Brief an Kanzlerin

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin



Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

hiermit möchten wir, die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung, unseren Protest dagegen ausdrücken, daß Sie den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle als Außenminister der BRD in Ihre Regierung aufnehmen möchten.
Wir möchten Sie daran erinnern, daß am 28. Juni 2009 in Honduras ein Militärputsch mit ziviler Unterstützung stattgefunden hat, in dessen Verlauf der gewählte, sozial-liberale Präsident des Landes, Manuel Zelaya, gestürzt und gewaltsam außer Landes geschafft wurde.
Die FDP und die mit ihr verbundene Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) bezeichnen diesen Putsch im Gegensatz zur internationalen Staatengemeinschaft einschließlich der UNO „als Wiederherstellung des Rechtsstaates“ und unterstützen die rechtsgerichtete Putschisten-Regierung, welche selbst von den USA nicht anerkannt wird.
Auch die zahlreichen von internationalen Beobachtern dokumentierten Menschenrechtsverletzungen (u.a. gezielte Tötungen von einzelnen Regimegegnern) werden vom Chef der Friedrich-Naumann-Stiftung und Ex-Vorsitzenden der FDP, Wolfgang Gerhardt, geleugnet oder bagatellisiert.
Die Naumann-Stiftung und die FDP stehen im Verdacht propagandistische Hilfe für den Putsch in dessen Vorfeld und auch danach geleistet zu haben. So wurden Vertreter des international geächteten Putsch-Regimes von FNS-Mitarbeitern in den Räumen des Bundestages empfangen.

Wir halten es für eine Zumutung und eine schwere Schädigung des Ansehens unserer Republik, wenn unser Land von Politikern im Ausland vertreten wird, welche die gewaltsame Entmachtung gewählter Politiker aus eigenen politischen oder wirtschaftlichen Interessen gutheißen und fördern. Dies kann die BRD auch noch in weitere Konflikte hineinziehen.

Wir fordern daher, daß sowohl die FDP als auch Herr Westerwelle ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten ablegen, bevor sie am Kabinettstisch Platz nehmen.

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind unserer Meinung nach Grundrechte, die nicht nur für uns, sondern auch für alle anderen Völker in der Welt gelten.

Als demokratischer Staat hat die BRD in der Welt einen Ruf zu verlieren.

Als Export-Nation ist es auch nicht in deutschem Interesse, daß das Amt des Außenministers von einem politischen Paria bekleidet wird, der sich gegen die internationale Staatengemeinschaft stemmt.

Wir bitten Sie deshalb, sicherzustellen, daß sich alle Koalitionspartner und ihre Minister den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet fühlen und Hr. Westewelle erst nach einer Verurteilung des Militärputsches in ihr Kabinett aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. Kay Hanisch


(Sprecher)

Zur Kenntnis geht dieser Brief außerdem an die Fraktionen des Bundestages und an die Presse.


Der grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe, Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, hat uns geantwortet und unterstützt unsere Position.