Neue Richtung läßt nicht locker

Wieder sahen wir uns gezwungen, klar zu stellen, daß das die Bundesregierung ihre Restglaubwürdigkeit in Sachen Außen- und Menschenrechtspolitik endgültig verspielt, wenn sie die Wahl-Farce in Honduras, welche von der FDP mehr oder weniger miteingefädelt wurde, anerkennt. FP Deutschlands und HMF Offensive e.V. unterstützten uns dabei.



NEUE RICHTUNG + FREIHEITLICHE PARTEI DEUTSCHLANDS + HANDWERK MITTELSTAND FREIE BERUFE e.V.




An
Die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin



Betrifft: Nichtanerkennung der Wahl in Honduras



Zur Kenntnis den Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Presse





Sehr geehrte Frau Kanzlerin,

hiermit möchten die unterzeichnenden Organisationen die deutsche Bundesregierung auffordern, die umstrittenen Parlaments-, Regional- und Präsidentschaftswahlen in Honduras vom 29.11.2009 nicht anzuerkennen, wie die UNO, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und zahlreiche lateinamerikanische Länder dies ebenfalls nicht tun.

Wie der Bundesregierung sicherlich bekannt sein dürfte, spielte sich im Vorfeld der Wahl am 28. Juni 2009 ein Putsch der herrschenden Oberschicht ab, in dessen Verlauf der 2005 rechtmäßig demokratisch gewählte Staatspräsident Manuel Zelaya gewaltsam vom Militär außer Landes verschleppt wurde und verschiedene Minister und Funktionäre des Kabinetts Zelaya festgenommen wurden. Des weiteren wurden Medien, welche der inthronisierten illegalen und international nicht anerkannten Putschregierung unter Roberto Micheletti kritisch gegenüberstanden, vom Regime geschlossen oder durften nur unter strengsten Auflagen wieder auf Sendung gehen.
An eine freie und unabhängige Berichterstattung war im Wahlkampf also nicht zu denken.

Hinzu kommt, das während des Wahlkampfes für einige Zeit der Ausnahmezustand verhängt wurde, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.

Demonstrationen wurden mit Polizeigewalt auseinander getrieben, seit dem Putsch hat es mehrere Hundert Verschwundene oder von der Polizei Verschleppte sowie mindestens 26 Todesopfer gegeben.

Während der rechtmäßige Präsident Zelaya an der Rückkehr gehindert wurde, sah er sich nach seiner heimlichen Rückkehr und seinem Asyl in der brasilianischen Botschaft mit Verhaftungsdrohungen aufgrund konstruierter Anklagen und Todesdrohungen konfrontiert.

Da unter diesen Umständen alles andere, nur keine freie, demokratische Wahl stattfinden kann, ersuchen wir die Bundesregierung darum, die „Wahlen“ in Honduras und die daraus hervorgehende Regierung nicht anzuerkennen.

Hier steht auch die internationale Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf dem Spiel.
Wie Ihnen ja sicherlich (auch aus den Medien) bekannt ist, hat die peinliche und beschämende Verwicklung der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung in den Putsch das Ansehen unseres Landes auf internationaler Ebene, besonders in Lateinamerika, stark beschädigt.

Wir haben die Zurückhaltung der Bundesregierung nach dem Putsch und die stillschweigende Duldung des Micheletti-Regimes mit großer Skepsis und Empörung registriert, während die Bundesregierung kurz davor noch keine Probleme damit hatte, die Vorgänge im Iran nach der Wahl lautstark zu kritisieren.

Wenn sich die Bundesregierung einen Rest an Glaubwürdigkeit sowohl auf internationaler Ebene (besonders in Lateinamerika) und bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition im eigenen Land erhalten möchte, so sollte sie nun endlich Farbe bekennen und klar und deutlich nein zu Wahlbetrug und gewalttätigen Regierungen sagen – und dies bitte grundsätzlich und nicht ideologisch selektiert!



Mit freundlichen Grüßen,



Kay Hanisch
(Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung)



Dr. Johannes Hertrampf
(Bundesvorsitzender der Freiheitlichen Partei Deutschlands)



Heinz Hörter
(Sprecher von Handwerk Mittelstand Freie Berufe e.V.)

Das Schreiben ging zur Kenntnis an alle Bundestagsfraktionen. Während uns beim ersten Schreiben die Grünen antworteten, waren es diesmal die Linken. Aus der bürgerlichen Ecke (CDU/CSU, SPD, FDP) nur betretenes Schweigen, was für sich genommen erklärt, wie man zu dem Putsch in Honduras steht - und möglicherweise zun Putschen im Allgemeinen.



Hallo Herr Hanisch,
Vorweg natürlich ein ganz, ganz großes Dankeschön für Ihre Initiative und Ihr starkes Engagement.

Wir freuen uns natürlich darüber, wenn neben den Abgeordneten auch gerade Bürgerinnen und Bürger so detailliert wie Sie es tun, auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen und sich mit Ihren Fragen und Vorschlägen und Ihrer Kritik an die verantwortlichen Politiker und an die Parteien wenden. Ganz sicher nur so ist es möglich, Politikerinnen und Politiker auch nach der Wahl an ihre Versprechen und an ihre Verantwortung zu erinnern und vielleicht doch Änderungen herbeizuführen.

Ich kann Ihnen in Ihrer Wertung nur völlig zustimmen. Und ich kann nur versichern, dass Sie mit Ihren Forderungen und Positionen bei uns wirklich offenen Türen einrennen.
Ich muss ihnen aber auch sagen, dass unser Antrag "Demokratiebewegung in Honduras unterstützen -Wahlen der Putschisten nicht anerkennen" (Siehe http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7741302145_1700060.pdf) gerade in der letzten Woche im Bundestag durch alle anderen Fraktionen abgeschmettert wurde.

Ich glaube, unsere Positionen decken sich da völlständig:
<<<< Pressemitteilung 30.11.2009 - Wolfgang Gehrcke
Keine Anerkennung des "Siegers" bei Wahl-Farce in Honduras
"Die Präsidentschaftswahlen in Honduras sind illegal. Die Bundesregierung darf den "Sieger" dieser Wahl-Farce nicht als rechtmäßigen Repräsentanten von Honduras anerkennen", so Wolfgang Gehrcke zu der Präsidentenwahl in Honduras. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"In der EU muss Deutschland ebenfalls dafür eintreten, dass keinerlei Beziehungen zu dem "Wahlsieger" aufgebaut werden. Unter den Bedingungen eines Putsches sind keine demokratischen Wahlen denkbar.
Auch die Tatsache, dass die Wahlsieger faktisch im Amt sind, rechtfertigt keine Anerkennung von illegalen Handlungen. In dieser Frage ist die Haltung der Bundesregierung unklar. Sie kritisiert den Putsch, spricht aber davon, dass neuen Realitäten Rechnung getragen werden müsse. Außenminister Westerwelle muss die deutsche Haltung schnell klären. Der Sieger einer Wahl-Farce darf nicht als legitimes Staatsoberhaupt anerkannt werden.">>>

Aber wir lassen, wie gesagt, nicht locker und werden auch den Mund nicht halten - versprochen!
Die bisherige Ablehnung unserer Initiativen wird uns nicht entmutigen, weiterhin politischen Druck auszuüben. Unsere Abgeordneten und Mitarbeiter arbeiten dabei eng auch mit internationalen Organisationen, mit unmittelbar Betroffenen und mit Vereinen und Initiativen und den Gewerkschaften zusammen und sind bemüht, auch regelmäßig darüber zu informieren.
Und natürlich werden wir diese Mängel immer wieder ansprechen, die Regierungspolitik immer wenn nötig und immer wenn möglich, entlarven und entsprechend kritisieren.
Dazu nutzen wir nicht nur die Möglichkeiten im Bundestag, sondern auch Fernsehauftritte, Pressemitteilungen und natürlich persönliche Veranstaltungen unserer Abgeordneten.
Eine solche Unterstützung, wie die durch Ihr Schreiben kann für unsere Aktivitäten nur hilfreich sein und den Druck auf diejenigen Politiker erhöhen, die durch Ihre Mehrheiten im Parlament auch die Entscheidungen beeinflussen können.
Deshalb betrachten wir Ihr Schreiben nicht nur als Bestätigung unserer bisherigen Arbeit sondern vor allem als Anregung und noch mehr als Ansporn für unser weiteres politisches Handeln.

Ich hoffe, Ihnen eine Antwort gegeben zu haben, bedanke mich nochmals nachdrücklich für Ihr Engagemt und Ihr Vertrauen, wünsche Ihnen und uns weiterhin viel Erfolg und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
Axel Goldmann



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Axel Goldmann
Mitarbeiter für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.linksfraktion.de