Brief am Vaclav Klaus

Döbeln, 14.10.2009

An den
Präsidenten der Tschechischen Republik
Herrn Vaclav Klaus

Prager Burg
119 08 Prag 1
Tschechische Republik



Sehr geehrter Herr Präsident,

wir, die Mitglieder der unabhängigen Bürgerbewegung Neue Richtung aus Deutschland möchten Sie bitten, den Lissabon-Vertrag nicht zu unterzeichnen.
Wir äußern diese Bitte auch im Namen aller Bürger der Europäischen Union, welchen verwehrt wurde, über die Annahme des Vertrages abzustimmen. Wie soll die EU durch diesen Vertrag demokratisiert werden, wenn über 90% der EU-Bürger ihr demokratisches Recht auf Abstimmung nicht wahrnehmen dürfen?
Wir möchten Ihnen unseren Dank und unsere Sympathie für Ihre klare und demokratische Haltung gegenüber dem Lissabon-Vertrag ausdrücken und Sie in Ihrer Position bestärken.

Auch hier in Deutschland gibt es – entgegen den Darstellungen in den Massenmedien – große Sympathien für Ihre Ablehnung des Vertrages.
Zahlreiche politische Parteien und Gruppierungen – angefangen von der im Bundestag vertretenen Linkspartei, über kleinere bürgerliche, unabhängige, liberale und nationalkonservative Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen lehnen den EU-Vertrag ab.
Wir befürchten nicht nur einen Verlust nationaler Souveränität der EU-Staaten, sondern auch
einen Abbau sozialer und demokratischer Rechte und eine im Lissabon-Vertrag festgeschriebene militärische Aufrüstung.

Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlande war den herrschenden europäischen Eliten bewußt, daß auch in weiteren Ländern eine Ablehnung durch die Bürger erfolgen könnte. Deshalb wurden außer in Irland auch keine Volksabstimmungen mehr angesetzt. Auch hier in Deutschland lehnt ein großer Teil der Bevölkerung den EU-Vertrag ab. Ein anderer großer Teil der Deutschen aber ist über den Inhalt des Vertrages überhaupt nicht informiert, da die Massenmedien nur Lobgesänge auf das Vertragswerk veröffentlichen.
Doch je mehr die Bürger über die Inhalte des Vertrages erfahren, desto mehr Menschen bekennen sich zu seiner Ablehnung.

Wir haben als unabhängige Bürgerbewegung, die sich für mehr Demokratie und ein neutrales Deutschland einsetzt, im letzten Jahr viele Bürger über den EU-Vertrag aufgeklärt.

Viele europäische Spitzenpolitiker, darunter der irische Premier Brian Cowen und sein EU-Kommissar Charlie McCreevy, gaben zu, den Vertrag nicht oder nur teilweise gelesen zu

haben. Es ist also davon auszugehen, daß die Mehrheit der Befürworter den Inhalt des Vertrages überhaupt nicht kennt.

Wir wissen, daß der Druck auf Sie, den Lissabon-Vertrag zu unterschreiben, von allen Seiten sehr groß ist. Wir bitten Sie dennoch, den Vertrag nicht zu unterschreiben oder wenigstens
mit Ihrer Unterschrift bis zu den britischen Parlamentswahlen 2010 zu warten, da der Oppositionsführer David Cameron bereits angekündigt hat, im Falle seines zu erwartenden Wahlsieges ein Referendum über den Vertrag durchführen zu lassen.

Wir setzen uns für ein demokratisches Europa souveräner Staaten ein und lehnen einen europäischen Einheitsstaat mit autoritärer Ausrichtung ab.

Auf Ihren Schultern, sehr geehrter Herr Präsident, ruht nun die Hoffnung aller aufgeklärten europäischen Demokraten. Wir erklären Ihnen unsere Solidarität und bieten Ihnen in diesem Fall unsere volle Unterstützung an!

Hochachtungsvoll,


Kay Hanisch

(Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung)