Brief an SPD-Abgeordneten

Aufgrund der mangelnden Wahlbeteiligung zur Europawahl (und wohl auch wegen des schlechten Ergebnisses für seine Partei) schlug der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen vor, eine Wahlpflicht für alle Deutschen einzuführen und Nichtwähler mit 50,- Euro Bußgeld zu belegen. Wir haben ihm geantwortet.




Abgeordnetenbüro
Jörn Thießen, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin




Sehr geehrter Herr Thießen,

aus den Medien haben wir von Ihrem Vorschlag erfahren, in Deutschland eine Wahlpflicht einzuführen und beim Fernbleiben an der Urne den Nichtwähler mit 50,- Euro Bußgeld zu belegen.
Würde dieser Vorschlag umgesetzt werden, würden Sie die Wähler zwingen, einen politischen Kurs abzusegnen, den sie womöglich überhaupt nicht mittragen wollen. Ihr Vorschlag scheint der puren Verzweiflung zu entspringen, die Wahlbeteiligung wieder etwas nach oben zu drücken, um die ohnehin zweifelhafte Legitimität der Regierungsbeschlüsse nach außen hin etwas zu erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger gehen nicht mehr zur Wahl, weil sie von den herrschenden Parteien nicht mehr gehört werden und ihre Stimme ihrer Meinung nach ohnehin keine Wirkung hat. Die Politik wiederum verfolgt nicht die Interessen der Bürger oder des Staates, sondern hauptsächlich ihre eigenen. Die Mehrheit der Deutschen lehnt z.B. die militärischen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Doch was macht die etablierte Politik? Sie stellt die „Bündnisverpflichtungen“ (die ja rein rechtlich gar nicht greifen in diesem Falle) mit den USA über die Mehrheit der „Volksmeinung“.
Ein anderes Beispiel, an dem man den Glaubwürdigkeitsmangel der Politik gut ablesen kann, ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Versprachen CDU und SPD nur eine Mehrwertsteuererhöhung um 2% bzw. gar keine, wurde sie gleich nach der Wahl um 3% erhöht. Die Bürger möchten sich einfach nicht mehr dafür hergeben, solche Verhaltensweisen der Politik zu legitimieren, sie kommen sich verhöhnt vor.

Das gleiche Glaubwürdigkeitsproblem hat Ihre Partei, die SPD, ja auch bei den Themen Mindestlöhne und Volksentscheide. Immer nur schöne Worte vor der Stimmenabgabe, nach der Wahl ist alles Schall und Rauch. Bei uns in Sachsen glaubt zum Beispiel so gut wieder keiner der SPD, daß sie wirklich Mindestlöhne einführen will. Die Bürger halten das nur für einen Wahlkampfgag, denn schließlich hatte die Partei auf Bundesebene 7 Jahre Zeit, etwas in dieser Richtung zu unternehmen.

Auch die Auswahl des politischen Personals hängt davon ab, wie sehr sich der Bürger mit der Politik identifizieren kann. Einfach gestrickte Demagogen wie Martin Schulz (SPD) oder Personen wie der EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU), der sich als EU-Parlamentarier regelmäßig morgens in die Anwesenheitsliste des Parlaments eintrug, um die
298,- Tagegeld zu kassieren und nach wenigen Minuten in den vorverlegten Feierabend verduftete, sind kein Aushängeschild.

Der Versuch, die Bürger mittels Druck auf den Geldbeutel, an die Urnen zu zwingen, klingt eher nach einem totalitären Staat und würde für die etablierten Parteien höchstwahrscheinlich nach hinten los gehen. Der passionierte Nichtwähler würde entweder Kleinparteien ankreuzen, seinen Wahlzettel ungültig machen oder extremistische Gruppierungen wählen, um sich für diesen Zwangsakt zu revanchieren.

Wenn man mehr Menschen zur Stimmabgabe motivieren möchte, dann muß man ihnen zeigen, daß ihre Stimme auch eine realpolitische Wirkung hat. Die in Deutschland herrschenden Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und B´90/Grüne dominieren die Berichterstattung (z.T. durch ihren Einfluß in den Medien – Springer, DDVG u.a.) und sind somit dem Bürger auch viel stärker im Bewußtsein als andere Gruppierungen. Das Konzept dieser Parteien ist in grundlegenden Fragen mehr oder weniger das Gleiche: Neoliberalismus, EU-Vertrag, NATO, Parteiendemokratie usw.. Neue oder kleine Gruppierungen, die wirkliche Kontrastprogramme vertreten und somit wählbar für all die diejenigen wären, welche den Kurs der herrschenden Parteien nicht mittragen können, kommen in der Berichterstattung und somit im öffentlichen Bewußtsein auch nicht vor. Es gibt für den Nichtwähler nichts anderes Bekanntes als den Kurs der genannten dominierenden Parteien. – sprich: er geht nicht zur Wahl, weil er keine Alternative weiß.

Wir von der Bürgerbewegung „Neue Richtung“ sind der Meinung, daß unsere Demokratie reformiert werden muß, wenn man nicht will, daß sich in Zukunft noch mehr Bürger von ihr abwenden. Das heißt nicht nur mehr direkte Demokratie (Volksbefragungen, Volksentscheide) und Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungen, sondern auch Mitwirkung von außerparlamentarischen politischen Minderheiten und zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Willensbildung. Auch kann zum Beispiel eine Verlagerung von Befugnissen von Land, Kreis und Regierungspräsidium auf die kommunale Ebene Gutes bewirken. Denn wenn die Bürger sehen, daß und was sie politisch bewirken können, dann werden sie auch stärker bereit sein, sich zu engagieren. All dies sollten Sie in Ihre künftigen Überlegungen einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Kay Hanisch

(Sprecher)