E U T S C H L A N D ? 



Wie die künstlich betriebene Spaltung der Gesellschaft den Herrschenden nützt


Tagtäglich hört man in den Nachrichten von Übergriffen auf Asylbewerberunterkünften, gefolgt stets von irgendwelchen "betroffenen" Stellungnahmen irgendwelcher Politiker. Dabei sind die Vorkommnisse in Bautzen oder Clausnitz lediglich die bisher letzten Stationen eines politischen Weges, welcher sich wie ein roter Faden durch die deutsche Geschichte zieht.

Seit der Reichsgründung 1871 hat die Politik der deutschen Regierungen stets nur ein Ziel verfolgt; die ständige Vermehrung des Reichtums des herrschenden Großkapitals. Dabei war den Verantwortlichen von Anfang an klar, daß eine solche Politik nur auf Basis der Ausbeutung großer Teile des Volkes durchzuführen war. Ebenso klar war die Tatsache, daß damit in der Folge ein gewaltiger Druck im gesellschaftlichen Kessel entstehen würde, ein Druck, welcher ohne irgendwelche Kontrolle irgendwann die Kaste des Großkapitals samt ihren politischen Helfershelfern in die Luft jagen würde.

Um dem vorzubeugen, installierten die Verantwortlichen quasi eine Art Überdruckventil, um so bei Gelegenheit immer etwas Druck vom Kessel nehmen zu können. Dieses Überdruckventil bestand aus einer das Volk spaltenden Politik, wenn nötig wurden immer irgendwelche "Sündenböcke" gefunden, auf welche der Haß des Volkes gelenkt wurde. Im Kaiserreich waren dies am Anfang vor allem die umliegenden Staaten, allen voran der "Erbfeind" Frankreich, welche dem deutschen Volk den ihm gebührenden Platz an der Sonne ( sprich die Ausbeutung kolonialer Länder ) nicht gönnten. Später wurden dann politisch Andersdenkende oder Angehöriger bestimmter Religionen als Sündenböcke dargestellt, was im Nazi-Reich seine bis dahin schrecklichste Form fand.

Auch nach Kriegsende bediente sich die BRD der gleichen Masche, um ihre Politik der Ausbeutung des eigenen Volkes zugunsten des Großkapitals fortzusetzen. Vor allem, was auch nur irgendwie den Anschein einer linken Gesinnung trug, wurde unbarmherzig verfolgt, eingesperrt und gesellschaftlich vernichtet. Die Verbote der KPD und der SDAJ, die Berufsverbote gegen linke Beamte oder auch die brutalen Polizeiaktionen gegen Anti-AKW- Demonstranten oder Friedensaktivisten ziehen sich quer durch die bundesdeutsche Geschichte. Diese Aktionen waren stets verbunden mit einem durch die hörige Presse ( vor allem des Springerkonzerns ) durchgeführten Haßfeldzug, in welchem dem Volk immer wieder die von diesen Gruppen angeblich ausgehenden Gefahren für Deutschland ( in Wahrheit des deutschen Großkapitals ) vor Augen geführt wurde.

Von Zeit zu Zeit wurde immer wieder einmal die "schuldige" Gruppe geändert, so waren es nach den "Linken" in den 70ern in den 80ern zunehmend die Ausländer, welche angeblich durch Überfremdung die deutsche Kultur in kürzester Zeit auslöschen würden.

Als den Herrschenden Ende der 80er Jahre die "Feindbilder" ausgingen, kam die Wiedervereinigung wie ein Geschenk des Himmels. Nun bot sich die große Gelegenheit, "Wessis" und "Ossis" durch geschickte Propaganda gegeneinander auszuspielen und damit die Gefahr einer möglichen radikalen Änderung der Gesellschaft zu Gunsten des einfachen Volkes abzuwehren. Ein Spiel, welches leider auch heute noch immer funktioniert !

Auch die heutige Asyldebatte bzw. deren Folgen sind also nichts anderes als der Versuch, die Ausbeutung des eigenen Volkes zugunsten des Großkapitals zu verschleiern. Dabei kann jeder, der seine grauen Zellen auch nur ein klein wenig benutzt, dieses Spiel sehr schnell durchschauen. Es dürfte wohl kaum ein Zufall sein, warum die Bundesregierung gerade zu dem Zeitpunkt, als das Volk in immer größerem Maßstab deren Politik durch Massenkundgebungen öffentlich demaskierte, die Grenzen für Flüchtlinge und Asylsuchende völlig unkontrolliert öffnete. Hier wurde wieder einmal das infame Spiel der Ablenkung betrieben, Hilfesuchende als Sündenböcke dargestellt. Nicht die deutschen Politiker sind schuld am seit Jahren immer stärker durchgeführten Sozialabbau in Deutschland, an Billiglöhnen, prekären Arbeitsverhältnissen, an Rentnerarmut und Lehrermangel, sondern Menschen, welche vor Krieg und Not aus ihrer Heimat fliehen, in der Hoffnung, in Deutschland zumindest vorübergehend Sicherheit zu finden.

Mit Sicherheit ist nicht jeder Deutsche, welcher sich gegen Asylanten und Flüchtlinge ausspricht, ein Rassist oder Rechter. Jedoch sollte jeder zumindest einmal nachdenken, wer denn die wirklichen Gewinner der momentanen Situation sind. Diejenigen, welche zusammengedrängt monatelang in irgendwelchen Asylunterkünften dahinvegetieren müssen, oder nicht doch etwa jene, welche wieder einmal vom Großteil des Volkes völlig unbeobachtet ihre verbrecherische Ausbeutungspolitik fortsetzen können. TTIP und CETA, welche nach wie vor von der Bundesregierung vorangetrieben werden, sind mit Sicherheit für die Zukunft des deutschen Volkes wesentlich gefährlicher als eine oder auch zwei Millionen Flüchtlinge. Die Milliarden von Euros, welche seit Jahren den Banken für ihre Zockeraktionen zur Verfügung gestellt werden, reichen locker aus, auch noch wesentlich mehr Asylanten auf Jahre hinaus zu finanzieren. Und ob ein Moslem wirklich für die deutsche Gesellschaft ein größeres Risiko darstellt als irgendwelche fanatische Christen, welche auch heute noch dem Hang zur Teufelsaustreibung nachgehen, sollte auch in Frage gestellt werden.

Quo vadis, Deutschland, wohin gehst Du? Willst Du wirklich weiter den Weg des von oben gesteuerten Hasses gehen? Oder endlich aufwachen und deine wirklichen Gegner davonjagen!



Dietz Kippschull

Neue Richtung Leipzig



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L E S E R B R I E F 



Leserbrief an die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) zum Artikel
„Rekord bei Rüstungsexporten“


Die Überschrift „Rekord bei Rüstungsexporten aus Deutschland“
könnte auch heißen „Rekord von Getöteten durch BRD -Waffenlieferungen an Kriegstreiber“. Tausende - zerfetzte – verstümmelte getötete Menschen und zerstörte
Häuser, haben die sogenannten vorbildlichen - demokratischen - Menschen liebenden Abgeordneten, Minister und Kanzler der BRD zu verantworten!

Helma Hampel
Landsberg
(Neue Richtung Sachsen-Anhalt)



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B R I E F   A N   M E R K E L 





Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin





Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem!
Seit März 2015, also schon bald ein Jahr führt Saudi-Arabien einen Bombenkrieg gegen sein Nachbarland Jemen. Saudi-Arabien – ein Land also, daß Großkunde der deutschen Rüstungsindustrie ist, dem die BRD die Möglichkeit gewährte, deutsche Waffen in Lizenz zu produzieren und das von Menschenrechtlern als eines der am brutalsten und undemokratischsten Regime auf diesem Planeten angesehen wird.
Hinzu kommt die weltweite Unterstützung Riads für radikal-islamische Terroristen, wie z.B. im Syrien-Krieg.
Weit über 8.200 Menschen sind durch die saudischen Luftangriffe im Jemen getötet wurden. In den Krankenhäusern gibt es kaum noch Medikamente, weil ein saudisches Embargo mit Seeblockade Lieferungen nahezu unmöglich macht.

Schon nach zweiwöchiger Bombardierung im März 2015 hatten mehr als 10 Millionen Jemeniten Zugang zu Nahrung, Wasser und Strom verloren. Außerdem wurden in den zwei Wochen schon 100.000 Jemeniten wohnungslos.

Die UN-Nahrungsbehörde warnte jüngst, das Jemen insgesamt „sich in Gefahr einer Hungersnot befindet“. In nahezu der Hälfte der Provinzen herrscht bereits Hunger.
Etwa 300 000 kleine Kinder (1 – 4 Jahre) sind unterernährt und 7,6 Millionen leben am Rande des Hungers.

All dies ist Ihnen bisher keine Erwähnung wert – so ist zumindest unsere und die öffentliche Wahrnehmung. Die Ereignisse im Jemen werden konsequent unter den Teppich gekehrt, denn schließlich sind ja auch die USA an jenem saudischen Krieg beteiligt und leisten logistische Hilfe.

Mit Wohlwollen haben wir Ihre Äußerung im letzten Jahr registriert, daß Deutschland sich verstärkt um die Bekämpfung der Fluchtursachen bemühen muß. Doch dies würde eine 180-Grad-Wende in der bisherigen Politik der BRD bedeuten und die hat bisher nicht stattgefunden.

Die auf Ausbeutung und billige Rohstoffgewinnung abzielende Afrikapolitik der BRD und der EU hat sich keinen Deut geändert.

Weder wurde das Embargo gegen das syrische Volk aufgehoben, noch der türkische NATO-Partner Erdogan zur Räson gebracht, der die islamische Terrormiliz IS in Syrien unterstützt hat. Während andere Staatschefs wie Libyens Muammar al-Ghaddafi mit einer NATO-Intervention abgestraft wurden, darf Erdogan offenbar „sein eigenes Volk bombardieren“ um einmal im NATO-Jargon zu bleiben. Die Mitgliedschaft in diesem illustren Militärbündnis bedeutet offenbar auch gleichzeitig Narrenfreiheit in Sachen Menschenrechte.
Dabei sollten doch die Deutschen hier besonders sensibel sein, haben sie doch schon 1915 große Schuld auf sich geladen, als sie darüber hinwegsahen, wie der damalige türkische Verbündete die armenische Minderheit nahezu auslöschte.

Stattdessen bekommt der türkische Machthaber deutsche Steuergelder hinterhergeworfen, um syrische Flüchtlingsströme zu stoppen, die es ohne die Einmischung des Westens und seiner diversen Satellitenstaaten wie Katar und Saudi-Arabien in den syrischen Konflikt gar nicht geben würde.

Während Sie sich feiern lassen als Madonna der Flüchtlingshelfer und Ikone einer fragwürdigen „Willkommenskultur“, die in eine Sackgasse führt, weil es in den nächsten Jahren gar nicht genug Arbeitsplätze für 80% aller neuen Flüchtlinge geben wird, ist Ihnen die Erwähnung der Lage im Jemen kein Wort wert.

Sie stellen sich stattdessen noch vor das saudi-arabische Regime und nehmen es gegen Kritik in Schutz!

Was soll also das ganze humanitäre Getue, wenn man nicht einmal in der Lage ist, eine klare Position gegen einen verbrecherischen Angriffskrieg zu beziehen? Und bitte erklären Sie nicht, daß Saudi-Arabien nur den (als einzigen zur Wahl stehenden Kandidaten!) „gewählten“ Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt bringen will. Seine Regentschaft ist eine Illusion, denn er hat keinerlei Basis in der Bevölkerung mehr. Selbst wenn er eines Tages von internationalen Schutztruppen wieder ins Amt gehievt wird, dürfte er nicht mehr als ein „Bürgermeister von Sanaa“ sein. Stattdessen wird sich Al-Qaida weiter im Jemen ausbreiten – mit freundlicher und diskreter Förderung Saudi-Arabiens.

Zu all dem schweigt die deutsche Politik. Wir haben den Eindruck, daß sich die Regierungsspitze der BRD von den saudischen Erdölmilliarden hat kaufen lassen.

Dies ist alles sehr beschämend für die deutsche Bevölkerung und es ist eine Verhöhnung all jener Menschen, die Ihnen derzeit noch die Stange halten, weil sie glauben, daß Ihre Flüchtlingspolitik von humanitären Motiven geleitet ist.
Wir fordern Sie deshalb hiermit auf, sich zu erklären und auch den Ankündigungen einer Bekämpfung von Fluchtursachen Taten folgen zu lassen. Öffentliche Kritik am Vorgehen Saudi-Arabiens oder ein Durchbrechen der saudischen Blockade zur Lieferung humanitärer Güter wären schon einmal ein Anfang!

Wegen der fortgesetzten Untätigkeit der Bundesregierung bezüglich des Jemen-Konfliktes und der dortigen humanitären Katastrophe haben wir uns an die Botschaft des Sultanats Oman gewandt und die omanische Regierung gebeten, ihrer Vermittlertätigkeit wieder aufzunehmen.

Mit freundlichen, aber enttäuschten Grüßen





Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung, i.A. der Mitgliederversammlung)



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B I T T E   A N   D I E   B O T S C H A F T   V O N   O M A N 




Oman Botschaft Berlin
Clayallee 82
14195 Berlin
Deutschland




Betrifft: Krieg im Jemen



Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere politische Bewegung, welche deutschlandweit aktiv ist, sieht den Konflikt in der Republik Jemen mit großer Sorge. Uns beunruhigen nicht nur die vielen menschlichen Opfer, sondern auch die anhaltende Destabilisierung der ganzen Region.
Das Sultanat Oman hat sich unter der klugen und besonnenen Führung von Sultan Qabus bin Said nicht nur als Hort der Stabilität und des Friedens, sondern auch als wichtiger Dialogpartner zwischen den widerstreitenden Kräften im jemenitischen Konflikt erwiesen.
Wir möchten das Sultanat Oman bitten und ermuntern, diese diplomatische Brückenfunktion wieder verstärkt wahrzunehmen und einen weiteren Vermittlungsversuch zur Beendigung des schrecklichen Krieges im Jemen zu unternehmen.

Mit vorzüglicher Hochachtung,



Kay Hanisch
(Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung)



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W E R   D I E   F R E I H E I T   A U F G I B T 



Zur geplanten Bargeld-Obergrenze

" Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. " Diese Aussage des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Benjamin Franklin erhält in diesen Tagen erneut eine besondere Bedeutung. Um die "Sicherheit" in Deutschland bewahren zu können, müsse nun, nach den bereits erfolgten Abschaffungen von Grundrechten, auch die Verwendung von Bargeld in erheblichen Maße eingeschränkt werden. Um Terroristen, Drogenhändler und auch Steuerhinterzieher in Zukunft das Handwerk legen zu können, will die Bundesregierung Bargeldzahlungen über 5.000€ verbieten.

Mal ganz abgesehen von der Tatsache, daß die hiermit betroffene "Klientel" wahrscheinlich über genügend Wege verfügt, dieses Verbot geschickt zu umgehen ( es soll ja Kreise geben, welche auch über Kontakte zu gewissen nicht ganz einflußarmen Personen in wiederum gewissen Kreisen verfügen ), wird hier zum einen ein massiver Angriff auf die finanzielle Privatsphäre der Bürger gestartet, zum anderen jeder quasi unter Generalverdacht gestellt, welcher bisher Bargeldzahlungen über dieser Höhe vorgenommen hat ( wobei sich schon die Frage stellt, warum gerade als Obergrenze 5.000€ festgelegt werden sollen? Möglicherweise hat dies ja etwas mit bestimmten Zusatzverdiensten einer bestimmten Berufsschicht zu tun).

Jeder aufmerksame Bürger dürfte mit etwas Nachdenken ganz schnell dahinter kommen, daß hier nicht der Kampf gegen irgendwelche üblen Burschen der Grund sein dürfte, sondern eher die Sorgen von gewissen Bankiers.

Seit gewisser Zeit praktizieren die Banken nämlich eine, ich sag es mal so deutlich, Volksverarsche im ganz großen Stil. Mit einer Null-Zins-Politik ( oder noch schlimmer Negativzinsen ) werden die Vermögen der Sparer Stück für Stück vernichtet. Um sich dieser Volksverarsche wenigstens zum Teil entziehen zu können, haben sich deshalb immer mehr Bürger dafür entschieden, ihre hart erarbeiteten Spargroschen nicht mehr der Raffgier der Banken zu überlassen, sondern lieber wie zu Großmutters Zeiten wieder auf den guten alten Sparstrumpf zu vertrauen ( in welcher Form auch immer). Damit gehen den Raffkes in Nadelstreifen natürlich ganz erhebliche Beiträge für ihre Zockereien verloren. Aber da die Banken ja laut Mutti Merkel "systemrelevant" sind, muß diesem Treiben schleunigst ein Ende bereitet werden. Auf gut Deutsch: Will der Bürger die Banken für ihr verbrecherisches Spiel nicht mehr liebhaben, muß er halt zu seinem Glück gezwungen werden. Und da der deutsche Bürger, auch wenn man es manchmal nicht glauben will, doch nicht so ganz auf den Kopf gefallen ist, muß man ihm halt vorgaukeln, die Obergrenze für Bargeldzahlungen diene lediglich der Bekämpfung eben jener bösen Buben und Mädels, welche oben aufgezählt sind.

Obwohl man mit dem Gegenteil wahrscheinlich eher zum Erfolg kommen könnte. Wie wäre es damit, ab 5.000 € dürften Zahlungen nur noch in bar ausgeführt werden? Es wäre doch ein schönes Bild, sich daran zu ergötzen, wie wiederum die Angehörigen eines bestimmten Berufsstandes ihre regelmäßigen Schmiergelder in zig Koffern durch die Gegend schleppen müßten. Sieht man sich die körperliche Konstitution mancher Vertreter dieser Zunft genauer an, würde damit sogar noch etwas zur Gesunderhaltung dieser geplagten Leutchen beigetragen.

Aber da der Schreiber dieser Zeilen im Gegensatz zu den Banken (gottseidank) nicht systemrelevant ist, dürfte obiger Vorschlag nicht gerade auf fruchtbaren Boden fallen. Bleiben also für den Bürger-Normalo nur zwei Möglichkeiten: Zum einen sein Spargeld abholen, solange es noch möglich ist (die Grenze von 5.000 € dürfte nur der Anfang sein, die Bankoberen wie John Cryan von der Deutschen Bank würden am liebsten das gesamte Bargeld abschaffen), zum anderen seinen zuständigen Bundestagsabgeordneten fleißig auf die Füße treten und mit Liebesentzug bei der nächsten Wahl drohen.



Dietz Kippschull
Neue Richtung Leipzig



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G E R I C H T S F A R C E   B E E N D E N ! 


Neue Richtung kritisiert Schauprozeß gegen Laurent Gbagbo in Den Haag

5.2.2016. Seit Ende Januar wird vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein fragwürdiger Prozeß gegen Laurent Gbagbo, den 2011 von Frankreich gestürzten, rechtmäßig gewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, geführt. Der IStGH ist bisher dadurch aufgefallen ist, entweder unbedeutende Milizenführer aus Afrika oder Kritiker der westlichen, auf Ausbeutung und Destabilisierung ausgerichteten Afrikapolitik wie Gbgabo, Omar al-Bashir (Sudan), Muammar al-Ghaddafi oder Saif al-Islam (Libyen) anzuklagen. Nun versucht dieses Gericht, dem Sozialisten Laurent Gbagbo die alleinige Schuld für die gewalttätigen Unruhen nach der Wahl 2010 in die Schuhe zu schieben.
Dieser hatte die jahrzehntelange Dominanz Frankreichs in der Elfenbeinküste beendet und als es nach den Wahlen 2010 Streit um das Wahlergebnis gab, erkannte Paris den Gegenkandidaten Gbagbos, den neoliberalen Alessane Ouattara, einen persönlichen Freund von Frankreichs Machthaber Nicolas Sarkozy und einen ehemaligen Mitarbeiter des IWF, als neuen Staatschef an. Es folgten Wochen der Kämpfe zwischen der Gbagbo-Regierung und den Milizen Ouattaras, die von französischen Truppen und UNO-Soldaten unterstützt worden.
Die Kämpfe forderten rund 3.000 Tote, die man nun allein Gbagbos Soldaten anlastet, obwohl Ouattaras Kämpfer allein im Dorf Douekoue 700-800 Leute umbrachten.
Wir fordern daher die Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofes, da er nur dazu dient, die neokoloniale Politik des Westens in der Dritten Welt juristisch zu bemänteln. Er ist kein unabhängiges Gericht, sondern ein Standgericht für antikoloniale Politiker, während er so tut, als hätten deren bewaffnete Gegner nur mit Platzpatronen geschossen oder mit Erdnüssen geworfen. Es ist nicht gewährleistet, daß vor diesem Gericht, daß finanziell abhängig von den westlichen Nationen ist, ein fairer Prozeß geführt werden kann.
Wir begrüßen die im Februar 2016 getroffene Entscheidung der Afrikanischen Union (AU), sich wieder aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen.
Dies würde dazu führen, daß die Haftbefehle dieses dubiosen Gerichtes in Afrika ignoriert werden können. Wozu braucht man ein Gericht, welches sich weigert, die großen Kriegsverbrecher wie George W. Bush, Tony Blair, Henry Kissinger usw. anzuklagen und sich nur an die „kleinen Fische“ hält?



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F Ü R   D E N   E R H A L T   D E S   B A R G E L D E S ! 



Neue Richtung lehnt Abschaffung des Bargeldes ab

5.2.2016. Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt alle Versuche, das Bargeld mittelfristig abzuschaffen als Weg in einen totalitären Überwachungsstaat ab. Seit einigen Jahren gibt es immer wieder Diskussionen und Vorstöße zu diesem Thema. Ziel der herrschenden Eliten ist dabei, der Bevölkerung die Abschaffung des Bargeldes „schmackhaft“ zu machen.
Dies liegt nämlich sowohl im Interesse der Banken als auch im Interesse der Politiker. Solange die Menschen wegen des niedrigen Zinssatzes ihr Geld zu Hause im Sparstrumpf horten oder lieber für Produkte und Dienstleistungen ausgeben, haben die Banken nicht unmittelbar etwas davon. Für die Politik und besonders für die Anhänger der lückenlosen Überwachung der Bürger ist das Bargeld auch ein Ärgernis. Denn im Gegensatz zur Zahlung per Geldkarte kann bei einer Barzahlung nicht überprüft werden, wer, wann, wo, was gekauft hat. Bereits in den USA wurden nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center die Gesetze so verschärft, daß z.B. der Kauf per Kreditkarte oder Überweisung von Büchern, welche sich kritisch mit dem 9/11-Anschlag oder Präsident Bushs Irak-Feldzug befaßten, von den Geheimdiensten erfaßt wird. Lediglich ein Barkauf der brisanten Literatur konnte nicht erfaßt werden.
Die Abschaffung des Bargeldes würde zum „gläsernen Bürger“ führen, dessen komplettes Konsumverhalten für Staat und Banken vollständig transparent würde.
Desweiteren ist stark anzunehmen, daß die Banken kräftig an der Abschaffung des Bargeldes verdienen und auf jede Finanztransaktion, selbst den Kauf von Brötchen beim Bäcker, dann eine Gebühr erheben könnten. Auf der anderen Seite wird es sich der Staat nicht nehmen lassen, jede Überweisung zu besteuern. Die Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit mehr, sich dem zu entziehen. Die Abschaffung des Bargeldes führt zur totalitären Kontrolle der Menschen durch Staat und Banken!



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K E I N E   W E I T E R E   S T I L L E G U N G   V O N   E I S E N B A H N S T R E C K E N 





15.1.2016. Die Meldung des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS) ließ uns aufschrecken! Nach der Einstellung der Eisenbahnlinie Döbeln-Meißen (über Roßwein und Nossen) Ende 2015 sollen nun weitere Strecken auf Rentabilität vom VMS überprüft und gegebenenfalls geschlossen werden.
Die Neue Richtung lehnt weitere Stillegungen von lokalen Eisenbahnstrecken ab, da diese – auch wenn sie wenig genutzt und damit auf den ersten Blick untrentabel erscheinen – die Zubringerstrecken zu jenen größeren Routen sind, mit denen dann schwarze Zahlen erwirtschaftet werden. Weniger kleine, lokale Eisenbahnstrecken bedeutet also auch gleich weniger Fahrgäste auf den großen Schnellzugrouten.
Desweiteren darf nicht vergessen werden, daß unsere Gesellschaft völlig überaltert ist und gerade Senioren auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind. Viele Rentner trauen sich nicht mehr, den PKW zu benutzen – sofern dies möglich wäre.
Und natürlich sind auch die zahlreichen Flüchtlinge, welche selbst bis auf die kleinsten Dörfer verteilt werden, auf den ÖPNV genauso angewiesen wie Schüler und Azubis.
Die Neue Richtung hält ganz klar fest, daß sie eine Privatisierung oder Schließung weiterer Eisenbahnstrecken ablehnt und nicht ausschließlich auf Profit zu achten ist, den eine Bahnlinie einfährt, sondern auch auf den gesellschaftlichen Nutzen derselben!



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K O M M E N T A R :   D E R   S P A L T P I L Z 





Überall in der Natur kommen sie vor, die Pilze.

Sei es als schmackhafter Speisepilz, als Schimmelpilz sowohl gewollt in bestimmten Käsesorten wie auch ungewollt in feuchten Räumen oder als gefährlicher Krankheitserreger; immer und überall werden wir auf sie stoßen. Dabei haben alle Pilze eines gemeinsam; einmal vorhanden, pflanzen sie sich ununterbrochen weiter fort, sofern man keine Gegenmaßnahmen ergreift.

Eine besonders gefährliche Art des Pilzes ist der sog. Spaltpilz, in Deutschland hauptsächlich vertreten durch die Spezies Candela Merkelus.

Die Eigenart dieses Pilzes ist zum einen die vorsätzliche Spaltung und damit Zerstörung der ihm umgebenen Gesellschaft. Durch Lüge und Intriegen spaltet er immer weiter und weiter, bis sich eben diese Gesellschaft in viele kleine Teilchen auflöst, welche untereinander keinerlei Verbindung mehr eingehen können.

Zum anderen ist dieser Pilz extrem fortpflanzungsfähig. Einmal existent, weitet er sich mehr und mehr aus, bis nicht nur seine unmittelbare Umgebung, sondern die gesammte Gesellschaftsform von ihm befallen ist.

Dabei ist es dem Spaltpilz völlig egal, daß er durch sein Wirken auch seine eigene Lebensgrundlage zerstört. Der Spaltpilz ist also quasi ein biologischer Selbstmordattentäter.

Um den Spaltpilz vor erreichen seines Zieles unfähig zu machen, bedarf es gewaltiger Anstrengungen. Das dafür notwendige Rezept findet man in der Arbeit der Neuen Richtung.





Dietz Kippschull



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F L Ü C H T L I N G S K R I S E   S P A L T E T   D I E   G E S E L L S C H A F T ! 



Zahlreiche Freiwillige besorgen die Hilfe für die vielen Flüchtlinge, die in unserem Land Schutz suchen. Und wieder andere Bürgerinnen und Bürger besorgen den Protest gegen diese unkontrollierte Zuwanderung.
Die beiden gegnerischen Lager stehen sich voller Ablehnung und Unverständnis gegenüber, welche jederzeit in Haß und Gewalt in größerem Stil als bisher umschlagen können.
Die Bevölkerung ist gespalten in ein Lager „Pro Zuwanderung“ und eines „Contra Zuwanderung“. Diese Spaltung vergiftet das gesellschaftliche Klima und der Riß geht mittlerweile durch Freundes- und Bekanntenkreise, Belegschaften oder gar Familien.

Deswegen ist es unserer Meinung nach dringend erforderlich, die unterschiedlichen Lager miteinander ins Gespräch zu bringen.
Zwar gibt es auf beiden Seiten Polemik und Anfeindungen, doch haben beide Seiten auch Argumente, die man nicht einfach so vom Tisch wischen kann.
Wir, als demokratische Bürgerbewegung haben es uns zum Ziel gesetzt, den Dialog zwischen den zwei Lagern zu fördern, Spannungen abzubauen und nach Lösungen für die Krise zu suchen.

Daher unterstützen wir die Bildung „Runder Tische“ zum Thema Asylpolitik, Zuwanderung und Integration. Es müssen dringend Lösungen her und es ist offensichtlich, daß die Politiker KEINE Lösung haben.

Wichtig ist, daß die Gespräche auf einer sachlichen Ebene stattfinden, daß nicht mit ideologischen Kampfbegriffen um sich geworfen wird und keiner für seine Sichtweise an den Pranger gestellt wird.

Als unabhängige Bürgerbewegung sind wir bereit, die Organisation solcher Gesprächskreise zur Flüchtlingsfrage und zur Lösungsfindung zu unterstützen.

Wenn Sie diese Idee gut und unterstützenswert finden, kontaktieren Sie uns bitte!

Bürgerbewegung Neue Richtung

E-Mail: neue-richtung@gmx.de
Internet: www.neuerichtung.de



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B R I E F   A N   C D U - M D B   W O L F G A N G   B O S B A C H 


Sehr geehrter Herr Bosbach,



untere Nachricht haben Sie schon einmal bekommen. Nun stellt sich auch mir die Frage.: „Was bedeutet eigentlich „Demokratie“? Laut Wikipedia ist da folgendes zu lesen.: Demokratie (altgriechisch demokratia „Herrschaft des Staatsvolkes“

Und wie ist die Wirklichkeit? Die Wirklichkeit ist eine Parteiendiktatur, in der wir leben. Das Wahlvolk der BRD – „Bananen - Republik – Deutschland“ wird von dem etablierten Parteienkartell nur als Stimmvieh betrachtet.

Nun will man zum wiederholten Mal die NPD – mit der ich nichts, aber auch gar nichts zu tun habe verbieten. Und? Was dann ?

Sollte dieses Verbot zum Tragen kommen, werden sich die „ewig Gestrigen“ zu einer neuen Form zusammen schließen. Und was wäre damit erreicht? Nichts.

Es ist an der Zeit, das sich die z. Zt. herrschende Parteienlandschaft zu dem besinnt, für was sie eigentlich da ist.

Aber dieses Ansinnen ist und bleibt ein Wunschdenken.

Sie, sehr geehrter Herr Bosbach, erkennen die Sachlage glasklar. Und, können Sie etwas bewegen? Nein, auch Sie scheitern an der Machtgeilheit sehr sehr vieler Politiker.

Ich, Bauj. 1940, werde in meinem Leben nicht mehr zu Wahlen antreten. Schade, ja wirklich schade.

Es wäre schön, würden Sie sich – vielleicht auch öffentlich – mal zu diesem ganzen Thema äußern.

Mit den besten Grüßen aus Wuppertal, verbunden mit guten Weihnachtswünschen – aber das ist ja auch bald vorbei, - dann gibt es sicher nur noch das „muslimische Zuckerfest“, verbunden mit vielen weiteren muslimischen Feiertagen.

Und trotz allem alles Gute zum NEUEN JAHR 2016


Heinz Hörter
(Neue Richtung NRW)



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S A N K T I O N E N   G E G E N   K R I E G S T R E I B E R   S A U D I - A R A B I E N ! 


Folgenden Brief schicken wir an die Fraktionen des Deutschen Bundestages:





Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Mitglieder der politischen Bürgerbewegung Neue Richtung (gegr. 2008) wenden uns heute an Sie, mit der Bitte, daß Sie sich für eine Verhängung von Sanktionen gegen Saudi-Arabien einsetzen.

Seit März 2015 führt das Königreich Saudi-Arabien – eine absolutistisches Regime der Familie Saud, in dem es nahezu keine Bürgerrechte gibt – einen Bombenkrieg gegen das schwächere Nachbarland Jemen. Zahlreiche Städte wurden bombardiert, weit über 7.500 Personen getötet und nicht nur militärische Ziele, sondern auch die zivile Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser oder der internationale Flughafen der Hauptstadt Sanaa wurden zerstört, weswegen nun keine Flüge mit Hilfsgütern mehr eintreffen können. Weit über 16.000 Personen wurden durch die Bombardements verletzt, darunter laut UNICEF mindestens 505 Kinder. Die Organisation rechnet auch vor, daß 537.000 jemenitische Kinder an „schwerer Unterernährung“ leiden, was einer Verdreifachung der Zahl vor der Krise entspricht. Die bedrohliche Unterernährung wurde durch beschädigte oder blockierte Versorgungsrouten und Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel- und Treibstoffe weiter verschlimmert.
Erst vor wenigen Wochen hat die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz ein Krankenhaus der „Ärzte ohne Grenzen“ in der nördlichen Provinz Saada bombardiert. Da die „Ärzte ohne Grenzen“ regelmäßig die GPS-Daten des Krankenhauses, daß auch als neutrales Gesundheitszentrum gekennzeichnet war, an die Kriegsparteien gemeldete haben, ist davon auszugehen, daß die Bombardierung absichtlich erfolgte, zumal sich das Krankenhaus auf die Behandlung von Kriegsverletzungen spezialisiert hatte. Die Provinz Saada gilt als Stammland der Huthi-Rebellen und das Krankenhaus war das letzte in der Region, welches noch arbeitete. Nun sind rund 200.000 Menschen ohne medizinische Versorgung. Nach Angaben von Unicef war es bereits das 39. Gesundheitszentrum, das seit März im Jemen bei Luftangriffen getroffen wurde.

Hintergrund für die Angriffe ist der Vormarsch einer Rebellenbewegung namens Ansarullah, die von dem nordjemenitischen Stamm der Huthis dominiert wird. Die Huthis lehnen die fundamentalistische Auslegung des Islam wie in Saudi-Arabien, wo Frauen z.B. nicht ein Auto steuern oder ohne männliche Begleitung nicht aus dem Haus gehen dürfen, ab. Ferner möchte Ansarullah auch nach eigenen Angaben die soziale Ungleichheit im Lande bekämpfen und die US-amerikanischen Militärstützpunkte schließen.
Mit ihrer Eroberung der Hauptstadt Sanaa haben die Huthis Ende 2014 den saudi-freundlichen Marionettenpräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi ins saudische Exil vertrieben. Hadi, der 2012 als einziger Kandidat mit 98% der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, hatte sich als unfähig erwiesen und wird vielfach der Korruption beschuldigt. Zunächst aus seiner Hochburg, der Hafenstadt Aden, später aus Saudi-Arabien, versuchte Hadi seine Macht wieder herzustellen. Doch der Großteil der jemenitischen Armee gehorchte immer noch dem 2012 im Zuge des „Arabischen Frühlings“ nach 34 Amtsjahren gestürzten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh. Dieser verbündete sich überraschend mit Ansarullah, so daß die Rebellen jetzt von einem Großteil der Armee Unterstützung bekommen. Die Anhänger von Hadi gerieten militärisch schnell unter Druck, so daß Saudi-Arabien eingriff, um dessen Regime wieder herzustellen.
Trotz des Bombenterrors der Saudis hat die Allianz aus Ansarullah und den Militärs von Ex-Präsident Saleh weiterhin größeren Rückhalt in der Bevölkerung als Hadi und seine bunt zusammengewürfelte Söldnertruppe, unter denen sich auch Al-Qaida-Kämpfer und südjemenitische Separatisten (Hirak-Bewegung) befinden.
Sowohl Ex-Präsident Saleh als auch die Huthis haben bereits vor Monaten zu Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen aufgerufen, doch Hadi und Saudi-Arabien haben abgelehnt. Die Saudis verschärften die Angriffe gegen den Jemen stattdessen noch weiter und stellten eine multinationale Interventionsarmee unter Beteiligung von Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Sudan auf – alles Staaten, von denen nicht erwartet werden kann, daß sie die Demokratie im Jemen etablieren werden.

Menschenrechtler bezeichnen die Diktatur der Familie Saud als eines der brutalsten Regime weltweit. Prominente Beispiele dafür sind der inhaftierte und Folter ausgesetzte Blogger Raif Badawi oder der im Alter von 17 Jahren verhaftete Ali al-Nimr, der wegen der Teilnahme an Demonstrationen zum Tode verurteilt wurde durch Enthauptung und Kreuzigung. Ein Urteil, welches das oberste Gericht kürzlich noch bestätigt hat.

Während die westliche Staatengemeinschaft 2011 eiligst Sanktionen gegen Libyen verhängt hat, obwohl – wie sich nun herausgestellt hat – die libysche Luftwaffe niemals unbewaffnete Zivilisten angegriffen hatte, scheint Saudi-Arabien, was das Töten von Menschen angeht, völlige Narrenfreiheit zu genießen.
Weder mußte es Konsequenzen tragen, als es die zarten Anfänge des Arabischen Frühlings im Keim erstickte, noch dafür, daß es im benachbarten Bahrein die Proteste brutal niederschlug.
Das Land ist außerdem ein Haupthindernis für eine friedliche Lösung im Syrien-Konflikt, da es sowohl die radikalislamischen Terroristen der Al-Nusra-Front, einem Ableger von Al-Qaida, als auch die des Islamischen Staates (IS) mit Waffen ausrüstet.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Friedensinitiative für Syrien wurde von den Saudis erst kürzlich brüsk beiseite gewischt.
Schon vor diesem Hintergrund verbietet sich jeder weitere Waffenhandel mit Saudi-Arabien!
Es ist eine Verantwortungslosigkeit ersten Ranges, einem der weltweit größten Exporteure des islamischen Terrorismus Waffen zu verkaufen und diesem sogar eine Lizenzproduktion zu ermöglichen!
Bereits seit Jahren in Afghanistan (mit der Unterstützung für die Taliban) und zahlreichen anderen Ländern sorgte Saudi-Arabien durch einen „Export“ seiner radikal-islamischen Ideologie des Wahabismus für eine Ausbreitung des islamischen Terrorismus!

Da alle diplomatischen Bemühungen, den saudischen Bombenkrieg gegen das jemenitische Volk und die weltweite saudische Unterstützung für radikalislamische Terroristen zu beenden, gescheitert sind, fordern wir politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Saudi-Arabien!

Das Regime in Riad muß seinen Bombenterror gegen Jemen einstellen und seine Truppen zurückziehen, die bereits im Land sind. Ferner muß es aufhören, Öl ins Feuer des syrischen Bürgerkrieges zu gießen und IS und Al-Nusra-Front aufzurüsten.

Künftig darf es keine militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien geben, so lange die Menschenrechte auf eklatanteste Weise verletzt werden und das Regime Krieg in andere Länder exportiert.

Mit seinen Erdölmilliarden hat das saudische Regime eine ganze Reihe von Mit-Profiteuren in Europa und den USA geschaffen. Die dicken Geschäfte sorgen dafür, daß die westlichen Politiker über alle Untaten des Regimes hinweg sehen oder bestenfalls zart formulierte Alibi-Kritik an den saudischen Verbrechen üben.
Wir möchten Sie ermutigen, hier eine klarere Sprache zu sprechen!

Frieden im Nahen Osten und ein Abschwellen des weltweiten islamischen Terrorismus wird es erst geben, wenn der saudische Sumpf trockengelegt ist! Wir fordern unsere politische Elite und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags daher auf, sich für die Verhängung von Sanktionen gegen Saudi-Arabien einzusetzen!

Das Erdöl sollten die BRD und die EU künftig stärker in demokratischen Staaten wie Venezuela einkaufen, anstatt brutale Diktaturen zu mästen!

Mit freundlichen Grüßen



Kay Hanisch
(Sprecher)



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Z U N   D E N   P A R I S E R   A N S C H L Ä G E N : 


Warum die Pariser Terroranschläge eine direkte Folge westlicher Politik sind

17.11.2015. Wir, die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung, verurteilen die feigen Terroranschläge, welche am 13. November in Paris mindestens 128 Menschen das Leben kosteten und auf das Konto der radikalen Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) gehen.
Wir trauern um die zahlreichen Opfer, können aber gleichzeitig nicht verschweigen, daß diese Anschläge sowie die Ausbreitung des islamischen Terrorismus in der ganzen Welt zu großen Teilen durch die unverantwortliche Politik des Westens selbst hervorgerufen wurden.
Ab ca. 1980 unterstützten die USA radikal-muslimische Widerstandskämpfer in Afghanistan, die sich damals noch Mudschaheddin nannten und gegen die Sowjetunion und die pro-sowjetische Regierung in Kabul kämpften. Unter diesen Kämpfern befand sich damals bereits ein junger Mann mit dem Namen Osama bin-Laden, der hier mit Hilfe von CIA-Ausbildern sein Handwerkszeug lernte und später zum führenden Kopf der weltweiten Terrororganisation Al-Qaida aufsteigen sollte.
2003 und 2011 überfielen die NATO-Staaten den Irak bzw. Libyen, stürzten die dortigen Regierungen und ließen die Staatsoberhäupter Saddam Hussein und Muammar al-Ghaddafi ermorden. Beide Staatschefs verfolgten einen vom Westen politisch unabhängigen Kurs, hielten aber die religiösen Fanatiker klein, die sich nun voller Selbstbewußtsein überall breitmachten. Im Falle Libyens hielt Ghaddafi im Auftrag der EU auch noch die Flüchtlinge aus Schwarzafrika auf und investierte libysche Erdölmilliarden in Entwicklungsprojekte in deren Heimatländern, um den armen Kontinent voranzubringen.
War Libyen unter Ghaddafi das wohlhabendste Land Afrikas, das dank eines ausgebauten Sozialstaates kaum Not und Elend kannte, so liegt das Land heute nach der NATO-Intervention in Trümmern, hat keine richtige Regierung und gilt als gescheiterter Staat, in dem sich der IS eingenistet hat. Gerade Frankreich war, gemeinsam mit den USA und Großbritannien, einer jener Staaten, welche 2011 diesen Krieg unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und erfundener Kriegsgründe vom Zaun gebrochen haben. Hätte es den Krieg gegen Libyen 2011 und die gleichzeitig erfolgende, verdeckte Kriegsführung der NATO gegen Syrien, nicht gegeben, so wären die Anschläge in Paris höchstwahrscheinlich nicht passiert.

Doch während der Westen die weltlich orientierten Regierungen in Libyen und Irak stürzte und aktuell bei der syrischen dabei ist, dies zu tun, rüstet er gleichzeitig religiös-hinterwäldlerische Diktaturen wie Saudi-Arabien, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate großzügig mit modernster Rüstungstechnologie auf. Besonders Saudi-Arabien und Katar fallen immer wieder dadurch auf, daß sie radikalislamische Terrorgruppen wie die Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), die Al-Nusra-Front oder den Islamischen Staat (IS) mit Waffen ausstatten. In einem Anflug von gewollter politischer Blindheit erlaubte es die Bundesregierung den Saudis sogar, deutsche Gewehre wie das G3 und das G36 in Lizenz selbst zu produzieren. Das diese natürlich dann auch weiter an Terrorgruppen geliefert werden, versteht sich von selbst.

Fazit: Die westliche Staatengemeinschaft (und hier besonders die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) hat Regierungen beseitigt, welche die islamischen Terroristen im Zaum gehalten haben und macht gleichzeitig dicke Geschäfte mit Staaten, welche die Terroristen finanzieren. Dies kommt einer indirekten Unterstützung des islamischen Terrorismus durch NATO- und EU-Staaten gleich!


Mit dieser Politik muß ein für alle mal Schluß sein, wenn wir in Europa in Frieden und ohne Angst vor Terror und Gewalt leben wollen!


Wir fordern daher:

- Schluß mit den von außen gesteuerten „Regimewechseln“

- Wirtschaftssanktionen gegen die Terroristen-Freunde Saudi-Arabien und Katar!

-Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete UND an Staaten, die diese Waffen in die Krisengebiete weiterliefern

- Rückzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland, NATO-Austritt und Schaffung eines neutralen deutschen Staates

- Erdöl stattdessen bei demokratischen Staaten wie Venezuela oder Ecuador einkaufen

- Ausbau von regenerativen Energieträgern, um die Abhängigkeit vom Erdöl zu reduzieren

- Entzug des Aufenthaltsrechts für extrem integrationsunwillige Flüchtlinge und religiöse Haßprediger

- Wiedereinführung von Grenzkontrollen


Wir unterstützen Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS), wie sie z.B. das Hacker-Netzwerk „Anonymus“ angekündigt hat.



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D I S K U S S I O N   M I T   E I N E M   W A S C H E C H T E N   " T R A N S A T L A N T I K E R " 


Wieder mal zu Gast bei der FDP: Transatlantischer Propagandist trommelt für TTIP

27.10.2015. Unter dem Motto „Das Freihandelsabkommen TTIP – Segen oder Fluch“ luden die Döbelner FDP, der FDP-Landtagsabgeordnete Benjamin Karabinski und die Friedrich-Naumann-Stiftung ins Döbelner Freizeitzentrum WelWel ein. Der Vortragsredner war ein gewisser Jacob Schrot, seines Zeichens Gründer und Ehrenvorsitzender der „Initiative junger Transatlantiker“ (IjT) – also jener Schlag seltsamer Menschen, die freiwillig einen Bückling vor der US-amerikanischen Kolonialmacht vollziehen.
Herr Schrot war ein begnadeter Rhetoriker, der es schaffte, sich als neutral darzustellen bzw. so tat, als ob er sich der Frage „Was ist TTIP?“ völlig objektiv näherte, wobei er sämtliche Kritik mit moderaten, einlullenden Worten als lächerlich und von den üblichen Panikmachern geschürt, beiseite wischte. Durch seine sachliche, nicht ausfällig werdende Sprechweise erzeugte Schrot das Gefühl bei den Zuhörern, die Fakten rundum TTIP sachlich zu erörtern, doch in Wahrheit war das Ganze eine Propagandavorstellung ersten Ranges, da der Redner nicht die Vor- und Nachteile des Freihandelsabkommens gegeneinander abwog, sondern einseitig die Notwendigkeit von TTIP bzw. ähnlicher Abkommen betonte. Auch äußerte der Redner Kritik an den beiden Döbelner FDP-Stadträten, welche dem von mir initiierten Antrag zugestimmt hatten, daß sich die Stadt Döbeln (nach einer Vorlage des Deutschen Städte- und Gemeindetages) gegen TTIP ausspricht. Ich, der gemeinsam mit dem linke Vize-Bürgermeister Lothar Schmidt und dem Leiter des „Politischen Stammtisches der Döbelner Linken“, Peter Pöschmann, so eine Art „oppositionellen Ecktisch“ besetzt hatte, verteidigte erst einmal die beiden Stadträte, die auch selbst anwesend waren.
Auf die mehr grundsätzliche Kritik des klassenkampfgestählten Peter Pöschmann reagierte Schrot nach einiger Zeit etwas gelangweilt und ließ sich zu dümmlichen Bemerkungen von der „Deutsch-sowjetischen Freundschaft“ hinreißen, was zeigt, daß man ihn nur etwas argumentativ bedrohen mußte, damit er sein wahres Gesicht zeigt. Denn schließlich ist der junge Herr Schrot auch Präsident des Verbandes der Deutsch-Amerikanischen Clubs (VDAC) – ist also fest in die transatlantischen Seilschaften, die unser Land beherrschen, eingebunden.
Neben einem jungen Mann, vermutlich noch ein Schüler, der wie ich an dem Berliner Protest gegen das Freihandelsabkommen am 10.10.2015 teilgenommen hatte, traute sich nur ein Herr, der extra aus der Chemnitzer Region angereist war, Fragen zu stellen. Er war FDP-Mitglied, bekennender Sozialliberaler, durchaus generell US-freundlich eingestellt und juristisch bewandert. Er äußerte starke Vorbehalte gegen die Schiedsgerichte, welche das nationale Recht aushöhlen und möglicherweise zur Kostenfalle für den Steuerzahler werden, doch Herr Schrot wischte die Bedenken beiseite und verwies auf bereits bestehende Freihandelsabkommen (u.a. zwischen BRD und Pakistan) und erklärte, daß sich keine Klagewelle eingestellt habe und im Gegenteil nur sehr wenig derartige Klagen in den letzten Jahrzehnten eingegangen seien. Er verschwieg allerdings, daß Pakistanis im Allgemeinen nicht so klagefreudig sind, wie der durchschnittliche US-Amerikaner, zumal es Entwicklungsländer meistens vermeiden, vor internationale Gerichte zu ziehen und ihre „Geldgeberländer“ zu verklagen, während die USA nur zu gern schwächere Staaten vor Gerichte zerren. Es gibt in den USA bereits ganze Rudel von hochkarätigen Anwälten, welche nur auf die Etablierung der Schiedsgerichte warten, um andere Staaten mit Klagen zu überziehen und dabei dicke abkassieren können.
Auf meine Frage nach der alternativen Studie zu TTIP, welche die Universität Masachusetts mit einem moderneren, den UNO-Standards entsprechenden Rechenmodell durchgeführt hatte und nach welcher nicht die von der EU propagierten sagenhaften 0,3% Wirtschaftswachstum erreicht werden, sondern, im Gegenteil mit dem Verlust von 600.000 Arbeitsplätzen in Europa gerechnet werden muß, reagierte Schrot sichtlich geschockt bzw. überrascht. Der „objektive“ Herr Schrot gab zu, beide Studien zu kennen, obwohl er zuvor die andere mit keinem Wort erwähnt hatte, da sie den wirtschaftlichen Nutzen des Abkommens wesentlich kritischer sah.
Er wand sich wie eine Natter, denn er hatte aus gutem Grund den ganzen Vortrag lang immer wieder betont, nicht über konkrete Zahlen des zu erwartenden Wirtschaftswachstums (mickrige 0,3%) sprechen zu wollen.
Fazit: Herr Schrot, der mir nach der Veranstaltung im Vorbeigehen immerhin noch bestätigte „gute Fragen“ gestellt zu haben, war ein klassischer und sehr gut ideologisch eingenordeter Transatlantiker, an dem unsere Herren über dem Großen Teich sicher noch sehr viel Freude haben werden. Ob er sich aber zum Kanzler der BRD eignet – er war Gewinner des ZDF-Polittalks „Ich kann Kanzler“ – dürfte allerdings fraglich sein, da er eher die Interessen unserer imperialen Hegemonialmacht USA als die des eigenen Landes zu vertreten scheint.

Kay Hanisch, Döbeln



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N E U E   R I C H T U N G   D E M O N S T R I E R T   G E G E N   T T I P 


22.10.2015. Am 10. Oktober demonstrierten 250.000 Menschen in Berlin gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa und gegen das „Schwesterabkommen“ CETA zwischen der EU und Kanada. Auch mehrere Mitglieder der Neuen Richtung sowohl aus Sachsen als auch aus Berlin schlossen sich der Demonstration an.
Leider war es nicht möglich für uns, daß wir uns in der Masse der Demonstranten wie geplant treffen konnten. Aufgrund der unübersichtlichen Verkehrssituation ließen wir das Auto ziemlich weit weg stehen und marschierten mit unserem Plakat „TTIP = Diktatur der Konzerne“ durch die Stadt zur Demonstration. Unterwegs schlossen sich uns spontan Uwe und Gregor aus Berlin an, die ebenfalls zur Demo wollten, bereits einen jungen Oldenburger in ihre Mitte aufgenommen hatten und uns mit profunder Ortskenntnis über diverse Abkürzungen zur Auftaktkundgebung am Washingtonplatz geleiteten. Dort sprach u.a. der bekannte Globalisierungskritiker, Buchautor und führende Kopf von Foodwatch, Thilo Bode.
Auch ausländische Gruppierungen wie die französische „Linksfront“ nahmen am Demonstrationszug teil. Di Piratenpartei war mit einem eigenen Motorboot dabei, daß vermutlich in der Spree zu Wasser gelassen werden sollte. Es ist allerdings müßig, die vielen Gruppe, die alle dafür sorgten, daß die Demonstration erfolgreich war, zu beschreiben. Musik von Mikis Theodorakis, des griechischen Aktivisten gegen die einstige Militärdiktatur begleitete den Demonstrationszug. Unterwegs gab es zahlreich Sympathiebekundungen an den Gebäuden, u.a. vom WWF und der Gewerkschaft der Busfahrer. Die FDP hingegen hatte ein peinliches Pro-TTIP-Plakat herausgehangen. Dort hieß es z.B.: „Dein Kaffee ist türkisch, Deine Lieblingsnutte brasilianisch....“ – also irgend so etwas in dem Stil. Den genauen Inhalt haben wir uns nicht gemerkt. Die FDP meinte wohl, wer gegen TTIP ist, ist ein nationalistischer Isolationist, der gegen jeden Kontakt mit der Außenwelt sei.
Die Abschlußkundgebung fand an der Siegessäule statt, wo u.a. die frühere rot-grüne Bundespräsidentschaftskandidatin Prof. Dr. Gesine Schwan sprach.


 


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A T O M W A F F E N F R E I E S   D E U T S C H L A N D ! 



Neue Richtung fordert Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland


28.9.2015. Seit dem Kalten Krieg haben die USA rund 20 Atombomben in Deutschland stationiert. Sie lagern im US-Stützpunkt Büchel in der Eifel und warten auf ihren Einsatz im Ernstfall. Nach dem Ende des Kalten Krieges wäre es logisch gewesen, die Bomben ebenso wie es die Sowjetunion gemacht hat, abzuziehen und auf US-Territorium zu verlagern. Das ist nicht passiert! Nun planen die USA, diese Bomben zu modernisieren!
Die 20 Bomben sind Teil der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ der BRD – daß heißt, daß im Ernstfall deutsche Tornado-Jets die Bomben abwerfen müssen!
Nach 2009 forderte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mehrfach den Abzug der Bomben. Die USA haben gar nicht darauf reagiert. Dies zeigt, daß die BRD kein souveräner Staat ist und in wichtigen militärischen Fragen nicht einmal auf ihrem eigenen Staatsgebiet das Sagen hat!Rußland sieht in der Modernisierung der Bomben eine Bedrohung und hat gedroht, den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zu kündigen und seinerseits aufzurüsten, um der neuen Herausforderung durch die USA und die NATO entgegenzutreten.

Die Bundesregierung möchte 120 Mio. Euro in die Modernisierung des Stützpunktes Büchel stecken. Das dies in Verbindung mit den verbesserten Bomben steht, streitet sie notorisch zwar ab, aber dies ist mehr als zweifelhaft.

Deutschland wird im Ringen der Großmächte USA und Rußland um die Vorherrschaft in Europa zur wehrlosen Zielscheibe! Wir haben Atomwaffen im Land, die uns zu einem Primärziel der Russen im Kriegsfall machen, aber haben keinerlei Verfügungsgewalt über diese Waffen!

Wir fordern daher:

- Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD

- Abzug aller noch verbliebenen ausländischen Truppen von deutschem Staatsgebiet

- Beendigung der „Nuklearen Teilhabe“

- Austritt aus der NATO und eine Neutralitätspolitik (wie sie z.B. die Schweiz praktiziert), die es uns ermöglicht, friedlich mit allen Völkern und Nationen gemeinsam zu leben



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G R O ß I N D U S T R I E   U N D   F L Ü C H T L I N G E 

Soll mit Hilfe der Flüchtlingspolitik der Mindestlohn unterlaufen werden?

28.9.2015. Während der heißen Debatte um die Flüchtlingsströme, die in unser Land kommen, haben sich die Vertreter von Industrie und Wirtschaft bisher vornehm zurückgehalten. Das hat seine Gründe, denn sie planen mit Hilfe der Flüchtlinge ihren Profit zu mehren und den Mindestlohn auszuhebeln!
Das Münchener Ifo-Institut, eine wirtschaftsnahe sogenannte „Denkfabrik“, hat erklärt, daß die Flüchtlinge schnellstens in Arbeit zu bringen sind, damit diese eine Perspektive haben und die Kosten von rund 10 Mrd. Euro, welche die Flüchtlinge laut den „Experten“ für Deutschland verursachen, zu lindern. Doch nun stellt sich heraus, daß das Gerede von zuwandernden „Fachkräften“ nicht für die Flüchtlinge aus den Krisenländern gilt. Angeblich wären alle schlecht ausgebildet, wodurch ihre Produktivität gering sei und man nicht den vollen Mindestlohn zahlen könne. Mit anderen Worten, die Flüchtlinge werden von den Herrschenden zur Lohndrückerei mißbraucht!
„Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist,“ schreibt das Ifo-Institut und will uns freundlich darauf einstimmen, daß Flüchtlinge zu einem geringeren Lohn als 8,50 Euro pro Stunde eingestellt werden sollen, was ihnen einen „Wettbewerbsvorteil“ gegenüber deutschen Arbeitnehmern beschert. Die Mächtigen in Politik und Wirtschaft spielen also ganz zynisch die Zugewanderten und die Einheimischen gegeneinander aus! Diese Politik schürt ganz bewußt ein Klima von Verarmung, Fremdenhaß und Rassismus und es scheint ihr völlig ihr auch noch völlig egal zu sein! Der Profit ist ihnen viel wichtiger!
Statt Arbeitsplätze zu schaffen durch Investitionsprogramme, um deutsche und zugewanderte Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen, steht die Bundesregierung mit offenem Mund da und schaut den Firmen hinterher, die ihre Tore schließen und ihre Produktion ins billigere Ausland verlagern!

Wir fordern daher:

- Flüchtlinge und Deutsche dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

- Keine Aufweichung des Mindestlohnes

- Unterstützung für kleine Firmen, die keine Mindestlöhne zahlen KÖNNEN

- Investitionsprogramm von 50 Mrd. Euro jährlich in Bildung, Kultur, Wirtschaft, Verkehr usw. – das schafft Arbeitsplätze! Finanzieren wollen wir das Ganze über ein Schuldenmoratorium für 10 Jahre (spart pro Jahr ca. 70 Mrd. Euro)

- Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern, müssen alle Subventionen der letzten 10 Jahre zurückzahlen

- Bekämpfung der Ursachen für Flüchtlingsströme, d.h. keine unfairen Handelsbedingungen mehr für Entwicklungsländer, keine Angriffskriege auf andere Staaten (Libyen, Irak, Afghanistan) und keine künstlich geschürten Regimewechsel (Ukraine oder aktuell in Syrien)

- Förderung einer weltweiten Kultur des Friedens und der Völkerverständigung

- Gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder



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D I S K U S S I O N E N   M I T   L I N K E N   B U N D E S T A G S A B G E O R D N E T E N 


Kontroverse Diskussion mit LINKEN-Außenpolitikern

21.9.2015. Am 17.9.2015 fand eine Buchvorstellung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Paul Schäfer, im Döbelner Ratskeller statt. Das Buch trug den Titel „In einer aus den Fugen geratenen Welt - Linke Außenpolitik: Eröffnung einer überfälligen Debatte“. Begleitet wurde Paul Schäfer vom Bundestagsabgeordneten Michael Leutert, der eher dem rechten Parteiflügel zuzuordnen ist. Neben zwei Mitgliedern der Neuen Richtung nahmen auch eine handvoll Mitglieder bzw. Unterstützer der örtlichen Linkspartei teil, aber andere Bürger fehlten völlig.
Paul Schäfer plädierte für eine Demokratisierung der UNO, einen Punkt, in dem sich die Neue Richtung mit ihm einig ist. Auch bei den einzelnen Schwerpunkten: mehr Macht für die Generalversammlung, Abschaffung des Vetorechts und der Ständigen Sitze der Großmächte gab es Übereinstimmung. Es war interessant, dass quasi ein Experte somit Teile unserer Programmatik bestätigte.
Schäfer vertrat allerdings die These, daß man demokratisch-sozialistische Politik, wie sie im Parteiprogramm vertreten wird, auf europäischer Ebene umsetzen muß und keine Stärkung des Nationalstaates unterstützen sollte, denn dies wäre ein nationalistischer Rückschritt. Das verzweifelte Festhalten an der abgehalfterten EU, die von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern in der gegenwärtigen Form mehrheitlich abgelehnt wird, verteidigte Schäfer vehement. Wir erklärten, daß, um den europäischen Gedanken zu retten, die EU nur noch aufzulösen und auf demokratischer Grundlage neu zu gründen ist, aber Schäfer versuchte sich weiter in der Ehrenrettung des politischen Kadavers EU. Auf die Frage, wie er denn in dieser reformunfähigen Union sozialistische Politik durchsetzen wolle, wo doch im EU-Vertrag die neoliberale Wirtschaftsordnung verfassungsgemäß festgeschrieben ist, meinte er ausweichend, daß man eben politischen Druck in den Parlamenten und auf der Straße erzeugen müsse, um diese EU-Verfassung zu ändern. Eine illusorische Ansicht.

Außerdem argumentierten beide Politiker für ein Bündnis mit SPD und Grünen, auch im Buch Schäfers kommen Politiker beider Parteien als Gastautoren zu Wort. Schäfer und Leutert drückten sich zwar vorsichtig aus, aber es war herauszuhören, daß sie militärischen Einsätzen unter UN-Mandat und unter „bestimmten Umständen“ gar nicht so abgeneigt schienen. Auf die Frage Kay Hanischs, was denn die UNO machen solle, wenn die unter UN-Mandat agierenden Kampfverbände sich nicht an die Begrenzungen des Mandates halten, eigene Interessen verfolgen, selbst in das Kriegsgeschehen zugunsten einer Kriegspartei eingreifen wie 2011 in Libyen wirkten sie ratlos und antworteten abermals ausweichend.

Natürlich kam die Diskussion auch auf das derzeit umstrittene Thema Flüchtlingspolitik.
Es zeigte sich, dass hier eine große Lücke klaffte zwischen den Ansichten der Funktionäre der Linkspartei und den einfachen Mitgliedern an der Basis.
Der Behauptung Michael Leuterts, dass Deutschland ein reiches Land sei und dementsprechend für hunderttausende Flüchtlinge sorgen könne, wurde von Peter Pöschmann, dem Leiter des „Politischen Stammtisches der Döbelner Linken“ widersprochen. Es gebe viel Reichtum, ja, doch dieser sei ungleich verteilt. Solange es Hartz-IV-Empfänger, Bettler, Obdachlose und Flaschensammler gäbe, könne man der Bevölkerung nicht verdenken, dass sie sich Leuterts Meinung nicht anschließe.
Michael Leutert warb für ein Zuwanderungsgesetz, dass klare Regeln für eine Zuwanderung vorgibt. Doch wenn dieses Gesetz von den Herrschenden dann genauso wenig eingehalten wird, wie es derzeit mit dem Grundgesetz, dem Dublin-Abkommen, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM oder dem Schengen-Abkommen gemacht wird, dann ist dieses Gesetz auch nicht das Papier wert, auf dem es steht.

Auf die Frage Kay Hanischs, welche Perspektiven denn den Zuwanderern und Flüchtlingen geboten werden sollen, da ja bereits ein hoher Anteil Einheimischer und ein noch höherer Anteil Migranten keinen Job hat, antwortete M. Leutert ausweichend. Die Frage stelle sich für alle Balkanflüchtlinge nicht, weil die eh wieder abgeschoben werden.

Nach der Verabschiedung der beiden Politiker setzte sich die Diskussion weiter fort. Es wurde sichtbar, dass bei den Berufspolitikern und den Menschen aus dem Volk bzw. der Parteibasis eine völlig unterschiedliche Wahrnehmung der Realitäten vorherrscht. Die politische Klasse täte gut daran, die Stimmung in der Bevölkerung ernster zu nehmen.





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N E U E   R I C H T U N G   B E I M   W E L T F R I E D E N S T A G 


3.9.2015. Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg. Dieser Tag wird seit Ende des Krieges als Weltfriedenstag begangen. Am diesjährigen ersten Septembertag fand daher eine Kundgebung und Demonstration in der Leipziger City statt. Neben zahlen linken Gruppierungen wie DKP, MLPD, SDAJ, der Linkspartei usw. waren auch Vertreter des globalisierungskritischen Netzwerkes ATTAC und Mitglieder der Neuen Richtung dabei.
Unser mitgebrachtes Plakat „NATO-Austritt sofort!“ mußten wir leider wegen des schlechten Wetters im Auto lassen, da es nach einer Weile aufgeweicht wäre.
Irgendeine sektiererische Gruppe namens „Kritischer Frieden Leipzig“ verteilte zu Beginn der Auftaktkundgebung Flugblätter, in denen sie die Veranstaltung bzw. den offenen Charakter des Friedensbündnisses kritisierte und überall ein Haar in der Suppe suchte.
Auf dem Marktplatz wurde dann der diesjährige Friedenspreis, eine geschmiedete Sichel („Schwerter zu Pflugscharen“) an den Betreiber des unabhängigen „Radion Corax“ vergeben, der mit seiner Technik und seinem Engagement auf fast allen Friedenskundgebungen der letzten Jahre in der Region dabei war. Nach dem Freilassen der Friedenstauben sprach eine Rednerin der SDAJ zum Thema „Rekrutierung junger Menschen durch die Bundeswehr an den Schulen“. Der Demonstrationszug setzte sich bis zum Rathaus und zum Konsulat des US-Regimes fort. Weitere Redebeiträge kamen von einem Mitglied der spanischen Linkspartei „PODEMOS“, zwei Vertreterinnen des Arbeitskreises Nahost in Leipzig, welche u.a. die Besatzungspolitik Israels verurteilten sowie einem jungen Mann von der LINKEN.
Da wir durch das Zurücklassen unseres Plakates quasi die Hände frei hatten, trugen wir zeitweise das Hauptbanner der Demonstration.



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N E U E   R I C H T U N G   T R A U E R T   U M   E G O N   B A H R 


20.8.2015. Mit Bestürzung haben die Mitglieder der Neuen Richtung die Nachricht vom Tode des früheren SPD-Politikers Egon Bahr vernommen. Als Sonderbotschafter des früheren Kanzlers Willy Brandt (SPD) hatte Bahr große Verdienste um das Zustandekommen der Ostverträge, die eine Annäherung an die DDR bzw. eine Normalisierung im Verhältnis der beiden deutschen Staaten einleitete. Bahr schaffte den Spagat, den Spielraum deutscher Außenpolitik und die nationale Selbstständigkeit zu vergrößern ohne dabei den US-amerikanischen Protektor vollkommen vor den Kopf zu stoßen. 1976-81 wirkte Bahr als Bundesgeschäftsführer seiner Partei, 1984-94 leitete er das Institut für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Hamburg. Einige Mitglieder der Neuen Richtung hatten das Glück, Bahr vor einigen Jahren auf einem Vortrag in der Nähe von Döbeln erleben zu können. Mit ihm verliert die SPD ihren letzten großen Außenpolitiker von Format und einen Experten, der zu sachlich-analytischem Denken fähig ist.



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L I C H T E R   A U S   I N   R A M S T E I N ! 


Für die Schließung des US-Stützpunktes Ramstein – kein Steuergeld für US-Militär-Krankenhaus!

20.8.2015. Die USA planen in Weilerbach, in der Nähe der berüchtigten US-Airbase Ramstein, die Errichtung eines Krankenhauses für US-Soldaten. Das Gebäude soll zunächst neun Operationssäle, 120 Behandlungszimmer, 68 Betten enthalten und 124.000 Quadratmeter umfassen. Aufgrund der Größe ist aber mit einiger baldigen Erweiterung zu rechnen. Der eigentliche Skandal ist, daß die Bundesregierung den Bau des 1,2 Mrd. Euro teueren Objektes mit 127 Mio. Euro aus dem deutsche Staatshaushalt unterstützt, wie eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag ergab! Dies sind deutsche Steuergelder! Wie kommt der deutsche Steuerzahler dazu, die gewaltigste und aggressivste Militärmacht der Erde zu subventionieren?

Die US-Airbase Ramstein ist Dreh- und Angelpunkt zahlreicher US-Kriegsverbrechen in der Welt! Von ihr aus wird der Krieg mit ferngelenkten, unbemannten Drohnen über die dortige Satellitenrelaisstation geführt, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, wo diese US-Waffen Tausende unschuldiger Menschen töten.

Wir unterstützen daher den gegen die US-Airbase Ramstein gerichteten Appell zahlreicher Friedensgruppen und rufen alle zur Unterzeichnung auf: Stopp Ramstein! Kein Drohnenkrieg! (www.ramstein-kampagne.eu)

Wir fordern die Schließung der US-Airbase Ramstein sowie die Schließung aller ausländischen Militärstützpunkte auf deutschem Boden sowie den Abzug aller fremden Truppen, sowie die Nutzung der ausländischen Stützpunkte als Flüchtlingsunterkünfte, für Menschen, die durch die NATO-Kriege heimatlos gemacht wurden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, keinen Cent für ausländische Militäreinrichtungen bereitzustellen!

Wir sehen die Zukunft unseres Landes als neutralen Staat, der friedlich im Einklang mit allen anderen Völkern und Nationen zusammenlebt und nicht Teil der aggressiven, multi-nationalen NATO-Kriegsallianz ist, welche permanent gegen internationales Recht verstößt und Tod und Elend über verschiedene Staaten bringt (Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Irak usw.)



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S C H U L D E N M O R A T O R I U M   F Ü R   A T H E N 



Unsere Position zur Griechenland-Krise

1.8.2015. Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt es ab, daß die EU Griechenland weitere Sparmaßnahmen aufzwingen, welche die staatliche Funktionsweise beeinträchtigen und das Leben der Bevölkerung verschlechtern.

Die Sparmaßnahmen verhindern eine wirtschaftliche Entwicklung, wodurch Griechenland NIEMALS in der Lage sein wird, seine Schulden restlos abzuzahlen. Fazit: Wer „den Griechen“ Milliardenkredite gegen Sparmaßnahmen aufzwingt, der macht es letztlich unmöglich, daß sie die Schulden begleichen können, da ein Wirtschaftswachstum nicht mit Sparmaßnahmen erreicht werden kann.

Innenpolitische Reformen im Bereich der Steuerpolitik u.ä. sind in Griechenland sicherlich unbedingt notwendig. Dies ist aber Sache der Griechen selbst und darf nicht von außen diktiert werden.

Wir wenden uns gegen die hetzerische, einseitige und polemische Berichterstattung in den deutschen Massenmedien, in denen es so dargestellt wird, als würde es sich die griechische Bevölkerung mit den deutschen Milliarden wohl gehen lassen. Die Rettungspakete retten ausschließlich die Banken! Und diese haben ihre Misere eigentlich selbst zu verantworten! Diese Art von Berichterstattung läßt erahnen, warum Teile der Bevölkerung immer stärker von einer „Lügenpresse“ sprechen!

Trotz des Geschwafels von „EU-Solidarität“ sind alle Mitgliedsstaaten in der EU Konkurrenten nach dem kapitalistischen Prinzip und das bedeutet, daß jedes Wachstum und jeder Aufschwung nahezu immer wieder erkauft wird, in dem man einem Konkurrenzstaat ein Stück seines Marktanteils wegnimmt.

Die Sparmaßnahmen führen letztlich dazu, daß der griechische Staat nicht das nötige Geld zur Verfügung haben wird, um in den Erhalt und Ausbau seiner Infrastruktur (Straßen, Flughäfen, Krankenhäuser, Schulen, Bibliotheken usw.) zu investieren. Die EU-Elite hat aber sogar ein Interesse an einem staatlichen Kollaps Griechenlands – zumindest in einem gewissen Maße. Denn wenn Athen seine staatliche Infrastruktur nicht mehr aufrecht erhalten kann durch den Druck der Spardiktate, dann können private Unternehmen dieses Nische füllen – und diese kommen dann aus der restlichen EU und besetzen die bisher staatlichen Sektoren. Die EU-Aasgeier profitieren also noch einmal von der griechischen Krise.

Wir befürworten eine schrittweise erfolgende Entschuldung Griechenlands. Dazu soll es ein Schuldenmoratorium geben, d.h. die Schuldentilgung und die Zinsen werden auf 10-20 Jahre eingefroren. In dieser Zeit kann sich die griechische Wirtschaft erholen und die Griechen können eigenständig Reformen durchführen. Auch eine Art „Schuldenbremse“ in der griechischen Verfassung wäre denkbar.

Nach Ablauf des Schuldenmoratoriums, welches im Bedarfsfall verlängert werden kann, beginnt Griechenland seine Schulden in bezahlbaren Raten abzustottern. Dies ist kein kompletter Schuldenschnitt, die Gläubiger haben somit immerhin noch die Hoffnung, daß die Stammschulden zurückgezahlt werden.

Der Bankensektor muß unter staatlicher Aufsicht stehen, um eine Wiederholung des Krisen-Szenarios zu verhindern.

Was in Deutschland gern vergessen wird: nach dem Zweiten Weltkrieg gewährten die europäischen Staaten der alten BRD ebenfalls einen Schuldenschnitt und legten damit die Grundlage für das vielbesungene deutsche „Wirtschaftswunder“. Dieses wurde nämlich nur möglich, weil die Bundesregierung wieder ins Land investieren konnte und nicht jeden Pfennig für den Schuldendienst umdrehen mußte.

Es ist zu prüfen, wie weit ein pariätätischer Schuldenschnitt, also eine generelle Entschuldung aller EU-Staaten möglich ist. Ebenfalls ist zu untersuchen, ob ein Austritt Griechenlands aus dem EURO den Griechen weiterhilft und ihre Situation verbessern und die Gemeinschaftswährung stabilisieren könnte.

Bei der Gelegenheit sind auch Untersuchungen über einen möglichen deutschen EURO-Austritt anzustellen. Denn es steht fest, daß die Gemeinschaftswährung auf tönernen Füßen steht und für alle EURO-Länder letztlich ein Zuschussgeschäft wird.



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U S - A N N Ä H E R U N G   A N   K U B A 


Neue Richtung warnt vor Euphorie bei der Annäherung zwischen Kuba und USA

1.8.2015. Wir begrüßen die Annäherung zwischen Kuba und den USA und unterstützen die kubanische Forderung nach Rückgabe von des US-Militärstützpunktes Guantanamo an die kubanische Regierung sowie den Ruf nach einer Aufhebung des Embargos. Wir warnen aber vor zu viel Euphorie, denn Washington hat sein Ziel eines Regierungswechsels in Havanna längst nicht aufgegeben. Die USA wollen die Verstaatlichungen von ehemaligen US-Betrieben wieder rückgängig machen und ertragen es letztlich nicht, wenn eine kleine Karibikinsel auf Augenhöhe mit Washington in Kontakt treten möchte. Wir befürchten, daß die USA versuchen, sowohl der kubanischen Regierung, als auch der kubanischen Bevölkerung Honig ums Maul zu schmieren und sie in Sicherheit zu wiegen, während daß US-Regime seine Ziele weiter verfolgt. Nach einem Regierungsumsturz in Kuba durch US-freundliche Kreise könnten viele positive Errungenschaften der kubanischen Revolution, wie das kostenlose und vorbildliche Bildungs- und Gesundheitssystem bedroht sein. Desweiteren versuchen die USA mit ihrer Annäherungspolitik einen Keil zwischen Kuba und Venezuela zu treiben. Letzteres Land wird von den USA aktuell ziemlich dämonisiert, obwohl es die Aufgabe gemeistert hat, Sozialismus und Demokratie unter einen Hut zu bringen. Doch beide Länder sind Gründer und Motor des linken, lateinamerikanischen Staatenbündnisses ALBA, dem mittlerweile 10 Staaten angehören. Dieses anti-kolonial ausgerichtete Bündnis ist den USA auf dem amerikanischen Kontinent ein geostrategischer Dorn im Auge.



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B R I E F   Z U R   F L Ü C H T L I N G S P R O B L E M A T I K 


Brief an die politischen Parteien im Bundestag



Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Medien und innerhalb der Bevölkerung wird aktuell sehr intensiv über die Flüchtlingsströme diskutiert, welche sich nach Europa bzw. Deutschland bewegen. Die Mitglieder der demokratischen und unabhängigen Bürgerbewegung Neue Richtung halten grundsätzlich die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen vom humanitären und karitativen Standpunkt für richtig, denn wir sind aus Gründen der Mitmenschlichkeit verpflichtet, Menschen in Not zu helfen und können diese nicht einfach so ihrem Schicksal überlassen.

Vom gesellschaftlichen und politischen Standpunkt her erscheint uns die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen zu Zeiten der Massenarbeitslosigkeit aber perspektivlos und wirft Fragen auf.

Zum Einen ist es perspektivlos für die Flüchtlinge selbst, da viele, welche nicht aus Gründen politischer, ethnischer und religiöser Verfolgung zu uns kommen, sondern eher aus wirtschaftlichen Motiven, sich hier ein besseres Leben erhoffen, aber dabei hart auf die Probe gestellt werden. Es gibt zunächst ziemlich lange Übergangsfristen bis diese Leute in Deutschland arbeiten dürfen. Dazu kommt, daß es mehr als 2 Mio. Arbeitslose im Land gibt, diverse statistische „Verschönerungen“ der Bilanzen wurden dabei noch nicht berücksichtigt.
Außerdem können viele Menschen trotz Mindestlohngesetz von ihrer Arbeit nicht leben und sind bereits jetzt auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Doch die meisten Flüchtlinge, welche sich dauerhaft oder für einen längeren Zeitraum in Deutschland niederlassen möchten, wollen arbeiten und Geld in die Heimat schicken. Für sie ist die aktuelle Arbeitsmarktsituation völlig perspektivlos, zumal es bereits einen hohen Arbeitslosenanteil unter den Migranten gibt.

Einheimische Arbeitslose bzw. länger hier ansässige zugewanderte Personen sehen sich in einer direkten Konkurrenzsituation um Arbeitsplätze mit den neu angekommenen Flüchtlingen. Das ist ein Konfliktpotential, das nicht zu unterschätzen ist und Gewalt, Haß und Fremdenfeindlichkeit schüren wird. Auch dürften „Toleranzkampagnen“ wenig in der Bevölkerung fruchten, wenn es um das eigene wirtschaftliche Überleben der Menschen geht. PEGIDA und die Wahlerfolge der AfD waren da erst die harmlose Spitze des Eisberges!

Wenn versucht wird, der perspektivlosen Situation der Flüchtlinge/Asylbewerber/Asylanten entgegenzuwirken, in dem man die Gesetze lockert, welche sie zunächst an einer Arbeitsaufnahme hindern, muß man auch zusätzliche Arbeitsplätze bereitstellen können, will man keinen sozialen Konflikt im Land zur Explosion bringen.

Doch Deutschland ist gerade – den Dogmen der Globalisierung und des Neoliberalismus hinterherjagend – dabei immer mehr Industriearbeitplätze ins Ausland zu verlagern. Der Dienstleistungssektor kann das nicht auffangen.

Hinzu kommt, dass viele der Wirtschaftsflüchtlinge schlecht ausgebildet sind – d.h. es handelt sich eben nicht um die vielfach gesuchten ausländischen Fachkräfte. Wir sehen, dass die Parteien im Deutschen Bundestag entweder ihre Positionen in der Flüchtlingsfrage nicht zu Ende gedacht haben oder über gar kein Konzept diesbezüglich verfügen.

Wir verlangen aber von Ihnen, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen, wie sie neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Wir möchten auch keine populistischen Phrasen oder Schlagwörter mehr hören, wie z.B. „mehr Wachstum schaffen“. In einer Welt mit endlichen Ressourcen gibt es kein grenzenloses Wachstum.

Wir fordern die Bundestagsparteien nachdrücklich auf, zukunftsfähige Konzepte zur Flüchtlingsproblematik zu entwickeln und diese auch der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Da ist bisher fast nichts bis gar nichts passiert.

Auch müssen die USA an den Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge beteiligt werden. Denn ihre offenen Aggressionskriege gegen andere Staaten (Irak, Libyen) oder ihre verdeckte Kriegsführung (Syrien, Ukraine) aus geostrategischen Gründen sind für die zunehmenden Flüchtlingsströme nach Europa massiv mitverantwortlich!


Wir fordern weiterhin eine verantwortungsbewusste Außenpolitik der BRD! Dazu gehören u.a.:

ein Verzicht auf jegliche weltweite Hegemonialpolitik – stattdessen partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe,

ein Verzicht auf weitgehend vom Ausland initiierte „Regime-Wechsel“ wie in der Ukraine, in Syrien, Libyen usw.,

eine umsichtige Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik, die anderen, vor allem schwächeren Staaten ihren eigenen Entwicklungsweg zugesteht und sie nicht in Freihandelsabkommen und nur für uns vorteilhafte Knebelverträge zwingt,

ein Verzicht auf jegliche (auch verdeckte) Kriegsführung zur Durchsetzung politischer, wirtschaftlicher oder geostrategischer Interessen,

Austritt Deutschlands aus übernationalen Militärstrukturen (NATO u.ä.), stattdessen zivile Konfliktprävention, Verhinderung eines Wettrüstens mit Rußland durch vertrauensbildende Maßnahmen und Investition der so eingesparten Gelder in eine nachhaltige Entwicklungshilfe für die armen Staaten




Mit freundlichen Grüßen,



i.A. der Mitgliederversammlung

Kay Hanisch
(Sprecher)



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G E G E N   D I E   H E T Z E   T R A N S A T L A N T I S C H E R   S E I L S C H A F T E N ! 


Neue Richtung kritisiert russlandfeindliche Haltung der FDP und übt Solidarität mit kritisiertem Linkspolitiker Lafontaine

25.6.2015. Die unabhängige, demokratische Bürgerbewegung Neue Richtung hat auf ihrem Treffen am 24. Juni 2015 mit Befremden die schmähenden Äußerungen des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff über Oskar Lafontaine, den früheren Bundesvorsitzenden der Linkspartei und derzeitigen Links-Fraktionschef im saarländischen Landtag, zur Kenntnis genommen.
Lambsdorff wirft Lafontaine vor, „endgültig im Lager der Verschwörungstheoretiker angekommen zu sein“, da der linke Politiker auf seiner Facebookseite die Verlegung von schwerem Militärgerät der USA an die europäischen Außengrenzen zu Rußland scharf kritisiert hatte. Ferner hatte Lafontaine in seinem Beitrag Bezug auf die Finanzierung des Putsches in der Ukraine durch die USA genommen. All dies sind – selbst in den regierungsnahen Massenmedien – schon längst bekannte und verbreitete Informationen und es ist uns unverständlich, wie ein FDP-Europapolitiker hier von „Verschwörungstheorien“ schwafeln kann.

Mit diesen Aussagen hat Lambsdorff wieder einmal mehr bewiesen, daß die FDP nicht regierungsfähig ist und nicht in der Lage, die Interessen unseres Landes auf internationalen Parket zu vertreten. Ein Blick in Lambsdorffs politische Biographie zeigt uns auch warum. Er ist Mitglied einer hochdubiosen Vereinigung namens „Atlantikbrücke e.V.“, welche de facto das Ziel hat, die deutsche Außenpolitik den Interessen der USA unterzuordnen. In diesem angeblich „gemeinnützigen“ Verein kann aber nicht jeder eintreten, der sich als Freund der USA wähnt, sondern er wird vom Verein "berufen“, wenn dieser ihn für einen „würdigen US-Vasallen“ hält.
Wenn sich jemand den Interessen dieser Kreise widersetzt, wie der frühere FDP-Außenminister Guido Westerwelle, der einen Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD und eine deutsche Neutralität beim NATO-Überfall auf Libyen gefordert hatte, so wird er kurzerhand abgesägt. Dazu brauchte es keine Opposition – das erledigten die sogenannten „Parteifreunde“ innerhalb kürzester Zeit in vorauseilendem transatlantischen Gehorsam selbst.

Diese transatlantischen Seilschaften durchsetzen die Politik der BRD seit Jahrzehnten und verhindern eine eigenständige und friedliche Außenpolitik. Aktuell führen diese Kräfte Desinformationskampagnen über die Konflikte in der Ukraine und in Syrien durch, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und verbreiten anti-russische Verschwörungstheorien. Für alle echten Demokraten in unserem Land sind die Aktivitäten von derartigen Kreisen nicht länger tragbar.

Wir erklären uns daher für solidarisch mit Oskar Lafontaine und seiner treffenden Kritik am US-Imperialismus. Ferner ist zu prüfen, ob die Aktivitäten des Atlantikbrücke e.V. überhaupt verfassungskonform sind.



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K E I N E   S A N K T I O N E N   G E G E N   S Y R I E N ! 


Folgendes Schreiben ging an alle deutschen Parteien, die Vertreter im EU-Parlament haben.



Betrifft: Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien





Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai 2015 hat die Europäische Union (EU) die Sanktionsmaßnahmen gegen Syrien um ein Jahr verlängert. Diese betreffen Kontosperrungen, Handelsbeschränkungen und Einreiseverbote in EU-Länder für derzeit mehr als 200 Personen sowie 70 Unternehmen und Organisationen aus Syrien.

Wir, die Mitglieder der demokratischen Bürgerbewegung Neue Richtung protestieren gegen diese Maßnahmen und zwar aus verschiedenen Gründen. Zum einen konnte die anfängliche Verhängung der Sanktionen durch die EU noch absoluter politischer Blauäugigkeit geschuldet sein, obwohl sich bereits im Libyen-Krieg 2011 herausgestellt hatte, daß die von der dortigen sogenannten „Opposition“ erhobenen Beschuldigungen („Ghaddafi läßt sein eigenes Volk bombardieren“ u.a. „Räuberpistolen“) sich im Nachhinein als Rebellen-Propaganda herausgestellt haben.

Mit anderen Worten, nach dem sie im Falle Libyens bereits der Greuel-Propaganda aufgesessen war, ließ sich die EU mit ihren Sanktionen auch im Fall Syriens davon leiten. Dies zeugt von geringem politischen Sachverstand. Anders als in Libyen gab es in Syrien aber seit Jahren eine organisierte politische Opposition. Und damit meinen wir nicht völlig unbekannte „Oppositionelle“ und dubiose „Geschäftsleute“, welche die letzten 20 Jahre im westlichen Ausland verbracht haben oder ins Exil geflohene, sich zu kurz gekommen wähnende Kader der Baath-Partei, sondern jene im Land gebliebenen Aktivisten, denen die Machtübernahme Bashar al-Assads im Jahr 2000 erste politische Spielräume eröffnete. Diese Kräfte werden in vielen Medien auch als „innersyrische Opposition“ bezeichnet. Sie stellten die Lage in Syrien, das Vorgehen der syrischen Regierung und die Einmischung des Auslandes von Anfang an kritisch, aber auch recht sachlich dar.
Doch die westlichen Medien und Politiker ignorierten diese Kräfte zum großen Teil und stürzten sich stattdessen mit blinden Solidaritätserklärungen auf die syrische Exilopposition, deren Vertreter kein Mensch in Syrien kannte – vor allem auch weil sie oft erst mit Beginn des „Arabischen Frühlings“ überhaupt erstmals politisch in Erscheinung traten. Diese – oftmals zwielichtigen Figuren – wurden kritiklos von EU, USA und ihren Massenmedien auf den Schild gehoben. Besonders prominent wurde der Fall der vielzitierten selbsternannten „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ mit Sitz in London, die sich als Tante-Emma-Laden herausstellte, dessen Inhaber telefonisch alle möglichen Berichte und Gerüchte aus Syrien aufsaugte und im Internet ungeprüft verbreitete.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß Sanktionen gegen andere Staaten letztendlich hauptsächlich nur die Zivilbevölkerung treffen und die Regimegrößen, auf welche die Sanktionen abzielen sollen, sich andere Kanäle suchen, um sich zu versorgen.

Die Europäische Union und die Bundesregierung lassen zu, daß das NATO-Land Türkei Waffen an die islamischen Extremisten liefert und die Einrichtung eines humanitären Korridors für internationale Hilfstransporte in die kurdischen Gebiete von der Türkei aus verhindert.

Durch die schnelle Ausbreitung von radikalislamischen Terrorgruppen wie „Islamischer Staat“ (IS) oder dem Al-Qaida-Ableger „Al-Nusra-Front“ in Syrien kommen Sanktionen gegen die syrische Regierung einer verdeckten Unterstützung der islamischen Terroristen gleich!

Die von der westlichen Presse mit Vorschußlorbeeren bedachten „gemäßigten Rebellen“ haben sich sowohl politisch als auch militärisch als unfähige Rohrkrepierer erwiesen und sind sehr oft sogar mit fliegenden Fahnen und vom Westen über die Türkei gelieferten Waffen ins Lager der radikalen Islamisten übergelaufen. Auf diese Kräfte zu setzen ist heute illusorisch!

Die Welt hat in Syrien nur die Wahl zwischen Assad und Al-Qaida! Für durchaus wünschenswerte Alternativen bietet die Realität in Syrien aktuell keinen Platz!

Unter dem Druck der anfänglichen Proteste hat Syrien – vom Westen häufig unbeachtete – Reformanstrengungen unternommen. Dazu gehört eine neue Verfassung, welche per Volksentscheid angenommen wurde und den Führungsanspruch der Baath-Partei eliminiert. Oppositionsparteien wurden zugelassen, durften zur Parlamentswahl antreten und konnten bereits einige Sitze ergattern. Ein Oppositioneller wurde sogar zum Minister für Nationale Versöhnung berufen. Präsident Assad stellte sich erstmals Wahlen mit oppositionellen Gegenkandidaten.

Das sind Reformen von denen das von EU und USA so hofierte Saudi-Arabien noch Längen entfernt ist. In Sachen Frauenrechte und Demokratie herrscht dort noch finsterstes Mittelalter.

Die syrische Regierung ist eine der letzten säkularen Regierungen im Nahen Osten. Sie gilt als minderheitenfreundlich, da ihr Präsident selbst einer Minderheit (Aleviten) angehört. Mit dem Sturz der Assad-Regierung dürfte sich eine Progrom-Stimmung gegen die alevitische, die christliche und drusische Minderheit, genauso wie gegen die Schiiten und Ismailiten entladen. Nicht nur, weil die radikalislamischen Terrorgruppen wie IS und Al-Nusra diese Minderheiten als „ungläubig“ ansehen und damit minderwertig, sondern weil sie auch als potentielle Assad-Unterstützer gelten, an denen sich die Islamisten rächen werden! Ein Genozid droht!

Da die EU bei der Verlängerung der Sanktionen offensichtlich wieder einmal nicht die Tragweite ihres Handelns erfassen konnte, fassen wir es hier noch einmal zusammen. Die Sanktionen haben die syrische Wirtschaft ruiniert, die Arbeitslosenrate von 15% auf 58% erhöht und die Gewalt angeheizt. Die Unterstützer der Sanktionen müssen sich außerdem den Vorwurf gefallen lassen, daß sie mit der bewußten Schwächung des syrischen Staates eine indirekte, aber bewußte Unterstützung radikalislamischen Terrorgruppen angedeihen lassen, welche mit großer Wahrscheinlichkeit in einen Genozid an religiösen und ethnischen Minderheiten durch diese Milizen mündet!!!

Gern wird von den Sanktionsbefürwortern immer wieder die Behauptung angeführt, daß die syrische Regierung für die über 200.000 Toten in diesem Konflikt verantwortlich sei. Doch die Verkünder dieser Halbwahrheit blenden aus, daß es zum Kriegführen immer zwei bewaffneter Parteien bedarf, daß Pro-Assad-Demos 2011 genauso von bewaffneten Regimegegnern angegriffen wurden und das die NATO-freundlichen Diktaturen Saudi-Arabien und Katar sowie der NATO-Staat Türkei von Anbeginn des Konfliktes Waffen an die Aufständischen lieferten.

Wir fordern daher:

- Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien
- Schluß mit der verdeckten Kriegsführung gegen den syrischen Staat und der Unterstützung sogenannter „Rebellen“
- Abzug der deutschen Soldaten und PATRIOT-Raketensysteme aus der Türkei, da sie eine Unterstützung des Erdogan-Regimes und dessen aggressiver Hegemonialpolitik darstellen
- Keine Waffenlieferungen mehr an Saudi-Arabien, Katar und die Türkei
- die Einrichtung eines humanitären Korridors für internationale Hilfstransporte in die nordsyrischen Kurdengebiete von der Türkei aus

Wir bitten Sie, sich für die genannten Forderungen einzusetzen und uns eine Stellungnahme zu schicken, wie Sie sich bei der Abstimmung über die Sanktionen verhalten haben.



Mit freundlichen Grüßen





i.A.

Kay Hanisch
(Sprecher)



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W I R D   M E R K E L   V O N   D E N   U S A   E R P R E ß T ? 



Neue Richtung fordert Durchleuchtung von Merkels Vergangenheit

9.5.2015. Im Zuge des sogenannten „NSA-Skandals 2.0“, bei dem aktuell herauskam, daß der Bundesnachrichtendienst (BND) Spionage im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA betrieben hat, fiel wieder einmal die unterwürfige Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber dem US-Imperium auf. Jeder vernünftige Regierungschef eines halbwegs souveränen Landes hätte die NSA schon längst des Landes verwiesen, wenn an die Öffentlichkeit gekommen wäre, dass sie die Regierungsspitze des besagten Staates abgehört hat. Nicht so unsere Kanzlerin! Außer ein bißchen wehleidigem Gestammel („So etwas tut man nicht unter Freunden“) kam nichts von Angela Merkel. Und nun – als herauskam, daß die NSA den deutschen Geheimdienst instrumentalisiert hat, ihr Informationen zu beschaffen – schweigt Merkel schon wieder! Es ist nicht mehr tragbar, mit welch bemitleidenswerter Unfähigkeit diese Frau meint, deutsche Interessen zu vertreten! Und es wird Zeit, der Sache auf den Grund zu gehen, warum Merkel sich so verhält! Auch die früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU) galten als treue US-Vasallen. Doch es ist schwer vorstellbar, daß auch sie sich in der Öffentlichkeit hätten derartig von den USA demütigen und vorführen lassen.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert daher eine lückenlose Aufklärung der Machenschaften der NSA in Deutschland, deren Einflußnahme auf den BND und auch der möglichen Verstrickung und Mitwisserschaft von Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und anderen Verantwortlichen. Es sollte schleunigst ans Licht gebracht werden, wie weit der Einfluß von NSA und CIA in Deutschland reicht.

Wir fordern, daß ausländische Geheimdienste in Deutschland strikter kontrolliert und ihr Treiben eingedämmt werden muß. So sollte es künftig eine Art Parlamentarische Kontrollkommission des Bundestages geben, die Zugang zu allen NSA- und CIA-Einrichtungen in Deutschland besitzt und unangemeldet Überprüfungen durchführen kann. Desweiteren muß die undurchsichtige Vergangenheit von Angela Merkel unter die Lupe genommen und vorurteilsfrei untersucht werden, da sich auch Stasi-Gerüchte um ihre Person ranken (Stichwort „IM Erika“). Was an diesen Gerüchten dran ist, können wir nicht beurteilen, halten es aber für dringend geboten, daß man sicher sein kann, daß unsere Kanzlerin nicht von den USA wegen ihrer Vergangenheit erpreßt wird oder werden kann. Denn als gesichert gilt, daß die USA nach der deutschen Wiedervereinigung in den Besitz einer großen Menge Geheimdienstmaterials aus den Archiven der Stasi gekommen sind!



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S T O P P T   D E N   B O M B E N - T E R R O R   D E R   S A U D I S ! 



Neue Richtung fordert Waffenembargo und Flugverbotszone gegen Aggressor Saudi-Arabien

9.5.2015. Seit März 2015 führt das Königreich Saudi-Arabien – eine absolutistisches Regime der Familie Saud, in dem es nahezu keine Bürgerrechte gibt – einen Bombenkrieg gegen das schwächere Nachbarland Jemen. Zahlreiche Städte wurden bombardiert, weit über 1.000 Personen getötet und nicht nur militärische Ziele, sondern auch die zivile Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser oder der internationale Flughafen der Hauptstadt Sanaa wurden zerstört, weswegen nun keine Flüge mit Hilfsgütern mehr eintreffen können.
Hintergrund für die Angriffe ist der Vormarsch einer Rebellenbewegung namens Ansarullah, die von dem nordjemenitischen Stamm der Huthis dominiert wird. Die Huthis lehnen die fundamentalistische Auslegung des Islam wie in Saudi-Arabien, wo Frauen z.B. nicht ein Auto steuern oder ohne männliche Begleitung nicht aus dem Haus gehen dürfen, ab. Ferner möchte Ansarullah auch nach eigenen Angaben die soziale Ungleichheit im Lande bekämpfen und die US-amerikanischen Militärstützpunkte schließen.
Mit ihrer Eroberung der Hauptstadt Sanaa haben die Huthis Ende 2014 den saudi-freundlichen Marionettenpräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi ins saudische Exil vertrieben. Hadi, der 2012 als einziger Kandidat mit 98% der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, hatte sich als unfähig und vermutlich auch korrupt erwiesen. Zunächst aus seiner Hochburg, der Hafenstadt Aden, später aus Saudi-Arabien, versuchte Hadi seine Macht wieder herzustellen. Doch der Großteil der jemenitischen Armee gehorchte immer noch dem 2012 von den USA im Zuge des „Arabischen Frühlings“ nach 34 Amtsjahren gestürzten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh. Dieser verbündete sich überraschend mit Ansarullah, so daß die Rebellen jetzt von einem Großteil der Armee Unterstützung bekommen. Die Anhänger von Hadi gerieten schnell unter Druck, so daß Saudi-Arabien eingriff, um dessen Regime wieder herzustellen.
Trotz des Bombenterrors der Saudis ist die Allianz aus Ansarullah und den Militärs von Ex-Präsident Saleh weiter auf dem Vormarsch gegen Hadi und seine Söldner, unter denen sich auch Al-Qaida-Kämpfer befinden sollen.
Ex-Präsident Saleh hat bereits zu Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen aufgerufen, doch Hadi und Saudi-Arabien haben abgelehnt. Saudi-Arabien verschärfte die Angriffe gegen den Jemen stattdessen noch weiter. Menschenrechtler bezeichnen die Diktatur der Familie Saud als eines der brutalsten Regime weltweit und Großkunde der deutschen Rüstungsindustrie (z.B. Ankauf von Leopard 2-Kampfpanzern).

Vor diesem Hintergrund fordert die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung daher, die engen Beziehungen unseres Landes zu Saudi-Arabien ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen. Wir rufen die Bundesregierung auf, bis auf weiteres ein Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien zu verhängen und dieses auch mit internationalen Partnern (z.B. EU oder UNO) durchzusetzen.
Zudem sollte die BRD ihr Erdöl künftig verstärkt bei demokratischen Staaten wie Venezuela kaufen, statt mit deutschem Steuergeld die Privatschatulle des aggressiven Saudi-Clans zu füllen, für den Wahlen, Parlament, Parteien und Meinungsfreiheit Fremdwörter sind.
Im Jahre 2011 erließ die UNO eine Flugverbotszone über Libyen mit der Begründung, der national und panafrikanisch orientierte Staatschef Muammar al-Ghaddafi würde die Aufständischen bombardieren lassen. Dies hat sich im Nachhinein als Propagandalüge der NATO erwiesen. Doch die Angriffe der Saudis im Jemen sind real – wie ja auch selbst die Massenmedien der mit Saudi-Arabien verbündeten Westmächte berichten. Daher fordern wir die Errichtung einer Flugverbotszone über Saudi-Arabien, um zu verhindern, daß das Saudi-Regime weiterhin unschuldige Zivilisten im Jemen ermorden kann. Da die USA ja bereits Kampfschiffe in der Region haben, dürfte es ihnen ja nicht schwer fallen, ein Flugverbot durchzusetzen.
Sonst würden sich die selbsternannten „Verteidiger westlicher Werte und Menschenrechte“ ja dem Verdacht aussetzen, in Libyen und Saudi-Arabien mit zweierlei Maß zu messen.



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O F F E N E R   B R I E F   A N   E I N E N   T T I P - U N T E R S T Ü T Z E R 



Herrn
Dr. Peter Jahr (CDU)
Europabüro Burgstädt
Obergasse 7
09217 Burgstädt



Offener Brief



Sehr geehrter Herr Dr. Jahr,

in einem Artikel in der Döbelner Allgemeinen Zeitung (DAZ) vom 8.April 2015 äußern Sie Ihr Unverständnis darüber, daß immer mehr Kommunen (darunter die Stadt Döbeln) sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP positionieren.
Sie stellen dabei u.a. die Behauptung auf, daß Kommunen bei TTIP nicht „zur Privatisierung gezwungen werden können.“
Demzufolge gibt es also keine sogenannten „Marktzugangsverpflichtungen“? Unsere Frage lautet, ob Sie bereit wären, schriftlich und rechtsverbindlich als Europaabgeordneter zu erklären, daß es bei TTIP und TISA keinen Zwang oder keine Nötigung gibt, öffentliche Daseinsfürsorge (Wasser- und Abwasser, Müll, Krankenhäuser, Pflegeheime usw.) zu privatisieren und daß die Befürchtungen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. unzutreffend sind?

Auch widersprechen sich Ihre Aussagen in dem Zeitungsbericht. Sie werfen den TTIP-Gegnern Voreiligkeit vor und erklären TTIP habe „noch gar keine Form“ und es gäbe noch „kein Papier“ (aber die Verhandlungspositionen der EU sind bereits einsehbar für EU-Abgeordnete, Anm.) und gleichzeitig wollen Sie wissen, was NICHT im TTIP steht – nämlich kein wie auch immer gearteter Privatisierungszwang.

Zur Kritik der mangelnden Transparenz ziehen Sie einen Vergleich zwischen den streng geheimen TTIP-Verhandlungen und gewerkschaftlichen Tarifverhandlungen, die ja ebenfalls hinter verschlossenen Türen stattfinden. Doch der Vergleich hinkt unserer Meinung nach. Denn Tarifverträge können wenigstens alle paar Jahre nachverhandelt werden, was bei TTIP nach bisherigen Informationen nicht möglich sein wird.

Auch ist Ihr Verweis darauf, daß die EU-Staaten und das Europäische Parlament dem Abkommen zustimmen müssen, keine Entkräftung des Vorwurfs der TTIP-Gegner für die mangelnde demokratische Legitimation des Freihandelsabkommen. Denn wir erinnern uns noch sehr genau an die Abstimmung zum Lissabon-Vertrag (EU-Vertrag), als das irische Volk „Nein“ sagte. Da mußte in Irland so lange abgestimmt werden, bis das Ergebnis passte. Äußerst „demokratisch“!
Und die wenigsten EU-Abgeordneten werden sich mit dem umfrangreichen TTIP oder auch mit dem Dienstleitungsabkommen TISA überhaupt beschäftigen (können). Erst einmal ist es fraglich, ob dies überhaupt von der EU-Kommission gewünscht ist und zweitens dürften die meisten Abgeordneten von derart umfangreichen Papieren einfach „erschlagen“ werden und gar nicht genügend Zeit bekommen, sich in die Materie einzuarbeiten – wie dies auch beim EU-Vertrag geschah.

Wir kommen nach Abwägung Ihrer Aussagen in der DAZ zu der Ansicht daß Sie – bei allem Respekt – hier irgendwie versuchen die Menschen zu täuschen, zu beruhigen und ihnen Sand in die Augen zu streuen. Unsere Frage ist nur: warum?



Mit freundlichen Grüßen,

i.A. der mittelsächsischen Mitglieder der Neuen Richtung



Kay Hanisch
(Sprecher)



Peter Jahr hat uns mittlerweile eine umfangreiche schriftliche Antwort zugesandt. Es scheint, daß er glaubt, nahezu alle europäischen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards beim TTIP erhalten zu können. Wir können diesen Optimismus nicht teilen.



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N E U E   R I C H T U N G   W I E D E R   B E I M   O S T E R M A R S C H   D A B E I 


Neue Richtung wieder beim Ostermarsch in Chemnitz.

12.4.2015. Am 3. April nahmen Mitglieder der Neuen Richtung gemeinsam mit einem befreundeten SPD-Mitglied (!) wieder schon fast traditionell am alljährlichen Ostermarsch in Chemnitz teil. Mit unserem diesjährigen Transparent hatten wir eine Hauptforderung der Neuen Richtung thematisiert, die immer wieder brandaktuell ist: „NATO-Austritt – sofort!“.
Auch Vertreter der Linkspartei waren wieder erkennbar dabei und diesmal auch die „Marxistisch-Leninistische Partei“ (MLPD). Bemerkenswert war, daß ein Politiker der Linkspartei, der neben anderen eine kurze Eröffnungsrede hielt, uns allen Grüße vom „Friedensflügel“ der Partei bestellte – das heiß ja wohl, vom Rest der Truppe nicht???
Etwa 150 Personen fanden sich in Chemnitz zusammen, um für den Frieden zu demonstrieren. Ein Armutszeugnis für eine Großstadt wie Chemnitz. Aber Mitglieder der Neuen Richtung aus Leipzig berichteten, daß es am nächsten Tag in der noch größeren Messestadt auch nicht mehr Teilnehmer waren!
Wichtige Themen der diesjährigen Ostermärsche waren u.a. der Konflikt in der Ukraine und die Gefahr eines neuen Kalten Krieges mit Russland, die Abschaffung der Atomwaffen, bzw. ihr Abzug aus Deutschland/Büchel sowie der Stopp deutscher Rüstungsexporte. Auch zur Solidarität mit Flüchtlingen wurde aufgerufen.
Wir konnten wieder interessante Gespräche mit einigen Leuten führen. Fest steht, daß wir als Bürgerbewegung Neue Richtung wieder einmal politisch wahrnehmbar Flagge gezeigt habe.
Der Frieden ist das höchste Gut in unserer Gesellschaft. Deswegen muß man ihn auch immer wieder aufs Neue verteidigen!
Witziger Nebeneffekt beim Ostermarsch: ein SPD-Mitglied (immerhin ein ehemaliger Mandatsträger) hat zumindest zeitweise unser Plakat für den NATO-Austritt getragen. „Weiter so, Genossen!“ möchte man da rufen.


 


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O F F E N E R   B R I E F   A N   P E G I D A 



Liebe PEGIDAner,

seit vielen Wochen protestiert ihr gegen die Glaubenskriege, die stellvertretend
auch auf deutschem Boden ausgetragen werden oder gegen die Flüchtlingsströme,
die in unser Land kommen.
Was wir dabei bedauern, ist, daß ihr die Gründe für die Glaubenskriege und die Flüchtlingsströme nicht oder nur am Rande behandelt.
Wer ist denn verantwortlich für den Bürgerkrieg in Syrien? Ein Land, in dem
Christen, Kurden, sunnitische und schiitische Muslime jahrzehntelang friedlich
zusammengelebt haben? Die USA und ihre willigen Verbündeten Türkei,
Saudi-Arabien, Katar und die EU-Staaten unterstützen z.T. radikal-islamische
Terrorgruppen, um den gewählten Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen – nur weil der ein Verbündeter Rußlands und des Irans ist!
Libyen – einst das reichste Land Afrikas liegt nach dem brutalen NATO-Überfall 2011
heute in Trümmern! Das kostenlose Bildungs- und Gesundheitssystem sind ebenso passé wie die relativ fortschrittliche Frauenpolitik. Heute terrorisieren islamistische Milizen die Libyer, von denen viele nach Europa flüchten – was bleibt ihnen denn
übrig, wenn sie überleben wollen? Doch diese Milizen wurden von den westlichen Geheimdiensten, von den NATO-Staaten und unseren Politikern unterstützt, um Libyens Staatschef Ghaddafi zu stürzen und zu ermorden. Warum? Unter anderem, weil er nicht nach der Pfeife des Westens tanzen wollte, sein Erdöl nicht mehr in US- Dollar abrechnen und mit anderen Staaten eine eigene Währung für Afrika plante.

Die Handelspolitik der EU gegenüber Afrika ist mitverantwortlich für die vielen
Armutsflüchtlinge. Afrikanischen Staaten werden neoliberale Knebel- und Frei-
handelsverträge aufgezwungen, die sie zu bloßen Rohstofflieferanten degradieren.
Weiteres Beispiel: riesige Fischfangschiffe aus der EU fischen die afrikanischen Küsten leer und die einheimischen Fischer bringen mit ihren kleinen Booten nur leere Netze heim. So satteln sie eben um auf Menschenschmuggler oder „Piraten“ um zu überleben.

Dies alles sind nur ein paar Einzelbeispiele. Ihr müßt thematisieren, daß es unsere Eliten sind, die aus Machtkalkül Glaubenskriege schüren, Terroristen unterstützen oder aus Profitgier vom Elend anderer Völker profitieren!

Es ist nicht wichtig, welche Religion oder Herkunft jemand hat – sondern ob er
human denkt und Gewalt ablehnt!

Bürgerbewegung Neue Richtung

www.neuerichtung.de



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N E U E   R I C H T U N G   B E E I N F L U ß T   S T A D T R A T S B E S C H L U ß ! 

Erfolg für Neue Richtung und Anti-TTIP-Bündnis: Döbelner Stadtrat spricht sich gegen das umstrittene Freihandelsabkommen aus!

29.3.2015. Am 26. März 2015 sprachen sich die Abgeordneten des Stadtrates der Großen Kreisstadt Döbeln (ca. 20.000 Einwohner) einstimmig gegen das neoliberale Freihandelsabkommen TTIP aus. Vorangegangen waren dieser Initiative Aktivitäten der Bürgerbewegung Neue Richtung vor mehr als einem Jahr.
Damals befassten wir uns mit den Auswirkungen der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP), die zwischen EU und des USA geschlossen werden sollte. Die Verhandlungen wurden komplett hinter verschlossenen Türen geführt, aber das was an Informationen nach draußen sickerte, war haarsträubend. Es sollten nicht nur Verbraucher- und Umweltstandards zwischen USA und EU „harmonisiert“ werden – was letztendlich heißt, daß sich der kleinste gemeinsame Nenner durchsetzt. Unsere über Jahrzehnte mühsam erkämpften Verbraucher- und Umweltschutzregeln würden an die niedrigen Standards in den USA angeglichen. Auch die reguläre Gerichtsbarkeit wäre ausgehebelt worden, durch private, nicht öffentlich tagende Schiedsgerichte, in denen Konzerne die jeweiligen Staaten verklagen können, wenn ihre Profitinteressen durch neue Gesetze geschmälert werden.
Da nun auch andere Gruppen gegen TTIP kämpften, kamen wir auf die Idee, diese Kräfte zu koordinieren und es wurde ein loses „Aktionsbündnis STOP TTIP“ gegründet, dem neben der Neuen Richtung, die Döbelner Linkspartei, der Kreisverband Mittelsachsen der GRÜNEN, die Regionalgruppe des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Kriebsteiner Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung angehörten.
Bei den Kommunalwahlen 2014 gelang es Kay Hanisch, dem offiziellen Sprecher der Neuen Richtung, auf der Liste der Linkspartei in den Stadtrat einzuziehen.
Im Herbst 2014 sprach er zum ersten Mal im Stadtrat öffentlich über die Auswirkungen von TTIP auf die Kommunen – z.B. der „Zwang“ zur Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge (Wasserwerke, Müllabfuhr, Krankenhäuser, Pflegeheime usw.)
Gemeinsam mit der Fraktion der Linkspartei wurde ein Antrag eingebracht, in dem sich die Stadt Döbeln gegen TTIP in der bisherigen Form ausspricht und die kritische Haltung des Deutschen Städtetages zu dem Abkommen unterstützt.
Bereits im Vorfeld hatten mehrere Stadträte von SPD, CDU, Freien Wählern und „Wir für Döbeln“ den Antrag schriftlich unterstützt. Bei der Abstimmung am 26.3.2015 stimmten nun alle Räte, auch die der FDP, die ihre Unterschrift zunächst nicht gegeben hatten, für die Ablehnung des umstrittenen Abkommens.



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B E D I N G U N S L O S E S   G R U N D E I N K O M M E N   -   E I N   M Y T H O S ? 


Besuch einer Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen und ein paar Gedanken dazu

Am 4.3.2015 war besuchte ich eine Informationsveranstaltung über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Es hatten sich nur recht wenige Leute im Döbelner soziokulturellen Zentrum „Café Courage“ versammelt – darunter ein Großteil der üblichen Verdächtigen aus der örtlichen Linkspartei.
Es sprach der ehemalige Philosoph Roland Blaschke, der heute ein Mitarbeiter der Linksparteichefin Katja Kipping ist und ein Aktivist im bundesweiten „Netzwerk Grundeinkommen“.
Der tragende Gedanke des BGE ist ja der, daß jeder Mensch – vom Bettler bis zum Millionär, von der Wiege bis zur Bahre – monatlich einen festen Sockelbetrag vom Staat ausgezahlt bekommt. Es gibt verschiedene Vorschläge, wie hoch dieser Betrag sein – in der Regel bewegt er sich um die 1.000,- Euro herum. Im Falle der Linkspartei werden 1.080,- pro Kopf als BGE gefordert.
Roland Blaschke präsentierte bei seinem Vortrag via Beamer auch die Zahlen. Bei den derzeitigen Einnahmen im Haushalt wäre ein Grundeinkommen durchaus finanzierbar. Doch berücksichtigte er dabei nicht, daß sich die Wirtschaftsleistung und Staatseinnahmen höchstwahrscheinlich gravierend ändern werden, wenn Bürgerinnen und Bürger nur noch wenige Stunden die Woche arbeiten müssen oder manche gar nicht. Es können keine Hungerlöhne mehr gezahlt werden, denn durch das Grundeinkommen können die Bürger jederzeit repressionslos unterbezahlte Arbeit ablehnen.
Hr. Blaschke bestätigte mir, daß sich die Zahlen dann natürlich ändern würden – doch damit steht meiner Meinung die Rechnerei wieder auf dem Kopf, denn niemand kann bis jetzt vorhersagen, wie hoch die Staatseinnahmen nach Einführung des BGE sind und ob und wie lange das Geld dann überhaupt reichen wird!
Hinzu kam noch die Aussage von R. Blaschke, daß er ein Problem in der Migration sehe, was noch nicht gelöst sei – denn jeder, der in Deutschland lebt, soll offenbar dieses Grundeinkommen beziehen – egal ob deutscher Staatsbürger oder nicht. Da dürfte sich wahrlich ein Zuwanderungsstrom über Deutschland ergießen. Meine scherzhaft gemeinte Bemerkung, man könne das Problem mit einer kleinen Mauer lösen, fand er leider nicht so witzig.
Warum dann überhaupt so etwas Fragwürdiges wie das BGE einführen, daß zwar sicher gut gemeint ist, dessen Folgen aber definitiv nicht bis zu Ende gedacht sind?
Mein Vorschlag zur Stützung schwächerer Einkommen ist viel simpler: die Erhöhung (mindestens Verdoppelung) des Wohngeldes bei gleichzeitiger Abmilderung und Vereinfachung der Bezugskriterien. Dadurch hätten viele Bürgerinnen und Bürger, die wirklich bedürftig sind, mehr Geld in der Tasche ohne daß man das Rad komplett neu erfinden muß.
Damit ist zwar nicht die vom BGE gewünschte Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Einkommen erreicht, aber es ist mir sowieso schleierhaft, wie ein derartiges Modell verwirklicht werden soll ohne internationale Verwicklungen. Mal abgesehen davon, daß die BRD de facto kein souveräner Staat ist und die Alliierten noch ein Wörtchen mitzureden haben, kann ich mir nicht vorstellen, daß das BGE in der EU auf Wohlwollen stößt, da es das ganze finanzielle EU-Gefüge umkrempelt. Als logische Konsequenz bliebe dann nur ein EU-Austritt um das BGE zu verwirklichen, denn laut EU-Verfassung (Lissabon-Vertrag) ist das neoliberale Wirtschaftsmodell in der Verfassung festgeschrieben.

Der technische Wandel und die erhöhte Produktivität „vernichten“ Arbeitsplätze – das steht fest. Denn schließlich werden durch effizientere Maschinen weniger Menschen benötigt. Einige Berufsgruppen werden verschwinden, andere neue werden aber auch entstehen. Wenn diese neuen Arbeitsplätze noch nicht in ausreichender Anzahl vorhanden sind, dann zeigt dies, daß der technische Wandel vom Menschen noch nicht ausreichend beherrscht und gelenkt wird. Darin müssen wir unsere Energie stecken. Jede Art von Produktion ist auch immer ein Eingriff in die Natur. Die Beseitigung der Schäden an der Natur, welche die Produktion hervorruft, muß künftig mit in die Preise der Produkte einkalkuliert werden und diese Beseitigung muß durch den Menschen erfolgen, der die Schäden (Luft- und Wasserverschmutzung, Raubbau, Bodenerosion, Tagebaue etc.) letztlich zu verantworten hat.

Einig war ich mit Hr. Blaschke darin, daß der Grundstein für sein Modell in einer Neubewertung des Arbeitsbegriffes liegt. Das heißt für ihn, daß auch Kinderhüten und Lesen als „Arbeit“ zu betrachten ist. Ich würde aber noch nicht so weit gehen. Bevor man diesen Schritt macht, sollte man sich über machbare Ansätze annähern. So könnte ich mir vorstellen, daß gemeinnütziges, ehrenamtliches Engagement vom Staat mit einer Art „Verdienstausfall“ vergolten wird. Es gibt ja in Ansätzen bereits Förderungen dieser Art – man muß das ganze eben nur erweitern...

Kay Hanisch



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B R I E F   A N   S A C H S E N   M I N I S T E R P R Ä S I D E N T   T I L L I C H 


Döbeln, 15.3.2015



Freistaat Sachsen
Sächsische Staatskanzlei
- Herrn MP Stanislaw Tillich -
01095 Dresden



Betrifft: Rußland-Sanktionen schwächen die ostdeutsche Wirtschaft!




Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Tillich,

im Sommer 2014 – unmittelbar vor der Landtagswahl – stellten Sie sich gegen die Sanktionen der EU, welche gegen Rußland gerichtet sind. Diese Sanktionen schaden allerdings nicht nur Rußland, sondern auch der ostdeutschen und speziell der sächsischen Wirtschaft, da der Freistaat vielfältige Wirtschaftsbeziehungen nach Osten pflegt.
Heute, ein paar Monate nach der Landtagswahl, ist Ihre Kritik an den Sanktionen verstummt oder kaum wahrnehmbar und man fragt sich durchaus, ob Ihre zunächst kritische Haltung nur ein Manöver im Wahlkampf war.
Allein bis August 2014 sind der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) zufolge die Ausfuhren Sachsens nach Rußland um 48% wegen der Sanktionen eingebrochen. Davon waren besonders die Metall- und Elektroindustrie betroffen (Rückgang bis August um 53%).
Die Sanktionen gegen Rußland sind Sanktionen gegen die ostdeutsche Wirtschaft und gefährden massiv Arbeitsplätze zwischen Görlitz, Schkeuditz und Plauen!
Im gesamten Bundesgebiet brachen die Rußland-Ausfuhren bis zur Landtagswahl um 26,3% im Vergleich zum Vorjahr ein, was einen Verlust von 2,3 Mrd. Euro darstellt.
Ein Großteil der sächsischen Bürgerinnen und Bürger lehnt die Sanktionen ab, zumal sie auf der unbewiesenen Behauptung beruhen, Rußland habe den Konflikt in der Ukraine „angefangen“. Tatsache ist, daß der Auslöser des Konfliktes aber der Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch und seiner Regierung war. Dieser Putsch der Maidan-Kräfte wurde erwiesenermaßen von den USA und der EU unterstützt und setzte eine Kette von Ereignissen in Gang, die in der Abspaltung der Krim oder dem bewaffneten Aufstand in der Ostukraine gipfelten.

Wir rufen Sie, Herr Ministerpräsident Tillich, hiermit auf, sich im Interesse der sächsischen Bürgerinnen und Bürger, der sächsischen Wirtschaft und des Erhalts von Arbeitsplätzen an die Spitze des Widerstandes gegen die fragwürdigen Sanktionen (welche ohnehin nicht den politischen Kurs Rußlands beeinflussen werden, da sich Putin ein Einknicken nicht leisten kann) zu stellen. Ihre ostdeutschen Ministerpräsidentenkollegen, besonders aus Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg können Sie dabei an Ihrer Seite wissen!
Zeigen Sie, daß Ihnen das Wohl der Sächsinnen und Sachsen wichtiger ist, als die Parteidisziplin, zumal die Sanktionen längst auch in der CDU umstritten sind. Lassen Sie wieder hörbar und deutlich Ihre Stimme vernehmen gegen die politisch, wirtschaftlich und moralisch falschen Sanktionen, denn die Leidtragenden sind auf beiden Seiten nur die einfachen Menschen, denn die Entscheidungsträger haben sich wirtschaftlich sowieso gut abgesichert.

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)



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W I R   E N T S C H U L D I G E N   U N S   B E I   V E N E Z U E L A   F Ü R   M E R K E L 


Mit einem Schreiben an die venezuelanische Botschaft entschuldigt sich die Neue Richtung (stellvertretend für alle aufrechten Demokraten und friedliebenden Bürger in unserem Land) für die einseitige, feindselige und peinliche Außenpolitik der BRD gegenüber Venezuela.




Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
Schillstrasse 9-10
10785 Berlín





Betrifft: Entschuldigung für EU-Resolution





Sehr geehrte Damen und Herren,

im Dezember 2014 hat das Europäische Parlament eine Resolution gegen die Bolivarische Republik Venezuela erlassen, in der gefordert wird, angeblich "willkürlich Inhaftierte" freizulassen und "unverzüglich“ der Regierung „nahestehende bewaffnete Gruppen zu entwaffnen und aufzulösen". Desweiteren wird in der Resolution die „politische Verfolgung“ in Venezuela „entschieden verurteilt“ und ein „Ende der Straflosigkeit“ in Bezug auf bolivarische Milizen gefordert.

Wir sind beschämt darüber, daß auch deutsche EU-Abgeordnete an diesem Beschluß mitgewirkt haben. Im Gegensatz zu diesen EU-Abgeordneten ist unsere Bewegung politisch informiert und weiß natürlich, daß es in Venezuela keine willkürlich verhafteten Personen gibt, sondern daß diese an den gewalttätigen Protesten gegen die demokratisch gewählte Regierung von Nicolas Maduro Anfang 2014 beteiligt waren. Etliche Personen, die inhaftiert wurden – wie der rechtsradikale Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez – hatten öffentlich zur Gewalt gegen die Regierung aufgerufen. Öffentliche Gebäude und Gesundheitsstationen wurden von den Regierungsgegnern zerstört. Ein solches Verhalten wäre auch in Deutschland nicht straflos geblieben.

Die Existenz der in der Resolution erwähnten regierungsnahen bolivarischen Milizen ist ja erst die logische Konsequenz und eine reine Verteidigungsmaßnahme auf den extremistischen, US-freundlichen Putschversuch von 2002, welchen auch politische Kräfte aus der Europäischen Union unterstützten.

Wir beurteilen die Situation in Venezuela objektiv und aus dem politischen und historischen Kontext heraus und erklären uns solidarisch mit der bolivarischen Regierung.

Die politische Bürgerbewegung Neue Richtung möchte sich stellvertretend für alle friedlichen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland für die Beteiligung von deutschen EU-Abgeordneten an der EU-Resolution gegen Venezuela entschuldigen. Ebenfalls entschuldigen wir uns für die einseitige Politik der deutschen Bundesregierung gegenüber Venezuela. Wir distanzieren uns ausdrücklich von der politischen Beeinflußung der venezuelanischen Opposition durch politische Stiftungen und NGO´s aus Deutschland (wie zum Beispiel der Konrad-Adenauer-Stiftung).

Wir bitten die Regierung Maduro dennoch um eine milde Beurteilung der Außenpolitik unserer Bundesregierung, da die Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zur Bolivarischen Republik Venezuela nicht wirklich souverän ist, sondern sich sehr stark an den politischen Vorgaben der USA orientieren muß.
Leider ist es unserem Volk auch nach der Wiedervereinigung 1990 nicht gelungen, die kolonialen Fesseln abzuschütteln.

Jeder Bundeskanzler muß vor Amtsantritt eine geheime, sogenannte „Kanzlerakte“ unterschreiben, in der er versichert, im Zweifelsfall die Interessen der Bundesrepublik Deutschland den Interessen der USA unterzuordnen. Dies berichtete der frühere sozialdemokratische Bundesminister Egon Bahr (* 1922), der als wichtigster außenpolitischer Berater des SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt (1969-74) galt.





Mit freundlichen Grüßen,





Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)



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B R I E F   A N   E R F U R T E R   O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 

Döbeln, 30.1.2015



Herrn
Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) (persönlich!)
Fischmarkt 1
99084 Erfurt
Oberbuergermeister@Erfurt.de





Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

offensichtlich interessieren Sie sich nicht sonderlich für Politik. Nur so können wir uns, als demokratische Bürgerbewegung, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, erklären, warum Sie am 24.1.2015 in Erfurt an einer Kundgebung teilgenommen haben, in der sich zu einem nicht kleinen Teil gewalttätige, verfassungsfeindliche Extremisten, die sich selbst als „Die Antideutschen“ bezeichnen, befunden haben.
Siehe dazu: http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/antideutsche
Diese „Antideutschen“ vertreten eine Ideologie, die man eher in einem kruden Rechtsextremismus verorten kann, aber nicht in linken oder demokratischen Positionen.
Siehe dazu: http://diefreiheitsliebe.de/politik/antideutsche-ideologen-auf-rechtsextremen-wegen/

Das Schlimme ist, dass diese „Gegendemonstration“ an der Sie teilgenommen haben, sich gegen eine gewaltlose Demonstration von Menschen richtete, die ihren Wunsch nach Frieden, nach einem Ende der NSA-Überwachung, sowie der völkerrechts- und grundgesetzwidrigen (Art. 26 GG) Angriffskriege der NATO auf andere Staaten u.ä. bekundeten.

Es ist augenscheinlich, dass die meisten Journalisten der großen Blätter geistig überfordert damit sind, diese Demo politisch korrekt einzuordnen, die unter dem Namen PEGADA (Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes) – also eine bewusste Verballhornung der in Dresden erfolgreichen islamkritischen PEGIDA-Bewegung – firmierte.

Ausdrücklich distanzierten sich die Erfurter PEGADA-Demonstranten von PEGIDA und lehnen deren Weltbild als z.T. rassistisch und islamfeindlich ab.

Im Selbstverständnis von PEGADA heißt es ganz klar:



„Wir, Pegada/EnDgAmE rufen alle Menschen dieses Landes und Europas, Muslime, Juden, Orthodoxe und Christen, Türken, Griechen, Spanier, Russen und auch Amerikaner, Menschen egal welcher Herkunft oder Religion dazu auf, uns zu unterstützen und uns beizutreten.

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen Ausländerhass, Antisimethismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit !!!
In unserer Wertegesellschaft hat soetwas nichts zu suchen und wir verurteilen solches Gedankengut auf das Schärfste!!
Lasst uns gemeinsam die Wurzel der Probleme in Europa anpacken und die aggressive US-Administration anprangern!!!
Lasst uns gemeinsam gegen die Medienlügen kämpfen, die uns Menschen voneinander trennen wollen, in dem sie rechte und linke Lager konstruiert. Lehren wir sie eines Besseren und zeigen wir ihnen, das wir, die Menschen dieses Europas uns nicht in politische und gesellschaftliche Lager stecken lassen!
Lasst und gemeinsam mit dem amerikanischen Volk Solidarität zeigen, denn auch sie leiden enorm unter der aggressiven Haltung ihrer Regierung.
Lasst uns gemeinsam die Vorurteile der Gesellschaft abbauen und von einander lernen. Nur das kann eine gesunde Gesellschaft bereichern.

Menschen, Religionen dieser Welt, verschließt nicht weiter Eure Augen und steht mit uns zusammen gegen die unheilvollen Mächte dieser Zeit, gegen die Kriegshetze der Politiker und Medien. Gegen Faschismus, Völkermord und Krieg!!

Stehen wir gemeinsam auf für unsere Menschlichkeit !!!


DAS, sind die Werte die Pegada vertritt! Wer etwas anderes behauptet oder darstellt, der stellt sich gegen die Menschen, gegen die Freiheit, gegen Gerechtigkeit!!!“

Glauben Sie wirklich, daß am 24.1.2015 bei PEGADA „Nazis“ (wie manche Medien behauptet haben) in Erfurt gegen „Faschismus, Antisemitismus, Ausländerhaß, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ demonstriert haben???

Die Bewegung, welche am 24.1.2015 in Erfurt demonstrierte, hat sich aus den linken Friedensmahnwachen entwickelt. Ganz offensichtlich rechneten die politischen Akteure mit Verunglimpfungen, wie der letzte Satz in ihrem Selbstverständnis (s.o.) vermuten lässt.

Diese Bewegung wurde am 24.1.2015 mehrfach grundlos von aggressiven Teilnehmern jener Gegendemo, an der Sie auch teilnahmen, angegriffen. PEGADA-Demonstranten und Polizisten wurden von besagten Antideutschen mit Pfefferspray attackiert. Vor dem Bahnhof versuchten diese gewaltbereiten Kräfte, ein Stück Bauzaun auf die Demonstranten, darunter Mütter mit Kindern, zu werfen.

Jene extremistischen antideutschen Kräfte, denen wir jegliches Recht absprechen, sich als „links“ zu bezeichnen, haben die PEGADA-Demonstration erfolgreich blockiert, so das der Demonstrationszug nicht die extra für die Abschlusskundgebung aufgebaute Bühne erreichen konnte.

Damit bleibt festzustellen, dass das Demonstrationsrecht in Ihrer Stadt de facto nur eingeschränkt und unter Gefahr für Leib und Leben wahrgenommen werden kann. Dies ist eine Schande für eine Landeshauptstadt und ein demokratisches Armutszeugnis!

Offensichtlich haben Sie kein Problem damit, gemeinsam mit einem aggressiven, US-Fahnen und Israel-Flaggen schwingenden Mob zu demonstrieren. Das Israel sich in den besetzten Palästinensergebieten aufführt wie die Axt im Walde, könnte man ja noch unter argumentativen Verrenkungen mit dem übersteigerten Sicherheitsbedürfnis der Israelis wegen des Holocausts verteidigen – obwohl dies keine Entschuldigung für die tausenden bei Luftschlägen getöteten palästinensischen Zivilisten sein kann. Wer in der heutigen Zeit, nach den Irak-Kriegen 1991 und 2003, nach dem Jugoslawien-Angriff 1999, der Zerstörung Libyens 2011 und dem Afghanistan-Feldzug, nach Guantanamo und Abu Ghureib, nach NSA-Überwachung und Wikileaks-Enthüllungen, immer noch mit der US-Flagge als politisches Statement herumwedelt, zeigt, dass er nichts verstanden hat und definitiv kein Demokrat ist.

Wir fordern Sie hiermit höflich, aber bestimmt auf, sich umgehend öffentlich von der Gewalt der Gegendemonstranten am 24.1.2015 zu distanzieren und ein klares Bekenntnis zu den demokratischen im Grundgesetz verbrieften Rechten wie Demonstrations- und Meinungsfreiheit abzulegen. Ansonsten ist der Ruf Erfurts als weltoffene Stadt aufs Höchste gefährdet.





Mit freundlichen Grüßen,





i.A. der Mitgliederversammlung





Kay Hanisch

(Sprecher)



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B R I E F   A N   S P D - K U L T U S M I N I S T E R 


Döbeln, 25.1.2015



Kultusministerium Sachsen-Anhalt
- z. H. Herrn Minister S. Dorgerloh -
Turmschanzenstraße 32
39114 Magdeburg



Betrifft: Friedensbewegung und Bundeswehr in Schulen


„Sehr geehrter Herr Minister Dorgerloh,

wir, die Mitglieder der bundesweit aktiven Bürgerbewegung Neue Richtung begrüßen Ihren Vorstoß, Bundeswehr und Friedensinitiativen in Schulen gleichberechtigt zu Wort kommen zu lassen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für eine pluralistische Meinungsbildung der Schülerinnen und Schüler. Sie handeln mit diesem Vorstoß im Sinne der Bildungsziele des „Beutelsbacher Konsens“.

Generell tritt die Neue Richtung für ein Verbot von jeglichen Werbeaktionen des Militärs sowohl an Schulen wie auch überhaupt in jugendbezogenen Einrichtungen und Medien ein, solange die Bundeswehr lediglich als militärisches Machtinstrument zur Durchsetzung der imperialistischen Regierungspolitik unseres Landes dient und sich nicht auf ihre eigentliche Aufgabe, die Verteidigung Deutschlands gegen äußere Feinde innerhalb der Staatsgrenzen, beschränkt !

Wir weisen die Kritik der CDU und anderer an Ihrer Initiative zurück und erklären uns mit Ihrem Vorgehen solidarisch. Wir möchten Sie ermutigen, trotz aller Kritik von außen, weiter mutig diesen Weg zu gehen und sich nicht vom politischen Gegner einschüchtern zu lassen.
Auch ist Ihr Vorstoß dazu geeignet, die politische Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie wieder etwas zu erhöhen.
Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei dieser und weiteren ähnlichen Initiativen.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)“



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" W I R   H A B E N   E S   S A T T ! " 


Teilnahme an Großdemo gegen TTIP und für ökologische Landwirtschaft

24.1.2015. Am 17. Januar 2015 nahmen Mitglieder der Neuen Richtung auf einer Großdemonstration in Berlin teil, die unter dem Label „Wir haben es satt“ erfolgte und sich vor allem für eine ökologisch und nachhaltig ausgerichtete Landwirtschaft und gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU richtete. Wir hatten ein eigenes Plakat mitgebracht, auf dem unter dem Namen „Neue Richtung“ der Slogan „TTIP = Diktatur der Konzerne“ zu lesen war; darunter folgte wie immer unsere Internetadresse.
Zum ersten Mal reisten wir nicht per PKW, sondern per Wochenendticket gemeinsam mit Aktivisten von Campact! und dem Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) an. Trägerinnen der Demonstration waren verschiedene zivilgesellschaftliche und Verbraucherschutzorganisationen, darunter Campact!, NABU, ATTAC, Brot für die Welt und BUND, um ein paar der bekannteren zu nennen. Von den politischen Parteien war wenig zu sehen, aber wir konnten Anhänger der Piraten, der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP der Linken und der GRÜNEN ausmachen.
Die Demonstration zog, angeführt von 90 Traktoren, mit gut 50.000 Personen vom Potsdamer Platz über zahlreiche Straßen zum Reichstag und zum Kanzleramt, wo die Abschlußkundgebung stattfand.
Auch die Tierschutzpartei (MUT) und die neugegründete überparteiliche Umweltgewerkschaft waren u.a. mit Infoständen präsent.
Die Demonstration war die erste Großdemo, die sich explizit gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA (zwischen EU und Kanada) richtete. Weitere Forderungen der Protestler waren u.a.:

- keine Patente auf Tiere und Pflanzen
- keine Gentechnik auf dem Acker und im Stall
- Saatgutvielfalt
- gegen industrielle Massentierhaltung und Tierversuche
- weltweites Recht auf Nahrung...
- usw. usf.

Der Mega-US-Genetik-Konzern Monsanto, der bekannt ist für eine skrupellose Politik, bekam sein Fett weg.
Es wurde ein Zeichen gesetzt, daß eine breite Koalition von Menschen und Gruppierungen das uns von den Herrschenden aufgezwungene Freihandelsabkommen TTIP ablehnen. Hoffen wir, daß noch viele weitere Zeichen folgen werden.



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S T E L L U N G N A H M E   P E G I D A 


Stellungnahme zu den PEGIDA-Demonstrationen in Dresden

Wir stellen fest, daß die aktuellen Massenproteste der Bürgerbewegung PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in Dresden die Frage nach den Fluchtgründen für die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, nicht wirklich stellt und somit ihre politischen Forderungen in eine Sackgasse führen. Ohne eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen oder wenigstens die Kritik an denselben bleibt die Haltung der Bewegung zur Flüchtlingsfrage reine Polemik.
Weiterhin nehmen wir mit Befremden zur Kenntnis, daß die Parteien SPD und DIE GRÜNEN sich an den Gegendemonstrationen gegen PEGIDA beteiligen bzw. dazu aufrufen. Dabei haben die genannten beiden Parteien keinerlei moralisches Recht, die PEGIDA für deren Haltung zu kritisieren, denn es ist seit Jahren die Politik der Bundesspitze dieser Parteien, völkerrechtswidrige Angriffskriege auf andere Staaten durchzuführen bzw. zu unterstützen, was große Flüchtlingsströme auslöst. Im Jahre 1999 beteiligte sich die rot-grüne Bundesregierung führend an dem NATO-Überfall auf Jugoslawien und zwei Jahre später an jenem auf Afghanistan. Im Jahre 2011 kritisierten sowohl SPD als auch GRÜNE die Enthaltung der Merkel-Regierung (dank Außenminister Westerwelle, FDP) im Weltsicherheitsrat, als es um die Bombardierung Libyens und damit letztlich um den Sturz der libyschen Regierung ging und sowohl SPD als auch die GRÜNEN hätte dieses menschenverachtende Unterfangen nach eigenem Bekunden unterstützt, wären sie damals an der Regierung gewesen. Diese Kriege – und viele weitere, die durch die NATO-Staaten u.a. auf deutschem Boden geplant und organisiert werden – sind verantwortlich für millionenfaches Leid sowie die Zerstörung ganzer Staaten.
Auch die neoliberale, aggressive Wirtschaftspolitik von EU, USA und China in Afrika, die größtenteils nur auf eine profitorientierte Ressourcenplünderung ausgerichtet ist, ist einer der Gründe für massive Flüchtlingswellen nach Europa.
Wer also für diese Politik verantwortlich ist, sollte lieber über die Folgen seines Handelns nachdenken, anstatt auf andere mit dem Finger zu zeigen.
Hinzu kommt, daß der Antifaschismus der SPD von A – Z eine Farce ist, denn wer den unerträglichen Rassisten Thilo Sarrazin als Mitglied duldet oder ein ehemaliges NSDAP-Mitglied wie Kurt-Georg Kiesinger zum Bundeskanzler (1966-69) wählt und mit diesem eine Koalition bildet, der sollte zum Thema „Faschismus“ lieber betreten schweigen und erst einmal kritische die eigene Vergangenheit aufarbeiten.
Wir zweifeln nicht daran, daß es an der Basis von SPD und GRÜNEN viele aufrichtige und ehrliche Mitglieder gibt. Doch wenn sie wollen, daß ihr Protest gegen Gruppen wie PEGIDA glaubwürdig bleiben soll, dann sollten sie sich klar und deutlich von ihren Parteispitzen distanzieren und diese baldigst ablösen.





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A U F R U F   -   G R Ü N D E T   R U N D E   T I S C H E   V O R   O R T ! 


RUNDE TISCHE DER DEMOKRATISCHEN OPPOSITION - GEMEINSAMES VORGEHEN GEGEN DIE WILLKÜR DER HERRSCHENDEN!


Ende November 1989 lud die Oppositionsgruppe Demokratie Jetzt unter Mitwirkung u.a. von Ulrike Poppe und Wolfgang Ullmann in der damaligen DDR zu Gesprächen am „Runden Tisch“ ein. Dabei sollten sich Vertreter der etablierten Parteien, oppositioneller Gruppen, der Gewerkschaften und der Kirche gleichberechtigt gegenübersitzen und über neue Wege zur Lösung der Probleme des Landes verhandeln.

25 Jahre später ruft die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung auf, „Runde Tische der demokratischen Opposition“ zu gründen, welche alle oppositionellen und demokratisch gesinnten Gruppen und Einzelpersonen zusammenbringt, um ein starkes Bündnis für einen grundsätzlichen politischen Kurswechsel zu schaffen.

Sowohl auf lokaler Ebene vor Ort, wo es gilt, Widerstand gegen Fehlentwicklungen wie Privatisierung von öffentlichem Eigentum zu leisten oder sich für mehr Bürgermitbestimmung einzusetzen, als auch auf Bundesebene, wo es noch viel mehr Mißstände gibt, können Runde Tische einen wichtigen Beitrag leisten.

Auf nationaler Ebene sind wichtige zukunftsweisende Themen wie z.B. eine neue demokratische Verfassung, der Wunsch nach Volksentscheiden, Altersarmut, Arbeitslosigkeit, ein Friedensvertrag, die fortlaufenden Kriegseinsätze der Bundeswehr, ein gerechtes Wirtschaftssystem, ein besseres Bildungs- und Gesundheitssystem, die Zerstörung unserer Umwelt usw. für die es Antworten zu suchen gilt.

Den Schwerpunkt wollen wir aber vorerst auf die Runden Tische in den Kommunen und Kreisen legen, weil dort die Möglichkeit, etwas im Sinne der Menschen dieses Landes zu bewirken, größer ist, als auf Bundesebene.



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E I N E   P O L E M I K   Z U R   F L Ü C H T L I N G S P R O B L E M A T I K 



28.11.2014. Immer wieder sind in den Medien Forderungen von Politikern oder Personen des öffentlichen Lebens (z.B. Günter Grass) zu hören, die Bürgerinnen und Bürger sollten doch Flüchtlinge bei sich privat zu Hause aufnehmen.
Abgesehen davon, daß es für uns schwer vorstellbar ist, eine syrische Flüchtlingsfamilie in einer Zwei-Zimmer-Neubauwohnung eines heimischen Rentnerehepaars unterzubringen, befürworten wir das Verursacherprinzip. Also jene Personen, die maßgeblich dafür mitverantwortlich sind, daß es diese Flüchtlinge gibt, sollen sie auch aufnehmen. Das betrifft also hauptsächlich Politiker und Konzernbosse – die Verantwortlichen für die Kriege des Westens bzw. der NATO-Staaten und der unfairen, ausbeuterischen und ressourcenplündernden Wirtschaftspolitik der EU.
Unter den 10 Hauptherkunftsländern von asylsuchenden Personen in Deutschland 2014 waren u.a. Syrien, Afghanistan, Pakistan, Irak, Serbien und Somalia. Alles Staaten, in denen der Westen entweder Krieg geführt und Bomben geworfen hat oder dies aktuell noch tut.
Deswegen sollten die Containerdörfer für Flüchtlinge in der Bannmeile um den deutschen Bundestag und um das Kanzleramt herum aufgebaut werden. Da sind die Flüchtlinge einerseits gleich vor rechtsradikalen Demonstrationen geschützt und die verantwortlichen, kriegsbefürwortenden Politiker und NATO-Anbeter haben die Folgen ihres Handelns gleich vor Augen. Auch die Golfplätze und Villenviertel der für viele Armutsflüchtlinge aus Afrika verantwortlichen „oberen Zehntausend“ wären unserer Meinung nach hervorragend geeignet für die Aufnahme entwurzelter Menschen in unsere Gesellschaft. Und da uns die Zuwanderer ja Wohlstand bringen – wie jüngst die Bertelsmann-Stiftung behauptete – dürfte dies ja auch auf allgemeine Zustimmung der gutbetuchten „Wohlstandsmuftis“ treffen.
Generell bevorzugen wir allerdings die Unterbringung der Flüchtlinge auf den US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland (hier greift wieder das Verursacher-Prinzip), nach dem diese geräumt worden und wenn das nicht erfolgen sollte, nach dem die US-Soldaten etwas zusammengerückt sind. Es dürfte für beide Seiten ein menschliches Aha-Erlebnis werden, wenn sich eine libysche Großfamilie, die ihr 2011 von der NATO in die Steinzeit zurückgebombtes und heute von marodierenden Terrorbanden beherrschtes Land verlassen mußte, die Stube mit ein paar US-Soldaten teilt.

Wir fordern daher: Schluß mit der Flüchtlingsproduktion durch den Westen! Dazu bedarf es u.a.:


- eines Verzichts auf jegliche weltweite Hegemonialpolitik – stattdessen partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe

- eines Verzichts auf weitgehend vom Ausland initiierte „Regime-Wechsel“ wie in der Ukraine, in Syrien, Libyen usw.

- einer umsichtigen Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik, die anderen, vor allem schwächeren Staaten ihren eigenen Entwicklungsweg zugesteht und sie nicht in Freihandelsabkommen und nur für uns vorteilhafte Knebelverträge zwingt

- eines Verzichts auf jegliche (auch verdeckte) Kriegsführung zur Durchsetzung politischer, wirtschaftlicher oder geostrategischer Interessen.



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B R I E F   A N   E D M U N D   S T O I B E R 



Betr.: Ihr Auftritt bei „Anne Will bezgl der Frage.: „War die DDR ein Unrechtsstaat?“



Sehr geehrter Herr Dr. Edmund Stoiber,



daß die ehem. DDR kein Märchenparadies war, dürfte jedem vernünftig denkendem Menschen klar sein. Daß Menschen an der Grenze kaltblütig erschossen wurden, sind nicht wieder gut zu machende Gräueltaten.

Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist verbunden mit dieser Frage.: „Leben wir heute in dieser immer mehr verlogenen Welt in einem Paradies? Wohl kaum, wenn man sich die untere e-mail Nachricht aufmerksam durchließt, die mir über einen Verteiler zugegangen ist.“

Nein, hier geht es um etwas ganz anderes, daß mit der Vergangenheitsbewältigung der ehem. DDR nichts zu tun hat. Oder doch. Auch in diesem unseren Land werden Menschen vernichtet, eben auf eine andere Art. Und Erschießungen finden natürlich hier bei uns auch nicht statt. Oder doch? Was ist mit den vielen Waffenexporten, die von Deutschland aus in alle Welt gehen. Sind es Kinderspielzeuge oder Menschenvernichtungsinstrumente?

Also, verehrter Herr Dr. Stoiber, immer schön bei der Wahrheit bleiben. Herr Lafontaine sprach dann u. a. in dieser Sendung davon, daß immer mehr Menschen nicht mehr zur Wahl gehen. Warum wohl? Weil die Leute die Nase gestrichen voll haben von den immer schlimmer werdenden Lügengeschichten, die die Parteienoligarchie unter das Volk bringt.

Und was steht auf Ihrer Internetseite?: „Handeln statt reden.“ Und das tun inzwischen immer mehr Menschen.



Mit den besten Grüßen aus Wuppertal

Heinz Hörter

Neue Richtung NRW



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S C H L A G   G E G E N   D I E   Z I V I L G E S E L L S C H A F T ! 



Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert Aberkennung der Gemeinnützigkeit von ATTAC

22.10.2014.
Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung übt scharfe Kritik an der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Vereins ATTAC durch das Frankfurter Finanzamt. Die Begründung des Finanzamtes, die Ziele von ATTAC wären „allgemeinpolitisch“ und nicht gemeinnützig, obwohl der Verein zahlreiche Bildungsseminare u.a. durchführt, sind nicht nachvollziehbar. Durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kann ATTAC keine steuerlich absetzbaren Spendenquittungen mehr ausstellen, was aber überlebensnotwendig ist für eine Organisation, die sich zu 95% aus Spenden finanziert.
„Wir sehen in dem Entzug der Gemeinnützigkeit einen Schlag gegen die Zivilgesellschaft durch die Herrschenden in der BRD,“ so Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung. ATTAC hat sich in letzter Zeit verstärkt gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP engagiert, welches aus den letzten Resten der bürgerlichen Demokratie die vollendete Diktatur der großen Konzerne macht. Dieses Engagement ist für die Pläne der herrschenden Klasse nicht nur lästig, sondern könnte diese auch durchkreuzen.
Bei den Vereinen, welche Politik im Sinne der bundesdeutschen Machthaber betreiben, wie z.B. der konzernnahen Bertelsmann-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD stellten die Behörden keine Frage nach der Gemeinnützigkeit, obwohl diese sogar im Ausland Schaden anrichten – in dem sie Umstürze wie z.B. aktuell in der Ukraine, unterstützen.
„Wenn in Rußland die Arbeit von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO´s) behindert wird, kreischt die Bundesregierung gleich über den „bösen Diktator Putin“. Selbst findet sie ein derartiges Vorgehen im eigenen Land aber offensichtlich völlig normal. Das ist pure Heuchelei!“, so Hanisch weiter.
Die Neue Richtung vermutet ganz eindeutig politische Motive hinter dem Vorgehen der Ämter gegen ATTAC. Hier soll ein Verein, der zur Speerspitze des Widerstandes gegen Globalisierung, Freihandel und Ausbeutung geworden ist, abgestraft werden. Dies ist ein auffälliges und weiteres Zeichen dafür, daß Deutschland, aber auch die gesamte EU sich weiter in Richtung einer Diktatur entwickeln! Die Neue Richtung ruft daher alle oppositionellen, globalisierungskritischen Menschen und Organisationen zur Solidarität mit ATTAC auf!



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Z U R   L A G E   D E R   B U N D E S W E H R 

Fähigkeit zur Selbstverteidigung statt weltweiter Intervention und Kriegsführung

Neue Richtung fordert, Armee ausschließlich zur Selbstverteidigung und zum Katastrophenschutz einzusetzen – dafür aber mit verwendungsfähigem Gerät.

22.10.2014.
Die jüngsten Berichte über die Materialmängel bei der Bundeswehr machen die Armee international lächerlich: von 109 Abfangjägern „Eurofighter“ sind nur 42 verfügbar, von 56 „Transall“-Transportflugzeugen weniger als die Hälfte. Die mittelgroßen Transporthubschrauber CH-53 haben eine Einsatzbereitschaft von 20% (16 Maschinen von 83) und von 89 Tornado-Jets sind nur 38 flugbereit. Noch trauriger sieht es bei den Marine-Hubschraubern aus, wo von 43 nur sieben flugfähig sind – ein Unding, denn gerade bei Rettungseinsätzen werden diese Hubschrauber gebraucht.

Unserer Meinung nach ist die Bundeswehr zur Verteidigung des Landes für den Fall eines Angriffs bzw. zur Abschreckung von einem solchen da oder im Notfall zur Unterstützung ziviler Kräfte im Falle von Katastrophen.

Obwohl Deutschland vergleichsweise viel Geld für seinen „Verteidigungshaushalt“ ausgibt, befindet sich die Bundeswehr in einem bemitleidenswerten Zustand. Den Grund dafür sehen wir in der Abkehr von der Aufgabe der Landesverteidigung hin zur Umwandlung zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee. Die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan, Kosovo, an der türkisch-syrischen Grenze usw. belasten das Budget und das Material.
Eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, wie bereits einige Politiker in der Debatte über den schlechten Zustand der Gerätschaften der Bundeswehr gefordert haben, lehnen wir ab.
Stattdessen sollen durch eine sofortige Rückführung aller im Ausland stationierten Bundeswehrsoldaten und durch einen Austritt aus der NATO Kosten gespart werden. Das freigewordene Geld kann in die Ertüchtigung der Ausrüstung gesteckt werden, da jede weitere Verschlechterung die Sicherheit Deutschlands noch stärker von der NATO und den USA abhängig machen würde. Angesichts der Verbrechen, welche NATO und USA weltweit begangen haben, ist dieser Zustand nicht erträglich.

Deutschland muß seine Fähigkeiten zur zivilen internationalen Konfliktverhütung weiter entwickeln und ausbauen. Dazu gehört neben einer unabhängigen an UNO-Charta und Völkerrecht orientierten Außenpolitik auch die Verbesserung der Beziehung zu Staaten, welche im Westen bisher als ausgegrenzt worden, denn nur durch Dialoge und Kompromisse können Konflikte nachhaltig beigelegt werden.



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G R O T E S K E R   V O R S C H L A G   D E R   B U N D E S A G E N T U R   F Ü R   A R B E I T 


Neue Richtung lehnt Drogentests für Hartz-IV-Empfänger ab

24.9.2014. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will 88.000 Drogentests anschaffen, um bei Verdacht Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger auf Drogen (u.a. Amphetamin, Cannabis, Kokain, Ecstasy, Opiate und auch Antidepressiva) untersuchen zu können. Die Maßnahme wird damit begründet, die Eignung der Arbeitslosen für gewisse Jobs (z.B. LKW-Fahrer) zu überprüfen. Wir halten das für eine Beleidigung und Stigmatisierung der Arbeitslosen!
Welcher Hartz-IV-Empfänger kann es sich schon leisten zu koksen? Und wenn derartige Tests wegen der Berufseignung durchgeführt werden müssen, dann sollen sie vom Arbeitgeber – und zwar bindend für alle seine Arbeiter und gesetzlich geregelt – durchgeführt werden!

Wir sind der Meinung, daß es eher notwendig ist, regelmäßig Alkohol- und Drogentests bei den Parlamentariern der Landtage, des Bundestages und des EU-Parlaments zu machen, denn erwiesenermaßen ist die „Politk“ jene Berufsgruppe mit der größten Rate an Alkoholmißbrauch. Die Tatsache, daß die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier dem EU-Vertrag (Lissabon-Vertrag), dem Rettungsschirm ESM zugestimmt haben und es beim Freihandelsabkommen TTIP demnächst wieder tun werden, ist ein Hinweis darauf, daß es zu exzessiven Gebrauch von Rauschmitteln in der Politik kommen muß. Denn ein klarer Verstand mit demokratischem Gedankengut hätte diesen Verträgen niemals zugestimmt, welche die Grund- und Verfassungsrechte mit Füßen treten und hätte auf die warnenden Stimmen aus Opposition und Zivilgesellschaft gehört!



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K E I N E   S A N K T I O N E N   G E G E N   R U ß L A N D 



Neue Richtung fordert: Stop der anti-russischen Sanktionen!

5.8.2014. Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt Sanktionen der EU und des Westens gegen Rußland ab. Die Sanktionen liegen nicht im Interesse Deutschlands, das vielfältigen Handel mit Rußland treibt, sondern werden von der EU auf Geheiß der USA umgesetzt, die Moskau schwächen möchten, da sie in dem aufstrebenden Staat einen globalen Konkurrenten sehen, der sich den Wünschen aus Washington nicht einfach so unterordnet.
Verschärfte Sanktionen bringen die Möglichkeit einer Gegenreaktion aus Rußland mit sich – z.B. eine Erhöhung des Erdgaspreises durch Moskau. Die Kosten für die unüberlegte Konfrontationspolitik des Westens bezahlt dann der einfache Bürger in Europa!
Es gibt bisher keine glaubhaften Beweise für eine Schuld Rußlands an dem Absturz des malaysischen Passagierflugzeuges MH-17 in der Ostukraine. Im Gegenteil, die Russen konnten glaubhaft belegen, daß mindestens ein Kampfflugzeug des Kiewer Regimes in der Nähe des Fluges MH-17 war, kurz bevor dieser abstürzte.
Ebenso konnte die Behauptung westlicher Propaganda, Rußland würde die ostukrainischen Rebellen unterstützen, nicht bewiesen werden. Stattdessen finden sich zahlreiche Beweise für die westliche Unterstützung des ukrainischen Poroschenko-Regimes, welches sein eigenes Volk bombardieren läßt!



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W I R   F O R D E R N :   E N D E   D E R   G E W A L T   I M   G A Z A - S T R E I F E N 


Neue Richtung fordert Ende der Gewalt im Gaza-Streifen

22.7.2014. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung fordert ein Ende der Kampfhandlungen zwischen Israel und Palästina. Die Reaktion der israelischen Armee auf den angeblichen „Raketenbeschuß“ aus Gaza ist völlig unverhältnismäßig, da die selbstgebastelten Kassam-Raketen der Palästinenser nichts weiter als bessere Feuerwerkskörper sind, die ihre Ziele oft nicht erreichen. So wurden durch die israelische Armee bereits über 600 Palästinenser (größtenteils Zivilisten) getötet, durch die Angriffe der Palästinenser aber nur wenige einzelne Israelis.
Wir stellen fest, daß dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu der ernsthafte Wille zum Frieden fehlt und er unfähig ist, Israel in eine sichere Zukunft zu führen, da er einen gerechten Frieden mit Palästina ablehnt. Wir empfehlen ihm daher dringend vom Amt zurückzutreten und Platz für fähigere Kräfte zu machen.
Das Embargo gegen zivile Güter für den Gaza-Streifen (wie z.B. Baumaterial) ist sofort aufzuheben.
So lange menschenunwürdige, ghetto-artige Zustände im Gaza-Streifen herrschen, wird dieser
immer eine Brutstätte von Angriffen auf Israel sein.



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K R I T I K   A N   U S - A U ß E N M I N I S T E R   K E R R Y S   B E H A U P T U N G E N 


Brief an die US-Botschaft Berlin


Amerikanische Botschaft Berlin
Clayallee 170
14191 Berlin





Betrifft: Unerträgliche Äußerungen von US-Außenminister J. Kerry




Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir, die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung unseren Protest über die unhaltbaren Äußerungen des US-Außenministers John Kerry bei seinem Staatsbesuch in Ägypten im Juni 2014 zum Ausdruck bringen.
Kerry hatte u.a. erklärt, die USA wären nicht verantwortlich für die heutige Situation in Libyen oder im Irak. Diese Äußerung ist nicht nur sachlich falsch, sondern regelrecht dreist.

Gerade das Gegenteil ist der Fall! Ohne die Einmischung der USA und ihrer Verbündeten wäre z.B. Libyen heute noch ein stabiler Staat, es würden noch funktionierende staatliche Strukturen existieren, Muammar al-Ghaddafi bzw. seine Anhänger wären noch an der Macht und der islamische Terrorismus wäre marginalisiert. Dank des Eingreifens der NATO auf Seiten der islamistischen Rebellen, auf deren Seite laut Idriss Déby (Präsident des Tschad) schon von Beginn an Al-Qaida-Mitglieder kämpften, wurde Ghaddafi gestürzt und Libyen von einem stabilen politischen System in einen gescheiterten Staat wie Somalia verwandelt. Die daraufhin Einzug haltenden chaotischen Zustände, die Erhöhung der Anzahl von politischen Gefangenen und Foltergefängnissen sowie die lokalen Diktaturen zahlreicher kleiner und großer Milizen sind eine unmittelbare Folge des US-amerikanischen Eingreifens in Libyen.

An der Tatsache, daß Libyen nach 2011 zur Brutstätte des islamischen Terrorismus geworden ist sowie an der Verschlechterung der Lebensbedingungen als Kriegsfolge tragen die USA neben Frankreich und Großbritannien die Hauptverantwortung.
Kerrys Aussage ist also völlig grotesk.

Ähnlich verhält es sich im Irak. Dort stürzten die USA 2003 mit einer „Koalition der Willigen“ den brutalen Diktator Saddam Hussein, dessen Regime in den 1980iger Jahren erst von den USA selbst aufgerüstet wurde. Dennoch war der Irak unter Saddam Hussein ein stabiler und säkularer Staat, der den islamischen Terrorismus bekämpfte und seinem Volk soziale Leistungen garantierte. Obwohl der Irak über 10 Jahre unter einem Embargo litt, verschlechterten sich die Lebensbedingungen nach dem Sturz Saddams unter dem US-freundlichen Regime noch einmal weiter, was als Armutszeugnis für die westlichen Staaten gewertet werden kann, die großspurig verkündet hatten, im Irak eine „Demokratie“ errichten zu wollen. Gewalt, Bürgerkrieg, politische Zersplitterung, Massenarbeitslosigkeit und Staatszerfall sind die Folge der militärischen Intervention der „Koalition der Willigen“ im Jahre 2003.

Dies ist den Bürgern in unserem Land durchaus bekannt. US-Außenminister J. Kerry macht mit der Behauptung, sein Land habe mit den Zuständen in Libyen und im Irak nichts zu tun, nicht nur sich selbst, sondern auch die USA öffentlich lächerlich. Wir empfehlen daher, Minister Kerry von seinem Posten abzuberufen.

Wenn Washington Wert darauf legt, in der Welt als glaubwürdiger Akteur wahrgenommen zu werden, sollte es zu seinen Fehlern und Fehleinschätzungen stehen.



Mit freundlichen Grüßen,

i.A.

Kay Hanisch
(Sprecher)



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N E U E   R I C H T U N G   F O R D E R T   F R E I L A S S U N G   V O N   L .   G B A G B O 


Brief an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Internationaler Strafgerichtshof

Po Box 19519
2500 CM, The Hague
The Netherlands


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit mehr als zwei Jahren sitzt Laurent Gbagbo, der frühere Staatspräsident der Elfenbeinküste in Den Haag als prominentester politischer Gefangener der westlichen Staaten in Haft und wartet auf einen Prozeß wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, die er während seines blutigen Sturzes durch die Truppen des heutigen Machthabers Alessane Ouattara begangen haben soll.
Bisher konnten die Richter die Anklage gegen Gbagbo nicht bestätigen und es steht auch noch kein Prozeßtermin fest.

Ganz offensichtlich gibt es Probleme, Gbagbo „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nachzuweisen bzw. wenn man Gbagbo anklagt, muß man in logischer Konsequenz auch seinen Nachfolger Ouattara anklagen, da dessen Milizen ebenfalls – und möglicherweise sogar noch zahlreicher – Verbrechen begangen haben.

Beobachtungen der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) über mehrere Jahre hinweg haben gezeigt, dass er – entgegen seiner eigenen Darstellung - keine neutrale juristische Instanz zur Verfolgung von weltweiten Akten der Barbarei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, sondern klare politische Absichten mit seinen Verurteilungen und Haftbefehlen verfolgt und dabei mit zweierlei Maß misst. So ist ganz klar erkennbar, dass Klagen gegen westliche Politiker, wie den früheren israelischen Premier Ariel Scharon, der einst als Armee-General ein Massaker in palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon zumindest absichtlich begünstigte, abgewiesen wurden. Ebenfalls mußten sich weder der britische Ex-Premier Tony Blair, noch der ehemalige US-Präsident George W. Bush wegen des Überfalls auf den Irak 2003 und dem massenhaften Töten von irakischen Zivilisten verantworten. Auch der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Außenminister Joschka Fischer (Grüne), welche unter Angabe von erfundenen Gründen (angebliche systematische Massaker an der albanischen Minderheit, die so nie stattgefunden haben) einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das blockfreie Jugoslawien entfacht haben, wurden nie dafür bestraft.

Ähnlich zeigte es sich beim NATO-Überfall auf Libyen 2011, wie der IStGh auf dem einen Auge absichtlich blind ist. Während der Gerichtshof einen Haftbefehl gegen den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, dessen Sohn Saif al-Islam und den Geheimdienstchef Abdullah Sanussi wegen der Tötung von „Zivilisten“ ausgestellt hat, ließ er die Verbrechen der als „Zivilisten“ bezeichneten bewaffneten Rebellen unbeachtet, obwohl diese zahlreiche Massaker an schwarzafrikanischen Migranten und an Ghaddafi-Anhängern begangen haben.
Für die „Ermittlungen“, welche zur Ausstellung des Haftbefehls gegen Ghaddafi und seine Mitstreiter führten, hielt es der Chefankläger des IStGh, Luis Moreno-Ocampo, nicht einmal für nötig, ein Ermittlungsteam nach Libyen zu schicken. Sein Haftbefehl beruht auf nicht überprüfbaren Aussagen aus dem Lager der Rebellion. Diese „Zeugenaussagen“ wurden sogar von UNO-Mitarbeitern als zweifelhaft bezeichnet.

Diese Vorgehensweise führte uns zu der Feststellung, daß Laurent Gbagbo keinen fairen Prozeß vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu erwarten hat.

Wir, die Mitglieder der Bürgerbewegung „Neue Richtung“ aus der Bundesrepublik Deutschland betrachten Laurent Gbagbo, der sich der neokolonialen Politik des Westens in Afrika widersetzte, daher als politischen Gefangenen und fordern seine sofortige Freilassung!



Mit freundlichen Grüßen,

i.A.

Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)



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B E S U C H   E I N E R   L E I P Z I G E R   M O N T A G S - M A H N W A C H E 



23.6.2014. Am Montag, den 23. Juni besuchten mehrere Mitglieder der Neuen Richtung die seit Wochen immer montags stattfindenden Mahnwachen für den Frieden auf dem Leipziger Augustusplatz. Rund 200 Leute waren gekommen. Wir hatten wieder unser altbekanntes Plakat „Stoppt den NATO-Terror!“ dabei, wie übrigens auf den meisten Plakaten das aggressive Militärbündnis kritisiert wurde.
Einer der Redner kritisierte den umstrittenen und opportunistischen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck für seine Forderung, daß sich Deutschland verstärkt an Auslandseinsätzen beteiligen möchte. Weitere Redner folgten. Besonderen Zuspruch fand die Rede der jungen Auszubildenden Anna Kirchner, welche die gesellschaftlichen Zustände kritisierte.
Ein Vertreter der offensichtlich parallel stattfindenden Montagsdemos vor der Nicolai-Kirche erklärte sich im Namen seiner Mitstreiter solidarisch mit Mike Nagler, einem der Hauptorganisatoren der Mahnwachen, dem wegen dieses Engagements und kapitalismuskritischen Vorträgen der Lehrauftrag an der Universität Leipzig entzogen worden war. Man stellt sich allerdings die Frage, warum es bisher nicht möglich war, Montagsdemo und Montagsmahnwache zu verbinden.
Der Fall von Mike Nagler, der Mitglied im Bundesvorstand von ATTAC ist, ist ein unerhörter Skandal und offenbar kein Einzelfall. Ganz offensichtlich soll die Bevölkerung mit Berufsverboten eingeschüchtert werden! Das sind Methoden, die stark an die Vorgehensweise der DDR-Regierung erinnern!
Aber offenbar scheinen De-facto-Berufsverbote auch in der BRD gängige Praxis zu sein und strafen die wohlfeilen demokratischen Rechte des Grundgesetzes Lügen. So verlor 1991 auch die Bundesvorsitzende der Partei Liberale Demokraten (LD), Dr. Gabriele Safai, ihren Lehrstuhl an der Universität Freiburg, weil sie sich gegen den Irak-Krieg des Westens engagiert hatte.
Nach den offiziellen Rednern gab es wieder ein offenes Mikrofon, wo jeder etwas sagen konnte, der etwas zu sagen hatte. Die Veranstaltung verlief sehr friedlich und es gab auch keine Störung von NATO-Fanatikern und anderen Spinnern, die mit US-Flaggen herumwedeln.
Im Anschluß an die Veranstaltung hielten wir auf dem Hauptbahnhof noch ein improvisiertes Arbeitstreffen ab.


 


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N E U E   R I C H T U N G   W I E D E R   I M   K O M M U N A L P A R L A M E N T 


Neue Richtung hat wieder einen Mandatsträger in Mittelsachsen!

1.6.2014. Nach dem unerwarteten Tod von Jürgen Küttner im Jahr 2012, der für die Linkspartei in den Döbelner Stadtrat gewählt worden war, ist es nun mit Kay Hanisch dem offiziellen Sprecher der Neuen Richtung bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gelungen, in den Stadtrat einzuziehen. Dazu kam es zu einer Neuauflage der bewährten Allianz zwischen der Döbelner Linkspartei und der Neuen Richtung, welche am Programm der Linken maßgeblich mitgearbeitet hatte und der Partei die Idee eines basisdemokratischen Bürgerforums „schmackhaft“ machen konnten. Schwerpunkte für K. Hanisch werden im Kommunalparlament Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung, soziale Gerechtigkeit und Widerstand gegen den Ausverkauf kommunalen Eigentums sein.



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S T E L L U N G N A H M E   Z U   D E N   F R I E D E N S M A H N W A C H E N 


Neue Richtung lehnt Spaltung der Friedensbewegung ab und mahnt zur Einheit

5.5.2014. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung zeigt sich besorgt über das Ausmaß an polemischer Hetze und Verleumdung, mit welcher die von den in Deutschland herrschenden Kräften gesteuerten Massenmedien über die sich neu bildende Protestbewegung der sogenannten montäglichen „Friedensmahnwachen“ berichten. So wurden die in mittlerweile über 40 deutschen Städten stattfindenden Proteste gegen die aggressive NATO-Politik in der Ukraine-Krise, eine verlogene Berichterstattung und die von Privatbanken unterstützte Kriegspolitik des Westens zunächst erst totgeschwiegen und als dies nicht mehr möglich war, in den Medien verunglimpft und als „neurechts“ oder „von Nazis unterwandert“ bezeichnet.
Die Organisatoren der Mahnwachen weisen dies strikt zurück und die meisten von ihnen haben selbst eine linke Vergangenheit. Heute betonen sie jedoch, daß sie die Spaltung in „links“ und „rechts“ ablehnen und alle Menschen, welche sich dem Frieden verpflichtet fühlen, auf ihren Demos willkommen heißen. Es ist aber genau die Überwindung dieser Spaltung auf den Demos, was diese Veranstaltungen so gefährlich für die Herrschenden macht. Denn seit Jahrzehnten basiert ihre Macht auf dem Prinzip des „teile und herrsche“ – also darauf, das Linke und Rechte gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt werden und sich so gegenseitig in Schach halten.
Wer dieses Spiel mitspielt, darf als „nützlicher Idiot“ und Systemerhalter bestehen und bekommt vielleicht ein paar Krumen der Macht oder etwas Geld ab. Wer diese Spielregeln allerdings in Frage stellt, wird zum Spielverderber und ist eine Gefahr für das Machtfundament der herrschenden Kräfte.

Es ist besonders betrüblich, daß sich auch Kräfte, die wir bis dato dem linken Lager zugerechnet haben - wie die Ökolinx-Politikerin Jutta Ditfurth - sich besonders herausragend an der Propaganda der transatlantischen Seilschaften gegen diese neuartige Friedensbewegung beteiligen. Über ihre Motive können wir nur rätseln, denn die in einem TV-Interview auf 3sat von Ditfurth vorgebrachten „Belege“ für eine rechte Orientierung der Mahnwachen halten einer Überprüfung nicht stand.
Hatte sich Jutta Ditfurth mit ihrer kritischen Position zum NATO-Angriff auf Libyen und mit ihrem Buch „Das waren die Grünen“ noch unseren Respekt verdient, so müssen wir feststellen, daß sie nun weg aus dem linken Lager und hin zu jenem der Kriegsbefürworter treibt.

Fest steht, daß es sich bei der „Mahnwachen-Bewegung“ um eine ziemlich heterogene Truppe handelt, die allerlei Menschen vereint, die sich gegen die Kriegspolitik der NATO, die Allmacht der Banken sowie die hemmungs- und hirnlose Propaganda gegen Rußland und andere, dem US-Regime kritisch gegenüber stehenden Staaten wie Kuba, Venezuela, Syrien etc. richtet.

Die Neue Richtung ruft alle Linken, Friedensfreunde und globalisierungskritischen Demokraten auf, sich nicht durch den „Shitstorm“ gegen die Friedensmahnwachen in die Irre führen zu lassen. Ob sich aus diesen Mahnwachen eine dauerhafte Bewegung entwickelt und in welche Richtung diese geht, ist jetzt noch nicht absehbar. Allerdings sollte niemand die Propaganda der etablierten Medien, die uns schon so oft über die Kriege gegen Syrien, Libyen, Jugoslawien, Afghanistan etc. angelogen haben, einfach so schlucken. Das beste ist, man schaut sich selbst an, was bei diesen Mahnwachen vor sich geht. Eine neue Bewegung ist immerhin auch noch formbar und sollten wirklich rechte Kräfte diese unterwandern wollen, so ist jetzt der Zeitpunkt, dieses noch zu verhindern.



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D I E   U K R A I N E - K R I S E   K A N N   Z U   E I N E M   G R O ß E N . . . 


...Krieg auswachsen

3.5.2014. Die Bürgerbewegung Neue Richtung distanziert sich ausdrücklich von der einseitigen Politik der deutschen Bundesregierung in der Ukraine-Krise, da diese nicht auf Deeskalation ausgerichtet ist, sondern auf einseitige Parteinahme für selbsternannte ukrainische Übergangsregierung aus Vertretern der nationalkonservativen „Vaterlandspartei“ und offen rechtsextremistischen und antisemitischen Partei „Swoboda“. Deren exzessive Gewalt gegen Linke, Kommunisten, rußlandfreundliche Kräfte und Anhänger der bisherigen Regierungspartei, der „Partei der Regionen“ (PdR) haben erst die Bewohner auf der Krim und in der Ostukraine dazu getrieben, über eine Abspaltung nachzudenken und diese dann auch zu vollziehen. Hätte in Kiew ein wirklich demokratischer Machtwechsel mit wirklich demokratischen Kräften stattgefunden, hätte es auch keine Abspaltung gegeben!

Wir finden es unverschämt, daß Mitglieder der gestürzten Regierung Janukowitsch von der EU mit Sanktionen belegt werden, aber Anhänger der Schlägermiliz „Rechter Sektor“, welche im Auftrag der Putschregierung brutal gegen Oppositionelle vorgeht, nicht belangt werden. Dies zeigt einmal mehr das Verständnis der EU von Rechtsstaat und Demokratie!

Wie wir bereits vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht haben, daß die Strategie des Westens und der NATO darin bestehen, Rußland und China durch Militärstützpunkte und Marionettenregime einzukreisen. Die Analysten des US-Imperiums sind zu dem Schluß gekommen, daß die Tage der westlichen Vorherrschaft gezählt sein könnten, wenn China und Rußland erwachen. Zumindest die unipolare Weltordnung, wie sie derzeit existiert, wird sich in eine multipolare Weltordnung verwandeln. Allein werden China und Rußland der NATO auch in 20 Jahren vielleicht noch nicht das Wasser reichen können, doch wenn sich beide Staaten zu einem mächtigen Block zusammenschließen, wäre das durchaus möglich. Um diese mögliche Allianz zwischen Rußland und China, die bereits mit der „Shanghaier Organisation“ andeutet zu schwächen, versucht man beide Staaten zu isolieren und ihre kleinen Verbündete auf der Weltkarte zu tilgen – so geschehen mit Jugoslawien 1999, dem Irak 2003, Libyen 2011. Während der Kampf um Syrien noch offen ist, geraten Weißrußland, Iran, Venezuela und andere Länder immer wieder ins Visier der skrupellosen NATO-Generäle.

Die Ukraine-Krise wurde ausgelöst durch den Versuch der EU, sich dieses Land unbedingt einzuverleiben und ihm eine einseitige Westbindung aufzuzwingen. Doch ein großer teil der Ukrainer(innen) spricht russisch und steht Moskau kulturell näher als Brüssel.

Ein derart gespaltener Staat wie die Ukraine kann nur als neutrales, blockfreies Land mit guten Kontakten zu beiden Machtblöcken existieren!

Wir fordern daher, daß der Westen sich in Realismus übt und der Schaffung einer neutralen Ukraine seine Zustimmung gibt! Alle anderen Versuche, die territoriale Einheit dieses Landes mit Waffengewalt wieder herzustellen, werden den Staatszerfall noch beschleunigen und sind zum Scheitern verurteilt.



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B U N D E S T A G S W A H L E N   W A R E N   K E I N E   F A I R E N   W A H L E N ! 


Die Bürgerbewegung "Neue Richtung" hat in einem Brief die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) aufgefordert, die deutschen Bundestagswahlen genauer zu untersuchen, da es zahlreiche Vorkommnisse gab, die an Wahlbetrug erinnern. Gleichzeitig teilten wir der OSZE mit, warum die Bundestagswahlen den Grundsätzen von fairen Wahlen nicht entsprechen.





OSZE Secretariat

Wallnerstrasse 6
1010 Vienna
Austria



Betrifft: Untersuchung der Bundestagswahlen in Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Bürgerbewegung Neue Richtung aus der Bundesrepublik Deutschland möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, daß von mehreren Seiten Unregelmäßigkeiten bei der deutschen Bundestagswahl 2013 festgestellt worden.
Auch wenn es sich nicht um Wahlmanipulationen im großen Stil, sondern um kleine Unregelmäßigkeiten handelt, so können diese doch bei einem knappen Wahlergebnis entscheidend sein.
So wurden in der Stadt Ratzeburg in Schleswig-Holstein 200 ausgefüllte Briefwahl-Zettel erst am Montagmorgen abgeliefert. Die Stimmen der 200 Wähler kamen daher bei der Wahl nicht zur Geltung.
In der Stadt Oberhausen erhielten 60 Personen keine Wahlbenachrichtigung, während 30 Briefwähler alte Wahlzettel von der Wahl 2009 bekamen.
In der Stadt Essen wurden 26 (!) Säcke mit Stimmzetteln am Montagmorgen in der Universität Essen im Aufzug gefunden.

Das Entscheidende ist aber, daß es in Deutschland zwar freie, aber keine fairen Wahlen gibt. Die außerparlamentarische Opposition findet in den öffentlich-rechtlichen Medien, wie auch in den Privatmedien, welche größtenteils der herrschenden Elite nahe stehen, keine Erwähnung. Die demokratische Opposition hat also keine Zugang zu den Medien.
Eine TV-Sendung, welche die außerparlamentarischen Kleinparteien zur Bundestagswahl vorstellen sollte, kam um 23.00 Uhr wochentags und berichtete tendenziös über diese.
Das den Bundestagsparteien in den Medien mehr Raum eingeräumt wird, als außerparlamentarischen Parteien ist legitim – aber nicht, daß diese kurz vor der Wahl in den Medien totgeschwiegen werden.
So hat zum Beispiel die „Ökologisch-Demokratische Partei“ (ÖDP), welche mehrere hundert kommunale Mandatsträger besitzt, durch ihre lange Existenz seit 1982 bewiesen, daß sie keine politische „Eintagsfliege“ ist. Dennoch kam sie in der medialen Berichterstattung nicht vor.
Die bürgerlich-konservative Anti-EURO-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde in den Medien völlig überzogen als „rechtsextrem“ oder „rechtsoffen“ dargestellt.

Fazit: die Wahlen werden im Vorfeld durch die Medien beeinflußt, da keine ausgewogene Berichterstattung erfolgt.



Ein weiterer Punkt ist der sogenannte Bundeswahlausschuß. In diesem Ausschuß sitzen neben dem Bundeswahlleiter ausschließlich Vertreter, welche die Bundestagsparteien berufen haben. Das heißt, die Bundestagsparteien entscheiden, wer außer ihnen selbst noch zur Wahl antreten darf. Bereits Rußland hat 2013 kritisiert, daß der Ausschuß bei der Ablehnung oder Zulassung von Parteien zur Wahl an keine nachvollziehbaren und meßbaren Kriterien gebunden ist, sondern opportunistisch entscheidet. So wurde z.B. zur Bundestagswahl 2002 die Partei „Liberale Demokraten“ (LD) nicht zur Wahl zugelassen mit der Begründung, die Partei sei zu klein, da sie nur 245 Mitglieder habe. Am selben Tag ließ der gleiche Ausschuß aber die „Spaßpartei für Deutschland“ zur Wahl zu, welche 90 Mitglieder weniger als die LD hatte. Hier spielte die mangelnde Mitgliederzahl offensichtlich keine Rolle mehr.
Derartige Beispiele finden sich mehrere.

Fazit: Eine Wahlteilnahme gleicht für die außerparlamentarische Opposition einem Glücksspiel, da sie nicht absehen kann, wie der Bundeswahlausschuß entscheidet und nach welchen Kriterien.

Dann wäre noch die 5%-Sperrklausel, welche eine psychologische Hürde für den Wähler darstellt, neue Parteien ins Parlament zu wählen, da die Gefahr besteht, daß der Wähler seine Stimme „verschenkt“, wenn die Partei an der Hürde scheitert.
Die seit Jahrzehnten herrschenden Parteien CDU/CSU, FDP und SPD haben die Sperrklauseln seit 1949 immer wieder verschärft, um einen politischen Wettbewerb mit neuen Kräften zu erschweren. So genügte es bis 1953 wenn eine Partei 5% in einem Bundesland bekommt, um in den Bundestag einzuziehen. Später wurde die Regelung dahingehend verschärft, daß im gesamten Bundesgebiet 5% erreicht werden müssen, was Regionalparteien und neuen Parteien mit regionalen Schwerpunkten einen Parlamentseinzug unmöglich machte.
Die herrschenden Parteien begründen die Existenz der 5%-Hürde damit, daß man eine „Unregierbarkeit“ wie in der „Weimarer Republik“ verhindern möchte, da angeblich eine „Fragmentierung des Parlaments“ 1933 zum Sturz der Demokratie beigetragen habe. Dies ist nur eine ewig wiederholte Propagandalüge der herrschenden Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, denn im letzten Reichstag 1933 hatten Kleinparteien exakt 14 von 647 Sitzen belegt. An diesen Mandaten kann niemals die Bildung einer tragfähigen Regierung gescheitert sein! Die Regierungsbildung wurde also nicht von den kleinen Parteien, sondern von den radikalen großen Parteien KPD und NSDAP erschwert und verhindert!

Bei der Bundestagswahl 2013 haben nun fast 16% der deutschen Wähler eine Partei gewählt, welche die 5%-Hürde nicht übersprungen hat (FDP, AfD, Piraten u.a.). Das bedeutet, daß bei der Verteilung der Parlamentsmandate über 8 Mio. Wählerstimmen nicht zur Geltung kommen!

Fazit: Es ist, als hätten diese 8 Millionen Menschen gar nicht gewählt! Das ist ein gigantischer Wahlbetrug und eine völlige Verfälschung des Wählerwillens!

Eine Wahl mit derartigen Mängeln kann nicht als demokratisch betrachtet werden.
Wir ersuchen die OSZE hiermit höflichst, die Bundestagswahlen 2013, ihre äußeren Umstände und die antidemokratischen deutschen Wahlgesetze genauer zu begutachten und einen öffentlichen Bericht vorzulegen.



Mit freundlichen Grüßen,







Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)





PS.: Interessanterweise kam die Antwort nicht von der OSZE aus Wien, sondern von der OSZE Warschau.



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D I E   W Ü R D E   D E S   M E N S C H E N . . . 



"Die Würde des Menschen ist unantastbar"

Diese in Artikel 1 des Grundgesetzes verankerte Aussage galt nicht für Rosemarie F.
Die 67-jährige,schwerbehinderte Rentnerin wurde im April 2013 unter Mithilfe von über hundert Polizisten aus ihrer Berliner Wohnung vertrieben;trotz Mietübernahmeerklärung des Sozialamtes,trotz vorliegendem ärztlichen Attestes,welches die Unzumutbarkeit des Rausschmisses bescheinigte.

"Die Würde des Menschen ist uantastbar"

Dies gilt auch nicht für:

- die zahllosen Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger,welche ständig Schikanen der zuständigen Ämter über sich ergehen lassen müssen
- das Millionenheer der in prekären Jobs Beschäftigten,welche für Billigstlöhnen den Unternehmern die Taschen füllen müssen
- den Opfern und Angehörigen der von obersten Stellen unterstützten rechten Verbrechern
- den Asylsuchenden,welche in dieses Land fliehen und hier wie Kriminelle behandelt werden
- den Vergewaltigungsopfern,welche vor Gericht zu "Klärung der Straftat" nochmals in aller Öffentlichkeit zur Aufgeilung bestimmter Prozessteilnehmer alle Einzelheiten des ihnen Angetan preisgeben müssen
- die afghanischen Zivilisten,welche auf Befehl des damaligen ( und heutigen Generals) BW-Oberst Klein abgeschlachtet wurden...

"Die Würde des Menschen ist unantastbar"

Dies gilt nur für eine kleine geldgeile,asoziale selbsternannte Herrscherkaste,welche den gemeinen Bürger lediglich als Schlachtvieh sieht,welches möglichst viel Gewinn abzuwerfen hat und danach möglichst schnell "entsorgt" wird.
Für die Politiker,Manager und Unternehmer,welche Milliarden von Steuergeldern in die eigene Tasche fließen lassen,während der Handwerker,welcher der kleinen Rentnerin von nebenan am Wochenende "schwarz" für ein paar Euros die Küche tapeziert,von den Medien als "Volksschädling" dargestellt wird.
Oder für den Präsidenten eines Sportvereines,welcher als millionenfacher Betrüger in aller Öffentlichkeit in Watte gepackt wird,während der Hartz-IV-Bezieherin die Bezüge gekürzt werden,weil diese versehentlich die 50 Euro,welche ihr Kind von der Großmutter zum Geburtstag bekommen hat,nicht beim Jobcenter angab.

Jede Regierung,welche zuläßt,daß dem eigenen Volk die Menschenwürde mit gesetzlichen Verordnungen genommen wird,hat jegliche Legitimation verpielt.
Der Schreiber dieser Zeilen spricht deshalb der jetzigen Regierung das Recht ab,sich weiterhin als Vertreter des deutschen Volkes zu bezeichnen!

Übrigens:Rosemarie F. überlebte den Rausschmiß aus ihre Wohnung nicht. Sie verstarb zwei Tage später in einer Berliner Wärmestube.
Eines von zahlreichen ungenannten Opfern der Zustände in diesem Land.


Dietz Kippschull
Neue Richtung NRW



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K O N D O L E N Z S C H R E I B E N   A N   B O T S C H A F T   V E N E Z U E L A S 



Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der
Bundesrepublik Deutschland
Schillstrasse 9-10
10785 Berlín





Betrifft: Kondolenz zum Tode von Präsident Hugo Chavez





Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Bestürzung und Trauer haben wir, die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung vom Tod des Staatspräsidenten Venezuelas und Führers der Bolivarischen Revolution, Hugo Chavez Frias, erfahren und möchten Ihnen und dem ganzen venezuelanischen Volk hiermit unser tiefstes Mitgefühl und unsere große Anteilnahme ausdrücken.
Präsident Chavez hat nicht nur Venezuela, sondern ganz Lateinamerika zum Besseren verändert und war ein Hoffnungsträger für Millionen Menschen auf der ganzen Welt.
Auch uns, als demokratische und soziale Bürgerbewegung, haben seine Ideen und Ideale inspiriert.
Die erfolgreiche Bekämpfung von Analphabetismus, die Gesundheitsfürsorge für die ärmeren Bevölkerungsschichten, die friedliche Kooperation mit den Nachbarländern, die Schaffung der kommunalen Räte als Ausdruck demokratischer Mitbestimmung oder sein Eintreten für eine friedliche Welt sind nur einige Ziele, die uns imponierten und die wir mit ihm teilten.
Auch die demokratische Opposition in Deutschland wird Hugo Chavez vermissen.

Wir wünschen dem venezuelanischen Volk, daß es stark und einig bleibt und die Versuche westlicher Mächte, ihren Einfluß in Venezuela zu restaurieren, abwehren kann.



Mit freundlichen Grüßen,





Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)



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D I E   G E F A H R   D E S   3 .   W E L T K R I E G E S 


Vorbereitungen zum Dritten Weltkrieg laufen schon

Wer die Strategie der USA aufmerksam verfolgt, stellt fest, daß sie Rußland und China einkreisen und isolieren wollen – bevor die finale Schlacht beginnt.

18.9.2012.
Nach der Auflösung des Warschauer Paktes wurde mit Rußland vereinbart, daß keine NATO-Soldaten jenseits der ehemaligen innerdeutschen Grenze stationiert werden – und nun betreiben US-Soldaten ein Radarsystem und Foltergefängnisse in Polen, die baltischen Staaten sind NATO-Mitglieder geworden und Georgien wäre es bereits am liebsten schon geworden, wäre da nicht sein ungelöster Territorialkonflikt mit zwei abtrünnigen Provinzen. In der neutralen Ukraine fand 2004 ein pro-westlicher Umsturz, die sogenannte „Orange Revolution“, statt und lediglich dem populistischen Zick-Zack-Kurs der zeitweiligen Premierministerin Julija Timoschenko ist es zu verdanken, daß die Ukraine noch nicht fest in der NATO integriert wurde. In Weißrußland, einem engen Verbündeten Moskaus, versuchen NATO- und EU-Staaten permanent den anti-neoliberalen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit Sanktionen zum Rücktritt zu zwingen und die Opposition zu unterstützen.

Nicht alle Umstürze verlaufen reibungslos

In Kirgisien inszenierten die USA 2005 die sogenannte „Tulpenrevolution“ um das neutrale Regime des Staatschefs Askar Akajew zu beseitigen und um eine US-freundliche Regierung unter Kurmanbek Bakijew zu installieren. Inzwischen wurde seine Regierung durch Wahlen wieder beseitigt.
Der Einmarsch in Afghanistan und im Irak verwickelte die USA jahrelang in verlustreiche Bodenkriege. Die Bombardierung und Unterwerfung des russischen Verbündeten Serbien (damals noch Jugoslawien) 1999 brachte letztlich den Patrioten Vojislav Kostunica ins höchste Staatsamt, der kein Freund der Amerikaner war und die serbische Neutralität in der Verfassung festschreiben lies. Der derzeitige Premierminister im Irak, Nuri al-Maliki, einst als Marionette von Washington installiert, schlug sich auf die Seite Syriens und des Irans.

Hauptziel: Isolierung und Einkreisung

Washington weiß genau, daß es nur zwei Staaten gibt, die es in naher Zukunft fürchten muß: China und Rußland. Einzeln genommen sind beide Staaten keine Bedrohung, aber zusammengenommen können sie das US-Imperium weltweit als führende Macht ablösen. Deswegen versuchen die USA alles, um beide Staaten zu schwächen, in dem sie innere Konflikte schüren (in China: Unterstützung der tibetischen und der uigurischen Minderheiten oder für Taiwan; in Rußland: Unterstützung der politischen Opposition) oder Raketenabwehrschirme an den Grenzen der beiden Länder errichten, um deren Fähigkeiten zu einem Gegenschlag einzuschränken. In Osteuropa (Polen und Tschechische Republik) wird gerade ein solcher Schirm installiert, um – so die offizielle Ausrede Washingtons – Raketen aus dem Iran abzufangen. Doch iranische Raketen können gar nicht so weit fliegen und es wäre Selbstmord für die Islamische Republik Iran, Europa und damit die NATO anzugreifen. In Japan planen die USA ebenfalls einen solchen Schirm zur errichten – gegen eine angebliche „Bedrohung“ durch das kommunistische Nordkorea – gemeint ist aber in Wirklichkeit China. In Asien haben die Vereinigten Staaten sich militärisch bereits in Japan, Südkorea, Afghanistan, Kirgisien und den Philippinen festgesetzt.

Rohstoffsicherung dient der Kriegsvorbereitung

Will man einen großen Krieg führen, benötigt man dazu wichtige Rohstoffe. Viele davon lagern in Afrika und müssen nur noch gefördert werden. Hier gibt es Erdöl, Erdgas, Uran für Atomwaffen, Coltan für Computerchips, Kupfer, Gold, Diamanten, Edelhölzer, Sonnenenergie etc.. Der Überfall auf Libyen 2011 war der Startschuß für den geplanten weltweiten Krieg. Denn Libyens „Revolutionsführer“ (=Staatsoberhaupt) Muammar al-Ghaddafi war der Mentor und Motor, aber auch der größte Finanzier der Afrikanischen Union (AU). Er verhinderte u.a., daß die USA sich mit ihrem Militärkommando AFRICOM auf dem schwarzen Kontinent einnisteten. Er plante eine eigene Währung für Afrika, den „Gold-Dinar“, der den US-Dollar und den Euro hätte ins Hintertreffen geraten lassen. Die brutale Bombardierung Libyens, die Zerstörung dieses Staates durch die NATO und die Ermordung Ghaddafis durch NATO-Söldner setzten dem Traum von einer unabhängigen Entwicklung Afrikas ein Ende. Zu Beginn des Libyen-Feldzuges putschten die Franzosen auch gleich Laurent Gbagbo, den linksnationalen Präsidenten der Elfenbeinküste, auch er ein AFRICOM-Gegner, aus dem Amt. Der Sudan, der wichtigste Handelspartner Chinas in Afrika, wurde auf Betreiben des Westens geteilt. Es ist kein Zufall, daß in dem neuen Staat „Südsudan“ die meisten Erdölquellen liegen.

Attacken auch gegen kleinere unabhängige Staaten

In Lateinamerika haben etliche Staaten seit ein paar Jahren linke Regierungen, die wesentlich selbstbewußter gegenüber den USA auftreten, als dies zuvor der Fall war und auch ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland und China ausgeweitet haben. In mehreren dieser Staaten unterstützten die USA rechte Umsturzversuche. Während diese in Venezuela, Bolivien und Ecuador scheiterten, waren sie in Honduras und Paraguay erfolgreich. Auch diese Umsturzversuche müssen im Zusammenhang mit der Isolierung Chinas und Rußlands gesehen werden, denn Washington versucht weltweit unabhängige Regierungen durch hörige Regime zu ersetzen.

Phase II: Der Syrien-Konflikt

Die zweite Phase des Krieges findet nach Libyen nun ihre Fortsetzung in Syrien, welches der einzige militärische Verbündete Rußlands im Nahen Osten ist. Moskau unterhält im syrischen Mittelmeerhafen Tartus seine einzige Marinebasis im Mittelmeer. Stürzt die syrische Regierung dürfte Rußland diesen Außenposten auch bald los sein. Deshalb unterstützt das Obama-Regime die „Freie Syrische Armee“ (FSA), die aber keine Rebellenarmee ist, wie uns deutsche Medien immer wieder weismachen wollen, sondern ein loses Netzwerk von islamistischen Banden und Terroristen, die keine klaren politischen Vorstellungen haben, was nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad überhaupt passieren soll. Mit dem geplanten Regierungswechsel in Syrien soll auch der von den USA verhaßte Iran geschwächt werden, der eine Militärallianz mit Syrien eingegangen ist.

Widerstand gegen den NATO-Terror!

Die europäischen Staaten werden über die von den USA dominierte NATO in diesen Krieg mit eingebunden werden. Europa wird so in naher Zukunft auch zum Schlachtfeld im Kampf des US-Imperiums gegen seine Konkurrenten werden. Deutschland droht in einen Konflikt hineingezogen zu werden, der nicht im Interesse unseres Landes ist. Die zahlreichen US-amerikanischen Stützpunkte in Deutschland machen die BRD sogar noch zu einem legitimen Angriffsziel. Deshalb müssen die ausländischen Truppen so schnell wie möglich verschwinden. Nur ein Austritt aus der NATO und der Weg in die Neutralität mit guten Beziehungen zu allen Nationen kann verhindern, daß Deutschland zwischen Hammer und Amboß der Großmächte gerät.
Darum sollten sich die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unseres Landes dringend mit einander vernetzen, um über die Kriegsgefahr aufzuklären, der US-Strategie mit Protestaktionen, Infoveranstaltungen und taktischen Bündnissen entgegenzutreten und ein friedliches, neutrales Deutschland zu fordern. Die Bürgerbewegung Neue Richtung ist bereit, sich daran zu beteiligen!



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M E R K E L   W I L L   K R I E G   G E G E N   D A S   E I G E N E   V O L K   F Ü H R E N ! 



Verfassungsgericht legitimiert den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Inland. Militäreinsätze gegen Bürger und Oppositionelle befürchtet.

22.8.2012.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches den Einsatz der Bundeswehr im Inland erlaubt, wächst die Befürchtung der demokratischen Opposition, daß die Armee letztlich gegen protestierende Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden soll. Dank der weiteren Eskalation der Euro- und weltweiten Wirtschaftskrise verschärft sich nicht nur die soziale Situation in Deutschland, sondern auch die Unzufriedenheit. Es entstehen Wut und Perspektivlosigkeit in der Bevölkerung, welche sich jederzeit in großen Demonstrationen niederschlagen können.

Die Herrschenden in Deutschland wissen das schon seit Jahren und sie bereiten sich schrittweise darauf vor, ihre Macht mit der entsprechenden Skrupellosigkeit zu verteidigen. Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Gleichschaltung der Medien usw. sind bereits Ausdruck dafür. Der mögliche Einsatz der Armee im Inneren – laut Bundesverfassungsgericht nur in „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ erlaubt, wobei aber offen gelassen wird, was diese „Ausnahmesituationen“ sind – ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen bei der Errichtung eines autoritären, oligarchischen Regimes. Die de-facto-Abschaffung des Haushaltsrechts des Bundestages durch die Unterzeichnung des ESM-Vertrages war ein weiteres.

Und man sollte nicht vergessen, daß die Bundeswehr in der Nähe von Magdeburg eine ganze künstliche „Stadt“ mit Häusern, Straßen, Plätzen und U-Bahn-Röhren anlegen läßt, um den Häuserkampf zu trainieren. Unsere Armee ist militärisch nicht in der Lage, einen Angriff auf ein anderes Land (höchstens auf einen Zwergstaat ohne nennenswerte Armee) durchzuführen und U-Bahnen gibt es in Afghanistan, das nicht einmal ein Eisenbahnnetz hat, auch nicht, weshalb ein Einsatz in diesem Land schon als Rechtfertigung ausscheidet.

Wo sieht die Armeeführung also künftig das Einsatzgebiet von Spezialkräften, die zum Häuserkampf ausgebildet werden?

Nun könnte man wieder mit angeblichen Selbstmordanschlägen islamischer Terroristen argumentieren, welche in Deutschland drohen sollen. Eine Bedrohung, die man durch den militärischen Rückzug aus Afghanistan, einen NATO-Austritt oder wenigstens durch eine Verurteilung und einen Rückzug aus den Kriegen der USA größtenteils neutralisieren kann. Zumal es wahrscheinlich ist, daß bei einem Selbstmordanschlag der Täter dabei stirbt, so daß es kaum anschließende Gefechte geben kann.

Man kann es drehen und wenden, wie man will - nach der Analyse der bisherigen Sicherheitspolitik der Bundesregierung und der sich verschärfenden politischen und wirtschaftlichen Lage in der BRD kann man nur einen logischen Schluß ziehen: der Entschluß des Bundesverfassungsgerichtes, den Einsatz der Armee im Inneren zu erlauben, ist direkt gegen die eigene Bevölkerung gerichtet.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert daher, den Beschluß durch das Bundesverfassungsgericht wieder rückgängig zu machen. Für die innere Sicherheit ist die Polizei, für die Landesverteidigung die Armee zuständig. Auslandseinsätze der Bundeswehr haben künftig zu unterbleiben, denn sie haben bisher das Leid der anderen Völker immer nur verschärft und Kriege verlängert, statt zu beenden. Ein möglicher Armee-Einsatz bei Naturkatastrophen (z.B. Hochwasser) in Deutschland muß im Gesetz genau definiert werden und nicht der Interpretation der herrschenden Clique in der BRD überlassen bleiben!



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T E R R O R I S M U S   I M   A U F T R A G   D E S   S T A A T E S ? 


Die Panikmache vor extremistischem Terror durch unsere Regierung und ihre Hofberichterstatter in den Medien hat handfeste Eigeninteressen.

Als erstes: Wir verurteilen grundsätzlich jede Form von Gewalt zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen! Aber es ist äußerst auffällig, wie sehr die politische Elite – über unkritische Medien 1:1 in die Wohnzimmer übertragen – nun plötzlich nach stärkerer Überwachung von „extremistischen Strukturen“ schreit - was immer die Herrschenden darunter auch verstehen.

Ausweitung der Überwachung, Einschränkung der Bürgerrechte

Die Diskussion in der Regierung steckt noch in den Anfängen, ihre Stoßrichtung ist aber klar erkennbar. Es geht darum, die Bürgerrechte, das Versammlungs- und das Demonstrationsrecht weiter einzuschränken, Telefone zu überwachen, Computer auszuspähen usw., alles mit der Begründung, die Sicherheit der Bevölkerung müsse gewährleistet werden. Doch diese Maßnahmen zielen in Wirklichkeit auf uns alle ab!
Denn die Mächtigen in Politik und Wirtschaft wissen längst, daß es mit Deutschland und Europa nur noch bergab geht und das auch in unserem Land ähnliche Proteste wie in Griechenland zu befürchten sind. Damit die Herrschenden nicht von einer Welle der Empörung aus der Bevölkerung hinweg gefegt werden, greifen sie vorsorglich zum Mittel der Repression, wozu ihnen die „braune RAF“, wie die Medien die rechtsextremen Gewalttäter aus Zwickau nennen, als Begründung dient.

Ein gewisses Maß an Gewalt liegt sogar im Interesse des Staates

Glauben Sie nicht? Aber genau diese Gewalt, ob sie sich gegen Ausländer und andere Minderheiten, gegen Autos und Schaufensterscheiben oder Symbole des Staates richtet, ist es doch, die den Herrschenden die Begründung dafür liefert, Sicherheitsgesetze zu verschärfen, Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen zu installieren, die Aufrüstung der Polizei durchzusetzen, die Befugnisse der „Sicherheitskräfte“ aus- und die der Bevölkerung abzubauen.

Geschäfte mit der Angst

Sicherheit ist ein Wirtschaftszweig. Private Wachschutzunternehmen, Waffenhändler, Firmen, die Überwachungskameras und ähnliche Technik vertreiben, Ausrüster für Polizei und Armee, ja sogar die Rüstungsfirmen - sie alle profitieren finanziell von einem gestiegenen Gewaltpegel in der deutschen Gesellschaft und haben deshalb ein Interesse an einem Aufbauschen von echten oder angeblichen Bedrohungen für die BRD durch mögliche Gewalttäter.

Bürger wenden sich vom Staat ab

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wenden sich vom Staat ab, gehen nicht zur Wahl und ignorieren die letzten ihnen gebliebenen Mitbestimmungsmöglichkeiten in der BRD. Damit entlarven sie dieses System als das, was es ist – die Karikatur einer Demokratie. Und während sich die bürgerliche Mitte, bisher tragende Säule dieser Republik abwendet, radikalisieren sich die politischen Ränder links und rechts.

Die Eliten entscheiden, das Volk schaut zu

Schuld an der Zersetzung und Verrohung der Gesellschaft ist eine Politik, welche fast ausschließlich die Interessen der herrschenden Eliten vertritt. Die Bundestagsparteien sind entgegen ihrer Selbstdarstellung keine „Volksparteien“, sondern nur Vertreter einflußreicher Minderheiten. Weniger als 3% der Deutschen sind überhaupt Mitglied in irgendwelchen Parteien, zumal viele einfache Mitglieder keine wirklichen Möglichkeiten haben, auf Entscheidungen ihrer jeweiligen Partei Einfluß zu nehmen. Es herrschen also weniger als 1% der Bevölkerung als verlängerter politischer Arm der Finanzmärkte, Banken, Konzerne über der die restlichen 99%.
Unser Land ist also keine Demokratie, was ja soviel wie „Volksherrschaft“ bedeutet, sondern eine Oligarchie – es herrschen nur wenige.

Echte Demokratie – jetzt!

In vielen europäischen Staaten, wie z.B. Spanien oder Griechenland haben dies alles die Bürger bereits erkannt und demonstrieren für eine künftige echte Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen. Wir als Bürgerbewegung Neue Richtung unterstützen daher jene Kräfte, die in Deutschland und anderen westlichen Staaten eine echte Demokratisierung des Gesellschafts- und Wirtschaftssystems anstreben.

Wehret den Anfängen – keine Parteienverbote

Im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsextreme „Terrorzelle“ von Zwickau wird immer wieder aus den Kreisen der Herrschenden die Forderung nach einem Verbot der NPD laut. Doch durch ein solches Verbot wird es nicht einen Nazi weniger geben. Im Gegenteil, ein Teil der NPD-Leute wird bei einem Verbot zwar resignieren oder sich anderen Parteien wie der DVU anschließen, ein anderer Teil der NPD-Leute wird aber, da ihnen mit dem Parteiverbot die Möglichkeit zur legalen politischen Betätigung genommen wird, in den Untergrund gehen und das rechtsextreme Gewaltpotential verstärken, statt abzuschwächen. Damit wären wir wieder bei der Eskalationsstrategie und jener Gewalt, die vom Staat gefördert wird, um die Sicherheitsgesetze zu verschärfen...

So sehr man als Demokrat das Gedankengut der NPD ablehnen muß, so sehr muß man trotzdem dafür kämpfen, daß auch die eigenen Gegner ihre Meinung frei äußern können – denn dies macht letztendlich eine Demokratie aus.
Selbst wenn es heute „nur“ die NPD ist, die relativ wenige Sympathien im Volk genießt, die verboten werden soll, so gibt es keine Garantie, daß nicht weitere Gruppen und Parteien – aus der Linken oder der kritischen Mitte verboten werden, wenn einmal das Tor zu einem Parteienverbot aufgestoßen wurde. Die herrschenden Parteien und ihre Sponsoren aus der Wirtschaft werden in jedem Falle dafür sorgen, daß ihre schwindende Popularität im Volk dadurch abgemildert wird, in dem man die lästige Konkurrenz aus dem Weg räumt.

Für eine echte Demokratie in Deutschland und Europa! Keine Diktatur der Finanzmärkte! Kein weiterer Demokratieabbau!

Bürgerbewegung Neue Richtung
www.neuerichtung.de



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A T O M K R A F T   A D É ! 


Nach den Atomkraftwerksunfällen in Harrisburg und Tschernobyl im 20. Jahrhundert musste die
Menschheit durch den Nuklearunfall in Fukushima - Daiichi erneut die große ausgehende Gefahr
von Atomkraft erfahren. Gleich 6 Atomreaktoren waren von Zwischenfällen betroffen.
Kernschmelze war das Stichwort der vergangenen Tage, welche das Leben von Millionen
Menschen bedroht. Noch längst ist die Gefahr nicht gebannt.
Gleich nach dem Unfall in Japan trat Kanzlerin Merkel vor die Kameras mit der Absicht hierzulande
bestmöglich die Menschen vor einem vergleichbaren atomaren Unglück zu bewahren. Dazu stellte
Sie die Überprüfung und etwaige Abschaltung alter Atomkraftwerke in Deutschland in den Raum.
Doch auf eine ehrliche und schnelle Abkehr von der Atomkraft kann man in Wirklichkeit nicht
hoffen. Vielmehr war es Öffentlichkeitsarbeit für die bevorstehenden Landtagswahlen in mehreren
Bundesländern. Schließlich wurde erst im Oktober 2010 mit einer Mehrheit aus schwarz und gelb
eine Laufzeitverlängerung für die vor 1980 ans Netz gegangenen 7 Atomkraftanlagen um 8 Jahre
beschlossen und die Laufzeiten der 10 restlichen Atomkraftwerke verlängerte man gar um 14
Jahre. Nun sprach man davon deutsche Atomkraftwerke so genannten Stresstests zu unterziehen,
um deren Sicherheit zu überprüfen. Wahr ist aber, dass man viele Milliarden Euro ausgeben
müsste, um deutsche Atomkraftwerke sicherer zu machen. Obwohl man nie ein Atomkraftwerk
völlig sicher machen kann, wie uns das fünftschwerste Erdbeben seit Beginn der Aufzeichnungen
in Fukushima vor Augen geführt hat, welches die jüngste Atomkatastrophe auslöste. Schon ein
Stromausfall, der die Wasserkühlung lahm legt, kann zum Supergau führen. Wirkliche Sicherheit
vor einem atomaren Supergau kann nur die dauerhafte und schnellst mögliche Stilllegung aller
Atomkraftwerke in Deutschland bringen.
Berechnungen von Umweltschutzorganisationen zur Folge könnte bis zum Jahr 2015 die
komplette Abkehr von der Energie aus Atomkraftwerken erfolgen. Atomkraftbefürworter wollen
nach Medienberichten einen Ausstieg erst 2040 oder sogar 2050. Je schneller man den Strom
komplett aus erneuerbaren Energien beziehen wird, umso gesünder und gefahrloser wäre dies für
uns. Stopp dem geldversiertem Atomkurs der Bundesregierung! Die Bürgerbewegung Neue
Richtung unterstützt die Abschaffung aller Atomkraftwerke und den Umschwung zu den
regenerativen Energien.

F. Thiele
- Neue Richtung Sachsen -



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E U R O P A   A M   E N D E   U N D   I M   A U F B R U C H 


http://institut-neutrales-d.cms4people.de/

„Europa“ am Ende und im Aufbruch

Anlässlich des 65. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges

EIN NEUTRALES DEUTSCHLAND – Ein BEITRAG ZU DAUERHAFTEM FRIEDEN IN EUROPA

Ein Projekt namens „Europa“ ist gescheitert.

Schon die Anmaßung, sich als „Europa“ zu bezeichnen - gemeint sind die EU-Staaten - zeugt von Machtarroganz und Fehleinschätzung ohne Gleichen. Dieses so genannte „Europa“ (Brüsseler EU und Vertrag von Lissabon) ist das Ergebnis einer bürgerfernen und Demokratie fremden Politik selbst ernannter Eliten, die im Auftrag von Großkonzernen und Großbanken, einen gnadenlosen Feldzug quer durch Europa führten und davon nicht ablassen.

Sie hinterließen eine Spur der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Verelendung und schreckten selbst vor Kriegen nicht zurück.

Es war Immer die gleiche Vorgehensweise zu beobachten…“
kommt in die NATO, dann könnt ihr in die EU“. Undemokratisch in ein europäisches „Schatten- und Scheinparlament“ gewählte „Europaparlamentarier“ stützten und deckten diese skrupellosen Machenschaften.

Eine Geschwulst hat sich über einen Teil Europas gelegt und über Jahrzehnte einen friedlichen und demokratischen Aufbau verhindert.

Ein Tribunal der Völker Europas ist absehbar – es wird die kriminellen Machenschaften bewerten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Die Politik der Ausgrenzung der Völker - zwecks Auspressung - ist gescheitert. Die Völker eines Teils Europas durften bisher nicht mitentscheiden. Jetzt verlangen sie ihr Recht und sie werden es sich nehmen.

Unser Beitrag ist ein NEUTRALES DEUTSCHLAND – eine Initialzündung für ein friedliches und womöglich NEUTRALES EUROPA – vom Atlantik bis zum Ural und vom Mittelmeer bis an die Nordgrenzen unseres Kontinents.

Das Wesen der Neutralität besteht darin, sich nicht an Kriegen zu beteiligen. Neutralität setzt Demokratie voraus, entwickelt und festigt diese.

Dazu werden sich die Menschen Europas bekennen.

Dieser Weg ist nahezu alternativlos.
(s. a. www.kriegsvorhersage.de)


Lothar Sommer, Neue Richtung Brandenburg,
08.05.2010




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1 9 . 1 2 . 2 0 0 8   -   B R D   S E I T   H E U T E   K E I N E   D E M O K R A T I E   M E H R 


BKA-Gesetz vom Bundesrat akzeptiert!!! Nur noch Politiker dürfen nicht bespitzelt werden

Einerseits behandeln deutsche Politiker aus Ländern und Bund alle in diesem Land, selbst Journalisten, Anwälte und Ärzte wie Verbrecher, andererseits schützen sie mit dem Gesetz ihre Immunität. Wobei gerade bei ihnen mehr Transparenz in Bezug auf ihr Handelns und ihre Einnahmequellen gerechtfertigt und mehr als nötig wäre. Sie erklären mit diesem Gesetz dem eigenen Volk und der Demokratie den Krieg. Abstriche müssen immer nur die Kleinen hinnehmen. Wenn jetzt nicht ein Wunder geschieht und Bundespräsident Köhler nicht auch so einer von denen ist, die immer nur auf das Wohl Privilegierter, anstatt der Allgemeinheit setzen, dann könnte nächstes Jahr jeder von uns Kameras oder Wanzen in der eigenen Wohnung haben, weil man 3 mal im Jahr Besuch von Muslimen aus der Türkei bekommt, die zur Verwandschaft gehört, oder Geschäftsmänner aus dem Ausland bei sich zu Gast hat. Oder diejenigen, die oft Muslime aufgrund ihres Jobs im sozialen Bereich zur Beratung empfangen. Jedenfalls halten Länderchefs und Bundesregierung gerade die Lunte ans Ölfass. Ich warte nur auf den Moment, wo euch das Ölfass um die Ohren fliegt. Und dann hoffentlich richtig. Und bitte jetzt nicht die Aussage, solche Sprüche wären Stammtischparolen und Gewaltverherrlichend. Nein, solche Sprüche werden bald keine Sprüche mehr sein, sondern von einigen extremen Gruppen, rechts wie links, die das Vertrauen in den Staat verloren haben, in die Realität umgesetzt. Egal ob wir das nun für richtig halten, oder nicht.

Genauso wie Fischer und Schröder damals brüskiert auf Bush reagierten und meinten, "guten Freunden, wie den USA sollte man auch sagen wenn sie einen Fehler machen", so geben wir euch schnellstens den Rat, liebe Freunde in Berlin, dieses Gesetz zurück zu ziehen und auf die Studie der CIA zu hören. Nicht muslimische Terroristen sind diejenigen, die uns unsere Freiheit und Demokratie nehmen, sondern ihr und die extremen Gruppen hier im Inland, die ihr noch hätschelt und bei Demos an der Hand nehmt, obwohl sie gegen Auflagen verstoßen. Stattdessen wollt ihr lieber wissen, wo normale Bürger Piercings haben, welche Stellungen im Bett bevorzugt werden und wer wann einkaufen geht.

Seit die Innenpolitiker hier in Deutschland die Stasi-Akten ausgewertet und gesehen haben, wie effektiv das MfS dabei war, wolltet ihr das unbedingt auch umsetzen. Und heute habt ihr es endlich geschafft. Ab heute ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr. Dick im Kalender ankreuzen, am 19. Dezember sollte ab sofort jedes Jahr ein Generalstreik und Demonstrationen entlang des Reichstags stattfinden.

Übrigens ist dieses Gesetz auch ein Tritt in die Gesichter vieler ehemaliger DDR-Bürger die sowas eigentlich nie wieder haben wollten...

Holger Sengstock



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L E T Z T E   A K T U A L I S I E R U N G 

Mittwoch, 29. Juni 2016 um 03:42:47 Uhr.



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