Zurechtweisung des dänischen Botschafters

Dezember 2009


Dänische Botschaft
- S.E. Herrn Botschafter Carsten Sondergaard -
Rauchstr. 1
10787 Berlin


Betrifft: Behandlung von Demonstranten zum Weltklimagipfel durch die dänische Polizei



Sehr geehrter Herr Botschafter,

wir, die Mitglieder der politischen Bürgerbewegung Neue Richtung in Deutschland protestieren hiermit offiziell gegen das brutale und willkürliche Vorgehen der dänischen Polizei gegen friedliche dänische und ausländische Demonstranten zum Weltklimagipfel in Kopenhagen.
Diese Vorgänge, bei denen zwischen 1.500 und 2.000 größtenteils friedliche Demonstranten für mehrere Tage festgenommen wurden, ohne daß die meisten von ihnen erwiesenermaßen eine Straftat begangen hätten, sind eines westeuropäischen Rechtsstaates unwürdig. Menschen wurden wie Tiere in enge Metallkäfige gesperrt, ärztlicher Beistand mit Ausreden verhindert und den Festgenommen verweigert, Angehörige und Mitstreiter über ihre Festnahme zu informieren.
Als die in die Käfige eingesperrten Personen nach mehreren Stunden lautstark Wasser forderten, wurden sie von Polizisten mit Pfefferspray besprüht. Danach wurden in den Hallen, in denen die Käfige standen, die Tore zum Lüften weit geöffnet – und dies bei frostigen Temperaturen und nachdem die Gefangenen ihre Jacken und Schuhe abgeben mußten.
Andere von der Polizei eingekesselte Demonstranten mußten mehrere Stunden gefesselt unter freiem Himmel bei Minusgraden auf dem Boden sitzen.
Auch die Gewalt gegen Medienvertreter nahm für europäische Verhältnisse extreme Formen an. So wurden Korrespondenten von Radiosendern (auch deutschen) verhaftet ohne erkenntliche Gründe. Auch andere Journalisten, wie zwei Vertreter des österreichischen Fernsehens ORF, wurden, auch noch nachdem sie ihre Akkreditierung gezeigt hatten, von der Polizei geschubst, geschlagen und getreten.

Derartige Zustände kennen wir aktuell aus autoritär regierten Entwicklungsländern.
Mit den für den Klimagipfel beschlossenen Sicherheitsgesetzen und ihrer Umsetzung durch die Polizei ist Dänemark dabei, den Weg eines europäischen Rechtsstaates zu verlassen.
Wie Ihnen sicherlich aus den Medien bekannt sein dürfte, planen viele Deutsche aufgrund der Ereignisse ihren Urlaub in Dänemark abzusagen, da sie nach eigenen Aussagen selbst als Touristen um ihre Unversehrtheit wegen repressiver Staatsorgane fürchten.

Auch der schikanöse Umgang der dänischen Behörden mit Venezuelas Staatspräsidenten Hugo Chavez bei dessen Einreise zum Gipfel, gibt zu denken.

Wir als politische Bürgerbewegung werden die Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa verteidigen und in diesem Zusammenhang auch die weiteren Ereignisse in Dänemark genauestens im Auge behalten.

Das Verhalten der dänischen Staatsmacht ist ohnehin kontraproduktiv.
Repressives und gewalttätiges Vorgehen durch die Polizei gegen friedliche Demonstranten sowie gegen gewaltbereite Demonstranten gleichermaßen sorgt für eine Solidarisierung der friedlichen Demonstranten mit den gewaltbereiten Demonstranten.
Der dänischen Polizei dürfte dieser Fakt bekannt sein.
Da bleibt die Frage im Raum stehen, welches Interesse die dänische Regierung und der dänische Staat an einer Radikalisierung der Demonstranten haben?



Hochachtungsvoll,



i.A. Kay Hanisch

(Sprecher)