Gegen parteiische Berichterstattung

Die Neue Richung schickte einen offenen Brief an die Redaktion des hallensischen Stadtmagazins "Blitz", welches bei der Berichterstattung vor der Kommunalwahl einseitig die etablierten Parteien hofierte.

Döbeln, 27.5. 2009

Blitz! – Das Stadtmagazin für Halle
- Redaktion -
August-Bebel-Straße 3
06108 Halle/Saale





Offener Brief



Sehr geehrte Damen und Herren,

in ihrer Ausgabe 5/2009 stellen Sie im Special „Wen wählen – und warum?“ die Kandidaten der jeweils „wählerstimmenstärksten“ Stadtratsfraktionen vor (was ja nicht einmal stimmt, da die Wählergruppe Wir für Halle mehr Stimmen als die FDP bekommen habe) und lassen diese zu drei identischen Fragen zu Wort kommen. Andere politische Mitbewerber, wie zum Beispiel das NEUE FORUM, welches ebenfalls antritt und bereits im Stadtrat vertreten ist, werden nicht berücksichtigt.
Doch wie soll sich der Bürger ein unabhängiges Bild über die zur Wahl stehenden Alternativen verschaffen, wenn nur über einen Teil der antretenden Gruppierungen – und noch dazu über die ewig Gleichen – berichtet wird (CDU, SPD, Linke, FDP, Grüne)?
Die Verantwortung der Presse für eine ausgewogene Berichterstattung – besonders in Wahlkampfzeiten wird von den wenigsten Medien in Deutschland wahrgenommen. Blitz ist da keinen Einzelfall.
Der Wähler sucht aber gleichzeitig nach Alternativen, wie schwindende Mitgliederzahlen und fehlender Rückhalt der herrschenden Parteien in der Bevölkerung zeigen. Wird über diese demokratischen Alternativen nicht berichtet, suggerieren die Medien dem Wähler damit, daß diese Gruppierungen zu unbedeutend oder eh chancenlos wären. Deshalb wandern viele Proteststimmen von den kleinen Parteien dann zu Gruppierungen, von denen der Wähler glaubt, daß sie am ehesten in die Parlamente einziehen – wie die NPD!
Eine unausgewogene Berichterstattung unterstützt – direkt oder indirekt – die Feinde der Demokratie und dies sollten sich die verantwortlichen Journalisten einmal vor Augen führen.
Nach der Wahl jammern die Medien dann scheinheilig über die vielen Stimmen für die „Nazis“ und über die geringe Wahlbeteiligung.

Demokratie heißt nicht nur, daß man alle paar Jahre zur Wahl gehen darf, sondern es muß sich auch eine demokratische Kultur bilden und ein demokratischer Apparat entstehen. Mit beiden hapert es noch gewaltig in Deutschland.
Wir fordern die Medien, auch Blitz, hiermit auf, sich endlich ihrer Verantwortung für Demokratie und eine unabhängige und neutrale Berichterstattung bewußt zu werden und entsprechend zu berichten. Mit der Hofierung einiger Gruppen und dem Totschweigen anderer kann das aber nichts werden.



Mit freundlichen Grüßen,


i.A. Kay Hanisch
(Sprecher)